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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 26.02.1986
Aktenzeichen: 175/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 2029/82


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 178
EWG-Vertrag Art. 215
VO (EWG) Nr. 2029/82 Art. 9
VO (EWG) Nr. 2029/82 Art. 7
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 178 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERLEIHT DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN , WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , ALSO FÜR DEN ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN. DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN , UND DIE NATIONALEN GERICHTE BLEIBEN ALLEIN DAFÜR ZUSTÄNDIG , FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN.

WENN DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST , IST DER GERICHTSHOF FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR ZUSTÄNDIG , WENN DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF WELCHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD , WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT. DIES IST DER FALL , WENN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG DER KOMMISSION NICHT BLOSS DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM RAHMEN EINER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUT SIND , IHRE ANSICHT ÜBER DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÄUSSERN , SONDERN IHR VIELMEHR DIE BEFUGNIS ÜBERTRAEGT , DIESEN BEHÖRDEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHNEN VORLIEGENDEN ANTRAEGE VORZUSCHREIBEN , UND SIE TATSÄCHLICH VON DER IHR AUF DIESE WEISE EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT HAT.

2. DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND. SIE IST JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE VOM VERTRAG GESCHAFFENE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN , UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN , DIE ANGEBLICH ZU DEM SCHADEN GEFÜHRT HAT , DESSEN ERSATZ BEGEHRT WIRD. HIERZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH , DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN DADURCH WIRKSAM SICHERSTELLEN , DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN. DIES IST NICHT DER FALL , WENN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE DEN ERLITTENEN SCHADEN NICHT AUSGLEICHEN UND SOMIT DEN KLAEGER NICHT DAVON ENTBINDEN WÜRDE , BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN , UM SCHADENSERSATZ ZU ERHALTEN.

3. DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF , DER SICH INSBESONDERE VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH UNTERSCHEIDET , DASS ER NICHT AUF DIE AUFHEBUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME GERICHTET IST , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS. DESHALB KANN DAS VORHANDENSEIN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHEN. ANDERS IST ES ALLERDINGS , WENN EINE SCHADENSERSATZKLAGE AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS GERICHTET IST , DER GENAU DEM BETRAG VON ABGABEN ENTSPRICHT , DIE DER KLAEGER IN AUSFÜHRUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEZAHLT HAT , WESHALB MIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN WIRKLICHKEIT DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 26. FEBRUAR 1986. - FIRMA KROHN UND CO. IMPORT - EXPORT (GMBH UND CO, KG) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SCHADENSERSATZKLAGE - ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG - ZULAESSIGKEIT. - RECHTSSACHE 175/84.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA KROHN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 4. JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG GEGEN DIE KOMMISSION KLAGE ERHOBEN AUF ERSATZ DES SCHADENS , DER IHR ANGEBLICH DADURCH ENTSTANDEN IST , DASS DIE BUNDESANSTALT FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE MARKTORDNUNG ( BALM ) ES AUFGRUND ENTSPRECHENDER WEISUNGEN DER KOMMISSION ABGELEHNT HAT , IHR LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( MANIHOT-TAPIOKA ) AUS THAILAND ZU ERTEILEN.

2 DIE REGELUNG DER BETREFFENDEN EINFUHREN WURDE DURCH DAS MIT BESCHLUSS DES RATES VOM 19. JULI 1982 GENEHMIGTE ( ABL. L 219 , S. 52 ) KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND EINGEFÜHRT. NACH DIESEM ABKOMMEN IST DIE MÖGLICHKEIT , MANIHOT ZU EINEM PRÄFERENZZOLLSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS IN DIE EWG EINZUFÜHREN , AUF BESTIMMTE JÄHRLICHE KONTINGENTE BESCHRÄNKT.

