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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.02.1980
Aktenzeichen: 168-78
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 95 Art. 2
EWG Art. 169
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM AUFBAU DES EWG-VERTRAGS ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. ARTIKEL 95 SOLL DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN.

2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. ALS GLEICHARTIG SIND WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

3. ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN. DIESE BESTIMMUNG IST SCHON DANN ANWENDBAR , WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT , AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST.

WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUS , NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG.

4. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ZWAR BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN , INSBESONDERE WENN DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ERLAUBEN SOLLEN , DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN ; DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER PRAKTIKEN HÄNGT JEDOCH DAVON AB , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER UND NICHT SCHÜTZENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN.

5. DIE AUF DEN AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ZUGESCHNITTENEN TARIFIERUNGEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS LIEFERN KEINE ENTSCHEIDENDEN INDIZIEN DAFÜR , OB EINZELNE ERZEUGNISSE ENTWEDER GLEICHARTIG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND ODER WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL MITEINANDER IM WETTBEWERB IM SINNE DES ABSATZES 2 DIESER BESTIMMUNG STEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - RECHTSSACHE 168-78.

Entscheidungsgründe:

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 7. AUGUST 1978 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BRANNTWEINEN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE.

2 GLEICHZEITIG HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF KLAGEN GEGEN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINGEREICHT , DIE GLEICHGELAGERTE PROBLEME BETREFFEN. IN ALLEN DREI FÄLLEN ENTHÄLT DIE KLAGESCHRIFT BESTIMMTE ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE KLAGEN TEIL EINES EINHEITLICHEN VORGEHENS SIND , MIT DEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DAZU ANGEHALTEN WERDEN SOLLEN , IHREN EINSCHLAEGIGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NACHZUKOMMEN. ES ERSCHEINT SOMIT ANGEBRACHT , VORAB BESTIMMTE , ALLEN DREI RECHTSSACHEN GEMEINSAME GRUNDSATZFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 IM HINBLICK AUF DIE EIGENHEITEN DES BRANNTWEINMARKTES ZU BEHANDELN.

DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95

3 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ' ' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' '. NACH ABSATZ 2 ' ' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN ' '.

4 IM AUFBAU DES VERTRAGES ERGÄNZEN DIESE BESTIMMUNGEN DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. ARTIKEL 95 SOLL , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT , DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN.

5 DIE EINSCHLAEGIGE GRUNDBESTIMMUNG IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , DER VON EINEM VERGLEICH DER ABGABENLAST AUF INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUSGEHT , DIE ALS ' ' GLEICHARTIG ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10. OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN & BALLE , SLG. 1978 , 1787 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESE BESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS SIE ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. IN SEINEM URTEIL VOM 17. FEBRUAR 1976 ( RECHTS SACHE 45/75 , REWE , SLG. 1976 , 181 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS ALS GLEICHARTIG WAREN ANZUSEHEN SIND , DIE ' ' IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN ' '. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

6 ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL DARÜBER HINAUS JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN. AUF MEHRERE ASPEKTE DIESER BESTIMMUNG IST DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 4. APRIL 1968 ( RECHTSSACHE 27/67 , FINK-FRUCHT , SLG. 1968 , 333 ) EINGEGANGEN , WONACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SCHON DANN ANWENDBAR IST , WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT , AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST.

7 WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUS , NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG.

8 DIE PARTEIEN BEURTEILEN DIE ANWENDUNG DES MERKMALS DER GLEICHARTIGKEIT , DAS DEN GELTUNGSBEREICH DER VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BESTIMMT , AUF DIE VORLIEGENDEN FÄLLE UNTERSCHIEDLICH. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN ALLE BRANNTWEINE UNGEACHTET DER BEI IHRER HERSTELLUNG VERWANDTEN AUSGANGSSTOFFE GLEICHE EIGENSCHAFTEN ; SIE DIENTEN IM WESENTLICHEN DENSELBEN VERBRAUCHERBEDÜRFNISSEN. FOLGLICH STELLTEN DIE BRANNTWEINE ALS ENDPRODUKTE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN BESONDEREN EIGENSCHAFTEN UND UNGEACHTET DER TRINKGEWOHNHEITEN IN DEN EINZELNEN TEILEN DER GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GESAMTMARKT DAR. FESTZUHALTEN IST , DASS SICH DIESE AUFFASSUNG IN DEN VORSCHLAEGEN WIDERSPIEGELT , DIE DIE KOMMISSION DEM RAT IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UNTERBREITET HAT : DIESE SOLL AUF EINEM EINHEITSSTEUERSATZ FÜR ALLE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BERUHEN , DER SICH NACH IHREM GEHALT AN REINEM ALKOHOL RICHTET.

9 DIE REGIERUNGEN DER DREI BEKLAGTEN MITGLIEDSTAATEN GREIFEN DIESE AUFFASSUNG AN. IHRER ANSICHT NACH LASSEN SICH VERSCHIEDENE BRANNTWEINGRUPPEN ERKENNEN , DIE SICH NACH DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN , NACH IHREN TYPISCHEN MERKMALEN ODER NACH DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN TRINKGEWOHNHEITEN UNTERSCHEIDEN.

