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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 24.02.1981
Aktenzeichen: 161-80
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung, Beamtenstatut


Vorschriften:

Verfahrensordnung Art. 83
Beamtenstatut Art. 90
Beamtenstatut Art. 29
Beamtenstatut Art. 25 Abs. 2
Beamtenstatut Art. 7 Abs. 1
Beamtenstatut Art. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE , DIE SICH GEGEN EINE MITTEILUNG DER VERWALTUNG RICHTET , KANN NICHT EINGEWENDET WERDEN , DASS SIE LEDIGLICH EINE VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR EINE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORBEHALTENE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DARSTELLE , WENN SIE AUFGRUND IHRES WORTLAUTS UND DER RECHTSSTELLUNG IHRES VERFASSERS OBJEKTIV ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE ANGESEHEN WERDEN KONNTE.

2. NACH DEM SYSTEM DES BEAMTENSTATUTS ERFOLGT EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE. DARAUS FOLGT , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN IN DEN ARTIKELN 4 UND 29 DES STATUTS VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN UNTERLIEGT. DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMALITÄTEN NICHT BEI EINER WIEDEREINWEISUNG DES BEAMTEN MIT SEINEM DIENSTPOSTEN , DA EINE DERARTIGE UMSETZUNG KEINE FREIE PLANSTELLE ZUR FOLGE HAT.

GLEICHWOHL UNTERLIEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , NAMENTLICH INSOWEIT , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF.

3. DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG BRINGT FÜR JEDEN EUROPÄISCHEN BEAMTEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , JEDE DER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE SEINES DIENSTPOSTENS ENTSPRECHENDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN. DIE PERSÖNLICHEN UND FAMILIÄREN ZWÄNGE , DIE MIT DER AUSÜBUNG DES DIENSTES UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERBUNDEN SEIN KÖNNEN , WERDEN DURCH DIE VORTEILE UND VORRECHTE AUSGEGLICHEN , DIE SICH AUS DEM STATUT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES ERGEBEN.

4. DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SIND FREI IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN , SOFERN SIE DIE STATUTARISCHEN GARANTIEN UND NAMENTLICH ARTIKEL 7 DES STATUTS BEACHTEN , DER JEDEM BEAMTEN DIE GEWÄHR GIBT , DASS ER UNTER ALLEN UMSTÄNDEN EINE SEINER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE FINDET. DIE ANSICHT , DASS EINE WIEDEREINWEISUNG IM NORMALFALL NUR MIT ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN BEAMTEN ERFOLGEN KÖNNE , FINDET IM SYSTEM DES STATUTS KEINE STÜTZE ; EINE SOLCHE AUFFASSUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE DISPOSITIONSFREIHEIT DER ORGANE HINSICHTLICH DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN UND DER ANPASSUNG DIESER ORGANISATION AN DIE ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE IN UNTRAGBARER WEISE BESCHRÄNKT WÜRDE.

5. ES WÜRDE NICHT DEN ZIELSETZUNGEN DES STATUTS , DAS FÜR ALLE DAVON ERFASSTEN PERSONEN GLEICH IST , ENTSPRECHEN , WENN IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN IN GEOGRAPHISCHER HINSICHT UNTERSCHIEDE JE NACH DEN LAUFBAHNGRUPPEN , ZU DENEN IHRE DIENSTPOSTEN GEHÖREN , GEMACHT WÜRDEN. NUR DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE VERTRAGLICH AN EINEM BESTIMMTEN ORT EINGESTELLT WERDEN , HABEN DAS RECHT , SICH EINER ÄNDERUNG DES ORTES IHRER VERWENDUNG ZU WIDERSETZEN , DA IN IHREM FALL DIE FESTSCHREIBUNG DES ARBEITSORTES BESTANDTEIL DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SELBST IST UND IHRE KEHRSEITE DARIN HAT , DASS DIESEN BEDIENSTETEN NICHT DIE VORTEILE ZUSTEHEN , DIE DEN UNTER DAS STATUT FALLENDEN BEAMTEN VORBEHALTEN SIND.

6. EINE GEGENÜBER EINEM BEAMTEN GETROFFENE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG BRAUCHT NICHT SPEZIELL BEGRÜNDET ZU WERDEN , WENN DER BETROFFENE IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM SIE ERGANGEN IST UND DER IHM VOLLSTÄNDIG BEKANNT WAR , SOWOHL ÜBER DIE GRÜNDE FÜR DIE MASSNAHME ALS AUCH ÜBER DIE IHM ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , ETWAIGE EINWENDUNGEN VORZUBRINGEN , UNTERRICHTET WAR.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 24. FEBRUAR 1981. - MARIA GRAZIA CARBOGNANI UND MARISA CODA ZABETTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTENSTATUT - VERWENDUNG UND VERSETZUNG. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 161 UND 162-80.

