Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.05.1981
Aktenzeichen: 152/80
Rechtsgebiete: Verordnung 1608/74


Vorschriften:

Verordnung 1608/74 Art. 2 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER ZWECK DER VERORDNUNG NR. 1608/74 BESTEHT NICHT DARIN , UNTERNEHMEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VERTRAEGE DURCH IM VORAUS FESTGESETZTE BEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND , SCHLECHTHIN GEGEN DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU SCHÜTZEN , DIE AUF DAS WÄHRUNGSEREIGNIS IM SINNE DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWÄ GUNG UND DES ARTIKELS 1 ZURÜCKZUFÜHREN IST. MIT DER VERORDNUNG SOLLTE VIELMEHR LEDIGLICH DIE WÄHRUNGSREGELUNG FÜR VOR DIESEM EREIGNIS GESCHLOSSENE VERTRAEGE ' ' BIS ZU EINEM GEWISSEN GRAD FLEXIBEL ' ' GESTALTET WERDEN , INDEM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG EINER BILLIGKEITSKLAUSEL ERMÖGLICHT WIRD , DAMIT ' ' JEDER EINZELFALL IM HINBLICK AUF DEN ENTSTANDENEN NACHTEIL GESONDERT GEPRÜFT WERDEN KANN ; DABEI MÜSSEN JEDOCH DIE VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN WERDEN , DIE EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG GEWÄHRLEISTEN ' '.

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 LÄUFT NICHT DADURCH , DASS ER DIE ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL AUF EINFUHR- UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN BESCHRÄNKT , DIE VOR DEN IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN , DEN ZIELEN DIESER VERORDNUNG ZUWIDER , SONDERN HÄLT SICH IM RAHMEN DIESER ZIELE , WIE SIE IN DER GESAMTEN PRÄAMBEL DIESER AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BESONDEREN FUNKTION DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE GERICHTETEN VERORDNUNG NIEDERGELEGT SIND.

2. DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN HAT LEDIGLICH DEN ZWECK , DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN ZU ERMÖGLICHEN ; SIE SOLL HINGEGEN NICHT GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH ZU BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUSGEFÜHRT WERDEN. DAHER VERMAG SIE FÜR SICH ALLEIN GENOMMEN KEIN RECHT DES EXPORTEURS ZU BEGRÜNDEN , NICHT DEN AUSWIRKUNGEN DER ABWERTUNG EINER NATIONALEN WÄHRUNG AUF DEN HANDEL AUSGESETZT ZU WERDEN.

3. ALS ' ' BILLIGKEITSVERORDNUNG ' ' HAT DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 ZUM ZIEL , UNTER ANGEMESSENEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DIE SCHWIERIGKEITEN ABZUMILDERN , DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERGEBEN KÖNNEN. MIT IHR SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS SICH FÜR EINIGE UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EINE ÜBERMÄSSIGE BELASTUNG ERGIBT. DAHER IST ES AUSZUSCHLIESSEN , DASS EINE DERARTIGE REGELUNG DADURCH DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERLETZEN KÖNNTE , DASS SIE ES DEN UNTERNEHMERN NICHT IN WEITEREM UMFANG ERMÖGLICHT , VON EINER BILLIGKEITSKLAUSEL ZU PROFITIEREN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAI 1981. - DEBAYSER SA, SUCRE-UNION SA UND JEAN LION SA GEGEN DEN DIREKTOR DES FONDS D'INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE, DEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTER UND DEN HAUSHALTSMINISTER. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF DE PARIS). - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER ZUCKER. - RECHTSSACHE 152/80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS HAT MIT URTEIL VOM 17. JUNI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. JUNI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26. JUNI 1974 ÜBER SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 170 , S. 38 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DEN FIRMEN DEBAYSER SA , SUCRE-UNION SA UND JEAN LION SA UND DEM FONDS D ' INTERVENTION ET DE REGULARISATION DU MARCHE DU SUCRE ( ZUCKER-INTERVENTIONS- UND AUSGLEICHSFONDS - FIRS ), EINER BEHÖRDE , DIE IN FRANKREICH DAFÜR ZUSTÄNDIG IST , DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( WAB ) AUF DEM ZUCKERSEKTOR ZU ERHEBEN UND ZU ZAHLEN. GEGENSTAND DIESES RECHTSSTREITS IST DIE WEIGERUNG DES FIRS , ZUGUNSTEN DER KLAEGERINNEN DIE IN DER VERORDNUNG NR. 1608/74 ENTHALTENE BILLIGKEITSKLAUSEL ANZUWENDEN UND DIE KLAEGERINNEN SO VON DEM TEIL DER WAB ZU BEFREIEN , DER DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN BEI DER DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER ZUCKEREXPORTE ANZUWENDENDEN WAB UND DEN WAB ENTSPRICHT , DIE AN DEM TAG GALTEN , ALS DIE KLAEGERINNEN EXPORTVERTRAEGE ÜBER DIESE ZUCKERMENGEN ABSCHLOSSEN.

