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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.03.1980
Aktenzeichen: 154-78
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. AUF EINE ARGUMENTATION , MIT DER DIE UNZULÄSSIGKEIT EINER NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG ERHOBENEN EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT GELTEND GEMACHT WIRD , IST , SOWEIT SIE DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFWIRFT , SELBST DANN VON AMTS WEGEN EINZUGEHEN , WENN AUS IHR FORMELL KEINE ANTRAEGE ABGELEITET WERDEN.

2. DIE IN ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGS-VERTRAG ENTHALTENEN WORTE ' ' NACH MASSGABE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 ' ' HABEN DIE BEDEUTUNG , DASS DIE KLAEGER DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN , DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD , NUR INNERHALB DERSELBEN GRENZEN WIE IN DEN IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN GELTEND MACHEN KÖNNEN , DASS SIE IHR KLAGEINTERESSE NACHZUWEISEN HABEN UND DASS DER GERICHTSHOF BEI DER PRÜFUNG DER EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DIE AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDE GESAMTLAGE , DIE ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN GEFÜHRT HAT , NUR INNERHALB DER GRENZEN DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 SATZ 2 WÜRDIGEN DARF.

3. NACH DEN ARTIKELN 5 UND 15 EGKS-VERTRAG IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN DIE GE SAMTLAGE ANZUGEBEN , DIE ZU DEREN ERLASS GEFÜHRT HAT , UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN , DIE MIT IHNEN ERREICHT WERDEN SOLLEN. DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS SIE DIE ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , UND NOCH WENIGER , DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT ODER DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN GEÄUSSERTEN MEINUNGEN WIDERLEGT.

4. ZWAR IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERPFLICHTET , ' ' IM GEMEINSAMEN INTERESSE ' ' ZU HANDELN , DIES BEDEUTET ABER NICHT , DASS SIE AUSNAHMSLOS IM INTERESSE ALLER ZU HANDELN HAT ; DENN SIE IST NICHT GEHALTEN , IN ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NUR DANN ZU HANDELN , WENN KEINERLEI INTERESSEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. VIELMEHR MUSS SIE BEI IHREM VORGEHEN DIE VERSCHIEDENEN INTERESSEN ABWAEGEN UND NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN VERMEIDEN , SOWEIT ES DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG VERNÜNFTIGERWEISE ERMÖGLICHT. DIE KOMMISSION KANN VON IHRER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN IM GEMEINSAMEN INTERESSE SO GEBRAUCH MACHEN , WIE DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , SELBST WENN BESTIMMTE EINZELINTERESSEN HIERDURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN.

5. AUS ARTIKEL 3 EGKS-VERTRAG LÄSST SICH NICHT ABLEITEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE VERPFLICHTET SEIEN , STETS ALLE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGEFÜHRTEN ZIELE IN IHRER GESAMTHEIT UND GLEICHZEITIG ZU VERFOLGEN. ES IST ERFORDERLICH , ZUGLEICH ABER AUCH AUSREICHEND , DASS SIE DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIESE EINZELNEN , EINANDER MÖGLICHERWEISE WIDERSPRECHENDEN ZIELE STÄNDIG MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , UND DASS SIE , FALLS ZWISCHEN IHNEN WIDERSPRÜCHE AUFTRETEN SOLLTEN , DEM EINEN ODER ANDEREN ZIEL DENJENIGEN VORRANG EINRÄUMEN , DEN SIE AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN , DIE ZU DEN FRAGLICHEN MASSNAHMEN ANLASS GEGEBEN HABEN , FÜR ANGEBRACHT HALTEN.

WENN SICH EIN KOMPROMISS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZIELEN SCHON BEI EINER GEWÖHNLICHEN MARKTLAGE ALS NOTWENDIG ERWEIST , SO ERST RECHT IN EINER KRISENSITUATION , DIE ZU AUSSERORDENTLICHEN MASSNAHMEN BERECHTIGT , DURCH DIE VON DEN NORMALEN FUNKTIONSGESETZEN DES GEMEINSAMEN STAHLMARKTES ABGEWICHEN WIRD UND DIE ES OFFENSICHTLICH MIT SICH BRINGEN , DASS BESTIMMTE ZIELE DES ARTIKELS 3 AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN.

6. DIE POLITIK ZUR BEWÄLTIGUNG DER STAHLKRISE BERUHT AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN , DAS IN DER PRÄAMBEL DES EGKS-VERTRAGS ZUM AUSDRUCK KOMMT UND INSBESONDERE IN ZAHLREICHEN ARTIKELN KONKRETISIERT IST , SO ZUM BEISPIEL IN ARTIKEL 3 ( VORRANG DES GEMEINSAMEN INTERESSES , DAS DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT VORAUSSETZT ), IN DEN ARTIKELN 49 FF. ( AUF UMLAGEN BERUHENDES FINANZIERUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ), IN ARTIKEL 55 PAR 2 ( GEMEINSAME NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ), IN ARTIKEL 56 ( WIEDEREINGLIEDERUNGS- UND UMSCHULUNGSBEIHILFEN ) UND IN ARTIKEL 53 ( SCHAFFUNG FINANZIELLER EINRICHTUNGEN ).

7. DIE KOMMISSION IST ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NUR VERPFLICHTET , WENN SICH ANDERE MITTEL , DARUNTER EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE , ALS UNGEEIGNET ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE ERWIESEN HABEN.

8. FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISNIVEAUS IST NACH ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG EINE ERMESSENSBESTÄTIGUNG NACH FACHLICHEN GESICHTSPUNKTEN KENNZEICHNEND , DIE AUF DER BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER SOLIDARITÄT , DER IN ARTIKEL 61 ABSATZ 2 GENANNTEN ERFORDERNISSE UND DER FORMVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES BERUHT. DER GERICHTSHOF KANN DIE ERMESSENSENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION NUR DANN KONTROLLIEREN , WENN DIE WÜRDIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS EINEN OFFENSICHTLICHEN RECHTSVERSTOSS ERKENNEN LÄSST , WAS ZUM BEISPIEL BEI DER FESTLEGUNG EINES PREISNIVEAUS DER FALL WÄRE , DAS DER VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 3 DES VERTRAGES OFFENSICHTLICH ENTGEGENSTEHEN WÜRDE.

9. DA ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERWEIST , IST ER DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG ZUR FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN AUSSCHLIESSLICH VON DER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE UND GRUNDSÄTZE ABHÄNGT.

10. DIE GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS KANN NICHT AUF DEN SCHUTZ KAUFMÄNNISCHER INTERESSEN AUSGEDEHNT WERDEN , DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GEHÖRT.

11. ZWAR HABEN DIE ORGANE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG , DOCH FOLGT DARAUS NICHT , DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST.

12. DER BEGRIFF NOTWEHR , DER EINE HANDLUNG ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN EINEN RECHTSWIDRIGEN ANGRIFF VORAUSSETZT , KANN NICHT DAZU DIENEN , UNTERNEHMEN AUS IHRER VERANTWORTUNG ZU ENTLASSEN , DIE WISSENTLICH GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSEN , WELCHE WEDER FÜR SICH GESEHEN NOCH IM HINBLICK AUF DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZU ZWEIFELN AN IHRER RECHTMÄSSIGKEIT ANLASS GIBT. NOTWEHR KANN NICHT EINER ÖFFENTLICHEN STELLE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE RECHTMÄSSIG IM RAHMEN IHRER GESETZLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN TÄTIG WIRD.

13. EIN FALL HÖHERER GEWALT KANN NUR ANERKANNT WERDEN , WENN SICH DER BETROFFENE AUF EINE ÄUSSERE URSACHE BERUFEN KANN , DEREN FOLGEN UNVERMEIDBAR UND UNAUSWEICHLICH SIND UND DEM BETROFFENEN DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN.

14. NOTSTAND SETZT EINE WIRKLICHE EXISTENZBEDROHUNG FÜR DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN VORAUS ; DIE FOLGEN EINES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS RECHTFERTIGEN ES NICHT , SICH AUF EINEN NOTSTAND ZU BERUFEN.

15. ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE UNTERNEHMEN SICH NICHT NACH PREISEN AUSRICHTEN DÜRFEN , DIE IHRE KONKURRENTEN UNTER VERSTOSS GEGEN EINE FÜR ALLE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT VERBINDLICHE MINDESTPREISREGELUNG FESTGESETZT HABEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 18. MAERZ 1980. - S.P.A. FERRIERA VALSABBIA UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BETONSTAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 154, 205, 206, 226 BIS 228, 263 UND 264-78 SOWIE 39, 31, 83 UND 85-79.

Entscheidungsgründe:

1 ZWÖLF UNTERNEHMEN , DIE BETONSTAHL HERSTELLEN , HABEN KLAGE AUF AUFHEBUNG UND HILFSWEISE AUF ABÄNDERUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN , MIT DENEN DIE KOMMISSION IHNEN JEWEILS GELDBUSSEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77/EGKS VOM 4. MAI 1977 ( ABL. L 114 , S. 1 ) AUFERLEGT HAT ; DIESE KLAGEN SIND ZWISCHEN DEM 14. JULI 1978 UND DEM 26. MAI 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN. ALLE DIESE UNTERNEHMEN HABEN IHRE KLAGE AUF ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG GESTÜTZT UND DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GELTEND GEMACHT , DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WURDE ; SIE HABEN AUSSERDEM EINE REIHE VON RÜGEN ERHOBEN , DIE DIE INDIVIDÜLLEN SANKTIONSENTSCHEIDUNGEN BETREFFEN.

2 DURCH BESCHLUSS VOM 27. JULI 1979 HAT DER GERICHTSHOF NEUN DIESER RECHTSSACHEN , DIE UNTERNEHMEN AUS DER REGION BRESCIA , NÄMLICH DIE FIRMEN VALSABBIA ( 154/78 ), STEFANA FRATELLI ( 205/78 ), AFIM ( 206/78 ), ANTONIO STEFANA ( 226/78 ), DI DARFO ( 227/78 ), SIDER CAMUNA ( 228/78 ), RUMI ( 263/78 ), FERALPI ( 264/78 ) UND OLS ( 39/79 ), BETREFFEN , GEMÄSS ARTIKEL 43 DER VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS VERBUNDEN. IN DER SITZUNG VOM 17. UND 18. OKTOBER 1979 IST AUSSERDEM IN DREI RECHTSSACHEN VERHANDELT WORDEN , DIE ANDERE BETONSTAHLHERSTELLER , NÄMLICH DIE FIRMEN MONTEREAU ( 31/79 ), MAXHÜTTE ( 83/79 ) UND KORF ( 85/79 ) BETREFFEN. DA DIESE ZWÖLF RECHTSSACHEN , WIE DIE JEWEILIGE MÜNDLICHE VERHANDLUNG BESTÄTIGT HAT , DEN GLEICHEN GEGENSTAND BETREFFEN UND MITEINANDER IN ZUSAMMENHANG STEHEN , SIND SIE ZU GEMEINSAMER ENTSCHEIDUNG ZU VERBINDEN.

3 DIE PARALLELEN DARLEGUNGEN DER PARTEIEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG LASSEN SICH IN ALLEN RECHTSSACHEN ZWEI KOMPLEXEN ZUORDNEN , DER GELTENDMACHUNG DER FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 3 EGKS-VERTRAG UND DER KLAGE GEGEN DIE INDIVIDÜLLEN BUSSGELDENTSCHEIDUNGEN IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 DES VERTRAGES.

4 WAS DEN ERSTEN KOMPLEX ANGEHT , SO STELLT SICH DIE FRAGE , OB DIE EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT UND DIE ZU IHRER BEGRÜNDUNG VORGEBRACHTEN KLAGEGRÜNDE DER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS ZULÄSSIG SIND. DIESE FRAGE IST VORAB ZU KLÄREN.

5 SODANN SIND DIE RÜGEN ZU PRÜFEN , WELCHE DIE KLAEGERINNEN GEGEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 VORBRINGEN : DIE ENTSCHEIDUNG IST NACHEINANDER AN IHRER RECHTSGRUNDLAGE ARTIKEL 61 , AN DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS SOWIE AN DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN , DIE FÜR DIE AUSLEGUNG UND DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES MASSGEBLICH SIND , UND SCHLIESSLICH AN DEN ZIELEN ZU MESSEN , DIE DIE KOMMISSION BEI AUSÜBUNG DER BEFUGNISSE ZU BEACHTEN HAT , VON DENEN SIE BEI ERLASS DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG GEBRAUCH GEMACHT HAT.

6 ERST NACH DIESER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG SIND - IM ZWEITEN KOMPLEX - DIE INDIVIDÜLLEN SANKTIONSENTSCHEIDUNGEN ZU UNTERSUCHEN. INSOWEIT HABEN ALLE KLAEGERINNEN UNTER BERUFUNG AUF HÖHERE GEWALT , NOTWEHR ODER NOTSTAND RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE GELTEND GEMACHT , DEREN TRAGWEITE IM GEMEINSCHAFTSRECHT UND DEREN ANWENDBARKEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER MINDESTPREISREGELUNG ZU PRÜFEN SIND. FERNER IST DIE FRAGE ZU KLÄREN , OB DIE KLAEGERINNEN VON DER MÖGLICHKEIT DER PREISANGLEICHUNG GEBRAUCH MACHEN DURFTEN. DANACH KANN SCHLIESSLICH DIE HÖHE DER GELDBUSSEN GEWÜRDIGT WERDEN , DEREN VERHÄNGUNG ANLASS DER VORLIEGENDEN KLAGEN WAR.

EINLEITENDER ABSCHNITT

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 UND DER ANGRIFFS- UND VERTEIDIGUNGSMITTEL , DIE DIE KLAEGERINNEN ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE VORGEBRACHT HABEN

7 ES SIND ZWEI ARGUMENTATIONEN ZU UNTERSCHEIDEN , DIE DIE KOMMISSION ZUR STÜTZUNG IHRER AUFFASSUNG VORGEBRACHT HAT , DASS DIE VON ALLEN KLAEGERINNEN ERHOBENE EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 UNZULÄSSIG SEI. MIT DER ERSTEN HAT DIE KOMMISSION IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ALLGEMEIN ERHOBEN ; SIE BETRIFFT NUR DIE RECHTSSACHEN ANTONIO STEFANA ( 226/78 ), DI DARFO ( 227/78 ), SIDER CAMUNA ( 228/78 ) UND FERALPI ( 264/78 ). DIE ZWEITE BETRIFFT HINGEGEN ALLE RECHTSSACHEN , IN DENEN DIE KOMMISSION UNTER BERUFUNG AUF IHR ERMESSEN DIE ZULÄSSIGKEIT VON KLAGEGRÜNDEN IN FRAGE STELLT , DIE ANGEBLICH EINE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE DURCH DEN GERICHTSHOF ERFORDERLICH MACHEN WÜRDEN. WENN AUCH AUS DIESER ARGUMENTATION FORMELL KEINE ANTRAEGE ABGELEITET WERDEN , SO IST DOCH VON AMTS WEGEN AUF SIE EINZUGEHEN , WEIL SIE DIE FRAGE DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES AUFWIRFT. DIESE BEIDEN ARGUMENTATIONEN DER KOMMISSION SIND GETRENNT UND NACHEINANDER ZU PRÜFEN.

8 DAS ERSTE ARGUMENT DER KOMMISSION BESTEHT IN DER BEHAUPTUNG , DIE KLAEGERINNEN HÄTTEN NICHT NACHGEWIESEN , DASS DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG IHRE INDIVIDÜLLEN INTERESSEN IN BESONDERER UND UNMITTELBARER WEISE BEEINTRÄCHTIGE , SIE KÖNNTEN DESHALB MANGELS INTERESSES NICHT DIE FEHLERHAFTIGKEIT DIESER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GELTEND MACHEN.

9 ES IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DEM INTERESSE , GEGEN EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG ZU KLAGEN , EINERSEITS , UND DEM INTERESSE , HIERBEI DIE EINREDE ZU ERHEBEN , DIE DIESER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG SEI FEHLERHAFT , ANDERERSEITS. ES STEHT AUSSER ZWEIFEL , DASS DIE KLAEGERINNEN SICH MIT DER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN INDIVIDÜLLEN BUSSGELDENTSCHEIDUNGEN WENDEN KÖNNEN. DARÜBER HINAUS BESTIMMT ARTIKEL 36 ABSATZ 3 , DASS SIE ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE GELTEND MACHEN KÖNNEN , DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD , SEI FEHLERHAFT. DIES KÖNNEN SIE FREILICH NUR ' ' NACH MASSGABE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 ' '. DAS HEISST ERSTENS , DASS FÜR SIE DIESELBEN GRENZEN WIE IN DEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN DIE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEBEN IST , UND DASS SIE IHR KLAGEINTERESSE NACHZUWEISEN HABEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , DIE VERLETZUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS UND ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND GEMACHT ; IHRE KLAGEN SIND ALSO ZULÄSSIG , DENN SIE STÜTZEN IHRE EINREDE DER FEHLERHAFTIGKEIT EINDEUTIG AUF KLAGEGRÜNDE , DIE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BETREFFEN , WAS IHNEN NACH ARTIKEL 36 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 33 GESTATTET IST. IM ÜBRIGEN IST IHR KLAGEINTERESSE NICHT ZU BESTREITEN , DENN DIE ANWENDUNG DER STRITTIGEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG , AUF DIE DIE BUSSGELD ENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT SIND , IST GEEIGNET , IHRE INTERESSEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN. HINSICHTLICH DIESES ERSTEN GESICHTSPUNKTS IST DAHER DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ZURÜCKZUWEISEN.

10 ZWEITENS SOLL DIE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 33 ABSATZ 1 IN ARTIKEL 36 AUCH UND VOR ALLEM ARTIKEL 33 ABSATZ 1 SATZ 2 ERFASSEN , WONACH ' ' DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF... SICH... NICHT AUF DIE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE ERSTRECKEN ( DARF ), DIE ZU ( DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ) GEFÜHRT HAT , ES SEI DENN , DASS DER HOHEN BEHÖRDE DER VORWURF GEMACHT WIRD , SIE HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM OFFENSICHTLICH VERKANNT ' '.