Entscheidungsgründe:

1 FRAU CARBOGNANI UND FRAU CODA ZABETTA , ALS SEKRETÄRINNEN BEIM PRESSE- UND INFORMATIONSBÜRO DER KOMMISSION IN ROM TÄTIGE BEAMTINNEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 2 , HABEN MIT KLAGESCHRIFTEN , DIE AM 11. JULI 1980 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION , MIT DENEN IHRE UMSETZUNG VOM BÜRO IN ROM AN DEN SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL VERFÜGT WURDE.

2 FRAU CARBOGNANI IST URSPRÜNGLICH IM JAHRE 1962 IN DEN DIENST DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS GETRETEN. SIE WAR IN LUXEMBURG BIS ZUM 5. JULI 1968 TÄTIG , ALS SIE VON DER GD X DER KOMMISSION ÜBERNOMMEN UND DEM PRESSE- UND INFORMATIONSBÜRO IN ROM ZUGEWIESEN WURDE.

3 FRAU CODA ZABETTA IST IM JAHRE 1965 IN DEN DIENST DER KOMMISSION DER EWG GETRETEN. SIE WAR IN BRÜSSEL BIS ZUM 5. JULI 1968 TÄTIG , ALS SIE , WIE IHRE KOLLEGIN , VON DER GD X ÜBERNOMMEN UND DEM PRESSE- UND INFORMATIONSBÜRO IN ROM ZUGEWIESEN WURDE.

4 MIT BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1976 HAT DIE KOMMISSION EIN ' ' ROTATIONSSYSTEM FÜR DIE PRESSE- UND INFORMATIONSBÜROS ' ' EINGEFÜHRT. DIESEM BESCHLUSS ZUFOLGE BETRAEGT DIE NORMALE DAUER DER EINWEISUNG VON BEAMTEN IN DIE AUSSENSTELLEN KÜNFTIG DREI JAHRE UND KANN VON JAHR ZU JAHR BIS ZU EINER GESAMTDAUER VON SECHS JAHREN VERLÄNGERT WERDEN. DIESES SYSTEM FINDET AUF DAS GESAMTE PERSONAL DER LAUFBAHNGRUPPEN A , B UND C ANWENDUNG , WOBEI ALLERDINGS ZU BEACHTEN IST , DASS HINSICHTLICH DER BEAMTEN DER LAUFBAHNRUPPEN B UND C BESONDERE DIENSTLICHE ODER PERSÖNLICHE PROBLEME BERÜCKSICHTIGUNG FINDEN KÖNNEN. AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDES JAHR DER PLAN FÜR DIE ROTATIONSVERSCHIEBUNGEN DURCH EINEN AD-HOC-AUSSCHUSS ERSTELLT UND VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN.

5 AM 2. OKTOBER 1979 BESCHLOSS DER AUSSCHUSS , DIE NAMEN DER ANTRAGSTELLERINNEN IN DIE LISTE DER FÜR 1980 VORGESEHENEN VERSCHIEBUNGEN AUFZUNEHMEN ; DIE LISTE WURDE AM 28. NOVEMBER 1979 VON DER KOMMISSION BESTÄTIGT.

6 AM 17. DEZEMBER 1979 RICHTETE DER GENERALDIREKTOR PERSONAL AN BEIDE KLAEGERINNEN EIN SCHREIBEN , IN DEM ER AUF DEN BESCHLUSS ÜBER DIE ERRICHTUNG DES ROTATIONSSYSTEMS HINWIES , IHNEN MITTEILTE , DASS IHR NAME AUF DIE LISTE DER FÜR 1980 GEPLANTEN VERSCHIEBUNGEN GESETZT WORDEN SEI , UND SIE AUFFORDERTE , SICH AUF IHRE WIEDERVERWENDUNG AM SITZ DER KOMMISSION IN BRÜSSEL FÜR SEPTEMBER DIESES JAHRES VORZUBEREITEN.

7 NACHDEM DIE KLAEGERINNEN GEGENÜBER DER VERWALTUNG DAZU STELLUNG GENOMMEN HATTEN , LEGTEN SIE AM 12. MÄRZ 1980 GLEICHLAUTENDE BESCHWERDEN AUFGRUND VON ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS EIN. DA DIE KOMMISSION INNERHALB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN FRIST KEINE ANTWORT ERTEILTE , HABEN SIE AM 11. JULI 1980 KLAGEN ERHOBEN MIT DEM ANTRAG , DIE UMSETZUNGSENTSCHEIDUNGEN AUFZUHEBEN. GLEICHZEITIG HABEN SIE GEMÄSS ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN ANTRAG GESTELLT , IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUSZUSETZEN.

8 MIT BESCHLUSS VOM 31. JULI 1980 HAT DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER IN ANBETRACHT DER TATSACHE , DASS DIE KOMMISSION DIE OBEN ERWÄHNTEN SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL NICHT ALS FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNGEN , SONDERN ALS BLOSSE ANKÜNDIGUNGEN ANSAH , FESTGESTELLT , DASS ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN BRAUCHT.

