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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 18.12.1980
Aktenzeichen: 156-79
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 45
Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EINE DER ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG BESTEHT DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM BEAMTENSTATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN. DIE VERWALTUNG KANN SICH DAHER ZUR RECHTFERTIGUNG VON VERLETZUNGEN GEGENÜBER IHREN BEAMTEN NICHT AUF IHRE INTERNE VERWALTUNGSORGANISATION BERUFEN.

2. ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG BEI DER ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMENDEN BEAMTEN UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN DURCH DAS VORLIEGEN ANDERER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERDIENSTE DES BETROFFENEN AUSGEGLICHEN WERDEN KANN ; DIES IST JEDOCH WEDER DER FALL BEI EINER BEURTEILUNG , DIE ZU UNRECHT IN EINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WURDE , OBWOHL SIE VON DEM BEAMTEN ANGEFOCHTEN WORDEN WAR , NOCH BEIM VORLIEGEN SELBST EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGS ODER EINES VERZEICHNISSES DER VERÖFFENTLICHUNGEN DES BETROFFENEN , DAS DIESER SELBST AUFGESTELLT HAT UND DAS KEINERLEI OBJEKTIVE WÜRDIGUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN WERTES DER VERÖFFENTLICHUNGEN ENTHÄLT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 18. DEZEMBER 1980. - PIERRE GRATREAU GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BEFOERDERUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 156-79 UND 51-80.

Entscheidungsgründe:

1 HERR PIERRE GRATREAU , DER ALS WISSENSCHAFTLICHER BEAMTER DER KOMMISSION IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER ' ' INDIREKTEN AKTIONEN ' ' IN FRASCATI IM RAHMEN DES ASSOZIIERUNGSVERTRAGS EURATOM-CNEN TÄTIG IST , HAT MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 5. OKTOBER 1979 UND AM 6. FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , ZWEI KLAGEN GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHOBEN.

2 MIT DER ERSTEN KLAGE ( RECHTSSACHE 156/79 ) BEGEHRT ER DIE AUFHEBUNG

A ) DES VERZEICHNISSES DER AUS FORSCHUNGSMITTELN BESOLDETEN BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A , DIE AUFGRUND IHRER VERDIENSTE IM HAUSHALTSJAHR 1978 FÜR EINE BEFÖRDERUNG NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 4 IN FRAGE KOMMEN , UND

B)DES VERZEICHNISSES DERJENIGEN DIESER BEAMTEN , DIE IM GENANNTEN HAUSHALTSJAHR NACH BESOLDUNGSGRUPPE A 4 BEFÖRDERT WORDEN SIND

- BEIDE VERZEICHNISSE SIND DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUFGESTELLT WORDEN -.

3 MIT DER ZWEITEN KLAGE ( RECHTSSACHE 51/80 ) BEGEHRT DER KLAEGER DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1979 , DURCH DIE DIE VON DEM KLAEGER GEGEN DIE OBENGENANNTEN VERZEICHNISSE EINGELEGTE VERWALTUNGSBESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN WORDEN IST.

4 DER GERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. MAI 1980 DIE BEIDEN RECHTSSACHEN VERBUNDEN. ER HAT FERNER IN DEMSELBEN BESCHLUSS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT , DIE DIE KOMMISSION GEGENÜBER DER ZWEITEN KLAGE ERHOBEN HATTE , DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN.

GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN

5 DIE BEIDEN ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE SIND AM 20. NOVEMBER 1978 BEZIEHUNGSWEISE AM 20. DEZEMBER 1978 IN DEN ' ' VERWALTUNGSMITTEILUNGEN ' ' VERÖFFENTLICHT WORDEN. GEGEN DIE BEIDEN VERZEICHNISSE LEGTE DER KLAEGER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE EINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS DER BEAMTEN EIN , DIE AM 5. MÄRZ 1979 EINGETRAGEN WURDE. SOWEIT ES DIE VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN BETRIFFT , MACHTE DER KLAEGER IN SEINER BESCHWERDE INSBESONDERE GELTEND , ZUR ZEIT DER AUFSTELLUNG DER BEIDEN VERZEICHNISSE SEI SEINE PERSONALAKTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT GEWESEN , DA DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT IN SEINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WORDEN SEI UND DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NOCH NICHT ENDGÜLTIG GEWESEN SEI.

