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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.05.1986
Aktenzeichen: 160/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 15. MAI 1986. - ORYZOMYLI KAVALLAS OEE UND ORYZOMYLI AGHIOU KONSTANTINOU, G. RAPTIS - L. TRIANTAFYLLIDIS UND SIA OE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ERLASS VON EINFUHRABGABEN - ALLGEMEINE BILLIGKEITSKLAUSEL DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES VOM 2. JULI 1979. - RECHTSSACHE 160/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA ORYZOMYLI KAVALLAS ÖE MIT SITZ IN KAVALA UND DIE FIRMA ORYZOMYLI AGIOU KONSTANTINOU MIT SITZ IN PERNIS , NOMOS KAVALA , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 25. JUNI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25. APRIL 1984 BETREFFEND DIE VON DEN KLAEGERINNEN BEI IHREN NATIONALEN BEHÖRDEN GESTELLTEN ANTRAEGE AUF ERLASS FÄLLIG GEWORDENER EINFUHRABGABEN UND EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , DEN DAS FINANZMINISTERIUM DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HAT.

2 DIE KLAEGERINNEN , DIE MEHRERE PARTIEN REIS IN EINER GESAMTMENGE VON ETWA 1 000 TONNEN AUS DRITTLÄNDERN EINFÜHREN WOLLTEN , ERKUNDIGTEN SICH AM 26. AUGUST 1981 BEI DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DES GRIECHISCHEN LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS NACH DER HÖHE DER EINFUHRABSCHÖPFUNG. SIE ERHIELTEN DIE AUSKUNFT , DASS DIESE AN DEM GENANNTEN TAG 381 DR JE TONNE BETRAGE UND DASS DIE EINFUHR VON DER STELLUNG EINES ENTSPRECHENDEN ANTRAGS UND DER VORLAGE EINER BÜRGSCHAFTSÜBERNAHMEERKLÄRUNG EINER BANK IM HINBLICK AUF DIE AUSSTELLUNG DER FÜR DIE ZOLLABFERTIGUNG DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES ERFORDERLICHEN EINFUHRLIZENZ ABHÄNGIG SEI.

3 AM 27. AUGUST 1981 BEANTRAGTEN DIE KLAEGERINNEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN GRIECHISCHEN BEHÖRDE UNTER VORLAGE DER VORGESCHRIEBENEN BANKBÜRGSCHAFTEN ZWEI EINFUHRLIZENZEN. DIESE LIZENZEN WURDEN IHNEN AM 28. AUGUST 1981 ERTEILT.

4 BEI DER TATSÄCHLICHEN EINFUHR DES REISES ENDE SEPTEMBER 1981 TEILTE DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLDIENSTSTELLE DEN KLAEGERINNEN MIT , DASS DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG NICHT MEHR 381 DR JE TONNE , SONDERN 3 811 DR JE TONNE BETRAGE , WEIL DIE KLAEGERINNEN EINFACHE , NICHT MIT EINEM ANTRAG AUF VORAUSFESTSETZUNG VERBUNDENE EINFUHRLIZENZEN VORGELEGT HÄTTEN. DIE KLAEGERINNEN ZOGEN ES DARAUFHIN VOR , DEN REIS IN EINEM ZOLLLAGER EINLAGERN ZU LASSEN.

5 DIE KLAEGERINNEN WURDEN SODANN UMGEHEND BEIM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM VORSTELLIG , UM DIE RÜCKWIRKENDE ERTEILUNG EINER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG ZUM SATZ VON 381 DR JE TONNE UND DIE BERICHTIGUNG DER URSPRÜNGLICH AUSGESTELLTEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERWIRKEN. ZU DIESEM ZWECK MACHTEN SIE GELTEND , ALS IHNEN AM 27. AUGUST 1981 DAS ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN VORGELEGT WORDEN SEI , HÄTTEN SIE DIE BEDEUTUNG DER WORTE ' ' VORAUSFESTSETZUNG BEANTRAGT ' ' NICHT GEKANNT. SIE HABE IHNEN AUCH NICHT VON DEM ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ERLÄUTERT WERDEN KÖNNEN. SCHLIESSLICH HABE LETZTERER AN IHRER STELLE DAS BETREFFENDE KÄSTCHEN AUSGEFÜLLT UND SOMIT DIE ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG VERANLASST. IN DER FOLGE KAM ES ZU EINEM UMFANGREICHEN SCHRIFTWECHSEL ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND DEN KLAEGERINNEN , DIE MIT IHREM BEGEHREN JEDOCH NICHT DURCHDRANGEN.

