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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.12.1979
Aktenzeichen: 14-79
Rechtsgebiete: EWG/EAG BeamtStat


Vorschriften:

Art. 90 Abs. 1 Beamtenstatut
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM BEAMTENSTATUT FINDET SICH KEIN HINWEIS ZUGUNSTEN DER ANNAHME , DASS DIE ZUERKENNUNG IRGENDEINER BESOLDUNGSGRUPPE VON DER ANZAHL UND DER QUALIFIKATION DER UNTERGEBENEN ABHÄNGT.

2. DER WORTLAUT DES STATUTS SCHLIESST ES NICHT AUS , DASS DIE BEURTEILUNG VON BEAMTEN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE EINEM ALTGEDIENTEN UND ERFAHRENEN BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ANVERTRAUT WIRD.

3. DA JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSFREIHEIT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTE VERFÜGT , WIRD DER BILLIGKEITSGRUNDSATZ NICHT DADURCH VERLETZT , DASS EIN ORGAN EINEN DIENSTPOSTEN IN EINE NIEDRIGERE ALS DIEJENIGE BESOLDUNGSGRUPPE EINSTUFT , IN DIE EIN VERGLEICHBARER DIENSTPOSTEN BEI EINEM ANDEREN ORGAN EINGESTUFT IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1979. - RALPH LOEBISCH GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 14-79.

Entscheidungsgründe:

1 MIT DER AM 25. JANUAR 1979 IN DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGESCHRIFT HAT HERR RALPH LÖBISCH , LEITER DES SPRACHENDIENSTES BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KLAGE ERHOBEN MIT DEM ZIEL , IHM DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZUZUERKENNEN UND DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINES DIESBEZUEGLICH GESTELLTEN ANTRAGS UND SEINER BESCHWERDE AUFZUHEBEN.

2 DER KLAEGER TRAT AM 1. FEBRUAR 1958 ALS ÜBERSETZER IN DEN DIENST DES MINISTERRATES. ER WURDE AM 25. MAI 1973 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 BEFÖRDERT UND MIT DEM DIENSTPOSTEN DES ' ' LEITERS DER ÜBERSETZUNGSABTEILUNG ' ' BETRAUT. DER SPRACHENDIENST DES RATES GLIEDERT SICH IN SECHS ABTEILUNGEN , DIE JEWEILS IN EINER DER SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN ARBEITEN UND EINEM ABTEILUNGSLEITER UNTERSTELLT SIND. DIE SECHS ABTEILUNGSLEITER UNTERSTEHEN EINEM ' ' LEITER DES SPRACHDIENSTES ' ' , DESSEN VORGESETZTER DER DIREKTOR DER DIREKTION II ' ' OPERATIONELLER AUFGABENBEREICH UND ÜBERSETZUNG IST , DIE ZUR GENERALDIREKTION A DES GENERALSEKRETARIATS GEHÖRT.

DIE STELLE DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES HATTE BIS ZU SEINER PENSIONIERUNG AM 13. JANUAR 1974 HERR NOACK INNE , DER AD PERSONAM VON DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 BEFÖRDERT WORDEN WAR. AM 30. APRIL 1974 ERHIELT DER KLAEGER VOM GENERALSEKRETARIAT DES RATES FOLGENDES SCHREIBEN :

' ' MITTEILUNG AN HERRN LÖBISCH. ICH ERLAUBE MIR , IHNEN MITZUTEILEN , DASS SIE AB 1. APRIL 1974 DER GENERALDIREKTION A , DIREKTION II - OPERATIONELLER AUFGABENBEREICH UND ÜBERSETZUNG - , ALS LEITER DES SPRACHENDIENSTES ZUGETEILT SIND. ' '

UNTER BERUFUNG AUF DIE ZUERKENNUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 AN SEINEN VORGÄNGER ERSUCHTE DER KLAEGER DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZWEIMAL UM EINSTUFUNG IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 MIT WIRKUNG ENTWEDER VOM 1. APRIL 1974 ODER ZUMINDEST VOM 4. MAI 1978 , DEM TAG , AN DEM DAS GEÄNDERTE BEAMTENSTATUT WIRKSAM WURDE. GEGEN DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG SEINER BEIDEN ANTRAEGE DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT ER KLAGE ERHOBEN UND DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , VON SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG GEBRAUCH ZU MACHEN UND FESTZUSTELLEN , DASS ER DEN DIENSTPOSTEN EINES DIREKTORS BEKLEIDE , SOWIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU VERURTEILEN , IHN DIESEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEND EINZUSTUFEN , D. H. IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2.

