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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.02.1960
Aktenzeichen: 16-59
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. WIRD IN DER BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG LEDIGLICH BETONT, WELCHE ZIELE ERREICHT WERDEN MÜSSEN, UM DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES RECHNUNG ZU TRAGEN, WÄHREND DIE KÜNFTIG IM EINZELNEN ZU TREFFENDE REGELUNG AUSDRÜCKLICH VORBEHALTEN BLEIBT, SO IST HIERIN NICHT EINE ENTSCHEIDUNG, SONDERN LEDIGLICH EINE ANKÜNDIGUNG ZU ERBLICKEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DIE ZUKUNFT NICHT BINDET UND KEINESWEGS AUSSCHLIESST, DASS SIE IHREN STANDPUNKT ÄNDERT.

2. ENTHÄLT EINE ENTSCHEIDUNG KEINE VORSCHRIFTEN, DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN NORMATIVER ODER INDIVIDÜLLER ART AUSLÖSEN, SONDERN LEDIGLICH EINE VON DER HOHEN BEHÖRDE GETROFFENE INTERNE MASSNAHME, SO KANN DIES DEN KLAEGER NICHT BESCHWEREN.

3. IST EIN KLAGEANTRAG AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ENTSCHEIDUNG GERICHTET, DIE NICHT MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT " AUFGEHOBEN ", SONDERN NUR " AUSSER KRAFT GESETZT " WORDEN IST, SO BEHÄLT ER FÜR DIE ZEIT VOM INKRAFTTRETEN BIS ZUR AUSSERKRAFTSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG SEINE GÜLTIGKEIT UND IST NICHT GEGENSTANDSLOS GEWORDEN; ERKLÄRT DER KLAEGER JEDOCH SPÄTER DEM GERICHTSHOF GEGENÜBER, DASS ER JENEN ANTRAG ALS GEGENSTANDSLOS BETRACHTE, SO IST DIESE ERKLÄRUNG ALS KLAGERÜCKNAHME ANZUSEHEN.

4. ERWECKEN EINZELNE TEILE DER BEGRÜNDUNG EINER ENTSCHEIDUNG FÄLSCHLICHERWEISE DEN EINDRUCK, ES HANDELE SICH BEI IHNEN BEREITS UM EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND SOMIT UM EINE ECHTE ENTSCHEIDUNG, UND WIRD EIN BETROFFENER HIERDURCH ZUR KLAGEERHEBUNG UND ZU UNNÖTIGEN AUSLAGEN VERANLASST, SO SIND DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU EINEM TEIL DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. FEBRUAR 1960. - " GEITLING " RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFT MBH " MAUSEGATT " RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFT MBH " PRAESIDENT " RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFT MBH DIE IN DEN VORGENANNTEN RUHRKOHLEN- VERKAUFSGESELLSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN DES RUHRREVIERS GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 16-59, 17-59 UND 18-59.

Entscheidungsgründe:

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAGEANTRAEGE ZU 1 UND 2 RICHTEN SICH GEGEN DIE SIEBENTE ERWAEGUNG ZU DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 DER HOHEN BEHÖRDE ( AMTSBLATT VOM 7. 3. 1959, SEITE 280, RECHTE SPALTE, ABSATZ 4 ) UND GEGEN PUNKT 1 DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 21. FEBRUAR 1959. DER BEKLAGTEN WIRD VORGEWORFEN, SIE HABE IM VORAUS ENTSCHIEDEN, DASS DIE GEMEINSAMEN ORGANE DER RUHRKOHLENVERKAUFSGESELLSCHAFTEN NICHT ÜBER DEN 31. MÄRZ 1960 UND DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN SELBST NICHT ÜBER DEN 31. MÄRZ 1961 HINAUS GENEHMIGT WERDEN KÖNNTEN, OBWOHL SIE NICHT MIT DIESBEZUEGLICHEN GENEHMIGUNGSANTRAEGEN BEFASST UND EINE VEREINBARUNG ÜBER DIESEN PUNKT BISHER ÜBERHAUPT NICHT GETROFFEN WORDEN SEI.

DIE KLAGEANTRAEGE ZU 3 BIS 6 WENDEN SICH GEGEN DIE FÜNFTE ERWAEGUNG ZU DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 ( AMTSBLATT VOM 7. 3. 1959, SEITE 280, LINKE SPALTE, ABSÄTZE 5 UND 6, UND RECHTE SPALTE, ABSÄTZE 1 UND 2 ) SOWIE GEGEN PUNKT 2 BUCHSTABEN A, B UND C DES SCHREIBENS DER HOHEN BEHÖRDE VOM 21. FEBRUAR 1959, INSOWEIT ALS DORT, OBWOHL KEINERLEI VEREINBARUNG VORGELEGT WORDEN WAR, IM VORAUS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GENEHMIGUNG DER ZUKÜNFTIGEN ORGANISATION FÜR DEN ABSATZ VON RUHRKOHLE FESTGELEGT WORDEN SEIEN.