10 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN , DIE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN DER JEWEILIGEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE WECHSELE EBENSO WIE DIE TRINKGEWOHNHEITEN NACH ZEIT UND ORT ; SOLCHE GESICHTSPUNKTE KÖNNTEN AUS DER SICHT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT KEINE BRAUCHBAREN BEURTEILUNGSMERKMALE DARSTELLEN. WEITER BESTEHE DIE GEFAHR , SOLCHE GEWOHNHEITEN MITTELS DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN STEUERLICHEN EINTEILUNGEN ZU ZEMENTIEREN.

11 DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUF DIE INNERSTAATLICHEN GEGEBENHEITEN , DIE JEWEILS GEGENSTAND DER KLAGE DER KOMMISSION SIND , MUSS IM RAHMEN DES GESAMTZUSTANDS DES MARKTES FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN. HIERBEI SIND DREI ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) ZUNÄCHST IST NICHT ZU ÜBERSEHEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE SÄMTLICH UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN MERKMALE ZU EINER GATTUNG GEHÖREN. SIE WERDEN SÄMTLICH DURCH BRENNEN GEWONNEN ; IHRER ALLER HAUPTMERKMAL IST EIN RELATIV HOHER GEHALT AN TRINKALKOHOL. DEMGEMÄSS BILDEN BRANNTWEINE INNERHALB DER GRÖSSEREN GRUPPE DER ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE EINE UNTERSCHEIDBARE GRUPPE , DER BESTIMMTE MERKMALE GEMEINSAM SIND.

B ) UNGEACHTET DIESER GEMEINSAMEN MERKMALE KÖNNEN INNERHALB DIESER GRUPPE WAREN UNTERSCHIEDEN WERDEN , DIE MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTE EIGENE ZUEGE AUFWEISEN. DIESE KÖNNEN AUF DEN VERWENDETEN ROHSTOFFEN BERUHEN ( INSOWEIT LASSEN SICH INSBESONDERE BRANNTWEINE AUS WEIN , AUS OBST , AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR UNTERSCHEIDEN ), AUF DEM HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER AUF DEM ZUSATZ VON AROMASTOFFEN. AUFGRUND DIESER EIGENEN ZUEGE LASSEN SICH TATSÄCHLICH TYPISCHE BRANNTWEINARTEN DEFINIEREN ; EINIGE SIND SOGAR DURCH URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GESCHÜTZT.

C ) NEBEN DEN KLAR DEFINIERTEN BRANNTWEINEN , DIE RELATIV ENG UMSCHRIEBENEN VERWENDUNGEN DIENEN , GIBT ES JEDOCH AUCH ANDERE MIT WENIGER HERVORSTECHENDEN MERKMALEN UND FÜR WENIGER BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE. EINERSEITS HANDELT ES SICH DABEI UM DIE ZAHLREICHEN ERZEUGNISSE , DIE AUS SOGENANNTEM ' ' NEUTRALEN ' ' ALKOHOL , ALSO AUS ALKOHOL BELIEBIGEN URSPRUNGS EINSCHLIESSLICH MELASSE- UND KARTOFFELSPRIT , GEWONNEN WERDEN ; DIESE ER ZEUGNISSE VERDANKEN IHRE EIGENART NUR AROMATISCHEN ZUSÄTZEN VON MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTEM GESCHMACK. ANDERERSEITS IST AUF BRANNTWEINE HINZUWEISEN , DIE GANZ UNTERSCHIEDLICH GENOSSEN WERDEN KÖNNEN , PUR , VERDÜNNT ODER AUCH GEMIXT. DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN DAHER MIT EINEM MEHR ODER WENIGER BREITEN SPEKTRUM ANDERER ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE MIT BESCHRÄNKTERER VERWENDUNG IN WETTBEWERB TRETEN. IN ALLEN DREI VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEHT ES AUSSER UM KLAR DEFINIERTE BRANNTWEINE UM EINEN ODER MEHRERE MIT WEITER GEFÄCHERTEM VERWENDUNGSBEREICH.

12 DIESE UNTERSUCHUNG DES BRANNTWEINMARKTES LÄSST ZWEI SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU. ZUM EINEN GIBT ES INNERHALB DER ALS GESAMTHEIT BETRACHTETEN BRANNTWEINE EINE UNBESCHRÄNKTE ZAHL VON GETRÄNKEN , DIE ALS ' ' GLEICHARTIGE WAREN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN SIND , OBWOHL IM EINZELFALL DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ANGESICHTS DER EIGENART DER UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN , Z. B. DES VERBRAUCHERGESCHMACKS UND DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN , SCHWIERIG SEIN MAG. ZUM ANDEREN GIBT ES , AUCH WENN SICH KEINE HINREICHENDE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN FESTSTELLEN LÄSST , ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM IN ALLEN FÄLLEN DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT. DEMZUFOLGE KOMMT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 IN DEN FÄLLEN IN BETRACHT , IN DENEN DIE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN BESONDEREN BRANNTWEINARTEN ZWEIFELHAFT ODER BESTRITTEN BLEIBT.

