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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.11.1979
Aktenzeichen: 162-78
Rechtsgebiete: Verordnung Nr. 1380/75/EWG, EWGV


Vorschriften:

Verordnung Nr. 1380/75/EWG Art. 4 Abs. 3
EWGV Art. 177
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. MIT DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT.

2. NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET.

3. DIE VERORDNUNGEN NRN. 1182/78 , 1392/78 UND 1837/78 DER KOMMISSION ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN , DER AUF IN NATIONALER WÄHRUNG IM RAHMEN VON EXPORTAUSSCHREIBUNGEN , INSBESONDERE FÜR ZUCKER , ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN ANWENDBAR IST , HABEN NICHT EINE VERRINGERUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN , SONDERN LEDIGLICH EINE BERICHTIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTAT TUNGEN ZUR FOLGE , WODURCH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HINSICHTLICH DER AUFGEWERTETEN WÄHRUNGEN VERRINGERT UND HINSICHTLICH DER ABGEWERTETEN WÄHRUNGEN ERHÖHT WIRD. DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN STELLT NUR EIN TECHNISCHES MITTEL DAR , UM DEN EINHEITLICH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTLICHEN PREISE FESTGESETZTEN GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU BERICHTIGEN. DER GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD ALSO UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER SICH DURCH ANWENDUNG DES AUS DER AUF- UND ABWERTUNG RESULTIERENDEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG ERRECHNET , OHNE DASS DIES DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG BEREITS EINGETRETENE VERRINGERUNG DER ERSTATTUNG BERÜHREN WÜRDE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. NOVEMBER 1979. - KG IN FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH AGRARHANDEL UND KG IN FIRMA SCHLUETER UND MAACK GMBH UND CO. GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. - RECHTSSACHE 162-78.

Entscheidungsgründe:

1 MIT IHRER KLAGE VOM 26. JULI 1978 , EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DES GERICHTSHOFES AM 28. JULI 1978 , HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , DIE VERORDNUNG NR. 1182/78 DER KOMMISSION VOM 31. MAI 1978 ZUR ERGÄNZUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1634/77 UND ( EWG ) NR. 1790/77 ÜBER DAUERAUSSCHREIBUNGEN ZUR BESTIMMUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR ZUCKER ( ABL. L 145 , S. 46 ) SOWIE DIE VERORDNUNG NR. 1392/78 DER KOMMISSION VOM 23. JUNI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 167 , S. 53 ) INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS SIE DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN ER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , AUF IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBEN ; HILFSWEISE HABEN SIE BEANTRAGT , DIESE VERORDNUNGEN INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS SIE DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN ER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , AUF IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN FÜR GESCHÄFTE VORSCHREIBEN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM 1. JUNI 1978 ERFÜLLT WORDEN SIND.

2 NACH ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1837/78 DER KOMMISSION VOM 31. JULI 1978 ZUR FESTLEGUNG DER ANWENDUNGSGEBIETE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 210 , S. 51 ) HABEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ANTRAEGE IN DER UNTEN BESCHRIEBENEN WEISE GEÄNDERT.

3 DIE KLAEGERINNEN SIND ZUCKEREXPORTEURE , DENEN VOR DEM 1. JUNI 1978 AUFGRUND VON TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR ZUCKER ERTEILT WORDEN WAREN , IN DENEN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZT WAREN. SIE SIND DER AUFFASSUNG , DIE ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGEN VERLETZTEN SIE IN IHREN RECHTEN.

4 MIT BESCHLUSS VOM 19. AUGUST 1977 HATTE DAS FINANZGERICHT HAMBURG DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG U. A. EINE FRAGE VORGELEGT , DIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29. MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL. L 139 , S. 37 ) IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 2101/75 DER KOMMISSION VOM 11. AUGUST 1975 BETREFFEND EINE DAUERAUSSCHREIBUNG FÜR DIE FESTSETZUNG EINER ABSCHÖPFUNG UND/ODER EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON WEISSZUCKER ( ABL. L 214 , S. 5 ) BETRAF. DIE FRAGE HATTE FOLGENDEN WORTLAUT :

' ' IST ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2101/75 DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IM ZUCKERSEKTOR AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN JEWEILIGEN EXPORTEUR INDIVIDÜLL IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG MIT DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET WIRD , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICH BERECHNET WORDEN IST?