11 DER ERSTE TEIL VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 SATZ 2 BEGRENZT ALSO DIE KONTROLLBEFUGNIS DES GERICHTSHOFES BEI DER PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ; SEIN ZWEITER TEIL HEBT DIESE BEGRENZUNG FÜR DEN FALL AUF , DASS DER KLAEGER EINE OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DES VERTRAGES ODER EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND MACHT. NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 21. MÄRZ 1955 IN DER RECHTSSACHE 6/54 , KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1954-1955 , 213 ) ' ' ( BESAGT ) ARTIKEL 33... NICHT , DASS DER GERICHTSHOF EINE DERARTIGE PRÜFUNG NUR ANSTELLEN KANN , WENN DIE BERECHTIGUNG JENER RÜGE ZUVOR BEWIESEN WURDE. DENN IN DIESEM FALL WÄRE DIE ENTSCHEIDUNG OHNE WEITERES WEGEN VERLETZUNG DES VERTRAGES AUFZUHEBEN. ' ' ES IST DESHALB FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DES KLAGEVORBRINGENS , MIT DEM DER GERICHTSHOF VERANLASST WERDEN SOLL , SEINE PRÜFUNG AUF DIE WÜRDIGUNG DER SICH AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES ERGEBENDEN GESAMTLAGE ZU ERSTRECKEN , ERFORDERLICH UND AUSREICHEND , DASS DIE RÜGE DER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER DES ERMESSENSMISSBRAUCHS AUF INDIZIEN GESTÜTZT WIRD , DIE SIE ALS MÖGLICHERWEISE BEGRÜNDET ERSCHEINEN LASSEN. MEHR ZU VERLANGEN , HIESSE DIE ZULÄSSIGKEIT EINES VORBRINGENS MIT DEM NACHWEIS SEINER BEGRÜNDETHEIT ZU VERWECHSELN ; BEI EINER WENIGER STRENGEN AUSLEGUNG , NACH DER DIE BLOSSE BEHAUPTUNG EINER DER GENANNTEN MÄNGEL GENÜGEN WÜRDE , UM DIE WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZUM GEGENSTAND RICHTERLICHER KONTROLLE ZU MACHEN , WÜRDE DIESES ANGRIFFSMITTEL HINGEGEN ZU EINER REINEN FORMALITÄT ENTWERTET.

12 IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS VORBRINGEN IM SCHRIFTLICHEN UND IM MÜNDLICHEN VERFAHREN HINREICHEND ERWIESEN , WIE SCHWIERIG DIE ERÖRTERUNG DER VORGE BRACHTEN RÜGEN IST ; DAHER IST ANZUERKENNEN , DASS DIE INDIZIEN , AUF DIE SIE GESTÜTZT SIND , SIE AUF DEN ERSTEN BLICK ALS MÖGLICHERWEISE BEGRÜNDET ERSCHEINEN LASSEN. DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT , UM INSOWEIT DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN BEJAHEN ZU KÖNNEN.

ERSTER TEIL. ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77

KAPITEL 1. IM HINBLICK AUF ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG

13 DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 IST AUF ARTIKEL 61 DES VERTRAGES GESTÜTZT. DIESER IST NUR DANN RICHTIG ANGEWANDT WORDEN , WENN DIE IM FOLGENDEN ZU PRÜFENDEN FORMELLEN UND SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN BEACHTET WORDEN SIND.

ABSCHNITT 1. ZU DEN FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN , DIE BEI ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 61 ZU BEACHTEN SIND

14 DER ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION IM GEMEINSAMEN MARKT MINDESTPREISE VORSCHREIBT , IST VERSCHIEDENEN FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN UNTERWORFEN. EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG HAT ZUNÄCHST DEN - IN DEN ARTIKELN 5 UND 15 EGKS-VERTRAG AUFGEFÜHRTEN - ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN ZU ENTSPRECHEN , DIE JEDE AUF DEN EGKS-VERTRAG GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG IN FORMELLER HINSICHT ERFÜLLEN MUSS. SODANN ENTHÄLT ARTIKEL 61 SELBST SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE BEGRÜNDUNG DER IN IHM VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGEN. SCHLIESSLICH SCHREIBT ARTIKEL 61 DIE EINHALTUNG BESTIMMTER BESONDERER FÖRMLICHKEITEN VOR. DIESE DREI GRUPPEN VON VORAUSSETZUNGEN WERDEN JEWEILS IN DEN FOLGENDEN DREI UNTERABSCHNITTEN GEPRÜFT WERDEN.

UNTERABSCHNITT 1. ZU DEN ALLGEMEINEN FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN ( ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES )

15 NACH ARTIKEL 5 EGKS-VERTRAG GIBT DIE GEMEINSCHAFT DIE GRÜNDE FÜR IHR HANDELN BEKANNT , UND ARTIKEL 15 DES VERTRAGES BESTIMMT , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN SIND UND AUF DIE PFLICHTGEMÄSS EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN BEZUG ZU NEHMEN HABEN.

16 EINIGE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DIE BEGRÜNDUNG STELLE , VOR ALLEM WENN ES SICH UM EINEN NORMATIVEN AKT HANDELE , DER AUF EINER ERMESSENSAUSÜBUNG BERUHE , EIN GRUNDLEGENDES ERFORDERNIS DAR. DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 SEI ABER ' ' VERZERRT ' ' , ' ' UNVOLLSTÄNDIG ' ' UND ' ' UNZULÄNGLICH ' ' UND STEHE NICHT MIT DEN ZIELEN DES VERTRAGES IN EINKLANG. DIE ENTSCHEIDUNG SEI AUF EINE REIHE UNBEWIESENER BEHAUPTUNGEN GESTÜTZT UND BERÜCKSICHTIGE NICHT DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UND DIE PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE DIESER KLAEGERINNEN. AUSSERDEM HABE DIE KOMMISSION NICHT ERWÄHNT , DASS DER BERATENDE AUSSCHUSS NICHT ARTIKEL 61 , SONDERN ARTIKEL 54 ALS MITTEL ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE BEZEICHNET HABE.

17 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , SIE HABE IN DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE STAHLINDUSTRIE SICH SEIT JAHREN IN ERNSTHAFTEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDE UND DER PREISVERFALL IM BETONSTAHLSEKTOR STÄRKER SEI ALS IN DER STAHLINDUSTRIE IM ALLGEMEINEN.

18 ZWAR SIND IN DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES VERPFLICHTUNGEN NIEDERGELEGT , DIE DIE KOMMISSION ZU BEACHTEN HAT , JEDOCH ENTHALTEN SIE KEINE NÄHEREN BESTIMMUNGEN ÜBER FORM UND UMFANG DER BEGRÜNDUNG. NACH VERNÜNFTIGER AUSLEGUNG IST DIE KOMMISSION HIERNACH DANN , WENN ES SICH UM EINEN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG HANDELT , VERPFLICHTET , IN DER BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG DIE GESAMTLAGE ANZUGEBEN , DIE ZUM ERLASS DER MASSNAHME GEFÜHRT HAT , UND DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU BEZEICHNEN , DIE MIT IHR ERREICHT WERDEN SOLLEN.

19 DAHER KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS SIE DIE ZAHLREICHEN UND WEITVERZWEIGTEN TATSÄCHLICHEN UMSTÄNDE IM EINZELNEN ANFÜHRT , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE VERORDNUNG ERGANGEN IST , UND NOCH WENIGER , DASS SIE DIESE UMSTÄNDE MEHR ODER WENIGER VOLLSTÄNDIG WÜRDIGT ODER DIE VON DEN BERATENDEN GREMIEN GEÄUSSERTEN MEINUNGEN WIDERLEGT.

20 DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ENTSPRICHT DEN ERFORDERNISSEN DER ARTIKEL 5 UND 15 EGKS-VERTRAG.

21 IN DIESER BEGRÜNDUNG WIRD NÄMLICH ZUNÄCHST FESTGESTELLT , DASS SICH DIE STAHLINDUSTRIE IN EINER KRISE BEFINDET UND WIE SICH DIESE AUF DIE PREISE AUSWIRKT , SODANN WIRD ERWÄHNT , DASS ES NICHT GELUNGEN IST , EINE FREIWILIGE VORHERIGE FESTLEGUNG DER LIEFERMENGEN IM BETONSTAHLSEKTOR HERBEIZUFÜHREN , SCHLIESSLICH WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT FÜR BETONSTAHL HERVORGEHOBEN.

22 DER VORWURF , DASS IN DER BEGRÜNDUNG NICHT AUF DIE WIRTSCHAFLICHE LAGE UND DIE PRODUKTIONSVERHÄLTNISSE DER UNTERNEHMEN IN DER REGION BRESCIA EINGEGANGEN WORDEN SEI , IST AUFGRUND DER ÜBERLEGUNG ZURÜCKZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION WEGEN DES ALLGEMEINEN CHARAKTERS DER ENTSCHEIDUNG IHREN BLICK AUF DIE GESAMTSITUATION DER BETONSTAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT RICHTETE.

23 WAS INSBESONDERE DIE BEHAUPTUNG ANBELANGT , DER BERATENDE AUSSCHUSS SEI ZU ARTIKEL 54 , DER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG VON INVESTITIONSPROGRAMMEN DER UNTERNEHMEN BETRIFFT , NICHT ABER ZU ARTIKEL 61 ANGEHÖRT WORDEN , SO LIEGT IHR EINE UNVOLLSTÄNDIGE INFORMATION ZUGRUNDE , DIE SICH AUF EINE ENTSCHLIESSUNG DIESES AUSSCHUSSES VOM 17. MÄRZ 1977 STÜTZT UND DIE SITZUNG VOM 19. APRIL 1977 AUSSER ACHT LÄSST , IN DER DER BERATENDE AUSSCHUSS ZU DER BESONDEREN FRAGE DER EINFÜHRUNG DER MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL ZUSTIMMEND STELLUNG GENOMMEN HAT. IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG WIRD AUSSERDEM AUF DIE ANHÖRUNG DES RATES UND DIE UNTERSUCHUNGEN UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN BEZUG GENOMMEN.

24 AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZWAR MÖGLICHERWEISE KNAPP , JEDOCH SO AUSREICHEND BEGRÜNDET IST , WIE DIES BEI EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG GEBOTEN IST , UND DASS DIE ERFORDERNISSE DER ARTIKEL 5 UND 15 DES VERTRAGES BEACHTET WORDEN SIND.

UNTERABSCHNITT 2. ZU DEN SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN , DIE ARTIKEL 61 AN DIE BEGRÜNDUNG STELLT

25 NACH ARTIKEL 61 DARF DIE KOMMISSION MINDESTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR VORSCHREIBEN , FALLS SIE FESTSTELLT , DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST ODER UNMITTELBAR BEVORSTEHT UND DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ; AUSSERDEM HAT SIE BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KOHLE- UND STAHLINDUSTRIE UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C NÄHER BESTIMMTEN GRUNDSÄTZEN SICHERGESTELLT WERDEN MUSS. DIESE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 61 ENTHALTEN DIE SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN , DENEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE ENTSPRECHEN MUSS. SIE HABEN FREILICH ZUR FOLGE , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNG AUCH AUSFÜHRUNGEN ÜBER IHR VORLIEGEN ENTHALTEN MUSS , GERADE UM DIE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG IN DER SACHE ZU ERMÖGLICHEN.

26 IN DER BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG MUSS DESHALB ANGEGEBEN UND KURZ MIT GRÜNDEN BELEGT WERDEN ,

- DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST ODER UNMITTELBAR BEVORSTEHT ,

- DASS DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST UND

- DASS BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ERZEUGER- UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEWAHRT BLEIBT.

27 DIE KLAEGERINNEN , DIE DIE ERFÜLLUNG DER SACHLICHEN VORAUSSETZUNGEN BESTREITEN ( DIESE FRAGE WIRD UNTEN GEPRÜFT WERDEN ), HABEN BETONT , DASS DIE BEGRÜNDUNG ZU DIESEN PUNKTEN ALLZU DÜRFTIG SEI. DIESE IST DEMNACH ZU PRÜFEN.

28 DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST , WIRD IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG DARGELEGT , WO DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS DIE STAHLINDUSTRIE SICH SEIT MEHREREN JAHREN IN ERNSTHAFTEN SCHWIERIGKEITEN BEFINDE. DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DASS DAS ANGEBOT BETRÄCHTLICH ÜBER DIE NACHFRAGE HINAUSGEHE , DASS DER EINFUHRANTEIL AM INLANDSABSATZ STARK ZUGENOMMEN HABE UND DASS DIE PREISE WEIT UNTER DIE PRODUKTIONSKOSTEN ABGESUNKEN SEIEN. DIE ERWÄHNUNG DIESER DREI ASPEKTE DER KRISE GENÜGT , UM DEREN BESONDERE MERKMALE ZU VERDEUTLICHEN UND SIE DAMIT IN EINER FÜR DIE BEGRÜNDUNG ANGEMESSENEN ART UND WEISE ZU KENNZEICHNEN.

29 DASS DIE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST , WIRD IN DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG FESGESTELLT ; DABEI WIRD AUF DIE IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DARGELEGTEN GRÜNDE BEZUG GENOMMEN , D. H. AUF DIE FRÜHEREN VERSUCHE DER KOMMISSION , FREIWILLIGE ZUSAGEN DER UNTERNEHMEN HERBEIZUFÜHREN , AUF DAS SCHEITERN DIESER BEMÜHUNGEN , DEN DARAUS FOLGENDEN PREISVERFALL FÜR BETONSTAHL UND DIE FINANZIELLE LAGE DER UNTERNEHMEN. DIESE DARLEGUNGEN ZUR ERFORDERLICHKEIT DER ENTSCHEIDUNG REICHEN FÜR EINE FOLGERICHTIGE BEGRÜNDUNG ZU DIESEM PUNKT AUS.

30 VON DER WAHRUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ERZEUGER- UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE IST SCHLIESSLICH IN DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG - AUS DER DAS BEMÜHEN SPRICHT , DURCH DIE WAHL VON GRUNDPREISEN AB FRACHTBASIS ALS MINDESTPREISE DIE ' ' ELASTIZITÄT DES MARKTES ' ' ZU ERHALTEN - SOWIE WEITER IN DER ZEHNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIE REDE , WO ES HEISST , DASS ES DEN UNTERNEHMEN UNBENOMMEN BLEIBE , ÜBER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE GRUNDPREISE ZU VERÖFFENTLICHEN. IM UMKEHRSCHLUSS LÄSST SICH AUSSERDEM DER ELFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ENTNEHMEN , DASS DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN BLEIBT , SICH AN DIE GÜNSTIGSTEN PREISE IN DER GEMEINSCHAFT ANZUGLEICHEN , SOWEIT DIESE DER MINDESTPREISENTSCHEIDUNG ENTSPRECHEN. OBWOHL DIE BEGRÜNDUNG INSOWEIT DURCHAUS DEUTLICHER HÄTTE SEIN KÖNNEN , IST SIE AUCH IN DIESEM PUNKT AUSREICHEND.

31 DEN SPEZIFISCHEN ANFORDERUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 61 AN DIE BEGRÜNDUNG ZU STELLEN SIND , IST SOMIT IM GEBOTENEN MASS GENÜGT.

UNTERABSCHNITT 3. ZU DEN BESONDEREN FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 61

32 ARTIKEL 61 ENTHÄLT FÜR ENTSCHEIDUNGEN ZUR EINFÜHRUNG EINER PREISREGELUNG , DURCH DIE DIE NORMALEN REGELN FÜR DAS FUNKIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DER EGKS ZEITWEILIG AUSGESCHALTET WERDEN , BESTIMMTE FORMVORSCHRIFTEN , DEREN ZWECK ES IST , EINE SORGFÄLTIGE UND UMSICHTIGE VORBEREITUNG DIESER MASSNAHMEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND DIE DAHER ALS WESENTLICH ANZUSEHEN SIND , SO DASS DER GERICHTSHOF IHRE BEACHTUNG PRÜFEN MUSS.

33 ARTIKEL 61 BESTIMMT ZUNÄCHST , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , DURCH DIE MINDESTPREISE FESTGESETZT WERDEN , ZU ERGEHEN HABEN AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION

1. UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND IHRER VERBÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 48 ABSATZ 3 ,

2. NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND

3. NACH ANHÖRUNG DES RATES

ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME UND ÜBER DAS DURCH DIESE BESTIMMTE PREISNIVEAU ANGESTELLT HAT.

34 WIE OBEN FESTGESTELLT , WIRD IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 AUF DIE FRAGLICHEN UNTERSUCHUNGEN UND ANHÖRUNGEN BEZUG GENOMMEN. NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN WURDEN JEDOCH WESENTLICHE FORMVORSCHRIFTEN VERLETZT , WEIL DIESE UNTERSUCHUNGEN UND ANHÖRUNGEN ANGEBLICH NICHT MIT AUSREICHENDER SORGFALT DURCHGEFÜHRT WURDEN.

35 1. DIE ITALIENISCHEN KLAEGERINNEN SIND DER ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 KEINE EINGEHENDEN UNTERSUCHUNGEN ANGESTELLT , DA SIE SONST UNTER ANDEREM HÄTTE FESTSTELLEN KÖNNEN , DASS 50 PROZENT DES BETONSTAHLSEKTORS SICH NICHT IN EINER KRISE BEFUNDEN HÄTTEN ; SOLLTEN ABER UNTERSUCHUNGEN ANGESTELLT WORDEN SEIN , SO SEI DIES JEDENFALLS NICHT UNTER IHRER BETEILIGUNG GESCHEHEN.