3 GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 5 DIESES ABKOMMENS HAT SICH THAILAND VERPFLICHTET , SEINE AUSFUHREN VON MANIHOT NACH DER GEMEINSCHAFT SO ZU STAFFELN , DASS DIE VORGESEHENEN JÄHRLICHEN QUOTEN NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN. DIESE STAFFELUNG WIRD DURCH DIE AUSSTELLUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT SICHERGESTELLT , DIE VON DEN THAILÄNDISCHEN BEHÖRDEN ERTEILT WERDEN UND DEREN AUSSTELLUNGSDATUM AUSSCHLAGGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG DES JÄHRLICHEN KONTINGENTS IST , AUF DAS DIE VERSCHIFFTEN MENGEN ANZURECHNEN SIND.

4 DIE GEMEINSCHAFT IHRERSEITS HAT SICH VERPFLICHTET , ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN EINFUHRLIZENZEN AUSSTELLEN ZU LASSEN , DEREN ERTEILUNG VON DER VORLAGE DER ENTSPRECHENDEN THAILÄNDISCHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN ABHÄNGIG IST. ZU DIESEM ZWECK ERLIESS DIE KOMMISSION AM 22. JULI 1982 DIE VERORDNUNG NR. 2029/82 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR EINFUHRREGELUNG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN THAILAND , DIE 1982 AUS DIESEM LAND AUSGEFÜHRT WERDEN ( ABL. L 218 , S. 8 ).

5 NACH DIESER VERORDNUNG NR. 2029/82 DER KOMMISSION SIND ALLE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN DER TARIFSTELLE 07.06 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN EINZUREICHEN ( ARTIKEL 4 ), UND DIESE STELLEN SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION ' ' TAEGLICH... BEZUEGLICH JEDES LIZENZANTRAGS ' ' DIE IN ARTIKEL 9 AUFGEZÄHLTEN ANGABEN MITZUTEILEN.

6 GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG ERTEILT DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE DIE BEANTRAGTE EINFUHRLIZENZ , ' ' ES SEI DENN , DIE KOMMISSION HAT DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS FERNSCHRIFTLICH DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE IM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND ' '.

7 AM 16. NOVEMBER 1982 BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN , DIE AUF DEM GEBIET DES GROSS- UND IMPORTHANDELS MIT GETREIDE UND FUTTERMITTELN TÄTIG IST , BEI DER BALM GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 2029/82 DIE ERTEILUNG VON FÜNF LIZENZEN FÜR DIE EINFUHR VON INSGESAMT 54 895 472 KG MANIHOT AUS THAILAND UND FÜGTE IHREM ANTRAG AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN VOM 18. AUGUST UND 7. SEPTEMBER 1982 BEI.

8 ANGESICHTS DES LANGEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DER ERTEILUNG DER THAILÄNDISCHEN AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN UND DER EINREICHUNG DES ANTRAGS DER KLAEGERIN AUF ERTEILUNG VON EINFUHRLIZENZEN BESCHLOSS DIE KOMMISSION ZU UNTERSUCHEN , OB DIE BEDINGUNGEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND THAILAND ERFÜLLT WAREN. ZU DIESEM ZWECK BAT SIE DIE BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER 1982 , IHR DEN ZEITPUNKT DER VERLADUNG DES MANIHOT IN THAILAND , DEN NAMEN DES SCHIFFES , DAS DEN TRANSPORT DURCHGEFÜHRT HATTE , SOWIE DEN IN BETRACHT GEZOGENEN ORT UND ZEITPUNKT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ZOLLFÖRMLICHKEITEN MITZUTEILEN.

9 MIT FERNSCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER UND 7. DEZEMBER 1982 INFORMIERTE DIE BALM DIE KLAEGERIN VON DIESEM ERSUCHEN UND ERBAT VON IHR DIE GENANNTEN ANGABEN.

10 SOWEIT ES SICH IM EINZELNEN UM EINEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ LEDIGLICH ÜBER 500 T HANDELTE , TEILTE DIE KOMMISSION DER BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 21. DEZEMBER 1982 MIT , DASS DIE ANGABEN DER KLAEGERIN NICHT AUSREICHEND SEIEN UND DESHALB DIE BEANTRAGTE LIZENZ NICHT ERTEILT WERDEN KÖNNE.

