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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.10.1984
Aktenzeichen: 151/83
Rechtsgebiete: Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS


Vorschriften:

Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS Art. 2 Abs. 4
Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS Art. 14
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR KANN DER KLAEGER IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD.

2. DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE PRODUKTIONSQUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT EINER GRUPPE VON UNTERNEHMEN IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DIESEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT. INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN.

3. DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR EINE GRUPPE VON UNTERNEHMEN RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GEMÄSS ARTIKEL 14 DIESER ENTSCHEIDUNG BEANTRAGTE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN. DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 11. OKTOBER 1984. - ACIERIES ET LAMINOIRS DE PARIS " ALPA " GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAHL - ERZEUGUNGSQUOTEN. - RECHTSSACHE 151/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA ACIERIES ET LAMINOIRS DE PARIS ( ALPA ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25. JULI 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE IHR MIT SCHREIBEN VOM 22. JUNI 1983 ZUGESTELLT WORDEN WAR UND DURCH DIE ES DIE KOMMISSION ABGELEHNT HATTE , SIE ALS UNTERNEHMEN IM SINNE DES SYSTEMS DER ERZEUGUNGSQUOTEN ANZUSEHEN UND DEMENTSPRECHEND IHREM ANTRAG AUF ANPASSUNG IHRER ERZEUGUNGSQUOTEN STATTZUGEBEN.

2 NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 2751/82/EGKS VOM 6. OKTOBER 1982 ( ABL. L 291 , S. 8 ) KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN EINE ANPASSUNG IHRER QUOTE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V BEANTRAGEN , WENN UNTER ANDEREM DIE GESAMTE ERZEUGUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 1 700 000 T IM JAHR 1981 NICHT ÜBERSCHREITET UND DIE ERZEUGUNG DER GRUPPEN IV , V UND VI EINEN BEDEUTENDEN PROZENTSATZ DER ERZEUGUNG DES UNTERNEHMENS BILDET.

3 UNSTREITIG KONNTE DIE USINOR-GRUPPE , DEREN PRODUKTION 700 000 T ÜBERSTEIGT , NICHT IN DEN GENUSS EINER ANPASSUNG IHRER VERGLEICHSPRODUKTIONEN FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V KOMMEN. DAGEGEN WAR IHRE TOCHTERGESELLSCHAFT ALPA ÜBERZEUGT , DASS SIE ALLE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 14 ERFÜLLTE , UND BEANTRAGTE DESHALB MIT EINSCHREIBEN VOM 26. MAI 1983 DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFT ZU IHREN GUNSTEN. DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG JEDOCH MIT DER BEGRÜNDUNG AB , DIE FIRMA ALPA GEHÖRE ZUR USINOR-GRUPPE , DER ALLEIN DIE QUOTEN ZUGETEILT WORDEN SEIEN UND DIE SOMIT ALLEIN BERECHTIGT SEI , DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ZU BEANTRAGEN.

4 DIE KLAEGERIN BEANTRAGT IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DIE AM 22. JUNI 1983 ZUGESTELLT WURDE.

5 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN HAT DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82/EGKS VOM 30. JUNI 1982 ( ABL. L 191 , S. 1 ) ZU UNRECHT ANGEWANDT. DORT HEISST ES : ' ' ALS EIN UNTERNEHMEN IM SINNE DIESER ENTSCHEIDUNG GILT EINE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 DES VERTRAGES... ' '

6 DIE KLAEGERIN IST EINE HUNDERTPROZENTIGE TOCHTERGESELLSCHAFT DER FIRMA USINOR , BESITZT JEDOCH NACH FRANZÖSISCHEM RECHT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT. SIE IST DAS EINZIGE UNTERNEHMEN DER GRUPPE , DAS ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ( BETONSTAHL ) HERSTELLT.

