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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.06.1979
Aktenzeichen: 161-78
Rechtsgebiete: Richtlinie 69/335/EWG


Vorschriften:

Richtlinie 69/335/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BETRACHTET MAN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL VOR DEM HINTERGRUND SEINER ZIELE , SO ERGIBT SICH AUS IHM , DASS DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN ' ' TATSÄCHLICHEN WERT ' ' DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE UND NICHT AUF DEN BUCHWERT ERHOBEN WIRD UND DASS MIT DEN NACH DIESER VORSCHRIFT VOM TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN ABZUZIEHENDEN ' ' LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN ' ' NUR SOLCHE GEMEINT SIND , DIE NACH GRUND UND HÖHE FESTSTEHEN.

DA DIE BESTEUERUNG DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL NACH OBJEKTIVEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERFOLGEN MUSS , KÖNNEN WEDER DER BUCHWERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE NOCH LEDIGLICH MÖGLICHE DAS EINKOMMEN DER GESELLSCHAFT BELASTENDE VERPFLICHTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN. SOLCHE VERPFLICHTUNGEN WÜRDEN ES GERADE WEGEN IHRES UNSICHEREN CHARAKTERS NICHT ZULASSEN , DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE ZU BERECHNEN UND ALSO EIN FÜR DIE BESTEUERUNG WESENTLICHES ELEMENT , NÄMLICH DIE HÖHE DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , ZU BESTIMMEN.

2. DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 AUFGESTELLTE GRUNDSATZ , WONACH DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUF DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN IM ZEITPUNKT IHRER LEISTUNG UND NICHT AUF IHREN BUCHWERT ERHOBEN WIRD , WIRD NICHT DURCH DEN UMSTAND BEEINTRÄCHTIGT , DASS ARTIKEL 9 , PASSIVA , B., 2., DER RICHTLINIE AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( 78/660/EWG ) VORSIEHT , ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' ALS ' ' RÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZU BILANZIEREN. DIESE RICHTLINIE VERFOLGT NÄMLICH EIN GANZ ANDERES ZIEL ALS DIE RICHTLINIE 69/335 : SIE WILL NICHT DIE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL HARMONISIEREN , SIE GEHÖRT VIELMEHR ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS - NACH DEN WORTEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES - ' ' SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN ( SOLLEN ), DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ' '.

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT DIE BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZWAR DEN BEDÜRFNISSEN EINER DEN INTERESSEN SOWOHL DER GESELLSCHAFTER ALS AUCH DER AUSSENSTEHENDEN ENTSPRECHENDEN DARSTELLUNG DER BILANZ DER GESELLSCHAFTEN , SIE HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WERT DER EINGEBRACHTEN AKTIVEN , DER DER MIT DER RICHTLINIE 69/335 EINGEFÜHRTEN GESELLSCHAFTSTEUER UNTERLIEGT.

ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VIERTEN RICHTLINIE RÜCKSTELLUNGEN FÜR IHRER EIGENART NACH GENAU UMSCHRIEBENE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN , DIE AM BILANZSTICHTAG WAHRSCHEINLICH ODER SICHER , ABER HINSICHTLICH IHRER HÖHE ODER DEM ZEITPUNKT DES EINTRITTS UNBESTIMMT SIND , NICHT AUS , JEDOCH DÜRFEN DIESE RÜCKSTELLUNGEN NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KEINE WERTBERICHTIGUNGEN ZU AKTIVPOSTEN DARSTELLEN , WORAUS SICH ERGIBT , DASS DIE AUSWEISUNG SOLCHER RÜCKSTELLUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER BILANZIERUNG BEI GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ZU TUN HAT , DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE HAUPTSÄCHLICH AN DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER AKTIVEN ANKNÜPFENDE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER JEDOCH NICHT ZU ÄNDERN VERMAG.

3. ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT.

DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. JUNI 1979. - P. CONRADSEN A/S, VERTRETEN DURCH DEN ADVOKATRAD, GEGEN MINISTERIUM FUER DAS STEUERWESEN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM OESTRE LANDSRET. - INDIREKTE STEUER AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL. - RECHTSSACHE 161-78.

Entscheidungsgründe:

1MIT BESCHLUSS VOM 30. JUNI 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGEGANGEN AM 28. JULI 1978 , HAT DAS ÖSTRE LANDSRET IN KOPENHAGEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES VOM 17. JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( ABL. 1969 L 249 , S. 25 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2DIESE FRAGEN SIND IN EINEM VERFAHREN AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM DIE FIRMA P. CONRADSEN A/S , VERTRETEN DURCH DEN ADVOKATRAAD , UND DAS MINISTERIUM FÜR DAS STEUERWESEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE GESELLSCHAFTSTEUER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE STREITEN.

