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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.07.1961
Aktenzeichen: 14-60
Rechtsgebiete: EGKSV


Vorschriften:

EGKSV Art. 40
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE MIT DER AUSGLEICHSREGELUNG UNVERMEIDBAR VERKNÜPFTEN NACHTEILE STELLEN KEINEN ERSATZANSPRÜCHE AUSLÖSENDEN SCHADEN DAR. DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DES AUSGLEICHSSATZES, SELBST WENN DIESER FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ERHÖHUNGEN VON EINIGEM GEWICHT ERFAHREN HAT, WIRD ALS EIN SOLCHER NACHTEIL ANGESEHEN, VORAUSGESETZT, DASS ERFAHRENE PRODUZENTEN BEI IHRER VORKALKULATION DIESE ERHÖHUNGEN IN RECHNUNG STELLEN KONNTEN.

2. EINE KLAGE KANN NUR DANN AUF ARTIKEL 40 GESTÜTZT WERDEN, WENN EIN GEGENWÄRTIGER UND BESTIMMTER SCHADEN VORLIEGT.

3. WIRD DER GERICHTSHOF MIT EINER AUF ARTIKEL 40 GESTÜTZTEN KLAGE BEFASST, MIT DER EIN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE GELTEND GEMACHT WIRD, SO KANN ER IN DER REGEL ALS TATBESTANDSMERKMAL DIESES ETWAIGEN AMTSFEHLERS NUR DIE DEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE INNEWOHNENDEN MÄNGEL BERÜCKSICHTIGEN.

4. WENN SICH DIE HOHE BEHÖRDE NICHT EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 50 UND 51 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG EINZELNER DER IHRER GEWALT UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN ZUSCHULDEN KOMMEN LASSEN WILL, DARF SIE DER AUSGLEICHSKASSE LEDIGLICH MITTEL AUS DER AUF GRUND VON ARTIKEL 53 EINGEFÜHRTEN UMLAGE ZUFÜHREN, SO DASS JEDE REGELUNG AUSGESCHLOSSEN WIRD, WONACH VON ANFANG AN EIN UNVERÄNDERLICHER SATZ FESTGELEGT UND EIN ETWAIGES DEFIZIT MIT HILFE DER IN ARTIKEL 49 VORGESEHENEN FINANZMITTEL GEDECKT WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 13. JULI 1961. - MERONI E C. UND 7 ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 14, 16, 17, 20, 24, 26, 27-60 UND 1-61.

Entscheidungsgründe:

S. 360

I - ZUR RECHTSGRUNDLAGE DER KLAGEN UND ZUM GEGENSTAND DER NACHPRÜFUNG DES GERICHTSHOFES

DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE KLAGEN OFFENSICHTLICH AUF ARTIKEL 40, DENN SIE BERUFEN SICH AUF EINEN VON DER HOHEN BEHÖRDE ANGEBLICH BEGANGENEN " AMTSFEHLER " UND BEGEHREN ERSATZ IN GELD FÜR DEN GESAMTEN SCHADEN, DEN SIE IHRER BEHAUPTUNG NACH DURCH DEN GELTEND GEMACHTEN FEHLER ERLITTEN HABEN. DAHER SIND DIE VORLIEGENDEN KLAGEN AUSSCHLIESSLICH GEMÄSS JENER VORSCHRIFT ZU ENTSCHEIDEN. INFOLGEDESSEN SCHEIDET DIE FRAGE, OB DIE ENTSCHEIDUNGEN, AUF GRUND DEREN DIE AUSGLEICHSREGELUNG GESCHAFFEN UND ABGEÄNDERT WURDE, RECHTMÄSSIG ODER RECHTSWIDRIG SIND, VON VORNHEREIN ALS PRÜFUNGSGEGENSTAND AUS, UND ES IST LEDIGLICH ZU UNTERSUCHEN, OB IN DER VERWALTUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG EIN AMTSFEHLER ERKENNBAR IST, DEN DIE BEKLAGTE ZU VERTRETEN HAT.

