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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.06.1958
Aktenzeichen: 15-57
Rechtsgebiete: EG, EWG


Vorschriften:

EG Art. 230
EWG Art. 173
EWG Art. 33
EWG Art. 48
EWG Art. 184
EWG Art. 53
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VGL. URTEIL 9/56 VOM 13. JUNI 1958, ZIFFER 1.

ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES VERTRAGES STELLT KEINE SONDERREGELUNG DAR, DIE NUR FÜR DEN FALL FINANZIELLER SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER GÜLTIGKEIT HÄTTE, ER DRÜCKT VIELMEHR EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ AUS, DEN DIESER ARTIKEL LEDIGLICH DESWEGEN BESONDERS HERVORHEBT, WEIL ER HIER AUF DEN BESONDEREN FALL EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) ANGEWANDT WIRD. DIE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG IN DIESEM ARTIKEL SCHLIESST DIE ANWENDUNG DES GLEICHEN GRUNDSATZES IN SOLCHEN FÄLLEN NICHT AUS, IN DENEN EINE AUSDRÜCKLICHE ERWÄHNUNG FEHLT.

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2. VGL. URTEIL 9/56 VOM 13. JUNI 1958, ZIFFER 2.

IST DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG, SO KANN DIES NUR ZUR NICHTIGKEITSERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN.

*/ 656J0009 /*.

3. VGL. URTEIL 9/56 VOM 13. JUNI 1958, ZIFFER 3.

DIE KLAEGERIN KANN SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 AUFGEZÄHLTEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN, UM DARZUTUN, DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG, DIE DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGT, RECHTSWIDRIG IST.

*/ 656J0009 /*.

4. SCHWIERIGKEITEN, DIE AUS EINER MASSNAHME ENTSTEHEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE IN AUSÜBUNG DER IHR NACH DEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT, OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE UNMITTELBAR MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU TUN HÄTTE, WÜRDEN ZUR RECHTFERTIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON PARAGRAPH 29 DES ÜBERGANGSABKOMMENS NICHT AUSREICHEN.

5. DIE ÖFFENTLICHE GEWALT IST BEI DER WIRTSCHAFTSGESETZGEBUNG VERPFLICHTET, MIT UMSICHT ZU HANDELN, ERST NACH SORGFÄLTIGER ABWAEGUNG ALLER BETROFFENEN INTERESSEN EINZUGREIFEN UND EINE VORHERSEHBARE BENACHTEILIGUNG DRITTER - SOWEIT MÖGLICH - IN GRENZEN ZU HALTEN.

DIE AUFFASSUNG, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE BEIM ERLASS IHRER MASSNAHMEN DARAUF HÄTTE ACHTEN MÜSSEN, DASS DIE WETTBEWERBSLAGE DER ROHEISENERZEUGER GEGENÜBER DEN ANDEREN SCHROTTVERBRAUCHERN KEINE VERÄNDERUNG ERFAHRE, GEHT IN IHREN ANFORDERUNGEN ZU WEIT.

6. WENN DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, MASSNAHMEN " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " ZU ERLASSEN, SO BEDEUTET DIES, DASS SIE VON IHRER RECHTSETZUNGSBEFUGNIS IN DER WEISE GEBRAUCH MACHEN KANN, WIE ES DIE UMSTÄNDE ERFORDERN, SELBST ZUM NACHTEIL EINZELNER BESONDERER INTERESSEN, JEDOCH NUR IM RAHMEN DES UNBEDINGT ERFORDERLICHEN.

7. VGL. URTEIL 2/57 VOM 12. JUNI 1958, ZIFFER 3.

DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG HÄNGT NICHT VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT EINEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VERÖFFENTLICHTEN MEMORANDUM AB, SONDERN EINZIG UND ALLEIN VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG. EIN ERMESSENSMISSBRAUCH LIEGT NUR DANN VOR, WENN ERWIESEN IST, DASS MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT WORDEN IST, ALS DIE HOHE BEHÖRDE RECHTMÄSSIGERWEISE VERFOLGEN DURFTE.

*/ 657J0002 /*.

8. VGL. URTEIL 2/57 VOM 12. JUNI 1958, ZIFFER 2.

EINE NEUE ENTSCHEIDUNG KANN AUCH IN DEN TEILEN GEGENSTAND EINER NICHTIGKEITSKLAGE SEIN, DIE AUS EINER FRÜHEREN ENTSCHEIDUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND, FÜR WELCHE DIE ANFECHTUNGSFRIST DES ARTIKELS 33 DES VERTRAGES UNGENUTZT VERSTRICHEN IST.

*/ 657J0002 /*.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JUNI 1958. - COMPAGNIE DES HAUTS FOURNEAUX DE CHASSE GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 15-57.

Entscheidungsgründe:

S. 189

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

DIE KLAEGERIN WENDET SICH GEGEN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VOM 12. DEZEMBER 1956, MIT WELCHER DIE HOHE BEHÖRDE VON IHR GEMÄSS DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 22/54 VOM 26. MÄRZ 1954 UND NR. 14/55 VOM 26. MÄRZ 1955 GESCHAFFENEN AUSGLEICHSREGELUNG FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT DIE ZAHLUNG EINES BESTIMMTEN BETRAGES FORDERT. NACH ANSICHT DER KLAEGERIN SIND DIE LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN MIT VERSCHIEDENEN MÄNGELN BEHAFTET UND DAHER RECHTSWIDRIG, WAS NOTWENDIGERWEISE ZUR FOLGE HABE, DASS DIE DER KLAEGERIN GEGENÜBER ERGANGENE UND VON IHR ANGEFOCHTENE DURCHFÜHRUNGSENTSCHEIDUNG GLEICHFALLS RECHTWIDRIG SEI.

DIE BEKLAGTE IST DER AUFFASSUNG, DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN, DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN, KÖNNE VON DER KLAEGERIN ALS EINEM PRIVATEN UNTERNEHMEN NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 33 DES VERTRAGES UND INNERHALB DER DORT VORGESEHENEN FRIST GELTEND GEMACHT WERDEN.

NACH ARTIKEL 33 SIND DIE KLAGEN " INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ODER NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ZU ERHEBEN ". WIRD EINE SOLCHE KLAGE VON EINEM UNTERNEHMEN ODER EINEM VERBAND IM SINNE VON ARTIKEL 48 DES VERTRAGES GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ERHOBEN, SO IST SIE NUR ZULÄSSIG, WENN DIESE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG NACH ANSICHT DES KLAEGERS EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHM GEGENÜBER DARSTELLT.

