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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 20.03.1959
Aktenzeichen: 18-57
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. A ) EINE ENTSCHEIDUNG, MIT WELCHER DIE HOHE BEHÖRDE IHR VORGELEGTE HANDELSREGELUNGEN UND SONSTIGE VEREINBARUNGEN GENEHMIGT UND SOMIT ÜBER DIE RECHTSWIRKSAMKEIT KONKRETER BESCHLÜSSE BESTIMMTER EINZELNER UNTERNEHMEN BEFINDET, IST IM VERHÄLTNIS ZU DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN INDIVIDÜLLER NATUR.

EINE ENTSCHEIDUNG, DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN UNTERNEHMEN, AN DIE SIE SICH RICHTET, INDIVIDÜLLER NATUR IST, KANN NICHT GLEICHZEITIG IM VERHÄLTNIS ZU DRITTEN ALS ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN.

B ) ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN SIND QUASI-LEGISLATORISCHE MASSNAHMEN, DIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE AUSGEHEN UND MIT NORMATIVER WIRKUNG ERGA OMNES AUSGESTATTET SIND. WENN DIE HOHE BEHÖRDE LEDIGLICH AUF GRUND VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 UND IN ABWEICHUNG VON DEM IN PARAGRAPH 1 DES GLEICHEN ARTIKELS AUSGESPROCHENEN GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN VERKAUF UND EINKAUF GENEHMIGT, SO TRIFFT SIE EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG. VON PRIVATUNTERNEHMEN GETROFFENE VEREINBARUNGEN, WELCHE VON DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH GENEHMIGT WURDEN, HABEN HIERDURCH NICHT IHREN PRIVATRECHTLICHEN CHARAKTER EINGEBÜSST. INFOLGEDESSEN IST IHRE GENEHMIGUNG NICHT ALS QUASI-LEGISLATORISCHE MASSNAHME ANZUSEHEN, WIE SIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE IN AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ZUM ERLASS ALLGEMEINVERBINDLICHER VORSCHRIFTEN GETROFFEN WERDEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 33, 65 PARAGRAPH 2 ).

2. NACH ARTIKEL 22 DER EGKS-SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 SEINER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DIE KLAGESCHRIFT EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN. AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH DIE UNZULÄSSIGKEIT VON KLAGEGRÜNDEN, DIE IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ERWÄHNT SIND.

3. DIE NACH ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE OBLIEGENDE PFLICHT, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, DIENT NICHT NUR DEM SCHUTZ DER DER GERICHTSBARKEIT DES GERICHTSHOFES UNTERWORFENEN PERSONEN, SONDERN SIE HAT ÜBERDIES DEN ZWECK, DEM GERICHTSHOF DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE IHM AUF GRUND DES VERTRAGES OBLIEGT, IN VOLLEM UMFANG ZU ERMÖGLICHEN. INFOLGEDESSEN KANN UND MUSS DER GERICHTSHOF EINEN ETWAIGEN MANGEL IN DER BEGRÜNDUNG, DER DIESE NACHPRÜFUNG ERSCHWEREN WÜRDE, VON AMTS WEGEN AUFGREIFEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 15 ).

4. FALLS DIE BEGRÜNDUNG ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN WEDER FÜR SICH ALLEIN NOCH DURCH DIE VERWEISUNG AUF VORAUSGEGANGENE ENTSCHEIDUNGEN EINE AUSREICHENDE UND ANGEMESSENE ANGABE DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ENTHÄLT, AUF WELCHE SICH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN STÜTZEN, GESTATTET SIE NICHT DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG, INSBESONDERE NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 IN VOLLEM UMFANG BEACHTET HAT.

DEMNACH VERSTOSSEN SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN GEGEN ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES.

EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG IST EINER FEHLENDEN BEGRÜNDUNG GLEICHZUSTELLEN ( EGKS-VERTRAG, ART. 15, 65 PARAGRAPH 2 ).


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 20. MAERZ 1959. - FIRMA I. NOLD, KG, GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 18-57.