' '

5 IN DEM AUSGANGSVERFAHREN , DAS ZU DIESER FRAGE GEFÜHRT HATTE , GING ES UM DIE BERECHNUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN , DIE DER DEUTSCHEN FIRMA WAGNER , EINER DER KLAEGERINNEN IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE , ANLÄSSLICH DER AUSFUHR VON 4 MILLIONEN KG NICHT DENATURIERTEM WEISSZUCKER NACH BULGARIEN IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN GEWÄHRT WORDEN WAREN. DAS ZUSTÄNDIGE ZOLLAMT HATTE DER KLAEGERIN EINEN WÄHRUNGSAUSGLEICH IN HÖHE VON 10,90 DM JE 100 KG BEWILLIGT. AUSSERDEM HATTE ES AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT , DABEI JEDOCH DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DEN IN DEN AUSFUHRLIZENZEN ANGEGEBENEN ERSTATTUNGSSÄTZEN ERGABEN , DURCH MULTIPLIKATION MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,9 VERRINGERT.

6 ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 LAUTETE DAMALS :

' ' ( 1 ) FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT UND FÜR JEDES ERZEUGNIS , FÜR DIE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERFÜLLT SIND , WIRD EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT.

ER WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE VERRINGERTEN GEMEINSAMEN PREISE ERRECHNET.

( 2 ) DER NACH ABSATZ 1 FESTGESETZTE BETRAG GILT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MIT DRITTLÄNDERN.

( 3 ) A ) JEDOCH WERDEN IM HANDEL MIT DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE FESTEN TEILBETRAEGE UND

B ) IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN DIE EINFUHRBELASTUNGEN SOWIE DIE ERSTATTUNGEN UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ,

DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT SIND UND FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN , MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT. DIESER KÖFFIZIENT WIRD VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , UND WIRD VON DER KOMMISSION GLEICHZEITIG MIT DIESEM FESTGESETZT.

...

( 4 ) MÜSSEN DIE ABSCHÖPFUNGEN ODER DIE ERSTATTUNG UM BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ERHÖHT BZW. VERMINDERT UND GLEICHZEITIG MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WERDEN , SO IST WIE FOLGT ZU VERFAHREN :

A ) DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG WIRD UM DEN BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAG VERMINDERT BZW. ERHÖHT ;

B ) DAS ERGEBNIS WIRD MIT DEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT ;

C ) DER AUF DIESE WEISE ERRECHNETE BETRAG WIRD NACH UMRECHNUNG IN LANDESWÄHRUNG UM DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT BZW. ERHÖHT. ' '

7 AUS DEN IN SEINEM URTEIL VOM 24. MAI 1978 ( RECHTSSACHE 108/77 , WAGNER/HAUPTZOLLAMT HAMBURG-JONAS , SLG. 1978 , 1187 ) DARGELEGTEN GRÜNDEN BEANTWORTETE DER GERICHTSHOF DIE ERWÄHNTE FRAGE WIE FOLGT :

' ' ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 2101/75 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE IM ZUCKERSEKTOR AUFGRUND EINER AUSSCHREIBUNG FÜR DEN JEWEILIGEN EXPORTEUR INDIVIDÜLL IN NATIONALER WÄHRUNG FESTGESETZTE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT MIT DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN , DER VON DEM PROZENTSATZ ABGELEITET WIRD , ANHAND DESSEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BERECHNET WORDEN IST , MULTIPLIZIERT WIRD. ' '

