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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 22.09.1983
Aktenzeichen: 159/82
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DER RÜCKWIRKENDE WIDERRUF EINES RECHTMÄSSIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGS-

AKTS VERSTÖSST GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 22. SEPTEMBER 1983. - ANGELIQUE VERLI-WALLACE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN. - RECHTSSACHE 159/82.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU VERLI-WALLACE , SEIT FEBRUAR 1981 VERWALTUNGSINSPEKTORIN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE B 4 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 26. MAI 1982 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE ERHOBEN IM WESENTLICHEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/328 , MIT DER DIESER SEINE EIGENE ENTSCHEIDUNG , DIE KLAEGERIN ZU DIESEM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , AUFGEHOBEN HAT , UND AUF AUFNAHME DER KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER DIESES AUSWAHLVERFAHRENS.

2 IN DER AUSSCHREIBUNG DIESES AUSWAHLVERFAHRENS , DAS DIE KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE VON VERWALTUNGSHAUPTINSPEKTOREN ( B 3/B 2 ) GRIECHISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERANSTALTETE , HIESS ES UNTER ANDEREM , DASS ZUR TEILNAHME SOLCHE BEWERBER NICHT ZUGELASSEN SEIEN , DIE ENTWEDER EIN ABSCHLUSSDIPLOM ÜBER EIN LÄNGERES ( 3 JAHRE ODER MEHR ) UNIVERSITÄTSSTUDIUM BESÄSSEN ODER SICH IM LETZTEN JAHR EINES SOLCHEN STUDIUMS BEFÄNDEN.

3 DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN HATTE URSPRÜNGLICH DIE KLAEGERIN ZUR TEILNAHME ZUGELASSEN , UND DIESE NAHM TATSÄCHLICH AN SÄMTLICHEN PRÜFUNGEN DES AUSWAHLVERFAHRENS TEIL. IHRE ZULASSUNG WURDE JEDOCH SPÄTER WIDERRUFEN , DA SIE BEI DEN MÜNDLICHEN PRÜFUNGEN AM 13. JULI 1981 ANGEGEBEN HATTE , ES SEI IHR ZUMINDEST THEORETISCH MÖGLICH , ENDE DES JAHRES EIN UNIVERSITÄTSDIPLOM ZU ERWERBEN , UND DA DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS UNTER DIESEN UMSTÄNDEN DIE ANSICHT VERTRAT , SIE BEFINDE SICH IM LETZTEN JAHR EINES LÄNGEREN UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG.

4 AM 27. OKTOBER 1981 LEGTE DIE KLAEGERIN EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES EIN , MIT DER DIESER IHRE ZULASSUNG ZUM AUSWAHLVERFAHREN AUFGEHOBEN HATTE. NACHDEM SIE IN DER VORGESEHENEN FRIST KEINE ANTWORT ERHIELT , HAT SIE DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN SEIT 1968 MIT ERFOLG DIE ERSTEN DREI STUDIENJAHRE IN RECHTSWISSENSCHAFTEN AN DER UNIVERSITÄT ATHEN ABSOLVIERTE UND 1974/75 FÜR DAS VIERTE UND LETZTE JAHR EINGESCHRIEBEN WAR. SEITHER HAT SIE AN MEHREREN EXAMENSTERMINEN TEILGENOMMEN , OHNE INSOWEIT BEI DER FAKULTÄT EINGESCHRIEBEN ZU SEIN. UM JEDOCH EIN ABSCHLUSSDIPLOM ZU ERHALTEN , MUSS SIE NOCH DIE EXAMEN IN DREI HAUPTFÄCHERN BESTEHEN.

