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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 29.04.1982
Aktenzeichen: 17/81
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Assoziierungsabkommen mit Griechenland


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 95
EWG-Vertrag Art. 37
EWG-Vertrag Art. 92
EWG-Vertrag Art. 93
Assoziierungsabkommen mit Griechenland Art. 53 Abs. 1
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ES IST NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN UND DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE VON IHM ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ZIEHEN.

2. DIE BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT HÄNGT NICHT DAVON AB , WIE DIESE MASSNAHME IM NATIONALEN BEREICH EINGEORDNET ODER BEURTEILT WIRD. DAS ERFORDERNIS , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SETZT VORAUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUTONOM AUSGELEGT WERDEN.

3. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ERFASST ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN. DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT AUF ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE IM RAHMEN EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHREN ALS GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , SELBST WENN DIESE MASSNAHMEN AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN GETROFFEN WURDEN.

4. BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS IST ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT , WÄHREND ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART AUSSER BETRACHT BLEIBEN.

DARAUS FOLGT , DASS EIN IN DER STEUER FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE ENTHALTENER ABGABENBESTANDTEIL , DER EINEM IM VERKAUFSPREIS DER VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEINE ENTHALTENEN BESTANDTEIL OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT , EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT. WERDEN ALSO UNTERSCHIEDLICHE STEUERBELASTUNGEN VON EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN EINERSEITS UND INLÄNDISCHEN MONOPOLBRANNTWEINEN ANDERERSEITS UM DENSELBEN BETRAG VERRINGERT , SO SETZT SICH DIE STEUERLICHE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE FORT , UND DIE ERWÄHNTE DISKRIMINIERUNG BLEIBT BESTEHEN.

5. EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , FÄLLT AUF JEDEN FALL UNTER ARTIKEL 95.

6. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG BETRIFFT NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND. ER FINDET SOMIT KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN , WIE ES BEI DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE DER FALL IST.

7. ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ERFÜLLT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DIE GLEICHE FUNKTION WIE ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG. ER GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE ZUM ZIEL HATTEN , DURCH DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION , DIE ABSTIMMUNG DER AGRARPOLITIKEN , DIE EINFÜHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ANDERE MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN EINTRITT GRIECHENLANDS IN DIE GEMEINSCHAFT VORZUBEREITEN.

AUS DEM WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 53 ABSATZ 1 SOWIE AUS ZWECK UND WESEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS , ZU DEM ER GEHÖRT , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIESE VORSCHRIFT EINER NATIONALEN ENTLASTUNGSREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE GEGENÜBER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT. SIE ENTHÄLT EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG , DEREN ERFÜLLUNG ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN RECHTSAKTS ABHÄNGIG SIND. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 SEIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM NACH SEINEM UNTERABSATZ 3 ALLE DIESER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHENDEN MASSNAHMEN AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTEN , UNMITTELBAR ANWENDBAR IST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 29. APRIL 1982. - PABST UND RICHARZ KG GEGEN HAUPTZOLLAMT OLDENBURG. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG). - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - RECHTSSACHE 17/81.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 31. OKTOBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. FEBRUAR 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 , 92 , 93 UND 95 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 53 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , DAS AM 9. JULI 1961 IN ATHEN UNTERZEICHNET UND IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT DURCH BESCHLUSS DES RATS VOM 25. SEPTEMBER 1961 ( ABL. NR. 26 VOM 18. 2. 1963 ) GESCHLOSSEN UND GEBILLIGT WURDE , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DAS AUSGANGSVERFAHREN BETRIFFT DIE ANWENDUNG EINER ENTLASTUNGSREGELUNG , DIE DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN IN DREI ERLASSEN GETROFFEN HATTE , UM EINER ANPASSUNG DES DEUTSCHEN BRANNTWEINMONOPOLS AN DIE ERFORDERNISSE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS RECHNUNG ZU TRAGEN , AUF EINEN BESTAND AN ROHBRAND AUS FRANKREICH , ITALIEN UND GRIECHENLAND , DER SICH AN DEM IN DEN ERLASSEN VORGESEHENEN STICHTAG IN EINEM TANKLAGER BEFAND.