36 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS SIE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE DEN ARTIKELN 46 UND 48 , LAUFEND UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE MARKTENTWICKLUNG UND DIE PREISTENDENZEN DURCHFÜHRT UND DASS DIE UNTERNEHMEN VERPFLICHTET SIND , IHR IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÄNDERUNGEN IHRER PREISLISTEN UND DEN UMFANG IHRER EIN- UND AUSFUHREN MITZUTEILEN. AUSSERDEM HAT SIE SEIT 1975 BESONDERE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE PREISE ANGESTELLT ; SO HAT SIE IN EINER AN ALLE STAHLERZEUGENDEN UNTERNEHMEN GERICHTETEN MITTEILUNG VOM 2. MAI 1975 ( ABL. C 100 , S. 1 ) DIE UNTERNEHMEN UNTER HINWEIS AUF DEN PREISVERFALL UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG DAVON UNTERRICHTET , DASS SIE IHRE KONTROLLEN HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER PREISVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VERSTÄRKEN SOWIE MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT DIE STAHLEINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND DEREN EINFLUSS AUF DAS PREISNIVEAU VERFOLGEN WERDE. AUSSERDEM VERWEIST DIE KOMMISSION AUF IHRE ENTSCHEIDUNG NR. 1272/75 VOM 16. MAI 1975 ( ABL. L 130 , S. 7 ), WONACH DIE UNTERNEHMEN MONATLICH IHRE GEPLANTE ODER GESCHÄTZTE UND IHRE TATSÄCHLICHE ROHSTAHLERZEUGUNG ZU MELDEN HABEN , SOWIE AUF IHRE ENTSCHEIDUNG NR. 1870/75 VOM 17. JULI 1975 ( ABL. L 190 , S. 26 ) ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , BESTIMMTE ANGABEN ÜBER DIE BESCHÄFTIGUNG ( ZAHL DER BESCHÄFTIGTEN , NEUEINSTELLUNGEN , ENTLASSUNGEN UND ARBEITSZEITVERKÜRZUNGEN ) ZU MACHEN , UND WEITER AUF IHRE ENTSCHEIDUNG NR. 3017/76 VOM 8. DEZEMBER 1976 ( ABL. L 344 , S. 24 ), WONACH DIE PRODUKTIONSUNTERNEHMEN MONATLICH MÖGLICHST RASCH FÜR DIE WICHTIGSTEN STAHLERZEUGNISSE , DARUNTER BETONSTAHL , IHRE LIEFERUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT UND IHRE AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN ZU MELDEN HABEN. WAS DIE PREISE ANGEHT , SO HATTE DIE KOMMISSION EINE MINDESTPREISREGELUNG INS AUGE GEFASST , AM 19. JANUAR 1976 BERIET DER BERATENDE AUSSCHUSS ÜBER DEREN ZWECKMÄSSIGKEIT ( DOKUMENT NR. A/430/76 F ) UND BEJAHTE DIESE MIT DER MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN ; ANGESICHTS DIESES VOTUMS VON ANFANG 1976 SOWIE EINER KURZEN KONJUNKTURBELEBUNG BESCHRITT DIE KOMMISSION DIESEN WEG NICHT WEITER UND GLAUBTE , DURCH MASSNAHMEN OHNE ZWANGSCHARAKTER , NÄMLICH DURCH PRODUKTIONS- UND PREISLENKUNG MITTELS IM RAHMEN DER VORAUSSCHÄTZUNGSPROGRAMME GEGEBENER FREIWILLIGER ZUSAGEN , BEFRIEDIGENDE ERGEBNISSE ERZIELEN ZU KÖNNEN. IM RAHMEN DIESER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNG VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION EINE MITTEILUNG ALLGEMEINER ART ( ABL. C 303 VOM 23. DEZEMBER 1976 , S. 3 ) ÜBER DIE GRUNDZUEGE DES VON IHR INS AUGE GEFASSTEN VORGEHENS. IN DIESER MITTEILUNG WAREN ALLE ASPEKTE DES PROBLEMS ANGESPROCHEN : ANALYSE UND ÜBERWACHUNG DES MARKTES , INVESTITIONEN , SPEZIFISCHE KRISENMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER ERZEUGUNG UND DER PREISE , BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN DRITTLÄNDERN AUF DEM STAHLMARKT , SOZIALE UND REGIONALE PROBLEME. IHR FOLGTE EINE WEITERE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 46 EGKS-VERTRAG ( ABL. C 304 VOM 24. DEZEMBER 1976 , S. 5 ). DARIN WIES DIE KOMMISSION ZUNÄCHST DARAUF HIN , DASS SIE IN IHREM VORAUSSCHÄTZUNGSPROGRAMM FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1977 NACH 6 KATEGORIEN VON ERZEUGNISSEN , DARUNTER BETONSTAHL , AUFGESCHLÜSSELTE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER LIEFERUNGEN DURCHGEFÜHRT HABE , UND GAB SODANN BEKANNT , DASS SIE VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DIE LIEFERUNGEN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT DURCHFÜHREN UND NACH EINZELNEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPIERUNGEN AUFSCHLÜSSELN WOLLE ; DIESE WERDE SIE ERSUCHEN , SICH ' ' INDIVIDÜLL UND VERTRAULICH ' ' ZU VERPFLICHTEN , DIE LIEFERUNGEN FREIWILLIG AUF DIE IHNEN MITGETEILTEN MENGEN ZU BESCHRÄNKEN.

37 AUS DIESER ÜBERSICHT ÜBER DAS VORGEHEN DER KOMMISSION VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GEHT HERVOR , DASS DEN UNTERNEHMEN DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE , WELCHE MASSNAHMEN DIE KOMMISSION ZU ERGREIFEN BEABSICHTIGTE , UND DASS SIE DESHALB IN DER LAGE WAREN , ENTWEDER EINZELN ODER ÜBER IHRE BERUFSVERBÄNDE DER KOMMISSION IHRE VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN.

38 SCHLIESSLICH WURDE DER INDUSTRIEVERBAND DER BRESCIANI , DEM 40 BIS 50 UNTERNEHMEN ANGESCHLOSSEN SIND , MEHRFACH ZU VORBEREITENDEN ARBEITSSITZUNGEN , AN DENEN ZWEI SEINER VERTRETER TEILGENOMMEN HABEN , EINGELADEN , INSBESONDERE ZU DERJENIGEN VOM 25. MÄRZ 1977 ; IN DIESER SITZUNG WURDE EIN DOKUMENT ERÖRTERT , DAS SICH MIT DEN PRODUKTIONSKOSTEN DER UNTERNEHMEN , DEM PROBLEM DER PREISLISTEN , DEN ANZUSTREBENDEN ZIELEN UND DER ART UND WEISE DER BERECHNUNG DER PREISE BEFASSTE.

39 2. DER BERATENDE AUSSCHUSS WURDE AM 19. APRIL 1977 ZUR ZWECKMÄSSIGKEIT DER EINFÜHRUNG DER MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL IM GEMEINSAMEN MARKT UND ZUM NIVEAU DIESER PREISE ANGEHÖRT ( DOKUMENT NR. A/1730/77 F.). BEI DER DISKUSSION ZEIGTE SICH , DASS WEITGEHEND EINIGKEIT ÜBER DIE ERFORDERLICHKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME BESTAND ; LEDIGLICH DIE DEUTSCHEN HERSTELLER UND DIE VERBRAUCHER SPRACHEN SICH DAGEGEN AUS.

40 3. DER RAT WURDE ZU DENSELBEN FRAGEN ANGEHÖRT UND BEFÜRWORTETE EINSTIMMIG DIE EINFÜHRUNG DER MINDESTPREISE.

41 ÜBERDIES VERABSCHIEDETE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EINE ENTSCHLIESSUNG , DURCH DIE ES DIE HALTUNG UNTERSTÜTZTE , DIE DIE KOMMISSION BEI DER BEWÄLTIGUNG DER EUROPÄISCHEN STAHLKRISE EINGENOMMEN HATTE ( ABL. C 118 VOM 16. MAI 1977 , S. 56 ).

42 AUS ALL DIESEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE FORMELLEN VORAUSSETZUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT WORDEN SIND UND DASS KEINE FORMVORSCHRIFT , DEREN NICHTBEACHTUNG DIE UNGÜLTIGKEIT NACH SICH ZIEHEN WÜRDE , VERLETZT WORDEN IST.

ABSCHNITT 2. ZU DEN MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 61

43 WILL DIE KOMMISSION MINDESTPREISE FESTSETZEN , SO MUSS SIE ERSTENS FESTSTELLEN , DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST ODER UNMITTELBAR BEVORSTEHT , ZWEITENS FESTSTELLEN , DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST , UND DRITTENS BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER STAHLINDUSTRIE UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C NÄHER BEZEICHNETEN GRUNDSÄTZEN SICHERGESTELLT WERDEN MUSS.

UNTERABSCHNITT 1. ZU DER FRAGE , OB EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN WAR ODER UNMITTELBAR BEVORSTAND

44 DIE ITALIENISCHEN KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN , DIE BETONSTAHL HERSTELLEN , HÄTTEN SICH ANFANG 1977 DANK IHRER STRUKTUR , IHRER SPEZIALISIERUNG UND IHRER TECHNIK NICHT IN EINER KRISE BEFUNDEN.

45 NACH AUFFASSUNG DIESER KLAEGERINNEN DARF DIE FRAGE , OB EINE KRISE EINGETRETEN IST , NICHT NUR MIT BLICK AUF DIE SCHWIERIGKEITEN DER GROSSEN UNTERNEHMENSKOMPLEXE DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DES NORDENS BEURTEILT WERDEN ; VIELMEHR MÜSSE HIERFÜR AUCH BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS MEHR ALS EIN DRITTEL DES BETONSTAHLSEKTORS IN ZUFRIEDENSTELLENDER WEISE FUNKTIONIERE. DIE KLAEGERINNEN ERKLÄREN , DASS DIESE SITUATION DIE FOLGE DES FREIEN WETTBEWERBS GEWESEN SEI , DER DEN FÜHRENDEN UNTERNEHMEN VOR ALLEM WEGEN DES HOHEN NIVEAUS IHRER TECHNOLOGIE ZUGUTE GEKOMMEN SEI , DASS ABER VON EINER KRISE NICHT HABE DIE REDE SEIN KÖNNEN.

46 DIE KOMMISSION GEHT IHRERSEITS ZUNÄCHST AUF DAS GESAMTBILD EIN , DAS DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT BIETET.

47 DIE WIRTSCHAFTLICHEN UMSTÄNDE UND DIE DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN VERANLASSTEN DIE KOMMISSION ZU DER FESTSTELLUNG , DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE DER ERZEUGUNG EINGETRETEN WAR. SIE BERÜCKSICHTIGTE DABEI , DASS DIE BETONSTAHLERZEUGUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZURÜCKGEGANGEN WAR , UND KAM ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE STAHLINDUSTRIE SICH SEIT MEHREREN JAHREN IN ERNSTHAFTEN SCHWIERIGKEITEN BEFAND , DIE ZWISCHEN JULI 1975 UND ENDE 1977 ZUM VERLUST VON 50 000 ARBEITSPLÄTZEN GEFÜHRT HATTEN , DASS DAS ANGEBOT ANHALTEND ÜBER DIE NACHFRAGE HINAUSGING , DASS DER EINFUHRANTEIL AM INLANDSABSATZ STARK ZUGENOMMEN HATTE UND DASS DIE PREISE WEIT UNTER DIE PRODUKTIONSKOSTEN ABGESUNKEN WAREN.

48 DIE KLAGEN DER ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN SIND WESENTLICH DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS IN IHNEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 AUSSCHLIESSLICH MIT BLICK AUF DIE VERHÄLTNISSE DER ITALIENISCHEN MINISTAHLWERKE GEWÜRDIGT WIRD.

49 ZWAR IST DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERPFLICHTET , IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZU HANDELN , DIES BEDEUTET ABER NICHT , DASS SIE AUSNAHMSLOS IM INTERESSE ALLER ZU HANDELN HAT ; DENN SIE IST NICHT GEHALTEN , IN ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NUR DANN ZU HANDELN , WENN KEINERLEI INTERESSEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. VIELMEHR MUSS SIE BEI IHREM VORGEHEN DIE VERSCHIEDENEN INTERESSEN ABWAEGEN UND NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN VERMEIDEN , SOWEIT ES DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG VERNÜNFTIGERWEISE ERMÖGLICHT. DIE KOMMISSION KANN VON IHRER BEFUGNIS ZUM ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN IM GEMEINSAMEN INTERESSE SO GEBRAUCH MACHEN , WIE DIE UMSTÄNDE ES ERFORDERN , SELBST WENN BESTIMMTE EINZELINTERESSEN HIERDURCH BEEINTRÄCHTIGT WERDEN.

50 WENN ALSO DIE KOMMISSION DIE ERSCHÜTTERUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEM VERBRAUCH VON BETONSTAHL ALS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE WERTETE , WENN SIE DARAUF HINWIES , DASS DIE DEUTSCHEN UNTERNEHMEN DIESE SICHT DER DINGE TEILTEN UND DIE ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN DIE RICHTIGKEIT IHRER GEGENTEILIGEN AUFFASSUNG NICHT HINREICHEND BEWEISEN KONNTEN , SO HAT SIE DAMIT IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF EINDEUTIG UNRICHTIGE FESTSTELLUNGEN WIRTSCHAFTLICHER TATSACHEN ODER UMSTÄNDE , EINEN RECHTSIRRTUM ODER EINE OFFENSICHTLICH UNZUTREFFENDE BEURTEILUNG GESTÜTZT. SIE KONNTE DEMNACH RECHTSWIRKSAM FESTSTELLEN , DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN WAR.

UNTERABSCHNITT 2. ZU ARTIKEL 3 DES VERTRAGES

51 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT NACHDRUCK DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG UND KUMULATIV SÄMTLICHE ZIELE DES ARTIKELS 3 BUCHSTABEN A BIS G VERKANNT HABE ; DIES GELTE INSBESONDERE FÜR BUCHSTABE C , UND ZWAR INSOFERN , ALS DANACH AUF DIE BILDUNG NIEDRIGSTER PREISE ZU ACHTEN SEI - EIN ZIEL , DAS DER FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE ENTGEGENSTEHE. BEI DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HANDELE ES SICH AUSSERDEM UM EINE PROTEKTIONISTISCHE MASSNAHME , DIE DEN WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT BEHINDERE , DENN DIE KOMMISSION SCHREIBE AUS RÜCKSICHT AUF DIE MIT HÖHEREN SELBSTKOSTEN ARBEITENDEN UNTERNEHMEN DIE ANWENDUNG HÖHERER PREISE VOR.

52 WENN DIE KLAEGERINNEN DIE GLEICHZEITIGE BEACHTUNG FAST ALLER ZIELE DES ARTIKELS 3 VERLANGEN , SO STELLEN SIE DAMIT EINE ÜBERTRIEBENE UND IN SICH WIDERSPRÜCHLICHE ANFORDERUNG.

53 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 13. JUNI 1958 IN DER RECHTSSACHE 9/56 ( MERONI/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1958 , 11 , 43 ) UND VOM 21. JUNI 1958 IN DER RECHTSSACHE 8/57 ( HAUTS FOURNEAUX ET ACIERIES BELGES/HOHE BEHÖRDE , SLG. 1958 , 231 , 251 F.) FESTGESTELLT HAT , IST ES , DA ARTIKEL 3 NICHT WENIGER ALS ACHT VERSCHIEDENE ZIELE IM AUGE HAT , KEINESWEGS SICHER , DASS DIESE STETS ALLE IN IHRER GESAMTHEIT UND GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN KÖNNEN.

54 DER GERICHTSHOF HAT DARAUS ABGELEITET , DASS DIE KOMMISSION BEI DER VERFOLGUNG DER IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELE DAFÜR ZU SORGEN HAT , DASS DIESE EINZELNEN , EINANDER MÖGLICHERWEISE WIDERSPRECHENDEN ZIELE STÄNDIG MITEINANDER IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN , UND DASS SIE , FALLS ZWISCHEN IHNEN WIDERSPRÜCHE AUFTRETEN SOLLTEN , DEM EINEN ODER ANDEREN ZIEL DENJENIGEN VORRANG EINZURÄUMEN HAT , DEN SIE AUFGRUND DER WIRTSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN , DIE ZU DER ENTSCHEIDUNG ANLASS GEGEBEN HABEN , FÜR ANGEBRACHT HÄLT.

55 WENN SICH EIN KOMPROMISS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZIELEN SCHON BEI EINER GEWÖHNLICHEN MARKTLAGE ALS NOTWENDIG ERWEIST , SO ERST RECHT IN EINER KRISENSITUATION , DIE ZU AUSSERORDENTLICHEN MASSNAHMEN BERECHTIGT , DURCH DIE VON DEN NORMALEN FUNKTIONSGESETZEN DES GEMEINSAMEN STAHLMARKTES ABGEWICHEN WIRD UND DIE ES OFFENSICHTLICH MIT SICH BRINGEN , DASS BESTIMMTE ZIELE DES ARTIKELS 3 , UND SEI ES NUR DASJENIGE DES BUCHSTABENS C , WONACH AUF DIE BILDUNG NIEDRIGSTER PREISE ZU ACHTEN IST , AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN.

56 KRAFT IHRES ERMESSENS SETZTE SICH DIE KOMMISSION DREI ZIELE , VON DENEN SIE ANNAHM , DASS SIE ANGESICHTS DER DAMALIGEN WIRTRSCHAFTLICHEN GEGEBENHEITEN DURCH DAS GEMEINSAME INTERESSE DER BRANCHE GERECHTFERTIGT SEIEN , NÄMLICH :

- ERSTENS , ES DEN UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE C ZU ERMÖGLICHEN , DAS MINIMUM AN KAPITAL ANZUSAMMELN , OHNE DAS SIE DIE ERFORDERLICHE UMSTRUKTURIERUNG NICHT VORNEHMEN KÖNNTEN ;

- ZWEITENS , GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE E DEN BESCHÄFTIGUNGSSTAND AUFRECHTZUERHALTEN , UM DIE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER NICHT ZU VERSCHLECHTERN ;

- DRITTENS , GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE A LANGFRISTIG EINE AUSREICHENDE PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZU SICHERN.

ES WAR SACHE DER KOMMISSION , SICH ANGESICHTS DER KRISE DER BETONSTAHLINDUSTRIE IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNGSMECHANISMEN , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER DER BEWÄLTIGUNG OFFENSICHTLICHER KRISEN DIENENDEN STAHLPOLITIK VORGESEHEN SIND , FÜR DIE ZIELE ZU ENTSCHEIDEN , DIE SICH IHRER ANSICHT NACH IN DIE ENTWICKLUNG EINES SOZIAL- UND STRUKTURPROGRAMMS EINFÜGTEN , DAS DEM AUSMASS DER SICH STELLENDEN PROBLEME RECHNUNG TRUG.

57 ALLE DIESE ERWAEGUNGEN FÜHREN ZU DER FESTSTELLUNG , DASS AUSREICHENDE ANZEICHEN DAFÜR VORLIEGEN , DASS BEI ERLASS DER ENTSCHEIDUNG - ANGESICHTS DER GEGEBENHEITEN ZU DIESEM ZEITPUNKT - DIEJENIGEN IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE , DIE DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK ENTSPRACHEN , FÜR DIE SICH DIE KOMMISSION ENTSCHIEDEN HATTE , BEACHTET WURDEN.

58 EIN WEITERES ERFORDERNIS FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 BESTEHT DARIN , DASS DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH WAR.