6 NACH ABLAUF DER GESETZLICHEN FRIST FÜR DIE VERWAHRUNG IN EINEM ZOLLAGER , D. H. ZWEI JAHRE NACH DER EINLAGERUNG , AM 27. SEPTEMBER 1983 , LIESSEN DIE KLAEGERINNEN DEN IN REDE STEHENDEN REIS VERZOLLEN. DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG BELIEF SICH ZU DIESEM ZEITPUNKT AUF 11 487,54 DR JE TONNE , WAR ALSO RUND DREISSIG MAL SO HOCH WIE IM AUGUST 1981. DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGTEN DARAUFHIN DEN ERLASS DES TEILS DER ABSCHÖPFUNG , DER DIE AUFGRUND DES AM 26. AUGUST 1981 GELTENDEN SATZES VON 381 DR JE TONNE ERRECHNETE ABSCHÖPFUNG ÜBERSTIEG ( 11 452 296 - 379 832 = 11 072 464 DR ), WOBEI SIE SICH AUF DIE UNKENNTNIS DER SEIT DEM 1. JANUAR 1981 IN GRIECHENLAND ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN UND AUF DAS VERHALTEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BERIEFEN.

7 AM 30. NOVEMBER 1983 BEANTRAGTE DAS FINANZMINISTERIUM DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES VOM 2. JULI 1979 ÜBER DIE ERSTATTUNG ODER DEN ERLASS VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ( ABL. L 175 , S. 1 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1672/82 DES RATES VOM 24. JUNI 1982 ( ABL. L 186 , S. 1 ) BEI DER KOMMISSION , DURCH EINE ENTSPRECHENDE ENTSCHEIDUNG EINEN ERLASS IN HÖHE VON 11 072 464 DR ZU GEWÄHREN. IN SEINEM ANTRAG WIES DAS FINANZMINISTERIUM DARAUF HIN , DASS IM VERHALTEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN KEINE FAHRLÄSSIGKEIT ODER BETRÜGERISCHE ABSICHT ZUTAGE GETRETEN SEI UND DASS DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS OFFENSICHTLICH DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN LIZENZ UND EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT ERKANNT HABE.

8 DIE KOMMISSION LEHNTE DIESEN ANTRAG MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25. APRIL 1984 AB. DAGEGEN HABEN DIE KLAEGERINNEN DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN. GLEICHZEITIG HABEN SIE BEANTRAGT , DEN VOLLZUG DIESER ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN. MIT BESCHLUSS VOM 16. JULI 1984 HAT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS STATTGEGEBEN UND MIT BESCHLUSS VOM 24. OKTOBER 1984 DIE AUSSETZUNG BIS ZUR VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VERLÄNGERT.

9 ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 DES RATES VOM 2. JULI 1979 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1672/82 DES RATES VOM 24. JUNI 1982 LAUTET : ' ' EINGANGSABGABEN KÖNNEN IN FÄLLEN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN , DIE IN DEN ABSCHNITTEN A BIS D NICHT VORGESEHEN SIND UND IN DENEN BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , SOFERN DER BETEILIGTE NICHT FAHRLÄSSIG ODER IN BETRÜGERISCHER ABSICHT GEHANDELT HAT. ' '