13 SOMIT FINDET ARTIKEL 95 INSGESAMT AUF ALLE EINSCHLAEGIGEN ERZEUGNISSE OHNE UNTERSCHIED ANWENDUNG. ES BLEIBT NUR ZU UNTERSUCHEN , OB EINE BESTIMMTE NATIONALE STEUERREGELUNG DISKRIMINIERENDEN ODER SCHUTZCHARAKTER HAT , OB ALSO IN DER ABGABENHÖHE ODER IN DEN MODALITÄTEN DER BESTEUERUNG UNTERSCHIEDE BESTEHEN UND OB DIESE EINE BESTIMMTE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGÜNSTIGEN KÖNNEN. IN DIESEM RAHMEN SIND BEI ALLEN KLAGEN DER KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN UND DIE EIGENARTEN DER STEUERREGELUNGEN , DIE JEWEILS STREITGEGENSTAND SIND , ZU UNTERSUCHEN.

14 HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MEHREREN GRUPPEN ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE HABEN SICH DIE PARTEIEN IN ALLEN VERFAHREN AUF AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL HANSEN & BALLE ( BEREITS ZITIERT ) BERUFEN , DAS WÄHREND DEREN RECHTSHÄNGIGKEIT ERGING. BEZUG GENOMMEN WURDE INSBESONDERE AUF FOLGENDEN ABSATZ : ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG DER ANGLEI CHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN DIESER ART KÖNNEN LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECKEN DIENEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE DURCH DIE BRENNEREIEN , DEM FORTBESTAND DER HERSTELLUNG TYPISCHER QUALITÄTSBRANNTWEINE ODER DER ERHALTUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON BETRIEBEN , ETWA DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRENNEREIEN. ' '

15 EINIGE DER BEKLAGTEN REGIERUNGEN HABEN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER STEUERREGELUNG AUF DIESE AUSFÜHRUNGEN BERUFEN. DER GERICHTSHOF HAT DESHALB DIE KOMMISSION ZUR VEREINBARKEIT UNTERSCHIEDLICHER ABGABENSÄTZE FÜR VERSCHIEDENE GRUPPEN ALKOHOLISCHER GETRÄNKE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND ZU IHREN DIESBEZUEGLICHEN ABSICHTEN IM HINBLICK AUF DIE HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEHÖRT. DIE KOMMISSION HAT AN IHRER AUFFASSUNG HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT ALLER BRANNTWEINE UND AN IHRER ABSICHT FESTGEHALTEN , IN KÜNFTIGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WENIGSTENS GRUNDSÄTZLICH EINEN EINHEITSSTEUERSATZ EINZUFÜHREN , UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE , DEM FORTBESTAND VON PRODUKTIONEN HOHER QUALITÄT UND DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DER ERZEUGERUNTERNEHMEN ZUSAMMENHÄNGENDEN PROBLEME , AUF DIE SICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZITIERTEN URTEIL BEZOGEN HABE , DURCH PRODUKTIONSBEIHILFEN ODER DURCH ERZEUGERAUSGLEICHSREGELUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN DER AUSGANGSSTOFFE GELÖST WERDEN KÖNNTEN. BEREITS HEUTE SEI DIESES ZIEL IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN WEINMARKTORGANISATION FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN ERREICHT. SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNTEN DIE MARKTCHANCEN GEWISSER DURCH DIE PRODUKTIONSKOSTEN BENACHTEILIGTER ERZEUGNISSE WAHREN , OHNE DASS MAN HIERZU DIE ABGABENSÄTZE ÄNDERN MÜSSTE.

16 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE - BEIM DAMALIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN. DIESE PRAKTIKEN WURDEN , WIE HERVORZUHEBEN IST , INSBESONDERE ZU DEM ZWECK ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ZU ERLAUBEN , DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN. HINGEGEN DARF DAS GENANNTE URTEIL NICHT ALS RECHTFERTIGUNG FÜR STEUERLICHE UNTERSCHIEDE VON DISKRIMINIERENDEN ODER SCHUTZCHARAKTER AUFGEFASST WERDEN.

DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT

17 DER WORTLAUT DER KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK MACHT VORBEMERKUNGEN ZUM STREITGEGENSTAND ERFORDERLICH. WÄHREND DER KLAGEANTRAG AUF DIE FESTSTELLUNG GEHT , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ' ' DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BRANNTWEINEN ' ' GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , ERGIBT SICH AUS DEM INHALT DER KLAGESCHRIFT UND AUS DER NACHFOLGENDEN PROZESSGESCHICHTE , DASS DIE KLAGE IN WIRKLICHKEIT NUR EINIGE PUNKTE DES EINSCHLAEGIGEN FRANZÖSISCHEN RECHTS BETRIFFT , NÄMLICH DIE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON WACHOLDER UND ANDEREN KORNBRANNTWEINEN EINERSEITS UND VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST ANDERERSEITS. KONKRETER : DIE KOMMISSION BEZIEHT SICH VOR ALLEM AUF DIE BESTEUERUNGSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN ZWEI TYPISCHEN , WOHLBEKANNTEN ERZEUGNISSEN , WHISKY UND COGNAC.

