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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 07.02.1985
Aktenzeichen: 173/83
Rechtsgebiete: EWGVtr


Vorschriften:

EWGVtr Art. 34
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BLEIBT BEI EINER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG EINE GEWISSE UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE FRAGE BESTEHEN , OB SIE EIN AUSFUHRVERBOT ENTHÄLT , SO WIRKT DIESE REGELUNG ABSCHREC KEND AUF DIE AUSFUHRSTRÖME UND KANN DESHALB EIN GEMÄSS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERBOTENES HEMMNIS FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BILDEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. FEBRUAR 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - FREIER WARENVERKEHR - ALTOELE. - RECHTSSACHE 173/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 10. AUGUST 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DURCH DAS DEKRET NR. 79-981 VOM 21. NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG ZU DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN VERORDNUNGEN EIN SYSTEM DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN GESCHAFFEN HAT , DAS DIE AUSFUHR DIESER ÖLE AUCH DANN AUSSCHLIESST , WENN SIE AN UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELIEFERT WERDEN SOLLEN , DIE ZUR ABHOLUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG ZUGELASSEN SIND.

2 DAS DEKRET UND DIE VERORDNUNGEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG WURDEN VON DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16. JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ( ABL. L 194 , S. 23 ) ERLASSEN , DIE - GE STÜTZT INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 235 EWG-VERTRAG - MIT DEM ZIEL DES SCHUTZES DER UMWELT GEGEN NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DES ABLEITENS , DES LAGERNS ODER DER BEHANDLUNG DIESER ÖLE ERLASSEN WORDEN WAR.

3 NACH DEN ARTIKELN 2 BIS 4 DIESER RICHTLINIE TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR SCHADLOSEN SAMMLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN SOWEIT MÖGLICH DURCH WIEDERVERWENDUNG. ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE LAUTET : ' ' IN FÄLLEN , IN DENEN DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 FESTGELEGTEN ZIELE NICHT ANDERS ERREICHT WERDEN KÖNNEN , TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN DAFÜR , DASS EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN DIE IHNEN VON DEN BESITZERN ANGEBOTENEN ERZEUGNISSE GEGEBENENFALLS IN DEM IHNEN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEZIRK SAMMELN UND/ODER BESEITIGEN. ' ' NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE BENÖTIGT FERNER ' ' JEDES UNTERNEHMEN , DAS ALTÖLE BESEITIGT , EINE GENEHMIGUNG ' '.

4 ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLIESS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 21. NOVEMBER 1979 DAS DEKRET NR. 79-981 ÜBER DIE REGELUNG DER ALTÖLVERWERTUNG UND AM GLEICHEN TAG ZWEI VERORDNUNGEN ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ( JORF VOM 23. 11. 1979 , S. 2900 ). DURCH DIESE VORSCHRIFTEN WURDE DAS FRANZÖSISCHE HOHEITSGEBIET IN BEZIRKE AUFGETEILT ; SOWOHL FÜR DIE ABHOLUNTERNEHMEN FÜR ALTÖLE ALS AUCH FÜR DIE MIT DER BESEITIGUNG DIESER ÖLE BETRAUTEN UNTERNEHMEN WURDE EIN ZULASSUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT. GEMÄSS ARTIKEL 3 DES DEKRETS NR. 79-981 SIND DIE BESITZER VON ALTÖLEN VERPFLICHTET , DIESE DEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DES DEKRETS ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN ODER UNMITTELBAR EINEM GEMÄSS ARTIKEL 8 ZUR BESEITIGUNG ZUGELASSENEN UNTERNEHMEN ZU ÜBERGEBEN ODER SELBER FÜR DIE BESEITIGUNG ZU SORGEN , WENN SIE ÜBER DIE ENTSPRECHENDE ZULASSUNG VERFÜGEN. ARTIKEL 6 VERPFLICHTET DIE ABHOLUNTERNEHMEN , DIE GESAMMELTEN ALTÖLE AN DIE ZUGELASSENEN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN ZU LIEFERN. SCHLIESSLICH IST IN DEN ARTIKELN 2 UND 9 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG DIE VERPFLICHTUNG DER ZUGELASSENEN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN - UNTER ANDROHUNG DER RÜCKNAHME DER ZULASSUNG - NIEDERGELEGT , DIE ALTÖLE IN IHREN ANLAGEN ZU BEHANDELN.

5 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ENTHÄLT DIE GENANNTE REGELUNG EIN UNAUSGESPROCHENES , ABER EINDEUTIGES VERBOT , ALTÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSZUFÜHREN , WEIL SIE KEINE AUSNAHME FÜR DIE LIEFERUNG UND DEN WEITERVERKAUF AN UNTERNEHMEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSEHE , DIE ÜBER DIE IN DEN ARTIKELN 5 UND 6 DER RICHTLINIE 75/439 GENANNTE GENEHMIGUNG ODER ZULASSUNG VERFÜGTEN UND DIE ABHOLUNG ODER BESEITIGUNG VON ALTÖLEN BETRIEBEN ; DIESES VERBOT VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG. DIE KOMMISSION SIEHT EINE BESTÄTIGUNG IHRER AUFFASSUNG IN DEN IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN , WONACH DIE FRANZÖSISCHEN ZOLLBEHÖRDEN DIE BEFÖRDERUNG VON ALTÖLEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AN DEN GRENZEN STRENG KONTROLLIERTEN.