3WIE SICH AUS DEN AKTEN DIESES VERFAHRENS ERGIBT , WURDE DIE FIRMA P. CONRADSEN A/S DURCH VERTRAG VOM 28. JULI 1974 MIT EINEM AKTIENKAPITAL VON EINER MILLION KRONEN GEGRÜNDET. IM GRÜNDUNGSVERTRAG WURDE UNTER ANDEREM VEREINBART , DASS ZWEI DER DREI GRÜNDER DIE VON IHNEN BISHER IN FORM EINER OFFENEN HANDELSGESELLSCHAFT BETRIEBENE FIRMA P. CONRADSEN EINBRINGEN SOLLTEN , WOBEI DER ÜBERNAHMEWERT GEMÄSS EINER ZUM 1. JANUAR 1974 AUFGESTELLTEN ERÖFFNUNGSBILANZ FESTGESETZT WURDE. UNTER DEN IN DIESER BILANZ AUFGEFÜHRTEN AKTIVEN BEFANDEN SICH EIN WARENLAGER UND FEST BESTELLTE WAREN ( VARER I ORDRE ) ZUR LIEFERUNG IM JAHR 1974 , DIE BEI EINEM GESAMTANSCHAFFUNGSPREIS VON 6 925 805 KRONEN ABZUEGLICH EINES ABSCHLAGS VON 1 927 740 KRONEN BILANZIERT WAREN.

4DIESER ABSCHLAG BETRUG 30 % FÜR DAS WARENLAGER UND 25 % FÜR DIE FEST BESTELLTEN WAREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER GESETZESBEKANNTMACHUNG NR. 255 VOM 10. MAI 1973 ÜBER DIE STEUERLICHE BEWERTUNG VON WARENLAGERN USW. ( ' ' VARELAGERLOV ' ' ), IN DER UM DIE PAR 3 , 4 UND 5 ERGÄNZTEN FASSUNG DES JAHRES 1975 , WONACH GEWERBETREIBENDE UND HANDELSGESELLSCHAFTEN BEI DER BERECHNUNG IHRES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS UND VERMÖGENS IHRE WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES ABSCHLAGS AUF DEN EINKAUFSPREIS ANSETZEN DÜRFEN.

5MIT DER RICHTLINIE ( 69/335/EWG ) DES RATES VOM 17. JULI 1969 WURDEN UNTER ANDEREM DIE WERTPAPIERSTEUERN BESEITIGT UND EINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN MIT EINER STEUER BELEGT , DEREN NORMALSATZ NICHT ÜBER 2 % UND NICHT UNTER 1 % LIEGEN DURFTE. IN DÄNEMARK WURDE DIESE RICHTLINIE DURCHGEFÜHRT MIT DEM GESETZ NR. 283 VOM 23. MÄRZ 1973 ZUR AUFHEBUNG DER BIS DAHIN GELTENDEN WERTPAPIERSTEUER UND MIT DEM GESETZ NR. 284 VOM GLEICHEN TAGE ZUR EINFÜHRUNG EINER ZWEIPROZENTIGEN GESELLSCHAFTSTEUER. DIESER ABGABENSATZ WURDE SPÄTER IN DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ( 73/80/EWG ) DES RATES VOM 9. APRIL 1973 ( ABL. 1973 L 103 , S. 13 ) DURCH DAS GESETZ NR. 583 VOM 26. NOVEMBER 1975 MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1976 AUF 1 % HERABGESETZT.

6IN IHRER STEUERERKLÄRUNG VOM 16. DEZEMBER 1974 GEMÄSS DEM VORGENANNTEN GESETZ NR. 284 , INSBESONDERE DESSEN PAR 4 , BERECHNETE DIE FIRMA P. CONRADSEN A/S DIE STEUERPFLICHTIGE KAPITALZUFÜHRUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN WERTANSÄTZEN IM GRÜNDUNGSVERTRAG.

7DIE STEUERVERWALTUNG ÄNDERTE DIESE BERECHNUNG JEDOCH DAHINGEHEND , DASS SIE DEN IN DER STEUERERKLÄRUNG GENANNTEN BETRAG UM DIE SUMME DER AUF DAS WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN VORGENOMMENEN ABSCHLAEGE , D. H. UM 1 927 740 KRONEN , ERHÖHTE.

