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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 27.02.1980
Aktenzeichen: 171-78
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM AUFBAU DES EWG-VERTRAGS ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ABSÄTZE 1 UND 2 DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. ARTIKEL 95 SOLL DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN.

2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. ALS GLEICHARTIG SIND WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

3. ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN. DIESE BESTIMMUNG IST SCHON DANN ANWENDBAR , WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT , AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST.

WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEN KRITERIUM AUS , NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG.

4. DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ZWAR BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN , INSBESONDERE WENN SIE DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ERLAUBEN SOLLEN , DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN ; DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER PRAKTIKEN HÄNGT JEDOCH DAVON AB , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER UND NICHT SCHÜTZENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN.

5. DIE DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 99 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN HARMONISIERUNGSPROGRAMMS IST KEINE VORBEDINGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95. ARTIKEL 95 ENTHÄLT UNGEACHTET DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN NATIONALEN STEUERREGELUNGEN EIN GRUNDERFORDERNIS , DAS UNMITTELBAR MIT DEM VERBOT DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENHÄNGT UND AUCH BEREITS VOR JEDER HARMONISIERUNG AUF DIE BESEITIGUNG ALLER NATIONALEN STEUERPRAKTIKEN ZIELT , DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DISKRIMINIEREN ODER BESTIMMTE NATIONALE PRODUKTIONEN SCHÜTZEN KÖNNTEN. DIE ARTIKEL 95 UND 99 VERFOLGEN UNTERSCHIEDLICHE ZIELE : ZWECK DES ERSTEREN IST ES , DISKRIMINIERENDE ODER SCHÜTZENDE STEUERLICHE PRAKTIKEN SOFORT ZU BESEITIGEN , ZWECK DES LETZTEREN , AUF UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN STEUERREGELUNGEN BERUHENDE HANDELSHINDERNISSE ABZUSCHWÄCHEN , AUCH WENN DIESE NICHT DISKRIMINIEREND ANGEWANDT WERDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 27. FEBRUAR 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DAENEMARK. - BESTEUERUNG VON BRANNTWEIN. - RECHTSSACHE 171-78.

Entscheidungsgründe:

1 MIT SCHRIFTSATZ VOM 7. AUGUST 1978 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON BRANNTWEINEN GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HABE.

2 GLEICHZEITIG HAT DIE KOMMISSION BEIM GERICHTSHOF KLAGEN GEGEN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK EINGEREICHT , DIE GLEICHGELAGERTE PROBLEME BETREFFEN. IN ALLEN DREI FÄLLEN ENTHÄLT DIE KLAGESCHRIFT BESTIMMTE ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN , AUS DENEN HERVORGEHT , DASS DIE KLAGEN TEIL EINES EINHEITLICHEN VORGEHENS SIND , MIT DEM DIE BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN DAZU ANGEHALTEN WERDEN SOLLEN , IHREN EINSCHLAEGIGEN VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG NACHZUKOMMEN. ES ERSCHEINT SOMIT ANGEBRACHT , VORAB BESTIMMTE , ALLEN DREI RECHTSSACHEN GEMEINSAME GRUNDSATZFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 IM HINBLICK AUF DIE EIGENSCHAFTEN DES BRANNTWEINMARKTES ZU BEHANDELN.

DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95

3 NACH ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ' ' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN ' '. NACH ABSATZ 2 ' ' ERHEBEN ( DIE MITGLIEDSTAATEN ) AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN , DIE GEEIGNET SIND , ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN ' '.

4 IM AUFBAU DES VERTRAGES ERGÄNZEN DIESE BESTIMMUNGEN DIEJENIGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG. SIE SOLLEN DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. ARTIKEL 95 SOLL , WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT DARGELEGT HAT , DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERSTELLEN.

5 DIE EINSCHLAEGIGE GRUNDBESTIMMUNG IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 , DER VON EINEM VERGLEICH DER ABGABENLAST AUF INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN AUSGEHT , DIE ALS ' ' GLEICHARTIG ' ' ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN. WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10. OKTOBER 1978 ( RECHTSSACHE 148/77 , HANSEN & BALLE , SLG. 1978 , 1787 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST DIESE BESTIMMUNG WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS SIE ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. IN SEINEM URTEIL VOM 17. FEBRUAR 1976 ( RECHTSSACHE 45/75 , REWE , SLG. 1976 , 181 ) HAT DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN , DASS ALS GLEICHARTIG WAREN ANZUSEHEN SIND , DIE ' ' IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN ' '. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

6 ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SOLL DARÜBER HINAUS JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN. AUF MEHRERE ASPEKTE DIESER BESTIMMUNG IST DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 4. APRIL 1968 ( RECHTSSACHE 27/67 , FINK-FRUCHT , SLG. 1968 , 333 ) EINGEGANGEN , WONACH ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SCHON DANN ANWENDBAR IST , WENN DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DER GESCHÜTZTEN INLÄNDISCHEN PRODUKTION BEI EINER ODER MEHREREN WIRTSCHAFTLICHEN VERWENDUNGEN IM WETTBEWERB STEHT , AUCH WENN DAS TATBESTANDSMERKMAL DER GLEICHARTIGKEIT NACH ARTI- KEL 95 ABSATZ 1 NICHT VOLL GEGEBEN IST.

