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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.01.1986
Aktenzeichen: 169/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 93
EWG-Vertrag Art. 92
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , MÜSSEN ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN.

2. DA ARTIKEL 93 ABSATZ 2 DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GANZ ALLGEMEIN DIE BEFUGNIS ZUR ÄUSSERUNG EINRÄUMT , BETRIFFT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , EIN GEMÄSS DIESER VORSCHRIFT EINGELEITETES VERFAHREN EINZUSTELLEN , DIEJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE DIE BESCHWERDE VERANLASST UND DURCH IHRE ERKLÄRUNGEN DEN VERFAHRENSABLAUF WEITGEHEND BESTIMMT HABEN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL , SOFERN IHRE MARKTSTELLUNG DURCH DIE BEIHILFEMASSNAHME , DEREN FORTBESTAND UND WIRKUNGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG UNBERÜHRT LÄSST , SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 28. JANUAR 1986. - COMPAGNIE FRANCAISE DE L'AZOTE (COFAZ) S. A. UND ANDERE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - STAATLICHE BEIHILFEN - IN DEN NIEDERLANDEN ANGEWANDTE TARIFREGELUNG FUER ERDGASLIEFERUNGEN - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 169/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGERINNEN HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 2. JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 17. APRIL 1984 , DAS VERFAHREN EINZUSTELLEN , DAS WEGEN DER IN DEN NIEDERLANDEN ANGEWANDTEN TARIFREGELUNG FÜR DIE ERDGASPREISE GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG MIT SCHREIBEN AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG VOM 4. NOVEMBER 1983 EINGELEITET WORDEN WAR.

2 DIE KOMMISSION HAT , OHNE AUSDRÜCKLICH EINE EINREDE DER UNZULÄSSIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ZU ERHEBEN , DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG. DER GERICHTSHOF HAT GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG BESCHLOSSEN , VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN.

3 NACH DEN AKTEN WANDTE SICH DAS SYNDICAT PROFESSIONNEL DE L ' INDUSTRIE DES ENGRAIS AZOTES ( VERBAND DER STICKSTOFFDÜNGERINDUSTRIE , SPIEA ) UNTER ANDEREM NAMENS DER KLAEGERINNEN MIT EINER BESCHWERDE DARÜBER AN DIE KOMMISSION , DASS DIE NIEDERLANDE ZUGUNSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON STICKSTOFFDÜNGERN EINEN VORZUGSTARIF FÜR DIE LIEFERUNG VON ZUR AMMONIAKPRODUKTION BESTIMMTEM ERDGAS ANWENDETEN. AUCH DIE BELGISCHE UND DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG SOWIE EIN DEUTSCHES UNTERNEHMEN BESCHWERTEN SICH BEI DER KOMMISSION ÜBER DIESEN VORZUGSTARIF.

4 AM 25. OKTOBER 1983 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , WEGEN DES GENANNTEN TARIFS EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINZULEITEN. DIE BEIHILFEREGELUNG BESTAND IHRER ANSICHT NACH DARIN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG UND DIE GASUNIE AUFGRUND EINER PREISSTAFFELUNG SONDERERMÄSSIGUNGEN GEWÄHRTEN , DURCH DIE SICH FÜR DIE NIEDERLÄNDISCHEN AMMONIAKHERSTELLER DIE KOSTEN FÜR ERDGAS ALS GRUNDSTOFF VERRINGERTEN. HIERÜBER INFORMIERTE SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 4. NOVEMBER 1983. DURCH EINE MITTEILUNG AN DIE BETEILIGTEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ÜBER EINE STAFFELUNG DER ERDGASPREISE IN DEN NIEDERLANDEN VOM 1. DEZEMBER 1983 ( ABL. C 327 , S. 3 ) SETZTE SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG.

5 DARAUFHIN MACHTE DAS SPIEA VON DER DURCH DIE GENANNTE MITTEILUNG ERÖFFNETEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH , INDEM ES MIT EINEM WEITEREN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 6. JANUAR 1984 DIE AUSFÜHRUNGEN IN SEINER OBEN ERWÄHNTEN BESCHWERDE BEKRÄFTIGTE UND NÄHER ERLÄUTERTE.

