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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 13.12.1984
Aktenzeichen: 14/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 13. DEZEMBER 1984. - FRAU MEYER, VERHEIRATETE TURNER GEGEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS. - BEAMTER - UEBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B (SEKRETARIAT) ZU DER ALLGEMEINEN LAUFBAHNGRUPPE B. - RECHTSSACHE 14/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERIN , BEAMTIN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 11. JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF

- AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 317/83/A VOM 1. JULI 1983 , DURCH DEN DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UNTER BEIBEHALTUNG IHRER EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN IHRE VERSETZUNG AUF EINE NEUE STELLE ' ' B 5/B 4 , SEKRETARIAT ' ' IM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' VERFÜGTE , INSOWEIT , ALS DURCH DIESEN BESCHLUSS IHRE EINSTUFUNG ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN BEIBEHALTEN WURDE ,

-AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 306/83/A VOM 1. JULI 1983 , MIT DEM DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES DEN ORGANISATIONSPLAN DIESES ORGANS ABÄNDERTE ,

-FESTSTELLUNG , DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN , D. H., FESTZUSTELLEN , ' ' DASS DIE KLAEGERIN VERWALTUNGSINSPEKTORIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 5/B 4 , LAUFBAHNGRUPPE B , KLASSISCHER ART ' IST ' '.

2 AUS ANHANG I TEIL A ZUM BEAMTENSTATUT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE IHNEN ZUGEORDNETEN LAUFBAHNEN IN DEN EINZELNEN LAUFBAHNGRUPPEN UND IN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ERGIBT SICH , DASS DIE LAUFBAHNGRUPPEN B 2/B 3 UND B 4/B 5 DREI GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UMFASSEN : VERWALTUNGSINSPEKTOR , TECHNISCHER INSPEKTOR UND SEKRETARIATSINSPEKTOR. DIESE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN ENTSPRECHEN DREI VERSCHIEDENEN , INNERHALB DER LAUFBAHNGRUPPE B GESCHAFFENEN FACHRICHTUNGEN : DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' , DIE DIE BEDIENSTETEN ERFASST , DIE VERWALTUNGS- UND BÜROARBEITEN VERRICHTEN , DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' , DIE DIE BEDIENSTETEN UMFASST , DIE HAUPTSÄCHLICH SEKRETARIATS- UND SCHREIBARBEITEN VERRICHTEN , UND SCHLIESSLICH DER FACHRICHTUNG ' ' B TECHNISCHER ART ' ' , UNTER DIE DIE BEDIENSTETEN FALLEN , DIE ARBEITEN TECHNISCHER ART AUSFÜHREN.

3 DIESE UNTERSCHEIDUNG HAT KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE STATUTSMÄSSIGE UND FINANZIELLE SITUATION DER BETROFFENEN. DAS LAUFBAHNPROFIL HINGEGEN IST FÜR BEAMTE DER AUSRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' GÜNSTIGER , DIE VON DER LAUFBAHNGRUPPE B 4/B 5 AUS LEICHTER IN DIE LAUFBAHNGRUPPE B 2/B 3 GELANGEN UND DIE SICH ALS EINZIGE FÜR DIE BESOLDUNGSGRUPPE B 1 BEWERBEN KÖNNEN.

4 DIE KLAEGERIN TRAT AM 4. JUNI 1968 ALS BÜROASSISTENTIN IN DIE DIENSTE DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES , WURDE ALS SEKRETÄRIN AM 11. NOVEMBER 1969 DER ABTEILUNG B UND VOM 1. JUNI 1973 BIS ZUM 1. NOVEMBER 1978 DEM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' ZUGEWIESEN. IM JAHR 1978 WURDE SIE ZUR HAUPTSEKRETÄRIN IN DER DIREKTION A ERNANNT UND ERREICHTE DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 1. SIE NAHM ERFOLGREICH AN DEM AUSWAHLVERFAHREN B/25/74 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSINSPEKTOREN ( STELLEN ' ' B KLASSISCHER ART ' ' ) TEIL. MANGELS EINER FREIEN STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' BEWARB SIE SICH AM 18. DEZEMBER 1979 UM EINE STELLE ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN ( STELLE ' ' B SEKRETARIAT ' ' ) IM SEKRETARIAT DER DIREKTION A. SIE WURDE MIT WIRKUNG VOM 1. FEBRUAR 1980 AUF DIESE STELLE ERNANNT.

5 DURCH BESCHLUSS VOM 11. MÄRZ 1982 , DER AUF ANTRAG DER KLAEGERIN ERGING , WURDE SIE DEM DIENST ' ' POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION ' ' ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.

6 UM EINE MÖGLICHST GROSSE ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM STELLENPLAN UND DER TATSÄCHLICHEN SITUATION ZU ERREICHEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANTRAGS DER KLAEGERIN , ENDGÜLTIG DIESEM DIENST ZUGEWIESEN ZU WERDEN , ERLIESS DER GENERALSEKRETÄR AM 1. JULI 1983 ZWEI BESCHLÜSSE :

- DER ERSTE BESCHLUSS , NR. 306/83/A , ÄNDERTE DEN ORGANISATIONSPLAN DES GENERALSEKRETARIATS AB , INDEM MITTELS EINES STELLENTAUSCHS DEM DIENST POSTARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4 ' ' SEKRETARIAT ' ' ZUGEWIESEN WURDE.

-MIT DEM ZWEITEN BESCHLUSS , NR. 317/83/A , WIRD DIE KLAEGERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS SEKRETARIATSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE VERSETZT.

