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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.01.1981
Aktenzeichen: 140-79
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHRÄNKT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST.

2. EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT.

EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 14. JANUAR 1981. - CHEMIAL FARMACEUTICI S.P.A. GEGEN DAF S.P.A. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER PRETURA CASTELL'ARQUATO. - BESTEUERUNG VON VERGAELLTEM ALKOHOL. - RECHTSSACHE 140-79.

Entscheidungsgründe:

1 DIE PRETURA CASTELL ' ARQUATO HAT MIT BESCHLUSS VOM 6. SEPTEMBER 1979 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 10. SEPTEMBER 1979 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER AUF DEM DECRETO LEGGE NR. 1200 VOM 6. OKTOBER 1948 , GEÄNDERT DURCH DECRETO LEGGE NR. 836 VOM 6. SEPTEMBER 1955 , UND ARTIKEL 3 DES GESETZES NR. 506 VOM 18. AUGUST 1978 BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BESTEUERUNG VON VERGÄLLTEM SYNTHETISCHEN ÄTHYLALKOHOL UND VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ÄTHYLALKOHOL MIT DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM ZIVILRECHTSSTREIT ÜBER DIE ERFÜLLUNG EINES AM 18./27. JULI 1978 ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , DER AKTIENGESELLSCHAFT CHEMIAL FARMACEUTICI , UND DER AKTIENGESELLSCHAFT DAF , DIE ALKOHOL HERSTELLT UND IMPORTIERT , GESCHLOSSENEN VERTRAGES ÜBER DIE LIEFERUNG EINER PARTIE IMPORTIERTEN VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOLS.

3 AUSWEISLICH DER AKTEN BESTELLTE DIE FIRMA CHEMIAL IM JULI 1978 BEI DER DAF EINE BESTIMMTE MENGE VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOLS. DIE FIRMA DAF WIES CHEMIAL DARAUF HIN , DASS AUF SYNTHESEALKOHOL EINE BESONDERE STAATSABGABE VON LIT 6 000 PRO HEKTOLITER ERHOBEN WERDE , WÄHREND AUF DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL IHRER EIGENEN ERZEUGUNG , DER MIT DEM GEWÜNSCHTEN SYNTHESEALKOHOL VÖLLIG AUSTAUSCHBAR SEI , NUR EINE STAATSABGABE VON LIT 1 000 PRO HEKTOLITER ERHOBEN WERDE. DIE FIRMA CHEMIAL BEHARRTE DENNOCH DARAUF , AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ALKOHOL SYNTHETISCHEN URSPRUNGS ZU BEKOMMEN. DARAUF BOT IHR DIE FIRMA DAF MIT SCHREIBEN VOM 18. JULI 1978 DIE GEWÜNSCHTE WARE ZUM PREIS VON LIT 30 000 PRO HEKTOLITER EINSCHLIESSLICH DER BESONDEREN STAATSABGABE ( LIT 6 000 PRO HEKTOLITER ) AN. CHEMIAL NAHM DIESES ANGEBOT MIT SCHREIBEN VOM 27. JULI 1978 AN ; DARIN ERWÄHNTE SIE EINEN PREIS VON LIT 30 000 PRO HEKTOLITER EINSCHLIESSLICH DER BESONDEREN STAATSABGABE. VERTRAGSGEMÄSS SOLLTE DIE WARE VOR DEM 15. SEPTEMBER 1978 GELIEFERT WERDEN.

4 AUFGRUND DES GESETZES VOM 18. AUGUST 1978 ERHÖHTE SICH DIE STAATSABGABE AUF VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOL AUF LIT 12 000 PRO HEKTOLITER. MIT SCHREIBEN VOM 7. SEPTEMBER 1978 UNTERRICHTETE DIE FIRMA DAF CHEMIAL HIERVON UND BAT SIE , DAS ANGEBOT VOM 18. JULI 1978 ALS NICHT ERFOLGT ZU BETRACHTEN , FALLS SIE DIE ZUSÄTZLICHE ABGABE NICHT ÜBERNEHMEN WOLLE. DIE FIRMA CHEMIAL BESTAND AUF DER ERFÜLLUNG DES VERTRAGES SO , WIE ER ABGESCHLOSSEN WAR , WOBEI SIE AUCH AUSFÜHRTE , DIE ABGABENERHÖHUNG SEI , DA ES SICH UM IMPORTIERTEN SYNTHESEALKOHOL HANDELE , WEGEN WIDERSPRUCHS GEGEN EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFTSRECHT RECHTSWIDRIG ; SIE KLAGTE DANN VOR DEM ZUSTÄNDIGEN ZIVILGERICHT AUF VERTRAGSERFÜLLUNG.