Entscheidungsgründe:

S. 110

A - ZUR PARTEIFÄHIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGEN VERTRETUNG DER KLAEGERIN

DIE KOMMANDITGESELLSCHAFT NOLD WURDE IN DEUTSCHLAND GEGRÜNDET UND HAT DORT IHREN SITZ. IHRE INNEREN RECHTSVERHÄLTNISSE, IHRE LIQUIDATION UND IHRE AUFLÖSUNG UNTERLIEGEN DEN AN IHREM GESCHÄFTSBEREICH GELTENDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN. NACH DEUTSCHEM RECHT BESITZT EINE IN LIQUIDATION BEFINDLICHE GESELLSCHAFT DIE FÄHIGKEIT, ALS PARTEI VOR GERICHT AUFZUTRETEN UND IM RAHMEN DER LIQUIDATIONSAUFGABEN IHRE RECHTE GELTEND ZU MACHEN. DAZU GEHÖRT IM VORLIEGENDEN FALLE OHNE ZWEIFEL DIE WAHRUNG DES FÜR DIE GESELLSCHAFT LEBENSWICHTIGEN RECHTS, ALS GROSSHÄNDLER ERSTER HAND BELIEFERT ZU WERDEN.

NACH DEUTSCHEM RECHT KÖNNEN DIE KOMMANDITISTEN EINER KOMMANDITGESELLSCHAFT, DIE INFOLGE WEGFALLS IHRER UNBESCHRÄNKT HAFTENDEN GESELLSCHAFTER VON RECHTS WEGEN IN LIQUIDATION GETRETEN IST, EINEN VERTRETER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BESTIMMTE RECHTSHANDLUNGEN VORZUNEHMEN, SOWEIT DIES FÜR DIE ZWECKE DER LIQUIDATION ERFORDERLICH IST. DIE ALS LIQUIDATOREN HANDELNDEN KOMMANDITISTEN WAREN DAHER BERECHTIGT, HERRN ERICH NOLD VOLLMACHT ZUR ERHEBUNG VORLIEGENDER KLAGE ZU ERTEILEN.

GEGENÜBER DER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG DER KOMMANDITISTEN, DASS SIE HERRN NOLD IN DIESEM SINNE BEVOLLMÄCHTIGT HÄTTEN, WENDET DIE BEKLAGTE LEDIGLICH EIN, DASS DIE VOLLMACHT NICHT SCHRIFTLICH ERTEILT WORDEN SEI UND AUS DIESEM GRUNDE DER RECHTSWIRKSAMKEIT ENTBEHRE. DAS IM VORLIEGENDEN FALLE ANZUWENDENDE DEUTSCHE RECHT SCHREIBT JEDOCH GRUNDSÄTZLICH FÜR DIE BEVOLLMÄCHTIGUNG SELBST DANN NICHT DIE SCHRIFTFORM VOR, WENN DIE RECHTSHANDLUNG, FÜR WELCHE DIE VOLLMACHT ERTEILT WIRD, DIESER FORM BEDARF.

S. 111

HERR ERICH NOLD WAR DEMNACH BEFUGT, DIE KLAGE GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE ZU ERHEBEN, DA ER IM AUFTRAGE DER RECHTMÄSSIG ALS LIQUIDATOREN UND IM RAHMEN DER LIQUIDATIONSAUFGABEN HANDELNDEN KOMMANDITISTEN TÄTIG WURDE. ES KANN SOMIT DAHINGESTELLT BLEIBEN, WELCHE RECHTLICHE BEDEUTUNG DER ERKLÄRUNG ZUKOMMT, MIT DER HERR ERICH NOLD DIE KLAGEERHEBUNG GENEHMIGT HAT, NACHDEM ER ALS UNBESCHRÄNKT HAFTENDER GESELLSCHAFTER IN DIE KLAGENDE GESELLSCHAFT EINGETRETEN WAR.

B - ZUR FORMELLEN GÜLTIGKEIT DER KLAGESCHRIFT

DIE KLAGESCHRIFT IST VON RECHTSANWALT KLIBANSKY UNTERZEICHNET, DER IN FRANKFURT A.M. ALS ANWALT ZUGELASSEN WAR; DIE GEGEN IHN VERHÄNGTE MASSNAHME STELLTE KEINE LÖSCHUNG SEINER ZULASSUNG DAR.