DER KLAGEANTRAG ZU 7 IST AUF NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 14 ABSATZ 2 SATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 GERICHTET, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE BEAMTE BEAUFTRAGEN WIRD, IHR DARÜBER ZU BERICHTEN, OB UND IN WELCHEM UMFANG EIN WIDERRUF ODER EINE ÄNDERUNG DER IN DIESER ENTSCHEIDUNG VERLÄNGERTEN GENEHMIGUNGEN NOTWENDIG IST, SOWIE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE EINZELHEITEN ANZUSTELLEN, DIE BEI EINER NEUGESTALTUNG DES ABSATZES VON RUHRKOHLE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND.

ZIEL DES KLAGEANTRAGS ZU 8 WAR DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 11 DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59, WORIN DIE WEITERGEHENDEN ANTRAEGE DER BETEILIGTEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN BETREFFEND DIE HANDELSREGELUNG ABGELEHNT WERDEN. DIE PARTEIEN SIND JEDOCH ÜBEREINSTIMMEND DER ANSICHT, DIESER ANTRAG SEI INZWISCHEN GEGENSTANDSLOS GEWORDEN, DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NACH ERHEBUNG DER KLAGE IN DIESEM PUNKT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 36/59 VOM 17. JUNI 1959 ERSETZT WORDEN SEI.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEANTRAEGE ZU 1 BIS 6

AM 11. UND 12. DEZEMBER 1958 HABEN DIE IN DEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN ZUSAMMENGEFASSTEN BERGWERKSUNTERNEHMEN BEANTRAGT, DIE BISHERIGEN GENEHMIGUNGEN UM EIN JAHR, D.H. BIS ZUM 31. MÄRZ 1960, ZU VERLÄNGERN. DIE HOHE BEHÖRDE HAT AUF GRUND DIESER ANTRAEGE DIE ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 VOM 18. FEBRUAR 1959 ERLASSEN, DIE IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFTEN VOM 7. MÄRZ 1959 VERÖFFENTLICHT UND DEN DREI VERKAUFSGESELLSCHAFTEN MIT SCHREIBEN VOM 21. FEBRUAR 1959 ZUGESTELLT WURDE.

MIT ARTIKEL 1 UND 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 WIRD DEN ANTRAEGEN AUF VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR DEN DARIN GENANNTEN ZEITRAUM STATTGEGEBEN. IN ARTIKEL 2 BIS 10 WERDEN JEDOCH DIE BEDINGUNGEN GEÄNDERT, DIE FÜR LANGFRISTIGE LIEFERVERTRAEGE UND DIE HANDELSREGELUNG GELTEN SOLLEN, UND NEUE UNMITTELBAR ANWENDBARE BEDINGUNGEN FESTGESETZT, MIT DENEN DIE VEREINBARUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN SIND.

WENN DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG MIT DEN OBEN WIEDERGEGEBENEN ERWAEGUNGEN BEGRÜNDET HAT, SO HAT SIE DAMIT LEDIGLICH DARGELEGT, WARUM SIE DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN FÜR DEN BEANTRAGTEN ZEITRAUM GENEHMIGT HAT, OBWOHL SIE DER ANSICHT WAR, DASS DIE ARBEITSWEISE DIESER ORGANISATIONEN DEN ANFORDERUNGEN DES VERTRAGES, INSBESONDERE DES ARTIKELS 65, NICHT ENTSPRECHE.

DIE FÜNFTE ERWAEGUNG SOLL ERKLÄREN, INWIEFERN DIE AUGENBLICKLICHE ARBEITSWEISE DER ORGANISATION FÜR DEN ABSATZ VON RUHRKOHLE DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES WIDERSPRECHE, UND ANGEBEN, WELCHE ÄNDERUNGEN ERFORDERLICH SEIEN, UM DIESE ORGANISATIONEN MIT DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 65 IN EINKLANG ZU BRINGEN. DAGEGEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE OFFENSICHTLICH NICHT DIE ABSICHT GEHABT, SCHON JETZT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ZUKÜNFTIGE GENEHMIGUNG FESTZULEGEN.

