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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 03.02.1983
Aktenzeichen: 149/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art.1 Buchst. f
der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 Art. 10 Abs. 1 Buchst. a
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE AUSSETZUNGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 KOMMT ZUR ANWENDUNG , WENN DER TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINEM ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE KIND NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 TATSÄCHLICH FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT ; DABEI BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN ERFÜLLT SIND.

2. DURCH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 SOLL EBENSO WIE DURCH ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DEN LEISTUNGEN DES MITGLIEDSTAATS PRIORITÄT EINGERÄUMT WERDEN , IN DESSEN GEBIET DIE KINDER WOHNEN UND EINER DER IN REDE STEHENDEN LEISTUNGSEMPFÄNGER EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT. DABEI DARF DIE LÖSUNG DES PROBLEMS DER LEISTUNGSKUMULIERUNG GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG NICHT JE NACHDEM UNTERSCHIEDLICH AUSFALLEN , OB DIE EHE ZWISCHEN DEN ELTERN , DENEN GEGEBENENFALLS LEISTUNGEN FÜR EIN UND DASSELBE KIND GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , NOCH BESTEHT. DIESE BESTIMMUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ZIELSETZUNG NICHT EINSCHRÄNKEND , SONDERN DAHIN AUSZULEGEN , DASS AUCH EIN GESCHIEDENER EHEGATTE DARUNTER FÄLLT.

3. DER GERICHTSHOF HAT NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES NICHT DIE AUFGABE , ZU ALLGEMEINEN ODER HYPOTHETISCHEN FRAGEN STELLUNG ZU NEHMEN , SONDERN ZUR RECHTSPFLEGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 3. FEBRUAR 1983. - STEPHANIE ROBARDS GEGEN INSURANCE OFFICER. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER. - SOZIALE SICHERHEIT - FAMILIENLEISTUNGEN NACH DER SCHEIDUNG. - RECHTSSACHE 149/82.

Entscheidungsgründe:

1 DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5. MAI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 13. MAI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE F , 73 UND 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ), SOWIE NACH DER AUSLEGUNG UND DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ( ABL. L 74 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES BEIM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU STEPHANIE ROBARDS , EINER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNHAFTEN BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , UND DEM INSURANCE OFFICER ÜBER DEN ANSPRUCH VON FRAU ROBARDS AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR ZWEI IHRER KINDER , FÜR DIE SIE DAS SORGERECHT HAT.

3 FRAU ROBARDS WAR MIT HERRN HUGH ROBARDS VERHEIRATET. AUS DIESER EHE GINGEN DREI KINDER HERVOR. DIE FAMILIE WOHNTE IN IRLAND. 1978 TRENNTEN SICH DIE EHELEUTE , UND FRAU ROBARDS KEHRTE , BEGLEITET VON IHREN BEIDEN JÜNGEREN KINDERN , IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZURÜCK , WO SIE EINE UNSELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUFNAHM UND IMMER NOCH AUSÜBT. DAS ÄLTESTE KIND BLIEB IN IRLAND , WO HERR ROBARDS WEITERHIN WOHNTE UND ARBEITETE. DURCH URTEIL DES ENGLISCHEN HIGH COURT VOM 3. JUNI 1980 WURDE DIE EHE AUFGELÖST. DAS SORGERECHT FÜR DIE BEIDEN JÜNGEREN KINDER WURDE DER MUTTER UND FÜR DAS ÄLTESTE KIND DEM VATER ZUGESPROCHEN , DEM AUSSERDEM AUFGEGEBEN WURDE , UNTERHALT FÜR DIE BEIDEN JÜNGEREN KINDER ZU ZAHLEN.

