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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 31.07.1980
Aktenzeichen: 163-80 R
Rechtsgebiete: Verfahrensordnung


Vorschriften:

Verfahrensordnung Artikel 83
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 31. JULI 1980. - ROSINA JACOBUCCI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 163-80 R.

Entscheidungsgründe:

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 11. JULI 1980 BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN DIE AUFHEBUNG DER AM 19. MAI 1980 VOM LEITER DER ABTEILUNG ' ' MANAGEMENT UND ORGANISATION , PERSONALBESTAND ' ' ERLASSENEN ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE NEUE VERWENDUNG AM SITZ IN BRÜSSEL MIT WIRKUNG VOM 1. JANUAR 1981.

2 MIT EINEM GEMÄSS ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG EINGEREICHTEN ANTRAG VOM SELBEN TAGE BEANTRAGT DIE ANTRAGSTELLERIN , IM WEGE EINSTWEILIGER ANORDNUNG DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ANZUORDNEN.

3 IN IHRER SCHRIFTLICHEN STELLUNGNAHME TEILT DIE KOMMISSION MIT , SIE HABE IM HINBLICK AUF DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER KLAGESCHRIFT VORGETRAGENEN GRÜNDE DURCH VERFÜGUNG VOM 18. JULI 1980 ANGEORDNET , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NEUE VERWENDUNG VOM 19. MAI 1980 BIS ZU EINER ERNEUTEN PRÜFUNG DER SACHLAGE AUSZUSETZEN. DIE KOMMISSION IST DER AUFFASSUNG , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHE DERZEIT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN , DIE SACHE KÖNNE FRISTLOS GESTELLT WERDEN.

4 IN DER VERHANDLUNG ÜBER DIE EINSTWEILIGE ANORDNUNG HAT DIE ANTRAGSTELLERIN ERKLÄRT , UNTER DIESEN UMSTÄNDEN NEHME SIE IHREN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ZURÜCK. DIE KOMMISSION HAT ERKLÄRT , SIE HABE ZU DIESER RÜCKNAHME NICHTS ZU BEMERKEN.

5 DIESER SACHLAGE IST IM RAHMEN DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DAS VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG RECHNUNG ZU TRAGEN ; DEMGEMÄSS IST DER ANTRAGSTELLERIN ZU BESTÄTIGEN , DASS SIE IHREN ANTRAG ZURÜCKGENOMMEN HAT ; DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST JEDOCH BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN NOCH ANHÄNGIGEN HAUPTANTRAG VORZUBEHALTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG

IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1. DIE RECHTSSACHE 163/80 R IST IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN.

2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER RECHTSSACHE 163/80 VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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