S. 361

II - ZUM VORLIEGEN EINES SCHADENS

DER GERICHTSHOF VERMAG NICHT ANZUERKENNEN, DASS DIE NORMALEN NACHTEILE, DIE MIT DER AUSGLEICHSREGELUNG UNVERMEIDBAR VERKNÜPFT SIND, EINEN ERSATZANSPRÜCHE AUSLÖSENDEN SCHADEN DARSTELLEN; DIES KANN UM SO WENIGER GELTEN, ALS ALLE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT VON DIESEN NACHTEILEN BETROFFEN SIND UND ALS DER AUSGLEICH DER GESAMTHEIT DER SCHROTTVERBRAUCHER AUF DER GEGENSEITE BEDEUTSAME VORTEILE GEBRACHT HAT, INSBESONDERE DADURCH, DASS DER SCHROTTPREIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF VERNÜNFTIGER HÖHE GEHALTEN WURDE UND DASS WEITAUS BETRÄCHTLICHERE SCHWANKUNGEN DIESES PREISES VERHINDERT WURDEN. IM VORLIEGENDEN FALL IST AUCH NICHT DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN, DASS DIEJENIGEN NACHTEILE, DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN DARAUS ERGEBEN HABEN, DASS SIE ZEITWEILIG ÜBER DEN ENDGÜLTIGEN BETRAG IHRER AUSGLEICHSBEITRAEGE IM UNGEWISSEN WAREN, ETWA VON GRÖSSEREM GEWICHT GEWESEN WÄREN ALS DIE MIT DER GEWÄHLTEN REGELUNG VERBUNDENEN NORMALEN NACHTEILE.

ZUDEM KANN EIN VON DER BEKLAGTEN ZU VERTRETENDER SCHADEN INSOWEIT NICHT VORLIEGEN, ALS DIE KLAEGERINNEN IN DER LAGE WAREN, DIE AUSGLEICHSBELASTUNG TROTZ DER UNGEWISSHEIT ÜBER DEREN ENDGÜLTIGE HÖHE BEI DER FESTLEGUNG IHRER VERKAUFSPREISE ZU BERÜCKSICHTIGEN. IN DIESER HINSICHT IST ZUNÄCHST FESTZUHALTEN, DASS DEN KLAEGERINNEN BEKANNT WAR, DASS DIE ABRECHNUNGEN LEDIGLICH VORLÄUFIGER ART WAREN UND DASS INFOLGEDESSEN ÄNDERUNGEN MÖGLICH WAREN, DIE GEGEBENENFALLS AUCH IN ERHÖHUNGEN BESTEHEN KONNTEN. DIESER UMSTAND MUSSTE DIE KLAEGERINNEN ALS ERFAHRENE PRODUZENTEN VERANLASSEN, BEI IHRER VORKALKULATION DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER ERHÖHUNGEN IN RECHNUNG ZU STELLEN - DIES UM SO MEHR, ALS DEM PRODUZENTEN HÄUFIG BESTIMMTE BESTANDTEILE SEINER PRODUKTIONSKOSTEN ERST NACH ABSCHLUSS DES PRODUKTIONSPROZESSES IN ALLEN EINZELHEITEN BEKANNT WERDEN ( Z.B. BEI RÜCKWIRKENDER ERHÖHUNG DER LÖHNE ODER SOZIALLASTEN, DER STEUERN FÜR EINEN FRÜHEREN ZEITRAUM ODER BEI ETWAIGEN UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN TATSÄCHLICHEN AUSGABEN FÜR DIE ERNEUERUNG DER ANLAGEN UND DEN IN DER INVESTITIONSPLANUNG VERANSCHLAGTEN AUSGABEN USW.).