6 DIE KLAEGERIN MACHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER KLAGE GELTEND , SIE BEFINDE SICH NICHT IM LETZTEN JAHR EINES UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG , DA ES IHR SEIT IHREM DIENSTANTRITT BEI DER KOMMISSION IM FEBRUAR 1981 FAKTISCH UNMÖGLICH SEI , AN DEN ABSCHLUSSEXAMEN TEILZUNEHMEN. INFOLGEDESSEN SEI DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES , SIE ZUR TEILNAHME AM AUSWAHLVERFAHREN ZUZULASSEN , RECHTMÄSSIG GEWESEN UND HABE DESHALB NICHT WIDERRUFEN WERDEN KÖNNEN.

7 DIE KOMMISSION FÜHRT HINGEGEN AUS , DIE KLAEGERIN SEI IRRTÜMLICH ENTGEGEN DEN VORAUSSETZUNGEN DER STELLENAUSSCHREIBUNG ZUR TEILNAHME ZUGELASSEN WORDEN. EINE FEHLERHAFTE ENTSCHEIDUNG KÖNNE WEDER WOHLERWORBENE RECHTE BEGRÜNDEN NOCH EIN SCHUTZWÜRDIGES VERTRAUEN SCHAFFEN , DIE EINER RÜCKNAHME ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN.

8 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22. MÄRZ 1961 ( SNUPAT , VERB. RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 , SLG. S. 109 ) FESTGESTELLT HAT , VERSTÖSST DER RÜCK WIRKENDE WIDERRUF EINES RECHTMÄSSIGEN BEGÜNSTIGENDEN VERWALTUNGSAKTES GEGEN ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE.

9 IM VORLIEGENDEN FALL VERLIEH DIE URSPRÜNGLICHE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEM FRAGLICHEN AUSWAHLVERFAHREN IHR DAS SUBJEKTIVE RECHT , AN DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS TEILZUNEHMEN , AUFGRUND DER ERZIELTEN ERGEBNISSE BENOTET ZU WERDEN UND BEI ERFOLGREICHEM AUSGANG IN DIE LISTE DER GEEIGNETEN BEWERBER AUFGENOMMEN ZU WERDEN.

10 UNTER DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE VERTRITT DER GERICHTSHOF DIE ANSICHT , DASS DIE ZULASSUNG ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN RECHTMÄSSIG WAR. DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS KONNTE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE KLAEGERIN SICH NICHT IM LETZTEN JAHR EINES LÄNGEREN UNIVERSITÄTSSTUDIUMS IM SINNE DER STELLENAUSSCHREIBUNG BEFAND. DENN WENN DIE UNIVERSITÄTSDIENSTSTELLEN IHR IMMER NOCH DAS RECHT ZUGESTEHEN , SICH ZU DEN ABSCHLUSSEXAMEN ZU MELDEN , OHNE DASS SIE IHRE EINSCHREIBUNG AN DER FAKULTÄT ERNEUERN MUSS , SO WAR DOCH DIESE MÖGLICHKEIT EINE REIN THEORETISCHE ANGESICHTS DER LAGE DER KLAEGERIN , DIE , WIE DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS BEKANNT WAR , KURZ ZUVOR IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN WAR UND DEREN BESCHÄFTIGUNG IHR NICHT WIRKLICH ERMÖGLICHTE , IHR STUDIUM ZU BEENDEN UND KURZFRISTIG EIN UNIVERSITÄTSDIPLOM ZU ERWERBEN.

11 DARAUS FOLGT , DASS DIE URSPRÜNGLICHE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEM AUSWAHLVERFAHREN NICHT WIDERRUFEN WERDEN KONNTE , SO DASS DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS.

12 DA DIE KOMMISSION DIE SICH AUS DEM VORLIEGENDEN URTEIL ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN HAT , BRAUCHT ÜBER DEN ANTRAG AUF AUFNAHME DER KLAEGERIN IN DAS VERZEICHNIS DER GEEIGNETEN BEWERBER NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST SIE ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ENTSCHEIDUNG DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN KOM/B/328 , MIT DER DIE ZULASSUNG DER KLAEGERIN ZU DEN PRÜFUNGEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS WIDERRUFEN WORDEN IST , WIRD AUFGEHOBEN.

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3.DIE KOMMISSION WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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