DIESE AUSLEGUNG FINDET IHRE BESTÄTIGUNG IN DEM WORTLAUT DER FÜNFTEN ERWAEGUNG, IN DER LEDIGLICH BETONT WIRD, WELCHE ZIELE ERREICHT WERDEN MÜSSEN, UM DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 65 RECHNUNG ZU TRAGEN, WOBEI SICH DIE BEKLAGTE JEDOCH AUSDRÜCKLICH DIE KÜNFTIG IM EINZELNEN ZU TREFFENDE REGELUNG VORBEHÄLT. (" DIE HOHE BEHÖRDE WIRD DURCH ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN VORSORGE TREFFEN...; DER ABSATZ IST MÖGLICHST WIRKSAM ZU GESTALTEN...; DIE HOHE BEHÖRDE WIRD... GEEIGNETE VERFAHREN UND EINRICHTUNGEN GENEHMIGEN. ").

WAS DEN SCHLUSS DER SIEBENTEN ERWAEGUNG BETRIFFT, SO LÄSST ER SICH ZWAR NICHT OHNE WEITERES MIT SICHERHEIT IM GLEICHEN SINNE RECHTLICH WÜRDIGEN. ES IST JEDOCH GERECHTFERTIGT, IHN EBENFALLS IN DIESER WEISE AUSZULEGEN, WENN MAN BERÜCKSICHTIGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE SICH OFFENSICHTLICH VON DER ALLGEMEINEN ABSICHT LEITEN LIESS, LEDIGLICH DIE MÄNGEL DES GEGENWÄRTIGEN ZUSTANDES AUFZUZEIGEN UND GLEICHZEITIG DIE BETEILIGTEN DARAUF HINZUWEISEN, IN WELCHER WEISE DAS BISHERIGE ABSATZSYSTEM UMGESTALTET WERDEN MÜSSTE.

DIE IN DER FÜNFTEN UND AM SCHLUSS DER SIEBENTEN ERWAEGUNG AUFGEZÄHLTEN BEDINGUNGEN STELLEN SOMIT KEINE ENTSCHEIDUNG, SONDERN LEDIGLICH EINE ANKÜNDIGUNG DAR, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DIE ZUKUNFT NICHT BINDET UND KEINESWEGS AUSSCHLIESST, DASS SIE IHREN OBEN DARGELEGTEN STANDPUNKT NACH EINGEHENDER PRÜFUNG SPÄTERER ANTRAEGE DER BETEILIGTEN ÄNDERT; ZU EINER SOLCHEN PRÜFUNG WÄRE SIE IM ÜBRIGEN GEGEBENENFALLS VERPFLICHTET.

DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH WEDER DAZU GEÄUSSERT, OB DIE IN DER BEGRÜNDUNG ENTHALTENEN TATSÄCHLICHEN FESTSTELLUNGEN RICHTIG SIND NOCH OB DIE BEKLAGTE INSOWEIT DEN VERTRAG ZUTREFFEND AUSGELEGT HAT; SIE HABEN VIELMEHR LEDIGLICH DIE OBEN WIEDERGEGEBENEN ERWAEGUNGEN ANGEGRIFFEN, VON DENEN SIE BEHAUPTEN, DASS SIE EINEN VON DER ERTEILTEN GENEHMIGUNG ZU TRENNENDEN VERWALTUNGSAKT DARSTELLTEN, DER EINE VORZEITIGE ENTSCHEIDUNG ENTHALTE.

WIE AUS DEN VORSTEHENDEN DARLEGUNGEN ERSICHTLICH, SIND DIESE VORWÜRFE GEGENSTANDSLOS, DA DIE ANGEGEBENEN GRÜNDE EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER BEGRÜNDUNG FÜR DIE GENEHMIGUNG BILDEN.

IM ÜBRIGEN SIND WEDER DIESE GRÜNDE SELBST NOCH DIE ANGEGRIFFENEN STELLEN DES ZUSTELLUNGSSCHREIBENS VOM 21. FEBRUAR 1959 GEEIGNET, DIE KLAEGERINNEN ZU BESCHWEREN, DA SIE KEINERLEI BINDENDE WIRKUNG FÜR DIE ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG HABEN UND ANDERERSEITS AUCH DIE HOHE BEHÖRDE SELBST BEI DER ZUKÜNFTIGEN AUSÜBUNG IHRER GENEHMIGUNGSBEFUGNIS IN KEINER WEISE BINDEN.

NACH ALLEDEM SIND DIE KLAGEANTRAEGE ZU 1 BIS 6 UNZULÄSSIG.