S. 362

ANDERERSEITS LÄSST SICH AUS DEN STATISTISCHEN ÜBERSICHTEN, WELCHE DIE PARTEIEN DEM GERICHTSHOF VORGELEGT HABEN, KLAR ERKENNEN, DASS DIE ENTWICKLUNG BEI DEN NACHEINANDER ERFOLGTEN ÄNDERUNGEN DES AUSGLEICHSSATZES FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM IN ZAHLREICHEN FÄLLEN NICHT IM SINNE EINER STÄNDIGEN ERHÖHUNG VERLIEF, DASS VIELMEHR DIE ÄNDERUNGEN ENTWEDER DURCH EINEN WECHSEL VON AUFWÄRTS - UND ABWÄRTSBEWEGUNGEN ( Z. B. APRIL, SEPTEMBER BIS DEZEMBER 1955 ) ODER SOGAR DURCH EINEN FORTSCHREITENDEN RÜCKGANG ( Z. B. JULI BIS DEZEMBER 1956 ) GEKENNZEICHNET WAREN. INFOLGEDESSEN KÖNNEN DIE KLAEGERINNEN NICHT MIT ERFOLG BEHAUPTEN, SIE SEIEN WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DES BESTEHENS DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG DER GEFAHR AUSGESETZT GEWESEN, IHRE GESTEHUNGSPREISE ZU UNTERSCHÄTZEN; GANZ IM GEGENTEIL KONNTEN SIE SIE GELEGENTLICH ÜBERSCHÄTZEN, SO DASS LOGISCHERWEISE ZUGEGEBEN WERDEN MUSS, DASS DER BEZEICHNETE NACHTEIL EINEN GEWISSEN AUSGLEICH GEFUNDEN HAT, DER SEINERSEITS EBENFALLS IM WESEN DER AUSGLEICHSREGELUNG BEGRÜNDET LIEGT. SCHLIESSLICH IST NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES SELBST IN DENJENIGEN FÄLLEN, IN DENEN DER AUSGLEICHSSATZ FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ERHÖHUNGEN VON EINIGEM GEWICHT ERFAHREN HAT, DIE AUSWIRKUNG DER ERHÖHUNG AUF DIE GESAMTHÖHE DES SCHROTTPREISES UND DAMIT AUF DEN GESTEHUNGSPREIS NICHT DERART GROSS, DASS ANGENOMMEN WERDEN MUSS, JEDE UMSICHTIGE VORAUSSCHÄTZUNG EINES ERFAHRENEN PRODUZENTEN SEI ÜBERTROFFEN WORDEN.

NACH ALLEDEM HABEN DIE KLAEGERINNEN NICHT NACHGEWIESEN, DASS EIN SCHADEN GEGEBEN IST, AUF DESSEN ERSATZ SIE ANSPRUCH HÄTTEN.

III - ZUR FRAGE DES AMTSFEHLERS

DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN VORWÜRFE RICHTEN SICH GEGEN ZWEI ASPEKTE DES VERHALTENS DER HOHEN BEHÖRDE ODER DER BRÜSSELER ORGANE, NÄMLICH

1. DIE " VERSPÄTUNG " DER JEWEILS ERSTEN BEKANNTGABE DES AUSGLEICHSSATZES FÜR DIE EINZELNEN ABRECHNUNGSZEITRÄUME,

S. 363

2. DEN UMSTAND, DASS DIE AUSGLEICHSSÄTZE HÄUFIG SPÄTERE ÄNDERUNGEN ERFAHREN HABEN, GELEGENTLICH SOGAR MEHRMALS HINTEREINANDER, OHNE DASS DER ENDGÜLTIGE SATZ BIS ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT FESTGELEGT WORDEN WÄRE.

1. HINSICHTLICH DES ERSTEN VORWURFS HAT DIE BEKLAGTE ZU RECHT AUSGEFÜHRT, DAS AUSGLEICHSSYSTEM IN SEINER DURCH DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE GEPRAEGTEN GESTALT SETZE ZWANGSLÄUFIG VORAUS, DASS DIE DIESBEZUEGLICHEN RECHENOPERATIONEN NACHTRAEGLICH ERFOLGEN. IN DER TAT KONNTE DER AUSGLEICHSSATZ NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER REIHE VON FAKTOREN, SO INSBESONDERE DER PREISE UND DER GESAMTMENGE DES EINGEFÜHRTEN UND DES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEKAUFTEN SCHROTTS, FESTGELEGT WERDEN. ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE HOHE BEHÖRDE VON DIESEN FAKTOREN KENNTNIS ERLANGTE, WAR IM WESENTLICHEN DAVON ABHÄNGIG, WIE SCHNELL DIE DER EINRICHTUNG UNTERSTELLTEN UNTERNEHMEN IHRER PFLICHT NACHKAMEN, DIE VORGESCHRIEBENEN MELDUNGEN ZU ERSTATTEN. ES IST ABER BEKANNT, DASS BESTIMMTE UNTERNEHMEN NICHT STETS DEN GEWÜNSCHTEN EIFER AN DEN TAG LEGTEN. SELBST DIE KLAEGERINNEN HABEN JEDOCH NICHT BEHAUPTET, DIE VERWALTUNG HABE INSOFERN NACHLÄSSIG GEHANDELT, ALS SIE ES UNTERLASSEN HABE, DIE IHRER GEWALT UNTERWORFENEN MIT DEM GEBOTENEN NACHDRUCK AUF IHRE PFLICHTEN HINZUWEISEN.