8DER ADVOKATRAAD ALS BEVOLLMÄCHTIGTER DER FRIMA P. CONRADSEN A/S HAT NAMENTLICH GELTEND GEMACHT , DASS DER STEUERPFLICHTIGE BETRAG JEDENFALLS UM DIE STEUERLICHE BELASTUNG VERMINDERT WERDEN MÜSSE , DIE AUF DEN ABSCHLAEGEN FÜR DAS WARENLAGER UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN LASTE.

9HIERGEGEN HAT DIE STEUERVERWALTUNG GELTEND GEMACHT , EINE ALLFÄLLIGE BESTEUERUNG DER DEN ABSCHLAEGEN ENTSPRECHENDEN BETRAEGE SEI BESTANDTEIL DER NORMALEN BESTEUERUNG DES EINKOMMENS EINER GESELLSCHAFT NACH DEREN GRÜNDUNG , UND ES STEHE AUCH NOCH NICHT FEST , OB DIE AKTIVIERUNG DIESER ABSCHLAEGE FÜR DIE GESELLSCHAFT ZU EINEM ENTSPRECHENDEN STEUERBAREN EINKOMMEN FÜHREN WERDE , WEIL DIES VON GÄNZLICH UNGEWISSEN EREIGNISSEN ABHÄNGE , NAMENTLICH VON DEN GESCHÄFTLICHEN DISPOSITIONEN DES UNTERNEHMENS. DIE SICH AUS DIESEN ABSCHLAEGEN EVENTÜLL ERGEBENDE STEUERSCHULD SEI KEINE ' ' VERBINDLICHKEIT ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 UND DÜRFE NICHT VON DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN EINLAGE ABGEZOGEN WERDEN.

10ZUR KLÄRUNG DIESER LETZTEN FRAGE HAT DAS ÖSTRE LANDSRET BESCHLOSSEN , DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORZULEGEN :

' ' 1. IST ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17. JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( 69/335/EWG ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEHINDERT IST , BEI DER BERECHNUNG DER STEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT A , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES B GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , EINEN ABZUG FÜR MÖGLICHE STEUERN AUF EINE BEI DER STEUERBERECHNUNG AKTIVIERTE UNVERSTEUERTE RESERVE ZU VERWEIGERN , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS B DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEM WIRKLICHEN WERT DES BETROFFENEN WARENLAGERS UND DER BETROFFENEN FEST BESTELLTEN WAREN LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME DER STEUERLICHEN ABSCHREIBUNGEN ERGEBEN , IN A EINGEBRACHT HAT?

2. IST ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE DES RATES VOM 17. JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL ( 69/335/EWG ) DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER ES VERBIETET , UNTER DEN IN DER ERSTEN FRAGE GESCHILDERTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG FÜR DEN STEUERBETRAG ZU GESTATTEN , DEN A ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS A DIE UNVERSTEUERTEN RESERVEN IM GRÜNDUNGSJAHR FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN UND DABEI EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN WÜRDE?

11DIESE BEIDEN FRAGEN HÄNGEN ZUSAMMEN UND SIND DESHALB GEMEINSAM ZU PRÜFEN. FÜR IHRE BEANTWORTUNG SIND SOWOHL DER WORTLAUT VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 DES RATES ALS AUCH DIE WESENTLICHEN ZIELE DIESER VORSCHRIFT IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE IN BETRACHT ZU ZIEHEN. DIESE RICHTLINIE WILL , WIE AUS IHRER PRÄAMBEL HERVORGEHT , DEN FREIEN KAPITALVERKEHR FÖRDERN , DER ALS WESENTLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTSUNION MIT ÄHNLICHEN EIGENSCHAFTEN WIE EIN BINNENMARKT ANGESEHEN WIRD. DIE VERFOLGUNG DIESES ZIELS SETZT HINSICHTLICH DER STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL VORAUS , DASS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN BISHER GELTENDEN INDIREKTEN STEUERN AUFGEHOBEN UND DURCH EINE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES NUR EINMAL UND IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER HÖHE ERHOBENE STEUER ERSETZT WIRD. ZU DIESEM ZWECK SIEHT DIE RICHTLINIE EINE ABGABE AUF KAPITALZUFÜHRUNGEN VOR , DIE NACH DER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERMEIDUNG VON STÖRUNGEN DES KAPITALVERKEHRS SOWOHL HINSICHTLICH IHRER ' ' STRUKTUR ' ' ALS AUCH HINSICHTLICH IHRER SÄTZE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HARMONISIERT WERDEN MUSS.