10 DIE KLAEGERINNEN WEISEN GRUNDSÄTZLICH DARAUF HIN , DASS DIESER ARTIKEL 13 , WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 15. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 283/82 ( PAPIERFABRIK SCHÖLLERSHAMMER H. A. SCHÖLLER/KOMMISSION , SLG. 1983 , 4219 ) ENTSCHIEDEN HABE , EINE ' ' AUF BILLIGKEITSERWAEGUNGEN BERUHENDE GENERALKLAUSEL ' ' DARSTELLE UND DASS DIESE KLAUSEL IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG FINDEN MÜSSE. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE UND DIE DES FEHLENS VON FAHRLÄSSIGKEIT UND BETRÜGERISCHER ABSICHT SEIEN IN VOLLEM UMFANG ERFÜLLT. DIE KOMMISSION WIRFT DEN KLAEGERINNEN ZWAR KEINE BETRÜGERISCHE ABSICHT VOR , IST JEDOCH DER ANSICHT , DASS IM VORLIEGENDEN FALL KEINE BESONDEREN UMSTÄNDE VORLAEGEN UND DASS DIE KLAEGERINNEN FAHRLÄSSIG GEHANDELT HÄTTEN , WAS JEDEN ABGABENERLASS AUSSCHLIESSE.

ZUM VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE

11 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN INSOWEIT INSBESONDERE FOLGENDES VOR : DER ANTRAG AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN SEI IN DEN ALLERERSTEN MONATEN NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESTELLT WORDEN. ZU JENER ZEIT SEIEN DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE AGRARIMPORTE NOCH NICHT IN GRIECHISCHER SPRACHE VERFÜGBAR GEWESEN. DIE BEAMTEN SEIEN , UM DIESE VERORDNUNGEN ANWENDEN ZU KÖNNEN , GEZWUNGEN GEWESEN , MIT VORLÄUFIGEN , UNSICHEREN ÜBERSETZUNGEN FÜR EINEN REIN INTERNEN GEBRAUCH ZU ARBEITEN. DEM WORTLAUT DES VON DEN KLAEGERINNEN UNTERSCHRIEBENEN FORMULARS HABE SICH NICHT ENTNEHMEN LASSEN , WAS MIT DER VORAUSFESTSETZUNG GENAU GEMEINT GEWESEN SEI. DIE ZUSTÄNDIGE DIENSTSTELLE DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS SEI NICHT IN DER LAGE GEWESEN , DEN KLAEGERINNEN BRAUCHBARE INFORMATIONEN DARÜBER ZU GEBEN.

12 DIE KOMMISSION BESTREITET HINGEGEN DAS VORLIEGEN BESONDERER UMSTÄNDE UND TRAEGT VOR , ALLE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN HÄTTEN IN GRIECHISCHER ÜBERSETZUNG VORGELEGEN UND SEIEN BEREITS IN DEN ERSTEN TAGEN NACH DEM BEITRITT SOWOHL DEN BEHÖRDEN ALS AUCH DEN AN IHREM INHALT EVENTÜLL INTERESSIERTEN PRIVATPERSONEN ZUGÄNGLICH GEWESEN. DIE BEDEUTUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER EINE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE SEI VÖLLIG KLAR UND HABE ZU KEINERLEI MISSVERSTÄNDNISSEN FÜHREN KÖNNEN. DAS GLEICHE GELTE FÜR DEN WORTLAUT DES ANTRAGSFORMULARS FÜR DIE EINFUHRLIZENZEN. SOWEIT DARAUF ABGESTELLT WERDE , DASS DIE FRAGLICHEN EREIGNISSE IN DEN ERSTEN MONATEN NACH DEM BEITRITT STATTGEFUNDEN HÄTTEN , SEI DIESES ARGUMENT NICHT STICHHALTIG , VOR ALLEM DANN NICHT , WENN ES SICH UM DIE ANWENDUNG VON MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HANDELE.

13 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS MIT DEM BEITRITT EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DESSEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER UNTER DEN IM BEITRITTSVERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN SOFORT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGEN. DER UMSTAND , DASS DIE STREITIGE EINFUHR IN DEN ERSTEN MONATEN NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND STATTFAND UND DAS ERSTE GESCHÄFT DIESER ART WAR , DAS DIE KLAEGERINNEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DURCHFÜHRTEN , KANN FÜR SICH ALLEIN NICHT WIRKSAM ZUR BEGRÜNDUNG EINES NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 GESTELLTEN ANTRAGS AUF ERLASS VON ABGABEN GELTEND GEMACHT WERDEN.