9 AM SELBEN TAGE UNTERZEICHNETE DER LEITER DES SONDERDIENSTES ' ' MANAGEMENT UND ORGANISATION , PERSONALBESTAND ' ' IN SEINER EIGENSCHAFT ALS ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÖRMLICHE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE UMSETZUNG DER KLAEGERINNEN NACH BRÜSSEL MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1981.

10 IM ANSCHLUSS AN NEUE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG , DIE DIE KLAEGERINNEN AM 5. DEZEMBER 1980 GESTELLT HATTEN , UM EINEN AUFSCHUB DER UMSETZUNGSENTSCHEIDUNGEN ZU ERREICHEN , BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DEN VOLLZUG DIESER ENTSCHEIDUNGEN BIS ZUM 1. APRIL 1981 AUSZUSETZEN , UM DEM GERICHTSHOF GELEGENHEIT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGEN ZU GEBEN. DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCKGENOMMEN.

11 MIT BESCHLUSS VOM 18. DEZEMBER 1980 SIND DIE BEIDEN RECHTSSACHEN FÜR DIE ZWECKE DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN WORDEN.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN , DA DER GEGENSTAND DER KLAGEN , DAS SCHREIBEN DES GENERALDIREKTORS FÜR PERSONAL VOM 17. DEZEMBER 1979 , LEDIGLICH EINE VORBEREITENDE MASSNAHME FÜR EINE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE VORBEHALTENE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG DARGESTELLT HABE. IM ZEITPUNKT DER KLAGEERHEBUNG HABE DAHER NOCH KEINE FÖRMLICHE UND ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE VORGELEGEN. DIESE BEHÖRDE HABE , IN GESTALT DES LEITERS DES DIENSTES ' ' MANAGEMENT UND ORGANISATION , PERSONALBESTAND ' ' , DIESE ENTSCHEIDUNG VIELMEHR AM 31. JULI 1980 GETROFFEN.

13 DIESE EINREDE IST ZURÜCKZUWEISEN.

14 BERÜCKSICHTIGT MAN NÄMLICH DEN WORTLAUT DES SCHREIBENS VOM 17. DEZEMBER 1979 WIE AUCH DIE RECHTSSTELLUNG SEINES VERFASSERS , SO KANN MAN DEN KLAEGERINNEN NICHT VORWERFEN , DASS SIE DIESE MITTEILUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDE GEHALTEN HABEN. HÄTTEN SIE SIE NICHT GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS ANGEFOCHTEN , SO WÄRE IHNEN SPÄTER MÖGLICHERWEISE DIE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT ENTGEGENGEHALTEN WORDEN WEGEN NICHT FRISTGERECHTER ANFECHTUNG EINER MASSNAHME , DURCH DIE IHNEN MITGETEILT WURDE , DASS IHRE WIEDERVERWENDUNG AM BEHÖRDENSITZ ' ' SPÄTESTENS FÜR SEPTEMBER 1980 ' ' GEPLANT SEI , UND DIE DAHER OBJEKTIV ALS ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN KONNTE.

15 DA DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGBEHÖRDE UND DIE VORBEREITENDE ENTSCHEIDUNG VOM 17. DEZEMBER 1979 , ABGESEHEN VOM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS , DEN GLEICHEN INHALT HABEN , KÖNNEN DIE BEIDEN MASSNAHMEN IN BEZUG AUF DIE RECHTSBEHELFSMÖGLICHKEITEN ALS EINE EINZIGE ENTSCHEIDUNG BETRACHTET WERDEN.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

16 DIE KLAEGERINNEN STÜTZEN IHRE KLAGEN AUF ZWEI RÜGEN , NÄMLICH DIE VERLETZUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DES STATUTS UND EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG. IN IHRER ERWIDERUNG WIE AUCH IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HABEN SIE ZUDEM DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS IM HINBLICK DARAUF ERHOBEN , DASS SICH IM LAUFE DES VERFAHRENS GEZEIGT HABE , DASS DER GRUND FÜR IHRE UMSETZUNG IN WIRKLICHKEIT NICHT DAS INTERESSE AN EINER ROTATION DES PERSONALS GEWESEN SEI , SONDERN DIE ABSICHT , DEN PERSONALBESTAND IM BÜRO IN ROM ZU VERRINGERN.

17 DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES STATUTS UMFASST MEHRERE VORWÜRFE , DIE SICH AUF DIE ANWENDBARKEIT DES ROTATIONSBESCHLUSSES AUF DIE KLAEGERINNEN , DIE EINZELHEITEN DIESES BESCHLUSSES INSOWEIT , ALS ER DIE UMSETZUNG DER BEAMTEN OHNE IHR EINVERSTÄNDNIS ZULÄSST , UND DIE BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN SITUATION DER KLAEGERINNEN BEZIEHEN.