6 DIE KOMMISSION ANTWORTETE AUF DIESE BESCHWERDE INNERHALB DER IN ARTIKEL 90 VORGESEHENEN FRIST VON VIER MONATEN NICHT ; SIE IST DAHER SO ZU BEHANDELN , ALS HÄTTE SIE AM 5. JULI 1979 DIE BESCHWERDE STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT. AUFGRUND DIESER ABLEHNUNG HAT DER KLAEGER AM 5. OKTOBER 1979 DIE ERSTE KLAGE ERHOBEN ( RECHTSSACHE 156/79 ).

7 AM 22. NOVEMBER 1979 STELLTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER NACH FRISTABLAUF EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG SEINER BESCHWERDE ZU. WAS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ANBETRIFFT , BESCHRÄNKTE SICH DIE KOMMISSION AUF DIE FESTSTELLUNG , DER KLAEGER HABE VON DEN INNERHALB DER VERWALTUNG BESTEHENDEN MÖGLICHKEITEN ZUR ÜBERPRÜFUNG DIESER BEURTEILUNG KEINEN GEBRAUCH GEMACHT UND DIESE SEI DAHER ENDGÜLTIG GEWORDEN. DIE ZWEITE KLAGE ( RECHTSSACHE 51/80 ) VOM 6. FEBRUAR 1980 RICHTET SICH GEGEN DIESE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG.

8 ZUR ERSTEN KLAGE , DEREN ZULÄSSIGKEIT VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN WIRD , IST ANZUMERKEN , DASS DIE ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE EBENSO BEAMTE AUS DEM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE UMFASSEN WIE AUCH BEAMTE , DIE , WIE DER KLAEGER , ZUM BEREICH DER ' ' INDIREKTEN AKTIONEN ' ' GEHÖREN. AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH JEDOCH , DASS DIE VERZEICHNISSE FÜR DIE LETZTGENANNTEN BEAMTEN AUFGRUND VON GESONDERTEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 9. NOVEMBER BEZIEHUNGSWEISE VOM 20. DEZEMBER 1978 AUFGESTELLT WORDEN SIND. DIE KLAGE IST DAHER DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS MIT IHR DIE AUFHEBUNG DER VERZEICHNISSE NUR INSOWEIT BEGEHRT WIRD , ALS SIE AUF DIESEN ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN.

9 DIE ZULÄSSIGKEIT DER ZWEITEN KLAGE WIRD VON DER KOMMISSION MIT DER BEGRÜNDUNG BESTRITTEN , DASS DIE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG REIN DEKLARATORISCHER ART SEI.

10 TATSÄCHLICH ERGIBT SICH AUS DEM WORTLAUT DIESER ENTSCHEIDUNG , DASS SIE , VERGLICHEN MIT DEN BESCHWERENDEN MASSNAHMEN , GEGEN DIE SICH DIE ERSTE KLAGE RICHTET , NICHTS NEUES ENTHÄLT. DIE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNUNG DER BESCHWERDE DES KLAEGERS STELLT ALSO , FÜR SICH ALLEIN GESEHEN , KEINE ANFECHTBARE MASSNAHME DAR. DARAUS FOLGT , DASS DIE ZWEITE KLAGE GEGENSTANDSLOS UND DAHER UNZULÄSSIG IST.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

11 DER KLAEGER MACHT ALS EINZIGE RÜGE GELTEND , DIE ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE SEIEN UNTER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN AUFGESTELLT WORDEN , WEIL DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT , WIE IN ARTIKEL 45 DES BEAMTENSTATUTS VORGESCHRIEBEN , EINE ' ' ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN ' ' HABE DURCHFÜHREN KÖNNEN. DER GRUND DAFÜR BESTEHE DARIN , DASS DIE PERSONAL- AKTE DES KLAEGERS NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN SEI , WEIL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ZU UNRECHT IN DIE AKTE AUFGENOMMEN WORDEN SEI UND WEIL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 NOCH ÜBERPRÜFT WORDEN SEI.