14 ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RICHTIGKEIT DES TATSÄCHLICHEN VORBRINGENS DER KLAEGERINNEN HAT DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER ) MIT BESCHLUSS VOM 14. FEBRUAR 1985 EIN RECHTSHILFEERSUCHEN UM VERNEHMUNG VON VIER ZEUGEN , BEAMTE DER VERSCHIEDENEN GRIECHISCHEN DIENSTSTELLEN , DIE MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST WAREN , DURCH DAS ZUSTÄNDIGE GRIECHISCHE GERICHT FORMULIERT. DIE IN AUSFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ABGEFASSTEN SCHRIFTSTÜCKE SIND AM 19. NOVEMBER 1985 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN.

15 AUS DEN IM RAHMEN DIESES RECHTSHILFEERSUCHENS EINGEHOLTEN ZEUGENAUSSAGEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERINNEN ZUR ZEIT DER BEANTRAGUNG DER EINFUHRLIZENZEN VOR ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN STANDEN , DIE AUF FOLGENDE UMSTÄNDE ZURÜCKGINGEN :

- DIE EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN LAGEN IHNEN NICHT IN GRIECHISCHER FASSUNG VOR ;

- DIE DIENSTSTELLEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS HATTEN SELBST KEINE GRIECHISCHE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHALTEN UND GRIFFEN AUF ANDERSSPRACHIGE TEXTE ODER AUF FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTE ÜBERSETZUNGEN ZURÜCK , DIE VON GRIECHISCHEN BEAMTEN ANGEFERTIGT WORDEN WAREN ;

- DEN BEAMTEN DIESER DIENSTSTELLEN WAREN DIE GRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNGEN NICHT DURCH HINWEISE ODER RUNDSCHREIBEN ERLÄUTERT WORDEN ;

- WEGEN ABWESENHEIT DES LEITERS DER DIENSTSTELLE FÜR LIZENZEN INNERHALB DER AUSSENMARKTABTEILUNG , DEM DER UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN EINFUHRLIZENZ UND EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG BEKANNT WAR , HATTEN DIE KLAEGERINNEN ES MIT EINEM NEU ERNANNTEN BEAMTEN ZU TUN , DER NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ERFAHRUNG VERFÜGTE , UM DIESEN UNTERSCHIED ERKLÄREN ZU KÖNNEN.

16 DIESE VÖLLIG AUSSERGEWÖHNLICHEN TATSACHEN STELLEN IN IHRER GESAMTHEIT ' ' BESONDERE UMSTÄNDE ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 DAR.

ZUR FRAGE DER FAHRLÄSSIGKEIT

17 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , SIE SEIEN VON DEM BEAMTEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS IRREGEFÜHRT WORDEN , DER SELBST DAS BETREFFENDE KÄSTCHEN IN DEM FORMULAR AUSGEFÜLLT HABE , OBWOHL IHM DER UNTERSCHIED ZWISCHEN EINER EINFACHEN LIZENZ UND EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UNBEKANNT GEWESEN SEI. SELBST WENN SIE WEGEN DER VERWECHSLUNG EINER EINFACHEN EINFUHRLIZENZ MIT EINER LIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG TATSÄCHLICH EINEM RECHTSIRRTUM UNTERLEGEN SEIEN , SEI DIESER IRRTUM ANGESICHTS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDE VÖLLIG ENTSCHULDBAR. AUSSERDEM HÄTTEN SIE VON DEM ZEITPUNKT AN , ZU DEM SIE SICH BEWUSST GEWORDEN SEIEN , DASS DIE EINFUHRABSCHÖPFUNG SICH VERZEHNFACHT HABE , DEN REIS IN ERWARTUNG EINER EINIGUNG MIT DEM LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM IN EINEM ZOLLAGER EINGELAGERT. DURCH DEN VON IHNEN BEANTRAGTEN ABGABENERLASS SOLLE LEDIGLICH DER SCHADEN AUSGEGLICHEN WERDEN , DER IHNEN AUFGRUND DER UNWISSENHEIT DER MINISTERIALVERWALTUNG ENTSTANDEN SEI.