3 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 LAUTET :

' ' BEI DER EINFÜHRUNG ODER ERHÖHUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUFGRUND DER FESTSETZUNG ODER ÄNDERUNG DES LEITKURSES ODER DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BENUTZTEN REPRÄSENTATIVEN WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATES ODER AUFGRUND DES BESCHLUSSES EINES MITGLIEDSTAATS , SEINE WÄHRUNG GEGENÜBER DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FLOATEN ZU LASSEN , DIE UNTEREINANDER EINE BANDBREITE VON 2,25 % EINHALTEN , IST DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT , AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN UND UNTER NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN AUF DIE ERHEBUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ODER DES DER ERHÖHUNG ENTSPRECHENDEN TEILS DIESES BETRAGES ZU VERZICHTEN. ' '

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG BESTIMMT :

' ' ARTIKEL 1 GILT NUR FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DEN IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN. ' '

4 NACHDEM DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 15. MÄRZ 1976 BESCHLOSSEN HATTE , DEN FRANKEN FLOATEN ZU LASSEN , WURDEN MIT WIRKUNG VOM 25. MÄRZ 1976 WAB EINGEFÜHRT. DIESE ZUM 25. MÄRZ 1976 AUF 4,46 FRANZÖSISCHE FRANKEN FESTGESETZTEN BETRAEGE WURDEN WEGEN DER ABWERTUNG DES FRANZÖSISCHEN FRANKEN MEHRFACH ERHÖHT. SIE STIEGEN STUFENWEISE VON 4,85 FRANZÖSISCHE FRANKEN AM 23. JULI 1976 AUF 32,67 FRANZÖSISCHE FRANKEN AM 27. DEZEMBER 1976 AN.

5 IM HINBLICK AUF DIE EINFÜHRUNG DIESER REGELUNG BEANTRAGTEN DIE KLAEGERINNEN BEIM FIRS , DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 AUCH ZUGUNSTEN DER VERTRAEGE ANZUWENDEN , DIE NACH DEM 15. MÄRZ 1976 FEST ABGESCHLOSSEN UND NACH DEM 23. JULI 1976 , VON DEM AN DIE OBEN GENANNTEN ERHÖHUNGEN DER WAB EINTRATEN , ERFÜLLT WORDEN WAREN.

6 DAS FIRS TEILTE DEN BETROFFENEN EXPORTEUREN DURCH EIN RUNDSCHREIBEN MIT , DASS DIE VERLANGTE BEFREIUNG NACH DER VERORDNUNG NR. 1608/74 IHNEN FÜR DIE GENANNTEN VERTRAEGE NICHT BEWILLIGT WERDEN KÖNNE , WEIL DIE IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENE BILLIGKEITSKLAUSEL NUR FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN GELTE , DIE VOR DEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ERWÄHNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN FEST ABGESCHLOSSEN GEWESEN SEIEN. ALS DIE MASSGEBLICHE WÄHRUNGSMASSNAHME KÖNNE IM VORLIEGENDEN FALL NUR DER BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VOM 15. MÄRZ 1976 , DEN FRANKEN FLOATEN ZU LASSEN , ANGESEHEN WERDEN. DIE GLEICHE ANTWORT GAB DIE KOMMISSION AM 7. DEZEMBER 1976 DEM VORSITZENDEN DES SYNDICAT DU COMMERCE DES SUCRES.