59 DIE POLITIK ZUR BEWÄLTIGUNG DER STAHLKRISE BERUHT AUF DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DER SOLIDARITÄT ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN , DAS IN DER PRÄAMBEL DES EGKS-VERTRAGS ZUM AUSDRUCK KOMMT UND INSBESONDERE IN ZAHLREICHEN ARTIKELN KONKRETISIERT IST , SO ZUM BEISPIEL IN ARTIKEL 3 ( VORRANG DES GEMEINSAMEN INTERESSES , DAS DIE PFLICHT ZUR SOLIDARITÄT VORAUSSETZT ), IN DEN ARTIKELN 49 FF. ( AUF UMLAGEN BERUHENDES FINANZIERUNGSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ), IN ARTIKEL 55 PAR 2 ( GEMEINSAME NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG ), IN ARTIKEL 56 ( WIEDEREINGLIEDERUNGS- UND UMSCHULUNGSBEIHILFEN ) UND IN ARTIKEL 53 ( SCHAFFUNG FINANZIELLER EINRICHTUNGEN ).

60 GEMÄSS DIESEM PRINZIP FASSTE DIE KOMMISSION MASSNAHMEN OHNE ZWANGSCHARAKTER INS AUGE , DURCH DIE EIN AUSGEWOGENERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI DEN STAHLERZEUGNISSEN ERZIELT WERDEN SOLLTE. GRUNDLAGE DIESER MASSNAHMEN SOLLTE , WIE BEREITS DARGELEGT , DIE ZUSAGE DER STAHLUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT SEIN , SICH AN DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN DER LIEFERMENGEN ZU HALTEN , DIE DIE KOMMISSION FESTSETZEN UND DEN EINZELNEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSGRUPPIERUNGEN MITTEILEN WOLLTE. NUN ERREICHTEN ABER BEI BETONSTAHL DIE ZUSAGEN ZU EINER FREIWILLIGEN BESCHRÄNKUNG DER LIEFERMENGEN , ANDERS ALS BEI DEN ÜBRIGEN WALZWERKERZEUGNISSEN , BEI DENEN FÜR 90 % DER VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MENGEN FREIWILLIGE PRODUKTIONSVERRINGERUNGEN ZUGESAGT WURDEN , NUR EIN AUSMASS VON 50 % , ALSO EINEN ANTEIL , DER FÜR EINEN AUFSCHWUNG DER BRANCHE KEINESFALLS AUSREICHTE. HIERAUS ERGAB SICH EIN VERSTÄRKTER VERFALL DER BETONSTAHLPREISE. DAS SCHEITERN DES SYSTEMS FREIWILLIGER ZUSAGEN ZUR VERRINGERUNG DER ERZEUGUNG BEWIES SOMIT , DASS FÜR BETONSTAHL EIN SYSTEM VORGESCHRIEBENER PREISE ERFORDERLICH WAR , WÄHREND DIE KOMMISSION FÜR DIE ANDEREN WALZWERKERZEUGNISSE ORIENTIERUNGSPREISE VERÖFFENTLICHTE ( ABL. L 114 VOM 5. MAI 1977 , S. 18 ).

61 EINIGE KLAEGERINNEN , VOR ALLEM DIE FIRMA RUMI ( RECHTSSACHE 263/78 ), SIND DER AUFFASSUNG , DIE KOMMISSION HABE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE UNZUTREFFEND GEWÜRDIGT - WAS EINER OFFENSICHTLICHEN VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GLEICHKOMME - , INDEM SIE EINE MINDESTPREISREGELUNG EINGEFÜHRT HABE , OBWOHL SIE ' ' AUF ARTIKEL 58 DES VERTRAGES HÄTTE ZURÜCKGREIFEN UND , GLEICHZEITIG MIT EINER REIHE VON FLANKIERENDEN MASSNAHMEN , EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN HÄTTE EINFÜHREN MÜSSEN ' '.

62 ZUR WIDERLEGUNG DIESES VORWURFS , NICHT UNMITTELBAR IN DEN PRODUKTIONSBEREICH EINGEGRIFFEN ZU HABEN , GENÜGT DER HINWEIS , DASS NACH ARTIKEL 58 EIN SYSTEM VORGESCHRIEBENER QUOTEN NUR DANN EINGEFÜHRT WERDEN DARF , WENN DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHEN , UM DER KRISE ZU BEGEGNEN. ZU DIESEN INDIREKTEN MASSNAHMEN GEHÖRT ABER AUCH DAS EINGREIFEN EINER MINDESTPREISREGELUNG NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 1 BUCHSTABE B.

63 DIESE RÜGE IST SOMIT - OHNE DASS ES EINES RÜCKGRIFFS AUF DAS ARGUMENT BEDARF , DASS DIE KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET IN IHRER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ENTSCHEIDUNG ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGT , DESSEN AUSÜBUNG NUR BEI ERMESSENSMISSBRAUCH ODER OFFENSICHTLICHER VERKENNUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ANGREIFBAR IST - ALLEIN AUFGRUND DER FESTSTELLUNG ZURÜCKZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN NUR HÄTTE VERPFLICHTET SEIN KÖNNEN , WENN SICH ANDERE MITTEL , DARUNTER EIN EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE , ALS UNGEEIGNET ZUR BEWÄLTIGUNG DER KRISE ERWIESEN HÄTTEN.

64 DEMNACH HAT DIE KOMMISSION BEI DER ABWAEGUNG DER NACHTEILE DER MINDESTPREISREGELUNG GEGEN DIE ERFORDERLICHKEIT DIESER MASSNAHME FÜR DIE ERREICHUNG DER VERSCHIEDENEN ZIELE DES ARTIKELS 3 UND MIT IHRER DARAUF GESTÜTZTEN ENTSCHEIDUNG FÜR DIESE REGELUNG DIE GRENZEN IHRES ERMESSENS NICHT ÜBERSCHRITTEN.

UNTERABSCHNITT 3. ZUR HÖHE DER PREISE IM HINBLICK AUF ARTIKEL 61 ABSATZ 2 DES VERTRAGES

65 DIE LETZTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MINDESTPREISENTSCHEIDUNG BETRIFFT DIE FESTSETZUNG DES PREISNIVEAUS.

66 NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 2 HAT DIE KOMMISSION ' ' BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE... ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KOHLE- UND STAHLINDUSTRIE UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ C NÄHER BEZEICHNETEN GRUNDSÄTZEN SICHERGESTELLT WERDEN MUSS ' ' , WONACH NICHT NUR AUF DIE BILDUNG NIEDRIGSTER PREISE ZU ACHTEN IST , SONDERN DEN UNTERNEHMEN AUCH DIE ERFORDERLICHEN ABSCHREIBUNGEN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN HEREINGENOMMENEN KAPITALIEN NORMALE VERZINSUNGSMÖGLICHKEITEN ZU BIETEN SIND.

67 IM HINBLICK AUF DAS ZIEL , DIE FINANZIELLE LAGE DES IN DER KRISE BEFINDLICHEN BETONSTAHLSEKTORS UNTER WAHRUNG DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 61 ZU BEREINIGEN , HIELT DIE KOMMISSION FOLGENDES FÜR ERFORDERLICH :

A ) DIE MINDESTPREISE MUSSTEN ÜBER DEN MARKTPREISEN LIEGEN , IHR NIVEAU MUSSTE JEDOCH SO FESTGELEGT WERDEN , DASS WETTBEWERBSVERZERRUNGEN DURCH BEVORZUGUNG DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE GEGENÜBER ANDEREN SEKTOREN VERMIEDEN WÜRDEN , DASS AUF DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK IM ALLGEMEINEN SOWIE DIE BELANGE DER UNTERNEHMEN , DIE STAHL VERWENDEN , UND IHRE WETTBEWERBSSITUATION IM BESONDEREN RÜCKSICHT GENOMMEN WÜRDE UND STÖRUNGEN DER AUS- ODER EINFUHREN VERMIEDEN WÜRDEN.

B ) ES WAR ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN PRODUKTIONSKOSTEN BESTANDEN , WEIL DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENE PRODUKTIONSVERFAHREN ANWANDTEN UND DABEI DIE EINE HÄLFTE EISENERZ , DESSEN PREIS ZWISCHEN 1975 UND 1977 JE NACH MITGLIEDSTAAT UM 8 BIS 35 % GESTIEGEN WAR , UND DIE ANDERE HÄLFTE SCHROTT EINSETZTE , DESSEN PREIS JE NACH MITGLIEDSTAAT UM 37 BIS 47 % GEFALLEN WAR.

68 IM HINBLICK AUF DIE ZU ERREICHENDEN ZIELE UND DIE WICHTIGSTE TATSÄCHLICHE GEGEBENHEIT , NÄMLICH DAS GEBIET DER PREISE , DIE PRAKTISCH DEN EINZIGEN WETTBEWERBSFAKTOR DARSTELLEN - QUALITÄTSUNTERSCHIEDE SPIELEN BEI BETONSTAHL PRAKTISCH KEINE ROLLE - , ERSCHIEN ES DER KOMMISSION VERNÜNFTIG , DIE PREISE SO FESTZUSETZEN , DASS SIE ZWAR ÜBER DEN NIEDRIGSTEN PREISEN VON 165 BIS 180 RE ( BRESCIANI ), JEDOCH UNTER DEN MIT 253 RE HÖCHSTEN PREISEN ( DÄNISCHE UNTERNEHMEN ) LAEGEN.

69 ZUR GENAUEN ERMITTLUNG DER VERBINDLICHEN MINDESTPREISE ERRECHNETE DIE KOMMISSION DEN BASISPREIS JE TONNE ZUM 25. APRIL 1977 UND BESCHLOSS , ALS MINDESTPREISE 198 RE FÜR GLATTEN BETONSTAHL UND 205 RE FÜR BETONRIPPENSTAHL , JEWEILS AUSGEDRÜCKT IM GEGENWERT IN NATIONALER WÄHRUNG , FESTZUSETZEN.

70 DIE KLAEGERINNEN RÜGEN , DASS BEI DER FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE DAS ARITHMETISCHE MITTEL ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SEI. SIE SIND DER AUFFASSUNG , UM ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES ZU ENTSPRECHEN , HÄTTEN DIE MINDESTPREISE AUF DER GRUNDLAGE DER NIEDRIGSTEN EINEN GEWINN SICHERNDEN PREISE DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN , ALSO IN EINER HÖHE , DIE DEM KREUZUNGSPUNKT ZWISCHEN NACHFRAGE- UND ANGEBOTSKURVE ENTSPRECHE UND DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 3 HINSICHTLICH DER ABSCHREIBUNGEN UND DER MÖGLICHKEITEN DER KAPITALVERZINSUNG RECHNUNG TRAGE. STATTDESSEN WÜRDEN DURCH DIE TATSÄCHLICH FESTGESETZTEN MINDESTPREISE DIE WENIGER WETTBEWERBSFÄHIGEN ODER MIT VERLUST ARBEITENDEN UNTERNEHMEN BEVORZUGT UND WERDE IN DAS SYSTEM EINE NICHT HINNEHMBARE FORM DES DIRIGISTISCHEN PROTEKTIONISMUS EINGEFÜGT , OBWOHL DIE EIGENTLICHE AUFGABE DER MINDESTPREISE DARIN BESTEHE , ' ' VERKÄUFE ZU UNDIFFERENZIERT NIEDRIGEN PREISEN ZU VERHINDERN UND DIE GEFAHR , DASS ZUM DUMPING BEREITE SPEKULANTEN RISKANTE VERKÄUFE VORNEHMEN , ZU VERRINGERN ' '.

71 DIESER RÜGE GEGENÜBER IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISNIVEAUS EINE ERMESSENSBETÄTIGUNG NACH FACHLICHEN GESICHTSPUNKTEN KENNZEICHNEND IST , DIE AUF DER BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER SOLIDARITÄT , DER IN ARTIKEL 61 ABSATZ 2 GENANNTEN ERFORDERNISSE UND DER FORMVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES BERUHT.

72 DER GERICHTSHOF KANN DIE ERMESSENSENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 36 ABSATZ 3 NUR DANN KONTROLLIEREN , WENN DIE WÜRDIGUNG DES WIRTSCHAFTLICHEN SACHVERHALTS EINEN OFFENSICHTLICHEN RECHTSVERSTOSS ERKENNEN LÄSST , UND IM VORLIEGENDEN FALL NUR PRÜFEN , OB DAS FESTGELEGTE PREISNIVEAU DER VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 3 ENTGEGENSTAND.

73 DA SICH BEI DER HÖHE DER PRODUKTIONSKOSTEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE UNTERSCHIEDE ZEIGTEN , KONNTE DAS PREISNIVEAU NICHT NACH DEN KOSTEN DER UNTERNEHMEN MIT DER HÖCHSTEN PRODUKTIVITÄT AUSGERICHTET WERDEN , WEIL DIES DEN RÜCKGRIFF AUF DIE MINDESTPREISE ANGESICHTS DER ZIELE , DIE DURCH SIE NACH DEM VERTRAG UND NACH DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GESCHAFFENEN REGELUNG ERREICHT WERDEN SOLLTEN , SINNLOS GEMACHT HÄTTE.

74 WAS DAS ERFORDERNIS ANGEHT , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER STAHLUNTERNEHMEN ZU WAHREN , SO LÄSST SICH DARAUF HINWEISEN , DASS LEDIGLICH DIE UNTERNEHMEN IN DER REGION BRESCIA UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE LISTENPREISE HATTEN , WÄHREND DIE LISTENPREISE IHRER KONKURRENTEN DIE VORGESCHRIEBENEN MINDESTPREISE ÜBERSTIEGEN. DIE UNTERNEHMEN IN DER REGION BRESCIA HATTEN NOCH IMMER DIE MÖGLICHKEIT , GENAU ZU DEN MINDESTPREISEN UND DAMIT BILLIGER ALS IHRE VON DER KRISE BETROFFENEN KONKURRENTEN ODER ZUMINDEST GLEICH BILLIG WIE DIESE ZU VERKAUFEN ; IM ÜBRIGEN RIEF DIE MINDESTPREISREGELUNG , GEMESSEN AM GESAMTVOLUMEN DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN , KEINE NENNENSWERTEN VERZERRUNGEN DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME HERVOR.

75 WAS DIE VERBRAUCHERINDUSTRIE BETRIFFT , DEREN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT EBENFALLS SICHERZUSTELLEN IST , SO HATTE SIE NICHT NUR IM BERATENDEN AUSSCHUSS DER GETROF FENEN REGELUNG ZUGESTIMMT , SONDERN IHRE INTERESSEN WURDEN AUCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT , DA DIE MINDESTPREISE OFFENBAR UNTER DEN JAPANISCHEN UND AMERIKANISCHEN PREISEN LAGEN.

76 ZUR ANSICHT DER FIRMA AFIM ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 226/78 ), WONACH DIE AUFGABE DER MINDESTPREISE DARIN BESTEHT , VERKÄUFE ZU UNDIFFERENZIERT NIEDRIGEN PREISEN ZU VERHINDERN , IST SCHLIESSLICH DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAMIT ARTIKEL 61 LETZTLICH EIN ZWECK ZUGESCHRIEBEN WÜRDE , DEN ER NICHT HAT.

77 BERÜCKSICHTIGT MAN , WIE SCHWIERIG DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISNIVEAUS ERFORDERLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN PROGNOSEN WAREN , SO HAT DIE KOMMISSION BEI DIESER WÜRDIGUNG DER SACHLAGE DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C DES VERTRAGES GENANNTEN GRUNDSÄTZE BEACHTET.

78 DIESE ALLGEMEINE PRÜFUNG DER FRAGE , OB DIE KOMMISSION DIE AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDE GESAMTLAGE ZUTREFFEND GEWÜRDIGT HAT , AUF DEREN GRUNDLAGE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ERLASSEN WORDEN IST , HAT SOMIT ERGEBEN , DASS DIESE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG IN KEINER HINSICHT WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG FEHLERHAFT IST.

KAPITEL 2. ZU DEN SONSTIGEN ARTIKELN DES VERTRAGES UND DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN , AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN HABEN

ABSCHNITT 1. ZU DEN ARTIKELN 2 , 4 UND 5 DES VERTRAGES

79 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 VERKENNE OFFENSICHTLICH DIE ARTIKEL 2 , 4 UND 5. DIE ARTIKEL 2 UND 5 ENTHALTEN EINE WEITGEFASSTE UMSCHREIBUNG DER AUFGABE , DIE DIE GEMEINSCHAFT ZU ERFÜLLEN HAT , WÄHREND IN ARTIKEL 4 DIE WICHTIGSTEN VERBOTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER SCHAFFUNG UND DER AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL NIEDERGELEGT SIND. DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 VEREITELT NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DIE VERWIRKLICHUNG DER ALLGEMEINEN ZIELE DIESER ARTIKEL , AUF DIE JEGLICHES HANDELN DER GEMEINSCHAFT AUSGERICHTET ZU SEIN HAT.

80 DIESES VORBRINGEN LÄSST AUSSER ACHT , DASS DER VERTRAG , INDEM ER IN GENAU UMSCHRIEBENEN FÄLLEN HOHEITLICHE EINGRIFFE VORSIEHT , ABWEICHUNGEN VON DEN AUF MARKTWIRTSCHAFTLICHEN PRINZIPIEN BERUHENDEN NORMALEN REGELN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZULÄSST.

81 MIT DER ZULASSUNG EINER MASSNAHME WIE DER MINDESTPREISREGELUNG HAT ES DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER OFFENSICHTLICH ERMÖGLICHT , DASS DIE MECHANISMEN DES WETTBEWERBS VORÜBERGEHEND AUSGESCHALTET WERDEN , SOFERN NUR DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE C GENANNTEN ZIELE BEACHTET WERDEN.

82 DEMNACH LIEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 61 SCHON DANN VOR , WENN DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN ZIELEN DES ARTIKELS 3 RECHNUNG TRAEGT. ZWAR SIND DIE GRUNDLEGENDEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT AUSSER IN ARTIKEL 3 AUCH IN DEN ARTIKELN 2 , 4 UND 5 NIEDERGELEGT , ES IST ABER ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DANN , WENN DIE KOMMISSION ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN MASSNAHME ERMÄCHTIGT IST , DURCH DIE DIE NORMALEN GESETZE DES MARKTES AUSSER KRAFT GESETZT WERDEN , IN DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE DIE MASSNAHME REGELN , GENAU ANGEGEBEN IST , WELCHE ARTIKEL DIE KOMMISSION HIERBEI UNBEDINGT ZU BEACHTEN HAT.

