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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.07.1981
Aktenzeichen: 170/80
Rechtsgebiete: EG, EWG


Vorschriften:

EG Art. 234
EWG Art. 177
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT..., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 BEZIEHT SICH NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN.

2. SOLLTE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUFGRUND DER AUSLEGUNG EINER TARIFNUMMER DURCH DEN GERICHTSHOF DIE UNVEREINBARKEIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDEN ERTEILTEN VERBINDLICHEN ZOLLTARIFAUSKUNFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTSTELLEN , SO IST ES SEINE AUFGABE , DIE SICH DARAUS ETWA ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 8. JULI 1981. - EINKAUFSGESELLSCHAFT DER DEUTSCHEN KONSERVENINDUSTRIE GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT MUENCHEN). - GEMEINSAMER ZOLLTARIF - IN EINE WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGTE KIRSCHEN. - RECHTSSACHE 170/80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 4. JULI 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. JULI 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 IN DER ZEIT VOM 16. AUGUST 1968 BIS ZUM 24. APRIL 1973 FÜHRTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUS JUGOSLAWIEN MEHR ALS HUNDERT SENDUNGEN WEICHSEL- UND SÜSSKIRSCHEN EIN , DIE IN EINER MISCHUNG AUS ALKOHOL UND WAS SER HALTBAR GEMACHT WAREN. MIT BESCHEID VOM 16. AUGUST 1968 ERTEILTE DIE OBERFINANZDIREKTION MÜNCHEN DER KLAEGERIN EINE VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKUNFT , IN DER DIESE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 20.06 B I E 1 ( FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL ) ZUGEWIESEN WURDEN. WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS WURDEN DIE ZÖLLE UND ABSCHÖPFUNGEN STETS AUF DIESER GRUNDLAGE ENTRICHTET.

3 MIT URTEIL VOM 16. JANUAR 1973 HOB DER BUNDESFINANZHOF DIE TARIFAUSKUNFT AUS DEM JAHRE 1968 AUF. DARAUFHIN ERTEILTE DIE OBERFINANZDIREKTION DER KLAEGERIN AM 9. MAI 1973 EINE NEUE AUSKUNFT , MIT DER DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NUNMEHR DER - FÜR DEN IMPORTEUR GÜNSTIGEREN - TARIFSTELLE 08.11 D ( FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ) ZUGEWIESEN WURDEN. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGTE JEDOCH , DASS IHR DIESE GÜNSTIGERE TARIFIERUNG AUCH FÜR DIEJENIGEN EINFUHREN GEWÄHRT WERDE , DIE SIE VON 1968 BIS 1973 GETÄTIGT HATTE. DA DIE OBERFINANZDIREKTION DIESEM ANTRAG NICHT STATTGAB , ERHOB DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS KLAGE BEIM FINANZGERICHT MÜNCHEN.

4 WÄHREND DIESER VERFAHREN ERLIESS DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND DER STELLUNG- NAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DIE VERORDNUNG NR. 1709/74 VOM 2. JULI 1974 ÜBER DIE EINREIHUNG VON WAREN IN TARIFSTELLE 20.06 B I DES GZT ( ABL. L 180 , S. 15 ). NACH IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN BEZWECKT DIESE VERORDNUNG , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER TARIFNUMMER 08.11 UND DEN DER TARIFSTELLE 20.06 B I IN BEZUG AUF HALTBAR GEMACHTE KIRSCHEN GEGENEINANDER ABZUGRENZEN. NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GEHÖREN ' ' KIRSCHEN , IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT ,... IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ALS ZUM UNMITTELBAREN GENUSS GEEIGNETE FRÜCHTE ZU TARIFSTELLE 20.06 FRÜCHTE , IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT , AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ALKOHOL : B. ANDERE : I. MIT ZUSATZ VON ALKOHOL ' ' , WAS EINE VON DEM URTEIL DES BUNDESFINANZHOFS VOM 16. JANUAR 1973 UND DER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 9. MAI 1973 ABWEICHENDE BEURTEILUNG DARSTELLTE.

5 BEI DIESER SACHLAGE HAT DAS VORLEGENDE GERICHT FOLGENDE FRAGE GESTELLT :

' ' WIE WAR DIE TARIFNUMMER 08.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINSICHTLICH DER MERKMALE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT ' UND , ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1709/74 DER KOMMISSION VOM 2. JULI 1974 AUSZULEGEN UND GEGENÜBER DER TARIFNUMMER 20.06 ABZUGRENZEN?

