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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 28.08.1978
Aktenzeichen: 166-78 R
Rechtsgebiete: Verordnung 1125/78/EWG, Verordnung 1127/78/EWG


Vorschriften:

Verordnung 1125/78/EWG
Verordnung 1127/78/EWG
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 28. AUGUST 1978. - ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 166-78 R.

Entscheidungsgründe:

1DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT MIT AM 31. JULI 1978 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG AUF AUFHEBUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR. 1125/78 DES RATES VOM 22. MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND NR. 1127/78 DES RATES VOM 22. MAI 1978 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR. 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL. L 142 , S. 21 UND 24 ) ERHOBEN , SOWEIT IN DIESEN VERORDNUNGEN DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE VON 10 RE/T BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE VORGESEHEN IST.

2DIE KLAGE STÜTZT SICH AUF EINE REIHE VON GRÜNDEN , NÄMLICH : MANGELNDE BEGRÜNDUNG , KOMPETENZUEBERSCHREITUNG SEITENS DES RATES , VERKENNUNG DER IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND SCHLIESSLICH VERLETZUNG DES DISKRIMINIERUNGSVERBOTES IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG , DIE ANGEBLICH IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN IN BEZUG AUF KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND AUF STÄRKE AUS MAIS UND WEIZEN ANDERERSEITS VORGENOMMEN WIRD.

3/4MIT SCHRIFTSATZ VOM GLEICHEN TAG HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NACH ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 83 FF. DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN , DIE GEGENSTAND DES HAUPTVERFAHRENS BILDEN , VOR DEM 1. SEPTEMBER 1978 , DEM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 , AUSZUSETZEN. DIESER ANTRAG WIRD DAMIT BEGRÜNDET , DASS DURCH DIE ZAHLUNG DER UMSTRITTENEN PRÄMIE DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE , DIE ANGESICHTS DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN EINEN ERHEBLICHEN RÜCKGANG IHRES MARKTANTEILS HINNEHMEN MÜSSE UND SICH SOGAR GEZWUNGEN SEHEN KÖNNE , DIE ERZEUGUNG EINZUSTELLEN , EIN NICHT ODER JEDENFALLS NUR SCHWER WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ZUGEFÜGT WERDE.

5/6IN SEINER STELLUNGNAHME ZU DEM ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG HAT DER RAT DIE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE UND DIESES ANTRAGS DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT DER BEGRÜNDUNG GELTEND GEMACHT , DASS ITALIEN BEIM ERLASS DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNGEN DURCH DEN RAT UND AUCH DER ITALIENISCHE VERTRETER IM VERWALTUNGSAUSSCHUSS ' ' GETREIDE ' ' BEI DER PRÜFUNG DER MITTLERWEILE MIT VERORDNUNG NR. 1809/78 DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1978 ZUR FESTSETZUNG VON REGELN FÜR DIE ZAHLUNG EINER PRÄMIE AN ERZEUGER VON KARTOFFELSTÄRKE ( ABL. L 205 , S. 69 ) IN KRAFT GESETZTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORBEHALTLOS ZUGESTIMMT HÄTTEN. IM ÜBRIGEN HAT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK NACH AUFFASSUNG DES RATES DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN DURCH DEN GERICHTSHOF NICHT DARGETAN , DA SIE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN NICHT GLAUBHAFT GEMACHT UND EINEN DEN GETREIDESTÄRKEERZEUGERN WEGEN DIESER BESTIMMUNGEN DROHENDEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN NICHT NACHGEWIESEN HABE.

7ES IST NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH , SCHON JETZT ZU DER VOM RAT ERHOBENEN EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT STELLUNG ZU NEHMEN , DA ES DIE PRÜFUNG DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ZUR BEGRÜNDUNG IHRES AUSSETZUNGSANTRAGS VORGEBRACHTEN ERWAEGUNGEN UND DES VERTEIDIGUNGSVORBRINGENS DES RATES ERMÖGLICHT , ÜBER DEN ANTRAG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU ENTSCHEIDEN , OHNE DIE VORFRAGE ZU BEANTWORTEN.