8 AUF DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES HIN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS ERWÄHNTE VERORDNUNG NR. 1182/78 , WONACH ' ' DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1380/75 GENANNTE KÖFFIZIENT... AUCH AUF DIE IM RAHMEN DIESER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ANWENDUNG ( FINDET ) ' '. DIE AM 1. JUNI 1978 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR. 1182/78 GILT FÜR DIE ERSTATTUNGEN , DIE AUFGRUND DER DURCH SIE ERGÄNZTEN VERORDNUNGEN ZUGESCHLAGEN WORDEN SIND , MIT AUSNAHME DER ERSTATTUNGEN , FÜR DIE ANGEBOTE NACH DEM 24. MAI 1978 UND VOR DEM 1. JUNI 1978 BERÜCKSICHTIGT WORDEN SIND. SODANN ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR. 1392/78 , DURCH DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 FOLGENDER ABSATZ 5 ANGEFÜGT WURDE : ' ' DER KÖFFIZIENT GEMÄSS ABSATZ 3 GILT AUCH FÜR DIE IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN ODER ABSCHÖPFUNGEN. ' ' DIE VERORDNUNG NR. 1392/78 GILT FÜR GESCHÄFTE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB IHREM INKRAFTTRETEN ( 24. JUNI 1978 ) ERFÜLLT WORDEN SIND , VORBEHALTLICH DER FÜR DEN ZUCKERSEKTOR BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN UND DER VOR DEM 1. AUGUST 1978 ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN.

9 DA DIE KLAEGERINNEN DER AUFFASSUNG SIND , DIE VERORDNUNGEN NRN. 1182/78 UND 1392/78 FÜHRTEN ZU EINER RÜCKWIRKENDEN ANWENDUNG DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN , DIE IHNEN VOR ERLASS DER VERORDNUNGEN FEST ZUGESCHLAGEN WORDEN WAREN , HABEN SIE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN.

10 AM 31. JULI 1978 , D. H. DREI TAGE NACH DER ERHEBUNG DIESER KLAGE , ERLIESS DIE KOMMISSION DIE BEREITS GENANNTE VERORDNUNG NR. 1837/78 , NACH DEREN ARTIKEL 1 ( IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1907/78 VOM 7. AUGUST 1978 - ABL. L 217 , S. 13 - GEÄNDERTEN FASSUNG ) ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1380/75

' ' FÜR GESCHÄFTE ( GILT ), BEI DENEN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN

A ) AB 1. JUNI 1978 AUF DEM ZUCKERSEKTOR ,

B ) AB 24. JUNI 1978 AUF DEN ANDEREN SEKTOREN ,

C ) VOR DEN VORGENANNTEN DATEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SEINE ANWENDUNG ZU EINEM VORTEIL FÜR DIE BETEILIGTEN FÜHRT ,

ERFÜLLT WORDEN SIND ' '.

DIE VERORDNUNG NR. 1837/78 , DURCH DIE DIE VERORDNUNG NR. 1392/78 ERGÄNZT UND DIE VERORDNUNG NR. 1182/78 AUFGEHOBEN WIRD , TRAT AM 1. AUGUST 1978 IN KRAFT.

11 DURCH SCHRIFTSATZ VOM 8. AUGUST 1978 HABEN DIE KLAEGERINNEN DIE ANTRAEGE IN IHRER KLAGE VOM 26. JULI 1978 FÜR IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT ERKLÄRT UND IM HINBLICK AUF DIE DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1837/78 ENTSTANDENE LAGE ABGEÄNDERT. IHRE NEUEN ANTRAEGE GEHEN DAHIN ,

- IN DER HAUPTSACHE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1. AUGUST 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 24. JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- WEITER HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM ZUCKERSEKTOR IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1. JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT ,

- WEITER HILFSWEISE : ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 1837/78 INSOWEIT FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ALS ER DIE GELTUNG VON ARTIKEL 4 ABSAZ 5 DER VERORD NUNG NR. 1380/75 HINSICHTLICH DES IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 1380/75 GENANNTEN KÖFFIZIENTEN , SOFERN DIESER WENIGER ALS 1 BETRAEGT , FÜR IM RAHMEN EINER AUSSCHREIBUNG IM ZUCKERSEKTOR IN NATIONALER WÄHRUNG VOR DEM 1. JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN VORSCHREIBT , HINSICHTLICH DEREN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN VOR DEM 24. JUNI 1978 ERFÜLLT WORDEN SIND.