5 VOR DEM NATIONALEN GERICHT FÜHRTE DIE FIRMA CHEMIAL AUS , WARUM DIE STREITIGE ABGABE IHRER ANSICHT NACH GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTOSSE ; DABEI WIES SIE INSBESONDERE AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. OKTOBER 1978 ( HANSEN & BALLE , 148/77 , SLG. 1978 , 1787 ) HIN. DIE FIRMA DAF MACHTE DEMGEGENÜBER GELTEND , NACH DEM ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESCHLOSSENEN VERTRAG GEHE DIE ABGABE AUSDRÜCKLICH ZU LASTEN DES KÄUFERS ; DIESER MÜSSE DAHER JEDE ERHÖHUNG TRAGEN , DIE ZWISCHEN VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSERFÜLLUNG EINTRETE. ZUR ANGEBLICHEN RECHTSWIDRIGKEIT DER FRAGLICHEN STEUERERHEBUNG FÜHRTE SIE AUS , ES OBLIEGE CHEMIAL , DIESE RECHTSWIDRIGKEIT BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GELTEND ZU MACHEN , UM EINE ERSTATTUNG DER ABGABE ZU ERLANGEN.

6 DIE PRETURA STELLTE FEST , DASS NACH ITALIENISCHEM RECHT FÜR SYNTHESEALKOHOL , EIN EINFUHRERZEUGNIS , DAS IN ITALIEN NICHT IN NENNENSWERTEM UMFANG HERGESTELLT WIRD , EINE ANDERE STEUERREGELUNG GILT ALS FÜR DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL. DA SIE DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES RECHT MIT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS VEREINBAR SEI , FÜR IN DEM VOR IHR ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT MÖGLICHERWEISE ENTSCHEIDUNGSERHEBLICH ANSAH , BESCHLOSS SIE , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE ZWEI FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

1. A. IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE ABGABENREGELUNG ALS RECHTSWIDRIG UND DAMIT VERBOTEN ANZUSEHEN IST , NACH DER FÜR EIN AUS DER EWG EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS ( SYNTHETISCHER ÄTHYLALKOHOL , DER NACH DER VERGÄLLUNG AUSSCHLIESSLICH ZUR CHEMISCH-INDUSTRIELLEN VERWENDUNG BESTIMMT UND SOMIT NICHT GENIESSBAR IST ) EIN BEI WEITEM HÖHERER STEUERSATZ GILT ALS FÜR EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS , DAS DIE GLEICHEN MERKMALE AUFWEIST UND ZUR SELBEN ZOLLTARIFSTELLE ( 22.08/300 ) GEHÖRT ( DURCH GÄRUNG GEWONNENER ÄTHYLALKOHOL , DER EBENFALLS NACH DER VERGÄLLUNG ZUR CHEMISCH-INDUSTRIELLEN VERWENDUNG BESTIMMT UND NICHT GENIESSBAR IST ), WENN DER EINZIGE GRUND FÜR DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DARIN BESTEHT , DASS DER AUSGANGSSTOFF , AUS DEM DIE BEIDEN ARTEN VON ALKOHOL GEWONNEN WERDEN , UNTERSCHIEDLICH IST UND SICH DEMZUFOLGE AUCH DAS GEWINNUNGSVERFAHREN UNTERSCHEIDET?

1.B.IST EINE EVENTÜLLE RECHTSWIDRIGKEIT IM SINNE DER VORSTEHENDEN FRAGE AUCH DANN GEGEBEN , WENN DIE NATIONALE ABGABENREGELUNG THEORETISCH KEINE DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG EIN UND DESSELBEN ERZEUGNISSES DANACH ENTHÄLT , AUS WELCHEM AUSGANGSSTOFF ES GEWONNEN IST , DA IMPORTIERTER SYNTHETISCHER ÄTHYLALKOHOL UND SYNTHETISCHER ÄTHYLALKOHOL AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG GLEICH HOCH BESTEUERT WERDEN UND ENTSPRECHEND AUCH FÜR IMPORTIERTEN DURCH GÄRUNG GEWONNEN ÄTHYLALKOHOL UND DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ÄTHYLALKOHOL AUS INLÄNDISCHER ERZEUGUNG DERSELBE STEUERSATZ GILT?