3 VOR DER UMFORMUNG DES MONOPOLS UNTERLAGEN ALLE - SEI ES AUS EINEM MITGLIEDSTAAT ODER AUS EINEM DRITTLAND - IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE EINER VERBRAUCHSTEUER , DEM MONOPOLAUSGLEICH. DIESE ABGABE SETZTE SICH AUS EINEM FESTEN BESTANDTEIL , NÄMLICH DER AUF INLÄNDISCHEN , VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEIN ERHOBENEN BRANNTWEINSTEUER , UND EINEM BEWEGLICHEN BESTANDTEIL , DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE , DIE DER IM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN ENTHALTENEN PREISSPITZE ENTSPRACH , ZUSAMMEN. DER BETRAG DER PREISSPITZE WURDE DURCH ABZUG DER BRANNTWEINSTEUER UND DES VON DER MONOPOLVERWALTUNG FESTGESETZTEN BRANNTWEINGRUNDPREISES VOM VERKAUFSPREIS DES MONOPOLS ERMITTELT. NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS BELIEF SICH DIE BRANNTWEINSTEUER SEIT 1972 AUF 1 500 DM/HL WEINGEIST , WÄHREND DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE UM DIE JAHRESWENDE 1975/76 80 DM/HL WEINGEIST BETRUG.

4 UM DAS BRANNTWEINMONOPOL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN , MACHTE DIE BUNDESMONOPOLVERWALTUNG ENTSPRECHEND DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. FEBRUAR 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 45/75 ( REWE , SLG. 1976 , 181 ) UND 91/75 ( MIRITZ , SLG. 1976 , 217 ) DAS IHR NACH DEUTSCHEM RECHT ZUSTEHENDE EINFUHRMONOPOL FÜR BRANNTWEINE GEGENÜBER BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT MEHR GELTEND. DIE SENKUNG DER VERKAUFSPREISE FÜR MONOPOLBRANNTWEIN , DIE DIE MONOPOLVERWALTUNG DEMZUFOLGE VORNAHM , FÜHRTE ZU EINEM DEFIZIT FÜR DAS MONOPOL , DA DIE ANKAUFSPREISE GEGENÜBER DEN ERZEUGERN , DIE IHRE ERZEUGNISSE AN DIE MONOPOLVERWALTUNG ABLIEFERTEN , BEIBEHALTEN WURDEN. DIESES DEFIZIT WURDE ÜBER DEN STAATSHAUSHALT AUSGEGLICHEN , WAS EINE ANHEBUNG DES ALLGEMEINEN BRANNTWEINSTEUERSATZES UM 10 % ZUR FOLGE HATTE. DIE STEUERSÄTZE FÜR DIE BRANNTWEINSTEUER UND DEN MONOPOLAUSGLEICH WURDEN UM 150 DM/HL WEINGEIST AUF 1 650 DM/HL WEINGEIST HERAUFGESETZT. ZUGLEICH ENTFIEL INFOLGE DIESER UMFORMUNG DES MONOPOLS MIT WIRKUNG VOM 18. MÄRZ 1976 DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE.

5 AUFGRUND EINER ZUSAGE GEGENÜBER DEM FINANZAUSSCHUSS DES BUNDESTAGES TRAF DER BUNDESMINISTER DER FINANZEN VERSCHIEDENE VERWALTUNGSMASSNAHMEN , UM DEN BRANNTWEINERZEUGERN , -HERSTELLERN UND -IMPORTEUREN EINE BESSERE ANPASSUNG AN DIE NEUE MARKT- UND STEUERSITUATION ZU ERMÖGLICHEN. SO TRAF ER MIT DREI ERLASSEN VOM 23. MÄRZ , 15. APRIL UND 1. JULI 1976 VERWALTUNGSANWEISUNGEN , DIE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ENTHIELTEN.

6 DIESE MASSNAHMEN BETRAFEN BRANNTWEINBESTÄNDE , DIE SICH AM 22. FEBRUAR 1976 IN BRANNTWEINEIGENLAGERN ODER ZOLLAGERN BEFANDEN. DIE VORGESEHENEN ENTLASTUNGEN WURDEN GRUNDSÄTZLICH DURCH ABZUG VON DEN AB APRIL 1976 MONATLICH GESCHULDETEN STEUERBETRAEGEN GEWÄHRT.