AUS DEN ANGABEN DER PARTEIEN GEHT HERVOR, DASS DIE BEKANNTMACHUNGSFRISTEN SICH BELIEFEN AUF :

- 117 TAGE FÜR DIE ANLAUFZEIT DER AUSGLEICHSREGELUNG ( APRIL BIS JULI 1954 ), GERECHNET AB ENDE JUNI;

- EIN MITTEL VON 57 BIS 74 TAGEN FÜR DEN REST DESSELBEN JAHRES SOWIE FÜR DIE JAHRE 1955 BIS 1957;

- EIN MITTEL VON 87 TAGEN FÜR DAS JAHR 1958, MIT AUSNAHME DES MONATS DEZEMBER 1958, FÜR DEN DER ZEITLICHE ABSTAND 411 TAGE BETRUG.

NACH ANSICHT DES GERICHTSHOFES GESTATTEN ES DIESE ANGABEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN KOMPLEXEN CHARAKTER DER IN BETRACHT ZU ZIEHENDEN FAKTOREN NICHT, AUF EINE MANGELHAFTE VERWALTUNGSFÜHRUNG ZU SCHLIESSEN. ZWAR LÄSST SICH DIE VERSPÄTUNG VON 411 TAGEN, MIT DER DER AUSGLEICHSSATZ FÜR DEN MONAT DEZEMBER 1958 BEKANNTGEGEBEN WURDE, ALS ÜBERMÄSSIG BETRACHTEN, DOCH IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIESE EINZIGE AUSNAHME FÜR SICH ALLEIN KEIN SOLCHES GEWICHT BESITZT, DASS DARAUS DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS HERGELEITET WERDEN KÖNNTE. ZUSAMMENFASSEND IST FESTZUSTELLEN, DASS FÜR DIE BEHAUPTUNG, DIE LÄNGE DER IN REDE STEHENDEN FRISTEN ÜBERSCHREITE DAS VERTRETBARE MASS, WEDER BEWEIS GEFÜHRT NOCH ANGETRETEN WURDE.

S. 364

2. HINSICHTLICH DER VERSCHIEDENEN SPÄTEREN BERICHTIGUNGEN IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN, DASS AUS DEN OBEN UNTER ( 1.) DARGELEGTEN GRÜNDEN SOWOHL DIE ENTSCHEIDUNGEN, MIT DENEN DIESE BERICHTIGUNGEN ANGEORDNET WURDEN, ALS AUCH DIEJENIGEN, WELCHE DIE BERICHTIGUNGEN ALS UNVERMEIDBARE FOLGEERSCHEINUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR NACH SICH GEZOGEN HABEN, IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN VERFAHREN DER NACHPRÜFUNG DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN SIND. INFOLGEDESSEN DARF DER GERICHTSHOF LEDIGLICH DIE FRAGE UNTERSUCHEN, OB DIESE ÄNDERUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF UMSTÄNDE, DIE NICHT MIT DER RECHTLICHEN STRUKTUR DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG IM ZUSAMMENHANG STEHEN, ODER AUF EINE MANGELHAFTE ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN ODER DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT.

A ) DIE KLAEGERINNEN GEHEN VON DER VORSTELLUNG AUS, DASS DIE VORGENOMMENEN BERICHTIGUNGEN IN ANBETRACHT IHRER ZAHL, IHRES UMFANGS UND IHRER ZEITLICHEN AUFEINANDERFOLGE BEREITS FÜR SICH ALLEIN ALS UNWIDERLEGLICHER BEWEIS FÜR EINE UNENTSCHULDBAR MANGELHAFTE AMTSFÜHRUNG GELTEN KÖNNEN. ZUNÄCHST HATTE ABER DIE HOHE BEHÖRDE DAS RECHT UND DIE PFLICHT, GERADE IM INTERESSE DER DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG UNTERSTELLTEN UNTERNEHMEN DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIESE EINRICHTUNG JEDERZEIT AUF BILLIGER, RECHTLICH EINWANDFREIER UND IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GENAUER GRUNDLAGE ARBEITETE; INFOLGEDESSEN WAR ES IHRE AUFGABE, JEDEN RECHTLICHEN ODER TATSÄCHLICHEN IRRTUM ZU BEHEBEN UND JEDES SCHÄTZUNGSERGEBNIS ZU BERICHTIGEN, DESSEN UNGENAUIGKEIT, UNZWECKMÄSSIGKEIT ODER UNVOLLSTÄNDIGKEIT DIE ERFAHRUNG BEWIESEN HABEN SOLLTE.