7 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN IM SINNE VON ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 DIE LAGE JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS DER GRUPPE UND NICHT DIE DER GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 6 EGKS-VERTRAG INSGESAMT BERÜCKSICHTIGEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

8 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA DAS SCHREIBEN VOM 22. JUNI KEINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE , GEGEN DIE EINE ANFECHTUNGSKLAGE ERHOBEN WERDEN KÖNNE , SONDERN VIELMEHR EINE MITTEILUNG , IN DER BEGRÜNDET WERDE , WESHALB DEM ANTRAG DER FIRMA ALPA NICHT HABE STATTGEGEBEN WERDEN KÖNNEN. FERNER SEI DIE KLAGE UNZULÄSSIG , DA SIE AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GESTÜTZT WERDE , WÄHREND DAS SCHREIBEN VOM 22. JUNI DIE ANWENDUNG KEINER DIESER BEIDEN BESTIMMUNGEN ZUM INHALT GEHABT HABE.

9 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DENN UNBESTREITBAR STELLT DAS SCHREIBEN VOM 22. JUNI TATSÄCHLICH DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEM ANTRAG DER KLAEGERIN , ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 AUF SIE ANZUWENDEN , DAR. ZWAR KANN DER KLAEGER , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 28. OKTOBER 1981 IN DEN RECHTSSACHEN 275/80 UND 24/81 ( KRUPP/KOMMISSION , SLG. 1981 , 2489 ) ENTSCHIEDEN HAT , IM RAHMEN EINER GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG GERICHTETEN NICHTIGKEITSKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN ALLGEMEINER ENTSCHEIDUNGEN , DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANGEWANDT WERDEN , GELTEND MACHEN ; DIESE MÖGLICHKEIT BIETET SICH IHM JEDOCH NUR DANN , WENN DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG AUF DEN VORSCHRIFTEN BERUHT , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD. IM VORLIEGENDEN FALL KANN JEDOCH NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG , DEREN AUFHEBUNG DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , SICH ZUMINDEST TEILWEISE AUF DIE UMSTRITTENEN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG STÜTZT.

10 DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG MÜSSE AUFGEHOBEN WERDEN , WEIL SIE SICH AUF ZWEI RECHTSWIDRIGE BESTIMMUNGEN STÜTZE , NÄMLICH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 , DER ES IN NICHT GERECHTFERTIGTER WEISE ERMÖGLICHE , EINE TOCHTERGESELLSCHAFT DER GRUPPE , ZU DER SIE GEHÖRE , GLEICHZUSTELLEN , UND ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 , DER DADURCH , DASS ER BEI ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT DER QUOTENANPASSUNG NUR FÜR DIE GRUPPE SELBST ERÖFFNE , DIE ZU EINER SOLCHEN GRUPPE GEHÖRENDEN UNTERNEHMEN GEGENÜBER SELBSTÄNDIGEN UNTERNEHMEN DISKRIMINIERE.

12 DIE KLAEGERIN ZIEHT SOMIT IN ERSTER LINIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 MIT DER BEGRÜNDUNG IN ZWEIFEL , DIE KOMMISSION SEI NICHT BERECHTIGT , SICH FÜR ANDERE ALS DIE IN ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG GEREGELTEN SACHVERHALTE AUF DIE DEFINITION DES BEGRIFFS DER GRUPPE VON UNTERNEHMEN ZU STÜTZEN , DIE IM VERTRAG IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG ÜBER KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE GEGEBEN WERDE , UND AUF DIESE WEISE DIE IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENE DEFINITION DES UNTERNEHMENSBEGRIFFS UNBEACHTET ZU LASSEN. DIE KLAEGERIN WEIST DARAUF HIN , DASS SICH DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS IM SINNE DES VERTRAGES MIT DEM BEGRIFF DER NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSON DECKE ( URTEIL VOM 22. 3. 1961 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 , SNUPAT , SLG. 1961 , 109 ).

13 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. DIE KOMMISSION HAT DEN IHR IN ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG EINGERÄUMTEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , ALS SIE AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN BESCHLOSS , DIE QUOTEN DEM UNTERNEHMEN ZUZUTEILEN , DAS DIE TÄTIGKEIT DER GRUPPE IM BEREICH DER PRODUKTION LEITET , ZUMAL EIN SOLCHES VORGEHEN ES DEM UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , DIE QUOTEN INNERHALB DER GRUPPE SO AUFZUTEILEN , WIE ES EINER WIRKSAMEN PRODUKTIONSPLANUNG AM BESTEN ENTSPRICHT. INDEM DIE KOMMISSION SO GEMÄSS IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 ALS ADRESSATIN DES QUOTENSYSTEMS DIE GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG WÄHLTE , HAT SIE AUCH IN KEINER WEISE DER IN ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG ENTHALTENEN DEFINITION DES UNTERNEHMENS IN DER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF ZUWIDERGEHANDELT , DENN DIESE ENTSCHEIDUNG TASTET WEDER DIE GESON DERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT DER EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GRUPPE AN , NOCH BEEINTRÄCHTIGT SIE IHRE FÄHIGKEIT , JE FÜR SICH IN DEN SIE BETREFFENDEN ANGELEGENHEITEN GERICHTLICHE VERFAHREN ANZUSTRENGEN.