' '

6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 20. MÄRZ 1980 ( VERBUNDENE RECHTSSACHEN 87 , 112 UND 113/79 , BAGUSAT , SLG. 1980 , 1159 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERGIBT SICH AUS DEM IN DER TARIFNUMMER 08.11 VERWANDTEN AUSDRUCK ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT..., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' , DASS VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE NUR DANN UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLEN KÖNNEN , WENN SIE DURCH DAS ANGEWANDTE KONSERVIERUNGSVERFAHREN ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET GEWORDEN SIND. DAGEGEN IST DIE FRAGE , OB DIE BETREFFENDEN WAREN ZUR SPÄTEREN WEITERVERARBEITUNG BESTIMMT SIND ODER NICHT , FÜR DIE ABGRENZUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 OHNE BEDEUTUNG. SONACH SIND IN EINER WASSER-ALKOHOL-MISCHUNG HALTBAR GEMACHTE FRÜCHTE DER TARIFSTELLE 20.06 B I ZUZUORDNEN , WENN SIE NICHT ZUM UNMITTELBAREN GENUSS UNGEEIGNET SIND.

7 IM GLEICHEN URTEIL WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE TATSACHE , DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN WAREN NACH DER GÄNGIGEN MEINUNG DER VERBRAUCHER NICHT ALS WOHLSCHMECKEND ANGESEHEN WERDEN UND ES NICHT ÜBLICH IST , SIE UNVERÄNDERT ZU VERZEHREN , NICHT BEDEUTET , DASS DIESE WAREN SCHON ALLEIN DESHALB NICHT ZUM GENUSS GEEIGNET SIND , SOFERN SIE NUR OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN. DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT ABER NICHT BEHAUPTET , DASS DER VERZEHR DIESER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE BESTIMMTEN WAREN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND BESONDERE GEFAHREN FÜR DIE GESUNDHEIT MIT SICH BRINGE.

8 AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11. NOVEMBER 1975 ( RECHTSSACHE 35/75 , BAGUSAT , SLG. 1975 , 1345 ) AUSGEFÜHRT HAT , DASS DIE VERORDNUNG NR. 1709/74 DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER TARIFNUMMER 08.11 UND FOLGLICH AUCH DEN JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER TARIFNUMMER UND DER TARIFSTELLE 20.06 B I E 1 NICHT GEÄNDERT HAT. DEMGEMÄSS BERUHT DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENE EINREIHUNG VON KIRSCHEN , DIE IN EINE WASSER-ÄTHYLALKOHOL-MISCHUNG EINGELEGT SIND , IN TARIFNUMMER 20.06 AUF EINER ZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES JEWEILIGEN ANWENDUNGSBEREICHS DER TARIFNUMMERN 08.11 UND 20.06 , WIE ER BEREITS IM GZT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 950/68 VOM 28. JUNI 1968 GEREGELT WAR.

9 AUF DIE VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS SICH DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT..., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE BEZIEHT , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN.

10 IN BEZUG AUF DIE GESICHTSPUNKTE , DIE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VORGETRAGEN HAT , IST NOCH AUF FOLGENDES HINZUWEISEN : SOLLTE DAS VORLEGENDE GERICHT AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSLEGUNG DER TARIFNUMMER 08.11 DIE UNVEREINBARKEIT DER ZOLLTARIFAUSKUNFT VOM 9. MAI 1973 MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTSTELLEN , SO IST ES SEINE AUFGABE , DIE SICH DARAUS ETWA ERGEBENDEN KONSEQUENZEN ZU ZIEHEN.

Kostenentscheidung:

11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNCHEN MIT BESCHLUSS VOM 4. JULI 1980 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DER BEGRIFF ' ' FRÜCHTE , VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT..., ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET ' ' IN DER TARIFNUMMER 08.11 BEZIEHT SICH NUR AUF SOLCHE ERZEUGNISSE , BEI DENEN DAS VERFAHREN ZUR HALTBARMACHUNG BEWIRKT HAT , DASS SIE NICHT OHNE GEFÄHRDUNG DER GESUNDHEIT UNVERÄNDERT VERZEHRT WERDEN KÖNNEN.

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