18 DIE KOMMISSION IST DEMGEGENÜBER DER ANSICHT , ES STELLE EINE FAHRLÄSSIGKEIT DAR , DASS DIE KLAEGERINNEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN NICHT GEKANNT HÄTTEN , DENN ES SEI UNDENKBAR , DASS HANDELSGESELLSCHAFTEN , DIE SICH AM INTERNATIONALEN WARENAUSTAUSCH BETEILIGTEN , KEINE AHNUNG VON DEM RECHTLICHEN RAHMEN HÄTTEN , IN DEM SIE TÄTIG SEIEN. IN DIESER ANGELEGENHEIT SEI DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN KEIN FEHLER UNTERLAUFEN. AUSSERDEM HÄTTEN DIE KLAEGERINNEN SELBST IHREN SCHADEN VERGRÖSSERT , DA SIE DEN REIS NICHT SOFORT REEXPORTIERT ODER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT HÄTTEN. WENN DIE KLAEGERINNEN DAS MIT DEN SCHWANKUNGEN DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS VERBUNDENE GESCHÄFTLICHE RISIKO NICHT HÄTTEN EINGEHEN WOLLEN , SO HÄTTEN SIE DEN REIS SPÄTESTENS BEI DER ANKUNFT DES SCHIFFES ( SEPTEMBER 1981 ) VERZOLLEN MÜSSEN , ANSTATT DAS ERZEUGNIS FÜR EINEN SO LANGEN ZEITRAUM IN EIN ZOLLLAGER EINZULAGERN.

19 DAZU IST ZU BEMERKEN , DASS VON KLEINEN UNTERNEHMEN MIT SITZ MEHRERE HUNDERT KILOMETER VON ATHEN , WO DIE ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN FÜR DIE FRAGLICHE EINFUHR ZU ERLEDIGEN WAREN , ENTFERNT , DENEN ES UNMÖGLICH WAR , SICH DIE GRIECHISCHE FASSUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ZU BESCHAFFEN , UND DIE ÜBERDIES MIT SÄMTLICHEN VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDEN KONFRONTIERT WAREN , VERNÜNFTIGERWEISE NICHT VERLANGT WERDEN KANN , DASS SIE ANDERE ALS DIE VON IHNEN TATSÄCHLICH UNTERNOMMENEN SCHRITTE EINLEITEN , UM SICH ÜBER DIE GENAUE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS DER VORAUSFESTSETZUNG ZU INFORMIEREN.

20 DEN KLAEGERINNEN KANN AUCH NICHT ZUM VORWURF GEMACHT WERDEN , DASS SIE DEN IMPORTIERTEN REIS NICHT SOFORT BEI SEINER ANKUNFT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT HABEN , UM DEN UMFANG DES ERLITTENEN SCHADENS ZU BEGRENZEN. IHR VERHALTEN FINDET NÄMLICH , WIE AUS DEN AKTEN HERVORGEHT , SEINE ERKLÄRUNG IN DER IN GUTEM GLAUBEN GEHEGTEN HOFFNUNG , SICH MIT DER GRIECHISCHEN VERWALTUNG DARÜBER ZU EINIGEN , DASS NUR DIE AM TAG DER LIZENZBEANTRAGUNG GELTENDE ABSCHÖPFUNG ZU ZAHLEN SEI , UND NICHT IN IRGENDEINER SPEKULATIONSABSICHT , DIE DIE LAGE AUF DEM WELTMARKT IM ÜBRIGEN AUCH NICHT FÖRDERTE.

21 DIE KLAEGERINNEN , DIE MIT DEN VORSTEHEND BESCHRIEBENEN BESONDEREN UMSTÄNDEN KONFRONTIERT WAREN , HABEN SOMIT IM VORLIEGENDEN FALL NICHT FAHRLÄSSIG GEHANDELT. DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1430/79 WAREN MITHIN ERFÜLLT , SO DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

22 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE AN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GERICHTETE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 25. APRIL 1984 , MIT DER FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE ERSTATTUNG DER EINFUHRABGABEN IM FALL DER KLAEGERINNEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , WIRD AUFGEHOBEN.

2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung


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