12DIE HARMONISIERUNG EINER SOLCHEN STEUER , INSBESONDERE HINSICHTLICH IHRER STRUKTUR , BEDEUTET VOR ALLEM , DASS DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN JEDEM EINZELNEN MITGLIEDSTAAT NACH OBJEKTIVEN MERKMALEN BESTIMMT WIRD , DEREN BEDEUTUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICH IST UND DIE DEM EINFLUSS DES JEWEILIGEN NATIONALEN RECHTS ENTZOGEN SIND. ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 69/335 AUSDRÜCKLICH DIE WESENTLICHEN GESICHTSPUNKTE FÜR DIE BESTEUERUNG , INDEM ER ANORDNET : ' ' DIE STEUER WIRD ERHOBEN :... AUF DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER VON DEN GESELLSCHAFTERN GELEISTETEN ODER ZU LEISTENDEN EINLAGEN JEDER ART ABZUEGLICH DER LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN , DIE DER GESELLSCHAFT JEWEILS AUS DER EINLAGE ERWACHSEN... ' '

13BETRACHTET MAN DIESE VORSCHRIFT VOR DEM HINTERGRUND IHRER ZIELE , SO ERGIBT SICH AUS IHR , DASS DIE GESELLSCHAFTSSTEUER AUF DEN ' ' TATSÄCHLICHEN WERT ' ' DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE UND NICHT AUF DEN BUCHWERT ERHOBEN WIRD UND DASS MIT DEN NACH DIESER VORSCHRIFT VOM TATSÄCHLICHEN WERT DER EINLAGEN ABZUZIEHENDEN ' ' LASTEN UND VERBINDLICHKEITEN ' ' NUR SOLCHE GEMEINT SIND , DIE NACH GRUND UND HÖHE FESTSTEHEN.

14DA DIE BESTEUERUNG DER ANSAMMLUNG VON KAPITAL AUS DEN VORGENANNTEN GRÜNDEN NACH OBJEKTIVEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERFOLGEN MUSS , KÖNNEN WEDER DER BUCHWERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE NOCH LEDIGLICH MÖGLICHE , DAS EINKOMMEN DER GESELLSCHAFT BELASTENDE VERPFLICHTUNGEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN. SOLCHE VERPFLICHTUNGEN WÜRDEN ES GERADE WEGEN IHRES UNSICHEREN CHARAKTERS NICHT ZULASSEN , DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE ZU BERECHNEN UND ALSO EIN FÜR DIE BESTEUERUNG WESENTLICHES ELEMENT , NÄMLICH DIE HÖHE DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , ZU BESTIMMEN.

15DER UMSTAND , DASS ARTIKEL 9 , PASSIVA , B., 2., DER ' ' VIERTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 25. JULI 1978 AUFGRUND VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES ÜBER DEN JAHRESABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ( 78/660/EWG ) ' ' ( ABL. 1978 L 222 , S. 11 ) VORSIEHT , ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' ALS ' ' RÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZU BILANZIEREN , IST NICHT VON AUSSCHLAGGEBENDER BEDEUTUNG. DIESE RICHTLINIE , BEI DER ÜBRIGENS DIE FRISTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT ABGELAUFEN SIND , VERFOLGT EIN GANZ ANDERES ZIEL ALS DIE RICHTLINIE 68/335 VOM 17. JULI 1969 : SIE WILL NICHT DIE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL HARMONISIEREN , SIE GEHÖRT VIELMEHR ZU DEN MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DES NIEDERLASSUNGSRECHTS - NACH DEN WORTEN DES ARTIKELS 3 BUCHSTABE G DES VERTRAGES - ' ' SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN ( SOLLEN ), DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTER SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND , UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ' '.

16UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ENTSPRICHT DIE BILANZIERUNG VON ' ' STEUERRÜCKSTELLUNGEN ' ' AUF DER PASSIVSEITE ZWAR DEN BEDÜRFNISSEN EINER DEN INTERESSEN SOWOHL DER GESELLSCHAFTER ALS AUCH DER AUSSENSTEHENDEN ENTSPRECHENDEN DARSTELLUNG DER BILANZ DER GESELLSCHAFTEN , SIE HAT JEDOCH KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DEN WERT DER EINGEBRACHTEN AKTIVEN , DER DER MIT DER RICHTLINIE 69/335 EINGEFÜHRTEN GESELLSCHAFTSTEUER UNTERLIEGT.