DIE KLAGE WURDE AM 6. MAI 1957 ERHOBEN. DIE IN ARTIKEL 33 LETZTER ABSATZ VORGESEHENE FRIST IST SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12. DEZEMBER 1956 EINGEHALTEN WORDEN, DIE MIT ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE AM 4. MÄRZ 1957 FÜR VOLLSTRECKBAR ERKLÄRT UND VON DER HOHEN BEHÖRDE IN BEGLAUBIGTER ABSCHRIFT MIT SCHREIBEN VOM 30. MÄRZ 1957 ZUGESTELLT WORDEN IST; FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 22/54 VOM 26. MÄRZ 1954 UND NR. 14/55 VOM 26. MÄRZ 1955 WAR SIE DAGEGEN BEREITS ABGELAUFEN.

DIE LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN WERDEN NICHT UNMITTELBAR ANGEGRIFFEN, SONDERN NUR AUS ANLASS DER ANFECHTUNG DER VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG VOM 12. DEZEMBER 1956. DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12. DEZEMBER 1956 IST EINE DIE KLAEGERIN BETREFFENDE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG, DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 22/54 UND 14/55 DAGEGEN SIND ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN, AUF WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG VOM 12. DEZEMBER 1956 GEGRÜNDET IST.

S. 190

BEI DER BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB DIE KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG DER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN GELTEND MACHEN KANN, IST ZU PRÜFEN, OB SIE SICH TROTZ ABLAUF DER IM LETZTEN ABSATZ DES ARTIKELS 33 VORGESEHENEN FRIST AUF DIE ANGEBLICHE FEHLERHAFTIGKEIT DER LETZTGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN BERUFEN KANN, UND, BEJAHENDENFALLS, OB SIE HIERBEI LEDIGLICH ERMESSENSMISSBRAUCH IHR GEGENÜBER ODER ABER SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN VIER ANFECHTUNGSGRÜNDE GELTEND MACHEN KANN.

NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES IST ES WESENTLICH, DASS RECHTSWIDRIGE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN NICHT AUF UNTERNEHMEN ANGEWENDET UND PFLICHTEN FÜR SIE HIERAUS NICHT HERGELEITET WERDEN DÜRFEN.

ARTIKEL 36 DES VERTRAGES BESTIMMT FÜR DIE ANFECHTUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FINANZIELLE SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER FESTSETZEN, DASS " DIE KLAEGER... ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 GELTEND MACHEN ( KÖNNEN ), DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD, FEHLERHAFT SIND ". ES BESTEHT KEIN GRUND, DIESE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 36 ALS EINE NUR FÜR DEN FALL DER VERHÄNGUNG VON FINANZIELLEN SANKTIONEN UND ZWANGSGELDERN GELTENDE SONDERVORSCHRIFT ANZUSEHEN; VIELMEHR HANDELT ES SICH UM DIE ANWENDUNG EINES ALLGEMEINEN GRUNDSATZES, DER IN ARTIKEL 36 LEDIGLICH DESWEGEN EIGENS HERVORGEHOBEN IST, WEIL ER DORT AUF DEN BESONDEREN FALL EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( RECOURS DE PLEINE JURIDICTION ) ANWENDUNG FINDET. AUS DER AUSDRÜCKLICHEN REGELUNG IN ARTIKEL 36 LÄSST SICH KEIN UMKEHRSCHLUSS DAHINGEHEND ZIEHEN, DASS IN SONSTIGEN FÄLLEN MANGELS AUSDRÜCKLICHER ERWÄHNUNG EIN ANDERES GELTEND SOLLE; DER GERICHTSHOF HAT BEREITS FRÜHER ENTSCHIEDEN, DASS EIN UMKEHRSCHLUSS NUR DANN ZULÄSSIG IST, WENN KEINE ANDERE AUSLEGUNG ANGEMESSEN UND MIT WORTLAUT, SINN UND ZWECK DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBAR ERSCHEINT.

S. 191

WOLLTE MAN ANDERS ENTSCHEIDEN, SO WÜRDE MAN ES DEN UNTERNEHMEN UND DEN IN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES GENANNTEN VERBÄNDEN ERSCHWEREN, VON IHREM KLAGERECHT GEBRAUCH ZU MACHEN, WEIL SIE DANN GEZWUNGEN SEIEN, JEDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH NACH DEREN VERÖFFENTLICHUNG DARAUFHIN ZU PRÜFEN, OB IHNEN HIERAUS KÜNFTIG EIN SCHADEN ERWACHSEN KÖNNTE UND OB SIE ETWA IHNEN GEGENÜBER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT; AUSSERDEM WÜRDE MAN DIE UNTERNEHMEN DAZU VERANLASSEN, SICH ZU DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN FINANZIELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDERN VERURTEILEN ZU LASSEN, UM ALSDANN DIE RECHTE AUS ARTIKEL 36 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN, NÄMLICH DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN GELTEND ZU MACHEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN VORGEWORFEN WÜRDE.

DAS RECHT EINES UNTERNEHMENS, ZUR STÜTZUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN, AUF WELCHE DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GEGRÜNDET IST, AUCH NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 33 LETZTER ABSATZ VORGESEHENEN FRIST GELTEND ZU MACHEN, KANN JEDOCH NICHT ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG, SONDERN LEDIGLICH DER VON IHR HERGELEITETEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN.

DIE VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT GEHEN AUSDRÜCKLICH VON DEN GLEICHEN GRUNDSÄTZEN AUS, WENN SIE JEWEILS IN DEN ARTIKELN 184 UND 156 BESTIMMEN :

" UNGEACHTET DES ABLAUFS DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 ( BZW. ARTIKEL 146 ABSATZ 3 ) GENANNTEN FRIST KANN JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT, BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT, VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 ( BZW. ARTIKEL 146 ABSATZ 1 ) GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND MACHEN. "

DIESER UMSTAND IST ZWAR NICHT AUSSCHLAGGEBEND, VERMAG ABER DOCH DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN ZU BEKRÄFTIGEN, DA ER ZEIGT, DASS SIE AUCH FÜR DIE VERFASSER DER NEUEN VERTRAEGE MASSGEBEND GEWESEN SIND.

DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG INFOLGE RECHTSWIDRIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, AUF WELCHEN SIE BERUHT, ERSTRECKT SICH AUF DIESE NUR INSOWEIT, ALS SIE IN DER AUFGEHOBENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG IHREN NIEDERSCHLAG GEFUNDEN HABEN. FICHT EIN UNTERNEHMEN EINE ENTSCHEIDUNG AN, DIE ES INDIVIDÜLL BETRIFFT, SO KANN ES DIE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 VORGESEHENEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHEN KEINE BEDENKEN GEGEN DIE ANNAHME, DASS EIN UNTERNEHMEN, WELCHES DIE ANFECHTUNG EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER DIESER ZUGRUNDE LIEGENDEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN STÜTZT, HIERBEI ALLE IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN VIER NICHTIGKEITSGRÜNDE GELTEND MACHEN KANN.