ES MUSS FERNER DARAUF HINGEWIESEN WERDEN,

- DASS DIE IN FRAGE STEHENDE EINRICHTUNG SEHR WESENTLICH AUF DEM GRUNDSATZ DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DEM BEITRAGSAUFKOMMEN UND DEN AUSGLEICHSLEISTUNGEN BERUHTE;

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- DASS DIE HOHE BEHÖRDE, SOFERN SIE SICH NICHT EINEN VERSTOSS GEGEN DIE ARTIKEL 50 UND 51 DES VERTRAGES UND EINE DISKRIMINIERUNG EINZELNER DER IHRER GEWALT UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN ZUSCHULDEN KOMMEN LASSEN WOLLTE, DER AUSGLEICHSKASSE LEDIGLICH MITTEL AUS DER AUF GRUND VON ARTIKEL 53 EINGEFÜHRTEN UMLAGE ZUFÜHREN DURFTE, SO DASS JEDE REGELUNG AUSGESCHLOSSEN WAR, WONACH VON ANFANG AN EIN UNVERÄNDERLICHER SATZ FESTGELEGT UND EIN ETWAIGES DEFIZIT MIT HILFE DER IN ARTIKEL 49 VORGESEHENEN FINANZMITTEL GEDECKT WORDEN WÄRE;

- DASS DIE DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN, SO DASS DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET WAR, MIT GANZ BESONDERER SORGFALT DARAUF ZU ACHTEN, DASS DER GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT VOR DEN ÖFFENTLICHEN LASTEN JEDERZEIT BIS INS LETZTE GEWAHRT WURDE;

- DASS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DER HOHEN BEHÖRDE NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN KANN, DASS SIE - SEI ES AUCH UM DEN PREIS WIEDERHOLTER BERICHTIGUNGEN - DEM GRUNDSATZ DER ZUTEILENDEN GERECHTIGKEIT UND NICHT DEM DER RECHTSSICHERHEIT DEN VORRANG EINGERÄUMT HAT.

ENTGEGEN DER ANSICHT DER KLAEGERINNEN KANN DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE SPÄTEREN ÄNDERUNGEN UND ÜBER DEREN UMFANG NICHT ZU DER FESTSTELLUNG FÜHREN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE EINE VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 60 NIEDERGELEGTEN PUBLIZITÄTSVORSCHRIFTEN INSOWEIT ZU VERTRETEN HAT, ALS SIE DEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN HABE, DIESEN VORSCHRIFTEN NACHZUKOMMEN. ES IST NÄMLICH NICHT ERSICHTLICH, WIE DIE UNTERNEHMEN ALLEIN DADURCH, DASS SIE DEN GESAMTBETRAG DES ENDÜLTIGEN GESTEHUNGSPREISES NOCH NICHT MIT GENAUIGKEIT KANNTEN, DARAN GEHINDERT WORDEN SEIN SOLLTEN, ZU DENJENIGEN PREISEN ZU VERKAUFEN, DIE SIE IN IHREN LISTEN NACH EIGENEM GUTDÜNKEN FESTGELEGT HATTEN; DIESER EINWAND KANN UM SO WENIGER DURCHGREIFEN, ALS ES DEN UNTERNEHMEN FREISTAND, DIE LISTEN SO OFT ABZUÄNDERN, ALS SIE DIES FÜR ERFORDERLICH HIELTEN.

S. 366

B ) WENN SOMIT DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DAFÜR GETADELT WERDEN KANN, DASS SIE DIE BEI DER BERECHNUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE DER AUSGLEICHSBEITRAEGE UNTERLAUFENEN IRRTÜMER BEHOBEN HAT, SO IST GLEICHWOHL NOCH ZU PRÜFEN, OB NICHT DIESE IRRTÜMER DURCH EINE EINWANDFREIE VERWALTUNGSFÜHRUNG HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN : DIESE IRRTÜMER KÖNNTEN NÄMLICH DEUTLICH MACHEN, DASS EIN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE ODER, WAS AUF DAS GLEICHE HINAUSKÄME, DER BRÜSSELER ORGANE VORLIEGT.