ZUR ZULÄSSIGKEIT DES KLAGEANTRAGS ZU 7

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 SATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 ENTHÄLT KEINE VORSCHRIFTEN, DIE RECHTLICHE WIRKUNGEN NORMATIVER ODER INDIVIDÜLLER ART AUSLÖSEN. ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM EINE INTERNE MASSNAHME, DIE DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND DER IHR NACH ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ZUSTEHENDEN BEFUGNIS GETROFFEN UND DEN BETEILIGTEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT HAT.

SOWEIT DIESE INTERNE ANWEISUNG NICHT ZU DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜHRT, DIE ZU ARTIKEL 47 IN WIDERSPRUCH STEHEN, KANN DIE ANGEGRIFFENE BESTIMMUNG SOMIT DIE KLAEGERINNEN NICHT BESCHWEREN.

AUCH DER KLAGEANTRAG ZU 7 IST DEMNACH UNZULÄSSIG.

ZUR STELLUNGNAHME DER PARTEIEN ZU DEM KLAGEANTRAG ZU 8

ES IST FRAGLICH, OB DER KLAGEANTRAG ZU 8 RECHTLICH GESEHEN TATSÄCHLICH " GEGENSTANDSLOS GEWORDEN " IST, DENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST BEZUEGLICH DER HANDELSREGELUNG NICHT MIT RÜCKWIRKENDER KRAFT " AUFGEHOBEN ", SONDERN NUR MIT WIRKUNG VOM 1. JULI 1959 " AUSSER KRAFT GESETZT " WORDEN; FÜR DIE ZEIT VOM 1. APRIL BIS ZUM 30. JUNI 1959 BEHÄLT ARTIKEL 11 DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 SOMIT WEITERHIN GÜLTIGKEIT.

DIE ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERINNEN ZU DIESEM PUNKT SIND DAHER ALS KLAGERÜCKNAHME AUSZULEGEN, DIE DER GERICHTSHOF ZUR KENNTNIS NIMMT.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE KLAEGERINNEN HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGKEIT UNTERLEGEN.

DAS VERHALTEN DER BEKLAGTEN, DER SIEBENTEN ERWAEGUNG DER BEGRÜNDUNG ZU DER ENTSCHEIDUNG NR. 17/59 EINE SO AUSGESPROCHEN ZWINGENDE FASSUNG ZU GEBEN, KONNTE JEDOCH DEN EINDRUCK ERWECKEN, ALS OB ES SICH BEREITS UM EINE ENDGÜLTIGE STELLUNGNAHME UND SOMIT UM EINE ECHTE ENTSCHEIDUNG HANDELTE. DIESER UMSTAND KONNTE DIE KLAEGERINNEN VERANLASSEN, DIE VORLIEGENDE KLAGE ZU ERHEBEN, WODURCH IHNEN UNNÖTIGE KOSTEN ENTSTANDEN SIND. INFOLGEDESSEN SIND DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU EINEM TEIL DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN.

WIE DIE BEKLAGTE FERNER IM LAUFE DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERKLÄRT HAT, IST SIE BEREIT, DIE DURCH DEN KLAGEANTRAG ZU 8 ENTSTANDENEN KOSTEN ZU ÜBERNEHMEN. DIE ÜBEREINSTIMMENDEN ERKLÄRUNGEN DER PARTEIEN ZU DIESEM PUNKT SIND DAHER ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN UND BEI DER TEILUNG DER KOSTEN IN DER NACHSTEHEND ANGEGEBENEN WEISE ZU BERÜCKSICHTIGEN. IN DEM VERFAHREN WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SIND DIE KLAEGERINNEN UNTERLEGEN; JEDOCH GELTEN AUCH FÜR DIESES VERFAHREN DIE GRÜNDE, DIE - WIE OBEN DARGELEGT - EINE TEILUNG DER KOSTEN ANGEMESSEN ERSCHEINEN LASSEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEANTRAEGE ZU 1 BIS 7 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE ZURÜCKNAHME DES KLAGEANTRAGES ZU 8 WIRD ZUR KENNTNIS GENOMMEN.

3. DIE EINIGUNG DER PARTEIEN DARÜBER, DASS DIE BEKLAGTE DIE DURCH DEN KLAGEANTRAG ZU 8 ENTSTANDENEN KOSTEN ÜBERNIMMT, WIRD ZUR KENNTNIS GENOMMEN.

4. DIE KOSTEN DES VERFAHRENS EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WERDEN ZU ZWEI DRITTELN DEN KLAEGERINNEN, ZU EINEM DRITTEL DER BEKLAGTEN AUFERLEGT.

Ende der Entscheidung


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