2.HILFSWEISE FÜR DEN FALL EINER VERNEINENDEN ANTWORT AUF DIE FRAGE 1 : IST ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS EINE NATIONALE ABGABENREGELUNG IM SINNE DER FRAGE 1 FÜR DIE DORT ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE - ALS EINE DIE GEMEINSCHAFTLICHE ERZEUGUNG BENACHTEILIGENDE SCHUTZBESTIMMUNG ZUGUNSTEN DER INLANDSERZEUGUNG - ALS RECHTSWIDRIG UND DAHER VERBOTEN ANZUSEHEN IST , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS ( SYNTHETISCHER ÄTHYLALKOHOL ) AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN LÄNDERN DER EWG EINGEFÜHRT WIRD , WÄHREND DAS NIEDRIGER BESTEUERTE ERZEUGNIS ( DURCH GÄRUNG GEWONNENER ÄTHYLALKOHOL ), DAS IM WETTBEWERB MIT ERSTEREM STEHT , IN ITALIEN ERZEUGT WIRD?

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

7 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT IN IHREN MÜNDLICHEN ERKLÄRUNGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DES VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHENS DER PRETURA CASTELL ' ARQUATO BESTRITTEN. ZU FRAGEN SEI , OB DAS VERFAHREN VOR DEM NATIONALEN GERICHT NICHT IN WIRKLICHKEIT EIN FIKTIVER RECHTSSTREIT SEI UND OB DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 177 IM VORLIEGENDEN FALL NICHT VERWENDET WERDE , UM DEN ITALIENISCHEN STAAT UNTER ANKLAGE ZU STELLEN , OHNE DASS EIN WIRKLICHER STREIT VORLAEGE , DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE PROBLEME AUFWÜRFE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FRAGT SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG , OB DER VORLIEGENDE FALL NICHT DEMJENIGEN GLEICHZUSTELLEN SEI , IN DEM DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. MÄRZ 1980 ( FOGLIA/NOVELLO , 104/79 ) ERGANGEN SEI , DURCH DAS DER GERICHTSHOF SICH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN FÜR NICHT ZUSTÄNDIG ERKLÄRT HABE.

8 AUFGRUND SEINER BEFUGNISSE NACH ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER GERICHTSHOF MIT SCHREIBEN VOM 28. MAI 1980 UM WEITERE EINSCHLAEGIGE AUSKÜNFTE ERSUCHT. DEMGEMÄSS HAT ER DIE PARTEIEN VOR ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG GEBETEN , BESTIMMTE FRAGEN ZU BEANTWORTEN.

9 NACH KENNTNISNAHME VON DEN DARAUF GEGEBENEN ANTWORTEN HÄLT DER GERICHTSHOF ES FÜR MÖGLICH , DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORGEBRACHTEN ZWEIFEL IM VORLIEGENDEN FALL ZU ÜBERGEHEN UND IN DIE SACHPRÜFUNG EINZUTRETEN.

ZUR SACHE

10 DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN LEGT DAR , DER ERHEBUNG EINER UNTERSCHIEDLICHEN STEUER AUF DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL EINERSEITS UND SYNTHESEALKOHOL , DER IN ITALIEN NICHT HERGESTELLT UND SOMIT AUSSCHLIESSLICH EINGEFÜHRT WERDE , ANDERERSEITS STELLE EINE OFFENKUNDIGE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG DAR , DIE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBOTEN SEI. ES HANDELE SICH NICHT NUR UM GLEICHARTIGE ERZEUGNSISE IM SINNE DIESES ARTIKELS , SONDERN IN WIRKLICHKEIT UM IDENTISCHE UND DAMIT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE , DIE OHNE JEDE SCHWIERIGKEIT JEWEILS ANSTELLE DES ANDEREN VERWENDET WERDEN KÖNNTEN. DIE STEUERLICHE UNTERSCHEIDUNG NACH ITALIENISCHEM RECHT SEI NUR ZUM ZWECKE EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN SCHUTZPOLITIK EINGEFÜHRT WORDEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI AUF DAS VOM GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 17. FEBRUAR 1976 ( REWE-ZENTRALE , 45/75 , SLG. 1976 , 181 ) VERWANDTE KRITERIUM HINZUWEISEN , WONACH GLEICHARTIGKEIT IM SINNE DES ARTI KELS 95 ZWISCHEN ERZEUGNISSEN VORLIEGE , ' ' DIE AUF DER GLEICHEN PRODUKTIONS- ODER VERTRIEBSSTUFE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS GLEICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN ' '.