6 GLEICHZEITIG MIT DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 LEITETE DIE KOMMISSION AUFGRUND DER BESCHWERDE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ÜBER DENSELBEN TARIF DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 170 EWG-VERTRAG EIN. IM RAHMEN DIESES VERFAHRENS ERLIESS SIE AM 13. MÄRZ 1984 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME , IN DER SIE FESTSTELLTE , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE , DASS ES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON AMMONIAK UND VON STICKSTOFFDÜNGERN ÜBER DIE GASUNIE EINEN VORZUGSTARIF EINGERÄUMT HABE. IN DIESER STELLUNGNAHME BEHIELT SIE SICH DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER VOR , WELCHEN STANDPUNKT SIE GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINNEHMEN WÜRDE.

7 MIT SCHREIBEN VOM 28. MÄRZ 1984 AN DIE KOMMISSION LEGTE DAS SPIEA , WIEDERUM NAMENS DER KLAEGERINNEN , SEINE EINWÄNDE GEGEN DEN INZWISCHEN VON DER GASUNIE GEÄNDERTEN ERDGASTARIF DAR.

8 MIT FERNSCHREIBEN VOM 14. APRIL 1984 TEILTE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS DIE GASUNIE RÜCKWIRKEND ZUM 1. NOVEMBER 1983 IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ERNEUT GEÄNDERT UND DAMIT DEN ZWEIGETEILTEN TARIF ABGESCHAFFT HABE , GEGEN DEN SICH DAS SPIEA MIT SEINER BESCHWERDE VOM 1. JUNI 1983 , SEINER STELLUNGNAHME VOM 6. JANUAR 1984 UND SEINEM SCHREIBEN VOM 28. MÄRZ 1984 GEWANDT HATTE.

9 IN IHRER SITZUNG VOM 17. APRIL 1984 BESCHLOSS DIE KOMMISSION , DASS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG WEGEN DES ERDGASTARIFS DER GASUNIE EINGELEITETE VERFAHREN EINZUSTELLEN , DA DIE NEUE TARIFREGELUNG DER GASUNIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR SEI. MIT SCHREIBEN VOM 18. MAI 1984 SETZTE SIE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG HIERVON IN KENNTNIS. DIE KLAEGERINNEN WAREN BEREITS ÜBER DAS SPIEA MIT EINEM SCHREIBEN VOM 24. APRIL 1984 UNTERRICHTET WORDEN , DESSEN WORTLAUT SICH WEITGEHEND MIT DEM DES SCHREIBENS AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DECKTE.

10 IHRE AUFFASSUNG , DASS DIE NEUE TARIFREGELUNG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR SEI , BEGRÜNDETE DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN WIE FOLGT : DIE GASUNIE HABE DEN ZWEIGETEILTEN TARIF ABGESCHAFFT UND IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE EINHEIMISCHE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ( D. H. DIE TARIFE B BIS E ) UM EINEN NEUEN TARIF , DEN TARIF F , FÜR DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN GEWERBLICHEN GROSSABNEHMER ERWEITERT. DIESER TARIF KÖNNE ALLEN ABNEHMERN GEWÄHRT WERDEN , DIE MINDESTENS 600 MILLIONEN M ERDGAS PRO JAHR ABNÄHMEN , DEREN BETRIEBSZEIT 90 % ODER MEHR BETRAGE UND DIE DAMIT EINVERSTANDEN SEIEN , DASS DIE GASUNIE DIE LIEFERUNGEN NACH IHREM ERMESSEN GANZ ODER TEILWEISE UNTERBRECHEN ODER GAS MIT UNTERSCHIEDLICHEM HEIZWERT LIEFERN KÖNNE. DER NEUE TARIF F SEI TEIL DER ALLGEMEINEN NIEDERLÄNDISCHEN TARIFREGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ABNEHMER UND BRINGE KEINE DISKRIMINIERUNG AUF SEKTORIELLER EBENE MIT SICH. DER WERT DES RABATTS ( GEGENÜBER DEM TARIF E ), DER DEN UNTERNEHMEN MIT DEM NEUEN TARIF GEWÄHRT WERDE , SEI SOGAR NIEDRIGER ALS DER GESAMTWERT DER EINSPARUNGEN , DIE DIE GASUNIE DURCH DIE MINDESTABNAHME UND DIE ANDEREN OBEN ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES NEUEN TARIFS ERZIELE. DER NEUE TARIF F SEI SOMIT WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT.