11 ANGESICHTS DIESES FERNSCHREIBENS UND ALLER ANGABEN DER KLAEGERIN IN BEZUG AUF DIE STREITIGEN RESTMENGEN TEILTE DIE BALM DER KLAEGERIN MIT BESCHEID VOM 23. DEZEMBER 1982 MIT , DASS SIE DIE ERTEILUNG SÄMTLICHER BEANTRAGTER EINFUHRLIZENZEN ABLEHNE.

12 NACH EINEM SCHRIFTWECHSEL MIT DER BALM ERHOB DIE KLAEGERIN AM 25. MAI 1983 BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN KLAGE MIT DEM ANTRAG , DEN BESCHEID VOM 23. DEZEMBER 1982 AUFZUHEBEN UND DIE BALM ZU VERPFLICHTEN , IHR DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU DEM ERMÄSSIGTEN ABGABENSATZ VON 6 % DES ZOLLWERTS ZU ERTEILEN.

13 MIT SCHREIBEN VOM 6. JUNI 1983 MACHTE DIE KLAEGERIN AUSSERDEM BEI DER KOMMISSION EINE SCHADENSERSATZFORDERUNG GELTEND , WOBEI SIE SICH AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ABLEHNUNG DER ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN DURCH DIE KOMMISSION UND AUF DEN UMFANG DES HIERAUS ENTSTANDENEN SCHADENS BERIEF. DIE KOMMISSION LEHNTE DIESE FORDERUNG MIT SCHREIBEN VOM 28. JULI 1983 AB.

14 ZUR BEGRÜNDUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , IHR SEI DADURCH , DASS KEINE EINFUHRLIZENZEN ERTEILT WORDEN SEIEN , EIN ERHEBLICHER SCHADEN ENTSTANDEN. SIE HABE ALLE NACH DER GELTENDEN REGELUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ERFÜLLT , UND DIE ZUSÄTZLICHEN FORDERUNGEN DER KOMMISSION SEIEN RECHTSWIDRIG. SIE BEANTRAGT DESHALB , DIE KOMMISSION ZUM ERSATZ DES IHR ENTSTANDENEN SCHADENS ZU VERURTEILEN.

15 DA DIE KOMMISSION DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE IN ZWEIFEL GEZOGEN HAT , OHNE JEDOCH GEMÄSS ARTIKEL 91 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINREDE ZU ERHEBEN , HAT DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG BESCHLOSSEN , VON AMTS WEGEN DIE DREI FOLGENDEN GRÜNDE FÜR EINE UNZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN :

A ) DIE WEIGERUNG , DIE BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN ZU ERTEILEN , GEHE VON DER BALM AUS. DESHALB KÖNNE ES NUR UM DIE HAFTUNG DIESER NATIONALEN EINRICHTUNG GEHEN , UND FÜR EINEN SOLCHEN RECHTSSTREIT SEI DER GERICHTSHOF NICHT ZUSTÄNDIG.

B ) FALLS DIE KOMMISSION HAFTBAR GEMACHT WERDEN KÖNNE , HÄTTE DIE KLAEGERIN ZUERST DIE KLAGEMÖGLICHKEITEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN AUSSCHÖPFEN MÜSSEN , UM DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER BALM ZU ERREICHEN.

C ) SCHLIESSLICH LAUFE ES , ERKLÄRE MAN DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG , JEDENFALLS DARAUF HINAUS , DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN DER EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN , DIE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN GEGENÜBER GETROFFEN HABE ( FERNSCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER UND 21. DEZEMBER 1982 ) UND DIE NICHT FRISTGERECHT ANGEFOCHTEN UND SOMIT BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN SEIEN , BESEITIGT WÜRDEN.