11 DIE KOMMISSION UNTERSTÜTZT DIE AUFFASSUNG DER KLAEGERIN. IHRES ERACHTENS SIND DIE BEIDEN ARTEN ALKOHOL UNGEACHTET IHRES UNTERSCHIEDLICHEN URSPRUNGS - SYNTHESEALKOHOL WERDE IM WESENTLICHEN AUS ERDÖL , DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL IM WESENTLICHEN DURCH DESTILLATION VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( GETREIDE , WEIN , OBST , KARTOFFELN , ZUCKERRÜBEN UND MELASSE ) GEWONNEN - CHEMISCH IDENTISCH UND IN IHRER VERWENDUNG VÖLLIG SUBSTITUIERBAR. HIERAUS FOLGE NICHT NUR DIE GLEICHARTIGKEIT , SONDERN SOGAR DIE IDENTITÄT UNTER DEM BLICKWINKEL DER BEDÜRFNISSE , ZU DEREN BEFRIEDIGUNG DIESE ERZEUGNISSE DIENTEN. DIESE BEIDEN ALKOHOLARTEN SEIEN AUCH DER GLEICHEN ZOLLTARIFSTELLE 22.08 A ' ' ÄTHYLALKOHOL UND SPRIT MIT BELIEBIGEM GEHALT AN ÄTHYLALKOHOL , VERGÄLLT ' ' ZUGEWIESEN. DER IM ITALIENISCHEN RECHT VORGESEHENE UNTERSCHIEDLICHE STEUERSATZ FÜR VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOL EINERSEITS UND VERGÄLLTEN DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL ANDERERSEITS BEHINDERE IN ERMANGELUNG EINER ITALIENISCHEN HERSTELLUNG VON SYNTHESEALKOHOL IM ERGEBNIS JEDE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND BEGÜNSTIGE UNMITTELBAR DIE ITALIENISCHE ERZEUGUNG VON VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION MÜSSE DESHALB DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE VERGÄLLTE SYNTHESEALKOHOL ALS ERZEUGNIS , DAS MIT VERGÄLLTEM DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL GLEICHARTIG SEI , DEM GLEICHEN STEUERSATZ WIE DIESER UNTERLIEGEN.

12 DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT AUS , DER GERICHTSHOF HABE DEN MITGLIEDSTAATEN IN MEHREREN URTEILEN DAS RECHT ZUGESTANDEN , NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITERIEN , BEISPIELSWEISE DER UMSTÄNDE DER ERZEUGUNG UND DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE , SELBST IDENTISCHE ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN ( URTEIL VOM 22. JUNI 1976 , BOBIE , 127/75 , SLG. 1976 , 1079 ; URTEIL VOM 10. OKTOBER 1978 , HANSEN , 148/77 , SLG. 1978 , 1787 ; URTEIL VOM 8. JANUAR 1980 , KOMMISSION/ITALIEN , 21/79 , SLG. 1980 , 8 ). NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SEIEN SOLCHE REGELUNGEN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR , WENN SIE SICH AN OBJEKTIVEN KRITERIEN AUSRICHTETEN UND WEDER DISKRIMINIERENDEN NOCH SCHUTZCHARAKTER HÄTTEN.

13 DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT BEKÄMPFTE REGELUNG WERDE DIESEN ERFORDERNISSEN GERECHT. DIE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG VON SYNTHESEALKOHOL UND DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IN ITALIEN BERUHE AUF DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNG , DIE ERZEUGUNG VON ALKOHOL AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ZU BEGÜNSTIGEN UND ENTSPRECHEND DIE GEWINNUNG VON ALKOHOL AUS ÄTHYLEN , EINEM ERDÖLDERIVAT , ZU BREMSEN , UM DIESEN AUSGANGSSTOFF ANDEREN , VORRANGIGEN VERWENDUNGEN VORZUBEHALTEN. ES HANDELE SICH SOMIT UM EINE LEGITIME WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG , DIE DURCH DIE STEUERGESETZGEBUNG DURCHGESETZT WERDE. DIESE POLITIK HABE KEINERLEI DISKRIMINIERUNG ZUR FOLGE ; SIE BEHINDERE ZWAR DIE EINFUHR VON SYNTHESEALKOHOL NACH ITALIEN , VERHINDERE ABER GLEICHZEITIG DIE ENTWICKLUNG EINER ALKOHOLERZEUGUNG AUS ÄTHYLEN IN ITALIEN SELBST , DIE TECHNISCH OHNE WEITERES MÖGLICH WÄRE.