83 SO VERHÄLT ES SICH MIT ARTIKEL 53 , WONACH DIE SCHAFFUNG VON FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN GENEHMIGT WERDEN KANN , WENN DIE KOMMISSION SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUFGABEN NACH ARTIKEL 3 FÜR ERFORDERLICH UND MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE ARTIKEL 65 , FÜR VEREINBAR HÄLT , MIT ARTIKEL 58 , WONACH BEI DER FESTSETZUNG VON QUOTEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 GENANNTEN GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , MIT ARTIKEL 66 , WONACH BEI ERTEILUNG GEWISSER GENEHMIGUNGEN AN BESTIMMTE UNTERNEHMEN DER IN ARTIKEL 4 BUCHSTABE B GENANNTE GRUNDSATZ ZU BEACHTEN IST , MIT ARTIKEL 74 , WONACH DIE KOMMISSION ZUR ABWEHR VON DUMPING MASSNAHMEN JEDER ART ERGREIFEN KANN , DIE MIT DEM VERTRAG , INSBESONDERE MIT DEN ZIELEN DES ARTIKELS 3 , IN EINKLANG STEHEN , SOWIE MIT ARTIKEL 95 , WONACH DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 , 4 UND 5 NÄHER BEZEICHNETEN GRUNDSÄTZE ZU BEACHTEN SIND , WENN EINE IM VERTRAG NICHT VORGESEHENE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ERFORDERLICH ERSCHEINT. DIESER AUFZÄHLUNG LÄSST SICH AUSSERDEM ENTNEHMEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN IN DEN EINZELNEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER GRUNDSÄTZE UND ZIELE , DEREN NICHTBEACHTUNG EINE IN AUSNAHMEFÄLLEN ZU TREFFENDE MASSNAHME FEHLERHAFT MACHT , DAVON ABHÄNGEN , BIS ZU WELCHEM GRAD NACH DEN AUSNAHMEVORSCHRIFTEN DIE REGELN UND MECHANISMEN DES NORMALEN FUNKTIONIERENS DES MARKTES ODER DIE EIGENSTÄNDIGKEIT DER UNTERNEHMEN AUSGESCHALTET WERDEN KÖNNEN.

84 AUS DIESEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER IM VERTRAG VORGESEHENEN AUSSERORDENTLICHEN MASSNAHMEN , DURCH DIE DIE NORMALEN GESETZE DES MARKTES IN EINEM ODER MEHREREN PUNKTEN AUSSER KRAFT GESETZT WER DEN UND DIE DAS MARKTGESCHEHEN MEHR ODER WENIGER STARK VERFÄLSCHEN , GERADE WEGEN DER RECHTSNATUR DIESER MASSNAHMEN VON DER ÄUSSERST STRIKTEN BEACHTUNG ZWINGENDER FORMELLER UND MATERIELLER VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN IST. UNTER DIESEN SIND DIE GRUNDSÄTZE UND ZIELE , DENEN DIE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG UNBEDINGT ZU ENTSPRECHEN HAT , ERSCHÖPFEND AUFGEZÄHLT , SO DASS WÄHREND DEREN BEGRENZTER GÜLTIGKEITSDAUER DIE ÜBRIGEN GRUNDSÄTZE UND ZIELE DES VERTRAGES ALS IN DEN HINTERGRUND GEDRÄNGT ANZUSEHEN SIND.

85 DA ARTIKEL 61 AUSSCHLIESSLICH AUF ARTIKEL 3 DES VERTRAGES VERWEIST , IST ER DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER MINDESTPREISENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSLICH VON DER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE UND GRUNDSÄTZE ABHÄNGT.

86 ES IST DEMNACH NICHT ERFORDERLICH , IM EINZELNEN AUF DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN , DAS SICH AUF DIE ARTIKEL 2 , 4 UND 5 STÜTZT , EINZUGEHEN , DA DIE BEACHTUNG DER IN DIESEN ARTIKELN GENANNTEN GRUNDSÄTZE KEINE ZWINGENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE FESTSTELLUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 IST.

ABSCHNITT 2. ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE

87 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 61 ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN SOLL , WIRTSCHAFTSKRISEN DURCH ANWENDUNG DES SOLIDARITÄTSPRINZIPS ZU BEWÄLTIGEN.

UNTERABSCHNITT 1. ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS

88 EINIGE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , DIE MINDESTPREISREGELUNG HÄTTE , WÄRE SIE BEACHTET WORDEN , ZU SOLCHEN VERHÄLTNISSEN GEFÜHRT , DASS DEN UNTERNEHMERN UNTER VERSTOSS GEGEN DIE IM ERSTEN ZUSATZPROTOKOLL ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN NIEDERGELEGTE GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS IHRE UNTERNEHMEN ENTZOGEN WORDEN WÄREN.

89 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14. MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 4/73 ( NOLD , SLG. 1974 , 491 ) BETONT HAT , KANN DIE GEWÄHRLEISTUNG DES EIGENTUMS NICHT AUF DEN SCHUTZ KAUFMÄNNISCHER INTERESSEN AUSGEDEHNT WERDEN , DEREN UNGEWISSHEIT ZUM WESEN WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEIT GE HÖRT. IM ÜBRIGEN IST KEIN FALL BEKANNT GEWORDEN , IN DEM EIN UNTERNEHMEN WEGEN BEACHTUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HÄTTE STILLGELEGT WERDEN MÜSSEN.

90 DIESE RÜGE IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

UNTERABSCHNITT 2. ZUM VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSPRINZIP

91 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DIE BEACHTUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 HABE DIE PRODUKTIVSTEN UNTERNEHMEN ÜBERMÄSSIG BELASTET UND DIE OPFER , DIE IHNEN AUF DIESE WEISE AUFERLEGT WORDEN SEIEN , SEIEN WEGEN UNZULÄNGLICHKEIT UND LÜCKENHAFTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG UNVERHÄLTNISMÄSSIG GEWESEN.

- UNZULÄNGLICH SEI DIE ENTSCHEIDUNG INSOFERN GEWESEN , ALS DIE MITGLIEDSTAATEN NEBEN IHR EINE SUBVENTIONSPOLITIK ZUGUNSTEN IHRER EINHEIMISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE BETRIEBEN HÄTTEN , ALS DIE KOMMISSION GLEICHZEITIG BESCHLOSSEN HABE , DEN VERTRIEB VON ITALIENISCHEM BETONSTAHL DURCH DAS UFFICIO COORDINAMENTO E RIPARTIZIONE ORDINI ( UCRO ) ZU KANALISIEREN , UND ALS DIE KOMMISSION NICHT SCHNELL GENUG EIN SYSTEM GESCHAFFEN HABE , UM DIE EINHALTUNG DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERWACHEN , MIT DER FOLGE , DASS SICH DURCH DIE VERSTÖSSE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EIN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDER MARKTPREIS GEBILDET HABE.

- LÜCKENHAFT SEI DIE ENTSCHEIDUNG INSOFERN GEWESEN , ALS SIE WEDER DEN HANDEL NOCH DIE EINFUHREN IN DIE MINDESTPREISREGELUNG EINBEZOGEN HABE.

92 FÜR JEDE DIESER RÜGEN IST GESONDERT ZU PRÜFEN , OB SIE SICH TATSÄCHLICH AUF EINE UNZULÄNGLICHKEIT ODER LÜCKE DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEZIEHT , DENN NUR WENN DIESE VORFRAGE ZU BEJAHEN IST , WIRD DER GERICHTSHOF WEITER ZU PRÜFEN HABEN , OB DIE SO FESTGESTELLTEN LÜCKEN ODER UNZULÄNGLICHKEITEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG WAREN.

A ) ZU DEN VERSCHIEDENEN RÜGEN

1 ) ZUR VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DEN EINZELSTAATLICHEN SUBVENTIONEN

93 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN BEWEIST DIE TATSACHE , DASS EINIGE MITGLIEDSTAATEN TROTZ DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 NATIONALE SUBVENTIONSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN IHRER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ERGRIFFEN HABEN , DIE UNZULÄNGLICHKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG.

94 DIE KOMMISSION ENTGEGNET DARAUF , DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 SEI ZWAR ERFORDERLICH , ABER NICHT AUSREICHEND GEWESEN , UM DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT ZU SANIEREN ; DIESE ENTSCHEIDUNG , DIE NUR EINES VON MEHREREN ELEMENTEN EINES UMFASSENDEREN PLANS ZUR KRISENBEKÄMPFUNG DARSTELLE , STEHE ALSO KEINESWEGS SUBVENTIONSMASSNAHMEN ENTGEGEN , MIT DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE UMSTRUKTURIERUNG IHRER EINHEIMISCHEN EISEN- UND STAHLINDUSTRIE ZU UNTERSTÜTZEN SUCHTEN.

95 DER UMSTAND , DASS DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN JEWEILS EINE EIGENSTÄNDIGE POLITIK VERFOLGTEN , BEWEIST SOMIT NICHT , DASS DIE MIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GETROFFENE REGELUNG ETWA UNZULÄNGLICH UND ZUR ERREICHUNG DER ZIELE , DIE DIE KOMMISSION SICH MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GESETZT HATTE , NICHT GEEIGNET GEWESEN WÄRE. DIESE RÜGE DER KLAEGERINNEN IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

2 ) ZUR VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DER KANALISIERUNG DES VERTRIEBS DURCH DAS UCRO

96 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE DURCH DIE SCHAFFUNG DES UCRO NICHT NUR ZUGEGEBEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 UNZULÄNGLICH GEWESEN SEI , SONDERN DIE SCHAFFUNG DIESER EINRICHTUNG HABE DARÜBER HINAUS - FÜR DIE IHR ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN - DE FACTO DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 BEWIRKT.

97 ZWAR HAT DIE KOMMISSION DIE VEREINBARUNG , DEREN ZIEL ES WAR , DEN BETONSTAHLABSATZ DER ITALIENISCHEN STAHLUNTERNEHMEN ZU KOORDINIEREN , DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 78/711/EGKS VOM 28. JULI 1978 ( ABL. L 238 , S. 28 ) GENEHMIGT , ABER DURCH DIE SCHAFFUNG DES UCRO KONNTE DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG KEINESFALLS AUFGEHOBEN WERDEN.

98 DIESE RÜGE DER KLAEGERINNEN IST DEMNACH NICHT BEGRÜNDET.

3 ) ZUR ANGEBLICHEN UNZULÄNGLICHKEIT DER ÜBERWACHUNG

99 DIE DEUTSCHEN KLAEGERINNEN UND DIE FRANZÖSISCHE KLAEGERIN MACHEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE DIE - WIE SIE MEINEN - IM WESENTLICHEN DEN BRESCIANI ANZULASTENDEN MACHENSCHAFTEN NICHT SCHNELL GENUG UNTER KONTROLLE GEBRACHT UND DEMNACH NICHT VERHINDERT , DASS DIE UNTERNEHMEN DER REGION BRESCIA IN DEN ERSTEN MONATEN NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZU UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDEN PREISEN VERKAUFT HÄTTEN ; INFOLGE DIESER PRAKTIKEN , DIE NICHT UNTERBUNDEN WORDEN SEIEN , SEI EINE STÖRUNG DER MARKTPREISE EINGETRETEN , WELCHE DIE ANDEREN UNTERNEHMEN GEZWUNGEN HABE , EBENFALLS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZU VERSTOSSEN.

100 ZU RECHT HEBT DIE KOMMISSION DEMGEGENÜBER JEDOCH ZUM EINEN HERVOR , DASS DIE ERSTEN NACHPRÜFUNGEN BEREITS IM JUNI 1977 DURCHGEFÜHRT WURDEN UND FRÜHERE KONTROLLEN WIRKUNGSLOS GEWESEN WÄREN , WEIL IM STAHLSEKTOR DIE RECHNUNGEN FÜR DIE EINZELNEN VERKÄUFE ÜBLICHERWEISE ERST ZWEI MONATE NACH DEREN ABSCHLUSS ERTEILT WERDEN , UND ZUM ANDEREN , DASS IHRE BEFUGNISSE UND IHRE MITTEL NICHT AUSREICHTEN , UM NOCH UMFANGREICHERE KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN.

101 TATSÄCHLICH FÜHRTE DIE KOMMISSION VON JUNI 1977 BIS SEPTEMBER 1979 181 KONTROLLEN ( DAVON 19 IN DEN MONATEN JUNI UND JULI 1977 ) DURCH UND ÜBERPRÜFTE IM GLEICHEN ZEITRAUM AUSSERDEM 122 797 KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN , WODURCH SIE EBENFALLS EVENTÜLLE ZUWIDERHANDLUNGEN ERKENNEN KONNTE.

102 SOWEIT ES SICH UM DIE PRÜFUNG DER FRAGE HANDELT , OB DIE MINDESTPREISREGELUNG LÜCKEN AUFWIES , IST DIESE RÜGE DEMNACH UNBEGRÜNDET ; SIE IST ALLENFALLS BEI DER ERÖRTERUNG DER RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE , AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN HABEN , ERNEUT ZU PRÜFEN.

4 ) ZU DER RÜGE , DASS DER HANDEL DURCH DIE MASSNAHME NICHT ERFASST WORDEN SEI

103 DIE KLAEGERINNEN FÜHREN AUS , DA DIE KOMMISSION MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 DIE UNABHÄNGIGEN HÄNDLER AUSGESPART HABE , HÄTTEN DIESE VÖLLIG LEGAL UNTER DEN MINDESTPREISEN VERKAUFEN KÖNNEN , ZUMAL IHRE LAGERBESTÄNDE DEM UMSATZ VON ZWEI MONATEN ENTSPROCHEN HÄTTEN UND SIE SICH , WEIL DIE EINFUHREN NICHT DER MINDESTPREISREGELUNG UNTERLEGEN HÄTTEN , WEITERHIN AUF DEM MARKT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN EINDECKEN KÖNNEN. NOCH LEICHTER HÄTTEN DARÜBER HINAUS DIE GROSSEN VERTIKALKONZERNE SOLCHE VERKÄUFE PRAKTIZIEREN KÖNNEN , INDEM DIE MUTTERGESELLSCHAFT ALS PRODUZENTIN UNTER EINHALTUNG DER MINDESTPREISE AN DIE ZUM KONZERN GEHÖRENDE HANDELSGESELLSCHAFT VERKAUFT HABE , WÄHREND LETZTERE MIT VERLUST UNTER DEN MINDESTPREISEN WEITERVERKAUFT HABE ; DIESES UNWIRTSCHAFTLICHE VERHALTEN SEI DADURCH ERMÖGLICHT WORDEN , DASS DIE MUTTERGESELLSCHAFT DIE VERLUSTE IHRER TOCHTERGESELLSCHAFT ÜBERNOMMEN UND DURCH DIE GEWINNE AUS IHREN EIGENEN VERKÄUFEN AUSGEGLICHEN HABE.

104 HIERAUF ENTGEGNET DIE KOMMISSION , ARTIKEL 61 GELTE NUR FÜR DIE UNTERNEHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 80 EGKS-VERTRAG , ERFASSE ALSO LEDIGLICH DIE ERZEUGER UND IHRE VERKAUFSORGANISATIONEN. UM DIE UNABHÄNGIGEN HÄNDLER AN DIE MINDESTPREISE ZU BINDEN , HABE DAHER AUF ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MÜSSEN ; DIESE MASSNAHME HABE ERST IN EINEM ZWEITEN STADIUM INS AUGE GEFASST WERDEN KÖNNEN.

105 ES STEHT ZWAR FEST , DASS DIE KOMMISSION NIEMALS BESTRITTEN HAT , DASS DIE HÄNDLER ÜBER LAGERBESTÄNDE FÜR ZWEI MONATE VERFÜGTEN , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHTEN , UNTER DEN MINDESTPREISEN ZU VERKAUFEN , UND DASS 85 % DES ABSATZES IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIESE HÄNDLER ABGEWICKELT WERDEN , SIE HAT ABER NICHT AUSREICHEND IN RECHNUNG GESTELLT , DASS DIESE HÄNDLER EINEN TEIL IHRER LAGERBESTÄNDE UNTER DEN MINDESTPREISEN VERKAUFEN WÜRDEN.

106 JEDOCH HAT DIE MAXHÜTTE ( KLAEGERIN IN DER RECHTSSACHE 83/79 ) FÜR IHRE THESE NUR DIE MÖGLICHKEIT ANGEFÜHRT , DASS HANDELSUNTERNEHMEN , WELCHE TOCHTERUNTERNEHMEN EINES HERSTELLERS SIND , UNTER DEN MINDESTPREISEN VERKAUFEN KONNTEN , OHNE DEN BEWEIS ZU ERBRINGEN , DASS SICH AUCH NUR EIN HÄNDLER SO VERHALTEN HAT ; SIE HAT SICH DARAUF BERUFEN , DASS DAS BLOSSE VORHANDENSEIN EINER SOLCHEN MÖGLICHKEIT HINREICHEND DIE UNZULÄNGLICHKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 BEWEISE. MANGELS EINES NACHWEISES IST DIESER KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN , SOWEIT ER DIE HANDELSUNTERNEHMEN BETRIFFT , DIE TOCHTERUNTERNEHMEN EINES HERSTELLERS SIND.

107 EBENSO STEHT FEST , DASS SCHON EINE GERINGFÜGIGE GEWICHTSVERLAGERUNG BEIM ANGEBOT EINEN NICHT ZU VERNACHLÄSSIGENDEN STÖRFAKTOR BEI DER PREISBILDUNG , DIE DAS ERGEBNIS DER WECHSELWIRKUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IST , DARSTELLT. DAHER GAB DIE NICHTERFASSUNG DES HANDELS DURCH DIE MINDESTPREISREGELUNG DEN KUNDEN EIN DRUCKMITTEL IN DIE HAND , MIT DEM SIE AUF DIE HÖHE DER PREISE EINWIRKEN UND VON DEN HERSTELLERN NIEDRIGERE PREISE ALS DIE MINDESTPREISE VERLANGEN KONNTEN. AUFGRUND DIESER SACHLAGE SAH SICH DIE KOMMISSION GEZWUNGEN , DIE MINDESTPREISREGELUNG DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 3002/77 VOM 28. DEZEMBER 1977 ( ABL. L 352 , S. 8 ) AUF DEN HANDEL AUSZUDEHNEN. DIE KLAEGERINNEN MACHEN DAHER ZU RECHT GELTEND , DASS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GETROFFENE REGELUNG INSOFERN LÜCKENHAFT GEWESEN IST , ALS DIE UNABHÄNGIGEN HÄNDLER NICHT VON VORNHEREIN ZUR BEACHTUNG DER MINDESTPREISE VERPFLICHTET WURDEN.