12 ES IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB DIE PERSONALAKTE DES KLAEGERS TATSÄCHLICH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG WAR , UND GEGEBENENFALLS ZU PRÜFEN , OB DIESER UMSTAND SICH AUF DIE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE AUSWIRKT.

A - DIE BEURTEILUNGEN

13 AUS DEN VERFAHRENSAKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE BEIDEN BEURTEILUNGEN MIT ERHEBLICHER VERSPÄTUNG ERSTELLT WURDEN. DER KLAEGER ERHIELT SEINE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JULI 1973 BIS ZUM 30. JUNI 1975 ERST AM 24. MAI 1977 ; DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30. JUNI 1977 WURDE IHM ERST AM 14. SEPTEMBER 1978 AUSGEHÄNDIGT.

14 DIE KOMMISSION HAT DIESE VERSPÄTUNGEN DAMIT ERKLÄRT , DASS DIE IM RAHMEN DER ASSOZIIERUNGSVERTRAEGE ARBEITENDEN BEAMTEN KEINE VORGESETZTEN AN ORT UND STELLE HÄTTEN. SIE UNTERSTÜNDEN UNMITTELBAR DEM DIREKTOR DES BETREFFENDEN PROGRAMMS. DER DIREKTOR DES PROGRAMMS ' ' FUSION ' ' , DEM DER KLAEGER UNTERSTELLT SEI , MÜSSE AUS DIESEM GRUND DIE BEURTEILUNGEN VON 72 BEAMTEN ABFASSEN , DIE AUF SECHS MITGLIEDSTAATEN UND ACHT VERSCHIEDENE STÄDTE VERTEILT SEIEN.

15 DIE KOMMISSION KANN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG VON VERLETZUNGEN IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHREN BEAMTEN NICHT AUF IHRE INTERNE VERWALTUNGSORGANISATION BERUFEN. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 14. JULI 1977 ( RECHTSSACHE 61/76 , GEIST , SLG. 1977 , 1419 ) AUSGEFÜHRT HAT , BESTEHT EINE DER ZWINGENDEN VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG DARIN , DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE BEURTEILUNGEN ZU DEN IM STATUT VORGESCHRIEBENEN ZEITPUNKTEN PERIODISCH ERFOLGEN UND ORDNUNGSGEMÄSS ERSTELLT WERDEN. IM VORLIEGENDEN FALL IST DIE KOMMISSION DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN.

16 DER KLAEGER GAB DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 NACH ERHALT FRISTGEMÄSS AM 6. JUNI 1977 ZURÜCK UND UNTERRICHTETE DABEI DEN BEURTEILENDEN DAVON , DASS ER ' ' DER SICH AUF DIE BEFÄHIGUNG BEZIEHENDEN BEURTEILUNG ' ' AUS GRÜNDEN , DIE ER DARLEGTE , ' ' LEIDER NICHT ZUSTIMMEN KÖNNE ' '. TROTZ MEHRFACHER ERINNERUNG UND EINER PERSÖNLICHEN AUSSPRACHE MIT DEM BEURTEILENDEN AM 16. NOVEMBER 1977 BLIEB DAS SCHREIBEN VOM 6. JUNI 1977 BIS ZUM 12. SEPTEMBER 1978 UNBEANTWORTET. AN DIESEM TAG UNTERRICHTETE DER BEURTEILENDE DEN VERMITTLER , HERRN DE GROOTE , DEN DER KLAEGER IN DER ZWISCHENZEIT ANGERUFEN HATTE , DAVON , DASS ER DIE BEMERKUNGEN DES BEURTEILENDEN BEAMTEN BEI DER ABFASSUNG DER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 BERÜCKSICHTIGT HABE. DER BEURTEILENDE HATTE NÄMLICH DIE BEURTEILUNG FÜR DEN DAVOR LIEGENDEN ZEITRAUM SOWIE DIE BEMERKUNGEN DES KLAEGERS IN DESSEN PERSONALAKTE AUFNEHMEN LASSEN , OHNE DEN KLAEGER UND DEN VERMITTLER DAVON ZU UNTERRICHTEN.