14 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS WIEDERHOLT , INSBESONDERE IN DEN VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZITIERTEN URTEILEN , ENTSCHIEDEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEIM DERZEITIGEN STANDE SEINER ENTWICKLUNG DIE FREIHEIT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSCHRÄNKT , FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE NACH MASSGABE OBJEKTIVER KRITIERIEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFE ODER DER ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN , EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG EINZUFÜHREN. SOLCHE DIFFERENZIERUNGEN SIND MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR , WENN SIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE VERFOLGEN , DIE IHRERSEITS MIT DEN ERFORDERNISSEN DES VERTRAGES UND DES ABGELEITETEN RECHTS VEREINBAR SIND UND WENN KRAFT IHRER AUSGESTALTUNG SICHERGESTELLT IST , DASS JEDE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG VON EINFUHREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND JEDER SCHUTZ INLÄNDISCHER KONKURRIERENDER PRODUKTIONEN AUSGESCHLOSSEN IST.

15 EINE DIFFERENZIERENDE BESTEUERUNG DER ART , WIE SIE IN ITALIEN FÜR VERGÄLLTEN SYNTHESEALKOHOL EINERSEITS UND VERGÄLLTEN DURCH GÄRUNG GEWONNENEN ALKOHOL ANDERERSEITS BESTEHT , WIRD DIESEN ERFORDERNISSEN GERECHT. MIT DIESER STEUERREGELUNG WIRD EIN LEGITIMES INDUSTRIEPOLITISCHES ZIEL VERFOLGT : SIE IST GEEIGNET , DIE DESTILLATION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE GEGENÜBER DER HERSTELLUNG VON ALKOHOL AUS ERDÖLDERIVATEN ZU BEGÜNSTIGEN. DIESE ENTSCHEIDUNG WIDERSPRICHT WEDER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NOCH DEN ERFORDERNISSEN EINER IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT BESCHLOSSENEN POLITIK.

16 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE VOR DEM NATIONALEN GERICHT IN FRAGE GESTELLT WERDEN , SIND AUCH NICHT DISKRIMINIEREND : EINERSEITS WIRD AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL UNBESTRITTEN STEUERLICH GLEICHBEHANDELT WIE ITALIENISCHER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL ; ANDERERSEITS BEHINDERT ZWAR DER AUF SYNTHESEALKOHOL ERHOBENE STEUERSATZ DIE EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES , WENN ES AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMT , WIRKT SICH ABER WIRTSCHAFTLICH INSOFERN GLEICHWERTIG IM INLAND AUS , ALS ER AUCH DIE SCHAFFUNG EINER RENTABLEN PRODUKTION DIESES ERZEUGNISSES DURCH DIE ITALIENISCHE INDUSTRIE VERHINDERT.

17 AUF DIE VOM NATIONALEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN IST SOMIT WIE FOLGT ZU ANTWORTEN : EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT.

18 EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN.

Kostenentscheidung:

19 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DER PRETURA CASTELL ' ARQUATO MIT BESCHLUSS VOM 6. SEPTEMBER 1979 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. EINE STEUERREGELUNG , NACH DER VERGÄLLTER SYNTHESEALKOHOL NACH MASSGABE DES JEWEILIGEN AUSGANGSSTOFFS UND DER JEWEILS ANGEWANDTEN HERSTELLUNGSVERFAHREN HÖHER BESTEUERT WIRD ALS VERGÄLLTER DURCH GÄRUNG GEWONNENER ALKOHOL , WIDERSPRICHT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG NICHT , WENN DIESE REGELUNG OHNE UNTERSCHIED AUCH FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ALKOHOL DIESER BEIDEN ARTEN GILT.

2.EINE SOLCHE STEUERREGELUNG STELLT NICHT ALLEIN DESWEGEN EINEN MITTELBAREN SCHUTZ DER NATIONALEN PRODUKTION VON DURCH GÄRUNG GEWONNENEM ALKOHOL IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 DAR , WEIL DAS HÖHER BESTEUERTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IMPORTIERT WIRD , WENN SICH EINE WIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION VON SYNTHESEALKOHOL AUFGRUND DER BESTEUERUNG IM INLAND NICHT HAT ENTWICKELN KÖNNEN.

Ende der Entscheidung

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