7 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN BEIM GERICHTSHOF KLAGE NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION ERHOBEN HATTEN , UM ALS SCHADENSERSATZLEISTUNG DIE RÜCKZAHLUNG DER ANGEBLICH OHNE RECHTSGRUND GEZAHLTEN BETRAEGE , UM DIE DIE WAB ERHÖHT WORDEN WAREN , ZU ERLANGEN , UND NACHDEM IHRE KLAGE DURCH URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 2. MÄRZ 1978 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 12 , 18 UND 21/77 , SLG. 1978 , 553 ) ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WORDEN WAR , WEIL SIE SICH GEGEN MASSNAHMEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN RICHTETE , ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN BEIM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DEN FIRS. GEGENSTAND DIESER KLAGE IST DIE WEIGERUNG DES FIRS , DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 AUF AUSFUHRGESCHÄFTE ANZUWENDEN , DIE AUFGRUND VON NACH DEM 15. MÄRZ 1976 FEST GESCHLOSSENEN VERTRAEGEN GETÄTIGT UND NACH DEM 23. JULI 1976 DURCHGEFÜHRT WORDEN WAREN. DIE KLAGE IST AUF DIE RÜCKZAHLUNG DER WAB-ERHÖHUNGSBETRAEGE GERICHTET , DIE BEI DER ERFÜLLUNG DER VOR DER JEWEILIGEN ERHÖHUNG GESCHLOSSENEN AUSFUHRVERTRAEGE ENTRICHTET WORDEN WAREN.

8 IN DIESEM VERFAHREN ERSUCHTEN DIE KLAEGERINNEN DAS NATIONALE GERICHT , DEM GERICHTSHOF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN VORZULEGEN U. A. NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS WÄHRUNGSMASSNAHMEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 UND , FALLS DIESER BEGRIFF DAHIN AUSZULEGEN SEIN SOLLTE , DASS DARUNTER IM VORLIEGENDEN FALL NUR DER BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VOM 15. MÄRZ 1976 FÄLLT , NACH DER GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN VORSCHRIFT , SOWEIT SIE NACH DEM 15. MÄRZ 1976 FEST GESCHLOSSENE VERTRAEGE AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1608/74 AUSSCHLIESST.

9 DAS NATIONALE GERICHT HIELT DEN BEGRIFF WÄHRUNGSMASSNAHMEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 NICHT FÜR AUSLEGUNGSBEDÜRFTIG UND NAHM AN , DASS DARUNTER IM VORLIEGENDEN FALL NUR DER BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VOM 15. MÄRZ 1976 FALLEN KÖNNE. DAHER BESCHLOSS ES , DEM GERICHTSHOF LEDIGLICH DIE ZWEITE FRAGE VORZULEGEN UND IHN UM ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION ZU ERSUCHEN.

10 WIE DAS NATIONALE GERICHT ZU RECHT ANGENOMMEN HAT , IST DER BEGRIFF WÄHRUNGSMASSNAHMEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DARUNTER IM VORLIEGENDEN FALL NUR DER BESCHLUSS DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG VOM 15. MÄRZ 1976 FÄLLT , DEN FRANKEN GEGENÜBER DEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER DAMALS SO GENANNTEN ' ' WÄHRUNGSSCHLANGE ' ' ÜBER DIE GENEHMIGTE BANDBREITE HINAUS FLOATEN ZU LASSEN.