5 ) ZU DER RÜGE , DASS DIE MASSNAHME EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - MIT DER ANGEBLICHEN NEBENWIRKUNG , DASS PREISANGLEICHUNGEN MÖGLICH WAREN - NICHT ERFASST HABE

108 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , DIE ABNEHMER IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN IHREN BEDARF VÖLLIG LEGAL ZU UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDEN PREISEN DECKEN KÖNNEN , INDEM SIE AUF EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZURÜCKGEGRIFFEN HÄTTEN. DIE DEUTSCHEN KLAEGERINNEN BEHAUPTEN , DIE ITALIENISCHEN ERZEUGER HÄTTEN DEN SO FÜR DIESE EINFUHREN VERBLIEBENEN FREIRAUM DADURCH GENUTZT , DASS SIE IHREN BETONSTAHL UNTER DEN MINDESTPREISEN NACH BAYERN VERKAUFT HÄTTEN , INDEM SIE IHN ÜBER DIE SCHWEIZ GELEITET HÄTTEN ; DIES HABE BETRÄCHTLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DAS PREISNIVEAU IN BAYERN GEHABT , WO ES NICHT MEHR MÖGLICH GEWESEN SEI , ZU DEN MINDESTPREISEN ZU VERKAUFEN. AUSSERDEM SEI DEN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT BIS ZUM 14. MÄRZ 1978 , DEM TAG DES ERLASSES DER ENTSCHEIDUNG NR. 527/78 ( ABL. L 73 , S. 16 ), DURCH DIE DIE ANGLEICHUNG AN PREISANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN VERBOTEN WURDE , DE FACTO DIE MÖGLICHKEIT VERBLIEBEN , SICH PREISANGEBOTEN AUS DRITTLÄNDERN ANZUGLEICHEN , DIE UNTER DEN MINDESTPREISEN GELEGEN HÄTTEN.

109 AUF DIESE VORWÜRFE ERWIDERT DIE KOMMISSION VOR ALLEM , DIE ARTIKEL 74 UND 86 DES VERTRAGES GESTATTETEN IHR NICHT , AUF DIESEM GEBIET UNMITTELBAR MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DURCH DIE DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN UNTERSAGT WÜRDEN ; SIE HABE AM 15. APRIL 1977 , ALSO ZWEI WOCHEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , DREI EMPFEHLUNGEN AUSGESPROCHEN , DIE ALLE DER ERSCHWERUNG DER EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN GEDIENT HÄTTEN , NÄMLICH DIE EMPFEHLUNGEN NRN. 77/328 BIS 77/330/EGKS ( ABL. L 114 VOM 5. MAI 1977 , S. 4 , 6 UND 15 ).

110 DER KOMMISSION KANN ALSO NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN , SIE HABE NICHT VERSUCHT , DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN ZU ERSCHWEREN. ÜBERDIES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE KOMMISSION BEI IHREN VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTLÄNDERN NICHT GERINGEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSTEHT , DA DIE EGKS MEHR STAHL AUSFÜHRT ALS EINFÜHRT. DIE KOMMISSION MUSS DAHER VERSUCHEN , DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSCHRÄNKEN , ZUGLEICH ABER SICHERSTELLEN , DASS WEITER AUS DER GEMEINSCHAFT EXPORTIERT WERDEN KANN. SIE MUSSTE BEFÜRCHTEN , DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ABTRAEGLICHE VERGELTUNGSMASSNAHMEN DER DRITTLÄNDER AUSZULÖSEN , WENN SIE DIESEN GEGENÜBER NICHT AUSGEHANDELTE RESTRIKTIVE ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN HÄTTE.

111 ZU DEN ANGEBLICHEN BETONSTAHLEINFUHREN ÜBER DIE SCHWEIZ IM BESONDEREN TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , ZUM EINEN SEIEN DIESE IMPORTE NUR IM OKTOBER UND DEZEMBER 1977 , NICHT ABER VON JUNI BIS SEPTEMBER 1977 ABNORM HOCH GEWESEN UND ZUM ANDEREN HABE SIE ANFANG 1978 IM RAHMEN DER MASSNAHMEN ZUR BESCHRÄNKUNG DER EINFUHREN MIT DER SCHWEIZ EINE VEREINBARUNG GETROFFEN , WONACH DIESE DIE BEACHTUNG DER MINDESTPREISE BEI IHREN BETONSTAHLEXPORTEN IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGESAGT HABE.

FORTSETZUNG DER GRÜNDE UNTER DOK.NUM : 678J0154.1112 SOMIT STEHT FEST , DASS DIE KOMMISSION IN DIESEM BESONDEREN FALL ENTSPRECHEND DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE MITTEL EINGESETZT HAT , ÜBER DIE SIE VERFÜGTE , UND DASS IHR NICHT VORGEWORFEN WERDEN KANN , NICHTS UNTERNOMMEN ZU HABEN , UM DERARTIGE EINFUHREN SCHON IM MAI 1977 ZU UNTERSAGEN , ZUMAL SOLCHE VERBOTE NUR IM RAHMEN EINER AUSGEHANDELTEN REGELUNG GETROFFEN WERDEN KONNTEN.

113 DIES ÄNDERT FREILICH NICHTS DARAN , DASS DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN ZEITWEILIG DEN MARKT IN UNORDNUNG BRINGEN UND SICH VOR ALLEM AUF DIE PREISE AUSWIRKEN KONNTEN , UND ZWAR UM SO MEHR , ALS EINIGE UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT SICH DEN UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDEN PREISANGEBOTEN AUS DRITTLÄNDERN - DIE MÖGLICH WAREN - ANGEGLICHEN HABEN SOLLEN.

114 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SCHON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 DADURCH EINE DERARTIGE ANGLEICHUNG AN ANGEBOTE FÜR BETONSTAHL AUS LÄNDERN , DIE NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖREN , ERSCHWEREN SOLLTE , DASS ER SIE NUR INSOWEIT ZULIESS , ALS DIE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT NICHT UNTER DEN GÜNSTIGSTEN PREISEN FREI BESTIMMUNGSORT ' ' AUFGRUND EINER PREISLISTE AUS DER GEMEINSCHAFT ' ' LAGEN. DIESE BESTIMMUNG STAND ALSO IN DER TAT VERKÄUFEN UNTER DEN MINDESTPREISEN ENTGEGEN , DA ALLE PREISLISTEN IN DER GEMEINSCHAFT PREISE ENTHALTEN MUSSTEN , DIE DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ENTSPRACHEN.

115 TROTZ DIESER VORSCHRIFT IST ES ANSCHEINEND ZU ANGLEICHUNGEN AN PREISE GEKOMMEN , DIE UNTER DEN MINDESTPREISEN LAGEN , DENN DIE KOMMISSION IST IN DER DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR ENTSCHEIDUNG NR. 527/78 DAVON AUSGEGANGEN , DASS SICH EINE EINHALTUNG DIESER MINDESTPREISE ERFAHRUNGSGEMÄSS NICHT ERREICHEN LÄSST , WENN ANGEBOTE ZU NIEDRIGEREN PREISEN , ABER NUR FÜR KLEINE MENGEN ALS GRUNDLAGE FÜR PREISANGLEICHUNGEN DIENEN KÖNNEN , UND DASS ES INFOLGEDESSEN ERFORDERLICH IST , DEN UNTERNEHMEN DAS RECHT ZU NEHMEN , SICH NACH PREISANGEBOTEN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSZURICHTEN.

116 DEMNACH IST EINZURÄUMEN , DASS DER TATSÄCHLICHE SPIELRAUM FÜR ANGLEICHUNGEN AN ANGEBOTE ÜBER GERINGE MENGEN AUS DRITTLÄNDERN BEI GLEICHZEITIG UNBESCHRÄNKTEN EINFUHRMÖGLICHKEITEN EINE LÜCKE DER MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLTE.

B ) ZUR VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DER BELASTUNGEN INFOLGE DER FESTGESTELLTEN LÜCKENHAFTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77

117 ES IST NUNMEHR ZU PRÜFEN , OB DIE DEN UNTERNEHMERN AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FESTGESTELLTEN LÜCKEN ZU SO UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN BELASTUNGEN DER KLAEGERINNEN GEFÜHRT HABEN , DASS DARIN EIN VERSTOSS GEGEN DEN VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ LIEGT. DEM ENTSPRECHENDEN VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN , DIE GÜLTIGKEIT EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG KÖNNE NICHT DAVON ABHÄNGEN , OB ANDERE , VON IHR FORMELL UNABHÄNGIGE ENTSCHEIDUNGEN VORHANDEN SEIEN ODER NICHT.

118 DIESES ARGUMENT IST NICHT STICHHALTIG , VIELMEHR HAT DER GERICHTSHOF ZU PRÜFEN , OB DIE FESTGESTELLTEN LÜCKEN ZU BELASTUNGEN DER KLAEGERINNEN GEFÜHRT HABEN , DIE , GEMESSEN AN DEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GESTECKTEN ZIELEN , ALS UNVERHÄLTNISMÄSSIG ANZUSEHEN SIND. DER GERICHTSHOF HAT ALLERDINGS BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 24. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 5/73 ( BALKAN , SLG. S. 1091 , 1112 ) FESTGESTELLT , DASS ' ' DIE ORGANE BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER BEFUGNISSE ( ZWAR ) DARÜBER ZU WACHEN ( HABEN ), DASS DIE DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUFERLEGTEN BELASTUNGEN NICHT DAS MASS ÜBERSTEIGEN , DAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DIE VERWALTUNG DIE IHR GESTECKTEN ZIELE ZU ERREICHEN VERMAG , DOCH ( DASS ) DARAUS NICHT ( FOLGT ), DASS DER UMFANG DIESER VERPFLICHTUNG AN DEN BESONDEREN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSKREISES ZU MESSEN IST ' '.

119 INSGESAMT GESEHEN HAT DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GETROFFENE REGELUNG OFFENBAR TROTZ DER FESTGESTELLTEN LÜCKEN FUNKTIONIERT UND LETZTLICH DIE MIT IHR VERFOLGTEN ZIELE ERREICHT. WENN AUCH DIE OPFER , DIE DEN KLAEGERINNEN ABVERLANGT WURDEN , DURCH DIE LÜCKEN DER REGELUNG VERGRÖSSERT WORDEN SEIN MÖGEN , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG KEINEN IM HINBLICK AUF DAS VERFOLGTE ZIEL ÜBERMÄSSIGEN UND UNERTRAEGLICHEN EINGRIFF DARSTELLTE.

120 DAHER KANN DER KOMMISSION NICHT VORGEWORFEN WERDEN , SIE HABE DEN KLAEGERINNEN UNVERHÄLTNISMÄSSIGE BELASTUNGEN AUFERLEGT , ZUMAL AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DASS DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 FESTGELEGTEN ZIELE DER VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION ZUM HANDELN IM ALLGEMEINEN INTERESSE ENTSPRACHEN UND DASS ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG NATURGEMÄSS DAZU FÜHREN MUSS , DASS EINIGE UNTERNEHMEN IM INTERESSE DER EUROPÄISCHEN SOLIDARITÄT MEHR OPFER AUF SICH NEHMEN MÜSSEN ALS ANDERE.

KAPITEL 3. ZUR RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

121 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN BERUHT DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 AUF EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH , WEIL DIE KOMMISSION EIN ANDERES ZIEL ALS DASJENIGE VERFOLGT HAT , ZU DESSEN ERREICHUNG NACH ARTIKEL 61 MINDESTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FESTGESETZT WERDEN DÜRFEN.

122 IN WAHRHEIT HABE DIE ENTSCHEIDUNG DAZU GEDIENT , DIE GROSSEN UNTERNEHMENSKOMPLEXE DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE , DIE IM BETONSTAHLSEKTOR MIT VERLUST GEARBEITET HÄTTEN , ZU SCHÜTZEN , INDEM MAN IHNEN MIT HILFE DER MINDESTPREISE IHREN MARKTANTEIL ERHIELT.

123 DIE UMSTRUKTURIERUNG DES BETONSTAHLSEKTORS , DIE SICH DIE KOMMISSION IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZUM ZIEL GESETZT HATTE , HÄTTE NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN IN DER WEISE BEWIRKT WERDEN MÜSSEN , DASS MAN DIE UNRENTABLEN UNTERNEHMEN DURCH DIE GESETZE DES MARKTES ZWANG , DIE BETONSTAHLERZEUGUNG EINZUSTELLEN.

124 DIE KOMMISSION HABE ALSO DURCH DIESE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG , DIE ALLE UNTERNEHMEN - DEREN VERHÄLTNISSE DER KOMMISSION WOHLBEKANNT SEIEN - ERFASSE , DIE UNPRODUKTIVEN UNTERNEHMEN ZUM NACHTEIL DER VERBRAUCHER UND DER LEISTUNGSFÄHIGEN PRODUZENTEN BEGÜNSTIGT. SIE HABE SOMIT DEREN EXPANSION EINGEDÄMMT , UM DIE VON IHNEN ENTFALTETE ' ' VORZUEGLICHE KONKURRENZ ' ' ZU ' ' BRECHEN ' ' , INDEM SIE IHNEN ' ' IM NAMEN EINER NEBULÖSEN GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT ' ' DIE FOLGEN EINER KRISE ANDERER UNTERNEHMEN AUFGEBÜRDET HABE.

125 LETZTLICH LIEGT DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DIE ABSICHT ZUGRUNDE , EINE VERGELTUNGSMASSNAHME GEGEN DIE LEISTUNGSFÄHIGEN UNTERNEHMEN ZU TREFFEN , INSBESONDERE GEGEN JENE IM RAUM BRESCIA , DIE DER AUFFORDERUNG DER KOMMISSION , IHRE ERZEUGUNG ZU KONTINGENTIEREN , NICHT GEFOLGT SEIEN.

126 DIE KOMMISSION FÜHRT AUS , DIE KLAEGERINNEN MÄSSEN DIE MINDESTPREISENTSCHEIDUNG NUR AN IHRER EIGENEN SITUATION UND LIESSEN AUSSER ACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DER GESAMTSITUATION DER EISEN- UND STAHLINDSUTRIE IN DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN , UND - GEMÄSS DEN ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - UMFASSENDE MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DER PROBLEME DES GESAMTEN BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGES ZU TREFFEN HÄTTEN.

127 SIE HEBT HERVOR , DASS IHRE ZIELE KLAR DARGELEGT WORDEN SEIEN , UND VERWAHRT SICH GEGEN DIE BEHAUPTUNGEN DER BRESCIANI.

128 NACH DEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 , DEN VON DER KOMMISSION EINGEREICHTEN SCHRIFTSÄTZEN UND DEM ERGEBNIS DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG WOLLTE DIE KOMMISSION DURCH DIE FRAGLICHE MASSNAHME DIE SITUATION DES BETONSTAHLMARKTES VERBESSERN , INDEM SIE EIN AUSGEWOGENERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ÜBERANGEBOT UND DER NACHFRAGE SOWIE ZWISCHEN DEN PREISEN HERZUSTELLEN UND SO DIE DURCHSCHNITTLICHE AUSLASTUNG SÄMTLICHER UNTERNEHMEN ZU ERHÖHEN SUCHTE.

129 DIE WIRKUNG DER MINDESTPREISENTSCHEIDUNG FÜR DIE KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN ERGAB SICH - WIE DIE WIRKUNG FÜR DIE GROSSEN UNTERNEHMENSKOMPLEXE DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE - ALS NOTWENDIGE FOLGE AUS DIESER MASSNAHME , DIE , WIE BEREITS DARGELEGT , IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE ORDNUNGSGEMÄSS ERLASSEN WORDEN WAR UND MIT DEN IN ARTIKEL 3 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN EINKLANG STAND. SIE WAR DIE UNVERMEIDLICHE KONSEQUENZ EINER RECHTMÄSSIGEN MASSNAHME UND NICHT DAS ERGEBNIS DER ABSICHT , GANZ BESTIMMTE UNTERNEHMEN ZU SCHÄDIGEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN IM ÜBRIGEN NICHT SCHLÜSSIGE INDIZIEN IN HINREICHENDER ZAHL BEIBRINGEN KÖNNEN , AUS DENEN AUF EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE.

130 SOMIT HABEN DIE KLAEGERINNEN NICHT DEN BEWEIS DAFÜR ERBRACHT , DASS DIE KOMMISSION VON IHREN BEFUGNISSEN ZU ANDEREN ALS DEN IN ARTIKEL 61 VORGESEHENEN ZWECKEN GEBRAUCH GEMACHT HAT.

ZWEITER TEIL. ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER INDIVIDÜLLEN SANKTIONSENTSCHEIDUNGEN

131 DIE INDIVIDÜLLEN SANKTIONSENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 64 DES VERTRAGES ERLASSEN HAT , MÜSSEN DEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN , DIE DER VERTRAG AN DIE BEGRÜNDUNG STELLT. AUSSERDEM MUSS DER GERICHTSHOF DIE SITUATION DER KLAEGERINNEN IM HINBLICK AUF DIE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE UND DAS RECHT ZUR PREISANGLEICHUNG WÜRDIGEN , AUF DIE SIE SICH BERUFEN.

KAPITEL 1. ZUR ANGEBLICHEN UNZULÄNGLICHKEIT DER BEGRÜNDUNG

132 DIE KLAEGERINNEN FÜHREN AUS , DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHIELTEN KEINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG , DENN DIE KOMMISSION HABE SICH DARAUF BESCHRÄNKT , OHNE WEITERES EINE GELDBUSSE MIT DEM BLOSSEN HINWEIS AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZU VERHÄNGEN. SO HÄTTE DIE KOMMISSION MIT EINER SCHEINBEGRÜNDUNG WIE ' ' IN ANBETRACHT DER ART DER VERSTÖSSE , DER HÖHE DER PREISUNTERSCHREITUNGEN SOWIE DER DERZEITIGEN STEUERKRAFT DES UNTERNEHMENS ' ' EIN BUSSGELD IN BELIEBIGER HÖHE FESTSETZEN KÖNNEN. DIE KLAEGERINNEN WERFEN DER KOMMISSION AUSSERDEM VOR , NICHT AUF IHRE STELLUNGNAHME IM VERWALTUNGSVERFAHREN EINGEGANGEN ZU SEIN ; DIES SEI UM SO MEHR ZU MISSBILLIGEN , ALS DAS ERFORDERNIS DER BEGRÜNDUNG DEN EINZIGEN WIRKSAMEN SCHUTZ DER RECHTE DER BETROFFENEN DARSTELLE.