S. 192

AUS DEN VORSTEHEND DARGELEGTEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ZULÄSSIG.

B - ZUR HAUPTSACHE

1. VERLETZUNG DES VERTRAGES

A ) VERLETZUNG VON PARAGRAPH 29 DES ÜBERGANGSABKOMMENS

DIE AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN LAUFEN AUF DIE ANSICHT HINAUS, PARAGRAPH 29 SEI AUF DEN WUNSCH ZURÜCKZUFÜHREN, JEDE PRODUKTIONSVERLAGERUNG ZU VERMEIDEN; DIE HOHE BEHÖRDE SEI DAHER NICHT NUR DANN GEHALTEN, BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, WENN INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN SOLLTEN, SONDERN AUCH DANN, WENN EIN UNTERNEHMEN VON MASSNAHMEN BETROFFEN WERDE, DIE DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND DES VERTRAGES, IM VORLIEGENDEN FALLE AUF GRUND VON ARTIKEL 53, BESCHLIESST.

EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG LÄSST SICH AUS PARAGRAPH 29 JEDOCH IN KEINER WEISE ENTNEHMEN; ES WIRD DORT LEDIGLICH ANERKANNT, DASS GEWISSE SCHUTZMASSNAHMEN ERFORDERLICH WERDEN KÖNNEN, DAMIT VERMIEDEN WIRD, DASS INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES PLÖTZLICH PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN AUFTRETEN, DIE DIE UNTERNEHMEN ERST NACH EINER GEWISSEN ANPASSUNGSZEIT ÜBERWINDEN KÖNNTEN. DIE KLAEGERIN HAT NICHT NACHGEWIESEN, DASS DIE VON IHR GERÜGTEN SCHWIERIGKEITEN UND DIE PRODUKTIONSVERLAGERUNG, DIE SIE BEFÜRCHTET, AUF DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZURÜCKZUFÜHREN SEIEN. DASS DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN AUS EINER MASSNAHME - WIE DER SCHAFFUNG EINER AUSGLEICHSREGELUNG - ENTSTEHEN KÖNNEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE IN AUSÜBUNG DER IHR NACH DEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT, OHNE DASS DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE UNMITTELBAR MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU TUN HÄTTE, WÜRDE ZUR RECHTFERTIGUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN IM SINNE VON PARAGRAPH 29 DES ÜBERGANGSABKOMMENS NICHT AUSREICHEN.

S. 193

DA PARAGRAPH 29 DES ÜBERGANGSABKOMMENS SOMIT AUF DEN VORLIEGENDEN FALL KEINE ANWENDUNG FINDEN KANN, IST DER VORWURF UNBEGRÜNDET.

B ) BEEINTRÄCHTIGUNG DER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN

NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DER NORMALE WETTBEWERB DURCH DIE AUSGLEICHSREGELUNG VERFÄLSCHT WORDEN, DA DIESE SICH IN EINER BEVORZUGUNG DES SCHROTTVERBRAUCHS ZUM NACHTEIL DES ROHEISENVERBRAUCHS AUSWIRKE. DIE BEKLAGTE BESTREITET NICHT, DASS DIE VON DER AUSGLEICHSREGELUNG HERBEIGEFÜHRTE SENKUNG DES PREISES FÜR EINFUHRSCHROTT DIE UNTERNEHMEN VERANLASSEN KANN, IHREN SCHROTTVERBRAUCH ZU ERHÖHEN; SIE RÄUMT SOMIT EIN, DASS SICH DIE LAGE DER KLAEGERIN ALS PRODUZENTIN AUSSCHLIESSLICH VON HÄMATITROHEISEN IN GEWISSER WEISE VERSCHLECHTERT HABE. SIE HABE DIESEM UMSTAND JEDOCH DURCH DIE GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE AN DIE SCHROTT VERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN FÜR DEN DURCH ERHÖHTEN EINSATZ VON ROHEISEN EINGESPARTEN SCHROTT ABGEHOLFEN ( ENTSCHEIDUNGEN NR. 26/55 UND 3/56 ).

ES STELLT SICH SOMIT DIE FRAGE, OB DER HOHEN BEHÖRDE - WENN SIE VON DER UNBEDINGTEN NOTWENDIGKEIT ÜBERZEUGT WAR ZU VERHINDERN, DASS SICH DIE PREISE FÜR INLANDSSCHROTT AN DIE PREISE FÜR EINFUHRSCHROTT ANGLICHEN, UND WENN SIE SICH HIERDURCH VERANLASST SAH, DIE AUSGLEICHSREGELUNG EINZUFÜHREN - DIE RECHTLICHE VERPFLICHTUNG OBLAG, ALLEN AUSWIRKUNGEN DIESER REGELUNG VORZUBEUGEN, DIE GEEIGNET SEIN KONNTEN, DIE INTERESSEN DER ROHEISENERZEUGER ODER EINZELNER VON IHNEN ZU SCHÄDIGEN. DA DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DER AUSGLEICHSREGELUNG EINE PRÄMIE FÜR DEN DURCH ERHÖHTEN EINSATZ VON ROHEISEN EINGESPARTEN SCHROTT GEWÄHRT UND DAMIT INDIREKTE MASSNAHMEN GETROFFEN HAT, DIE GEEIGNET SIND, DIE LAGE DER ROHEISENERZEUGER BIS ZU EINEM GEWISSEN GRADE ZU VERBESSERN, KOMMT ES DARAUF AN, OB DIESE VORSICHTSMASSREGEL AUSREICHTE ODER OB DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ROHEISENERZEUGER IN VOLLSTÄNDIGEREM UMFANG HÄTTE SICHERGESTELLT WERDEN MÜSSEN, Z. B. DURCH EINE DIREKTE MASSNAHME IN FORM DER FREISTELLUNG DES FÜR DIE ROHEISENERZEUGUNG VERWANDTEN SCHROTTS VON DER AUSGLEICHSABGABE.

NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES GEHT DIE ANSICHT DER KLAEGERIN, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE BEIM ERLASS IHRER MASSNAHMEN DARAUF HÄTTE ACHTEN MÜSSEN, DASS DIE WETTBEWERBSLAGE DER ROHEISENERZEUGER GEGENÜBER DEN ANDEREN SCHROTTVERBRAUCHERN KEINE VERÄNDERUNG ERFAHRE, IN IHREN ANFORDERUNGEN ZU WEIT. WÜRDE MAN EINE SOLCHE UNBEDINGTE PFLICHT BEJAHEN, SO MÜSSTE MAN SIE NICHT ALLEIN ZUGUNSTEN DER ROHEISENERZEUGER GELTEN LASSEN, SONDERN STETS DANN, WENN DIE WETTBEWERBSLAGE EINES PRODUZENTEN DER GEMEINSCHAFT - SEI ES AUCH NUR MITTELBAR - BERÜHRT WIRD.