17 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION IST DER KLAEGER DURCH DAS SCHREIBEN DES BEURTEILENDEN AN DEN VERMITTLER VOM 12. SEPTEMBER 1978 SCHLÜSSIG DAVON UNTERRICHTET WORDEN , DASS DER BEURTEILENDE DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 ALS ENDGÜLTIG ANGESEHEN HABE. SIE TRAEGT VOR , DER KLAEGER HÄTTE , HÄTTE ER DIESE FRAGE WEITERVERFOLGEN WOLLEN , DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ANRUFEN MÜSSEN.

18 DIESES ARGUMENT IST ZURÜCKZUWEISEN. AUS DEN BEMERKUNGEN VOM 6. JUNI 1977 GEHT EINDEUTIG HERVOR , DASS DER KLAEGER GEGEN DIE BEURTEILUNG FÖRMLICH EINWENDUNGEN ERHOB. NACH DEM VON DER KOMMISSION AUFGESTELLTEN LEITFADEN FÜR DIE BEURTEILUNG MUSSTE DER BEURTEILENDE , WENN ER DIE BEURTEILUNG NACH ANHÖRUNG DES BEAMTEN BESTÄTIGTE , DIESEN DAVON DURCH EINEN NACH EINEM MUSTER ABGEFASSTEN VERMERK UNTERRICHTEN , DER UNTER ANDEREM EINEN AUSDRÜCKLICHEN HINWEIS AUF DIE MÖGLICHKEIT , DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN ANZURUFEN , ENTHÄLT. DER FAST EIN JAHR NACH DER UNTERREDUNG NICHT DEM KLAEGER , SONDERN DEM VERMITTLER ZUGELEITETE VERMERK , DER DIE BEURTEILUNG FÜR DEN FOLGENDEN ZEITRAUM BETRAF , KANN EINE SOLCHE UNTERRICHTUNG IN KEINEM FALL ERSETZEN. DEMNACH STEHT FEST , DASS DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 NICHT ENDGÜLTIG WAR UND DASS SIE DAHER ZU UNRECHT IN DIE PERSONALAKTE DES KLAEGERS AUFGENOMMEN WORDEN IST.

19 OBWOHL DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 IHREM INHALT NACH BESSER WAR , WANDTE SICH DER KLAEGER ERNEUT MIT BEMERKUNGEN AN DEN BEURTEILENDEN , OHNE ALLE GEWÜNSCHTEN ÄNDERUNGEN DURCHSETZEN ZU KÖNNEN. ER RIEF DARAUFHIN DEN BERUFUNGSBEURTEILENDEN AN , DER DIE BEURTEILUNG ÄNDERTE UND SIE DEM KLAEGER AM 7. SEPTEMBER 1979 ZULEITETE. DIESE BEURTEILUNG WAR DEMNACH IM ZEITPUNKT DER AUFSTELLUNG DER ANGEFOCHTENEN VERZEICHNISSE NICHT ENDGÜLTIG.