18 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG HAT SICH GEGEN DIESE ART DER PROBLEMSTELLUNG GEWANDT , DA DIE VON DER KOMMISSION GENANNTEN BESTEUERUNGSGRUPPEN WEDER DER FRANZÖSISCHEN RECHTSTERMINOLOGIE NOCH DER STEUERPRAXIS ENTSPRÄCHEN.

19 DIESER EINWAND DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG IST BERECHTIGT. SOMIT IST AUF DEN WORTLAUT DER MIT DER KLAGE DER KOMMISSION IN FRAGE GESTELLTEN BESTIMMUNGEN , ALSO DER ARTIKEL 403 UND 406 DES CODE GENERAL DES IMPOTS , ABZUSTELLEN , UM DEN STREITGEGENSTAND ENTSPRECHEND DER FRANZÖSISCHEN RECHTSTERMINOLOGIE ZU BESTIMMEN. DIE EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN WERDEN JÄHRLICH DURCH FINANZGESETZE GEÄNDERT ; SIE WERDEN IM FOLGENDEN IN DER FASSUNG WIEDERGEGEBEN , IN DER SIE IM ZEITPUNKT DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GALTEN.

20 NACH ARTIKEL 403 DES CODE GENERAL DES IMPOTS WIRD AUF BRANNTWEINE EINE ' ' VERBRAUCHSABGABE ' ' ERHOBEN , WOBEI STEUEREINHEIT DER HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS IST. DIE SÄTZE WERDEN IM GLEICHEN ARTIKEL ZUNÄCHST FÜR BESTIMMTE NAMENTLICH AUFGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ( SÄMTLICHE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT EINSCHLAEGIG ), DANN FÜR ' ' ALLE ANDEREN ERZEUGNISSE ' ' FESTGESETZT. DER ABGABENSATZ FÜR DIESE ALLGEMEINE GRUPPE BELÄUFT SICH AUF 4 270 FF/HL.

21 NACH ARTIKEL 406 DES CODE GENERAL DES IMPOTS UNTERLIEGEN BESTIMMTE ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE AUSSERDEM EINER ' ' ERZEUGERABGABE ' ' , DEREN SATZ JE HEKTOLITER REINEN ALKOHOLS WIE FOLGT FESTGESETZT IST :

- AUF 2 110 FF ' ' FÜR KORNBRANNTWEINE UND UNTER DER GLEICHEN BEZEICHNUNG VERKAUFTE BRANNTWEINE MIT AUSNAHME VON WACHOLDER ' ' UND

- AUF 710 FF ' ' FÜR ALLE ANDEREN GETRÄNKE AUF ALKOHOLBASIS , DIE ALS APERITIF GETRUNKEN WERDEN KÖNNEN , SOWIE FÜR APERITIFS AUF WEINBASIS , FÜR WERMUT , FÜR LIKÖRWEINE UND ÄHNLICHES , DENEN KEINE KONTROLLIERTE URPSRUNGSBEZEICHNUNG ZUKOMMT , FÜR NATÜRLICHE SÜSSWEINE , DIE DER STEUERREGELUNG FÜR ALKOHOL UNTERLIEGEN , UND FÜR WACHOLDER ' '.

22 SOMIT UNTERLIEGEN ALLE BRANNTWEINE EINSCHLIESSLICH DES BRANNTWEINS AUS WEIN UND AUS OBST EINHEITLICH DER GLEICHEN ' ' VERBRAUCHSABGABE ' ' , WACHOLDER UND DIE ANDEREN KORNBRANNTWEINE DARÜBER HINAUS NOCH EINER ' ' ERZEUGERABGABE ' '.

23 DIE KLAGE DER KOMMISSION BETRIFFT ALSO NUR DREI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN , DIE ZWAR BEDEUTEND UND REPRÄSENTATIV SIND , DIE ABER DAS GANZE SPEKTRUM DER ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSE , DAS UNTER DEM CODE DES IMPOTS FÄLLT , BEI WEITEM NICHT AUSSCHÖPFEN. INSBESONDERE BETRIFFT DIE KLAGE , WIE DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AUSGEFÜHRT HAT , WEDER ' ' ANISBRANNTWEINE ' ' , DEREN STEUERLICHE BEHANDLUNG DERJENIGEN DER KORNBRANNTWEINE GLEICHGESTELLT IST , NOCH ' ' APERITIFS ' ' , DIE DER GLEICHEN REGELUNG WIE WACHOLDER UNTERLIEGEN.