17ZWAR SCHLIESST ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VIERTEN RICHTLINIE RÜCKSTELLUNGEN FÜR IHRER EIGENART NACH GENAU UMSCHRIEBENE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN , DIE AM BILANZSTICHTAG WAHRSCHEINLICH ODER SICHER , ABER HINSICHTLICH IHRER HÖHE ODER DEM ZEITPUNKT DES EINTRITTS UNBESTIMMT SIND , NICHT AUS , JEDOCH DÜRFEN DIESE RÜCKSTELLUNGEN NACH ABSATZ 3 DIESER VORSCHRIFT KEINE WERTBERICHTIGUNGEN ZU AKTIVPOSTEN DARSTELLEN , WORAUS SICH ERGIBT , DASS DIE AUSWEISUNG SOLCHER RÜCKSTELLUNGEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DER BILANZIERUNG BEI GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN ZU TUN HAT , DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE FÜR EINE HAUPTSÄCHLICH AN DEN TATSÄCHLICHEN WERT DER AKTIVEN ANKNÜPFENDE STEUER WIE DIE GESELLSCHAFTSTEUER JEDOCH NICHT ZU ÄNDERN VERMAG.

18AUS DEM GLEICHEN GRUND KANN MAN SICH NICHT AUF DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERWÄHNTEN STELLUNGNAHMEN DER REGISTERBEHÖRDE FÜR AKTIENGESELLSCHAFTEN BERUFEN. DIESE STELLUNGNAHMEN , DEREN TRAGWEITE IM ÜBRIGEN UNTER DEN PARTEIEN STREITIG IST , SIND NICHT AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE BERECHNUNGEN DER GESELLSCHAFTSSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG , DA DIE GESELLSCHAFTSTEUER AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN IHREN EIGENEN GESETZEN UNTERLIEGT UND IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN NACH OBJEKTIVEN UND EINHEITLICHEN MASSSTÄBEN ERHOBEN WERDEN MUSS.

19DA DAS MITGLIEDSTAATLICHE GERICHT IM ÜBRIGEN DIE UMSTRITTENE VERPFLICHTUNG SELBST ALS ' ' MÖGLICHE ' ' STEUER BEZEICHNET HAT , SIND DIE WÄHREND DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF VON DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS GELTEND GEMACHTEN BESONDERHEITEN DES NATIONALEN RECHTS FÜR DIE DEFINITION DER BEDEUTUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE UNBEACHTLICH.

20AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335 EWG ) DES RATES VOM 17. JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT. DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE.

Kostenentscheidung:

21DIE AUSLAGEN DER DÄNISCHEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT

Tenor:

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM ÖSTRE LANDSRET MIT BESCHLUSS VOM 30. JUNI 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ( 69/335 EWG ) DES RATES VOM 17. JULI 1969 BETREFFEND DIE INDIREKTEN STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER BERECHNUNG DER GESELLSCHAFTSTEUERPFLICHTIGEN KAPITALZUFÜHRUNG FÜR EINE NEU GEGRÜNDETE AKTIENGESELLSCHAFT , DEREN GRUNDKAPITAL DURCH EINBRINGUNG EINES EINEM GRÜNDER GEHÖRENDEN BESTEHENDEN UNTERNEHMENS AUFGEBRACHT WIRD , KEINEN ABZUG GEWÄHREN DARF FÜR MÖGLICHE STEUERN VON EINER UNVERSTEUERTEN RESERVE , DIE DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DER GENANNTE GRÜNDER DAS WARENLAGER SEINES UNTERNEHMENS UND DIE FEST BESTELLTEN WAREN ZU UNTER DEREN WIRKLICHEM WERT LIEGENDEN BETRAEGEN , DIE SICH NACH VORNAHME STEUERLICHER ABSCHLAEGE ERGEBEN , IN DIE GESELLSCHAFT EINGEBRACHT HAT.

DESGLEICHEN VERBIETET ES ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE , UNTER DEN VORGENANNTEN UMSTÄNDEN EINEN ABZUG IN DER HÖHE DES MÖGLICHEN STEUERBETRAGS ZU GESTATTEN , DEN DIE NEU GEGRÜNDETE GESELLSCHAFT ZU BEZAHLEN HÄTTE , FALLS SIE DIE IN DEN EINGEBRACHTEN GEGENSTÄNDEN ENTHALTENEN , AUF DEN STEUERLICHEN ABSCHLAEGEN BERUHENDEN RESERVEN IN IHREM GRÜNDUNGSJAHR REALISIEREN UND DADURCH EIN ENTSPRECHENDES POSITIVES STEUERPFLICHTIGES EINKOMMEN ERZIELEN SOLLTE.

Ende der Entscheidung

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