3 DA DIE PARTEIEN SICH SOWOHL IN TATSÄCHLICHER WIE IN RECHTLICHER HINSICHT WIDERSPRECHEN , IST ES ERFORDERLICH , DEN ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN AKTENINHALT DER REIHE NACH ZU UNTERSUCHEN , D. H. DIE TRAGWEITE DER MITTEILUNG VOM 30. APRIL 1974 , DIE ART DER AUGENBLICKLICHEN TÄTIGKEIT DES KLAEGERS UND IHREN PLATZ IM STELLENPLAN DES RATES , DIE VOM KLAEGER BEHAUPTETE DISKRIMINIERUNG IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM VORGÄNGER UND SCHLIESSLICH SEINEN ETWAIGEN ANSPRUCH AUF EINE BESTIMMTE EINSTUFUNG ODER AUF BEFÖRDERUNG.

4 DURCH DIE MITTEILUNG VOM 30. APRIL 1974 IST DER KLAEGER EINER DIREKTION ' ' ALS LEITER DES SPRACHENDIENSTES ZUGETEILT ' ' WORDEN. UNABHÄNGIG VON DER BEZEICHNUNG ODER DEM WORTLAUT EINER RECHTSBEHANDLUNG ODER DER IHR GEGEBENEN QUALIFIZIERUNG IST IHRE TRAGWEITE ANHAND IHRER TATSÄCHLICHEN NATUR ZU BESTIMMEN. DIE MITTEILUNG VOM 30. APRIL 1974 BEINHALTET EINEN WECHSEL DES AUFGABENBEREICHS DES KLAEGERS IM INTERESSE DES DIENSTES , DIE KEINEN EINFLUSS AUF SEINE BESOLDUNGSGRUPPE HAT ; DIESE RECHTSHANDLUNG KANN NICHT DEN CHARAKTER EINER ECHTEN ERNENNUNG HABEN , DENN DIE LAUFBAHN EINES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES IST ALS SOLCHE IN DER LISTE DER LAUFBAHNEN DES SPRACHENDIENSTES NICHT AUFGEFÜHRT.

5 DER KLAEGER IST IN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 GEBLIEBEN , DA DIE DIENSTPOSTEN DES LEITERS EINER ÜBERSETZUNGSABTEILUNG UND DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES NACH DEM STELLENPLAN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES GLEICHERMASSEN IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 EINGESTUFT SIND.

6 ES IST NUNMEHR ZU UNTERSUCHEN , OB DIE TÄTIGKEIT DES LEITERS DES SPRACHENDIENSTES BEIM GENERALSEKRETARIAT DEN AUFGABEN , DIE MAN NORMALERWEISE EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE LA 3 ÜBERTRAGEN KANN , ENTSPRECHEN ODER NICHT.

7 HIERZU BERUFT SICH DER KLAEGER AUF DEN UMSTAND , DASS DER SPRACHENDIENST DES RATES EINE BEDEUTENDE VERWALTUNGSEINHEIT IST , DER UNGEFÄHR 250 HOCHSCHULABSOLVENTEN ANGEHÖREN. ZU DIESEM VORBRINGEN IST ZU SAGEN , DASS SICH IM STATUT KEIN HINWEIS ZUGUNSTEN DER ANNAHME FINDET , DASS DIE ZUERKENNUNG IRGENDEINER BESOLDUNGSGRUPPE VON DER ANZAHL UND DER QUALIFIKATION DER UNTERGEBENEN ABHÄNGT.

8 DER KLAEGER STÜTZT SICH AUSSERDEM AUF DIE TATSACHE , DASS ER DER VORGESETZTE DER ANDEREN LEITER VON ÜBERSETZUNGSABTEILUNGEN IST. DIESEM ARGUMENT KOMMT FÜR DIE VERWALTUNGSMÄSSIGE KOORDINIERUNG DER ARBEIT DES DIENSTES KAUM BEDEUTUNG ZU ; EINE DERARTIGE TÄTIGKEIT BEWIRKT IHRER NATUR NACH NICHT DIE UNTERORDNUNG DER BEAMTEN , DIE EINER SOLCHEN KOORDINATION - DIE IN ALLER REGEL EINEM GLEICHRANGIGEN BEAMTEN ÜBERTRAGEN WERDEN KANN - UNTERLIEGEN.