S. 194

JEDE WIRTSCHAFTSGESETZGEBUNG WIRKT SICH NOTWENDIGERWEISE AUCH AUF DIE INTERESSEN DERJENIGEN BETROFFENEN AUS, AN DIE SICH DIE MASSNAHMEN NICHT UNMITTELBAR RICHTEN. DIE DURCHFÜHRUNG DES VON DER KLAEGERIN VERTRETENEN GRUNDSATZES LIEFE DARAUF HINAUS, DASS JEDER EINGRIFF IN DIE WIRTSCHAFT, DEN DIE ÖFFENTLICHE GEWALT ZUR SICHERUNG HÖHERER INTERESSEN FÜR ZWECKMÄSSIG HÄLT, STETS DANN RECHTSWIDRIG WÄRE, WENN ER NICHT AUF SÄMTLICHE IRGENDWIE BETROFFENEN INTERESSEN RÜCKSICHT NÄHME, SOLLTEN SIE DENJENIGEN, WELCHE DER EINGRIFF IN ERSTER LINIE IM AUGE HAT, AUCH NOCH SO FERN STEHEN.

DIE ÖFFENTLICHE GEWALT IST JEDOCH VERPFLICHTET, MIT UMSICHT ZU HANDELN, ERST NACH SORGFÄLTIGER ABWAEGUNG ALLER BETROFFENEN INTERESSEN EINZUGREIFEN UND EINE VORHERSEHBARE BENACHTEILIGUNG DRITTER - SOWEIT MÖGLICH - IN GRENZEN ZU HALTEN.

ES IST DAHER ZU PRÜFEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALLE DEN INTERESSEN DER ROHEISENERZEUGER IN AUSREICHENDEM MASSE RECHNUNG GETRAGEN HAT. DER GERICHTSHOF HAT DEN PARTEIEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG IM VORBEREITENDEN VERFAHREN AUFGEGEBEN, KONKRETE UNTERLAGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN VORZULEGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GETROFFEN HAT, UM DIE SCHROTTKÄUFER ZU ERHÖHTEM ROHEISENVERBRAUCH ANZUREGEN.

AUS DEN UNTERLAGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE DARAUFHIN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. APRIL 1955 BIS ZUM 31. JULI 1957 EINGEREICHT HAT, GEHT HERVOR, DASS DIE EINGESPARTEN SCHROTTMENGEN, FÜR DIE EINE PRÄMIE BEZAHLT WORDEN IST, 1 643 101 TONNEN, D. H. 21 PROZENT DES EINGEFÜHRTEN SCHROTTS, BETRUGEN. DIESE ZAHLEN BEWEISEN, DASS ANSEHNLICHE SCHROTTMENGEN EINGESPART UND DURCH ROHEISEN ERSETZT WORDEN SIND. DER BETREFFENDE ZEITRAUM UMSCHLIESST ZWAR SECHS MONATE, WÄHREND DEREN BEREITS DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 EINGEFÜHRTE NEUREGELUNG IN KRAFT WAR; DIESE TATSACHE IST JEDOCH BELANGLOS, DA NACH DER NEUEN REGELUNG DIE BISHERIGE PRÄMIE FÜR DEN ERSATZ VON SCHROTT DURCH ROHEISEN IN DIESEN SECHS MONATEN WEITERHIN GEWÄHRT WURDE.

S. 195

WAS DIE KLAEGERIN BETRIFFT, SO HAT SIE SICH AUF DEN HINWEIS BESCHRÄNKT, DASS DIE ERZEUGUNG VON SIEMENS-MARTIN-STAHL IM VERHÄLTNIS ZU ELEKTROSTAHL EINE GEWISSE VERRINGERUNG ERFAHREN HABE, SIE HAT DIE GESTELLTE FRAGE JEDOCH NICHT IN BEFRIEDIGENDER WEISE BEANTWORTET UND AUCH DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE MITGETEILGTEN ZAHLEN NICHT BESTRITTEN. IN IHRER ABSCHLIESSENDEN SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME WIE AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SIE VORGETRAGEN, DIE UNTERLAGEN DER HOHEN BEHÖRDE HÄTTEN KEINERLEI BEWEISWERT, WEIL DIESE NICHT ANGEGEBEN HABE, INWIEWEIT DIE ERZIELTEN EINSPARUNGEN DEN ERZEUGERN VON HÄMATITROHEISEN - UND INSBESONDERE DER KLAEGERIN - ZUGUTE GEKOMMEN SEIEN. DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH GEGENÜBER DEN SCHLÜSSEN, WELCHE DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGETRAGENEN TATSACHEN INSGESAMT NAHELEGEN, NICHT VORGEBRACHT, WORAUS SICH ENTNEHMEN LIESSE, DASS DIE PRÄMIE DIE DEN ROHEISENERZEUGERN DURCH DIE AUSGLEICHSREGELUNG ENTSTANDENEN NACHTEILE NICHT TATSÄCHLICH GEMILDERT HABE.

DIE KLAEGERIN KANN IHRE ANSICHT AUCH NICHT DARAUF STÜTZEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IN DER BEGRÜNDUNG ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ANERKANNT HABE, DIE ENTSCHEIDUNG NR. 26/55 ÜBER DIE EINZELHEITEN DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG HABE SICH HINSICHTLICH DER ERZIELUNG VON SCHROTTEINSPARUNGEN DURCH ERHÖHTEN EINSATZ VON ROHEISEN NICHT ALS VOLL WIRKSAM ERWIESEN. AUCH WENN DIE PRÄMIENREGELUNG DEN ROHEISENERZEUGERN KEINEN VOLLEN SCHUTZ GEWÄHRT HABEN SOLLTE, SO BEDEUTET DIES NOCH NICHT, DASS DIE INTERESSEN DER ROHEISENERZEUGER BEI DIESER REGELUNG WILLKÜRLICH UND ÜBERMÄSSIG VERNACHLÄSSIGT WORDEN SEIEN. DASS ENDLICH - NACH DER ANTWORT DER KLAEGERIN AUF DIE IHR IM VORBEREITENDEN VERFAHREN VORGELEGTEN FRAGEN - DIE ERZEUGUNG VON SIEMENS-MARTIN-STAHL MIT DERJENIGEN VON ELEKTROSTAHL NICHT SCHRITT GEHALTEN HABE, SCHLIESST NICHT AUS, DASS - WIE DIE HOHE BEHÖRDE NACHGEWIESEN HAT - SCHROTT IN BEDEUTENDEM UMFANG DURCH ROHEISEN ERSETZT WORDEN IST. DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN IST DAHER TATSÄCHLICH UNBEGRÜNDET.