11 NACH PRÜFUNG DES SCHREIBENS VOM 24. APRIL 1984 TEILTE DAS SPIEA DER KOMMISSION AM 22. MAI 1984 SCHRIFTLICH SEINE EINWÄNDE GEGEN DIE GENANNTE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG MIT. DIE KOMMISSION WIES DIESE EINWÄNDE MIT SCHREIBEN VOM 26. UND 27. JUNI 1984 ZURÜCK.

12 DIE VORLIEGENDE NICHTIGKEITSKLAGE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG RICHTET SICH GEGEN DIE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG VOM 17. APRIL 1984. IN DER KLAGESCHRIFT MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BERUHE AUF OFFENSICHTLICHEN IRRTÜMERN BEI DER FESTSTELLUNG DES WESENTLICHEN SACHVERHALTS , INSBESONDERE BEI DER ERMITTLUNG DES GESAMTWERTS DER EINSPARUNGEN , DIE DIE GASUNIE INFOLGE DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DES NEUEN TARIFS ERZIELE. BEI DEM NEUEN TARIF F HANDELE ES SICH NUR UM DEN ALTEN TARIF IN NEUEM ' ' GEWAND ' '.

13 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE DIE KLAEGERINNEN NICHT INDIVIDÜLL IM SINNE VOM ARTIKEL 173 ABSATZ 2. ZWAR KÖNNE DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS , DAS NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG EINES NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 EINGELEITETEN UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS SEI , UNTER ANDEREN UMSTÄNDEN DURCHAUS ZULÄSSIG SEIN ; DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAGEERHEBUNG IM VORLIEGENDEN FALL SEI JEDOCH RESTRIKTIV AUSZULEGEN. DIE KLAEGERINNEN HÖBEN SICH NICHT DURCH BESONDERE EIGENSCHAFTEN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUS. WEDER IHRE EIGENSCHAFT ALS AMMONIAKHERSTELLER NOCH DER UMSTAND , DASS SIE MÖGLICHERWIESE DISKRIMINIERT WORDEN SEIEN , REICHE ZU IHRER INDIVIDUALISIERUNG AUS. JEDENFALLS BEGRÜNDETEN DIE ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG KEIN SUBJEKTIVES RECHT , SO DASS EINE AUF DIESE VORSCHRIFTEN GESTÜTZTE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSPOSITION DER EINZELNEN IN KEINER WEISE BERÜHRE. SCHLIESSLICH SEIEN DIE KLAEGERINNEN AUCH DESHALB NICHT INDIVIDÜLL BETROFFEN , WEIL SIE NICHT DIE EINZIGEN HERSTELLER VON STICKSTOFFDÜNGERN IN DER GEMEINSCHAFT SEIEN.

14 EBENSOWENIG WÜRDEN DIE KLAEGERINNEN DURCH DIE ROLLE , DIE SIE BEI DER EINLEITUNG DES VERWALTUNGSVERFAHRENS GESPIELT HÄTTEN , INDIVIDUALISIERT. DIESE ROLLE HABE LEDIGLICH IN EINEM BEITRAG ZUR INFORMATIONSBESCHAFFUNG BESTANDEN UND SEI NICHT MIT DERJENIGEN DER BESCHWERDEFÜHRER IN EINEM VERFAHREN NACH DER VERORDNUNG NR. 17 DES RATES VOM 6. FEBRUAR 1962 ( ABL. L 13 , S. 204 ) ODER NACH DER VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1979 ( ABL. L 339 , S. 1 ) ZU VERGLEICHEN. DIE ARTIKEL 92 BIS 94 BEGRÜNDETEN FÜR DIE KLAEGERINNEN KEINE BESONDERE RECHTSSTELLUNG. SELBST WENN DIE KLAEGERINNEN EINEN ANSPRUCH DARAUF HÄTTEN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DIE ABSCHAFFUNG EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN BEIHILFE SORGE , KÖNNTEN SIE DESWEGEN NICHT OHNE WEITERES GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DAS VORLIEGEN EINER MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAREN BEIHILFE VERNEINT WERDE , GERICHTLICH VORZUGEHEN. DA DER GERICHTSHOF ANERKANNT HABE , DASS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 INSOFERN UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTE , ALS ER VON DEN NATIONALEN GERICHTEN ANZUWENDENDE VERFAHRENSRECHTLICHE KRITERIEN AUFSTELLE UND FÜR DIE EINZELNEN RECHTE BEGRÜNDE , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE ZU WAHREN HÄTTEN , KÖNNE EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 UNMITTELBAR VON DEN NATIONALEN GERICHTEN GEAHNDET WERDEN. DEN KLAEGERINNEN WERDE SOMIT NICHT JEDER RECHTSSCHUTZ VORENTHALTEN.