11 VON DIESER AUSLEGUNG AUSGEHEND STELLT DAS NATIONALE GERICHT DIE FRAGE , OB ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 ' ' IM HINBLICK AUF DIE FASSUNG DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG ' ' INSOWEIT ALS GÜLTIG ANZUSEHEN IST , ALS ER EINFUHR- UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSSCHLIESST , DIE AUFGRUND VON VERTRAEGEN GETÄTIGT WURDEN , DIE NACH DEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 , ABER VOR DER JEWEILIGEN ERHÖHUNG DER WAB , DIE FÜR DAS UNTERNEHMEN EINE ERHÖHTE BELASTUNG MIT SICH BRACHTE , GESCHLOSSEN WURDEN.

12 WIE AUS DER PRÄAMBEL DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION HERVORGEHT , BESTEHT DER ZWECK DIESER VERORDNUNG NICHT DARIN , UNTERNEHMEN , DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER VERTRAEGE DURCH IM VORAUS FESTGESETZTE BEDINGUNGEN GEBUNDEN SIND , SCHLECHTHIN GEGEN DIE ANWENDUNG DER WAB ZU SCHÜTZEN , DIE AUF DAS WÄHRUNGSEREIGNIS IM SINNE DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG UND DES ARTIKELS 1 ZURÜCKZUFÜHREN IST. MIT DER VERORDNUNG SOLLTE VIELMEHR LEDIGLICH DIE WÄHRUNGSREGELUNG FÜR VOR DIESEM EREIGNIS GESCHLOSSENE VERTRAEGE ' ' BIS ZU EINEM GEWISSEN GRAD FLEXIBEL ' ' GESTALTET WERDEN , INDEM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG EINER BILLIGKEITSKLAUSEL ERMÖGLICHT WIRD , DAMIT ' ' JEDER EINZELFALL IM HINBLICK AUF DEN ENTSTANDENEN NACHTEIL GESONDERT GEPRÜFT WERDEN KANN ; DABEI MÜSSEN JEDOCH VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN WERDEN , DIE EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG GEWÄHRLEISTEN ' '.

13 DAHER BERUHT DIE IM VERFAHREN VON DEN KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRETENE AUFFASSUNG , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 VERHINDERE DURCH DAS IN IHM AUFGESTELLTE RESTRIKTIVE KRITERIUM DIE VERWIRKLICHUNG DES MIT DER VERORDNUNG ANGESTREBTEN ZIELS , AUF EINER IRRIGEN BEURTEILUNG DES CHARAKTERS UND DER ZIELE DIESER VERORDNUNG. DIE GENANNTE VORSCHRIFT LÄUFT NICHT DADURCH , DASS SIE DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1608/74 AUF EINFUHR- UND AUSFUHRGESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN BESCHRÄNKT , DIE VOR DEN IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN , DEN ZIELEN DIESER VERORDNUNG ZUWIDER , SONDERN HÄLT SICH IM RAHMEN DIESER ZIELE , WIE SIE IN DER GESAMTEN PRÄAMBEL DIESER AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DER BESONDEREN FUNKTION DER WAB GERICHTETEN VERORDNUNG NIEDERGELEGT SIND.

14 EINE DERARTIGE AUFFASSUNG VERKENNT DIE ERFORDERNISSE DES ORDNUNGSGEMÄSSEN UND WIRKSAMEN FUNKTIONIERENS DER WAB. DIESE ERFÜLLEN NÄMLICH IHREN ZWECK , ÄNDERUNGEN DER FESTSETZUNG DES LEITKURSES ODER DES IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DIESER WÄHRUNG ZU KORRIGIEREN NUR DANN , WENN SIE UNBESCHADET DER BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN , IN BESTIMMTEN EINZELFÄLLEN VON EINER BILLIGKEITSKLAUSEL GEBRAUCH ZU MACHEN , GENERELL AUF DIE EIN- UND AUSFUHREN DER BETROFFENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN.