ZUM ERSTEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND

16 NACH ANSICHT DER KOMMISSION IST ES NICHT AUFGABE DER SCHADENSERSATZKLAGE NACH ARTIKEL 178 UND 215 EWG-VERTRAG , ES DEM GERICHTSHOF ZU ERMÖGLICHEN , ENTSCHEIDUNGEN DER NATIONALEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK AUF IHRE RECHTMÄSSIGKEIT ZU ÜBERPRÜFEN ODER ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN ZU BEFINDEN , DIE SICH FÜR DEN EINZELNEN AUS DERARTIGEN NATIONALEN ENTSCHEIDUNGEN ERGÄBEN ( VGL. IN DIESEM SINNE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 12. DEZEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 12/79 , FIRMA HANS-OTTO WAGNER GMBH/KOMMISSION , SLG. 1979 , 3657 , VOM 27. MÄRZ 1980 IN DER RECHTSSACHE 133/79 , SUCRIMEX , SLG. 1980 , 1299 , UND VOM 10. JUNI 1982 IN DER RECHTSSACHE 217/81 , INTERAGRA , SLG. 1982 , 2233 ). DIESE RECHTSPRECHUNG WERDE DADURCH , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANWENDBARE REGELUNG EIN WEISUNGSRECHT DER KOMMISSION GEGENÜBER DEN NATIONALEN BEHÖRDEN VORGESEHEN HABE , NICHT IN FRAGE GESTELLT.

17 DIE KLAEGERIN MACHT DEMGEGENÜBER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE IM VORLIEGENDEN FALL VON DER IHR DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR. 2029/82 VERLIEHENEN BEFUGNIS GEBRAUCH GEMACHT , DEN NATIONALEN BEHÖRDEN WEISUNGEN ZU ERTEILEN , UND SEI DESHALB ALS TATSÄCHLICHER URHEBER DER ENTSCHEIDUNG ANZUSEHEN , DIE ZU DEM ZU ERSETZENDEN SCHADEN GEFÜHRT HABE.

18 ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 178 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF NUR DIE ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN ERSATZ DERJENIGEN SCHÄDEN VERLEIHT , WELCHE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ODER DEREN BEDIENSTETE IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHT HABEN , ALSO FÜR DEN ERSATZ DER SCHÄDEN , DIE DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT AUSLÖSEN KÖNNEN. DIE VON DEN NATIONALEN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN DAGEGEN KÖNNEN NUR DIE HAFTUNG DIESER ORGANE AUSLÖSEN , UND DIE NATIONALEN GERICHTE BLEIBEN ALLEIN DAFÜR ZUSTÄNDIG , FÜR DEN ERSATZ DIESER SCHÄDEN ZU SORGEN.

19 WENN WIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG VON EINER NATIONALEN STELLE ERLASSEN WURDE , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG TÄTIG GEWORDEN IST , IST ZUR BEGRÜNDUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ZU PRÜFEN , OB DIE BEHAUPTETE RECHTSWIDRIGKEIT , AUF WELCHE DIE SCHADENSERSATZFORDERUNG GESTÜTZT WIRD , WIRKLICH VON EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT AUSGEHT UND NICHT DER NATIONALEN STELLE ZUR LAST GELEGT WERDEN KANN.

20 DIE KLAEGERIN BESCHRÄNKT SICH DARAUF , ZUR BEGRÜNDUNG IHRER SCHADENSERSATZKLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER FERNSCHREIBEN DER KOMMISSION AN DIE BALM VOM 23. NOVEMBER UND 21. DEZEMBER 1982 GELTEND ZU MACHEN.

21 INSOFERN ERGIBT SICH BEREITS AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 2029/82 , DASS DIESE VORSCHRIFT DER KOMMISSION NICHT BLOSS DIE MÖGLICHKEIT GIBT , IM RAHMEN EINER INTERNEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN , DIE MIT DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG BETRAUT SIND , IHRE ANSICHT ÜBER DIE ZU ERLASSENDE ENTSCHEIDUNG ZU ÄUSSERN , SONDERN IHR VIELMEHR DIE BEFUGNIS ÜBERTRAEGT , DIESEN BEHÖRDEN DIE VERWEIGERUNG DER BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN VORZUSCHREIBEN , WENN DIE IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT SIND.