ZUR ZULÄSSIGKEIT

12 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERINNEN LIEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VOR. DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG BETREFFE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL. ES HANDELE SICH UM EINE NACHTRAEGLICHE KÜRZUNG DER ERSTATTUNGEN , DIE IHNEN BEREITS FEST ZUGESCHLAGEN GEWESEN SEIEN , UND NICHT UM EINE EINFACHE ÄNDERUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE. DASS ES SICH BEI DER VERORDNUNG NR. 1837/78 EBENSO WIE BEI DEN VERORDNUNGEN NRN. 1182/78 UND 1392/78 , WAS DIE ZUKUNFT ANLANGE , UM EINE ALLGEMEINE MASSNAHME HANDELE UND DIE BEKLAGTE DESHALB DIE RECHTSFORM DER VERORDNUNG GEWÄHLT HABE , SCHLIESSE NICHT AUS , DASS DIESE VERORDNUNGEN AUSSERDEM , SOWEIT DIE RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG DES WÄHRUNGSKÖFFIZIENTEN AUF BEREITS ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN ANGEORDNET WERDE , DEN CHARAKTER AN BESTIMMTE PERSONEN GERICHTETER ENTSCHEIDUNGEN HÄTTEN UND VON DIESEN PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEGRIFFEN WERDEN KÖNNTEN. DIE DREI VERORDNUNGEN ENTHIELTEN BESTIMMUNGEN MIT ECHTER RÜCKWIRKUNG. SIE SEIEN INSOWEIT MASSNAHMEVERORDNUNGEN , ALS SIE BESTIMMTE , BEI IHREM INKRAFTTRETEN BEREITS ABGESCHLOSSENE VORGÄNGE BETRÄFEN.

13 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN BETREFFEN DIE VERORDNUNGEN , SOWEIT SIE VOR DEM 1. JUNI 1978 ZUGESCHLAGENE ERSTATTUNGEN BERÜHREN , EINEN AM 1. JUNI 1978 ENDGÜLTIG FESTSTEHENDEN KREIS VON EXPORTEUREN. DIESE EXPORTEURE HÖBEN SICH INFOLGE DES UMSTANDES , DASS IHNEN VOR DEM 1. JUNI 1978 ERSTATTUNGEN IN NATIONALER WÄHRUNG ZUGESCHLAGEN WORDEN SEIEN , AUS DEM KREIS ALLER ANDEREN NORMADRESSATEN HERAUS UND KÖNNTEN DARAUS ENTSPRECHEND INDIVIDUALISIERT WERDEN. DIE KLAEGERINNEN GEHÖRTEN ZU DIESEM KREIS VON EXPORTEUREN. DAS TATBESTANDSMERKMAL DES INDIVIDÜLL-BETROFFEN-SEINS SEI DAMIT ERFÜLLT.

14 DIE KOMMISSION HAT SICH ZWAR NICHT GEGEN DIE ÄNDERUNG DES GEGENSTANDS DER KLAGE GEWANDT , BESTREITET ABER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE. NACH IHRER AUFFASSUNG SIND DIE KLAEGERINNEN DURCH DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG ZWAR UNMITTELBAR , NICHT ABER INDIVIDÜLL BETROFFEN. DIE VERORDNUNG NR. 1837/78 IN VERBINDUNG MIT DER VERORDNUNG NR. 1392/78 SEI ABSTRAKT UND GENERELL ABGEFASST UND BETREFFE EINE UNBESTIMMTE VIELZAHL , EINEN NICHT ABGESCHLOSSENEN KREIS VON HANDELSTEILNEHMERN. SIE HABE EINE ÄNDERUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZUM INHALT , DIE SICH VON ANBEGINN AN IM PRINZIP AUF ALLE GESCHÄFTE BEZOGEN HABE , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN AB INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR. 1392/78 , D. H. AB 24. JUNI 1978 , ERFÜLLT WORDEN SEIEN. DIE VERORDNUNG NR. 1837/78 HABE AN DIESEM PRINZIP NICHTS GEÄNDERT , WAS FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL VON BEDEUTUNG SEIN KÖNNTE. SIE HABE PRÄZISIERT , DASS FÜR DEN BEREICH DES ZUCKERS DER MASSGEBLICHE ZEITPUNKT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN DER 1. JUNI 1978 SEI , DA FÜR DIESEN BEREICH DIE NEUREGELUNG BEREITS SEIT DIESEM ZEITPUNKT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1182/78 EINGEFÜHRT WORDEN SEI.