GEMÄSS PARAGRAPH 107 ( 2 ) DER HESSISCHEN RECHTSANWALTSORDNUNG, DEREN BESTIMMUNGEN AUF RECHTSANWALT KLIBANSKY ANWENDUNG FANDEN UND AUF DIE SICH HERR NOLD ALS DESSEN MANDANT BERUFEN KONNTE, BERÜHRT EIN VERTRETUNGSVERBOT NICHT DIE RECHTLICHE WIRKSAMKEIT DER VON DEM BETROFFENEN RECHTSANWALT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN.

AUS DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH, DASS DIE KLAGESCHRIFT IN FORMELLER HINSICHT GÜLTIG IST.

C - ZUR RECHTSNATUR DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN

DIE ZULÄSSIGKEIT DER ANGRIFFSMITTEL, AUF DIE SICH DIE KLAGE STÜTZT, HÄNGT VON DER RECHTSNATUR UND DER RECHTLICHEN TRAGWEITE DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN AB. ARTIKEL 33 DES EGKS-VERTRAGES UNTERSCHEIDET FÜR DIE KLAGEN VON UNTERNEHMEN INSOWEIT ZWISCHEN INDIVIDÜLLEN UND ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN, ALS ER DAS RECHT, DIE NICHTIGERKLÄRUNG EINER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ZU BEANTRAGEN, NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG GEWÄHRT, DASS DER KLAEGER EINEN IHM GEGENÜBER BEGANGENEN ERMESSENSMISSBRAUCH RÜGT.

MIT DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57 BIS 18/57 VOM 26. JULI 1957 WERDEN DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF VON BRENNSTOFFEN DURCH DIE IN DEN RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN " GEITLING ", " PRÄSIDENT " UND " MAUSEGATT " ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN GENEHMIGT. DIE GLEICHFALLS AM 26. JULI 1957 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 GENEHMIGT DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON BRENNSTOFFEN ÜBER DIE OBERRHEINISCHE KOHLENUNION DURCH BESTIMMTE IN SÜDDEUTSCHLAND TÄTIGE KOHLENGROSSHÄNDLER.

S. 112

DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 DES EGKS-VERTRAGES AUF GRUND VON GENEHMIGUNGSANTRAEGEN ERGANGEN; DIESE BEZOGEN SICH IM FALLE DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57 BIS 18/57 AUF HANDELSREGELUNGEN DER VORERWÄHNTEN RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN UND IM FALLE DER ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 AUF EINEN GESELLSCHAFTSVERTRAG ZWISCHEN SÜDDEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN GROSSHÄNDLERN.

DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN HABEN MIT GEWISSEN AUFLAGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN DIE VORERWÄHNTEN REGELUNGEN UND DEN GENANNTEN VERTRAG GENEHMIGT UND SOMIT ÜBER DIE RECHTSWIRKSAMKEIT KONKRETER BESCHLÜSSE BESTIMMTER EINZELNER UNTERNEHMEN BEFUNDEN.

HIERNACH STEHT FEST, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN GENEHMIGUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN INDIVIDÜLLER NATUR SIND.

ANGESICHTS DES SCHWEIGENS DES VERTRAGES KANN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN UNTERNEHMEN, AN DIE SIE SICH RICHTET, INDIVIDÜLLER NATUR IST, NICHT GLEICHZEITIG IM VERHÄLTNIS ZU DRITTEN ALS ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN.