7 NACH DEN MINISTERIELLEN ANWEISUNGEN KONNTE DIE ENTLASTUNG HÖCHSTENS 150 DM/HL BETRAGEN. SIE SETZTE SICH AUS ZWEI ELEMENTEN ZUSAMMEN : ZUNÄCHST WURDE EINE ENTLASTUNG VON 70 DM PRO HEKTOLITER EINER BESTIMMTEN REFERENZMENGE AN BRANNTWEIN GEWÄHRT , UM UNBILLIGE HÄRTEN AUSZUGLEICHEN , DIE SICH AUS DER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINSTEUERSÄTZE INSBESONDERE BEI LANGFRISTIGEN VERTRAEGEN ERGEBEN KONNTEN ; DIESE ENTLASTUNG GALT FÜR DEN DER REFERENZMENGE ENTSPRECHENDEN TEIL DER NETTOBESTÄNDE DER BRANNTWEINEIGENLAGER UND DER ZOLLAGER. SODANN WURDE EINE ERSTATTUNG VON 80 DM/HL FÜR DIE GESAMTBESTÄNDE DER BRANNTWEINEIGENLAGER GEWÄHRT ; HIERBEI HANDELTE ES SICH INSBESONDERE UM DIE ERSTATTUNG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE UND DER IM VERKAUFSPREIS FÜR MONOPOLBRANNTWEIN ENTHALTENEN PREISSPITZE. DIESE SPITZEN WAREN BEI DER EINLAGERUNG DES BRANNTWEINS ERHOBEN WORDEN , WÄHREND DER MONOPOLAUSGLEICH UND DIE BRANNTWEINSTEUER ERST BEI DER AUSLAGERUNG ERHOBEN WURDEN. IM VORLIEGENDEN VERFAHREN GEHT ES NUR UM DIESE ERSTATTUNG VON 80 DM/HL.

8 DIE OBERFINANZDIREKTION HANNOVER , DIE DEM AUSGANGSVERFAHREN BEIGETRETEN IST , HAT VORGETRAGEN , DER BETRAG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE SEI AUFGRUND DER SEINERZEIT VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VORGENOMMENEN BERECHNUNGEN DER PREISSPITZE IM WESENTLICHEN VARIABEL GEWESEN. DIE RÜCKZAHLUNG VON 80 DM/HL SEI SOMIT ALS EINE PAUSCHALE ERSTATTUNG DER BEI DER EINLAGERUNG ERHOBENEN SPITZEN ANZUSEHEN.

9 DER BESTAND AN ROHBRAND , UM DEN ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , BEFAND SICH AM STICHTAG IN EINEM TANKLAGER DER FIRMA PABST UND RICHARZ , DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN. ES STEHT FEST , DASS EIN SOLCHES LAGER NICHT ZU DEN LA GERN GEHÖRT , FÜR DIE DIE IN DEN MINISTERIELLEN ERLASSEN VORGESEHENEN ENTLASTUNGSMASSNAHMEN GELTEN.

10 NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS HATTE DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN BEI DER EINLAGERUNG DES ROHBRANDS DIE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE IN HÖHE VON 80 DM/HL ENTRICHTET ; DER BETRAG DIESER SPITZE WAR IHR ERSTATTET WORDEN. SIE BEGEHRTE JEDOCH EINE WEITERE ENTLASTUNG IN HÖHE VON 80 DM/HL MIT DER BEGRÜNDUNG , ES VERSTOSSE GEGEN DEN GLEICHHEITSSATZ , DASS VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG BEZOGENE , STEUERLICH NICHT VORBELASTETE BRANNTWEINE , DIE SICH AM STICHTAG IN BRANNTWEINEIGENLAGERN BEFUNDEN HÄTTEN , UM 80 DM/HL ENTLASTET WORDEN SEIEN , WÄHREND SIE FÜR DIE IN IHREM TANKLAGER BEFINDLICHEN BESTÄNDE KEINE VERGLEICHBARE ENTLASTUNG ERHALTEN HABE.

11 IM LAUFE DES VERFAHRENS VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN DEN SACHVERHALT UND DIE GRUNDLAGE IHRES ERSTATTUNGSANSPRUCHS ANDERS DARGESTELLT. SIE HAT , OHNE DASS DIE OBERFINANZDIREKTION IHR WIDERSPROCHEN HÄTTE , BEHAUPTET , SIE HABE FÜR DEN IN IHREM TANKLAGER BEFINDLICHEN ROHBRAND EINE MONOPOLAUSGLEICHSPITZE IN HÖHE VON 16,05 DM/HL WEINGEIST ENTRICHTET UND IHR SEI DIESER BETRAG PRO HEKTOLITER ERSTATTET WORDEN. SIE HAT DARAUS HERGELEITET , DASS DIE IN DEN MINISTERIELLEN ERLASSEN VORGESEHENE ENTLASTUNGSREGELUNG NICHT AUF SIE ANGEWANDT WORDEN SEI , UND VERLANGT AUS DIESEM GRUND DIE ENTLASTUNG VON 80 DM/HL.