6 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , EINE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR AUSFUHREN SEI NICHT ERFORDERLICH , WEIL KEINE BESTIMMUNG DER FRANZÖSISCHEN REGELUNG EXPLIZIT EIN AUSFUHRVERBOT ENTHALTE UND WEIL NACH DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DES FRANZÖSISCHEN RECHTS ALLES , WAS NICHT VERBOTEN SEI , ERLAUBT SEI.

7 DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN. WIE SICH AUS DEN GENANNTEN VORSCHRIFTEN ERGIBT , ENTHÄLT DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG EIN UNAUSGESPROCHENES VERBOT DER AUSFUHR VON ALTÖL , UND ZWAR AUCH IN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , DENN SIE SIEHT KEINE AUSNAHME FÜR DEN WEITERVERKAUF AN ABHOL- ODER BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN VOR , DIE IN DIESEN STAATEN DIE IN ARTIKEL 6 DER RICHTLINIE 75/439 VORGESEHENE GENEHMIGUNG ERHALTEN HABEN. DER GRUNDSATZ , AUF DEN SICH DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG BERUFT , GREIFT IM VORLIEGENDEN FALL VON RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE EIN UNAUSGESPROCHENES , ABER DENNOCH EINDEUTIGES VERBOT ENTHALTEN , NICHT DURCH. ZUDEM BLIEBE AUCH BEI ANWENDUNG EINES SOLCHEN GRUNDSATZES EINE GEWISSE UNSICHERHEIT IN BEZUG AUF DIE BESTEHENDE RECHTSLAGE. DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG WÜRDE ALSO IN JEDEM FALL ABSCHRECKEND AUF DIE AUSFUHRSTRÖME WIRKEN.

8 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG KANN EIN SOLCHER UMSTAND JEDOCH EIN GEMÄSS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERBOTENES HEMMNIS FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BILDEN.

9 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MACHT FERNER GELTEND , DIE NATIONALE REGELUNG SEI IN IHRER GESAMTHEIT ZU PRÜFEN. SIE UMFASSE NEBEN DEM GENANNTEN DEKRET UND DEN BEIDEN VERORDNUNGEN VOM 21. NOVEMBER 1979 EINEN RUNDERLASS VOM 26. OKTOBER 1982 , IN DEM AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT VON AUSFUHREN AN BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN UNTER DER EINZIGEN VORAUSSETZUNG VORGESEHEN SEI , DASS EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DEREN ZULASSUNG NACH DEM JEWEILIGEN NATIONALEN RECHT VORGELEGT WERDE.

10 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER FRAGLICHE RUNDERLASS , DER IM ÜBRIGEN DIE MÖGLICHKEIT DER AUSFUHR VON ALTÖLEN NUR ZUR LIEFERUNG AN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ZUGELASSENE BESEITIGUNGSUNTERNEHMEN , NICHT JEDOCH AN ABHOLUNTERNEHMEN VORSIEHT , SEINEM WORTLAUT NACH NUR EINE INTERNE ' ' ANWEISUNG ' ' AN DIE ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN IST ; WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , WIRD ER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN WEDER BEKANNT GEGEBEN , NOCH KANN ER IHNEN RECHTE VERLEIHEN. ER KANN DESHALB NICHT AN DIE STELLE DER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN , NÄMLICH DES FRAGLICHEN DEKRETS UND DER DAZU ERGANGENEN VERORDNUNGEN , TRETEN.

11 SOMIT IST DIESES VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN.

12 DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG FÜHRT FERNER AUS , FRANKREICH SEI DER GRÖSSTE EXPORTEUR VON ALTÖLEN IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN.

13 DIE RICHTIGKEIT DIESER BEHAUPTUNG WIRD ZWAR NICHT BESTRITTEN , DOCH IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS SICH NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 295/82 ( RHONE-ALPES HUILES , SLG. 1984 , 575 ) AUS DEM UMSTAND ALLEIN , DASS DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN AUSFUHREN ÜBERWIEGEND AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMEN , NICHT HERLEITEN LÄSST , DASS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS EXPORTE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE ABHOLBERECHTIGTEN UNTERNEHMEN UND ALTÖLBESITZER ZULASSEN.

14 SCHLIESSLICH MACHT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG NOCH GELTEND , WENN ES HEMMNISSE FÜR DIE AUSFUHREN GEBE , SO SOLLE DAMIT NUR DIE BEACHTUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE 75/439 SICHERGESTELLT WERDEN.

15 DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN , DA DIE RICHTLINIE 75/439 , WIE IM ÜBRIGEN AUS IHRER SIEBTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS DER BEHANDLUNG VON ALTÖLEN BEZWECKT , ' ' WELCHES DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR NICHT HEMMT UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT ' '.

16 MITHIN HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IM RAHMEN DES DURCH DAS DEKRET NR. 79-981 VOM 21. NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN DIE AUSFUHR DIESER ÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

17 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN. DA DIE BEKLAGTE MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE IM RAHMEN DES DURCH DAS DEKRET NR. 79-981 VOM 21. NOVEMBER 1979 UND DIE BEIDEN AM SELBEN TAG DAZU ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN GESCHAFFENEN SYSTEMS DER ABHOLUNG UND BESEITIGUNG VON ALTÖLEN DIE AUSFUHR DIESER ÖLE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN HAT.

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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