133 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , WENN DIE BEGRÜNDUNG EINER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG DIE ANGEWANDTEN VERTRAGSARTIKEL UND ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEBE , IN IHREN ERWAEGUNGEN DEN SACHVERHALT FESTHALTE UND EINEN LOGISCHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM ENTSCHEIDUNGSAUSSPRUCH UND DEM VORAUFGEHENDEN TEIL DER ENTSCHEIDUNG DARSTELLE , SO SEI DIESE ENTSCHEIDUNG AUSREICHEND BEGRÜNDET.

134 DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION SIND SO ABGEFASST , DASS FÜR ALLE UNTERNEHMEN DERSELBE AUFBAU ZUGRUNDE GELEGT WIRD : ZUNÄCHST WERDEN DIE EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN GENANNT. SODANN WIRD ANGEGEBEN , UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN DIE VERSTÖSSE GEGEN DIE GENANNTEN VORSCHRIFTEN FESTGESTELLT UND DEN UNTERNEHMEN MITGETEILT WORDEN SIND UND IN WELCHER WEISE DIESE STELLUNG GENOMMEN HABEN. DARAN SCHLIESSEN SICH AUSFÜHRUNGEN ÜBER DIE TATSACHEN , DIE DIE VERSTÖSSE BEGRÜNDEN , SOWIE ÜBER DIE DARAUS RESULTIERENDE GELDBUSSE AN.

135 BEI EINEM SOLCHEN AUFBAU DER ENTSCHEIDUNG KONNTE DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS DIE KLAEGERINNEN ANHAND EINES VERGLEICHS ZWISCHEN DER GEGEN SIE ERGANGENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG UND DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 SEHR WOHL ERKENNEN KONNTEN , WELCHE RECHTSVERSTÖSSE IHNEN ANGELASTET WURDEN. DAHER IST DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS ZU MACHEN , DASS SIE DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT DURCH DIE BESONDERE BEGRÜNDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT HAT , DEREN DURCHFÜHRUNG DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DIENTEN UND DIE DEN BETROFFENEN NICHT UNBEKANNT SEIN KONNTE. IM ÜBRIGEN ZEIGT DIE AUSFÜHRLICHKEIT DES VORBRINGENS DER KLAEGERINNEN IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG , DASS SICH DIE VORLIEGENDE BEGRÜNDUNG KEINESFALLS NACHTEILIG AUF DIE VERTEIDIGUNG DER KLAEGERINNEN AUSGEWIRKT HAT.

136 DIESE RÜGE IST SOMIT UNBEGRÜNDET.

KAPITEL 2. ZU DEN VORGEBRACHTEN RECHTFERTIGUNGSGRÜNDEN

137 DIE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH AUF VERSCHIEDENE RECHTFERTIGUNGSGRÜNDE UND VERWENDEN DABEI UNTERSCHIEDLICHE BEGRIFFE ZUR KENNZEICHNUNG DER ZWANGSLAGE , IN DER SIE SICH INFOLGE DER GELTUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ANGEBLICH BEFANDEN UND DIE , WIE SIE BEHAUPTEN , IHRE EXISTENZ ODER ZUMINDEST DIE KONTINUITÄT IHRES GESCHÄFTSBETRIEBS BEDROHTE. SIE HABEN DIESE ENTLASTENDEN EINWÄNDE UNTER DREI BEGRIFFE EINGEORDNET , DIE NACHEINANDER ZU PRÜFEN SIND , NÄMLICH NOTWEHR , HÖHERE GEWALT UND NOTSTAND.

ZUR NOTWEHR

138 DIE NOTWEHR , DIE BEGRIFFLICH EINE HANDLUNG ZUR VERTEIDIGUNG GEGEN EINEN RECHTSWIDRIGEN ANGRIFF VORAUSSETZT , KANN NICHT DAZU DIENEN , UNTERNEHMEN AUS IHRER VERANTWORTUNG ZU ENTLASSEN , DIE WISSENTLICH GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG VERSTOSSEN , WELCHE WEDER FÜR SICH GESEHEN NOCH IM HINBLICK AUF DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN UND UMSTÄNDE ZU ZWEIFELN AN IHRER RECHTMÄSSIGKEIT ANLASS GIBT. DA DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 NACH DEN FESTSTELLUNGEN DES GERICHTSHOFES DEN FORMELLEN UND MATERIELLEN ERFORDERNISSEN DES EGKS-VERTRAGS ENTSPRICHT UND SOMIT RECHTMÄSSIG IST , BERUFEN SICH DIE KLAEGERINNEN IM VORLIEGENDEN FALL ZU UNRECHT AUF NOTWEHR , DENN DIESER RECHTFERTIGUNGSGRUND KANN NICHT EINER ÖFFENTLICHEN STELLE ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE RECHTMÄSSIG IM RAHMEN IHRER GESETZLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN TÄTIG WIRD.

ZUR HÖHEREN GEWALT

139 DIE KLAEGERINNEN ERKLÄREN , DURCH DAS VERHALTEN ' ' ANDERER ERZEUGER ' ' , DIE DIE MINDESTPREISENTSCHEIDUNG NICHT BEACHTET HÄTTEN , SEI FÜR SIE INSOFERN EIN FALL HÖHERER GEWALT EINGETRETEN , ALS SIE SICH ZUR NICHTBEACHTUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GEZWUNGEN GESEHEN HÄTTEN , UM NICHT VOM BETONSTAHLMARKT VERDRÄNGT ZU WERDEN.

140 EIN FALL HÖHERER GEWALT KANN JEDOCH NUR ANERKANNT WERDEN , WENN SICH DER BETROFFENE AUF EINE ÄUSSERE URSACHE BERUFEN KANN , DEREN FOLGEN UNVERMEIDBAR UND UNAUSWEICHLICH SIND UND DEM BETROFFENEN DIE EINHALTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN OBJEKTIV UNMÖGLICH MACHEN , IM VORLIEGENDEN FALL IHM ALSO KEINE ANDERE WAHL HÄTTEN LASSEN DÜRFEN , ALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZU VERSTOSSEN.

141 NUN GEHT ABER AUS DEN BEIGEBRACHTEN UNTERLAGEN HERVOR , DASS VON 181 ZWISCHEN JUNI 1977 UND SEPTEMBER 1979 ÜBERPRÜFTEN UNTERNEHMEN LEDIGLICH 29 DER MINDESTPREISREGELUNG ZUWIDERGEHANDELT HABEN. SOMIT HABEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN IHR TATSÄCHLICH FOLGE GELEISTET , ENTWEDER INDEM SIE AUF EINEN ANDEREN KUNDENKREIS ODER DIE HERSTELLUNG ANDERER ERZEUGNISSE AUSWICHEN ODER INDEM SIE UNTER BEACHTUNG DER MINDESTPREISE EIN GEWISSES PRODUKTIONSNIVEAU BEIBEHIELTEN. DIE KLAEGERINNEN WURDEN ALSO DURCH DIE ÄUSSERE URSACHE , AUF DIE SIE SICH BERUFEN , NICHT IN EINE AUSWEGLOSE SITUATION GEBRACHT , SO DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DER ' ' HÖHEREN GEWALT ' ' NICHT ZU IHREN GUNSTEN BEJAHT WERDEN KÖNNEN.

ZUM NOTSTAND

142 DIE KLAEGERINNEN FÜHREN AUS , SIE HÄTTEN SICH IN EINEM NOTSTAND BEFUNDEN , AUFGRUND DESSEN SIE DEN VERPFLICHTUNGEN AUS DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 GEZWUNGENERMASSEN NICHT HÄTTEN NACHKOMMEN KÖNNEN. DIE ITALIENISCHEN KLAEGERINNEN IM BESONDEREN BEHAUPTEN , SIE HÄTTEN WEGEN DER GEFAHR VON STREIKS UND SOZIALEN UNRUHEN BEI EVENTÜLLEN ENTLASSUNGEN PRAKTISCH KEINE MÖGLICHKEIT GEHABT , IHRE FIXEN KOSTEN ZU SENKEN , SO DASS WEGEN DES RÜCKGANGS IHRES ABSATZES SOGAR IHRE EXISTENZ AUF DEM SPIEL GESTANDEN HABE. DIE KLAEGERINNEN MONTEREAU UND KORF SIND DER ANSICHT , IHR VERHALTEN SEI DURCH ÜBERGESETZLICHEN NOTSTAND GERECHTFERTIGT. DIE KLAEGERIN MAXHÜTTE MACHT GELTEND , SIE HABE SICH NUR DADURCH HELFEN KÖNNEN , DASS SIE VERSUCHT HABE , IHREN MARKTANTEIL DURCH VERKÄUFE UNTER DEN MINDESTPREISEN ZURÜCKZUEROBERN ; DER NOTSTAND , IN DEM SIE GEHANDELT HABE , BERUHE AUF EINER GANZEN REIHE VON UMSTÄNDEN , SO AUF DER LÜCKENHAFTIGKEIT UND DER UNZULÄNGLICHKEIT DER REGELUNG SOWIE DARAUF , DASS SIE IM JUNI UND IM JULI IM GEGENSATZ ZU IHREN KONKURRENTEN DIE MINDESTPREISE BEACHTET HABE. SOMIT MACHEN DIE KLAEGERINNEN MIT VERSCHIEDENEN ARGUMENTEN GELTEND , SIE SEIEN EINER ERNSTHAFTEN BEDROHUNG AUSGESETZT GEWESEN , DIE IHRE EXISTENZ GEFÄHRDET HABE.

143 ES BRAUCHT JEDOCH NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE ANGEBLICHE BEDROHUNG EINEN DAS VERHALTEN DER KLAEGERINNEN RECHTFERTIGENDEN NOTSTAND BEGRÜNDEN KONNTE , SONDERN ES GENÜGT FESTZUSTELLEN , DASS KEINES DER UNTERNEHMEN , DIE DIE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 BEACHTETEN , DIE GEFAHR DES KONKURSES ODER DER LIQUIDATION LIEF , UND DASS DIE EXISTENZ DER KLAEGERINNEN NICHT WIRKLICH AUF DEM SPIEL STAND , AUCH WENN EINIGE VON IHNEN EINEN ABSATZRÜCKGANG ZU VERZEICHNEN HATTEN.

144 WAS DIE FIRMA STEFANA ANTONIO ANGEHT , DIE SICH IN EINER BESONDERS SCHWIERIGEN FINANZIELLEN LAGE BEFAND , SO IST FESTZUHALTEN , DASS DIESE LAGE DIE FOLGE DER WAHL DES ZEITPUNKTS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG DES UNTERNEHMENS , ALSO IHRER FALSCHEN EINSCHÄTZUNG EINER ALLGEMEIN BEKANNTEN UNGÜNSTIGEN KONJUNKTUR , WAR. WEGEN DIESES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS KANN SICH DIE KLAEGERIN NICHT AUF EINEN NOTSTAND BERUFEN.

KAPITEL 3. ZUR PREISANGLEICHUNG

145 DIE FIRMA FERALPI UND MIT IHR DIE ANDEREN ITALIENISCHEN KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , IHR VERHALTEN SEI RECHTMÄSSIG GEWESEN , DENN SIE HÄTTEN BETONSTAHL ZU MINDESTPREISEN VERKAUFT , DIESE SEIEN DAS ERGEBNIS VON PREISANGLEICHUNGEN GEWESEN , DIE SIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGENOMMEN HÄTTEN.

146 ZUR BEGRÜNDUNG TRAEGT DIE FIRMA FERALPI - GESTÜTZT AUF ARTIKEL 6 DER ENTSCHEIDUNG NR. 30/53 VOM 2. MAI 1953 ( ABL. S. 109 ) IN DER DURCH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 72/440/EGKS VOM 22. DEZEMBER 1972 ( ABL. L 297 , S. 39 ) GEÄNDERTEN FASSUNG - ZUNÄCHST VOR , SIE SEI BERECHTIGT GEWESEN , SICH DEN VON ANDEREN UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH PRAKTIZIERTEN PREISEN ANZUGLEICHEN UND NICHT NUR DEN LISTENPREISEN EINES KONKURRENTEN.

147 ZU RECHT WEIST DIE KOMMISSION JEDOCH DARAUF HIN , DASS NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL 6 EIN SOLCHES ANGLEICHUNGSRECHT NUR FÜR DIE ERZEUGNISSE GILT , BEI DENEN ' ' EINE VERPFLICHTUNG ZUR PREISVERÖFFENTLICHUNG NICHT BESTEHT ODER EINGESCHRÄNKT IST ' ' , D. H. FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG NR. 31/53/EGKS VOM 2. MAI 1953 ( ABL. S. 111 ) IN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 72/441/EGKS VOM 22. DEZEMBER 1972 ( ABL. L 297 , S. 42 ) GEÄNDERTEN FASSUNG AUFGEZÄHLT SIND UND ZU DENEN BETONSTAHL NICHT GEHÖRT.

148 DEMNACH WAR EINE PREISANGLEICHUNG BEI BETONSTAHL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR IN DER WEISE ZULÄSSIG , DASS DIE ANGEBOTE NACH DEN LISTENPREISEN EINES WETTBEWERBERS IN DER GEMEINSCHAFT AUSGERICHTET WURDEN.

149 WEITER MACHT DIE FIRMA FERALPI GELTEND , SIE HABE SICH BIS ZUM 15. MÄRZ 1978 - DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG NR. 527/78 BETREFFEND EIN PREISANGLEICHUNGSVERBOT FÜR STAHLANGEBOTE AUS BESTIMMTEN DRITTEN LÄNDERN - NICHT NUR NACH SOLCHEN ANGEBOTEN , SONDERN AUCH NACH DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN PREISEN , DIE ZUVOR PREISANGEBOTEN AUS DRITTLÄNDERN ANGEGLICHEN WORDEN WAREN , AUSRICHTEN KÖNNEN.

150 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN , EINE AUSRICHTUNG NACH PREISANGEBOTEN AUS DRITTLÄNDERN SEI NUR DANN WIRKSAM , WENN DAS UNTERNEHMEN IHR DAS GESCHÄFT , BEI DEM ES SOLCHE PREISANGLEICHUNGEN VORGENOMMEN HABE , GEMÄSS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 23/63 VOM 11. DEZEMBER 1963 ( ABL. NR. 187 VOM 24. DEZEMBER 1963 , S. 2976 ) INNERHALB VON DREI TAGEN NACH SEINEM ABSCHLUSS MITGETEILT HABE.

151 WENN DIE ARGUMENTATION DER KOMMISSION NUR DIE FORMELLE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGLEICHUNG BETRÄFE , WÄRE SIE ZURÜCKZUWEISEN , WEIL DIE UNTERLASSUNG DER MITTEILUNG KEINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT.

152 ZU RECHT MACHT DIE KOMMISSION JEDOCH GELTEND , DASS DIE KLAEGERIN DEN BEWEIS DAFÜR HÄTTE ERBRINGEN MÜSSEN , DASS SIE SICH NACH ANGEBOTEN AUS DRITTLÄNDERN AUSGERICHTET HAT. DA DIE FIRMA FERALPI DIESEN BEWEIS ABER NICHT ERBRACHT HAT , LÄSST SICH DIE RECHTSWIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN PREISANGLEICHUNG NICHT FESTSTELLEN ; DIES GILT ERST RECHT FÜR DIE ANGLEICHUNG AN EIN INNERGEMEINSCHAFTLICHES PREISANGEBOT , DAS SEINERSEITS ANGEBLICH - OHNE DASS DIES BEWIESEN WORDEN WÄRE - AUF EINER VORHERIGEN ANGLEICHUNG AN EIN PREISANGEBOT AUS EINEM DRITTLAND BERUHTE.

153 SCHLIESSLICH MACHT DIE FIRMA FERALPI HINSICHTLICH DER VERKÄUFE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEND , SIE HABE SICH NACH DEN VON DEUTSCHEN UNTERNEHMEN VERÖFFENTLICHTEN PREISEN AUSGERICHTET , SO DASS SIE NICHT GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG , SONDERN ALLENFALLS , WENN DIESE PREISANGLEICHUNGEN UNZULÄSSIG GEWESEN SEIN SOLLTEN , GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG VERSTOSSEN HABE.

154 ES IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE MINDESTPREISE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 KEIN HINDERNIS FÜR EINE ANGLEICHUNG ' ' AN GÜNSTIGERE PREISE FREI BESTIMMUNGSORT AUS DEN PREISLISTEN ANDERER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT ' ' DARSTELLEN. JEDOCH MÜSSEN ALLE PREISLISTEN DER UNTERNEHMEN IN DER GEMEINSCHAFT MIT DER MINDESTPREISREGELUNG IN EINKLANG STEHEN , SO DASS IN KEINEM FALL EINER PREISANGLEICHUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN. DARAUS FOLGT , DASS JEGLICHER VERKAUF UNTERHALB DER MINDESTPREISE NICHT NUR EINE UNZULÄSSIGE INNERGEMEINSCHAFTLICHE ANGLEICHUNG , ALSO EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 60 EGKS-VERTRAG , SONDERN AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DARSTELLT.

155 NUN ERHIELT DIE FIRMA FERALPI ABER DADURCH , DASS SIE VON DEM DEUTSCHEN LISTENPREIS , NACH DEM SIE SICH ANGEBLICH AUSRICHTETE , DIE KOSTEN DER BEFÖRDERUNG VON LONATO ( IHREM PARITÄTSPUNKT ) ZUM PARITÄTSPUNKT FÜR DEN BESTIMMUNGSORT ABZOG , EINEN ' ' ANGEGLICHENEN ' ' VERKAUFSPREIS , DER UNTER DEM AUS DER ANWENDUNG DER PREISLISTE EINES UNTERNEHMENS IN DER GEMEINSCHAFT SICH ERGEBENDEN PREIS LAG - EIN ERGEBNIS , DAS NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNZULÄSSIG IST. DEMNACH STELLEN DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU NIEDRIGEREN ALS DEN MINDESTPREISEN AUSGEFÜHRTEN VERKÄUFE VERSTÖSSE GEGEN ARTIKEL 61 EGKS-VERTRAG DAR.