22 AUSSERDEM ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN IN DER VERHANDLUNG VOR DEM GERICHTSHOF , DASS DIE KOMMISSION MIT IHREN FERNSCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER UND 21. DEZEMBER 1982 BEABSICHTIGTE , TATSÄCHLICH VON DER IHR EINGERÄUMTEN BEFUGNIS GEBRAUCH ZU MACHEN , UND DER BALM DIE WEISUNG ERTEILTE , DIE STREITIGEN EINFUHRLIZENZEN MANGELS EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN ANTWORT AUF DIE AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN AUSKUNFTSERSUCHEN ABZULEHNEN.

23 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE VON DER KLAEGERIN ZUR BEGRÜNDUNG IHRES SCHADENSERSATZANSPRUCHS GELTEND GEMACHTE RECHTSWIDRIGKEIT NICHT DER BALM , DIE DEN WEISUNGEN DER KOMMISSION ZU FOLGEN HATTE , SONDERN VIELMEHR DER KOMMISSION ZUR LAST ZU LEGEN IST. DER GERICHTSHOF IST SOMIT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE DER KLAEGERIN ZUSTÄNDIG , UND DER ERSTE UNZULÄSSIGKEITSGRUND IST NICHT GEGEBEN.

ZUM ZWEITEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND

24 DIE KOMMISSION MACHT GELTEND , NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNE EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERST DANN ERHOBEN WERDEN , WENN DER KLAEGER DIE IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN ERSCHÖPFT HABE , VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZU VERLANGEN. IM VORLIEGENDEN FALL HABE DIE KLAEGERIN KLAGE AUF AUFHEBUNG DES ABLEHNENDEN BESCHEIDS DER BALM UND AUF ERTEILUNG DER STREITIGEN EINFUHRLIZENZEN BEIM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN ERHOBEN , UND ÜBER DIESE KLAGE SEI NOCH NICHT ENTSCHIEDEN WORDEN. DIE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN SEIEN SOMIT NOCH NICHT ERSCHÖPFT.

25 DIE KLAEGERIN VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG SEI NICHT SUBSIDIÄR GEGENÜBER DEN NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN. AUSSERDEM HÄTTE EINE ANFECHTUNGSKLAGE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT DAZU GEFÜHRT , DASS DIE KLAEGERIN IHR ZIEL , NÄMLICH DEN DURCH DIE VERWEIGERUNG DER EINFUHRLIZENZEN ENTSTANDENEN SCHADEN ZU BESEITIGEN , ERREICHT HÄTTE.

26 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS EIN SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WORDEN , DIE IHREM ZWECK ANGEPASST SIND.

27 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST JEDOCH IM HINBLICK AUF DAS GESAMTE VOM VERTRAG GESCHAFFENE SYSTEM DES RECHTSSCHUTZES FÜR DEN EINZELNEN ZU BEURTEILEN , UND IHRE ZULÄSSIGKEIT KANN IN BESTIMMTEN FÄLLEN VON DER ERSCHÖPFUNG DER INNERSTAATLICHEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG SEIN , MIT DENEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER NATIONALEN BEHÖRDE BETRIEBEN WERDEN KANN. HIERZU IST ALLERDINGS ERFORDERLICH , DASS DIESE NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN DEN SCHUTZ DER BETROFFENEN EINZELNEN DADURCH WIRKSAM SICHERSTELLEN , DASS SIE ZUM ERSATZ DES GELTEND GEMACHTEN SCHADENS FÜHREN KÖNNEN.

28 DIES IST HIER NICHT DER FALL. NICHTS ERLAUBT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE AUFHEBUNG DES BESCHEIDS DER BALM UND DIE ERTEILUNG DER 1982 BEANTRAGTEN EINFUHRLIZENZEN MEHRERE JAHRE SPÄTER DEN SCHADEN , DEN DIE KLAEGERIN DAMALS ERLITTEN HAT , AUSGLEICHEN WÜRDEN ; EINE SOLCHE AUFHEBUNG WÜRDE DIE KLAEGERIN ALSO NICHT DAVON ENTBINDEN , BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND ARTIKEL 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ZU ERHEBEN , UM SCHADENSERSATZ ZU ERHALTEN.