9 WEITER MACHT DER KLAEGER GELTEND , DASS ER ALS VORGESETZTER TÄTIG WERDE , INDEM ER BEURTEILUNGEN ÜBER SEINE KOLLEGEN ABGEBE. EINER SOLCHEN PRAXIS STEHT INDESSEN DER WORTLAUT DES STATUTS NICHT ENTGEGEN , AUCH WENN ES ZUTRIFFT , DASS DER BEURTEILENDE ZUMEIST EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE INNEHAT ALS DIE BEAMTEN , DEREN BEFÄHIGUNG , LEISTUNG UND FÜHRUNG IM DIENST ER ZU BEURTEILEN HAT. DENKGESETZLICH IST GLEICHFALLS NICHTS DAGEGEN EINZUWENDEN , EINEM ALTGEDIENTEN UND ERFAHRENEN BEAMTEN DIE BEURTEILUNG VON BEAMTEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE ANZUVERTRAUEN. ES IST DAHER NICHT ERFORDERLICH , DASS DIE ERSTBEURTEILUNG DER LEITER DER ÜBERSETZUNGSABTEILUNGEN DURCH EINEN DIREKTOR ERFOLGT.

10 DER KLAEGER TRAEGT VOR , DER STREITIGE DIENSTPOSTEN SEI ZUVOR MIT EINEM BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 , DIE DEM AMT EINES DIREKTORS ENTSPRICHT , BESETZT GEWESEN. ES IST JEDOCH HERVORZUHEBEN , DASS HERR NOACK , DER FRÜHERE LEITER DES SPRACHENDIENSTES , AD PERSONAM IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 EINGEWIESEN WORDEN WAR ; DARAUS LÄSST SICH IM UMKEHRSCHLUSS ENTNEHMEN , DASS DER DIENSTPOSTEN SELBST IN WIRKLICHKEIT NICHT IN A 2 EINGESTUFT IST , DA DEM VORGÄNGER DES KLAEGERS DIESE EINSTUFUNG AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER BEFÖRDERUNG MIT RÜCKSICHT AUF SEINE PERSÖNLICHEN VERDIENSTE UND WAHRSCHEINLICH IM HINBLICK AUF DEN UMSTAND , DASS ER AM ENDE SEINER LAUFBAHN STAND , IM ERMESSENSWEGE GEWÄHRT WURDE.

11 DER KLAEGER BETRACHTET SCHLIESSLICH DAS VERHALTEN DES RATES IHM GEGENÜBER ALS VERLETZUNG DES BILLIGKEITSGRUNDSATZES ; ER NEHME DIREKTORENAUFGABEN WAHR , WAS IN DEN ANDEREN ORGANEN DIE VERLEIHUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 RECHTFERTIGE. DIESEM VORBRINGEN IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND ÜBER EINE WEITGEHENDE ERMESSENSFREIHEIT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTE VERFÜGT : DER RAT HAT ES FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , DEM DIENST , DEM DER KLAEGER ANGEHÖRT , EINEN DIREKTOR VORANZUSTELLEN - DER IM ÜBRIGEN ZUGLEICH EINE WEITERE VERWALTUNGSEINHEIT LEITET - , DER DIENST IST SOMIT NICHT FÜHRUNGSLOS.

12 NACH ALLEM GIBT ES BEI OBJEKTIVER BETRACHTUNG KEINE IM STATUT VORGESEHENE POSITION , AUF DIE BEFÖRDERT ZU WERDEN DER KLAEGER EINEN ANSPRUCH HÄTTE. SELBST WENN EINE DERARTIGE POSITION ALS FOLGE EINER UMGESTALTUNG DES STELLENPLANS DER DIENSTE DES RATES GESCHAFFEN WÜRDE , SO STÜNDE ES IMMER NOCH IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , WIE SIE DIE VERDIENSTE DES KLAEGERS IM HINBLICK AUF EINE EVENTÜLLE BEFÖRDERUNG EINSCHÄTZT.

13 DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS SIND DAHER NICHT BEGRÜNDET ; SIE MÜSSEN FOLGLICH ABGELEHNT WERDEN.

Kostenentscheidung:

14 GEMÄSS ARTIKEL 69 UND 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

2. JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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