AUS DEN SCHRIFTSÄTZEN DER KLAEGERINNEN LÄSST SICH ERKENNEN, DASS SIE DIE IRRTÜMER ODER UNVOLLKOMMENHEITEN, IN DENEN DER AMTSFEHLER ANGEBLICH ZUM AUSDRUCK GEKOMMEN IST, IM WESENTLICHEN AUS ZWEI UMSTÄNDEN HERLEITEN : EINERSEITS AUS DER ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN AN DIE BRÜSSELER ORGANE UND DER IN AUSFÜHRUNG DER URTEILE MERONI ( 9/56 UND 10/56 ) ERFOLGTEN RÜCKGÄNGIGMACHUNG DIESER ÜBERTRAGUNG UND ANDERERSEITS AUS DEN BETRÜGEREIEN, WELCHE DIE RECHNERISCHEN GRUNDLAGEN DES AUSGLEICHS VERFÄLSCHT HABEN.

DIE ARGUMENTE, WELCHE AUS DEN KOMPETENZUEBERTRAGUNGEN HERGELEITET WERDEN, MÜSSEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG UNBEACHTET BLEIBEN, DENN DIE DEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE INNEWOHNENDEN MÄNGEL KÖNNEN, WIE BEREITS OBEN AUSGEFÜHRT WURDE, IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN VERFAHREN, DIE SICH AUF ARTIKEL 40 STÜTZEN, NICHT GEPRÜFT WERDEN.

DIE ARGUMENTE, WELCHE AUS DEN BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN HERGELEITET WERDEN - DIESE BETRÜGEREIEN SIND GEGENSTAND ANDERER VERFAHREN, IN DENEN ES UM EINEN ANDERSARTIGEN SCHADEN GEHT -, KÖNNEN VORLIEGEND EBENSOWENIG IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN, DENN ES UNTERLIEGT KEINEM ZWEIFEL, DASS DIE BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN DEN IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN GELTEND GEMACHTEN SCHADEN NICHT HABEN VERURSACHEN KÖNNEN. IN DEM ZEITPUNKT NÄMLICH, IN DEM DIE LETZTEN BERICHTIGUNGEN, AUF WELCHE DIE KLAEGERINNEN HINGEWIESEN HABEN, VORGENOMMEN WORDEN SIND ( ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 19/60, AMTSBLATT VOM 24. AUGUST 1960 ), WAREN DER HOHEN BEHÖRDE DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG ÜBER DIE BEZEICHNETEN BETRÜGEREIEN NOCH GAR NICHT BEKANNT, SO DASS KEINE DER BIS ZU JENEM ZEITPUNKT VORGENOMMENEN BERICHTIGUNGEN AUCH NUR TEILWEISE ALS UNMITTELBARE UND WESENTLICHE FOLGE JENER BETRÜGERISCHEN MACHENSCHAFTEN ANGESEHEN WERDEN KANN. SOWEIT DIE KLAEGERINNEN ANDERERSEITS GELTEND MACHEN, ES SEI AUF DIE BETRÜGEREIEN ZURÜCKZUFÜHREN, DASS DIE UNTERNEHMEN ÜBER DIE ENDGÜLTIGE HÖHE DES AUSGLEICHSSATZES IMMER NOCH IM UNKLAREN SEIEN, IST FESTZUSTELLEN, DASS IM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN, OB UND INWIEWEIT DIESES NICHTWISSEN EINEN SCHADEN DER IM VORLIEGENDEN FALL GELTEND GEMACHTEN ART ( UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER RATIONELLEN VORAUSSCHÄTZUNG DER KÜNFTIGEN BELASTUNGEN UND DEM TATSÄCHLICHEN UMFANG DIESER BELASTUNGEN ) HAT VERURSACHEN KÖNNEN. ARTIKEL 40 IST ABER NUR DANN ANWENDBAR, WENN EIN GEGENWÄRTIGER UND BESTIMMTER SCHADEN VORLIEGT.