15 ZUM ABSCHLUSS IHRES VORBRINGENS ZUM INDIVIDÜLLEN BETROFFENSEIN VERWEIST DIE KOMMISSION DARAUF , DASS SIE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 92 ÜBER EIN WEITES ERMESSEN VERFÜGE. DARAUS FOLGE ZUM EINEN , DASS DIE GENANNTE VORSCHRIFT KEINE UNMITTELBARE WIRKUNG ENTFALTE , UND ZUM ANDEREN , DASS AUSSCHLIESSLICH DIE KOMMISSION FÜR DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 VERANTWORTLICH SEI.

16 ZUR FRAGE , OB DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE KLAEGERIN UNMITTELBAR BETRIFFT , TRAEGT DIE KOMMISSION VOR , DIE TATSACHE ALLEIN , DASS DIE KLAEGERINNEN IM WETTBEWERB ZU DEN UNTERNEHMEN STÜNDEN , DIE ANGEBLICH EINE STAATLICHE BEIHILFE ERHIELTEN , SEI KEIN BESONDERER UMSTAND , DER SIE ZU DER BEHAUPTUNG BERECHTIGE , DIE ENTSCHEIDUNG WIRKE SICH AUF IHRE MARKTSTELLUNG AUS. EIN SOLCHER BESONDERER UMSTAND MÜSSE NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES JEDOCH VORLIEGEN , DAMIT EINE KLAGE NACH ARTIKEL 173 ERHOBEN WERDEN KÖNNE. AUSSERDEM HÄNGE DIE WETTBEWERBSPOSITION DER KLAEGERINNEN UNMITTELBAR VON DEN GASTARIFEN IHRES LIEFERANTEN , DER GAZ DE FRANCE , UND NICHT ETWA VON DEN GASTARIFEN AB , DIE DIE GASUNIE GEGENÜBER DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN ANWENDE.

17 DIE KLAEGERINNEN TRAGEN HINGEGEN VOR , VOM BEGINN DES VERFAHRENS BIS ZUM ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG SEI ES STETS UM DIE ÜBERPRÜFUNG EINES NACHLASSES FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ERDGASABNEHMERN IN DEN NIEDERLANDEN GEGANGEN. SIE SEIEN INDIVIDÜLL BETROFFEN , WEIL IHNEN DURCH DEN IHREN NIEDERLÄNDISCHEN KONKURRENTEN GEWÄHRTEN WETTBEWERBSVORTEIL EIN BETRÄCHTLICHER SCHADEN ENTSTEHE. AUSSERDEM WÜRDEN SIE DURCH DIE ROLLE , DIE SIE BEI DER EINLEITUNG UND DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS GESPIELT HÄTTEN , IM SINNE VON ARTIKEL 173 INDUVIDUALISIERT. DIE KOMMISSION HABE DIESE ROLLE SELBST DADURCH ANERKANNT , DASS SIE IHNEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG MITGETEILT HABE. EIN UNTERNEHMEN , DAS DIE NACHTEILIGEN FOLGEN EINER BEIHILFE TRÄFEN , BESITZE EINEN - DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 DES RATES ANERKANNTEN RECHT GLEICHSTEHENDEN - ANSPRUCH DARAUF , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ENTSCHEIDE.

18 DIE KLAEGERINNEN VERTRETEN FERNER DIE ANSICHT , DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BETREFFE SIE UNMITTELBAR , UND ZWAR ZUM EINEN , WEIL DIE BEIHILFE DEN WETTBEWERB ZU IHREM NACHTEIL VERFÄLSCHE , UND ZUM ANDEREN , WEIL SICH DIESE NACHTEILIGE AUSWIRKUNG AUS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEBE. SOWEIT DIE ERZEUGNISSE DER NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WÜRDEN , BEEINTRÄCHTIGE DIE ENTSCHEIDUNG DIE MARKTSTELLUNG DER KLAEGERINNEN.