B - DIE FOLGEN DER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSEN FÜHRUNG DER PERSONALAKTE

20 NACH MEINUNG DES KLAEGERS HAT DIE TATSACHE , DASS SEINE PERSONALAKTE NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG GEWESEN SEI , ES DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNMÖGLICH GEMACHT , IN SEINEM FALL DIE IN ARTIKEL 45 DES STATUTS VORGESEHENE ABWAEGUNG VORZUNEHMEN. DER KLAEGER MACHT INSBESONDERE GELTEND , ES SEI BEKANNT , DASS EIN BEAMTER MIT EINER BEURTEILUNG , BEI DER DIE BEWERTUNG DER LEISTUNG UND DER BEFÄHIGUNG NICHT ÜBER ' ' NORMAL ' ' HINAUSGEHE , WIE ES IN SEINER BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 DER FALL GEWESEN SEI , VON AMTS WEGEN GESTRICHEN WERDE , VOR ALLEM , WENN ES 75 ANWÄRTER FÜR DREI VERFÜGBARE STELLEN GEBE.

21 DIE KOMMISSION HEBT HERVOR , DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE HÄTTEN FÜR DIE ABWAEGUNG ZAHLREICHE DIE BEAMTEN BETREFFENDE INFORMATIONEN UND SCHRIFTLICHE UNTERLAGEN VORGELEGEN , WOVON DIE BEURTEILUNGEN NUR EIN TEIL SEIEN. WAS DEN KLAEGER ANBETRIFFT , LEGT SIE BESONDERES GEWICHT AUF DAS VORLIEGEN EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGES UND EINES VOLLSTÄNDIGEN VERZEICHNISSES DER WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN DES KLAEGERS.

22 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS MEHRFACH , ZULETZT IM URTEIL VOM 5. JUNI 1980 ( RECHTSSACHE 24/79 , OBERTHÜR ) DIE BEDEUTUNG UNTERSTRICHEN , DIE DER BEURTEILUNG ALS EINEM BEWERTUNGSKRITERIUM STETS DANN ZUKOMMT , WENN DER DIENSTHERR SICH MIT DER LAUFBAHN DES BEAMTEN BEFASST. SO KANN NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 1 DES STATUTS DIE BEFÖRDERUNG VON BEAMTEN NUR NACH ABWAEGUNG DER VERDIENSTE DER BEAMTEN , DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN FRAGE KOMMEN , SOWIE DER BEURTEILUNGEN ÜBER DIESE BEAMTEN VORGENOMMEN WERDEN. ZWAR TRIFFT ES ZU , DASS DAS FEHLEN DER BEURTEILUNG UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN DURCH DAS VORLIEGEN ANDERER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERDIENSTE DES BEAMTEN AUSGEGLICHEN WERDEN KANN ; DIES IST JEDOCH NICHT DER FALL , WENN EINE BEURTEILUNG ZU UNRECHT IN EINE PERSONALAKTE AUFGENOMMEN WURDE , OBWOHL SIE VON DEM BEAMTEN ANGEFOCHTEN WORDEN WAR. IM ÜBRIGEN KANN ALLEIN DAS VORLIEGEN SELBST EINES LOBENDEN BEFÖRDERUNGSVORSCHLAGS UND EINES VERZEICHNISSES DER VERÖFFENTLICHUNGEN DES BEAMTEN , DAS DIESER SELBST AUFGESTELLT HAT UND DAS KEINERLEI OBJEKTIVE WÜRDIGUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN WERTES DER VERÖFFENTLICHUNGEN ENTHÄLT , DAS FEHLEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN BEURTEILUNG NICHT WETTMACHEN.

23 NACH ALLEDEM WAR DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN , SOWEIT ES DEN KLAEGER BETRAF , NICHT ORDNUNGSGEMÄSS.

24 IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN , IN DEM 75 BEAMTE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KOMMEN , WÄHREND NUR DREI STELLEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , REICHT ES FÜR DIE AUFHEBUNG DER AUSGESPROCHENEN BEFÖRDERUNGEN JEDOCH NICHT AUS , DASS DIE PERSONALAKTE EINES EINZIGEN DIESER BEAMTEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS GEFÜHRT UND UNVOLLSTÄNDIG IST , SOFERN NICHT FESTSTEHT , DASS DIESER UMSTAND SICH AUF DAS BEFÖRDERUNGSVERFAHREN ENTSCHEIDEND AUSWIRKEN KONNTE.