24 WENN ES AUCH ANGEMESSENER HÄTTE ERSCHEINEN KÖNNEN , DIE FRANZÖSISCHE STEUERREGELUNG FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE INSGESAMT ZU UNTERSUCHEN , UM DIE FRAGE DER GLEICHARTIGKEIT DER EINZELNEN ERZEUGNISSE IN EINER GESAMTSCHAU WÜRDIGEN ZU KÖNNEN , SO WAR DOCH DIE SACHVERHALTSDARSTELLUNG DER KOMMISSION HINSICHTLICH DER STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER VON IHR AUSGEWÄHLTEN DREI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN , DER KORNBRANNTWEINE , DES WACHOLDERS UND DER BRANNTWEINE AUS WEIN UND OBST , UNBESTREITBAR SACHLICH.

25 DEMNACH UNTERLIEGEN ALLE VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE EINHEITLICH DER GLEICHEN VERBRAUCHSABGABE , WACHOLDER UND DIE ANDEREN KORNBRANNTWEINE DARÜBER HINAUS JEDOCH NOCH EINER ERZEUGERABGABE , DIE AUF BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST NICHT ERHOBEN WIRD. WEITERHIN GIBT ES IN FRANKREICH UNBESTRITTEN KEINE ERHEBLICHE PRODUKTION VON WACHOLDER UND ANDEREN KORNBRANNTWEINEN. ANGESICHTS DESSEN VERSTÖSST DIE STEUERREGELUNG NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION GEGEN ARTIKEL 95 , WEIL SIE BESTIMMTE IN FRANKREICH HERGESTELLTE BRANNTWEINE STEUERLICH BEGÜNSTIGE , WÄHREND AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE ERZEUGNISSE EINER ZUSÄTZLICHEN BESTEUERUNG UNTERLAEGEN.

26 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG STÜTZT IHRE VERTEIDIGUNG DER BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG AUF ZWEI GRÜNDE :

- ZUNÄCHST BESTREITET SIE DIE GLEICHARTIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DER IN DER KLAGE GENANNTEN ERZEUGNISSE.

- WEITER BESTREITET SIE , DASS ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN EIN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 HINREICHENDER WETTBEWERB BESTEHE.

27 DIE IM FRANZÖSISCHEN RECHT UND IN DER FRANZÖSISCHEN STEUERPRAXIS VORGENOMMENEN EINTEILUNGEN WIDERSPRÄCHEN SOMIT NICHT DEM VERTRAG , UND DIE FESTSETZUNG UNTERSCHIEDLICHER STEUERSÄTZE FÜR DIE EINZELNEN GRUPPEN KÖNNE NICHT AUFGRUND VON ARTIKEL 95 BEANSTANDET WERDEN.

DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG

28 ENTSPRECHEND IHRER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN AUFFASSUNG HÄLT DIE KOMMISSION ALLE BRANNTWEINE FÜR ' ' GLEICHARTIGE ' ' ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1. DIE AUF DEM FRANZÖSISCHEN STEUERRECHT BERUHENDEN BESTEUERUNGSMODALITÄTEN SEIEN DAHER MIT DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR. DIE KOMMISSION GLAUBT IHRE AUFFASSUNG AUCH AUF DIE TARIFIERUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE STÜTZEN ZU KÖNNEN : SIE GEHÖREN ALLE ALS ' ' ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' ' ZUR TARIFSTELLE 22.09 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND SIND IN EINER GEMEINSAMEN DEFINITION DER EINSCHLAEGIGEN ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA ERFASST. HIERNACH SIND ' ' BRANNTWEIN ' ' DIE ' ' DURCH DESTILLIEREN VON VERGORENEN , NATÜRLICHEN FLÜSSIGKEITEN WIE WEIN , APFELWEIN USW. ODER VON VERGORENEN FRÜCHTEN , VERGORENEM TRESTER , GETREIDE ODER ANDEREN ÄHNLICHEN VERGORENEN ERZEUGNISSEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS ' ' GEWONNENEN ERZEUGNISSE. WEITER VERWEIST DIE KOMMISSION AUF DIE DEFINITION DER GLEICHARTIGKEIT , DIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL REWE ( BEREITS ZITIERT ) GEGEBEN HAT.

29 ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 2 BEMERKT DIE KOMMISSION , DIE FRANZÖSISCHE STEUERREGELUNG BENACHTEILIGE KORNBRANNTWEIN , DER FAST AUSSCHLIESSLICH AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDE , WÄHREND DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG UNBEDEUTEND SEI. HINGEGEN WERDE DAS WICHTIGSTE INLÄNDISCHE ERZEUGNIS , BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST , DADURCH BEGÜNSTIGT , DASS DARAUF KEINE ' ' ERZEUGERABGABE ' ' ERHOBEN WERDE. SELBST WENN MAN DIE GLEICHARTIGKEIT VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST EINERSEITS UND KORNBRANNTWEIN ANDERERSEITS VERNEINEN SOLLTE , SO SEI DIESE STEUERREGELUNG DOCH GEEIGNET , DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION MITTELBAR EINEN WETTBEWERBSVORTEIL ZU SICHERN.