18 DIE PRÜFUNG DIESER RÜGEN UND DER VERTEIDIGUNGSMITTEL ERGIBT , DASS SICH DIE PARTEIEN NICHT ÜBER DIE QUALIFIZIERUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN EINIG SIND. DIE KLAEGERINNEN SIND DER ANSICHT , SIE SEIEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DES STATUTS VERSETZT WORDEN , WÄHREND DER BETREFFENDE VORGANG DER KOMMISSION ZUFOLGE - ENTSPRECHEND DER ÜBLICHEN VERWALTUNGSPRAXIS - ALS EINE ÄNDERUNG DER ZUWEISUNG DER FRAGLICHEN DIENSTPOSTEN MIT IHREN INHABERN ANZUSEHEN IST. DIE KLAEGERINNEN WEISEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HIN , DASS DIE KOMMISSION IN IHREM BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1976 SELBST DAS SYSTEM DAHIN GEHEND KENNZEICHNE , DASS ES ' ' IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER MOBILITÄT DEN WECHSEL ( WÖRTLICH : DIE VERSETZUNG ) VON BEAMTEN ZWISCHEN DEN BÜROS UND DEM SITZ DER KOMMISSION ' ' REGELE.

ZUR BEDEUTUNG DER BEGRIFFE DER WIEDEREINWEISUNG UND DER VERSETZUNG NACH DEM STATUT

19 NACH DEM SYSTEM DES STATUTS ERFOLGT EINE VERSETZUNG IM EIGENTLICHEN SINNE DES WORTES NUR BEI DER UMSETZUNG EINES BEAMTEN AUF EINE FREIE PLANSTELLE. DARAUS FOLGT , DASS JEDE EIGENTLICHE VERSETZUNG DEN IN DEN ARTIKELN 4 UND 29 DES STATUTS VORGESCHRIEBENEN FORMALITÄTEN UNTERLIEGT. DEMGEGENÜBER GELTEN DIESE FORMALITÄTEN NICHT BEI EINER WIEDEREINWEISUNG DES BEAMTEN MIT SEINEM DIENSTPOSTEN , DA EINE DERARTIGE UMSETZUNG KEINE FREIE PLANSTELLE ZUR FOLGE HAT.

20 DIE UNTERSUCHUNG DER MASSNAHMEN , DIE DEN KLAGEN ZUGRUNDE LIEGEN , ERGIBT , DASS DIE GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN AUFGRUND DER TATSACHE , DASS DIE STELLENINHABERINNEN MIT IHREM DIENSTPOSTEN UMGESETZT WERDEN , NICHT ZUM FREIWERDEN EINER PLANSTELLE FÜHREN UND DAHER KEINE VERSETZUNGEN IM SINNE DES STATUTS DARSTELLEN. INSOWEIT IST DIE VON DEN KLAEGERINNEN UND ZUWEILEN AUCH VON DER KOMMISSION VERWENDETE TERMINOLOGIE UNPASSEND.

21 DIESE FEHLERHAFTE BEZEICHNUNG BEEINTRÄCHTIGT ALLERDINGS NICHT DIE TRAGWEITE DES VORBRINGENS DER KLAEGERINNEN. DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDEREINWEISUNG UNTERLIEGEN NÄMLICH - WIE DIE KOMMISSION SELBST DURCH EINE STÄNDIGE , MIT DEN STREITIGEN MASSNAHMEN BESTÄTIGTE PRAXIS ANERKENNT - HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER RECHTE UND BERECHTIGTEN INTERESSEN DER BETROFFENEN BEAMTEN EBENSO WIE DIE VERSETZUNGEN DEN GRUNDSÄTZEN DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 DES STATUTS , NAMENTLICH INSOWEIT , ALS DIE WIEDEREINWEISUNG DER BEAMTEN NUR IM DIENSTLICHEN INTERESSE UND UNTER BEACHTUNG DER GLEICHWERTIGKEIT DER DIENSTPOSTEN ERFOLGEN DARF. UNABHÄNGIG VON DER QUAILIFIZIERUNG DER STREITIGEN MASSNAHMEN MÜSSEN ALSO DIE VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENEN RÜGEN IM LICHTE DER GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 GEPRÜFT WERDEN.

ZUR ERSTEN RÜGE :

- ANWENDBARKEIT DES ' ' ROTATIONSBESCHLUSSES ' ' AUF DIE KLAEGERINNEN

22 DIE KLAEGERINNEN MACHEN ALS ERSTES GELTEND , SIE SEIEN BEREITS 1968 IN IHREN DIENSTPOSTEN IM BÜRO IN ROM EINGEWIESEN WORDEN UND DAHER VON DEM ROTATIONSBESCHLUSS , DER ERST AM 24. NOVEMBER 1976 ERGANGEN SEI , NICHT BETROFFEN. ZUMINDEST MÜSSE DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN IN DEN FORTBESTAND IHRER VERWENDUNG GESCHÜTZT WERDEN , DAS SIE AUFGRUND DER FRÜHEREN PRAXIS DER KOMMISSION GEHABT HÄTTEN.