7 DIESE BEIDEN BESCHLÜSSE SIND GEGENSTAND DER VORLIEGENDEN KLAGE , WOBEI DER ZWEITE NUR INSOWEIT ANGEFOCHTEN WIRD , ALS ER DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEIBEHÄLT ; DIE VERSETZUNG AN SICH WIRD VON DER KLAEGERIN NICHT ANGEFOCHTEN.

8 SCHLIESSLICH ERNANNTE DER GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ERSTMALS IN SEINER GEGENERWIDERUNG ERWÄHNT HAT , DIE KLAEGERIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSACHE , DASS DER HAUSHALT 1984 ES DIESEM ORGAN ERLAUBT HATTE , DEM DIENST POST-ARCHIVE-BIBLIOTHEK-DOKUMENTATION EINE NEUE STELLE B 5/B 4 ' ' KLASSISCHER ART ' ' ZUZUWEISEN , ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF DIESE STELLE , D. H. AUF EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' '.

ZU DEN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 317/83/A INSOWEIT , ALS DURCH IHN DIE EINWEISUNG DER KLAEGERIN IN EINE STELLE DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEIBEHALTEN WIRD

9 NACH ERLASS DES OBEN ZITIERTEN BESCHLUSSES VOM 24. MAI 1984 , DURCH DEN DIE KLAEGERIN ALS VERWALTUNGSINSPEKTORIN AUF EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' ERNANNT WURDE , HAT DIE KLAEGERIN SOWOHL IN IHRER BEANTWORTUNG DER VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGE ALS AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN , SIE HABE NOCH EIN INTERESSE AN DER WEITERVERFOLGUNG IHRER KLAGE , DA IHREM BEGEHREN MIT DIESEM BESCHLUSS AUS ZWEI GRÜNDEN NICHT IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN SEI :

- ZUM EINEN BEGINNE DIE MINDESTDIENSTZEIT FÜR EINE BEFÖRDERUNG AB DEM 24. MAI 1984 UND NICHT AB DEM 1. JULI 1983 ZU LAUFEN.

-ZUM ANDEREN GARANTIERE DIESE ERNENNUNG IHREM WORTLAUT NACH DER KLAEGERIN NICHT , DASS SIE SICH EINES TAGES IN KONKURRENZ ZU BEAMTEN DER FACHRICHTUNG ' ' B SEKRETARIAT ' ' BEFINDEN WÜRDE.

10 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HINGEGEN , DER DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE NICHT SCHRIFTLICH BEANTWORTET HAT , HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZUNÄCHST ERKLÄRT , NACH DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE VOM WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS STÄNDIG ANGEWANDT WÜRDEN , WERDE DAS IN ' ' B SEKRETARIAT ' ' -TÄTIGKEITEN ERWORBENE DIENSTALTER FÜR DEN SPÄTEREN AUFSTIEG IN DER LAUFBAHNGRUPPE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' VOLL BERÜCKSICHTIGT. WEITER MACHT ER GELTEND , DAS PROBLEM DER KONKURRENZ ZU BEDIENSTETEN DER ' ' AUSRICHTUNG B SEKRETARIAT ' ' STELLE SICH FÜR DIE KLAEGERIN NICHT MEHR , DA SIE IN DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' EINGESTUFT SEI UND DIE IN ' ' B SEKRETARIAT ' ' EINGESTUFTEN BEDIENSTETEN AN EINEM AUSWAHLVERFAHREN TEILNEHMEN MÜSSTEN , UM IN EINE STELLE ' ' B KLASSISCHER ART ' ' EINGEWIESEN WERDEN ZU KÖNNEN. DIE KLAEGERIN BEFINDE SICH ALSO IN DERSELBEN SITUATION WIE DIE ANDEREN BEAMTEN DER FACHRICHTUNG ' ' B KLASSISCHER ART ' ' DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES.

DER GERICHTSHOF HAT DIESE ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND DEMGEMÄSS FESTZUSTELLEN , DASS DEM BEGEHREN DER KLAEGERIN MIT DEM BESCHLUSS VOM 24. MAI 1984 IN VOLLEM UMFANG GENÜGE GETAN IST. DEMGEMÄSS HABEN SICH DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 317/83/A VOM 1. JULI 1983 ERLEDIGT.

ZU DEN ANDEREN ANTRAEGEN IN DER KLAGESCHRIFT

12 DIE KLAEGERISCHEN ANTRAEGE AUF AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 306/83/A VOM 1. JULI 1983 ZUR ABÄNDERUNG DES ORGANISATIONSPLANS , DIE NUR ZU DEM ZWECK GESTELLT WURDEN , DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES NR. 317/83/A ZU ERREICHEN , HABEN SICH FOLGLICH EBENFALLS ERLEDIGT. GLEICHES GILT FÜR DEN ANTRAG , FESTZUSTELLEN , DASS DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN HAT , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DER KLAEGERIN IHRE RECHTMÄSSIGE STELLUNG EINZURÄUMEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN , WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT.

14 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS HAT DIE IHM VOM GERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE , OB DIE KLAEGERIN NACH DEM BESCHLUSS VOM 24. MAI 1984 NOCH EIN RECHTSSCHUTZINTERESSE HABE , NICHT BEANTWORTET. ER HAT SICH HIERZU ERST IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEÄUSSERT. DA DIE KLAEGERIN SOMIT HINSICHTLICH IHRES INTERESSES AN DER WEITERVERFOLGUNG DER KLAGE IM UNGEWISSEN GEBLIEBEN IST , IST DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE HAUPTSACHE IST ERLEDIGT.

2.DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

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