30 NACH AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG SIND DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IN ERMANGELUNG EINER DEFINITION DES BEGRIFFES DER GLEICHARTIGKEIT IM VERTRAG UND BIS ZU EINER HARMONISIERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR DIE STEUERLICHE EINORDNUNG ZUSTÄNDIG , SELBSTVERSTÄNDLICH VORBEHALTLICH IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95. DIE AUSWIRKUNGEN DER EINORDNUNG NACH FRANZÖSISCHEM STEUERRECHT SEIEN MIT DIESEN ERFORDERNISSEN VEREINBAR.

31 ZU DEN HINWEISEN , DIE DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTNOMMEN WERDEN KÖNNTEN , SEI ZU BEMERKEN , DASS DIE TARIFSTELLE 22.09 C IHRERSEITS WEITER UNTERTEILT SEI , WAS ZU EINER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON ERZEUGNISSEN WIE GIN UND WHISKY EINERSEITS UND ' ' ANDEREN ' ' ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN , UNTER ANDEREM VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST , ANDERERSEITS FÜHRE. AUF DIE EINTEILUNG IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF LASSE SICH SOMIT EHER DIE AUFFASSUNG STÜTZEN , NICHT ALLE BRANNTWEINE STELLTEN GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE DAR.

32 NACH AUFFASSUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG MUSS DIE GESAMTHEIT DER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DES DESTILLATS , ZU DENEN GESCHMACK , AROMA UND GERUCH GEHÖRTEN , AUS DER SICHT DER VERBRAUCHERBEDÜRFNISSE DIE GRUNDLAGE FÜR DIE ZUWEISUNG VON ERZEUGNISSEN DARSTELLEN , DIE WEDER GLEICHARTIG NOCH AUCH NUR SUBSTITUIERBAR ODER KONKURRIEREND IM SINNE DES ARTIKELS 95 SEIEN. DIE MASSGEBLICHKEIT DIESES KRITERIUMS SEI IM URTEIL VOM 29. MAI 1974 ( RECHTSSACHE 185/73 , HAUPTZOLLAMT BIELEFELD/KÖNIG , SLG. 1974 , 607 ) AUSDRÜCKLICH ANERKANNT WORDEN , IN DEM DER GERICHTSHOF BEI DER UNTERSCHEIDUNG DER TARIFSTELLE 22.09 A ( SPRIT ) VON DER TARIFSTELLE 22.09 C V ( ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ) DARAUF ABGESTELLT HABE , DASS DIE ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE ' ' AROMA VERLEIHENDE BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE GESCHMACKSEIGENSCHAFTEN ' ' AUFWIESEN.

33 INSBESONDERE BERUHE DAS FRANZÖSISCHE STEUERRECHT AUF DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' DIGESTIFS ' ' EINERSEITS , GETRÄNKEN ALSO , DIE NACH DEM ESSEN EINGENOMMEN WÜRDEN - DAZU GEHÖRTEN INSBESONDERE BRANNTWEINE AUS WEIN UND OBST , WIE COGNAC , ARMAGNAC UND CALVADOS - , UND ' ' APERITIFS ' ' ANDERERSEITS , DIE VOR DEM ESSEN - MEIST UNVERDÜNNT - GETRUNKEN WÜRDEN UND ZU DENEN VOR ALLEM KORNBRANNTWEINE GEHÖRTEN WIE WHISKY , GIN UND ANISBRANNTWEINE. BEI DIESER LETZTGENANNTEN GRUPPE VON GETRÄNKEN HANDELE ES SICH UM EIN TYPISCH FRANZÖSISCHES ERZEUGNIS ; ES UNTERLIEGE DENNOCH WIE DIE ÜBRIGEN KORNBRANNTWEINE EINER ' ' ERZEUGERABGABE ' ' , SO DASS MAN INSOWEIT NICHT VON EINER DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG SPRECHEN KÖNNE. IN DIESEM ZUSAMMENHANG SEI NOCH AUF DAS IDENTIFIZIERUNGSKRITERIUM HINGEWIESEN , DAS AUS STEUERLICHER SICHT DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN DARSTELLTEN ; DIESE HABE DIE KOMMISSION IN IHRER KLAGESCHRIFT IN KEINER WEISE BERÜCKSICHTIGT.