23 DIESES VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN VERKENNT DIE GRUNDSÄTZE DES STATUTS BEZUEGLICH DER VERWENDUNG VON BEAMTEN SOWIE DIE TRAGWEITE , DIE DEM ROTATIONSBESCHLUSS INSOWEIT ZUKOMMT. DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG BRINGT NÄMLICH FÜR JEDEN EUROPÄISCHEN BEAMTEN DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH , JEDE DER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE SEINES DIENSTPOSTENS ENTSPRECHENDE VERWENDUNG IM EINKLANG MIT DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT AN JEDEM DIENSTORT DES ORGANS , BEI DEM ER SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT , ZU AKZEPTIEREN. DIE PERSÖNLICHEN UND FAMILIÄREN ZWÄNGE , DIE MIT DER AUSÜBUNG DES DIENSTES UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERBUNDEN SEIN KÖNNEN , WERDEN DURCH DIE VORTEILE UND VORRECHTE AUSGEGLICHEN , DIE SICH AUS DEM STATUT DES EUROPÄISCHEN ÖFFENTLICHEN DIENSTES ERGEBEN.

24 HIERAUS FOLGT , DASS AUCH VOR INKRAFTTRETEN DES ROTATIONSBESCHLUSSES JEDER BEAMTE , DER AUF EINEM DIENSTPOSTEN IN EINEM AUSSERHALB DES HAUPTSITZES ERRICHTETEN BÜRO DER KOMMISSION VERWENDET WURDE , JEDERZEIT ENTSPRECHEND DEN MIT DER ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN VERBUNDENEN ERFORDERNISSEN ZURÜCK BERUFEN WERDEN KONNTE. AUCH WENN DIE KOMMISSION SEINERZEIT DIE VERWENDUNG DER KLAEGERINNEN - WIE ÜBRIGENS AUCH DIE VON ANDEREN BEAMTEN , DIE SICH IN EINER ÄHNLICHEN SITUATION BEFANDEN - LANGE ZEIT NICHT GEÄNDERT HAT , SO HAT DIES DOCH FÜR DIE BETROFFENEN KEINEN ANSPRUCH AUF EINE UNBEFRISTETE VERLÄNGERUNG DIESER SITUATION BEGRÜNDET.

25 DER BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1976 KANN DEMNACH NICHT SO VERSTANDEN WERDEN , DASS ER NEUE MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON BEAMTEN IN DEN AUSSENSTELLEN EINFÜHRT ; SEINE BEDEUTUNG LIEGT DARIN , DASS ER EIN SYSTEM GELEGENTLICHER ENTSCHEIDUNGEN DURCH EIN SYSTEM DES GEREGELTEN STELLENTAUSCHS ERSETZT , DAS DEN ERFORDERNISSEN DER VORHERSEHBARKEIT UND DER GERECHTIGKEIT GEGENÜBER DEN BETROFFENEN BEAMTEN BESSER ENTSPRICHT. ES WAR DAHER NUR NORMAL , DASS DIESES SYSTEM ZUNÄCHST AUF DIEJENIGEN BEAMTEN ANGEWENDET WURDE , DIE BEREITS SEIT LANGEM IN DEN AUSSENSTELLEN BESCHÄFTIGT WAREN , OHNE DASS MAN VON ' ' RÜCKWIRKUNG ' ' SPRECHEN KÖNNTE , DA EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE RÜCKBERUFUNG NACH DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES STATUTS BEREITS VORHER HÄTTE ERGEHEN KÖNNEN.

26 DIESER VORWURF IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

- KRITIK AN DEN MODALITÄTEN DES ' ' ROTATIONSBESCHLUSSES ' '

27 DIE KLAEGERINNEN BETONEN , DASS SIE SICH NICHT GEGEN DAS ROTATIONSSYSTEM ALS SOLCHES WENDEN WOLLTEN ; IHRER ANSICHT NACH IST DIESES SYSTEM ' ' BEI ORDNUNGSGEMÄSSER ANWENDUNG ' ' GEMEINSCHAFTSRECHTLICH ZULÄSSIG. SIE KRITISIEREN JEDOCH SEINE ANWENDUNG , SOWEIT DIESE ZU WIEDEREINWEISUNGEN SELBST GEGEN DEN WILLEN DER BEAMTEN FÜHRT. HIERZU FÜHREN SIE AUS , DASS ' ' VERSETZUNGEN ' ' VON BEAMTEN GRUNDSÄTZLICH NUR EINVERNEHMLICH ERFOLGEN KÖNNTEN , DA VERSETZUNGEN VON AMTSWEGEN NUR IN SONDERFÄLLEN MÖGLICH SEIEN.