INDEM DIE HOHE BEHÖRDE BESONDERE MASSNAHMEN ERLIESS, UM DEN SCHROTTVERBRAUCH DURCH ERHÖHTEN EINSATZ VON ROHEISEN ZU VERRINGERN, HAT SIE DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT, DASS SIE DEN INTERESSEN DER ROHEISENERZEUGER IN VERNÜNFTIGER UND ABGEWOGENER WEISE RECHNUNG GETRAGEN HAT. DAS VORBEREITENDE VERFAHREN HAT ERGEBEN, DASS DIESE MASSNAHMEN NICHT OHNE NENNENSWERTE AUSWIRKUNGEN GEBLIEBEN SIND. DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE HÄNGT NICHT DAVON AB, OB SICH DIESE HINSICHTLICH DER AUFRECHTERHALTUNG DES BISHERIGEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN SCHROTT UND ROHEISEN ALS ABSOLUT WIRKSAM ERWIESEN HABEN; DIE AUSGLEICHSREGELUNG VERLETZT DAHER NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE AUFRECHTERHALTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN.

S. 196

DIE AUFFASSUNG, DIE AUSGLEICHSREGELUNG SEI RECHTSWIDRIG, WEIL SIE DIE WETTBEWERBSLAGE DER KLAEGERIN BEEINTRÄCHTIGE, IST DAHER UNBEGRÜNDET.

C ) VERLETZUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES

NACH ANSICHT DER KLAEGERIN VERPFLICHTET ARTIKEL 3 DES VERTRAGES DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " ZU HANDELN, WORUNTER ZU VERSTEHEN SEI, DIE ORGANE HÄTTEN DIE INTERESSEN ALLER IHRER GEWALT UNTERSTEHENDEN PERSONEN OHNE AUSNAHME ZU BEACHTEN; DIE HOHE BEHÖRDE SEI DAHER NICHT BEFUGT, " IM ALLGEMEINEN INTERESSE " VORZUGEHEN, D. H. MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE ZWAR DEN INTERESSEN DER VERWALTUNGSUNTERWORFENEN IN IHRER GESAMTHEIT DIENEN, JEDOCH DIEJENIGEN EINZELNER VON IHNEN, WIE IM VORLIEGENDEN FALLE DER KLAEGERIN, ZU VERLETZEN GEEIGNET SIND. ARTIKEL 59 PARAGRAPH 4 ÜBERTRAGE DER HOHEN BEHÖRDE IM ÜBRIGEN BESTIMMTE AUSSERORDENTLICHE BEFUGNISSE FÜR AUSDRÜCKLICH VORGESEHENE FÄLLE. SELBST IN DIESEN FÄLLEN ABER SEIEN DIE INTERESSEN DER BETROFFENEN DURCH BESTIMMTE, SOWOHL IN ARTIKEL 59 ALS AUCH IN DER ANLAGE II ZUM VERTRAG NIEDERGELEGTE VORSCHRIFTEN GESCHÜTZT; HIERAUS FOLGE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIESE SCHUTZVORSCHRIFTEN AUCH DANN BEACHTEN MÜSSE, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 53 VORGEHE.

DER GERICHTSHOF LEHNT DIE AUSLEGUNG AB, DIE DIE KLAEGERIN DEM AUSDRUCK " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " GIBT; WIE OBEN UNTER B ) AUSGEFÜHRT, IST DIE HOHE BEHÖRDE ALS HOHEITSTRAEGERIN NICHT GEHALTEN, IHRE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS NUR UNTER DER BEDINGUNG AUSZUÜBEN, DASS KEINERLEI BESONDERE INTERESSEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. DIES BEDEUTET NICHT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE BESONDEREN INTERESSEN DER IHRER GEWALT UNTERWORFENEN MISSACHTEN UND IN EINER WEISE VORGEHEN DÜRFTE, DASS DIESE INTERESSEN ÜBER EIN VERNÜNFTIGES MASS HINAUS ZURÜCKGESETZT WÜRDEN. DIE HOHE BEHÖRDE IST IM GEGENTEIL VERPFLICHTET, MIT ALLER FÜR DIE BEURTEILUNG UND ABWAEGUNG DER VERSCHIEDENEN, EINANDER ZUWEILEN WIDERSTREITENDEN INTERESSEN ERFORDERLICHEN UMSICHT UND ÜBERLEGUNG ZU HANDELN UND NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN INSOWEIT ZU VERMEIDEN, ALS ES DIE ART DER ZU ERLASSENDEN ENTSCHEIDUNG VERNÜNFTIGERWEISE ERLAUBT. WENN DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST, MASSNAHMEN " IM GEMEINSAMEN INTERESSE " ZU ERLASSEN, SO BEDEUTET DIES, DASS SIE VON IHRER RECHTSETZUNGSBEFUGNIS IN DER WEISE GEBRAUCH MACHEN KANN, WIE ES DIE UMSTÄNDE ERFORDERN, SELBST ZUM NACHTEIL EINZELNER BESONDERER INTERESSEN.

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AUCH DER HINWEIS AUF ARTIKEL 59 IST UNBEGRÜNDET. DIE IN DIESEM ARTIKEL WIE AUCH IN DER ANLAGE II ZUM VERTRAG VORGESCHRIEBENEN VORSICHTSMASSREGELN STEHEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG DER AUSSERORDENTLICHEN BEFUGNISSE, DIE FÜR DIE DORT UMSCHRIEBENE SACHLAGE VORGESEHEN SIND. EINE SOLCHE SACHLAGE WAR JEDOCH ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE ENTSCHEIDUNGEN ERGINGEN, NICHT GEGEBEN. DASS DIE HOHE BEHÖRDE EINE GERECHTE VERTEILUNG DER ROHSTOFFE NICHT OHNE DIE ANHÖRUNG DER BETROFFENEN ERZEUGER VORNEHMEN DARF, ERKLÄRT SICH AUS DEM ERNST DER LAGE, DER EINER DERARTIGEN VERTEILUNG BEGEGNEN SOLL, UND GESTATTET DAHER NICHT, JENE SONDERBESTIMMUNGEN AUSSERHALB DES IN ARTIKEL 59 VORGESEHENEN FALLES ALLGEMEIN ANZUWENDEN.