19 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DASS DIE DEN ARTIKELN 164 UND 173 ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND. DAHER KOMME ES NICHT ENTSCHEIDEND DARAUF AN , DASS ES KEINE VERORDNUNGEN GEBE , DURCH DIE IHNEN BESONDERE RECHTE IM RAHMEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS EINGERÄUMT WÜRDEN. AUSSERDEM MEINEN DIE KLAEGERINNEN , AUCH DESHALB VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR BETROFFEN ZU SEIN , WEIL DIESE IHRE WIRKUNG AUS SICH SELBST HERAUS ENTFALTE , OHNE DASS ES EINER WEITEREN HANDLUNG DER GEMEINSCHAFT ODER EINES MITGLIEDSTAATS BEDURFT HABE.

20 VORAB IST FESTZUSTELLEN , DASS BEI DER PRÜFUNG DER ZULÄSSIGKEIT OHNE STELLUNGNAHME ZUR HAUPTSACHE VON DEM VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN AUSZUGEHEN IST , DASS ES SICH BEI DEM VON DER GASUNIE NEU IN IHRE TARIFREGELUNG FÜR DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT AUFGENOMMENEN TARIF F FÜR DIE IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN GROSSABNEHMER VON ERDGAS UM EINE BEIHILFE DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG FÜR DIE DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLER VON AMMONIAK UND STICKSTOFFDÜNGERN HANDELE.

21 NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 KÖNNEN NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN UNTER DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN NUR DANN GEGEN EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHEBEN , WENN DIESE ENTSCHEIDUNG SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT. DAHER HÄNGT DIE KLAGEBEFUGNIS DER KLAEGERINNEN DAVON AB , OB DIE AN DIE REGIERUNG DER NIEDERLANDE GERICHTETE ENTSCHEIDUNG , MIT DER DIE KOMMISSION DAS NACH ARTIKEL 93 ABSATZ 2 GEGEN DIESES LAND EINGELEITETE VERFAHREN EINGESTELLT HAT , DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT.

22 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN , WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST , NUR DANN GELTEND MACHEN , VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER , IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN ( URTEIL VOM 15. JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 , PLAUMANN/KOMMISSION , SLG. 1963 , 213 ).

23 ZU DEN ERWÄHNTEN UMSTÄNDEN IM BESONDEREN HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN , DASS BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN MÜSSEN ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 , METRO/KOMMIS SION , SLG. 1977 , 1875 , VOM 5. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 , FEDIOL/KOMMISSION , SLG. 1983 , 2913 , VOM 11. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 210/81 , DEMO-STUDIO SCHMIDT/KOMMISSION , SLG. 1983 , 3045 ).

24 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20. MÄRZ 1985 IN DER RECHTSSACHE 264/82 ( TIMEX CORPORATION/RAT UND KOMMISSION , SLG. 1985 , 849 ) NÄHER AUSGEFÜHRT HAT , IST UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU PRÜFEN , WELCHE ROLLE DAS UNTERNEHMEN IM VORPROZESSUALEN VERFAHREN GESPIELT HAT. NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN DAS UNTERNEHMEN UNTER ANDEREM DESHALB IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VON DER FRAGLICHEN HANDLUNG BETROFFEN SEIN , WEIL ES DIE BESCHWERDE VERANLASST HAT , DIE ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS FÜHRTE , WEIL ES ANGEHÖRT WORDEN IST UND WEIL SEINE ERKLÄRUNGEN DEN VERFAHRENSABLAUF WEITGEHEND BESTIMMT HABEN.

25 DIESE ERWAEGUNGEN TREFFEN AUCH BEI UNTERNEHMEN ZU , DIE IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG EINE VERGLEICHBARE ROLLE GESPIELT HABEN , SOFERN IHRE MARKTSTELLUNG DURCH DIE BEIHILFE , DIE GEGENSTAND DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST , SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT WIRD. ARTIKEL 93 ABSATZ 2 RÄUMT NÄMLICH DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN GANZ ALLGEMEIN DIE BEFUGNIS ZUR ÄUSSERUNG EIN , OHNE HIERFÜR WEITERGEHENDE VORAUSSETZUNGEN AUFZUSTELLEN.

26 ZUR STELLUNG DER KLAEGERINNEN IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG DER GENANNTEN BEIHILFE DURCH DIE KOMMISSION IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KLAEGERINNEN AM 1. JUNI 1983 EINE BESCHWERDE WEGEN DES DEN NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON STICKSTOFFDÜNGERN EINGERÄUMTEN VORZUGSTARIFS BEI DER KOMMISSION EINGEREICHT HABEN. DARIN HABEN SIE BESONDERS HERVORGEHOBEN , DASS SIE IM WETTBEWERB MIT DEN DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN STÜNDEN UND DASS IHNEN AUS DER BEIHILFE EIN SCHADEN ERWACHSE. AUSSERDEM SIND DIE KLAEGERINNEN DER AUFFORDERUNG DER KOMMISSION GEFOLGT , IHR GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 2 IHRE STELLUNGNAHME ZU ÜBERMITTELN.