4 FRAU ROBARDS ERHIELT BEI IHRER RÜCKKEHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE BRITISCHEN LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER. NACH DER EHESCHEIDUNG BEANTRAGTE HERR ROBARDS KINDERGELD NACH DEN IRISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DAS IHM VOM 1. JULI 1980 AN BEWILLIGT WURDE , UND ZWAR FÜR DIE BEIDEN JÜNGEREN KINDER , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH WOHNTEN , GEMÄSS ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71. IM ANSCHLUSS AN DIESE ENTSCHEIDUNG ENTZOG DER INSURANCE OFFICER FRAU ROBARDS DIE BRITISCHEN LEISTUNGEN. HINSICHTLICH IHRER BEIDEN JÜNGEREN KINDER WURDE DIESE ENTSCHEIDUNG AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 GESTÜTZT , SPÄTER JEDOCH GEMÄSS DEM IM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 19. FEBRUAR 1981 ( RECHTSSACHE 104/80 , BEECK/BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT , SLG. S. 503 ) AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DAHIN GEÄNDERT , DASS DIE ZAHLUNG DER BRITISCHEN LEISTUNGEN IN HÖHE DER FRAU ROBARDS GEWÄHRTEN IRISCHEN LEISTUNGEN AUSGESETZT WURDE.

5 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSSETZUNG DER BRITISCHEN LEISTUNGEN FÜR IHRE BEIDEN JÜNGEREN KINDER LEGTE FRAU ROBARDS RECHTSMITTEL EIN.

6 DER MIT DIESEM RECHTSSTREIT BEFASSTE SOCIAL SECURITY COMMISSIONER WAR DER ANSICHT , IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VON FRAU ROBARDS GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCH AUF DIE BRITISCHEN LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER STELLTEN SICH FRAGEN VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER TRAGWEITE. ER HAT DESHALB DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF MEHRERE FRAGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NRN. 1408/71 UND 574/72 ÜBER FAMILIENLEISTUNGEN UND -BEIHILFEN VORGELEGT. ER MÖCHTE INSBESONDERE WISSEN ,

1. WIE DER BEGRIFF ' ' FAMILIENANGEHÖRIGER ' ' IN DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ÜBER FAMILIENLEISTUNGEN AUSZULEGEN IST ;

2.OB DAS KUMULIERUNGSVERBOT

A ) DES ARTIKELS 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ,

B)DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72

AUF DIE NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ANWENDBAR IST ;

3.WIE ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES KUMULIERUNGSVERBOTS DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG NR. 574/72 AUSZULEGEN IST ;

4.OB ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR. 574/72 AUCH INSOWEIT GÜLTIG IST , ALS ER FÜR EINEN ARBEITNEHMER ZUM ENTZUG VON FAMILIENLEISTUNGEN FÜHRT , AUF DIE DIESER ALLEIN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT EINEN ANSPRUCH HÄTTE.

ZU DER MIT DEN FRAGEN ANGESPROCHENEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG

7 NACH ARTIKEL 73 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 STEHEN EINEM ARBEITNEHMER FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNEN ' ' , ZU , ' ' ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN ' '. NACH DER IN ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VORGESEHENEN PRIORITÄTSREGEL FÜR DEN FALL DER KUMULIERUNG VON LEISTUNGEN WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 GESCHULDETEN LEISTUNGEN JEDOCH AUSGESETZT , ' ' WENN WEGEN DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT... LEISTUNGEN... AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , ZU ZAHLEN SIND ' '. DAGEGEN BESTIMMT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 :

' ' DER ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDET WERDEN , NACH DENEN DER ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIESE LEISTUNGEN ODER BEIHILFEN NICHT VON VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ABHÄNGIG IST , WIRD AUSGESETZT , WENN WÄHREND DESSELBEN ZEITRAUMS FÜR DASSELBE FAMILIENMITGLIED

A ) LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 ODER 74 DER VERORDNUNG GESCHULDET WERDEN. ÜBT JEDOCH DER EHEGATTE DES UNTER DIESE ARTIKEL FALLENDEN ARBEITNEHMERS ODER ARBEITSLOSEN IM GEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUS , SO WIRD DER ANSPRUCH AUF DIE NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUSGESETZT ; ES WERDEN LEDIGLICH DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN GEBIET DAS FAMILIENMITGLIED WOHNT , ZU LASTEN DIESES MITGLIEDSTAATS GEZAHLT ;

B )... ' '