15 NACH ANSICHT DER KOMMISSION LEITEN DIE KLAEGERINNEN IHRE ÜBERZEUGUNG , INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN , DARAUS AB , DASS SIE ZU EINEM KREIS VON EXPORTEUREN GEHÖRTEN , DIE VOR EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GEWORDEN SEIEN. DIESE GRUPPE VON EXPORTEUREN STELLE JEDOCH NUR EINEN TEIL DER UNBESTIMMTEN VIELZAHL VON HANDELSTEILNEHMERN DAR , WELCHE VON DER NEUFASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1380/75 DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1392/78 BETROFFEN SEIEN. DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERINNEN INNERHALB DER VIELZAHL DER BETROFFENEN ZU EINER UNTERGRUPPE GEHÖRTEN , DIE DURCH BESONDERE TATSÄCHLICHE UMSTÄNDE CHARAKTERISIERT SEI , BEDEUTE NICHT , DASS SIE DURCH DIE VERORDNUNG SELBST INDIVIDUALISIERT SEIEN. DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG TREFFE KEINERLEI UNTERSCHEIDUNG IN HINBLICK DARAUF , OB DIE BETROFFENEN HANDELSTEILNEHMER AN AUSSCHREIBUNGEN TEILGENOMMEN , ZUSCHLAEGE ERHALTEN ODER BEREITS KAUFMÄNNISCHE DISPOSITIONEN GETROFFEN HÄTTEN ; SIE BEHANDELE ALLE GLEICH , DIE GESCHÄFTE GETÄTIGT HÄTTEN , FÜR WELCHE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN NOCH NICHT ERFÜLLT WORDEN SEIEN. WÄRE DIE THESE DER KLAEGERINNEN RICHTIG , SO WÜRDE DIES DAZU FÜHREN , DASS MAN DURCH DAS ABSTELLEN AUF JEWEILS GEEIGNETE UMSTÄNDE EINE REIHE VON INDIVIDÜLL ABGEGRENZTEN UNTERGRUPPEN INNERHALB DER AN SICH UNBESTIMMTEN VIELZAHL DER BETROFFENEN BILDEN KÖNNTE. MIT HILFE EINER DERARTIGEN KONSTRUKTION KÖNNTE , SO DIE KOMMISSION , DAS ERFORDERNIS DES INDIVIDÜLLEN BETROFFENSEINS NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 WEITGEHEND AUS DEN ANGELN GEHOBEN WERDEN.

16 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KANN EINE PRIVATPERSON KLAGE ERHEBEN GEGEN EINE AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNG ODER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT. MIT DIESER BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSOR GANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER FORM DER VERORDNUNG DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT.

17 UM ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB ES SICH BEI DEN ANGEGRIFFENEN HANDLUNGEN UM VERORDNUNGEN ODER UM ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES HANDELT. NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET.

18 ES STEHT FEST , DASS DIE KOMMISSION AB 1. MÄRZ 1973 SOWOHL FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALS AUCH FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINHEITLICHE GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT HAT , DIE UNTER BEZUG AUF DIE GARANTIEPREISE DER GEMEINSCHAFT BERECHNET WURDEN. DIE SO FESTGESETZTEN BETRAEGE TRAGEN , WAS AUSFUHREN IN DRITTLÄNDER ANGEHT , NICHT NUR DEM WELTMARKTPREIS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE , SONDERN AUCH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DIESEM UND DEM GARANTIEPREIS DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG , DIE DURCH DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN AUSGEGLICHEN WIRD. DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNG FÜHRT ZUR FESTSETZUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS , DER SICH AUF DER GRUNDLAGE DES WELTMARKTPREISES ERRECHNET.