15 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN AUSSERDEM GELTEND GEMACHT , DER GENANNTE ARTIKEL 2 ABSATZ 1 STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DEM DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT. SIE HABEN INSOWEIT VORGETRAGEN , NACHDEM SIE FÜR DIE FRAGLICHEN VERTRAEGE AUSFUHRLIZENZEN ERHALTEN HÄTTEN , HÄTTE IHNEN DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZEN DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN MÜSSEN , DASS SIE IHRE AUSFUHREN NACH DER ZUM ZEITPUNKT DIESER ERTEILUNG GELTENDEN REGELUNG DURCHFÜHREN KÖNNTEN , OHNE DEN BELASTUNGEN AUSGESETZT ZU SEIN , DIE SICH AUS EINER ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSLAGE UND DER DIESBEZUEGLICHEN REGELUNG ERGÄBEN.

16 BEI DIESER ARGUMENTATION WIRD JEDOCH ÜBERSEHEN , DASS DIE ANWENDUNG DER WAB AUF DEN HANDEL , WENN DIE WÄHRUNGSMASSNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 GETROFFEN WERDEN , DIE UNMITTELBARE FOLGE DIESER MASSNAHMEN DARSTELLT UND DASS DAMIT DIE WIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN AUF DIE HANDELSBEDINGUNGEN UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN , DIE DIE GRUNDLAGE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BILDEN , KORRIGIERT WERDEN SOLLEN.

17 DIE - HAUPTSÄCHLICH DURCH DAS FEHLEN EINER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ABGESTIMMTEN WÄHRUNGSPOLITIK BEDINGTE - ANWENDUNG VON WAB IN DIESEM FALL TRAEGT DEMNACH DEN ERFORDERNISSEN DES SYSTEMS RECHNUNG , UND ES IST AUSGESCHLOSSEN , DASS DIE UNTERNEHMEN , VOR ALLEM ANGESICHTS EINES WÄHRUNGSSYSTEMS , DAS DURCH DIE UNBESTÄNDIGKEIT DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS GEKENNZEICHNET IST , UNTER BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT FÜR SICH DAS RECHT IN ANSPRUCH NEHMEN , VON DEN ERHÖHUNGEN DER WAB , DIE DIE ABWERTUNG DIESER WÄHRUNG NACH SICH ZIEHT , VERSCHONT ZU WERDEN.

18 AUSSERDEM HAT DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRLIZENZEN LEDIGLICH DEN ZWECK , DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WAREN ZU ERMÖGLICHEN ; SIE SOLL HINGEGEN NICHT GE WÄHRLEISTEN , DASS DIESE WAREN TATSÄCHLICH ZU BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUSGEFÜHRT WERDEN. SIE VERMAG DAHER FÜR SICH ALLEIN KEIN RECHT DES EXPORTEURS ZU BEGRÜNDEN , NICHT DEN AUSWIRKUNGEN DER ABWERTUNG EINER NATIONALEN WÄHRUNG AUF DEN HANDEL AUSGESETZT ZU WERDEN.

19 DEM UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION SPÄTER IN IHRER VERORDNUNG NR. 243/78 VOM 1. FEBRUAR 1978 ( ABL. L 37 , S. 5 ) VORGESEHEN HAT , DASS DIE INHABER VON AUSFUHRLIZENZEN DIE VORAUSFESTSETZUNG DER WAB BEANTRAGEN UND ERLANGEN KÖNNEN , KOMMT KEINE AUSSCHLAGGENDE BEDEUTUNG ZU. ZWAR NAHM DIE KOMMISSION BEI ERLASS DER VERORDNUNG NR. 243/78 AN , DASS DIE VERÄNDERLICHKEIT DES SATZES DER ERHÖHUNG DER WAB EINE NEUE LAGE SCHAFFE , DIE EINE ANGEMESSENE ÄNDERUNG DES DAMALS GELTENDEN GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHTFERTIGE. DOCH BEDEUTET DIES NICHT , DASS SICH SCHON AUS DIESER ÄNDERUNG ALLEIN SCHLIESSEN LIESSE , DASS EINE ZUVOR ANGEWANDTE BILLIGKEITSKLAUSEL UNGERECHTFERTIGT ENG GEWESEN SEI. AUSSERDEM GEHT AUS DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG HERVOR , DASS DER DURCH SIE GEREGELTE GEGENSTAND NICHT MIT DEMJENIGEN IDENTISCH IST , AUF DEN DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 ANGEWANDT WERDEN KANN ; DENN NACH DER VERORDNUNG NR. 243/78 IST EINE VORAUSFESTSETZUNG DER WAB NUR FÜR ERZEUGNISSE MÖGLICH , FÜR DIE AUCH DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST.