8 WIE SICH AUS DER VORLAGEENTSCHEIDUNG DES SOCIAL SECURITY COMMISSIONER ERGIBT , HÄNGT DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT DAVON AB , DASS DER BERECHTIGTE ARBEITNEHMER IST ODER EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT , DA DIESE LEISTUNGEN AN DEN FÜR EIN KIND VERANTWORTLICHEN UNABHÄNGIG VON VERSICHERUNGS- ODER BESCHÄF TIGUNGSBEDINGUNGEN GEZAHLT WERDEN. DIE TATSACHE , DASS SOLCHE LEISTUNGEN ZU ZAHLEN SIND , KANN ALSO NICHT GEMÄSS ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZUR AUSSETZUNG DER NACH ARTIKEL 73 DIESER VERORDNUNG GESCHULDETEN LEISTUNGEN FÜHREN. DER ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN KÖNNTE JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 AUSGESETZT WERDEN , WENN FÜR DIESELBEN KINDER LEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHULDET WÜRDEN UND DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 NICHT ANWENDBAR WÄRE.

9 IN DIESEM ZUSAMMENHANG GEHEN DIE FRAGEN DES SOCIAL SECURITY COMMISSIONER ALSO IM KERN DAHIN , OB DIE TATSACHE , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AN EINEN ARBEITNEHMER FÜR KINDER ZU ZAHLEN SIND , DIE BEI DEM GESCHIEDENEN , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS ARBEITNEHMER TÄTIGEN EHEGATTEN WOHNEN , AUFGRUND DER KUMULIERUNGSVERBOTE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 DIE AUSSETZUNG DER NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ZUR FOLGE HAT.

ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72

10 ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 , DER EINE DERARTIGE AUSSETZUNGSBESTIMMUNG ENTHÄLT , VERWEIST AUF ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71. DER BEGRIFF ' ' FAMILIENANGEHÖRIGER ' ' IN DIESER VORSCHRIFT IST IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE F DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DEFINIERT. DIESE DEFINITION VERWEIST IN ERSTER LINIE AUF DIE INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN.

11 DA DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 VON DER AUSLEGUNG UND DER ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABHÄNGT , IST DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NICHT IN DER LAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG SOLCHER LEISTUNGEN ERFÜLLT SIND. FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 KANN DIESER TRAEGER SICH FOLGLICH AUF DIE FESTSTELLUNG BESCHRÄNKEN , DASS DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINEM ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE KIND GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 TATSÄCHLICH FAMILIENLEISTUNGEN NACH SEINEN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRT HAT.

12 DEM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSSETZUNGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 ZUR ANWENDUNG KOMMT , WENN DER TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINEM ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE KIND NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 TATSÄCHLICH FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT , WOBEI NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN ERFÜLLT SIND.

13 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHEN DIE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 UND DES BEGRIFFS ' ' FAMILIENANGEHÖRIGER ' ' NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN.

ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72

14 DER SOCIAL SECURITY COMMISSIONER MÖCHTE WEITERHIN WISSEN , OB DIE AUSNAHMEBESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DEN FALL EINES GESCHIEDENEN EHEGATTEN ERFASST.

15 DURCH DIESE BESTIMMUNG SOLL EBENSO WIE DURCH ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DER AUCH EINEN FALL DER KUMULIERUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN BETRIFFT , DEN LEISTUNGEN DES MITGLIEDSTAATS PRIORITÄT EINGERÄUMT WERDEN , IN DESSEN GEBIET DIE KINDER WOHNEN UND EINER DER IN REDE STEHENDEN LEISTUNGSEMPFÄNGER EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT. DABEI DARF DIE LÖSUNG DES PROBLEMS DER LEISTUNGSKUMULIERUNG GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG NICHT JE NACHDEM UNTERSCHIEDLICH AUSFALLEN , OB DIE EHE ZWISCHEN DEN ELTERN , DENEN GEGEBENENFALLS LEISTUNGEN FÜR EIN UND DASSELBE KIND GEWÄHRT WERDEN KÖNNTEN , NOCH BESTEHT. DIESE BESTIMMUNG IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER ZIELSETZUNG NICHT EINSCHRÄNKEND AUSZULEGEN.