S. 367

AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN ALS MÖGLICHE URSACHEN DER BERICHTIGUNGEN GEKENNZEICHNETEN TATSACHEN NICHT DAZU BERECHTIGEN, AUF DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS ZU SCHLIESSEN, DER IM RAHMEN DER VORLIEGENDEN VERFAHREN BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN KÖNNTE. ANSONST VERMAG DER GERICHTSHOF KEINE DEN TATBESTAND EINES AMTSFEHLERS ERFÜLLENDEN TATSACHEN ZU ERBLICKEN, DIE SICH AUF DIE IN REDE STEHENDEN BERICHTIGUNGEN HÄTTEN AUSWIRKEN KÖNNEN. INSBESONDERE IST WAHRSCHEINLICH, DASS EINIGE DIESER BERICHTIGUNGEN ODER DOCH ZUMINDEST DIE FRIST, INNERHALB DEREN SIE ERFOLGT SIND, SICH AUS DER ZEITWEILIGEN UNSICHERHEIT DER VERWALTUNG ÜBER DIE FRAGE ERKLÄREN, OB " KONZERNSCHROTT " IN DEN AUSGLEICH EINZUBEZIEHEN WAR ODER NICHT ( VGL. 16. ERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 19/60, AMTSBLATT S. 1160/60, 1. SPALTE ). DER HOHEN BEHÖRDE KANN INDES KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN, DASS SIE DEN AUSGANG ANHÄNGIGER RECHTSSACHEN ABWARTETE, EHE SIE IHREN STANDPUNKT IN DIESER SACHE ENDGÜLTIG FESTLEGTE. AUS DEN ÜBRIGEN ERWAEGUNGEN DER BEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG, DIE EINEN TEIL DER VON DEN KLAEGERINNEN BEANSTANDETEN BERICHTIGUNGEN RECHTFERTIGEN SOLLEN, LASSEN SICH EBENSOWENIG ANHALTSPUNKTE GEWINNEN, DIE ES GLAUBHAFT ERSCHEINEN LIESSEN, DASS DIE AMTSFÜHRUNG MANGELHAFT GEWESEN WÄRE. SCHLIESSLICH IST GANZ ALLGEMEIN FESTZUSTELLEN, DASS FRÜHERE IRRTÜMER ODER UNVOLLKOMMENHEITEN HINSICHTLICH DER BERECHNUNG DER TATSÄCHLICHEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE ERHEBUNG DER AUSGLEICHSUMLAGE - Z. B. DER GESAMTMENGE DES IN DEN AUSGLEICH EINZUSTELLENDEN SCHROTTS -, DIE MÖGLICHERWEISE BESTIMMTE BERICHTIGUNGEN VERANLASST HABEN, NICHT OHNE WEITERES EINEN AMTSFEHLER DARSTELLEN. SIE KÖNNEN BEISPIELSWEISE EBENSOGUT AUF SCHWIERIGE RECHTLICHE PROBLEME ODER AUF NACHLÄSSIGES VERHALTEN ZURÜCKZUFÜHREN SEIN, DAS VON DEN VERWALTUNGSUNTERWORFENEN SELBST ZU VERTRETEN IST. JEDENFALLS HABEN DIE KLAEGERINNEN NICHT IN KONKRETER FORM DARGETAN, DASS UNENTSCHULDBARE IRRTÜMER GEGEBEN SEIEN.

S. 368

NACH ALLEDEM HABEN DIE KLAEGERINNEN DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS NICHT NACHGEWIESEN.

IV - ZUR VERJÄHRUNG DER KLAGEN UND ZUR SPEZIALITÄT DES SCHADENS

DA DIE KLAGEN WEGEN FEHLENS SOWOHL EINES AMTSFEHLERS ALS AUCH EINES SCHADENS ABZUWEISEN SIND, KANN DAHINSTEHEN, OB DIE VON DEN KLAEGERINNEN GELTEND GEMACHTEN ANSPRÜCHE TEILWEISE VERJÄHRT SIND.

AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN BEDARF ES IM VORLIEGENDEN FALL KEINER STELLUNGNAHME ZU DER FRAGE, OB GEMÄSS ARTIKEL 40 DER SCHADEN, FÜR DEN ERSATZ BEGEHRT WIRD, DEN CHARAKTER EINES BESONDEREN SCHADENS AUFWEISEN MUSS UND OB DIESE VORAUSSETZUNG HIER ERFÜLLT IST.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. VORLIEGEND SIND DIE KLAEGERINNEN MIT ALLEN KLAGEPUNKTEN UNTERLEGEN. SIE SIND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS.

Ende der Entscheidung


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