12 ES IST JEDOCH NICHT SACHE DES GERICHTSHOFES , SONDERN DES NATIONALEN GERICHTS , DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN TATSACHEN FESTZUSTELLEN UND DARAUS DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR DIE VON IHM ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ZIEHEN.

13 DAS FINANZGERICHT IST DAVON AUSGEGANGEN , DAS ZU LÖSENDE PROBLEM BESTEHE IN DER UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG VON MONOPOLBRANNTWEINEN , DIE , OHNE STEUERLICH VORBELASTET ZU SEIN , IN DEN GENUSS DER PAUSCHALEN ERSTATTUNG GEKOMMEN SEIEN , EINERSEITS , UND DEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN , BEI DENEN DIE PAUSCHALE ERSTATTUNG DIE VORHERIGE ZAHLUNG DER MONOPOLAUSGLEICHSPITZE HABE AUSGLEICHEN SOLLEN , ANDERERSEITS. NACH DER VORLÄUFIGEN AUFFASSUNG DES FINANZGERICHTS VERLETZT DIE ENTLASTUNGSREGELUNG UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND , SOWEIT ES SICH UM AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE HANDELT , ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND.

14 DAS FINANZGERICHT HAT JEDOCH BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE ENTLASTUNGSREGELUNG NACH EINIGEN DEUTSCHEN GERICHTSENTSCHEIDUNGEN WEGEN IHRES ENGEN ZUSAMMENHANGS MIT DEM VERKAUF DES MONOPOLBRANNTWEINS , DESSEN DEFIZIT AUS DEM STAATSHAUSHALT GEDECKT WURDE , ALS SUBVENTIONSMASSNAHME ANZUSEHEN SEI. AUSSERDEM HAT DIE OBERFINANZDIREKTION DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG , DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATSMONOPOLE WIE Z. B. DAS DEUTSCHE BRANNTWEINMONOPOL ENTHALTE , DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 AUSSCHLIESSE.

15 UM DIESE PROBLEME LÖSEN ZU KÖNNEN , HAT DAS FINANZGERICHT FOLGENDE DREI FRAGEN GESTELLT :

' ' 1. SIND ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND BZW. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN , DASS AM MASSSTAB DIESER VORSCHRIFTEN EINE STAATLICHE MASSNAHME ZU MESSEN IST , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN UND DER GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE AN BESTIMMTE EINHEIMISCHE BRANNTWEINERZEUGER FÜR DIE IM ZEITPUNKT DER GENANNTEN MASSNAHME VORHANDENEN , ABER NOCH NICHT VERSTEUERTEN BRANNTWEINE EINE IM RAHMEN DER STEUERVERANLAGUNG ZU GEWÄHRENDE ENTLASTUNG ANORDNET , ODER IST DIE ENTLASTUNG DER GENANNTEN ART AM MASSSTAB DER BEIHILFEVORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 92 FF. EWG-VERTRAG ZU MESSEN?

2.FÜR DEN FALL , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 37 UND/ODER ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UND ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ANZUWENDEN SIND :

SIND DIESE VORSCHRIFTEN DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE DEM IMPORTEUR EINEN RECHTSANSPRUCH DARAUF VERLEIHEN , DASS EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE VON VERBRAUCHSTEUERN ENTLASTET WERDEN WIE EINHEIMISCHE BRANNTWEINE AUFGRUND VON ALLGEMEINEN VERWALTUNGSANWEISUNGEN , UND ZWAR UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ENTLASTUNGSMASSNAHME NACH NATIONALSTAATLICHEM RECHT ALS SUBVENTION ODER ALS STEUERLICHE BILLIGKEITSMASSNAHME ZU QUALIFIZIEREN IST UND OB DIE ENTLASTUNGSMASSNAHME NACH NATIONALSTAATLICHEM RECHT RECHTMÄSSIG ODER RECHTSWIDRIG IST?

3.FÜR DEN FALL , DASS DIE BEIHILFEVORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND :

VERLEIHT DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT GELTENDE ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ DEM IMPORTEUR EINER WARE EINEN RECHTSANSPRUCH DARAUF , DASS EINGE FÜHRTE BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN GLEICHER WEISE SUBVENTIONEN ERHALTEN WIE ANDERE IMPORTEURE ODER EINHEIMISCHE BRANNTWEINERZEUGER BZW. BRANNTWEINHÄNDLER?