14 DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND , DIE KOMMISSION MÜSSE BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE AUF ANPASSUNG DER QUOTEN NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 DIE LAGE JEDES EINZELNEN UNTERNEHMENS DER GRUPPE UND NICHT DIE DER GRUPPE VON ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 66 EGKS-VERTRAG INSGESAMT BERÜCKSICHTIGEN. TATSÄCHLICH FÜHRE DIE VON DER KOMMISSION GETROFFENE REGELUNG ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER ZUSAMMENGESCHLOSSENEN GEGENÜBER DEN UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN. SIE BENACHTEILIGE FERNER DIE UM IHRE RESTRUKTURIERUNG BEMÜHTEN UNTERNEHMEN , ZU DENEN DIE USINOR-GRUPPE GEHÖRE , DEREN MARKTANTEIL ZUGUNSTEN VON KONKURRENTEN ZURÜCKGEGANGEN SEI.

15 DIE KLAEGERIN IST DESHALB DER MEINUNG , ENTWEDER MÜSSE IHR WIE EINEM UNABHÄNGIGEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , EINE ANPASSUNG ZU BEANTRAGEN , ODER DIE IN ARTIKEL 14 GEZOGENE GRENZE VON 700 000 T MÜSSE BESEITIGT WERDEN , DAMIT DIE USINOR-GRUPPE DIE ANPASSUNGSMÖGLICHKEIT IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNE.

16 AUCH DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN. DA DIE KOMMISSION ARTIKEL 2 ABSATZ 4 MIT DER FESTSETZUNG EINER GESAMTQUOTE FÜR DIE USINOR-GRUPPE RICHTIG ANGEWANDT HAT , WAR SIE AUCH BERECHTIGT , BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANPASSUNG DER QUOTEN DIE BETRIEBSERGEBNISSE DER GRUPPE ALS SOLCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN. DURCH DIESES VORGEHEN HAT DIE KOMMISSION LEDIGLICH DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GRUPPEN ZUSAMMENGESCHLOSSENER UNTERNEHMEN MIT EINZELUNTERNEHMEN , DIE ÜBER MEHRERE PRODUKTIONSSTÄTTEN VERFÜGEN , SICHERGESTELLT.

17 DIE KOMMISSION IST IM ÜBRIGEN BERECHTIGT , BEI DER INDIVIDÜLLEN PRÜFUNG DER NOTWENDIGKEIT EINER ANPASSUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN ODER -MENGEN DES EINZELNEN UNTERNEHMENS NACH ARTIKEL 14 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1696/82 DIE UNTERNEHMEN JE NACH IHRER GRÖSSE UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN UND DIE UNTERNEHMEN , DIE IN DEN GENUSS DIESER REGELUNG KOMMEN KÖNNEN , ANHAND EINER PRODUKTIONSOBERGRENZE ZU BESTIMMEN. KLEINERE UND MITTLERE UNTERNEHMEN , DIE AUSSCHLIESSLICH ERZEUGNISSE DER GRUPPEN IV , V UND VI HERSTELLEN , KÖNNEN NÄMLICH BEI DER GEGENWÄRTIGEN KONJUNKTUR GRÖSSERE ÜBERLEBENSSCHWIERIGKEITEN HABEN ALS DIE UNTERNEHMEN , DIE DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE SICH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GRUPPE V ERGEBENDEN SCHWIERIGKEITEN DURCH IHRE PRODUKTION IN ANDEREN BEREICHEN AUSZUGLEICHEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN. DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN UND HAT DAHER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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