Cookie Consent by FreePrivacyPolicy.com

Judicialis Rechtsprechung

Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:

Zurück

Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 21.08.1980
Aktenzeichen: 174-80 R
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 185
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 21. AUGUST 1980. - FRANS REICHARDT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 174-80 R.

Entscheidungsgründe:

1 IM RAHMEN DER PRÜFUNG DES PARTEIVORTRAGS ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HAT SICH DER RICHTER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUF DIE GESICHTSPUNKTE ZU BESCHRÄNKEN , DIE ES IHM ERMÖGLICHEN , DIE DRINGLICHKEIT DER AUSSETZUNG DIESER ENTSCHEIDUNG FESTZUSTELLEN UND ZU BEURTEILEN , OB IHRE SOFORTIGE DURCHFÜHRUNG - DAS HEISST VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE - GEEIGNET IST , DEM ANTRAGSTELLER IRREVERSIBLE SCHÄDEN ZUZUFÜGEN , DIE AUCH DANN NICHT WIEDERGUTGEMACHT WERDEN KÖNNTEN , WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WÜRDE , ODER DIE TROTZ IHRER VORLÄUFIGEN NATUR ZUM INTERESSE DER KOMMISSION DARAN , DASS IHRE ENTSCHEI DUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DURCHGEFÜHRT WERDEN , AUCH WENN SIE IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WERDEN , AUSSER VERHÄLTNIS STÜNDEN.

2 DER ANTRAGSTELLER WEIST ZUNÄCHST AUF DEN MATERIELLEN SCHADEN HIN , DER IHM DADURCH ENTSTEHE , DASS ER - DA SEINE VERWENDUNG IN WASHINGTON NORMALERWEISE DREI JAHRE HÄTTE DAUERN SOLLEN - SEIN ZUVOR VON IHM SELBST BEWOHNTES HAUS IN BRÜSSEL , SEINEM VORHERIGEN DIENSTORT , AN DEN ER DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZURÜCKVERSETZT WORDEN SEI , FÜR DREI JAHRE VERMIETET HABE.

3 DIE UNANNEHMLICHKEITEN , DIE DIESE SITUATION MIT SICH BRINGT , SIND JEDOCH NICHT SO BESCHAFFEN , DASS SIE DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTEN. SELBST WENN DIE NOTWENDIGKEIT , SICH MIT SEINER FAMILIE IN BRÜSSEL PROVISORISCH EINZURICHTEN , DAZU ANGETAN WÄRE , DEM ANTRAGSTELLER EINEN SCHADEN UND INSBESONDERE KOSTEN ZU VERURSACHEN , DIE NICHT VON DEN IM STATUT IN BEZUG AUF DIE EINRICHTUNG UND DEN WOHNSITZ VORGESEHENEN BEIHILFEN GEDECKT SIND , SO KÖNNTE DIESER SCHADEN GEGEBENENFALLS DURCH DIE GEWÄHRUNG VON SCHADENSERSATZ ANGEMESSEN WIEDERGUTGEMACHT WERDEN. DER ANTRAGSTELLER DÜRFTE IM ÜBRIGEN AUF JEDEN FALL EIN INTERESSE DARAN HABEN , SEIN HAUS IN BRÜSSEL BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUF SEINE KLAGE GEGEN DIE FRAGLICHE ENTSCHEIDUNG WEITERZUVERMIETEN.

4 DER ANTRAGSTELLER TRAEGT SODANN VOR , ER HABE ' ' VORKEHRUNGEN GETROFFEN , UM DIE UNTERBRINGUNG SEINER BEIDEN TÖCHTER , DIE IHRE AUSBILDUNG IN BELGIEN UND IN DEN NIEDERLANDEN FORTSETZEN , FÜR DREI JAHRE SICHERZUSTELLEN ' '. ES IST JEDOCH NICHT ERSICHTLICH , WELCHER NICHT WIEDERGUTZUMACHENDE SCHADEN DARAUS ERWACHSEN KANN , DASS DIESER ZUSTAND BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE AUFRECHTERHALTEN WIRD.

5 DER ANTRAGSTELLER MACHT SCHLIESSLICH GELTEND , FALLS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG AUFGEHOBEN WERDE , WÜRDE IHM EINE RÜCKKEHR NACH WASHINGTON NACH SEINER WIEDEREINRICHTUNG IN BRÜSSEL SOLCHE SCHWIERIGKEITEN BEREITEN , DASS ER SICH DIE KONSEQUENZEN DIESER AUFHEBUNG MÖGLICHERWEISE NICHT ZUNUTZE MACHEN KÖNNTE.

6 EINE EVENTÜLLE AUFHEBUNG DER IN REDE STEHENDEN ENTSCHEIDUNG HÄTTE ZUR FOLGE , DASS DIE ZUWEISUNG DES ANTRAGSTELLERS UND SEINER PLANSTELLE AN DIE DELEGATION DER KOMMISSION IN WASHINGTON RÜCKWIRKEND AUFRECHTERHALTEN WIRD , SO DASS DER ANTRAGSTELLER IN SEINE FRÜHERE LAGE ZURÜCKVERSETZT WIRD MIT ALLEN DAMIT VERBUNDENEN RECHTSFOLGEN UND AUSSERDEM MIT DER MÖGLICHKEIT , SCHADENSERSATZ FÜR DIE UNTER UMSTÄNDEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN DER RECHTSWIDRIGEN MASSNAHME , DEREN OPFER ER ANGEBLICH GEWORDEN IST , ZU ERLANGEN. SEINE ETWAIGE KÜNFTIGE ENTSCHEIDUNG , AUF DIE GELTENDMACHUNG DER WIRKUNGEN DES AUFHEBUNGSURTEILS ZU VERZICHTEN , KANN DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG KEINESFALLS RECHTFERTIGEN.

7 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

8 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER

BESCHLOSSEN :

1. DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

Zurück