' '

16 DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN , DIE DIE BEURTEILUNG EINER ENTLASTUNGSREGELUNG WIE DER , UM DIE ES IM AUSGANGSVERFAHREN GEHT , NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BETREFFEN , SIND ZUSAMMEN ZU UNTERSUCHEN.

17 DIESE FRAGEN GEHEN IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EINE IM WEGE VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINSTEUER IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS GETROFFENE ENTLASTUNGSREGELUNG AM MASSSTAB DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND ZU MESSEN IST ODER OB EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ODER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG DEM ENTGEGENSTEHT , FERNER , OB SICH EIN IMPORTEUR IM ERSTEN FALL VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIESE VORSCHRIFTEN BERUFEN KANN.

18 WIE DIE KOMMISSION ZUTREFFEND VORGETRAGEN HAT , HÄNGT DIE BEURTEILUNG EINER NATIONALEN MASSNAHME NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT DAVON AB , WIE DIESE MASSNAHME IM NATIONALEN BEREICH EINGEORDNET ODER BEURTEILT WIRD. DAS ERFORDERNIS , EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN , SETZT VORAUS , DASS DIESE VORSCHRIFTEN AUTONOM AUSGELEGT WERDEN.

19 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERFASST ARTIKEL 95 ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN. DIESE VORSCHRIFT IST SOMIT AUF ENTLASTUNGSMASSNAHMEN ANWENDBAR , DIE IM RAHMEN EINER ERHÖHUNG DER BRANNTWEINABGABEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG GEWÄHREN , ALS GLEICHARTIGEN EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN , SELBST WENN DIESE MASSNAHMEN AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN GETROFFEN WURDEN.

20 FERNER IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 25. NOVEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 4/81 ( ANDRESEN , NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS BEI DEM VON EINEM STAATLICHEN MONOPOL FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS ALS ' ' ABGABE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG NUR DER PREISBESTANDTEIL ANZUSEHEN IST , DEN DAS MONOPOL AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNG ALS DER HÖHE NACH BESTIMMTE BRANNTWEINSTEUER AN DIE STAATSKASSE ABZUFÜHREN HAT , WÄHREND ALLE ÜBRIGEN IN DIE KALKULATION DES MONOPOLPREISES EINBEZOGENEN KOMPONENTEN ODER BELASTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER ANDERER ART AUSSER BETRACHT BLEIBEN.

21 DARAUS FOLGT , DASS EIN IN DER STEUER FÜR EINGEFÜHRTE BRANNTWEINE ENTHALTENER ABGABENBESTANDTEIL , DER EINEM IM VERKAUFSPREIS DER VON DER BUNDESMONOPOLVERWALTUNG VERKAUFTEN BRANNTWEINE ENTHALTENEN BESTANDTEIL OHNE ABGABENCHARAKTER ENTSPRICHT , EINE DISKRIMINIERUNG DARSTELLT. WERDEN ALSO UNTERSCHIEDLICHE STEUERBELASTUNGEN VON EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN EINERSEITS UND INLÄNDISCHEN MONOPOLBRANNTWEINEN ANDERERSEITS UM DENSELBEN BETRAG VERRINGERT , SO SETZT SICH DIE STEUERLICHE BENACHTEILIGUNG DER EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINE FORT UND DIE ERWÄHNTE DISKRIMINIERUNG BLEIBT BESTEHEN.

22 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG , OB DERARTIGE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN AUCH ALS BEIHILFEN IM SINNE DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN SIND. DENN NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES - VGL. UNTER ANDEREM DAS URTEIL VOM 21. MAI 1980 IN DER RECHTSSACHE 73/79 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG. 1980 , 1547 ) - FÄLLT EINE IM WEGE EINER DISKRIMINIERENDEN ABGABE DURCHGEFÜHRTE MASSNAHME , DIE GLEICHZEITIG ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 ANGESEHEN WERDEN KANN , AUF JEDEN FALL UNTER ARTIKEL 95.

23 AUCH DER UMSTAND , DASS DIE ENTLASTUNGSMASSNAHMEN MIT DER UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS IM ZUSAMMENHANG STEHEN , FÜHRT ZU KEINEM ANDEREN ERGEBNIS. WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 86/78 ( PEUREUX , SLG. 1979 , 897 ) AUSGEFÜHRT HAT , BETRIFFT ARTIKEL 37 NUR AKTIVITÄTEN , DIE IHREM WESEN NACH MIT DER AUSÜBUNG DER SPEZIFISCHEN FUNKTION DES FRAGLICHEN MONOPOLS VERBUNDEN SIND. DER ARTIKEL FINDET SOMIT KEINE ANWENDUNG AUF NATIONALE BESTIMMUNGEN , DIE DIE AUSÜBUNG DIESER SPEZIFISCHEN FUNKTION NICHT BETREFFEN , WIE ES BEI DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ENTLASTUNG STEUERLICH VORBELASTETER BRANNTWEINE DER FALL IST.