7 WÄHREND NACH ABSATZ 1 DER VERGLEICH DER ABGABENBELASTUNG MASSGEBLICH IST , MAG SIE AUF DEM ABGABENSATZ , DER STEUERVERANLAGUNG ODER ANDEREN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN BERUHEN , GEHT ABSATZ 2 AUFGRUND DER SCHWIERIGKEITEN , HINREICHEND EXAKTE VERGLEICHE ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN ANZUSTELLEN , VON EINEM UMFASSENDEREN KRITERIUM AUS , NÄMLICH DEM SCHUTZCHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN STEUERREGELUNG.

8 DIE PARTEIEN BEURTEILEN DIE ANWENDUNG DES MERKMALS DER GLEICHARTIGKEIT , DAS DEN GELTUNGSBEREICH DER VERBOTSNORM DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 BESTIMMT , AUF DIE VORLIEGENDEN FÄLLE UNTERSCHIEDLICH. NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION HABEN ALLE BRANNTWEINE UNGEACHTET DER BEI IHRER HERSTELLUNG VERWANDTEN AUSGANGSSTOFFE GLEICHE EIGENSCHAFTEN ; SIE DIENTEN IM WESENTLICHEN DENSELBEN VERBRAUCHERBEDÜRFNISSEN. FOLGLICH STELLTEN DIE BRANNTWEINE ALS ENDPRODUKTE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN BESONDEREN EIGENSCHAFTEN UND UNGEACHTET DER TRINKGEWOHNHEITEN IN DEN EINZELNEN TEILEN DER GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN GESAMTMARKT DAR. FESTZUHALTEN IST , DASS SICH DIESE AUFFASSUNG IN DEN VORSCHLAEGEN WIDERSPIEGELT , DIE DIE KOMMISSION DEM RAT IM HINBLICK AUF DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL UNTERBREITET HAT : DIESE SOLL AUF EINEM EINHEITSSTEUERSATZ FÜR ALLE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE BERUHEN , DER SICH NACH IHREM GEHALT AN REINEM ALKOHOL RICHTET.

9 DIE REGIERUNGEN DER DREI BEKLAGTEN MITGLIEDSTAATEN GREIFEN DIESE AUFFASSUNG AN. IHRER ANSICHT NACH LASSEN SICH VERSCHIEDENE BRANNTWEINGRUPPEN ERKENNEN , DIE SICH NACH DEN VERWENDETEN AUSGANGSSTOFFEN , NACH IHREN TYPISCHEN MERKMALEN ODER NACH DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN TRINKGEWOHNHEITEN UNTERSCHEIDEN.

10 DEM HÄLT DIE KOMMISSION ENTGEGEN , DIE BEURTEILUNG DER EIGENSCHAFTEN DER JEWEILIGEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE WECHSELE EBENSO WIE DIE TRINKGEWOHNHEITEN NACH ZEIT UND ORT ; SOLCHE GESICHTSPUNKTE KÖNNTEN AUS DER SICHT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT KEINE BRAUCHBAREN BEURTEILUNGSMERKMALE DARSTELLEN. WEITER BESTEHE DIE GEFAHR , SOLCHE GEWOHNHEITEN MITTELS DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN STEUERLICHEN EINTEILUNGEN ZU ZEMENTIEREN.

11 DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 AUF DIE INNERSTAATLICHEN GEGEBENHEITEN , DIE JEWEILS GEGENSTAND DER KLAGE DER KOMMISSION SIND , MUSS IM RAHMEN DES GESAMTZUSTANDS DES MARKTES FÜR ALKOHOLISCHE GETRÄNKE IN DER GEMEINSCHAFT ERFOLGEN. HIERBEI SIND DREI ÜBERLEGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) ZUNÄCHST IST NICHT ZU ÜBERSEHEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE SÄMTLICH UNGEACHTET IHRER JEWEILIGEN MERKMALE ZU EINER GATTUNG GEHÖREN. SIE WERDEN SÄMTLICH DURCH BRENNEN GEWONNEN ; IHRER ALLER HAUPTMERKMAL IST EIN RELATIV HOHER GEHALT AN TRINKALKOHOL. DEMGEMÄSS BILDEN BRANNTWEINE INNERHALB DER GRÖSSEREN GRUPPE DER ALKOLISCHEN GETRÄNKE EINE UNTERSCHEIDBARE GRUPPE , DER BESTIMMTE MERKMALE GEMEINSAM SIND.

B ) UNGEACHTET DIESER GEMEINSAMEN MERKMALE KÖNNEN INNERHALB DIESER GRUPPE WAREN UNTERSCHIEDEN WERDEN , DIE MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTE EIGENE ZUEGE AUFWEISEN. DIESE KÖNNEN AUF DEN VERWENDETEN ROHSTOFFEN BERUHEN ( INSOWEIT LASSEN SICH INSBESONDERE BRANNTWEINE AUS WEIN , AUS OBST , AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR UNTERSCHEIDEN ), AUF DEM HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER AUF DEM ZUSATZ VON AROMASTOFFEN. AUFGRUND DIESER EIGENEN ZUEGE LASSEN SICH TATSÄCHLICH TYPISCHE BRANTWEINARTEN DEFINIEREN ; EINIGE SIND SOGAR DURCH URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN GESCHÜTZT.