34 ZU ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SEI ZU BEMERKEN , DASS ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER EINEN UND DER ANDEREN NACH FRANZÖSISCHEM RECHT BESTEHENDEN STEUERGRUPPE KEINERLEI WETTBEWERB BESTEHE , SO DASS EINE STEUERLICHE UNTERSCHEIDUNG NICHT ZU EINER VERBRAUCHSVERLAGERUNG VON EINER GRUPPE BRANNTWEIN AUF DIE ANDERE FÜHREN KÖNNE. DAS WAHRE WETTBEWERBSVERHÄLTNIS BESTEHE ZWISCHEN WHISKY UND ANISBRANNTWEINEN , DIE AUCH TATSÄCHLICH ZUR GLEICHEN STEUERGRUPPE GEHÖRTEN. DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE REGELUNG HABE AUCH KEINE SCHUTZWIRKUNG GEZEITIGT , WIE SICH AUS DER VERGLEICHENDEN STATISTIK ÜBER DEN VERBRAUCH VON COGNAC UND WHISKY IN FRANKREICH ERGEBE ; DANACH SEI DER VERBRAUCH VON COGNAC IN DEN JAHREN 1963 BIS 1977 NUR GERINGFÜGIG GESTIEGEN ( VON 33 361 HL AUF 44 745 HL ), DERJENIGE VON WHISKY JEDOCH GERADEZU SPEKTAKULÄR ( VON 34 104 HL AUF 117 379 HL ).

35 DAS AUF DEN WORTLAUT DER TARIFSTELLE 22.09 C GESTÜTZTE PARTEIVORBRINGEN KANN IM VORLIEGENDEN FALL KEINEN SCHLÜSSIGEN HINWEIS LIEFERN. DIESE TARIFSTELLE ERFASST ALLE BRANNTWEINE IN DER GLEICHEN ALLGEMEINEN GRUPPE UNTER DER BEZEICHNUNG ' ' ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ' '. SIE ENTHÄLT WEITERE UNTERTEILUNGEN ( RUM , GIN , WHISKY , WODKA ), AUF DIE EINE AUFFANGPOSITION FOLGT , DIE DIE ' ' ANDEREN ' ' BRANNTWEINE UMFASST. DIESE UNTERTEILUNGEN WURDEN FÜR DEN AUSSENHANDEL DER GEMEINSCHAFT GEBILDET ; SIE STELLEN KEINE ANGEMESSENE EINTEILUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG IM VORLIEGENDEN FALL DAR , ZUMAL DER FRANZÖSISCHE CODE GENERAL DES IMPOTS AUF EINEM VOM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF VÖLLIG VERSCHIEDENEN EINTEILUNGSSYSTEM BERUHT. AUCH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE HAUPTZOLLAMT BIELEFELD/KÖNIG LÄSST SICH NICHTS ENTNEHMEN , DA ES SICH DAMALS UM DIE GLOBALE ABGRENZUNG VON BRANNTWEIN DER TARIFSTELLE 22.09 C GEGENÜBER SPRIT DER TARIFSTELLE 22.09 A HANDELTE. DIESES URTEIL LIEFERT DAHER KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR DIE TRAGWEITE VON ZUWEISUNGEN INNERHALB DER BRANNTWEINE.

36 AUCH DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG BEFÜRWORTETE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' APERITIFS ' ' UND ' ' DIGESTIFS ' ' LÄSST SICH NICHT HALTEN. SELBST IN ARTIKEL 406 DES CODE GENERAL DES IMPOTS SIND KORNBRANNTWEINE NICHT ALS ' ' APERITIFS ' ' KLASSIFIZIERT ; VIELMEHR WERDEN DIESE BEIDEN GETRÄNKETYPEN NUR NEBENEINANDER EINER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN ZUGEWIESEN , DIE DIE GLEICHE ERZEUGERABGABE ZU TRAGEN HAT. DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' APERITIFS ' ' UND ' ' DIGESTIFS ' ' BERÜCKSICHTIGT DIE VIELFACHEN UMSTÄNDE NICHT , IN DENEN DIE FRAGLICHEN ERZEUG NISSE VOR , WÄHREND ODER NACH MAHLZEITEN ODER AUCH OHNE IRGENDEINE BEZIEHUNG ZU MAHLZEITEN GETRUNKEN WERDEN KÖNNEN ; DARÜBER HINAUS KANN DAS GLEICHE GETRÄNK JE NACH VERBRAUCHERVORLIEBEN SOWOHL ALS ' ' APERITIF ' ' WIE ALS ' ' DIGESTIF ' ' GETRUNKEN WERDEN. IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG KOMMT DAMIT DER DER FRANZÖSISCHEN STEUERPRAXIS ZUGRUNDELIEGENDEN UNTERSCHEIDUNG KEIN OBJEKTIVER WERT ZU.

37 DAS GLEICHE GILT FÜR DEN GESCHMACK ALS UNTERSCHEIDUNGSKRITERIUM VON BRANNTWEINEN , DAS DER BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFTEN DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE FÜR DIE ANWENDUNG DES STEUERRECHTS DIENEN SOLL. SICHER LÄSST SICH NICHT BESTREITEN , DASS ALKOHOLISCHE ERZEUGNISSE UNTERSCHIEDLICH SCHMECKEN KÖNNEN ; DIESES KRITERIUM SCHWANKT JEDOCH NACH ORT UND ZEIT ZU SEHR , ALS DASS ES FÜR SICH ALLEIN EINE HINREICHEND SICHERE UNTERSCHEIDUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE ABGRENZUNG VON STEUERGRUPPEN LIEFERN KÖNNTE , DIE FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT VERWENDBAR WÄREN. GLEICHES GILT FÜR DIE TRINKGEWOHNHEITEN , DIE SICH EBENFALLS JE NACH GEBIET UND SOGAR NACH SOZIALER SCHICHT UNTERSCHEIDEN , SO DASS SIE FÜR ARTIKEL 95 KEINE GEEIGNETEN UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN LIEFERN KÖNNEN.

