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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 05.04.1979
Aktenzeichen: 157-77
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 24
Beamtenstatut Art. 29
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DURCH ARTIKEL 29 DES BEAMTENSTATUTS WERDEN DIE VERFAHRENSWEISEN BEI DER DECKUNG DES PERSONALBEDARFS FESTGELEGT , DEREN ES BEDARF , UM FREIE PLANSTELLEN DURCH BEAMTE ZU BESETZEN , DIE ANHAND OBJEKTIVER AUSWAHLKRITERIEN UND AUSSCHLIESSLICH ENTSPRECHEND DEM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WURDEN. DIESE VORSCHRIFT IST DESHALB NICHT DAHIN AUSZULEGEN , DASS DURCH SIE DEM ERFOLGREICHEN TEILNEHMER AN EINEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN , DAS DER BESETZUNG EINER BESTIMMTEN PLANSTELLE DIENT , GEGENÜBER EINEM ANDEREN BEAMTEN , DER IN DIESE STELLE IM WEGE DER VERSETZUNG EINGEWIESEN WERDEN MÖCHTE , EIN VORZUGSRECHT AUF ERNENNUNG FÜR DIESEN DIENSTPOSTEN VERLIEHEN WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 5. APRIL 1979. - MAXIMILIENNE GILBEAU, VERHEIRATETE CARO-FERNANDEZ, GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 157-77.

Entscheidungsgründe:

1DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER LAUFBAHNGRUPPE B DER KOMMISSION IST , NAHM IM JAHRE 1975 AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/11/75 ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG VON FREIEN STELLEN DER LAUFBAHN 2LA 8/LA 7 ( HILFSÜBERSETZER ) TEIL. AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN HIERBEI UNTER DEN ERFOLGREICHEN FRANZÖSISCHSPRACHIGEN PRÜFUNGSTEILNEHMERN ALS BESTE ODER ZUMINDEST ALS BESTE MIT GLEICHER PUNKTZAHL WIE EINE AN- 3DERE BEWERBERIN , FRÄULEIN F., ABGESCHNITTEN HAT. ES GAB NOCH EINEN DRITTEN ERFOLGREICHEN TEILNEHMER AM AUSWAHLVERFAHREN ( FRANZÖSISCHSPRACHIGE ABTEILUNG ), HERRN L., DER SICH JEDOCH SCHLECHTER ALS DIE KLAEGERIN UND FRÄULEIN F. 4PLAZIERTE. WÄHREND SOWOHL DIE KLAEGERIN ALS AUCH FRÄULEIN F. DAS ANGEBOT EINER ERNENNUNG ALS HILFSÜBERSETZERIN DER KOMMISSION MIT DIENSTORT LUXEMBURG ABLEHNTEN , NAHM DER DRITTE ERFOLGREICHE PRÜFUNGSTEILNEHMER DIESES ANGEBOT AN UND WURDE ORDNUNGSGEMÄSS ERNANNT.

5NACHDEM IN DER FOLGEZEIT , NÄMLICH IM LAUFE DES JAHRES 1976 , ZWEI STELLEN FÜR FRANZÖSISCHSPRACHIGE ÜBERSETZER BEI DER KOMMISSION IN BRÜSSEL FREI GEWORDEN WAREN , WURDE FRÄULEIN F. FÜR EINE DIESER STELLEN ERNANNT , WÄHREND DIE ANDERE DURCH VERSETZUNG EINES ZUVOR IN LUXEMBURG BESCHÄFTIGTEN BEAM- 6TEN NACH BRÜSSEL BESETZT WURDE. ZWAR WURDE DER ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE DES OBENGENANNTEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHRENS VOM 31. DEZEMBER 1976 AUF DEN 28. FEBRUAR 1977 VERSCHOBEN , JEDOCH BLIEB DIE KLAEGERIN NACH ABLAUF DIESER FRIST ALS EINZIGER ERFOLGREICHER TEILNEHMER AN DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ÜBRIG , DER NICHT FÜR EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZER ERNANNT WORDEN WAR.

7MIT EINER AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GERICHTETEN BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VOM 27. MAI 1977 MACHTE DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , SIE NICHT ALS HILFSÜBERSETZERIN IN BRÜSSEL ZU ERNENNEN , INSOFERN EINE SIE BESCHWERENDE MASSNAHME DARSTELLE , ALS SIE HIERDURCH DISKRI- 8MINIEREND BEHANDELT WORDEN SEI. SIE BEANTRAGTE , IN DIESER SITUATION ABHILFE ZU SCHAFFEN UND SIE ' ' EBENSO WIE DIE ANDERE ERFOLGREICHE FRANZÖSISCHSPRACHIGE TEILNEHMERIN AM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/LA/11/75 AUF EINE STELLE ALS HILFSÜBERSETZERIN BEIM ÜBERSETZUNGSDIENST... IN BRÜSSEL ' ' ZU ERNENNEN. 9NACHDEM SIE AUF DIESE BESCHWERDE KEINE ANTWORT ERHALTEN HATTE , ERHOB DIE KLAEGERIN DIE VORLIEGENDE , AUF DEN 22. DEZEMBER 1977 DATIERTE UND AM 23. DEZEMBER 1977 INS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENE KLAGE , MIT DER DIE AUFHEBUNG DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE UND DER WEIGERUNG DER KOMMISSION , DIE KLAEGERIN AUF EINEN DIENSTPOSTEN ALS HILFSÜBERSETZERIN DER LAUFBAHN LA 8/LA 7 ZU BEFÖRDERN ODER DIE GELTUNGSDAUER DES AUSWAHLVERFAHRENS ERNEUT ZU VERLÄNGERN , BEGEHRT WIRD.