29 BEI DIESER SACHLAGE KANN DIE ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGE NICHT VON EINER ERSCHÖPFUNG DER GEGEN DEN BESCHEID DER BALM ERÖFFNETEN NATIONALEN KLAGEMÖGLICHKEITEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN ; DER ZWEITE UNZULÄSSIGKEITSGRUND LIEGT DAHER EBENFALLS NICHT VOR.

ZUM DRITTEN UNZULÄSSIGKEITSGRUND

30 DIE KOMMISSION WEIST DARAUF HIN , DASS DIE KLAEGERIN DIE WEISUNGEN , DIE SIE DER BALM MIT FERNSCHREIBEN VOM 23. NOVEMBER UND 21. DEZEMBER 1982 ERTEILT HABE , NICHT GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGEFOCHTEN HABE. DIESE EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN SEIEN SOMIT DER KLAEGERIN GEGENÜBER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN. NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEIL VOM 13. JULI 1963 IN DER RECHTSSACHE 25/62 , PLAUMANN , SLG. 1963 , 211 ) DÜRFE EINE SCHADENSERSATZKLAGE NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE RECHTSWIRKUNGEN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BESEITIGT WÜRDEN.

31 DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR , IHR SEI NUR DER BESCHEID DER BALM ZUGESTELLT WORDEN UND NICHTS HABE DAMALS DARAUF HINGEDEUTET , DASS DIE KOMMISSION TATSÄCHLICH EINE SIE UNMITTELBAR BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HABE. AUF JEDEN FALL DÜRFE DIE ZULÄSSIGKEIT IHRER SCHADENSERSATZKLAGE NICHT DAVON ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , DASS SIE ZUVOR EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERHOBEN HABE.

32 WIE BEREITS AUSGEFÜHRT , IST DIE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ALS SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION GESCHAFFEN WORDEN. SIE UNTERSCHEIDET SICH INSBESONDERE VON DER NICHTIGKEITSKLAGE DADURCH , DASS SIE NICHT AUF DIE AUFHEBUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME GERICHTET IST , SONDERN AUF DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS. DESHALB KANN DAS VORHANDENSEIN EINER BESTANDSKRÄFTIG GEWORDENEN EINZELFALLENTSCHEIDUNG DER ZULÄSSIGKEIT EINER SOLCHEN KLAGE NICHT ENTGEGENSTEHEN.

33 DIE RECHTSPRECHUNG , AUF DIE SICH DIE KOMMISSION BERUFT , BETRIFFT NUR DEN AUSNAHMEFALL , DASS EINE SCHADENSERSATZKLAGE AUF ZAHLUNG EINES BETRAGS GERICHTET IST , DER GENAU DEM BETRAG VON ABGABEN ENTSPRICHT , DIE DER KLAEGER IN AUSFÜHRUNG EINER EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEZAHLT HAT , WESHALB MIT DER SCHADENSERSATZKLAGE IN WIRKLICHKEIT DIE AUFHEBUNG DIESER EINZELFALLENTSCHEIDUNG BEGEHRT WIRD. DIESE SITUATION IST HIER JEDENFALLS NICHT GEGEBEN.

34 DARAUS FOLGT , DASS AUCH DER DRITTE UNZULÄSSIGKEITSGRUND NICHT VORLIEGT.

35 DA DIE KLAGE ZULÄSSIG IST , IST DAS VERFAHREN ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG DER SACHFRAGEN FORTZUSETZEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

36 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST VORZUBEHALTEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT.

2 ) DAS VERFAHREN WIRD ZUR PRÜFUNG UND ENTSCHEIDUNG DER SACHFRAGEN FORTGESETZT.

3 ) DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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