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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.12.1965
Aktenzeichen: 15-65
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 5
Beamtenstatut Art. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 UND 7 DES EGKS-BEAMTENSTATUTS IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEAMTE NICHT NUR ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND DER DAMIT VERBUNDENEN BESOLDUNG HAT, SONDERN AUCH DARAUF, DASS DER IHM ÜBERTRAGENE TÄTIGKEITS - UND AUFGABENBEREICH IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRICHT, DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST, DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT.

VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 102/63, RSPRGH X 1476.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 15. DEZEMBER 1965. - WERNER KLAER GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 15-65.

Entscheidungsgründe:

S. 1388

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG, WEIL SIE GEGEN EINE DEN KLAEGER NICHT BESCHWERENDE MASSNAHME GERICHTET SEI. DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG SEI OHNE MATERIELLE FOLGEN FÜR DEN KLAEGER UND FÜHRE AUCH ZU KEINER RANGMINDERUNG DES KLAEGERS IM VERHÄLTNIS ZU DEM GENERALDIREKTOR, MIT DEM ER ZUSAMMENARBEITEN SOLL. DIE NEUABGRENZUNG SEINES AUFGABENBEREICHS DURCH DIE VORGESETZTE BEHÖRDE BERÜHRE SEINE RECHTSSTELLUNG NICHT. DARAUS FOLGE, DASS DER KLAEGER DIE VERFÜGUNG DER HOHEN BEHÖRDE NICHT ANFECHTEN KÖNNE.

DER KLAEGER ENTGEGNET ZU RECHT, DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE MIT DER BEGRÜNDETHEIT IN ENGEM ZUSAMMENHANG STEHT UND DIE ENTSCHEIDUNG, OB DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG DEN KLAEGER BESCHWERT ODER NICHT, ERST MÖGLICH IST, NACHDEM DIE BEGRÜNDETHEIT DURCH SUBSUMTION DES INHALTS DER VERFÜGUNG UNTER DIE STATUTSVORSCHRIFTEN, DEREN VERLETZUNG GELTEND GEMACHT WIRD, GEPRÜFT IST.

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

DER KLAEGER MACHT GELTEND, DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG VERSTOSSE INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 5 UND 7 DES BEAMTENSTATUTS, INDEM SIE IHM AUFGABEN ZUWEISE, DIE UNTER DEM NIVEAU DER AUFGABEN LAEGEN, DIE EIN BERATER ( SONDERKLASSE ) DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 WAHRNEHMEN KÖNNE. NACH DER VON DER HOHEN BEHÖRDE AM 18. DEZEMBER 1962 NACH ARTIKEL 5 NR. 4 DES STATUTS ERSTELLTEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE IST DER BERATER ( SONDERKLASSE ) EIN " SEHR HOCH QUALIFIZIERTER BEAMTER - BERATER DES ORGANS ODER MIT UNTERSUCHUNGEN AUF HÖCHSTER EBENE BETRAUT ". DARAUS ERGIBT SICH NACH MEINUNG DES KLAEGERS, DASS EIN BERATER DER SONDERKLASSE NICHT DAMIT BETRAUT WERDEN KANN, EINE GENERALDIREKTION ZU BERATEN. FERNER VERPFLICHTE ARTIKEL 7 DES STATUTS DIE BEKLAGTE, JEDEN BEAMTEN IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE SEINER LAUFBAHNGRUPPE EINZUWEISEN.

S. 1389

DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN IST ZU ENTNEHMEN, DASS DER BEAMTE NICHT NUR ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG SEINER BESOLDUNGSGRUPPE UND DER DAMIT VERBUNDENEN BESOLDUNG HAT, SONDERN AUCH DARAUF, DASS DER IHM ÜBERTRAGENE TÄTIGKEITS - UND AUFGABENBEREICH IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRICHT, DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST, DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT. ES IST DAHER ZUNÄCHST ZU PRÜFEN, OB DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG DEN KLAEGER NICHT EINEM BEAMTEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ( A 1 ) UNTERSTELLT, INDEM SIE IHN MIT DEN AUFGABEN EINES STELLVERTRETERS DES GENERALDIREKTORS FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE BETRAUT.

ES ENTSPRICHT DEM WESEN DER TÄTIGKEIT EINES STELLVERTRETERS DES GENERALDIREKTORS, DASS DIESER BEAMTE SICH IM VERHÄLTNIS ZUM LEITER DER GENERALDIREKTION IN EINER UNTERGEORDNETEN STELLUNG BEFINDET. DASS DER KLAEGER DEM GENERALDIREKTOR UNTERSTELLT IST, WIRD AUCH DURCH DIE BESCHREIBUNG DES AUFGABENBEREICHS UND DER BEFUGNISSE BESTÄTIGT, DIE DER STREITIGEN VERFÜGUNG ALS ANHANG BEIGEGEBEN IST. INSBESONDERE IST DIE ANORDNUNG, DASS DER KLAEGER IN EXTERNEN SITZUNGEN, AN DENEN DER GENERALDIREKTOR NICHT TEILNIMMT, DEN STANDPUNKT DER GENERALDIREKTION ANSTELLE DES GENERALDIREKTORS VERTRITT, DAHIN ZU VERSTEHEN, DASS FÜR DIE FESTLEGUNG DIESES STANDPUNKTS NICHT DIE MEINUNG DES KLAEGERS, SONDERN DIEJENIGE DES GENERALDIREKTORS MASSGEBEND IST.