C ) NEBEN DEN KLAR DEFINIERTEN BRANNTWEINEN , DIE RELATIV ENG UMSCHRIEBENEN VERWENDUNGEN DIENEN , GIBT ES JEDOCH AUCH ANDERE MIT WENIGER HERVORSTECHENDEN MERKMALEN UND FÜR WENIGER BESTIMMTE VERWENDUNGSZWECKE. EINERSEITS HANDELT ES SICH DABEI UM DIE ZAHLREICHEN ERZEUGNISSE , DIE AUS SOGENANNTEM ' ' NEUTRALEN ' ' ALKOHOL , ALSO AUS ALKOHOL BELIEBIGEN URSPRUNGS EINSCHLIESSLICH MELASSE- UND KARTOFFELSPRIT , GEWONNEN WERDEN ; DIESE ER ZEUGNISSE VERDANKEN IHRE EIGENART NUR AROMATISCHEN ZUSÄTZEN VON MEHR ODER WENIGER AUSGEPRAEGTEM GESCHMACK. ANDERERSEITS IST AUF BRANNTWEINE HINZUWEISEN , DIE GANZ UNTERSCHIEDLICH GENOSSEN WERDEN KÖNNEN , PUR , VERDÜNNT ODER AUCH GEMIXT. DIESE ERZEUGNISSE KÖNNEN DAHER MIT EINEM MEHR ODER WENIGER BREITEN SPEKTRUM ANDERER ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE MIT BESCHRÄNKTER VERWENDUNG IN WETTBEWERB TRETEN. IN ALLEN DREI VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEHT ES AUSSER UM KLAR DEFINIERTE BRANNTWEINE UM EINEN ODER MEHRERE MIT WEITER GEFÄCHERTEM VERWENDUNGSBEREICH.

12 DIESE UNTERSUCHUNG DES BRANNTWEINMARKTES LÄSST ZWEI SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU. ZUM EINEN GIBT ES INNERHALB DER ALS GESAMTHEIT BETRACHTETEN BRANNTWEINE EINE UNBESCHRÄNKTE ZAHL VON GETRÄNKEN , DIE ALS ' ' GLEICHARTIGE WAREN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN SIND , OBWOHL IM EINZELFALL DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ANGESICHTS DER EIGENART DER UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN , Z. B. DES VERBRAUCHERGESCHMACKS UND DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN , SCHWIERIG SEIN MAG. ZUM ANDEREN GIBT ES , AUCH WENN SICH KEINE HINREICHENDE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN FESTSTELLEN LÄSST , ALLEN BRANNTWEINEN GEMEINSAME ZUEGE , DIE GENÜGEND AUSGEPRAEGT SIND , UM IN ALLEN FÄLLEN DIE ANNAHME ZUZULASSEN , DASS WENIGSTENS EIN TEILWEISER ODER POTENTIELLER WETTBEWERB VORLIEGT. DEMZUFOLGE KOMMT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 IN DEN FÄLLEN IN BETRACHT , IN DENEN DIE GLEICHARTIGKEIT ZWISCHEN BESONDEREN BRANNTWEINARTEN ZWEIFELHAFT ODER BESTRITTEN BLEIBT.

13 SOMIT FINDET ARTIKEL 95 INSGESAMT AUF ALLE EINSCHLAEGIGEN ERZEUGNISSE OHNE UNTERSCHIED ANWENDUNG. ES BLEIBT NUR ZU UNTERSUCHEN , OB EINE BESTIMMTE NATIONALE STEUERREGELUNG DISKRIMINIERENDEN ODER SCHUTZCHARAKTER HAT , OB ALSO IN DER ABGABENHÖHE ODER IN DEN MODALITÄTEN DER BESTEUERUNG UNTERSCHIEDE BESTEHEN UND OB DIESE EINE BESTIMMTE INLÄNDISCHE PRODUKTION BEGÜNSTIGEN KÖNNEN. IN DIESEM RAHMEN SIND BEI ALLEN KLAGEN DER KOMMISSION DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN FRAGLICHEN ERZEUGNISSEN UND DIE EIGENARTEN DER STEUERREGELUNGEN , DIE JEWEILS STREITGEGENSTAND SIND , ZU UNTERSUCHEN.

14 HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN MEHREREN GRUPPEN ALKOHOLISCHER ERZEUGNISSE HABEN SICH DIE PARTEIEN IN ALLEN VERFAHREN AUF AUSFÜHRUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL HANSEN & BALLE ( BEREITS ZITIERT ) BERUFEN , DAS WÄHREND DEREN RECHTSHÄNGIGKEIT ERGING. BEZUG GENOMMEN WURDE INSBESONDERE AUF FOLGENDEN ABSATZ : ' ' DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES BEIM DERZEITIGEN STAND SEINER ENTWICKLUNG UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEI CHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BESTIMMTEN ARTEN VON BRANNTWEIN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER DER STEUERERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN DIESER ART KÖNNEN LEGITIMEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN ZWECKEN DIENEN , BEISPIELSWEISE DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE DURCH DIE BRENNEREIEN , DEM FORTBESTAND DER HERSTELLUNG TYPISCHER QUALITÄTSBRANNTWEINE ODER DER ERHALTUNG BESTIMMTER GRUPPEN VON BETRIEBEN , ETWA DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BRENNEREIEN. ' '