8/13AUS DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNGEN NR. 1125/78 UND NR. 1127/78 ERGIBT SICH , DASS DIE DEN KARTOFFELSTÄRKEERZEUGERN ZU ZAHLENDE PRÄMIE DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE UND DER KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE WAHREN SOLL. SO GESEHEN HAT DIE PRÄMIE NACH DEN VORSTELLUNGEN DES RATES DIE AUFGABE , EINERSEITS DIE BESONDEREN AUFLAGEN UND SCHWIERIGKEITEN , DENEN SICH DIE KARTOFFELSTÄRKEINDUSTRIE GEGENÜBERSIEHT ( 6. BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 1125/78 ), UND ANDERERSEITS DIE WACHSENDEN VORTEILE , DIE SICH FÜR DIE MAISSTÄRKEINDUSTRIE INSBESONDERE AUFGRUND DER BEI DER HERSTELLUNG VON STÄRKE AUS MAIS GEWONNENEN NEBENERZEUGNISSE ERGEBEN ( 3. BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR. 1127/78 ), AUSZUGLEICHEN. DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IM HINBLICK AUF DIE AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN BESTIMMUNGEN VORGEBRACHTEN ERKLÄRUNGEN LASSEN NICHT ERKENNEN , DASS INFOLGE DER GEWÄHRUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG FÜR DIE KARTOFFELSTÄRKEERZEUGUNG UNMITTELBAR EINE ERSCHÜTTERUNG DER WETTBEWERBSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN BEIDEN INDUSTRIEN DROHEN WÜRDE , DIE SO WEIT GINGE , DASS DIE GETREIDESTÄRKE IN ERHEBLICHEM UMFANG VOM MARKT VERDRÄNGT UND IHRE ERZEUGER VOR ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN GESTELLT WÜRDEN. VIELMEHR ERGIBT SICH AUS DEN VOM RAT GELIEFERTEN BEURTEILUNGSKRITERIEN - DIE IHRERSEITS TEILWEISE UNTERLAGEN ENTNOMMEN SIND , DIE DIE KOMMISSION BEI DER AUSARBEITUNG DER STREITIGEN MASSNAHME VORGELEGT HAT - , DASS DIE KARTOFFELSTÄRKE NICHT AUFGRUND DER ZAHLUNG DER PRÄMIE EINE KONKURRENZ FÜR DIE GETREIDESTÄRKE DARSTELLEN KANN , DIE GEEIGNET WÄRE , ZUM NACHTEIL DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE DIE VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VORHERGESEHENEN WIRKUNGEN ZU ERZEUGEN. EIN SOLCHES ERGEBNIS IST WEGEN EINER REIHE VOM RAT ERWÄHNTER , ZUSAMMENTREFFENDER FAKTOREN UNWAHRSCHEINLICH , NÄMLICH WEGEN DES GERINGEN EINFLUSSES DER PRÄMIE AUF DIE PREISBILDUNG , WENN MAN DIE STRUKTUR DER HERSTELLUNGSKOSTEN DER BEIDEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSE VERGLEICHT , WEGEN DER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN DIESER ERZEUGNISSE UND WEGEN DES BESCHRÄNKTEN GESAMTUMFANGS DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT BEI KARTOFFELSTÄRKE IN DER GEMEINSCHAFT , JEDENFALLS WAS DAS UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE WIRTSCHAFTSJAHR ANGEHT. INSBESONDERE KANN , AUCH WENN DIE GETREIDESTÄRKE UND DIE KARTOFFELSTÄRKE IN GEWISSER HINSICHT TATSÄCHLICH MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , DIE ERSTGENANNTE STÄRKE , WIE AUSDRÜCKLICH IN DER BEGRÜNDUNG DER VERORDNUNG NR. 1127/78 HERVORGEHOBEN WIRD , ZU ERHEBLICH MEHR ZWECKEN VERWENDET WERDEN ALS DIE KARTOFFELSTÄRKE , SO DASS SIE INSOWEIT VON DEN AUSWIRKUNGEN DER VOM RAT GETROFFENEN MASSNAHME NICHT ERFASST WIRD.

14/15NACH ALLEDEM HAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT NACHGEWIESEN , DASS DER GETREIDESTÄRKEINDUSTRIE INFOLGE DER IN DEN VERORDNUNGEN NR. 1125/78 UND NR. 1127/78 VORGESEHENEN ZAHLUNG DER PRÄMIE BEI DER ERZEUGUNG VON KARTOFFELSTÄRKE EIN SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DROHT. DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER STREITIGEN BESTIMMUNGEN IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

BESCHLIESST

DER NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER

IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :

1. DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN.

2. DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN.

BESCHLOSSEN IN LUXEMBURG AM 28. AUGUST 1978.

Ende der Entscheidung

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