38 AUF DEN GESCHMACK DER ERZEUGNISSE UND DIE TRINKGEWOHNHEITEN GESTÜTZTE ZUWEISUNGEN SIND DARÜBER HINAUS NOCH SCHWIERIGER ZU TREFFEN , WENN ES UM ERZEUGNISSE WIE WHISKY UND WACHOLDER GEHT , DIE UNTER DEN VERSCHIEDENSTEN UMSTÄNDEN PUR , VERDÜNNT ODER GEMIXT GETRUNKEN WERDEN KÖNNEN. GERADE DIESE VERWENDUNGSVIELFALT ERLAUBT ES , DIESE GETRÄNKE ALS GLEICHARTIG MIT EINER BESONDERS GROSSEN ZAHL ANDERER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ODER ALS MIT DIESEN WENIGSTENS TEILWEISE IM WETTBEWERB STEHEND ZU BETRACHTEN.

39 IN ANBETRACHT ALL DIESER UMSTÄNDE IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSTREITES KEINE BEANTWORTUNG DER FRAGE ERFORDERLICH , OB DIE FRAGLICHEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE GANZ ODER TEILWEISE GLEICHARTIGE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 SIND , DA SIE UNBESTREITBAR AUSNAHMSLOS MINDESTENS TEILWEISE IM WETTBEWERB MIT DEN STREITGEGENSTÄNDLICHEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN STEHEN UND DA DIE SCHUTZNATUR DER FRANZÖSISCHEN STEUERREGELUNG IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 FESTSTEHT.

40 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , HAT KORNBRANNTWEIN EINSCHLIESSLICH WACHOLDER ALS DESTILLATIONSPRODUKT MIT ANDEREN BRANNTWEINEN EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN. KORNBRANNTWEIN UND WACHOLDER KÖNNEN AUFGRUND IHRER EIGENSCHAFTEN UNTER DEN UNTERSCHIEDLICHSTEN UMSTÄNDEN GETRUNKEN WERDEN UND ZUGLEICH MIT GETRÄNKEN IN WETTBEWERB TRETEN , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN STEUERPRAXIS ALS ' ' APERITIFS ' ' UND ALS ' ' DIGESTIFS ' ' BETRACHTET WERDEN , DANEBEN KÖNNEN SIE ABER AUCH NOCH ZWECKEN DIENEN , DIE UNTER KEINE DIESER BEIDEN GRUPPEN FALLEN.

41 ANGESICHTS DIESER WETTBEWERBS- UND SUBSTITUTIONSVERHÄLTNISSE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN GETRÄNKEN LIEGT DER SCHUTZCHARAKTER DER VON DER KOMMISSION BEANSTANDETEN STEUERREGELUNG AUF DER HAND. DIESE IST DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN WESENTLICHER TEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , NÄMLICH BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST , UNTER DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE FÄLLT , WÄHREND MINDESTENS ZWEI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN , DIE FAST VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , UNTER DEM NAMEN ' ' ERZEUGERABGABE ' ' EINE HÖHERE STEUERLAST ZU TRAGEN HABEN. DASS AUCH EIN INLÄNDISCHES ERZEUGNIS , ANISBRANNTWEIN , AUF GLEICHE WEISE BENACHTEILIGT WIRD , ÄNDERT IM HINBLICK AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST WEDER ETWAS AN DER SCHUTZNATUR DER REGELUNG NOCH AM BESTEHEN EINES ZUMINDEST TEILWEISEN WETTBEWERBS ZWISCHEN DIESEM UND DEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN. AUCH DASS WHISKY SEINEN MARKTANTEIL TROTZ SEINER STEUERLICHEN BENACHTEILIGUNG VERGRÖSSERN KONNTE , BEWEIST NICHT , DASS KEINE SCHUTZWIRKUNG GEGEBEN IST.

42 ALS ERGEBNIS IST FESTZUHALTEN , DASS DIE IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GEMÄSS DEM CODE GENERAL DES IMPOTS ANGEWANDTE STEUERREGELUNG HINSICHTLICH DER BESTEUERUNG VON WACHOLDER UND ANDEREN KORNBRANNTWEINEN EINERSEITS UND VON BRANNTWEIN AUS WEIN UND OBST ANDERERSEITS MIT ARTIKEL 95 UNVEREINBAR IST.

Kostenentscheidung:

43 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

44 DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. SIE HAT DESHALB DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE WACHOLDER UND ANDERE KORNBRANNTWEINE EINERSEITS UND BRANNTWEINE AUS WEIN UND OBST ANDERERSEITS NACH ARTIKEL 403 UND 406 DES CODE GENERAL DES IMPOTS UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT HAT.

2. DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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