15 EINIGE DER BEKLAGTEN REGIERUNGEN HABEN SICH ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER STEUERREGELUNG AUF DIESE AUSFÜHRUNGEN BERUFEN. DER GERICHTSHOF HAT DESHALB DIE KOMMISSION ZUR VEREINBARKEIT UNTERSCHIEDLICHER ABGABENSÄTZE FÜR VERSCHIEDENE GRUPPEN ALKOHOLISCHER GETRÄNKE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND ZU IHREN DIESBEZUEGLICHEN ABSICHTEN IM HINBLICK AUF DIE HARMONISIERUNG DER STEUERLICHEN VORSCHRIFTEN GEHÖRT. DIE KOMMISSION HAT AN IHRER AUFFASSUNG HINSICHTLICH DER GLEICHARTIGKEIT ALLER BRANNTWEINE UND AN IHRER ABSICHT FESTGEHALTEN , IN KÜNFITGEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN WENIGSTENS GRUNDSÄTZLICH EINEN EINHEITSSTEUERSATZ EINZUFÜHREN , UND DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ROHSTOFFE , DEM FORTBESTAND VON PRODUKTIONEN HOHER QUALITÄT UND DER WIRTSCHAFTSSTRUKTUR DER ERZEUGERUNTERNEHMEN ZUSAMMENHÄNGENDEN PROBLEME , AUF DIE SICH DER GERICHTSHOF IN SEINEM ZITIERTEN URTEIL BEZOGEN HABE , DURCH PRODUKTIONSBEIHILFEN ODER DURCH ERZEUGERAUSGLEICHSREGELUNGEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN KOSTEN DER AUSGANGSSTOFFE GELÖST WERDEN KÖNNTEN. BEREITS HEUTE SEI DIESES ZIEL IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN WEINMARKTORGANISATION FÜR BRANNTWEIN AUS WEIN ERREICHT. SOLCHE BESTIMMUNGEN KÖNNTEN DIE MARKTCHANCHEN GEWISSER DURCH DIE PRODUKTIONSKOSTEN BENACHTEILIGTER ERZEUGNISSE WAHREN , OHNE DASS MAN HIERZU DIE ABGABENSÄTZE ÄNDERN MÜSSTE.

16 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE - BEIM DAMALIGEN STAND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - BESTIMMTE VERGÜNSTIGUNGEN ODER STEUERERMÄSSIGUNGEN NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE MÖGLICHKEITEN , WENN SIE SICH IHRER BEDIENEN , IN NICHT DISKRIMINIERENDER WEISE AUCH AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE IN GLEICHER LAGE ANWENDEN. DIESE PRAKTIKEN WURDEN , WIE HERVORZUHEBEN IST , INSBESONDERE ZU DEM ZWECK ALS RECHTMÄSSIG ANERKANNT , DIE AUFRECHTERHALTUNG VON PRODUKTIONEN ODER BETRIEBEN ZU ERLAUBEN , DIE OHNE DIESE BESONDEREN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WEGEN DES ANSTIEGS DER PRODUKTIONSKOSTEN NICHT MEHR RENTABEL WÄREN. HINGEGEN DARF DAS GENANNTE URTEIL NICHT ALS RECHTFERTIGUNG FÜR STEUERLICHE UNTERSCHIEDE VON DISKRIMINIERENDEM ODER SCHUTZCHARAKTER AUFGEFASST WERDEN.

DAS EINSCHLAEGIGE RECHT UND DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT

17 NACH PAR 2 DER LOVBEKENDTGÖRELSE NR. 151 VOM 4. APRIL 1978 OM AFGIFT AF SPIRITUS M.M., DER ZUR ZEIT DES RECHTSSTREITS GELTENDEN EINSCHLAEGIGEN DÄNISCHEN REGELUNG , WERDEN DIE VERBRAUCHSTEUERN WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 ) FÜR AQUAVIT UND SNAPS ( BEIDE AUSDRÜCKE SIND SYNONYM ; DIE ERZEUGNISSE WERDEN DAHER IM FOLGENDEN ALS ' ' AQUAVIT ' ' BEZEICHNET ) AUF 167,50 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS UND

2 ) FÜR ' ' ANDERE ERZEUGNISSE ' ' AUF 257,15 DKR JE LITER REINEN ÄTHYLALKOHOLS.

18 NACH PAR 3 DIESES GESETZES GELTEN ALS WAREN DES PAR 2 ABSATZ 1 NR. 1 ' ' ERZEUGNISSE AUS NEUTRALEM ALKOHOL , DIE PFLANZLICHE AROMASTOFFE ENTHALTEN ' ' , WENN SIE ' ' WEDER DIE EIGENSCHAFTEN VON GIN , WODKA , GENEVER , WACHOLDER UND ÄHNLICHEN GETRÄNKEN NOCH VON ANISBRANNTWEIN , RUM , OBSTBRANNTWEIN UND ANDEREN AUFWEISEN , DEREN TYPISCHER GESCHMACK AUF DER DESTILLATION ODER DER LAGERUNG BERUHT ' '.