28 DIE HIERZU VON DEN KLAEGERINNEN ENTWICKELTEN ÜBERLEGUNGEN FINDEN IM SYSTEM DES STATUTS KEINE STÜTZE. DER GERICHTSHOF HAT IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ANERKANNT , DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT FREI SIND IN DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN ENTSPRECHEND DEN IHNEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DER VERWENDUNG DES IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN PERSONALS FÜR DIESE AUFGABEN ( VGL. DIE URTEILE VOM 11. JULI 1968 , LABEYRIE , RECHTSSACHE 16/67 , SLG. 1968 , 436 ; 16. JUNI 1971 , VISTOSI , RECHTSSACHE 61/70 , SLG. 1971 , 535 ; 14. JULI 1977 , GEIST , RECHTSSACHE 61/76 , SLG. 1977 , 1419 ). DIE ANSICHT DER KLAEGERINNEN , EINE WIEDEREINWEISUNG KÖNNE IM NORMALFALL NUR MIT ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN BEAMTEN ERFOLGEN , HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE DISPOSITIONSFREIHEIT DER ORGANE HINSICHTLICH DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN UND DER ANPASSUNG DIESER ORGANISATION AN DIE ENTWICKLUNG DER BEDÜRFNISSE IN UNTRAGBARER WEISE BESCHRÄNKT WÜRDE.

29 BEI DERARTIGEN MASSNAHMEN HABEN DIE ORGANE DIE STATUTARISCHEN GARANTIEN UND UNTER DIESEN NAMENTLICH ARTIKEL 7 DES STATUTS ZU BEACHTEN , DER JEDEM BEAMTEN DIE GEWÄHR GIBT , DASS ER UNTER ALLEN UMSTÄNDEN EINE SEINER LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE FINDET.

30 HINSICHTLICH DIESER ERFORDERNISSE IST JEDOCH AN DEN GRUNDSÄTZEN DES ROTATIONSBESCHLUSSES NICHTS AUSZUSETZEN. WIE BEREITS IN DEM ERWÄHNTEN BESCHLUSS VOM 31. JULI 1980 AUSGEFÜHRT WORDEN IST , WERDEN MIT DEM ROTATIONSSYSTEM MEHRERE ZIELE VERFOLGT , WIE ETWA DIE BEWEGLICHKEIT DER DIENSTSTELLEN , DIE ERWEITERUNG UND OPTIMALE AUSNUTZUNG DER BERUFSERFAHRUNG DER BEAMTEN , DER ZUSAMMENHALT ZWISCHEN DER HAUPTVERWALTUNG UND DEN AUSSENSTELLEN SOWIE DIE GLEICHMÄSSIGE ENTWICKLUNG DER LAUFBAHNEN DER BETROFFENEN BEAMTEN. DARAUS FOLGT , DASS DIE KOMMISSION IHRE ORGANISATIONS- UND VERWALTUNGSBEFUGNISSE NICHT ÜBERSCHRITTEN HAT , ALS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE UMSETZUNG DER KLAEGERINNEN AUFGRUND DES DURCH DEN ROTATIONSBESCHLUSS FESTGELEGTEN SYSTEMS TRAF.

31 DIE VON DEN KLAEGERINNEN GEGEN DIE EIGENTLICHE REGELUNG DES BESCHLUSSES VOM 24. NOVEMBER 1976 ERHOBENEN VORWÜRFE , DASS DIESER DIE ÄNDERUNGEN DER VERWENDUNG ZWISCHEN DER HAUPTVERWALTUNG UND DEN VERSCHIEDENEN AUSSENBÜROS SELBST GEGEN DEN WILLEN DER BETROFFENEN SYSTEMATISCH REGELE , SIND DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

- BEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN SITUATION DER KLAEGERINNEN

32 HIERZU TRAGEN DIE KLAEGERINNEN ZUNÄCHST VOR , DASS DAS ROTATIONSSYSTEM , AUCH WENN MAN ZUGEBE , DASS ES FÜR HÖHERRANGIGE BEAMTE GERECHTFERTIGT SEI , AUF BEAMTE IHRER LAUFBAHNGRUPPE , DIE MIT REIN AUSFÜHRENDEN AUFGABEN BETRAUT SEIEN , NICHT ANWENDBAR SEI. ÜBERDIES MEINEN SIE , DASS DIE KOMMISSION IHRE PERSÖNLICHE SITUATION UND DIE MIT IHRER UMSETZUNG VON ROM NACH BRÜSSEL VERBUNDENEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEILE NICHT , WIE ES GEBOTEN GEWESEN WÄRE , BERÜCKSICHTIGT HABE.

33 WAS ZUNÄCHST DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 24. NOVEMBER 1976 AUF DAS BÜROPERSONAL ANGEHT , SO KANN DER KOMMISSION NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN , DASS SIE GRUNDSÄTZLICH AUCH DIE BEAMTEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE IN DIE UMSETZUNGSMASSNAHMEN MIT EINBEZOGEN HAT. DIESES PERSONAL NIMMT NÄMLICH AUF SEINER EBENE AN DEN INFORMATIONS- , KONTAKT- UND REPRÄSENTATIONSAUFGABEN TEIL , DIE DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTETEN PRESSE- UND INFORMATIONSBÜROS ÜBERTRAGEN SIND. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT BEANSTANDET WERDEN , DASS DIESES PERSONAL AN DEM AUSTAUSCH ZWISCHEN DEM HAUPTSITZ UND DEN VERSCHIEDENEN DEZENTRALISIERTEN BÜROS IM INTERESSE EINER ENGEN VERFLECHTUNG ZWISCHEN DER KOMMISSIONSVERWALTUNG UND IHREN AUSSENSTELLEN BETEILIGT WIRD.