D ) UNZULÄSSIGE DISKRIMINIERUNG DURCH GEWÄHRUNG INDIREKTER SUBVENTIONEN

( I ) DIE KLAEGERIN STÜTZT IHR DIESBEZUEGLICHES VORBRINGEN ZUNÄCHST DARAUF, DASS IHRE LAGE MIT DERJENIGEN ANDERER SCHROTTVERBRAUCHER NICHT VERGLEICHBAR SEI; SIE VERWENDE NUR SCHROTT AUS DEM GEBIET VON LYON, FÜR DEN DIE AUSGLEICHSREGELUNG IN KEINER WEISE ERFORDERLICH GEWESEN SEI. SIE BESTREITET, DASS SICH DER PREIS DIESES SCHROTTS DEM DES EINFUHRSCHROTTS ANGEGLICHEN HÄTTE, WENN DIE AUSGLEICHSREGELUNG NICHT EINGEFÜHRT WORDEN WÄRE; DIE GEGENTEILIGE BEHAUPTUNG SEI REIN HYPOTHETISCH UND NICHT NACHPRÜFBAR.

DER GERICHTSHOF WEIST DIESEN VORWURF ZURÜCK, DA DIE PREISE FÜR INLANDSSCHROTT UNZWEIFELHAFT SO LANGE EINE TENDENZ ZUR ANGLEICHUNG AN DIE - HÖHEREN - PREISE FÜR EINFUHRSCHROTT AUFWEISEN WERDEN, ALS DAS ANGEBOT AN INLANDSSCHROTT ZUR DECKUNG DES BEDARFS DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT AUSREICHT. ES BESTEHT KEINE VERANLASSUNG ANZUNEHMEN, DASS DIE PREISE FÜR SCHROTT AUS DEM RAUM LYON SICH DIESER ALLGEMEINEN TENDENZ ENTZIEHEN; DIE KLAEGERIN HAT KEINERLEI BESONDERE UMSTÄNDE ANGEFÜHRT, DIE BEWEISEN WÜRDEN, DASS DAS GEBIET VON LYON VON DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER PREISE UNBERÜHRT GEBLIEBEN WÄRE. AUS DEN IM VORBEREITENDEN VERFAHREN MITGETEILTEN ZAHLEN GEHT IM ÜBRIGEN HERVOR, DASS DIE PREISE FÜR SCHROTT AUS ANDEREN GEBIETEN UND FÜR EINFUHRSCHROTT GESTIEGEN SIND. DIE KLAEGERIN HAT AUSSERDEM SELBST DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE PREISE DES VON IHR ERWORBENEN SCHROTTS INFOLGE DER KÄUFE DER KONKURRENZUNTERNEHMEN, BESONDERS DER GIESSEREIEN MIT HEISSWINDKUPOLÖFEN, DIE ZUMINDEST TEILWEISE VON DER AUSGLEICHSREGELUNG AUSGENOMMEN SIND, IN GEWISSEM UMFANG GESTIEGEN SIND.

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AUCH DIE BEHAUPTUNG DER KLAEGERIN, WONACH ES AUSGESCHLOSSEN SEI, DASS SICH KONKURRENZUNTERNEHMEN AUF DEM LYONER MARKT MIT LEICHTSCHROTT EINDECKTEN, IST NICHT BEGRÜNDET. DIE KLAEGERIN IST NICHT DIE EINZIGE SCHROTTKÄUFERIN IN DIESER GEGEND, UND ES BESTEHT KEIN GRUND ZU DER ANNAHME, DASS KEINE ANDEREN KÄUFER AUF DIESEM MARKT AUFTRETEN WÜRDEN, FALLS DER PREISUNTERSCHIED DIE ZUSÄTZLICHEN TRANSPORTKOSTEN BETRÄCHTLICH ÜBERSTEIGEN SOLLTE.

( II ) DIE KLAEGERIN TRAEGT IN ZWEITER LINIE VOR, DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN ABGABESATZES AUF ALLE SCHROTTARTEN STELLE EINE GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE B DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR. DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, AUSSCHLIESSLICH LEICHTE SCHROTTARTEN ZU VERWENDEN, DIE SIE ZU NIEDRIGEN PREISEN ERSTEHE UND BEI DENEN SICH DER EINHEITLICHE AUSGLEICHSSATZ RELATIV STÄRKER AUSWIRKE ALS BEI DEN VON DEN STAHLWERKEN VERWANDTEN SCHWEREN SCHROTTARTEN. DIE COMPAGNIE DE CHASSE BEFINDE SICH SOMIT IN EINER LAGE, DIE MIT DERJENIGEN DER STAHLWERKE NICHT VERGLEICHBAR SEI, SO DASS DIE ANWENDUNG EINER EINHEITLICHEN REGELUNG IN DIESEM FALL EINE VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DARSTELLE.

DIE BEKLAGTE IHRERSEITS BEHAUPTET, ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SCHROTTARTEN BESTEHE EINE FAKTISCHE SOLIDARITÄT, WEIL SIE GEGENSEITIG AUSTAUSCHBAR SEIEN UND VON DEN VERSCHIEDENEN VERBRAUCHERN GEMEINSAM VERWANDT WÜRDEN. DIE UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNG DES ABGABESATZES AUF DIE VERSCHIEDENEN SCHROTTARTEN VERSETZE DIE KLAEGERIN DAHER IN EINE MIT DEN ANDEREN VERBRAUCHERN VERGLEICHBARE LAGE, SO DASS VON EINER DISKRIMINIERENDEN REGELUNG NICHT DIE REDE SEIN KÖNNE.

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AUS DEN VON DEN PARTEIEN IM VORBEREITENDEN VERFAHREN VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEHT HERVOR, DASS KEIN EINZIGER SCHROTTVERBRAUCHER - DIE KLAEGERIN NICHT AUSGENOMMEN - AUSSCHLIESSLICH EINE BESTIMMTE SCHROTTART VERWENDET. SO VERBRAUCHT DIE KLAEGERIN - NACH DER NOMENKLATUR DER HOHEN BEHÖRDE ( ENTSCHEIDUNG NR. 28/53, AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT NR. 5 VOM 15. MÄRZ 1953, S. 98-99 ) - UNGEFÄHR ZU 80 PROZENT " SPÄNE " UND ZU 20 PROZENT PAKETE, DIE UNTER DIE KATEGORIE " LEICHTER SCHROTT " FALLEN, WÄHREND DIE STAHLWERKE IN DEM GLEICHEN GEBIET ZU UNGEFÄHR 10 BIS 25 PROZENT " SPÄNE " UND IM ÜBRIGEN IN WECHSELNDEM VERHÄLTNIS " SCHWEREN " UND " LEICHTEN " SCHROTT VERWENDEN.