10ZUR UNTERMAUERUNG IHRER ANTRAEGE MACHT DIE KLAEGERIN UNTER ANDEREM GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IHRE VERPFLICHTUNG , DER KLAEGERIN EINE NORMALE LAUFBAHN ZU SICHERN , SOWIE - AUF EINER ALLGEMEINEREN EBENE - DIE IHR NACH 11ARTIKEL 24 DES STATUTS OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERLETZT. SIE FÜHRT INSBESONDERE BESCHWERDE DARÜBER , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BESETZUNG DER BEIDEN 1976 FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN IHRE BERUFLICHE FORTBILDUNG ( IM VORLIEGENDEN FALL VON DER KLAEGERIN ABSOLVIERTE ERGÄNZENDE UND DURCH EIN DIPLOM BESTÄTIGTE STUDIEN MIT HOCHSCHULNIVEAU ) NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE.

12AUS DEM WORTLAUT DES LETZTEN ABSATZES VON ARTIKEL 24 DES STATUTS ERGIBT SICH , DASS FÜR DAS AUFSTEIGEN INNERHALB DER LAUFBAHN DIE BERUFLICHE FORTBILDUNG DES 13BEAMTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST. ES STEHT FEST , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE EIN INTERNES AUSWAHLVERFAHREN ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG FREIER DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHN LA 8/LA 7 DURCHGEFÜHRT HAT , AN DESSEN PRÜFUNGEN DIE KLAEGERIN , DIE BEAMTIN DER BESOLDUNGSGRUPPE B IST , MIT 14ERFOLG TEILNEHMEN KONNTE. IM ANSCHLUSS AN DIESES AUSWAHLVERFAHREN WURDE DER KLAEGERIN DAS ANGEBOT EINER ERNENNUNG FÜR EINEN DIENSTPOSTEN DIESERLAUFBAHN MIT DIENSTORT LUXEMBURG GEMACHT , DESSEN ANNAHME FÜR DIE KLAEGERIN EIN ÜBERWECHSELN VON IHRER DERZEITIGEN LAUFBAHNGRUPPE IN EINE HÖHERE 15LAUFBAHNGRUPPE ZUR FOLGE GEHABT HÄTTE UND DAS SIE ABLEHNTE. DIE KOMMISSION HAT SOMIT BIS ZU DEM ZEITPUNKT , ALS DIE KLAEGERIN DIE ANGEBOTENE ERNENNUNG ABLEHNTE , IN KEINER WEISE GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER KLAEGERIN VERSTOSSEN , WIE SIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 24 DES STATUTS ERGEBEN.

16DIE KLAEGERIN WENDET SICH ZWAR NICHT DAGEGEN , DASS FRÄULEIN F. UNTER ZUWEISUNG ZUR KOMMISSION IN BRÜSSEL ERNANNT WURDE , MACHT DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE JEDOCH DEN VORWURF , SIE NICHT EBENSO FÜR EINE ANDERE HILFSÜBERSETZERSTELLE ERNANNT ZU HABEN , DIE WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE IN BRÜSSEL FREI GEWORDEN WAR UND DURCH VERSETZUNG EINES ANDEREN , BEI DER KOM- 17MISSION IN LUXEMBURG BESCHÄFTIGTEN BEAMTEN BESETZT WURDE. SIE BERUFT SICH INSOWEIT AUF ARTIKEL 29 DES STATUTS , UM GEWISSERMASSEN EIN VORZUGSRECHT AUF DIESE STELLE FÜR SICH GELTEND ZU MACHEN , DAS IHR ALS ERFOLGREICHER TEILNEHMERIN AN DEM INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN IM VERHÄLTNIS ZU EINEM BEAMTEN , DER IM WEGE DER VERSETZUNG IN DIESE STELLE EINGEWIESEN WERDEN MÖCHTE , ZUSTEHE.