34 ES WÜRDE IM ÜBRIGEN NICHT DEN ZIELSETZUNGEN DES STAUTS , DAS FÜR ALLE DAVON ERFASSTEN PERSONEN GLEICH IST , ENTSPRECHEN , WENN ZWISCHEN DEN LAUFBAHNGRUPPEN UNTERSCHIEDE IN BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER BEAMTEN IN GEOGRAPHISCHER HINSICHT GEMACHT WÜRDEN. NUR DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN , DIE VERTRAGLICH AN EINEM BESTIMMTEN ORT EINGESTELLT WERDEN , HABEN DAS RECHT , SICH EINER ÄNDERUNG DES ORTES IHRER VERWENDUNG ZU WIDERSETZEN , DA IN IHREM FALL DIE FESTSCHREIBUNG DES ARBEITSORTES BESTANDTEIL DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN SELBST IST ; DIE KEHRSEITE DIESER FESTSCHREIBUNG BESTEHT IM ÜBRIGEN DARIN , DASS DIESEN BEDIENSTETEN NICHT DIE VORTEILE ZUSTEHEN , DIE DEN UNTER DAS STATUT FALLENDEN BEAMTEN VORBEHALTEN SIND.

35 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1976 , DER ALSO DIE BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPEN B UND C GRUNDSÄTZLICH IN DAS ROTATIONSPRINZIP MIT EINBEZIEHT , ZU DEREN GUNSTEN ELASTISCHERE ANWENDUNGSMODALITÄTEN VORSIEHT , DIE GEGEBENENFALLS EINE BERÜCKSICHTIGUNG ' ' DER DIENSTLICHEN PROBLEME UND EVENTÜLL AUFTRETENDEN PERSONELLEN FRAGEN ' ' ERMÖGLICHEN. ES IST UNBESTRITTEN , DASS DIE KLAEGERINNEN AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG GELEGENHEIT HATTEN , DER VERWALTUNG IHRE SCHWIERIGKEITEN DARZULEGEN , UND DASS IHR FALL GLEICHZEITIG MIT DEMJENIGEN ALLER ANDEREN BEAMTEN , DIE GEGENÜBER IHRER UMSETZUNG EINWENDUNGEN VORZUBRINGEN HATTEN , GEPRÜFT WORDEN IST. DIE VERWALTUNG WAR JEDOCH NICHT DER ANSICHT , DASS DIE VON DEN KLAEGERINNEN DARGELEGTEN SCHWIERIGKEITEN ERNST GENUG WAREN , UM GEGENÜBER DEN DIENSTLICHEN ERFORDERNISSEN ZU ÜBERWIEGEN.

36 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BEMERKEN , DASS BEIDE KLAEGERINNEN URSPRÜNGLICH AM HAUPTSITZ DER ORGANE EINGESTELLT WORDEN SIND , DIE EINE BEI DER HOHEN BEHÖRDE IN LUXEMBURG , DIE ANDERE BEI DER KOMMISSION DER EWG IN BRÜSSEL , UND DASS IHNEN URSPRÜNGLICH BÜROARBEITEN IN DER HAUPTVERWALTUNG DIESER BEIDEN ORGANE ZUGEWIESEN WORDEN SIND. IM RAHMEN DER NEUSTRUKTURIERUNG DER VERWALTUNG IM ANSCHLUSS AN DIE FUSION DER EUROPÄISCHEN EXEKUTIVEN SIND SIE IM JAHRE 1968 VON DER GENERALDIREKTION PRESSE UND INFORMATION ÜBERNOMMEN UND DEM BÜRO IN ROM ZUGEWIESEN WORDEN. SIE HABEN IHRE TÄTIGKEIT IN ROM WÄHREND EINES LANGEN ZEITRAUMS AUSGEUEBT , DER BEI WEITEM DAS ÜBERSCHREITET , WAS IM ROTATIONSBESCHLUSS ALS IM HINBLICK AUF DIE DIENSTLICHEN ERFORDERNISSE NORMALER ZEITRAUM ANGESEHEN WIRD.