25 DIE DEM GERICHTSHOF VORLIEGENDEN INFORMATIONEN GENÜGEN NICHT , UM EINE SOLCHE MÖGLICHKEIT AUSZUSCHLIESSEN. AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DER NAME DES KLAEGERS DURCH DEN ' ' INSTANZ NULL ' ' GENANNTEN PARITÄTISCHEN AUSSCHUSS ' ' AN ZWEITER STELLE ' ' VORGEMERKT WORDEN IST , AUCH WENN SEIN NAME IN DER ERSTEN UND DER ZWEITEN INSTANZ NICHT MEHR ERWÄHNT WURDE. AUSSERDEM ERGIBT SICH DARAUS , DASS DER BEURTEILENDE NACH DER UNTERREDUNG ÜBER DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1973-1975 DIE BEURTEILUNG FÜR DEN ZEITRAUM 1975-1977 IM HINBLICK AUF DIE LEISTUNG DADURCH ANGEHOBEN HAT , DASS ER DIESE MIT ' ' ÜBERNORMAL ' ' BEWERTETE ; DIESE BEWERTUNG VERLAGERTE DER VON DEM KLAEGER ANGERUFENE BERUFUNGSBEURTEILENDE AUF DIE BEURTEILUNG DER ' ' BEFÄHIGUNG ' '.

26 DA DEM GERICHTSHOF JEDOCH KEINERLEI INFORMATIONEN ÜBER DIE LAGE DER ANDEREN BEAMTEN , DIE FÜR EINE BEFÖRDERUNG IN BETRACHT KAMEN UND INSBESONDERE ÜBER DIE LAGE DERJENIGEN BEAMTEN , DIE TATSÄCHLICH BEFÖRDERT WURDEN , VORLIE GEN , IST ES AUCH NICHT MÖGLICH , FESTZUSTELLEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BEFÖRDERUNGEN ANDERS AUSGEFALLEN WÄRE , WENN DIE FESTGESTELLTEN VERSTÖSSE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN NICHT VORGEKOMMEN WÄREN.

27 VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE IST DIE KOMMISSION DESHALB AUFZUFORDERN , DEM GERICHTSHOF DIE INFORMATIONEN , DIE DEN BEFÖRDERUNGSINSTANZEN UND DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORLAGEN , INSOWEIT ZUGÄNGLICH ZU MACHEN , ALS DIES ERFORDERLICH IST , UM DEM GERICHTSHOF DIE BEURTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN , OB DIE VORSCHRIFTSWIDRIGE FÜHRUNG DER PERSONALAKTE DES KLAEGERS SICH AUF DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSWIRKEN KONNTE.

28 DA DER GERICHTSHOF JEDOCH IM RAHMEN DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN BEREITS MEHRERE ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGE FRAGEN BEANTWORTET HAT , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DEN PARTEIEN ZUNÄCHST GELEGENHEIT ZU GEBEN , DIE LAGE DES KLAEGERS IM LICHTE DIESER ERWAEGUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND GEGEBENENFALLS ZU VERSUCHEN , ZU EINER GÜTLICHEN EINIGUNG DARÜBER ZU GELANGEN , WIE DER SCHADEN , DEN DER KLAEGER MÖGLICHERWEISE ERLITTEN HAT , AUCH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DER ANDEREN BEAMTEN WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KANN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

VOR DEM ENDURTEIL ÜBER DIE VON HERRN PIERRE GRATREAU IN DER RECHTSSACHE 156/79 EINGEREICHTE ANFECHTUNGSKLAGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE PARTEIEN ÜBERMITTELN DEM GERICHTSHOF BIS ZUM 30. APRIL 1981 ENTWEDER DIE NACHRICHT VOM ZUSTANDEKOMMEN EINER GÜTLICHEN EINIGUNG ODER DIE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN , DIE IHM DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ERMÖGLICHEN.

2.DIE KLAGE IN DER RECHTSSACHE 51/80 WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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