DRITTER TEIL. ZUR HERABSETZUNG DER GELDBUSSEN

KAPITEL 1. ALLGEMEINES

156 DIE KLAEGERINNEN HABEN HILFSWEISE - TEILS IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN , TEILS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG - DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEANTRAGT.

157 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GENANNTEN ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WURDEN , ALS EINE KRISE HERRSCHTE , DIE DEN FORTBESTAND ZAHLREICHER UNTERNEHMEN DES BETONSTAHLSEKTORS GEFÄHRDETE UND ZUR AUFSTELLUNG EINES PLANS ZUR KRISENBEKÄMPFUNG GEFÜHRT HATTE , DER IM WESENTLICHEN AUF DEM GRUNDSATZ DER SOLIDARITÄT AUFBAUTE , DER ALLEIN DEM GESAMTEN BETONSTAHLSEKTOR DIE ÜBERWINDUNG DIESER KRISE ERMÖGLICHEN KONNTE.

158 ZWAR VERLANGTE DIE BEACHTUNG DIESES GRUNDSATZES DEN PRODUKTIVSTEN UNTERNEHMEN OPFER AB , ZUMAL DER HANDEL UND DIE IMPORTEURE IM JAHRE 1977 , IN DEM DIE MEISTEN DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN BEGANGEN WURDEN , DIE PREISE FREI GESTALTEN KONNTEN.

159 JEDOCH HAT DIE KOMMISSION DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES IN ANGEMESSENEM UMFANG RECHNUNG GETRAGEN , DENN SIE HAT BEI DER BERECHNUNG DER GELDBUSSE EINEN SATZ ANGEWANDT , DER MIT 25 % DER SUMME DER PREISUNTERSCHREITUNGEN BEI DEN UNTERNEHMEN OHNE BESONDERE FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN , 10 % DESSELBEN BETRAGS BEI DEN MITTLEREN UNTERNEHMEN MIT NEGATIVER BILANZ UND 1 % DIESES BETRAGS BEI DEN IN KONKURS BEFINDLICHEN UNTERNEHMEN IM VERGLEICH ZU DEM SATZ , DEN SIE NACH ARTIKEL 64 DES VERTRAGES HÄTTE ANWENDEN KÖNNEN - DEN DOPPELTEN WERT DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE - , ALS VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG ANZUSEHEN IST.

160 SOMIT SIND DIE ANTRAEGE AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSEN MIT AUSNAHME DERJENIGEN , DIE IM FOLGENDEN GEPRÜFT WERDEN UND DIE EINE UNZUTREFFENDE ANWENDUNG DER VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN SÄTZE ODER ABER EINE EVENTÜLLE VERRINGERUNG DER SUMME DER PREISUNTERSCHREITUNGEN BETREFFEN , UNBEGRÜNDET.

KAPITEL 2. ZU DEN EINZELNEN FÄLLEN

1. ANTONIO STEFANA

161 DIESE KLAEGERIN MACHT GELTEND , ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE GELDBUSSE GEGEN SIE FESTGESETZT WORDEN SEI , HABE SIE SICH IN EINER SEHR KRITISCHEN FINANZIELLEN LAGE BEFUNDEN. DIE KOMMISSION HAT DIES NICHT BESTRITTEN. DAHER IST ENTSPRECHEND DEN VON DER KOMMISSION SELBST FESTGELEGTEN KRITERIEN AUF DIESES UNTERNEHMEN DER SATZ VON 10 % , NICHT ABER VON 25 % DER SUMME DER PREISUNTERSCHREITUNGEN ANZUWENDEN , SO DASS DIE GELDBUSSE VON 50 852 000 LIRE AUF 20 340 800 LIRE HERABZUSETZEN IST.

2. ZU DEN ANTRAEGEN , DIE EINE EVENTÜLLE VERRINGERUNG DER SUMME DER PREISUNTERSCHREITUNGEN BETREFFEN

A ) DI DARFO

162 DIE KLAEGERIN BERUFT SICH ZUNÄCHST AUF EINEN VERFAHRENSFEHLER : SIE SEI ERST AM 23. JUNI 1978 NACH BRÜSSEL GELADEN WORDEN , UM MÜNDLICH ERGÄNZENDE ERLÄUTERUNGEN ZU GEBEN , OBWOHL DER TERMIN FÜR DIE UNTERREDUNG AUF DEN 29. JUNI 1978 FESTGESETZT GEWESEN SEI , UND IHR ANTRAG AUF FRISTVERLÄNGERUNG SEI ABGELEHNT WORDEN. SIE BEANTRAGT DAHER , DIE INDIVIDÜLLE SANKTIONSENTSCHEIDUNG VOM 18. AUGUST 1978 AUFZUHEBEN , WEIL SIE INFOLGE DER WEIGERUNG DER KOMMISSION DARAN GEHINDERT GEWESEN SEI , SICH WIRKSAM ZU VERTEIDIGEN.

163 DIE KOMMISSION BEMERKT , SIE SEI NICHT VERPFLICHTET , DEN PARTEIEN GELEGENHEIT ZU EINER UNTERREDUNG ZU GEBEN ; DAHER KÖNNE ES FÜR DIESE AUCH KEINE ZWINGENDEN LADUNGSFRISTEN GEBEN. ES LIEGE SOMIT WEDER EIN VERFAHRENSFEHLER NOCH EINE BEHINDERUNG EINER ANGEMESSENEN VERTEIDIGUNG VOR.

164 ES IST ZWAR RICHTIG , DASS ARTIKEL 36 DES VERTRAGES , AUF DEN SICH DIE FIRMA DI DARFO BERUFEN HAT , DER KOMMISSION LEDIGLICH VORSCHREIBT , DEM BETROFFENEN VOR FESTSETZUNG EINER FINANZIELLEN SANKTION GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN , UND DASS DIE KLAEGERIN SCHRIFTLICH STELLUNG NEHMEN KONNTE. JEDOCH IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KOMMISSION DIE FRIST , DIE SIE DER FIRMA DI DARFO BEI DER LADUNG ZU EINER UNTERREDUNG IN BRÜSSEL EINRÄUMTE , GROSSZUEGIGER HÄTTE BEMESSEN KÖNNEN , UM DAS UNTERNEHMEN NICHT IN SEINER MÖGLICHKEIT ZU BEEINTRÄCHTIGEN , SEINE AUFFASSUNG ZU BESTIMMTEN STREITIGEN UNTERLAGEN IN ZWECKDIENLICHER WEISE VORZUBRINGEN. DAS VERHALTEN DER KOMMISSION FÜHRT ABER NICHT OHNE WEITERES ZUR AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG , DA DIE KLAEGERIN DIE MÖGLICHKEIT HATTE , VOR FESTSETZUNG DER GELDBUSSE SCHRIFTLICH STELLUNG ZU NEHMEN. INDESSEN SIND VOM GERICHTSHOF DIE UNTERLAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , AUF DIE SIE SICH BEI IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER KOMMISSION ZU BERUFEN UNTERLIESS UND DIE SIE BEI DER UNTERREDUNG , AN DER SIE NICHT TEILNEHMEN KONNTE , ANGEBLICH VORLEGEN WOLLTE.

165 DIE KLAEGERIN MACHT WEITER GELTEND , DIE - JEWEILS AUF DEN 2. SEPTEMBER 1977 DATIERTEN - RECHNUNGEN NRN. 1626 , 1628 UND 1630 BETRÄFEN NICHT BETONSTAHL , SONDERN STABSTAHL ST 37 UND WÜRDEN DAHER NICHT VON DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ERFASST. DIE KOMMISSION WEIST JEDOCH ZU RECHT DARAUF HIN , DASS AUF DIE RECHNUNG DER VERMERK ' ' TEILWEISE ANGLEICHUNG AN DIE AFIM- PREISLISTE ' ' AUFGESTEMPELT IST UND DIESE LISTE NUR PREISE FÜR BETONSTAHL ENTHÄLT ; DAHER IST DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUWEISEN.

166 SCHLIESSLICH TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE KOMMISSION HABE ZU DEN IHR ANGELASTETEN VERKÄUFEN ZU UNRECHT RECHNUNGEN GEZÄHLT , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ERTEILTE AUFTRAEGE BETRÄFEN. ES HANDELE SICH UM ZWEI GRUPPEN VON AUFTRAEGEN , VON DENEN DIE EINEN ÜBER DIE ZWISCHENHANDELSFIRMA DARMA S.P.A., MAILAND , VON DER FIRMA MARETTO BLEIN , DIE ANDEREN ÜBER DIE FIRMA ALBANI , MERATE , VON DER FIRMA BARACLIT S.P.A. ERTEILT WORDEN SEIEN.

167 DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT DIESEM VORBRINGEN MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE VON DER FIRMA DI DARFO ALS BEWEISURKUNDEN EINGEREICHTEN AUFTRAEGE SEIEN BEI DER BETRIEBSPRÜFUNG NICHT VORGELEGT WORDEN. DIESES ARGUMENT DER KOMMISSION IST JEDOCH NICHT STICHHALTIG , DA IN DIESEM BESONDEREN FALL DIE UNTERLAGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE DAS UNTERNEHMEN SEINER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME GEGENÜBER DER KOMMISSION BEIZUFÜGEN UNTERLIESS UND ZU DEREN VORLAGE ES SPÄTER KEINE GELEGENHEIT MEHR HATTE.

168 IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT DIE KOMMISSION EINE DER RECHNUNGEN ( NR. 1514 ) VORGELEGT , VON DENEN DIE FIRMA DI DARFO BEHAUPTET , SIE BETRÄFEN VOR DEM 8. MAI 1977 ERTEILTE AUFTRAEGE. ZWAR DATIERT DIESE RECHNUNG VOM 2. AUGUST 1977. SIE IST JEDOCH IN KEINER WEISE ZUR WIDERLEGUNG DER VON DER FIRMA DI DARFO VORGELEGTEN UNTERLAGEN GEEIGNET ; WIE SICH AUS DIESEN UNTERLAGEN ERGIBT , SIND DIE AUFTRAEGE , DURCH DIE EIN VERTRAG ZUSTANDE KAM , NACH DEM SICH DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DAS VERKAUFTE ERZEUGNIS UND DEN PREIS EINIG WAREN , TATSÄCHLICH VOR DEM 8. MAI 1977 ERTEILT WORDEN.

169 DEMNACH IST DEM VORTRAG DER KLAEGERIN ZU FOLGEN , UND DIE LIEFERUNGEN AUFGRUND DIESER AUFTRAEGE SIND VON DEN MIT EINER GELDBUSSE ZU AHNDENDEN GESCHÄFTEN AUSZUNEHMEN. DA IHR ANTEIL AM GESAMTBETRAG 3,4 % BETRAEGT , IST DIE GELDBUSSE GEGEN DIE FIRMA DI DARFO UM 3,4 % ZU VERRINGERN UND DAMIT VON 27 830 000 LIRE AUF 26 883 780 LIRE HERABZUSETZEN.

B ) RUMI

170 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION SEI BEI DER BERECHNUNG DES GESAMTBETRAGS DER PREISUNTERSCHREITUNGEN ZU UNRECHT VON EINEM PREIS VON 540 DM JE TONNE BETONSTAHL AUSGEGANGEN , DENN SIE HABE SICH BEI IHREN BETONSTAHLVERKÄUFEN DEN PARITÄTEN FÜR SAARBRÜCKEN UND OBERHAUSEN ANGEGLICHEN , SO DASS SICH DER PREIS JE TONNE WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN FRACHTKOSTEN AUF 451,87 DM VERRINGERE. SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DER GESAMTBETRAG DER PREISUNTERSCHREITUNGEN BETRAGE DAHER NICHT 200 MILLIONEN , SONDERN ETWA 100 MILLIONEN LIRE ; NUR VON DIESEM BETRAG SEI BEI DER BEMESSUNG DER GELDBUSSE AUSZUGEHEN.

171 ZU RECHT HAT DIE KOMMISSION DARAUF HINGEWIESEN , DASS SICH DIE URKUNDE , DIE ZUR STÜTZUNG DIESES ANTRAGS VORGELEGT WURDE , AUF SPÄTERE VERKÄUFE ALS DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISUNTERSCHREITUNGEN BERÜCKSICHTIGTEN BEZIEHT UND DASS DIE FRAGLICHEN LIEFERUNGEN LETZTLICH FÜR DIE NIEDERLANDE BESTIMMT WAREN. DAHER STAND EINE ANGLEICHUNG AN PARITÄTSPUNKTE IN DEUTSCHLAND IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 60 DES VERTRAGES. DA DIESE UNZULÄSSIGE ANGLEICHUNG ES DER KLAEGERIN ERMÖGLICHT HÄTTE , UNTERHALB DER MINDESTPREISE ZU VERKAUFEN , STELLT SIE AUCH EINEN VERSTOSS GEGEN DIE MINDESTPREISREGELUNG DAR. DIESE RÜGE DER FIRMA RUMI IST DESHALB UNBEGRÜNDET.

C ) FERALPI

172 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHR ZU UNRECHT VORGEWORFEN , UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGENDE PREISE ANGEWANDT UND AUF EINER REIHE VON RECHNUNGEN HANDSCHRIFTLICH VERMERKT ZU HABEN ; SOLCHE VERMERKE HÄTTEN NÄMLICH KEINERLEI BEWEISWERT , DA DIESE RECHNUNGEN MIT DEN EIGENTLICHEN VERTRAGSBEZIEHUNGEN NICHTS ZU TUN HÄTTEN.

173 DIE KOMMISSION HAT KOPIEN MEHRERER FERNSCHREIBEN VORGELEGT , DIE DIE FRAGLICHEN VERKÄUFE BETREFFEN UND IN DENEN ZWISCHEN EINEM IN DM AUSGEDRÜCKTEN UND DER MINDESTPREISREGELUNG ENTSPRECHENDEN VERKAUFSPREIS UND EINEM IN DIE RECHNUNG AUFZUNEHMENDEN , IN LIRE AUSGEDRÜCKTEN BETRAG , DER UNTER DEN MINDESTPREISEN LIEGT , UNTERSCHIEDEN WIRD.

174 DA DIESER BEWEIS DARÜBER HINAUS DURCH DIE SCHRIFTLICHE ZEUGENAUSSAGE DES BETRIEBSPRÜFERS DER KOMMISSION BESTÄTIGT WORDEN IST , IST DIESE RÜGE ZURÜCKZUWEISEN.

175 DIE KLAEGERIN TRAEGT AUSSERDEM VOR , BEI IHREN BETONSTAHLVERKÄUFEN SEI EIN GÜTEZUSCHLAG BERECHNET WORDEN , DEN DIE KOMMISSION BEI DER ERMITTLUNG DER HÖHE DER PREISUNTERSCHREITUNGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE.

176 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE MINDESTPREISE NACH ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 3000/77 GRUNDPREISE SIND , DIE DIE GÜTEZUSCHLAEGE EINSCHLIESSEN , WÄHREND ES IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 LEDIGLICH HEISST , DASS DIE MINDESTPREISE GRUNDPREISE SIND. DAHER ENTHIELTEN DIE MINDESTPREISE AB 1. JANUAR 1978 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ENTSCHEIDUNG NR. 3000/77 , DIE GÜTEZUSCHLAEGE , WÄHREND DIESE NACH DER ENTSCHEIDUNG NR. 962/77 ZU DEN MINDESTPREISEN HINZUGERECHNET WERDEN KONNTEN.

177 DA DIE ZUWIDERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEM 3. MÄRZ UND DEM 3. MAI 1978 BEGANGEN WURDEN , IST DIE HÖHE DER PREISUNTERSCHREITUNGEN GLEICHZUSETZEN MIT DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM MINDESTPREIS ( ZUSCHLAEGE FÜR DEN DURCHMESSER MIT EINBEGRIFFEN ) UND DEM - BEI DEM GESCHÄFT ANGEWANDTEN - VERKAUFSPREIS , DER DEN GRUNDPREIS UND DIE GÜTEZUSCHLAEGE UMFASST.

178 DEMENTSPRECHEND SETZT DER GERICHTSHOF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER OBEN DARGELEGTEN SACHLAGE DIE GELDBUSSE VON 55 110 000 LIRE AUF 50 000 000 LIRE HERAB.

Kostenentscheidung:

179 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

180 ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT , DASS DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN KANN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST.

181 DIE KLAEGERINNEN IN DEN RECHTSSACHEN 154/78 ( VALSABBIA ), 205/78 ( STEFANA FRATELLI ), 206/78 ( AFIM ), 227/78 ( DI DARFO ), 228/78 ( SIDER CAMUNA ), 263/78 ( RUMI ), 264/78 ( FERALPI ), 31/79 ( MONTEREAU ) - EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENS WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG - , 39/79 ( OLS ), 83/79 ( MAXHÜTTE ) UND 85/79 ( KORF ) SIND MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN ; SIE SIND DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

182 IN DER RECHTSSACHE 226/78 ( ANTONIO STEFANA ) IST DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DES HILFSANTRAGS AUF HERABSETZUNG DER GELDBUSSE UNTERLEGEN ; DIE KOSTEN WERDEN DAHER GEGENEINANDER AUFGEHOBEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE DEN KLAEGERINNEN AUFERLEGTEN GELDBUSSEN WERDEN WIE FOLGT HERABGESETZT :

- IN DER RECHTSSACHE 226/78 ( STEFANA ANTONIO ) AUF 19 042 RE ,

DAS IST EIN BETRAG VON 20 340 800 LIRE ,

- IN DER RECHTSSACHE 227/78 ( DI DARFO ) AUF 25 168 RE ,

DAS IST EIN BETRAG VON 26 883 780 LIRE ,

- IN DER RECHTSSACHE 228/78 ( FERALPI ) AUF 46 298 RE ,

DAS IST EIN BETRAG VON 50 000 000 LIRE.

2.IM ÜBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ABGEWIESEN.

3.IN DEN RECHTSSACHEN 154/78 ( VALSABBIA ), 205/78 ( STEFANA FRATELLI ), 206/78 ( AFIM ), 227/78 ( DI DARFO ), 228/78 ( SIDER CAMUNA ), 263/78 ( RUMI ), 264/78 ( FERALPI ), 31/79 ( MONTEREAU ), 39/79 ( OLS ), 83/79 ( MAXHÜTTE ) UND 85/79 ( KORF ) WERDEN DIE KLAEGERINNEN ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN VERURTEILT.

4.IN DER RECHTSSACHE 226/78 ( ANTONIO STEFANA ) WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN.

Ende der Entscheidung

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