18DIESE AUFFASSUNG FINDET INDESSEN KEINE STÜTZE IM WORTLAUT DES ARTIKELS 29 SELBST , DURCH DEN DIE VERFAHRENSWEISEN BEI DER DECKUNG DES PERSONALBEDARFS FESTGELEGT WERDEN , DEREN ES BEDARF , UM FREIE PLANSTELLEN DURCH BEAMTE ZU BESETZEN , DIE ANHAND OBJEKTIVER AUSWAHLKRITERIEN UND AUSSCHLIESSLICH ENTSPRE- 19CHEND DEM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGEWÄHLT WURDEN. AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST ES IN OBJEKTIVER HINSICHT , SOWEIT ERKENNBAR , NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS DIE KOMMISSION IHRE AUSWAHL NICHT ZUGUNSTEN DER KLAEGERIN , SONDERN ZUGUNSTEN EINES BEAMTEN GETROFFEN HAT , DER BEREITS IN DER LAUFBAHNGRUPPE LA BESCHÄFTIGT WAR.

20DIE KLAEGERIN HAT AUCH NICHT DEN BEWEIS FÜR IRGENDWELCHE UMSTÄNDE ZU ERBRINGEN VERMOCHT , AUS DENEN GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE , DASS BEI DER BESETZUNG DES OBENGENANNTEN DIENSTPOSTENS DURCH VERSETZUNG EINES BEAMTEN AUSSERHALB DES DIENSTLICHEN INTERESSES LIEGENDE ERWAEGUNGEN IM SPIEL GEWESEN WÄREN.

21AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS ES WEDER EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 24 NOCH GEGEN ARTIKEL 29 DES STATUTS DARSTELLT , DASS DIE VERWALTUNG DIE KLAEGERIN WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE NICHT FÜR EINE HILFSÜBERSETZERSTELLE ERNANNT HAT.

22WAS DIE NICHTVERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER RESERVELISTE ÜBER DEN 28. FEBRUAR 1977 HINAUS ANGEHT , SO HAT DIE KOMMISSION DARGETAN , DASS SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE DURCHFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER NEUEN PLANSTELLEN BEABSICHTIGT HABE , DIE VON DEM FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 BEWILLIGT WORDEN UND , WAS DIE FRANZÖSISCHE ABTEILUNG ANGEHT , AM 23DIENSTORT LUXEMBURG ZU VERGEBEN WAREN. DAS VERHALTEN DER KOMMISSION , DAS IM ÜBRIGEN DURCH DAS INTERESSE AN EINER GUTEN VERWALTUNGSFÜHRUNG GERECHTFERTIGT IST , KANN INSOWEIT NICHT ALS VERSTOSS GEGEN DIE BEISTANDSPFLICHT DER KOMMISSION GEGENÜBER DER KLAEGERIN NACH ARTIKEL 24 DES STATUTS ANGESE- 24HEN WERDEN. ES BESTEHT DAHER KEIN ANLASS , DIE ART UND WEISE EINER PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN , IN DER ZWEI STELLEN FÜR FRANZÖSISCHSPRACHIGE ÜBERSETZER IN BRÜSSEL BESETZT WURDEN , DIE NACH AUSSAGE ZWEIER BEAMTER DER KOMMISSION BEI IHRER VERNEHMUNG VOR DEM GERICHTSHOF IN DER ZWEITEN HÄLFTE DES JAHRES 1977 FREI GEWORDEN WAREN.

25ALS LETZTEN KLAGEGRUND MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DASS DIE WEIGERUNG DER KOMMISSION , SIE FÜR EINE HILFSÜBERSETZERSTELLE IN BRÜSSEL ZU ERNENNEN UND DIE GELTUNGSDAUER DER EIGNUNGSLISTE ZU VERLÄNGERN , EIN ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN DARSTELLE , DA ES AUF ERWAEGUNGEN BERUHE , DIE DEN DIENSTLICHEN BELANGEN ZUWIDERLIEFEN , UND SEINE URSACHE VOR ALLEM IN DEM WIDERSTAND BESTIMMTER BEAMTER DAGEGEN HABE , DASS DIE KLAEGERIN , DIE IN DER LAUFBAHNGRUPPE C EINGESTELLT WORDEN SEI , IN DIE LAUFBAHNGRUPPE LA AUFSTEIGE. ZUR 26UNTERMAUERUNG DIESER RÜGE FÜHRT DIE KLAEGERIN VERSCHIEDENE EINWÄNDE AN , DIE VON BESTIMMTEN BEAMTEN DER KOMMISSION IN DIESER HINSICHT ERHOBEN WOR- 27DEN SEIEN. JEDOCH HANDELT ES SICH DABEI UM GESICHTSPUNKTE , DIE DIE BEHAUPTUNG EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS SEITENS DER KOMMISSION NICHT ZU STÜTZEN VERMÖGEN.

28UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GESAMTHEIT DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN , SO DASS DIE FRAGE IHRER ZULÄSSIGKEIT , DIE VON DER KOMMISSION AUFGEWORFEN WORDEN IST , NICHT GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT.

Kostenentscheidung:

29NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI 30ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE DER PARTEIEN TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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