HIERNACH GÄBE ES ZWEI VERBRAUCHERGRUPPEN, DIE TEILWEISE DIE GLEICHEN SCHROTTARTEN VERWENDEN. SOWEIT DIE STAHLWERKE BIS ZU 75 PROZENT IHRER KÄUFE AUF GEWISSE KATEGORIEN ZURÜCKGEGRIFFEN HABEN, DIE DIE KLAEGERIN NICHT VERWENDET, ERSCHEINT ES ALLERDINGS NICHT AUSGESCHLOSSEN, DASS DER EINHEITLICHE SATZ UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN ZEITIGT. IM VORBEREITENDEN VERFAHREN SIND JEDOCH KEINE GENAUEN ANHALTSPUNKTE ZUTAGE GETRETEN, AUS DENEN DERARTIGE SCHLÜSSE GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN. HÄLT MAN SICH DEMGEGENÜBER VOR AUGEN, DASS EIN SOLCHER UNTERSCHIED NUR FÜR EINEN TEIL DER KÄUFE GELTEN WÜRDE, UND BERÜCKSICHTIGT MAN DIE ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR INLÄNDISCHE UND DENEN FÜR EINGEFÜHRTE SCHROTTARTEN BESTEHENDE ANGLEICHUNGSTENDENZ, SO HAT DIE KLAEGERIN NICHT HINREICHEND NACHGEWIESEN, DASS DIE ANWENDUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES EINE DISKRIMINIERUNG ZU IHREM NACHTEIL DARSTELLE.

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER VORLIEGENDE VORWURF ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

( III ) AN DRITTER STELLE RÜGT DIE KLAEGERIN, ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES SEI VERLETZT, DA DIE AUSGLEICHSREGELUNG ZUGUNSTEN DER STAHLWERKE UND ZUM NACHTEIL DER ROHEISENERZEUGER DISKRIMINIERENDE AUSWIRKUNGEN ZEITIGE, DIE EINER INDIREKTEN SUBVENTION GLEICHKÄMEN. DIE BEKLAGTE RÄUMT EIN, DIE AUSGLEICHSREGELUNG SEI GEEIGNET GEWESEN, ZU EINEM HÖHEREN SCHROTTVERBRAUCH ANZUREGEN; SIE HABE DESHALB EINER SOLCHEN AUSWIRKUNG DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER PRÄMIE FÜR ERHÖHTEN ROHEISENVERBRAUCH VORBEUGEN WOLLEN.

DIE VORLIEGENDE FRAGE WURDE BEREITS OBEN UNTER B ) GEPRÜFT, WO ES DARUM GING, OB EINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VORLIEGT, WAS VERNEINT WURDE. AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN KÖNNEN DIE VON DEN UMSTRITTENEN ENTSCHEIDUNGEN IN DER JEWEILIGEN LAGE DER ROHEISENERZEUGER UND DER STAHLWERKE HERBEIGEFÜHRTEN ÄNDERUNGEN WEDER ALS DISKRIMINIEREND NOCH ALS INDIREKTE SUBVENTIONEN BEZEICHNET WERDEN, ZUMAL DA DAS VERBOT DER LETZTEREN IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE C DES VERTRAGES NUR AUF DIE VON DEN STAATEN GEWÄHRTEN SUBVENTIONEN ABSTELLT. DER VORLIEGENDE VORWURF IST DAHER UNBEGRÜNDET.

2. ERMESSENSMISSBRAUCH

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BEIDE PARTEIEN STIMMEN DARIN ÜBEREIN, DASS ZUM NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZUNÄCHST DAS BESTEHEN EINER MACHTBEFUGNIS UND ANSCHLIESSEND DER GEBRAUCH DIESER MACHTBEFUGNIS ZU EINEM ANDEREN ZWECK ALS ZU DEM, FÜR DEN SIE VERLIEHEN WURDE, DARGETAN WERDEN MUSS.

ÜBER DAS BESTEHEN DER BEFUGNIS ZUR SCHAFFUNG EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 53 BUCHSTABE B DES VERTRAGES - D. H. EINER AUSGLEICHSREGELUNG - SIND SICH DIE PARTEIEN EINIG; DER GERICHTSHOF TEILT DIESE AUFFASSUNG.

ES BLEIBT SOMIT LEDIGLICH ZU PRÜFEN, OB DER GEBRAUCH, DEN DIE HOHE BEHÖRDE VON DIESER BEFUGNIS GEMACHT HAT, ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH WAR. DER GRÖSSTE TEIL DES VORBRINGENS DER KLAEGERIN WURDE BEREITS OBEN UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERLETZUNG DES VERTRAGES GEPRÜFT; ES BESTEHT UNTER DEN VORLIEGENDEN UMSTÄNDEN KEINE VERANLASSUNG, EINE ERNEUTE PRÜFUNG UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ERMESSENSMISSBRAUCHS VORZUNEHMEN, ZUMAL DA DIE KLAEGERIN NICHT GENAU DARGELEGT HAT, WORIN DIESER FEHLER ZU ERBLICKEN SEI. SOWEIT DAGEGEN DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ÜBER DIE BEREITS UNTERSUCHTEN VORWÜRFE HINAUSGEHT, IST ES NUNMEHR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ERMESSENSMISSBRAUCHS NÄHER ZU WÜRDIGEN.

IN ERSTER LINIE IST DIE KLAEGERIN DER AUFFASSUNG, DIE HOHE BEHÖRDE HABE MIT DER SCHAFFUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG NACH ARTIKEL 53 BUCHSTABE B DES VERTRAGES IHRE ABSICHT BEWIESEN, DIE IN EINZELNEN, AUF AUSNAHMELAGEN ABSTELLENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, SO IN DESSEN ARTIKEL 59, ENTHALTENEN SCHUTZBESTIMMUNGEN ZU UMGEHEN.

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IN DIESER HINSICHT IST ZUZUGEBEN, DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORLIEGEN KÖNNTE, FALLS ES DIE HOHE BEHÖRDE ANGESICHTS EINER LAGE, DIE EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 59 ERFORDERLICH MACHTE, BEWUSST VORGEZOGEN HÄTTE, STATT DESSEN AUF ARTIKEL 53 BUCHSTABE B UND DIE DORT VORGESEHENEN FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN ZURÜCKZUGREIFEN, UM DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 ZU UMGEHEN. ES IST JEDOCH NICHT ERWIESEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, IN DEM DIE GRUNDENTSCHEIDUNGEN ERGINGEN, EINER SOLCHEN LAGE GEGENÜBERSTAND. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN FEHLT ES AN DEM NACHWEIS, DASS DIE EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG ALS FINANZIELLER EINRICHTUNG NACH ARTIKEL 53 BUCHSTABE B MIT ERMESSENSMISSBRAUCH BEHAFTET WÄRE. DER VORLIEGENDE VORWURF IST DAHER UNBEGRÜNDET.