19 DIE DÄNISCHE REGIERUNG PRÜFT VORAB DAS VERHÄLTNIS VON ARTIKEL 95 , AUF DEN DIE KOMMISSION IHRE KLAGE STÜTZT , ZU ARTIKEL 99 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER STEUERVORSCHRIFTEN. SIE FRAGT , OB DIESE HARMONISIERUNG NICHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 95 VORGEHEN MÜSSE. DA DIE MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ÜBER DIE STEUERPOLITIK UND DIE BESTEUERUNG ENTSCHEIDEN KÖNNTEN , MÜSSTEN DIE AUSWIRKUNGEN , DIE EINE STEUERREGELUNG AUF DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES HABEN KÖNNE , IM WEGE DER HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 99 BESEITIGT WERDEN. DIE KOMMISSION KÖNNE EINE SOLCHE HARMONISIERUNG NICHT WILLKÜRLICH UNTER DEM DECKMANTEL DES ARTIKELS 95 DURCHZUSETZEN VERSUCHEN ; SIE MÜSSE DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 99 FOLGEN.

20 ZWEIFELSFREI STELLEN DIE UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN STEUERREGELUNGEN , INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDLICHE STEUERHÖHE , DIE BEI DER BRANNTWEINBESTEUERUNG BESONDERS AUSGEPRAEGT IST , EIN HINDERNIS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR UND FÜR DIE ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAR. DENNOCH IST DIE DURCHFÜHRUNG DES IN ARTIKEL 99 VORGESEHENEN HARMONISIERUNGSPROGRAMMS KEINE VORBEDINGUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 95. ARTIKEL 95 ENTHÄLT NÄMLICH UNGEACHTET DER UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN NATIONALEN STEUERREGELUNGEN EIN GRUNDERFORDERNIS , DAS UNMITTELBAR MIT DEM VERBOT DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENHÄNGT UND AUCH BEREITS VOR JEDER HARMONISIERUNG AUF DIE BESEITIGUNG ALLER NATIONALEN STEUERPRAKTIKEN ZIELT , DIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DISKRIMINIEREN ODER BESTIMMTE NATIONALE PRODUKTIONEN SCHÜTZEN KÖNNTEN. SOMIT VERFOLGEN DIE ARTIKEL 95 UND 99 UNTERSCHIEDLICHE ZIELE : ZWECK DES ERSTEREN IST ES , DISKRIMINIERENDE ODER SCHÜTZENDE STEUERLICHE PRAKTIKEN SOFORT ZU BESEITIGEN , ZWECK DES LETZTEREN ABER , AUF UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN STEUERREGELUNGEN BERUHENDE HANDELSHINDERNISSE ABZUSCHWÄCHEN , AUCH WENN DIESE DISKRIMINIEREND ANGEWANDT WERDEN.

21 DIESES VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN , SO DASS DIE KLAGE AUSSCHLIESSLICH IN DEM RAHMEN ZU BEURTEILEN IST , IN DEM DIE KOMMISSION SIE ERHOBEN HAT , D. H. IM RAHMEN DES ARTIKELS 95.

DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG

22 NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DISKRIMINIERT DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN DADURCH , DASS FÜR DEN GRÖSSTEN TEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION , NÄMLICH FÜR AQUAVIT , EIN GEKÜRZTER STEUERSATZ GELTE , WÄHREND DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE - MIT AUSNAHME DER ZU VERNACHLÄSSIGENDEN MENGEN , DIE DIE BESONDEREN , GESETZLICH FESTGELEGTEN EIGENSCHAFTEN VON AQUAVIT HÄTTEN - DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLAEGEN.

23 HIERZU LEGT DIE KOMMISSION DIE FOLGENDEN ZAHLEN VOR , DIE DIE DÄNISCHE REGIERUNG NICHT BESTREITET : IM JAHRE 1977 , DAS ALS REFERENZZEITRAUM GEWÄHLT WURDE , SEIEN INSGESAMT 9 240 000 LITER REINER ALKOHOL VERBRAUCHT WORDEN , DAVON SEIEN 5 787 000 LITER UNTER DEN NIEDRIGEREN STEUERSATZ GEFALLEN ; VON DIESER MENGE SEIEN 5 728 000 LITER IN DÄNEMARK HERGESTELLT WORDEN , NUR 59 000 LITER SEIEN EINGEFÜHRT WORDEN , DAVON UNGEFÄHR 34 000 LITER AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REST AUS DRITTLÄNDERN. DER VERBRAUCH ANDEREN BRANNTWEINS HABE SICH , AUSGEDRÜCKT IM GEHALT AN REINEM ALKOHOL , IN DIESEM JAHR AUF 3 452 000 LITER BELAUFEN , VON DENEN 1 118 000 LITER AUS DER NATIONALEN PRODUKTION STAMMTEN , 2 334 000 LITER ABER EINGEFÜHRT WORDEN SEIEN.