16 GEGEN EINE WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' EHEGATTE ' ' IN DEM SINNE , DASS DARUNTER EIN GESCHIEDENER EHEGATTE ZU VERSTEHEN SEI , HAT DER INSURANCE OFFICER GELTEND GEMACHT , DIES KÖNNE ZU SCHWIERIGKEITEN FÜHREN , WENN DER GESCHIEDENE EHEGATTE WIEDER HEIRATE , WEIL DANN MÖGLICHERWEISE MEHRERE MITGLIEDSTAATEN ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 MIT DER FOLGE EINER LEISTUNGSKUMULIERUNG ANWENDETEN.

17 WIE DER RAT ERKLÄRT HAT , WOLLTE DER VERORDNUNGSGEBER NICHT NUR DEN GESCHIEDENEN EHEGATTEN , SONDERN GANZ ALLGEMEIN JEDE PERSON ERFASSEN , DER DAS SORGERECHT FÜR EIN KIND ZUSTEHT ; DIE AUSNAHMEFÄLLE , IN DENEN ES SICH BEI DIESER PERSON NICHT UM EINEN EHEGATTEN HANDELE , SEIEN AUS VERSEHEN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG AUFGENOMMEN WORDEN.

18 FRAU ROBARDS HAT VORGETRAGEN , EINE WEITE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 GENÜGE NICHT ZUR BEHEBUNG ALLER SCHWIERIGKEITEN , DIE IM FALLE DER EHESCHEIDUNG HINSICHTLICH DER FAMILIENLEISTUNGEN , ZUM BEISPIEL BEI ARBEITSLOSIGKEIT , AUFTAUCHEN KÖNNTEN. SIE HAT VORGESCHLAGEN , DIE VORLAGEFRAGEN DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE ARTIKEL 73 UND 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SOWIE 10 DER VERORDNUNG NR. 574/72 UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE WIRKUNG HABEN KÖNNTEN , DEN MITGLIEDERN EINER SELBSTÄNDIGEN FAMILIE , WELCHER DER ARBEITNEHMER NICHT ANGEHÖRE , DIE RECHTSVORTEILE ZU NEHMEN , DIE IHNEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM SIE WOHNTEN , ZUSTÜNDEN.

19 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG NICHT DIE AUFGABE , ZU ALLGEMEINEN ODER HYPOTHETISCHEN FRAGEN STELLUNG ZU NEHMEN , SONDERN ZUR RECHTSPFLEGE IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN. IM VORLIEGENDEN FALL MUSS DAHER DIE AUSLEGUNG DER IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNG AUF DEN FALL BESCHRÄNKT WERDEN , MIT DEM DAS NATIONALE GERICHT BEFASST IST , DAS HEISST DEN FALL EINES GESCHIEDENEN EHEGATTEN , DER NICHT WIEDER GEHEIRATET HAT UND DER EINE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT. ES IST SACHE DER KOMMISSION UND DES RATES , GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ÄNDERUNG DER FRAGLICHEN BESTIMMUNG ZU ERGREIFEN , WENN SICH HERAUSSTELLEN SOLLTE , DASS EINE SOLCHE ÄNDERUNG GEBOTEN IST , DAMIT ANDERE FÄLLE BEFRIEDIGEND GELÖST WERDEN KÖNNEN.

20 DEM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS EHEGATTE IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 AUCH EIN GESCHIEDENER EHEGATTE IST.

21 AUF DIE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 , DIE FÜR DEN FALL GESTELLT WURDE , DASS DIESE BESTIMMUNG FÜR DEN GESCHIEDENEN EHEGATTEN ZUM ENTZUG VON FAMILIENLEISTUNGEN FÜHREN WÜRDE , AUF DIE DIESER ALLEIN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT EINEN ANSPRUCH HÄTTE , BRAUCHT DAHER NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

22 DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM SOCIAL SECURITY COMMISSIONER MIT ENTSCHEIDUNG VOM 5. MAI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DIE AUSSETZUNGSBESTIMMUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES VOM 21. MÄRZ 1972 KOMMT ZUR ANWENDUNG , WENN DER TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINEM ARBEITNEHMER FÜR EIN UND DASSELBE KIND NACH ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 TATSÄCHLICH FAMILIENLEISTUNGEN GEWÄHRT HAT ; DABEI BRAUCHT NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER LEISTUNGEN ERFÜLLT SIND.

2. EHEGATTE IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST AUCH EIN GESCHIEDENER EHEGATTE.

Ende der Entscheidung

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