27 ZUR WIRTSCHAFTLICHEN GESAMTSITUATION AUF DEM MARKT FÜR STICKSTOFFDÜNGER FÜHREN DIE KLAEGERINNEN AUS , NACH IHREN BERECHNUNGEN KOMME DIE EINRÄUMUNG DES VORZUGSTARIFS EINER JÄHRLICHEN ÜBERTRAGUNG VON ETWA 165 MILLIONEN HFL AUF DIE DREI NIEDERLÄNDISCHEN AMMONIAKHERSTELLER GLEICH. DIE ERDGASKOSTEN MACHTEN IN FRANKREICH UNGEFÄHR 80 % DER HERSTELLUNGSKOSTEN VON AMMONIAK AUS , DAS SEINERSEITS DER GRUNDSTOFF FÜR DIE HERSTELLUNG VON STICKSTOFFDÜNGER SEI. AUSSERDEM MACHEN DIE KLAEGERINNEN GELTEND , DASS SIE IN UNMITTELBAREM WETTBEWERB MIT DEN DREI NIEDERLÄNDISCHEN HERSTELLERN VON STICKSTOFFDÜNGERN STÜNDEN , DIE IHRE STICKSTOFFDÜN GERAUSFUHREN NACH FRANKREICH VON 1978 BIS 1982 MEHR ALS VERDREIFACHT UND IHREN ANTEIL AM FRANZÖSISCHEN MARKT IN DEN JAHREN 1980 BIS 1982 VON 9 % AUF 21,7 % ERHÖHT HÄTTEN.

28 DER GERICHTSHOF HAT IM RAHMEN DER ZULÄSSIGKEITSPRÜFUNG NICHT ENDGÜLTIG ZUM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN KLAEGERINNEN UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN STELLUNG ZU NEHMEN. ES GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERINNEN IN STICHHALTIGER WEISE DARGELEGT HABEN , AUS WELCHEN GRÜNDEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION MÖGLICHERWEISE - IM WESENTLICHEN DURCH DIE AUSWIRKUNG AUF DIE STELLUNG DER KLAEGERINNEN AUF DEM BETREFFENDEN MARKT - IHRE BERECHTIGTEN INTERESSEN VERLETZT.

29 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ES UNERHEBLICH , DASS DER TARIF F NACH DEM VORBRINGEN DER KOMMISSION AUCH EINEM VIERTEN , NICHT IM WETTBEWERB MIT DEN KLAEGERINNEN STEHENDEN UNTERNEHMEN ZUGUTE KOMMT. UNTERSTELLT MAN DAS VORLIEGEN EINER BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG , SO MINDERT DER VORTEIL , DEN EIN UNBETEILIGTES , NICHTKONKURRIERENDES UNTERNEHMEN AUS EINER TARIFREGELUNG ZIEHT , NICHT DAS GEWICHT DES UMSTANDES , DASS EINE SOLCHE REGELUNG DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ANDEREN UNTERNEHMEN VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN KANN ; ER ÄNDERT AUCH NICHTS DARAN , DASS DER VON DEN KLAEGERINNEN BEHAUPTETE SCHADEN BETRÄCHTLICH IST.

30 ZU DER FRAGE , OB DIE KLAEGERINNEN UNMITTELBAR BETROFFEN SIND , IST LEDIGLICH FESTZUSTELLEN , DASS DIE EINSTELLUNGSENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION SÄMTLICHE WIRKUNGEN DER EINGEFÜHRTEN TARIFREGELUNG UNBERÜHRT GELASSEN HAT , WÄHREND DIE VON DEN KLAEGERINNEN VERLANGTE DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS ZU EINER DIESE REGELUNG AUFHEBENDEN ODER ÄNDERNDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN WÜRDE. DIE KLAEGERINNEN SIND DEMNACH VON DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR BETROFFEN.

31 SOMIT STELLT DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG FÜR DIE KLAEGERINNEN EINE ENTSCHEIDUNG DAR , DIE SIE IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT.

32 NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ANZUORDNEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

33 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

DURCH ZWISCHENURTEIL FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

2 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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