FERNER IST DER VON DER HOHEN BEHÖRDE AM 18. DEZEMBER 1962 ERLASSENEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE ZU ENTNEHMEN, DASS DIE BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 NUR DEM KOLLEGIUM ODER SEINEN ARBEITSGRUPPEN UNTERSTELLT WERDEN KÖNNEN. AUSSERDEM HEISST ES IN DER BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN DER LAUFBAHN A 2, DASS DER DIREKTOR UNMITTELBAR DEM GENERALDIREKTOR UND AUSNAHMSWEISE DEM ORGAN UNTERSTEHT UND DER HAUPTBERATER DIE AUFGABE HAT, DAS ORGAN ODER EINE GENERALDIREKTION ZU BERATEN. ÜBERALL IN DER TÄTIGKEITSBESCHREIBUNG IST DIESER GLEICHE GRUNDGEDANKE FESTZUSTELLEN, DASS DER INHABER EINES DIENSTPOSTENS EINEM BEAMTEN UNTERSTEHT, DER SICH IN DER NÄCHSTHÖHEREN LAUFBAHN BEFINDET. JEDENFALLS BEI FEHLENDER ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN IST ES MIT DIESER REGELUNG UNVEREINBAR, EINEN BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 EINEM ANDEREN BEAMTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 ZU UNTERSTELLEN, WIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GESCHEHEN IST.

ALLERDINGS BEHÄLT DER KLAEGER NACH ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DIE IHM AM 12. MÄRZ 1963 ÜBERTRAGENEN AUFGABEN, BEI DEREN WAHRNEHMUNG ER DEM KOLLEGIUM DER HOHEN BEHÖRDE UNMITTELBAR UNTERSTEHT, UND ZWAR DIENSTLICHE BEZIEHUNGEN ZUR GENERALDIREKTION WIRTSCHAFT UND ENERGIE ZU UNTERHALTEN HAT, ABER NICHT IN DIESE GENERALDIREKTION EINGEGLIEDERT ODER IHREM LEITER UNTERSTELLT IST.

S. 1390

DASS DER KLAEGER HINSICHTLICH SEINES IHM IM JAHRE 1963 ÜBERTRAGENEN AUFGABENBEREICHS AUCH WEITERHIN NUR DEM ORGAN UNTERSTEHT, IST JEDOCH UNERHEBLICH. DIE DEM KLAEGER DURCH DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG ZUGEWIESENEN NEUEN AUFGABEN KÖNNEN NICHT ALS EINE ERWEITERUNG SEINER FRÜHEREN TÄTIGKEIT AUF DEM NIVEAU DER BESOLDUNGSGRUPPE A 1 ANGESEHEN WERDEN, SIE HABEN IM GEGENTEIL SELBSTÄNDIGEN CHARAKTER UND MÜSSEN WEGEN IHRER BEDEUTUNG FÜR SICH BETRACHTET WERDEN. DIE UNTERSTELLUNG DES KLAEGERS UNTER EINEN BEAMTEN STELLT EINE WESENTLICHE BEEINTRÄCHTIGUNG SEINER FRÜHEREN DIENSTSTELLUNG DAR, DENN VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG UNTERSTAND DER KLAEGER NUR DER HOHEN BEHÖRDE, WÄHREND ER AUFGRUND DIESER VERFÜGUNG EINEM BEAMTEN SEINER EIGENEN BESOLDUNGSGRUPPE UNTERGEORDNET IST.

SCHLIESSLICH SIND DIE AUFGABEN EINES STELLVERTRETERS DES GENERALDIREKTORS FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE GLEICHZEITIG MIT DEM KLAEGER AUCH EINEM ANDEREN BEAMTEN, HERRN CROS, ÜBERTRAGEN WORDEN, DER IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE A 2 EINGESTUFT IST. DIESE GEMEINSAME ERNENNUNG BESTÄTIGT, DASS DIE ABSICHT BESTAND, DEM KLAEGER MIT GERINGERER AUTORITÄT AUSGESTATTETE, DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 ZUGEORDNETE AUFGABEN ZU ÜBERTRAGEN, WENN IHM AUCH IM VERHÄLTNIS ZU SEINEM KOLLEGEN DER BESOLDUNGSGRUPPE A 2 INSOFERN EINE GEWISSE RÜCKSICHT ENTGEGENGEBRACHT WURDE, ALS IHM ALLEIN DIE VERTRETUNG DES GENERALDIREKTORS BEI DESSEN VERHINDERUNG ÜBERTRAGEN WURDE.

NACH ALLEM IST DIE ANGEFOCHTENE VERFÜGUNG NICHT NUR EINE MASSNAHME DER INTERNEN VERWALTUNGSORGANISATION, DIE ZUM ERMESSENSBEREICH DER HOHEN BEHÖRDE GEHÖRT, SIE BEEINTRÄCHTIGT VIELMEHR AUCH DIE RECHTSSTELLUNG, DIE DEM KLAEGER AUFGRUND SEINER EINSTUFFUNG ZUKOMMT, INDEM SIE DEM KLAEGER AUFGABEN ÜBERTRAEGT, DIE SEINER PLANSTELLE UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE NICHT ENTSPRECHEN.

DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG UND BEGRÜNDET.

Kostenentscheidung:

DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE DURCHGEDRUNGEN. NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE BEKLAGTE SOMIT ZU VERURTEILEN, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE VERFÜGUNG DER BEKLAGTEN VOM 2. DEZEMBER 1964, ZUGESTELLT AM 16. DEZEMBER 1964, DIE DEN KLAEGER DER GENERALDIREKTION FÜR WIRTSCHAFT UND ENERGIE ZUR WAHRNEHMUNG DER TÄTIGKEIT EINES STELLVERTRETERS DES GENERALDIREKTORS ZUTEILT, WIRD AUFGEHOBEN.

2. DIE BEKLAGTE HAT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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