24 DIESE ZAHLEN BEWIESEN , DASS DER NIEDRIGERE STEUERSATZ NAHEZU AUSSCHLIESSLICH EINER BRANNTWEINSORTE ZUGUTE KOMME , DIE DEN GROSSTEIL DER NATIONALEN PRODUKTION DARSTELLE , WÄHREND DER HÖCHSTE STEUERSATZ FÜR ALLE ANDEREN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE GELTE , DIE IN IHRER MEHRZAHL ( ZU UNGEFÄHR ZWEI DRITTELN ) EINGEFÜHRT WÜRDEN. INSGESAMT GESEHEN DISKRIMINIERE DIESE BESTEUERUNG SOMIT OFFENKUNDIG EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN. DAMIT VERSTOSSE SIE GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG , WONACH MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE HÖHEREN INLÄNDISCHEN ABGABEN ERHÖBEN , ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HÄTTEN. SOLLTE DIE GLEICHARTIGKEIT VON AQUAVIT UND DEN ANDEREN BRANNTWEINEN NACH DÄNISCHEM RECHT NICHT ANERKANNT WERDEN , SO SEI DIE IN DIESEM RECHT VORGESEHENE UNTERSCHEIDUNG DOCH JEDENFALLS GEEIGNET , DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION VON AQUAVIT IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 MITTELBAR ZU SCHÜTZEN.

25 DIE DÄNISCHE REGIERUNG BESTREITET DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION , ALLE DURCH BRENNEN GEWONNENEN TRINKBRANNTWEINE SEIEN ALS ' ' GLEICHARTIGE ' ' WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ZU BETRACHTEN. IHRES ERACHTENS HINDERT DER VERTRAG DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , DIE VERSCHIEDENEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSE ZU KLASSIFIZIEREN , UM SIE UNTERSCHIEDLICHEN STEUERSÄTZEN ZU UNTERWERFEN. DER GERICHTSHOF SELBST HABE DEN MITGLIEDSTAATEN IN SEINEM URTEIL HANSEN & BALLE ( BEREITS ZITIERT ) DIE MÖGLICHKEIT ZUERKANNT , IN DER BRANNTWEINBESTEUERUNG UNTERSCHIEDE ZU MACHEN. DER DÄNISCHE STAAT SEI SOMIT BERECHTIGT , UNTERSCHIEDLICHE STEUERSÄTZE NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN EIGENSCHAFTEN DER ERZEUGNISSE AUFRECHTZUERHALTEN , DIE IN DIE EINE ODER ANDERE STEUERRECHTLICHE KATEGORIE FIELEN. DIE VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN LIEFERTEN EIN KRITERIUM , KRAFT DESSEN SICH AQUAVIT VON ALLEN ANDEREN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN UNTERSCHEIDEN LASSE. ZU UNTERSTÜTZUNG DIESER BEHAUPTUNG BRINGT DIE BEKLAGTE REGIERUNG MARKTUNTERSUCHUNGEN BEI , NACH DENEN AQUAVIT ENTSPRECHEND DÄNISCHEN ESSENSGEWOHNHEITEN IM WESENTLICHEN WÄHREND DER MAHLZEITEN ZU TYPISCHEN GERICHTEN GETRUNKEN WERDE , SO DASS ER NICHT ALS EIN MIT ANDEREM BRANNTWEIN GLEICHARTIGES ERZEUGNIS ANGESEHEN WERDEN KÖNNE.

26 AUSSERDEM UNTERSCHEIDE DIE BEANSTANDETE STEUERREGELUNG NICHT ZWISCHEN EINGEFÜHRTEN UND INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN. DIE ERZEUGNISSE WÜRDEN NACH MASSGABE IHRER ZUWEISUNG ZU DEN GESETZLICHEN STEUERGRUPPEN UNABHÄNGIG VON IHRER HERKUNFT MIT DEM ENTSPRECHENDEN SATZ BESTEUERT ; EINGEFÜHRTER AQUAVIT WERDE EBENSO BESTEUERT WIE INLÄNDISCHER , DIE ANDEREN INLÄNDISCHEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE UNTERLAEGEN DEM GLEICHEN STEUERSATZ WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE. DIE MARKTANTEILE DER JEWEILIGEN ERZEUGNISSE HÄTTEN KEINERLEI BEDEUTUNG FÜR DIE FRAGE , OB DAS GESETZ ARTIKEL 95 GERECHT WERDE. NACH DÄNISCHEM RECHT BESTEHE KEIN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM GRENZUEBERTRITT EINER WARE UND DER ERHEBUNG EINES HÖHEREN STEUERSATZES.

27 ALKOHOLISCHE GETRÄNKE HÄTTEN EINE ZEITLANG EINER GEMISCHTEN STEUERREGELUNG UNTERLEGEN , DIE NEBEN EINER SPEZIFISCHEN STEUER EINE WERTSTEUER UMFASST HABE. DIE NACH DERZEITIGER RECHTSLAGE ERHOBENE VERBRAUCHSTEUER SEI IN WAHRHEIT NICHTS ANDERES ALS EINE ANGEPASSTE WERTSTEUER. AUS DIESEM GRUNDE WERDE AQUAVIT ALS BILLIGES ERZEUGNIS WENIGER HOCH BESTEUERT ALS ANDERER BRANNTWEIN , BEI DEM DIE HERSTELLUNGSKOSTEN HÖHER LAEGEN. DÄNEMARK SEI DURCH NICHTS GEHINDERT , DIE ALTE REGELUNG WIEDER EINZUFÜHREN ; EINE DERART BERECHNETE STEUER WÜRDE AQUAVIT NOCH WEITER ENTLASTEN , BRANNTWEIN VON HÖHEREM GESTEHUNGSPREIS WIE WHISKY UND COGNAC NOCH HÖHEREN STEUERN UNTERWERFEN.