37 GEGEN IHRE UMSETZUNG HABEN DIE BEIDEN KLAEGERINNEN PERSÖNLICHE UND FAMILIÄRE GRÜNDE GELTEND GEMACHT , ZU DENEN FÜR DIE ZWEITE KLAEGERIN EIN SCHULPROBLEM FÜR IHR KIND HINZUKOMMT. DIESE GRÜNDE SIND SO BESCHAFFEN , DASS DER VERWALTUNG , AUCH WENN MAN VON JEDER GRUNDSATZFRAGE ABSIEHT , NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN KANN , DASS SIE SIE DEM DIENSTLICHEN INTERESSE UNTERGEORDNET HAT. WAS INSBESONDERE DIE SCHULISCHEN PROBLEME BETRIFFT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS IHRE LÖSUNG DANK DER VON DEN ORGANEN UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE FAMILIEN DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN KEINE UNÜBERWINDLICHEN PROBLEME AUFWERFEN DÜRFTE.

38 DIE VON DEN KLAEGERINNEN AUF IHRE ZUGEHÖRIGKEIT ZUR LAUFBAHNGRUPPE C UND AUF DAS VORLIEGEN PERSÖNLICHER PROBLEME GESTÜTZTEN VORWÜRFE SIND DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR ZWEITEN RÜGE : MANGELHAFTE BEGRÜNDUNG

39 UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL 25 ABSATZ 2 DES STATUTS MACHEN DIE KLAEGERINNEN SCHLIESSLICH GELTEND , DIE SIE BETREFFENDEN UMSETZUNGSENTSCHEIDUNGEN SEIEN NICHT BEGRÜNDET WORDEN.

40 HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERWALTUNG IN DEN SCHREIBEN AN DIE KLAEGERINNEN VOM 17. DEZEMBER 1979 AUSDRÜCKLICH AUF DEN ROTATIONSBESCHLUSS VERWIESEN HAT. DIE KLAEGERINNEN WAREN DAHER SOWOHL ÜBER DIE OBEN ANGEFÜHRTEN GRÜNDE FÜR DIESE MASSNAHME ALS AUCH ÜBER DIE IHNEN ERÖFFNETE MÖGLICHKEIT , ETWAIGE EINWENDUNGEN VORZUBRINGEN , UNTERRICHTET. IN ANBETRACHT DES ZUSAMMENHANGS , IN DEM DIE STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN ERGANGEN SIND UND DER DEN KLAEGERINNEN VOLLSTÄNDIG BEKANNT WAR , BRAUCHTEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN NICHT SPEZIELL BEGRÜNDET ZU WERDEN.

41 DIESE RÜGE IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

ZUR DRITTEN RÜGE : ERMESSENSMISSBRAUCH

42 IN IHRER ERWIDERUNG UND , NOCH AUSDRÜCKLICHER , IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HABEN DIE KLAEGERINNEN DER KOMMISSION EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH VORGEWORFEN , DA SICH WÄHREND DES VERFAHRENS HERAUSGESTELLT HABE , DASS IHRE UMSETZUNG , DIE URSPRÜNGLICH ALS EIN AUSTAUSCH VON BEAMTEN ZWISCHEN DER HAUPTVERWALTUNG UND DEM BÜRO IN ROM DARGESTELLT WORDEN SEI , IN WIRKLICHKEIT BEZWECKT HABE , DEN PERSONALBESTAND IN DIESEM BÜRO ZU VERRINGERN. ES SEI NÄMLICH MITTLERWEILE KLAR GEWORDEN , DASS SIE DORT NICHT ERSETZT WORDEN SEIEN.

43 DIE KOMMISSION HAT NICHT BESTRITTEN , DASS DIES LETZTEN ENDES DAS ZIEL IHRES VORGEHENS WAR. DIE VON IHR IM VERFAHREN VORGELEGTEN ZAHLEN ZEIGEN IN DER TAT , DASS DAS BÜRO IN ROM , VERGLICHEN MIT ÄHNLICHEN BÜROS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , AUF DER EBENE DES BÜROPERSONALS ZU STARK BESETZT IST UND AUF ANGEMESSENERE VERHÄLTNISSE ZURÜCKGEFÜHRT WERDEN MUSS.

44 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ES BEI DER DURCHFÜHRUNG DES DURCH DEN BESCHLUSS VOM 24. NOVEMBER 1976 EINGEFÜHRTEN ROTATIONSSYSTEMS KEINESWEGS AUSGESCHLOSSEN IST , DASS DIE KOMMISSION ANLÄSSLICH DER PERSONALVERSCHIEBUNGEN HINSICHTLICH DES PERSONALBESTANDS ANPASSUNGEN ZWISCHEN DER HAUPTVERWALTUNG UND DEN VERSCHIEDENEN AUSSENSTELLEN VORNIMMT. DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM DIENSTPOSTEN IN DIE HAUPTVERWALTUNG UMGESETZT WORDEN SIND , HABEN SIE KEIN INTERESSE DARAN , DIE ANLÄSSLICH IHRES WEGGANGS GETROFFENEN MASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DAS BÜRO , DEM SIE ZUVOR ZUGEWIESEN WAREN , ZU KRITISIEREN.

45 AUS ALL DIESEN GRÜNDEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAGEN ABZUWEISEN SIND.

Kostenentscheidung:

46 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

47 JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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