19 WIE SICH IN DER RECHTSSACHE 108/77 GEZEIGT HAT , WERDEN DIE IM RAHMEN VON AUSSCHREIBUNGEN EINGEREICHTEN ANGEBOTE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2101/75 IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKT , DIE GESAMTE BERECHNUNG AUF DER EBENE DER KOMMISSION JEDOCH IN RECHNUNGSEINHEITEN VORGENOMMEN. DIE ANGEBOTE WERDEN MITTELS DER ' ' GRÜNEN ' ' KURSE IN RECHNUNGSEINHEITEN UMGERECHNET , UM SIE VERGLEICHBAR ZU MACHEN. DIE ZUSCHLAEGE WERDEN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZTEN HÖCHSTBETRAGS UND AUFGRUND EINES VERGLEICHS MIT DIESEM FESTGESETZT. DA SICH DIE ZUSCHLAGSERTEILUNG NACH DEM IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN HÖCHSTBETRAG RICHTET , SCHLAEGT SICH DIE INZIDENZ DER AUF- ODER ABWERTUNG DER JEWEILIGEN WÄHRUNG , DIE DURCH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUSGEGLICHEN WERDEN SOLL , BEREITS IN DER BERECHNUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN NIEDER. WÜRDE DER FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IN VOLLER HÖHE ERHOBEN ODER GEWÄHRT , SO WÜRDE DIES FOLGLICH ZU EINER VERDOPPELUNG DER INZIDENZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHS AUF DENJENIGEN TEIL DES GARANTIEPREISES DER GEMEINSCHAFT FÜHREN , DEN DIE AUSFUHRERSTATTUNG DARSTELLT. DADURCH , DASS GLEICHZEITIG DER KÖFFIZIENT ANGEWANDT UND DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEWÄHRT ODER ERHOBEN WIRD , KANN DIESE DOPPELTE INZIDENZ VERMIEDEN WERDEN.

20 AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRUNDSÄTZLICHEN ERWAEGUNGEN HIELT DIE KOMMISSION DEN ERLASS DER IM VORLIEGENDEN FALL BEANSTANDETEN VERORDNUNGEN FÜR ERFORDERLICH.

21 DIESE VERORDNUNGEN HABEN NICHT EINE VERRINGERUNG DER ZUGESCHLAGENEN ERSTATTUNGEN , SONDERN LEDIGLICH EINE BERICHTIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS DURCH ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN ZUR FOLGE , WODURCH DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG HINSICHTLICH DER AUFGEWERTETEN WÄHRUNGEN VERRINGERT UND HINSICHTLICH DER ABGEWERTETEN WÄHRUNGEN ERHÖHT WIRD. DIE ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN STELLT NUR EIN TECHNISCHES MITTEL DAR , UM DEN EINHEITLICH AUFGRUND DER GEMEINSCHAFTLICHEN PREISE FESTGESETZTEN GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU BERICHTIGEN. DER GRUNDWÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD ALSO UM EINEN BETRAG VERRINGERT , DER SICH DURCH ANWENDUNG DES AUS DER AUF- UND ABWERTUNG RESULTIERENDEN KÖFFIZIENTEN AUF DIE ABSCHÖPFUNG ODER ERSTATTUNG ERRECHNET , OHNE DASS DIES DIE IM RAHMEN DER AUSSCHREIBUNG BEREITS EINGETRETENE VERRINGERUNG DER ERSTATTUNG BERÜHREN WÜRDE.

22 VON DEM INSTRUMENT DER ANWENDUNG DES KÖFFIZIENTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN WIRD GEGENÜBER ALLEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGERN UNABHÄNGIG VOM ZEITPUNKT DES ZUSCHLAGS GEBRAUCH GEMACHT , SOFERN DIE AUSFUHR NACH DEM 1. JUNI 1978 ERFOLGT IST. DIE STRITTIGEN VERORDNUNGEN STELLEN MASSNAHMEN MIT RECHTSNORMCHARAKTER DAR. DIE AUFFASSUNG , SIE BETRÄFEN DIE KLAEGERINNEN INDIVIDÜLL IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES , IST DAHER ABZULEHNEN UND DIE KLAGE SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

24 DIE KLAEGERINNEN SIND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN HABEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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