24 AUS DEM VORSTEHENDEN FOLGT , DASS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG AUF EINE NATIONALE ENTLASTUNGSREGELUNG ANWENDBAR IST , DIE - AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN - BRANNTWEINE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE. DA ARTIKEL 95 UNMITTELBAR GILT , KANN SICH EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN AUF DIESE VORSCHRIFT BERUFEN.

25 ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND LAUTET WIE FOLGT :

' ' EINE VERTRAGSPARTEI ERHEBT AUF WAREN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN.

EINE VERTRAGSPARTEI ERHEBT AUF WAREN DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN.

SPÄTESTENS MIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS HEBEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BEI SEINEM INKRAFTTRETEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUF , DIE DEN OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN. ' '

26 DIESE VORSCHRIFT , DEREN WORTLAUT DEM DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ÄHNELT , ERFÜLLT IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND DIE GLEICHE FUNKTION WIE ARTIKEL 95. SIE GEHÖRT ZU EINER REIHE VON BESTIMMUNGEN , DIE ZUM ZIEL HATTEN , DURCH DIE ERRICHTUNG EINER ZOLLUNION , DIE ABSTIMMUNG DER AGRARPOLITIKEN , DIE EINFÜHRUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND ANDERE MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEN EINTRITT GRIECHENLANDS IN DIE GEMEINSCHAFT VORZUBEREITEN.

27 AUS DEM WORTLAUT DES ZITIERTEN ARTIKELS 53 ABSATZ 1 SOWIE AUS ZWECK UND WESEN DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS , ZU DEM ER GEHÖRT , ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIESE VORSCHRIFT EINER NATIONALEN ENTLASTUNGSREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE INLÄNDISCHE BRANNTWEINE GEGENÜBER AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINEN STEUERLICH BEGÜNSTIGT. SIE ENTHÄLT EINE KLARE UND EINDEUTIGE VERPFLICHTUNG , DEREN ERFÜLLUNG ODER DEREN WIRKUNGEN NICHT VOM ERLASS EINES WEITEREN RECHTSAKTS ABHÄNGIG SIND. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ARTIKEL 53 ABSATZ 1 SEIT BEGINN DES DRITTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS , DEM ZEITPUNKT , ZU DEM NACH SEINEM UNTERABSATZ 3 ALLE DIESER VORSCHRIFT ENTGEGENSTEHENDEN MASSNAHMEN AUFGEHOBEN WERDEN SOLLTEN , UNMITTELBAR ANWENDBAR IST.

28 DEMNACH SIND DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS SICH EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS GRIECHEN LAND VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GEGENÜBER DER ANWENDUNG NATIONALER MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON BRANNTWEINABGABEN , DIE AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINABGABEN IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS ERGANGEN SIND , AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BZW. ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND BERUFEN KANN , WENN DIESE MASSNAHMEN DAZU FÜHREN , DASS DIE GENANNTEN BRANNTWEINE WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT WERDEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE.

29 IM HINBLICK AUF DIESE ANTWORT ERÜBRIGT SICH DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE , DIE DIE ANWENDUNGSMODALITÄTEN DER ARTIKEL 92 UND 93 EWG-VERTRAG BETRIFFT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

30 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 31. OKTOBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EIN IMPORTEUR VON BRANNTWEINEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ODER AUS GRIECHENLAND KANN SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT GEGENÜBER DER ANWENDUNG NATIONALER MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON BRANNTWEINABGABEN , DIE AUFGRUND VON VERWALTUNGSANWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ÄNDERUNG DER BRANNTWEINABGABEN IM ANSCHLUSS AN DIE UMFORMUNG DES STAATLICHEN BRANNTWEINMONOPOLS ERGANGEN SIND , AUF ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BZW. ARTIKEL 53 ABSATZ 1 DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS MIT GRIECHENLAND BERUFEN , WENN DIESE MASSNAHMEN DAZU FÜHREN , DASS DIE GENANNTEN BRANNTWEINE WENIGER GÜNSTIG BEHANDELT WERDEN ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE.

Ende der Entscheidung

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