28 IM ZUSAMMENHANG MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SEI DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE WIRKLICHE VERBRAUCHSALTERNATIVE ZWISCHEN AQUAVIT UND BIER EINERSEITS UND WEIN ANDERERSEITS BESTEHE ; DIE SUBSTITUTIONSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN AQUAVIT UND ANDEREM BRANNTWEIN KÖNNTEN HINGEGEN VERNACHLÄSSIGT WERDEN. ENTSCHEIDEND FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 SEI EINE AUSGEPRAEGTE KREUZELASTIZITÄT VON ERZEUGNISSEN ; EINE GERINGE PREISERHÖHUNG BEI EINEM ERZEUGNIS MÜSSE BEWIRKEN , DASS SICH EIN ERHEBLICHER TEIL DER NACHFRAGE EINEM ANDEREN ZUWENDE. ZU ERINNERN SEI IN DIESEM ZUSAMMENHANG AN DIE KRITERIEN , DIE DER GERICHTSHOF BEI DER BESTIMMUNG DES RELEVANTEN MARKTES FÜR DIE ANWENDUNG DER WETTBEWERBSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BENUTZT HABE. DIE KOMMISSION HABE KEINERLEI BEWEIS FÜR DAS VORLIEGEN EINER SCHUTZWIRKUNG ERBRACHT , DIE TATBESTANDSMERKMAL DES ARTIKELS 95 ABSATZ 2 SEI.

29 HILFSWEISE HATTE DIE DÄNISCHE REGIERUNG IN IHRER KLAGEBEANTWORTUNG BEANTRAGT , DER GERICHTSHOF MÖGE EINEN VERTRAGSVERSTOSS NUR HINSICHTLICH SOLCHER PRODUKTE FESTSTELLEN , DIE AUFGRUND BESONDERER VERWANDTSCHAFT MIT AQUAVIT DIESEM AUS STEUERLICHER SICHT GLEICHGESTELLT WERDEN MÜSSTEN , UND DIE KLAGE IM ÜBRIGEN ABWEISEN.

30 VORAB IST DAS VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG ZURÜCKZUWEISEN , DIE STREITIGE REGELUNG SEI NUR EINE UMGEWANDELTE WERTBESTEUERUNG. IM HINBLICK AUF ARTIKEL 95 MUSS JEDE STEUERREGELUNG FÜR SICH BEURTEILT WERDEN , NICHT NACH MASSGABE EINER REGELUNG , DIE IHR VORHERGING ODER DIE MÖGLICHERWEISE AN IHRE STELLE TRETEN KÖNNTE. AUSSERDEM IST DAS VORBRINGEN DER DÄNISCHEN REGIERUNG IN DIESEM PUNKT WIDERSPRÜCHLICH. ZU DEN BRANNTWEINEN , AUF DIE GEMÄSS PAR 3 DES DÄNISCHEN GESETZES DER HÖCHSTE STEUERSATZ ERHOBEN WIRD , GEHÖREN MEHRERE ERZEUGNISSE , DIE AUS NEUTRALEM ALKOHOL HERGESTELLT WERDEN UND SOMIT WIE AQUAVIT ALS BILLIGER BRANNTWEIN BETRACHTET WERDEN KÖNNEN. BEI EINER WERTBESTEUERUNG MÜSSTEN SIE DAHER DIE GLEICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN WIE DIESER GENIESSEN. DASS SIE STEUERLICH ERZEUGNISSEN MIT HÖHEREM GESTEHUNGSPREIS GLEICHGESTELLT WERDEN , ZEIGT , DASS DIE DERZEIT GELTENDE STEUERREGELUNG KEINE WERTBESTEUERUNG DARSTELLT.

31 BEI DER PRÜFUNG , OB DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG MIT ARTIKEL 95 VEREINBAR IST , STELLT SICH INSOFERN EIN BESONDERES PROBLEM , ALS NACH DÄNISCHEM RECHT NUR EIN EINZIGES , GESETZLICH GENAU DEFINIERTES ERZEUGNIS UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN BRANNTWEINE DEM GÜNSTIGEREN STEUERSATZ UNTERLIEGT. SOMIT IST DIE GLEICHARTIGKEIT ODER DER WETTBEWERB EINES EINZELNEN ERZEUGNISSES MIT EINER VIELZAHL VON ERZEUGNISSEN ZU BEURTEILEN , VON DENEN EINIGE IM GESETZ GENANNT SIND , ANDERE ABER NICHT.

32 UNTER DEN DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGENDEN GETRÄNKEN SIND MEHRERE NAMENTLICH BEZEICHNET , DEREN EIGENSCHAFTEN DENEN DES AQUAVITS INSOWEIT ÄHNELN , ALS SIE ÜBERLICHERWEISE AUS NEUTRALEM ALKOHOL HERGESTELLT WERDEN UND IHRE GESCHMACKSEIGENSCHAFTEN DEM ZUSATZ VON AROMASTOFFEN VERDANKEN. ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE ERZEUGNISSE GERADE WEGEN IHRER GLEICHARTIGKEIT NAMENTLICH UNTER DEN BRANNTWEINEN AUFGEFÜHRT SIND , DIE EINEM HÖHEREN STEUERSATZ UNTERLIEGEN. HINSICHTLICH DIESER GETRÄNKE STEHT DER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 SOMIT AUSSER ZWEIFEL.