IN ZWEITER LINIE HAT DIE KLAEGERIN GELTEND GEMACHT, DIE ENTSCHEIDUNGEN ZUR EINFÜHRUNG DER AUSGLEICHSREGELUNG BEZWECKTEN NACH IHREM WORTLAUT DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT SCHROTT; DIESES ZIEL SEI JEDOCH AN DIE STELLE EINES ANDEREN ZIELS GETRETEN, DAS IN DEM AM 19. JULI 1955 IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHTEN " MEMORANDUM DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DIE BESTIMMUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE " VERKÜNDET WORDEN SEI, NÄMLICH DER HERSTELLUNG EINES MARKTGLEICHGEWICHTS ZWISCHEN ROHEISEN UND STAHL. DIE KLAEGERIN IST DER AUFFASSUNG, DIESER WECHSEL DER ZIELE BEWEISE DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS. DIE BEKLAGTE WENDET EIN, ES HANDELE SICH WEDER IM MEMORANDUM NOCH IN DEN GRUNDENTSCHEIDUNGEN DARUM, EINEN KOMPROMISS ZWISCHEN DEN ENTGEGENGESETZTEN INTERESSEN DER ROHEISEN - UND DER STAHLERZEUGER ZU FINDEN, SONDERN DARUM, EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZU TREFFEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE INSGESAMT FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN HABE, UM DER VORAUSSICHTLICHEN AUSWEITUNG DER WIRTSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN. UNTER DIESEM GESICHTSWINKEL HABE DIE HOHE BEHÖRDE MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN DAS ZIEL VERFOLGT, ANGEMESSENE SCHROTTPREISE ZU ERREICHEN, UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE VERSORGUNG MIT DIESEM ROHSTOFF ZU SICHERN UND DIE KAPAZITÄTEN DER ROHEISENERZEUGUNG ZU STEIGERN.

DER VORLIEGENDE VORWURF IST ZURÜCKZUWEISEN. DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN HÄNGT NICHT VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VERÖFFENTLICHTEN MEMORANDUM AB, SONDERN EINZIG UND ALLEIN VON IHRER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM VERTRAG. DAS MEMORANDUM ENTHÄLT KEINESWEGS DIE EINZIG MÖGLICHE UMSCHREIBUNG DES ZIELS, ZU DESSEN VERFOLGUNG DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT IST. ZUM NACHWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS HÄTTE DIE KLAEGERIN DARLEGEN MÜSSEN, DASS MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST EIN ANDERES ZIEL VERFOLGT WORDEN SEI, ALS ES DIE HOHE BEHÖRDE RECHTMÄSSIGERWEISE VERFOLGEN DURFTE; DIE ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEM WORTLAUT DER GRUNDENTSCHEIDUNGEN UND DEM INHALT DES MEMORANDUMS, AUF WELCHE DIE KLAEGERIN HINGEWIESEN HAT, SIND NICHT GEEIGNET, DIESEN BEWEIS ZU ERBRINGEN.

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IN DRITTER LINIE RÜGT DIE KLAEGERIN EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH, DER DARIN BESTEHE, DASS DIE HOHE BEHÖRDE EINEN EINHEITLICHEN ABGABESATZ FESTGESETZT HABE, NICHT WEIL DIES ZUR ERREICHUNG DES ANGESTREBTEN ZIELS ERFORDERLICH GEWESEN WÄRE, SONDERN UM EINE VERWALTUNGSTECHNISCHE MEHRBELASTUNG ZU VERMEIDEN, WIE SIE SICH BEI DER ANWENDUNG EINES GESTAFFELTEN SATZES ERGEBEN HÄTTE, DER SICH GLEICHMÄSSIG AUF DIE PREISE DER VERSCHIEDENEN SCHROTTQUALITÄTEN, INSBESONDERE DER AUSSCHLIESSLICH VON NICHT-INTEGRIERTEN ROHEISENERZEUGERN VERWENDETEN, AUSGEWIRKT HÄTTE.

ES TRIFFT ZU, DASS DIE BEKLAGTE IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN WIE AUCH IM VORBEREITENDEN VERFAHREN AUF DIE SCHWIERIGKEITEN UND DIE VERWALTUNGSTECHNISCHE MEHRBELASTUNG HINGEWIESEN HAT, DIE DURCH DIE EINFÜHRUNG GESTAFFELTER SÄTZE ENTSTANDEN WÄREN. NICHTS LÄSST JEDOCH DARAUF SCHLIESSEN, DASS DER WUNSCH, SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ZU UMGEHEN, DER VORHERRSCHENDE BEWEGGRUND DER HOHEN BEHÖRDE FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES GEWESEN WÄRE. DA DIESER SATZ, WIE OBEN FESTGESTELLT, MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES VEREINBAR IST, WÄREN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST DANN RECHTMÄSSIG, WENN ERWIESEN WÄRE, DASS DIE EINFÜHRUNG EINES EINHEITLICHEN SATZES DARÜBER HINAUS ZUR VERMEIDUNG EINER VERWALTUNGSTECHNISCHEN MEHRBELASTUNG ERFOLGT IST.

DER VORLIEGENDE VORWURF IST DAHER UNBEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN. DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH DIE PROZESSKOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN PARTEIEN WECHSELSEITIG IN EINEM ODER MEHREREN PUNKTEN UNTERLIEGEN.

DA DIE BEKLAGTE HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UNTERLEGEN IST, SIND DIE PROZESSAKTEN IN DER WEISE GEGENEINANDER AUFZUHEBEN, DASS DIE BEKLAGTE HIERVON EIN VIERTEL, DIE KLAEGERIN DREI VIERTEL ZU TRAGEN HAT.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE, FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 12. DEZEMBER 1956, MIT WELCHER DER COMPAGNIE DES HAUTS FOURNEAUX DE CHASSE, CHASSE S/RHONE ( ISERE ), AUFGEGEBEN WIRD, DIE AM 31. AUGUST 1956 AUF GRUND DER BESTIMMUNGEN DER AUSGLEICHSREGELUNG FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT GESCHULDETEN BETRAEGE AN DIE AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT ABZUFÜHREN, WIRD ABGEWIESEN.

DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN. DIE BEKLAGTE TRAEGT EIN VIERTEL, DIE KLAEGERIN DREI VIERTEL DER KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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