20 DIE KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS HABEN FERNER GELTEND GEMACHT , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION VERSTOSSE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES.

21 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS ES ANGESICHTS DES BESCHLUSSES EINES MITGLIEDSTAATS , SEINE NATIONALE WÄHRUNG FLOATEN ZU LASSEN , UND IN ANBETRACHT DER ABWERTUNG DIESER WÄHRUNG UNBESTREITBAR ZUR GESCHÄFTSFÜHRUNG EINES UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS GEHÖRT , VON DER EINFÜHRUNG DES INSTRUMENTS DER WAB AN DIE ABSCHLUSSBEDINGUNGEN DER VERTRAEGE ZU ÜBERPRÜFEN , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN.

22 IM ÜBRIGEN BETREFFEN DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE DIE KLAEGERINNEN ALS PRÄZEDENZFÄLLE ZUR UNTERMAUERUNG IHRER ANSICHT ANFÜHREN , DASS SIE SCHUTZ VOR UNVORHERSEHBAREN ERHÖHUNGEN DER WAB GENÖSSEN , FÄLLE , IN DENEN DIE FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK VERWENDETE RECHNUNGSEINHEIT GEÄNDERT WURDE , EINE NATIONALE WÄHRUNG ODER DER DOLLAR ABGEWERTET WURDE ODER SCHLIESSLICH EINE WÄHRUNG AUS DER WÄHRUNGSSCHLANGE , WIE SIE IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM BESTAND , AUSSCHIED. DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 DIENT NUR DAZU , GERADE DIESE EINZELMASSNAHMEN UMFASSEND ZU REGELN , INDEM FÜR JEDEN EINZELNEN FALL DIE ANZUWENDENDEN KRITERIEN FESTGELEGT WURDEN , VOR ALLEM UM EINE EINHEITLICHE HANDHABUNG DER SO GESCHAFFENEN BILLIGKEITSREGELUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN SICHERZUSTELLEN.

23 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN IST SCHLIESSLICH AUCH DIE RÜGE DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZURÜCKZUWEISEN , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 VERSTOSSE INSOFERN GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , ALS ER ZUR FOLGE HABE , DASS HANDELSUNTERNEHMEN WIE SIE UNVORHERSEHBAREN SCHWANKUNGEN DER WAB VON GROSSEM AUSMASS AUSGESETZT SEIEN.

24 INSOWEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1608/74 ALS ' ' BILLIGKEITSVERORDNUNG ' ' GERADE ZUM ZIEL HAT , UNTER ANGEMESSENEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN DIE SCHWIERIGKEITEN ABZUMILDERN , DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DER ANWENDUNG DER WAB ERGEBEN KÖNNEN. MIT IHR SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS SICH FÜR EINIGE UNTERNEHMEN AUS DER EINFÜHRUNG DER WAB EINE ÜBERMÄSSIGE BELASTUNG ERGIBT. DAHER IST ES AUSZUSCHLIESSEN , DASS EINE DERARTIGE REGELUNG DADURCH DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ VERLETZEN KÖNNTE , DASS SIE ES DEN UNTERNEHMEN NICHT IN WEITEREM UMFANG ERMÖGLICHT , VON EINER BILLIGKEITSKLAUSEL ZU PROFITIEREN.

25 AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26. JUNI 1974 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Kostenentscheidung:

DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHT HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL ADMINISTRATIF PARIS MIT URTEIL VOM 17. JUNI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION VOM 26. JUNI 1974 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE.

Ende der Entscheidung

Zurück