33 HINSICHTLICH DER GROSSEN ZAHL ANDERER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE , DIE NACH DÄNISCHEM RECHT DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGEN , LÄSST SICH NICHT MIT SICHERHEIT FESTSTELLEN , WELCHE ALS MIT AQUAVIT ' ' GLEICHARTIG ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 ANZUSEHEN SIND UND BEI WELCHEN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , DIE ZWAR NICHT ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , DIE MIT AQUAVIT ABER DOCH IN DEM UNTER ARTIKEL 95 ABSATZ 2 FALLENDEN SUBSTITUTIONSWETTBEWERB STEHEN.

34 EINE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS NICHT ERFORDERLICH. AUCH WENN ZWEIFELHAFT BLEIBT , IN WELCHEM UMFANG DIE ZAHLREICHEN ALKOHOLISCHEN ERZEUGNISSE , DIE NACH DÄNISCHEM RECHT UNTER DEN HÖCHSTEN STEUERSATZ FALLEN , ALS MIT AQUAVIT IM SINNE VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 GLEICHARTIG ZU BETRACHTEN SIND , SO STEHEN SIE DOCH UNBESTREITBAR AUSNAHMSLOS MINDESTENS TEILWEISE IM WETTBEWERB MIT DEM NACH DÄNISCHEM RECHT BEGÜNSTIGTEN ERZEUGNIS.

35 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , HABEN DIE DÄNISCHEM RECHT UNTERLIEGENDEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE ALS DESTILLATIONSPRODUKTE MIT AQUAVIT EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN. AUFGRUND IHRER SEHR UNTERSCHIEDLICHEN EIGENSCHAFTEN KÖNNEN DIESE GETRÄNKE JE NACH DEN GEGEBENHEITEN MIT AQUAVIT IN WETTBEWERB TRETEN. DASS DIESER IN DÄNEMARK VON DEN VERBRAUCHERN ZU BESTIMMTEN TYPISCHEN GERICHTEN BEVORZUGT WIRD , SCHLIESST DIE MÖGLICHKEIT NICHT AUS , DASS ER AUCH NOCH ANDERE VERWENDUNGEN FINDET UND SOMIT MINDESTENS TEILWEISE IN EINEM SUBSTITUTIONSVERHÄLTNIS ZU EINER UNBESTIMMTEN ANZAHL ANDERER BRANNTWEINSORTEN STEHT. SOMIT STEHEN ALLE DIEJENIGEN ALKOHOLISCHEN GETRÄNKE , DIE DEM HÖCHSTEN STEUERSATZ UNTERLIEGEN UND MIT AQUAVIT NICHT IM SINNE DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 GLEICHARTIG SIND , MIT DIESEM IN DER VON ARTIKEL 95 ABSATZ 2 ERFASSTEN WETTBEWERBSBEZIEHUNG.

36 DIE DÄNISCHE STEUERREGELUNG WEIST ALS SOLCHE UNBESTREITBAR DISKRIMINIERENDE ODER SCHÜTZENDE ZUEGE AUF. OBWOHL SIE NICHT FÖRMLICH NACH DER HERKUNFT DER ERZEUGNISSE UNTERSCHEIDET , FÄLLT DOCH DER GRÖSSTE TEIL DER INLÄNDISCHEN BRANNTWEINERZEUGUNG IN DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE , WÄHREND DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE FAST SÄMTLICH UNTER DEN HÖCHSTEN STEUERSATZ FALLEN. DIESE MERKMALE WERDEN NICHT DADURCH BESEITIGT , DASS EIN MINIMALER TEIL DES EINGEFÜHRTEN BRANNTWEINS UNTER DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE FÄLLT , WÄHREND UMGEKEHRT EIN BESTIMMTER ANTEIL DER INLÄNDISCHEN PRODUKTION UNTER DIE GLEICHE STEUERKLASSE FÄLLT WIE EINGEFÜHRTER BRANNTWEIN. DIE STEUERREGELUNG IST SOMIT SO GEFASST , DASS SIE EINE TYPISCHE INLÄNDISCHE PRODUKTION ERHEBLICH BEGÜNSTIGT UND EINGEFÜHRTEN BRANNTWEIN IM GLEICHEN MASSE BENACHTEILIGT

37 ABSCHLIESSEND IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE IM KÖNIGREICH DÄNEMARK ANGEWANDTE BRANNTWEINBESTEUERUNG , WIE SIE SICH DERZEIT AUS DER LOVBEKENDTGÖRELSE VOM 4. ARPIL 1978 ERGIBT , MIT ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST , OHNE DASS INSOWEIT ZWISCHEN ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 DIESER BESTIMMUNG ZU UNTERSCHEIDEN WÄRE. FOLGLICH SIND DIE VON DER DÄNISCHEN REGIERUNG IN DER KLAGEBEANTWORTUNG GESTELLTEN HILFSANTRAEGE GEGENSTANDSLOS.

Kostenentscheidung:

38 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

39 DIE BEKLAGTE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN. SIE HAT DAHER DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS NACH DER LOVBEKENDTGÖRELSE NR. 151 VOM 4. APRIL 1978 BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BESTEUERT WERDEN.

2. DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung

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