IM ÜBRIGEN HANDELT ES SICH BEI ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UM QUASI-LEGISLATORISCHE MASSNAHMEN, DIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE AUSGEHEN UND MIT NORMATIVER WIRKUNG ERGA OMNES AUSGESTATTET SIND. IM VORLIEGENDEN FALLE HAT DIE HOHE BEHÖRDE DAGEGEN LEDIGLICH AUF GRUND VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 UND IN ABWEICHUNG VON DEM IN PARAGRAPH 1 DES GLEICHEN ARTIKELS AUSGESPROCHENEN GRUNDSÄTZLICHEN VERBOT VEREINBARUNGEN ÜBER GEMEINSAMEN VERKAUF ( ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57 BIS 18/57 ) UND EINKAUF ( ENTSCHEIDUNG NR. 19/57 ) GENEHMIGT. DIE VERKAUFSBEDINGUNGEN WURDEN VON DEN RUHRKOHLEN-VERKAUFSGESELLSCHAFTEN UND DEN IN DIESEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, DIE VORAUSSETZUNGEN ZUR AUFNAHME IN DIE OBERRHEINISCHE KOHLENUNION VON DEN IN SÜDDEUTSCHLAND TÄTIGEN UNTERNEHMEN UND KOHLENGROSSHÄNDLERN FESTGELEGT. DIE VEREINBARUNGEN, IN WELCHEN DIESE VORAUSSETZUNGEN AUFGESTELLT WURDEN, SIND VON DER HOHEN BEHÖRDE LEDIGLICH GENEHMIGT WORDEN; SIE HABEN HIERDURCH ALSO NICHT IHREN PRIVATRECHTLICHEN CHARAKTER EINGEBÜSST. INFOLGEDESSEN SIND SIE NICHT ALS QUASI - LEGISLATORISCHE MASSNAHMEN ANZUSEHEN, WIE SIE VON EINER ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE IN AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE ZUM ERLASS ALLGEMEINVERBINDLICHER VORSCHRIFTEN GETROFFEN WERDEN.

S. 113

NACH ALLEDEM SIND DIE ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ALS INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES ANZUSEHEN.

D - ZU DEN EINZELNEN KLAGEGRÜNDEN

FÜR DAS KLAGERECHT EINES UNTERNEHMENS GEGEN DERARTIGE ENTSCHEIDUNGEN GENÜGT ES, DASS DIESE INDIVIDÜLL SIND UND DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN BETREFFEN. IM VORLIEGENDEN FALLE BETREFFEN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DIE KLAEGERIN, DA SIE SICH AUF DIE GROSSHÄNDLER BEZIEHEN UND DA IHRE ANWENDUNG SICH UNMITTELBAR AUF DIE LAGE DER KLAEGERIN AUSWIRKT.

GEMÄSS ARTIKEL 33 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES KANN DIE KLAEGERIN DAHER GEGEN DIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN ALLE IN ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS BEZEICHNETEN KLAGEGRÜNDE GELTEND MACHEN.

DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUF DIE FOLGENDEN GRÜNDE :

1. VERLETZUNG DES VERTRAGES,

2. VERLETZUNG DES GRUNDGESETZES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER VERFASSUNG DES LANDES HESSEN,

3. ERMESSENSMISSBRAUCH,

4. VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN.

E - ZUM VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN, OB DAS ZULETZT GENANNTE ANGRIFFSMITTEL BEGRÜNDET IST, DA SICH IN DIESEM FALLE DIE PRÜFUNG DER RESTLICHEN KLAGEGRÜNDE ERÜBRIGT.

S. 114

DIE KLAEGERIN HAT DEN VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ERSTMALIG IN IHREM SCHRIFTSATZ VOM 11. NOVEMBER 1957 ERHOBEN.

NACH ARTIKEL 22 DER EGKS-SATZUNG DES GERICHTSHOFES UND ARTIKEL 29 PARAGRAPH 3 SEINER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DIE KLAGESCHRIFT EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN. AUS DIESEN VORSCHRIFTEN ERGIBT SICH DIE UNZULÄSSIGKEIT VON KLAGEGRÜNDEN, DIE IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ERWÄHNT SIND.

DER KLAEGERIN KANN AUCH DARIN NICHT BEIGETRETEN WERDEN, DASS DER ALLGEMEINE VORWURF DER DISKRIMINIERUNG, AUF DEM DIE KLAGE BERUHT, DEN VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN EINSCHLIESSE. BEIDE TATBESTÄNDE HABEN NICHTS MITEINANDER GEMEIN UND SIND AUCH NICHT VERGLEICHBAR.

DIE NACH ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES DER HOHEN BEHÖRDE OBLIEGENDE PFLICHT, IHRE ENTSCHEIDUNGEN MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, DIENT JEDOCH NICHT NUR DEM SCHUTZ DER DER GERICHTSBARKEIT DES GERICHTSHOFES UNTERWORFENEN PERSONEN, SONDERN SIE HAT ÜBERDIES DEN ZWECK, DEM GERICHTSHOF DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE IHM AUF GRUND DES VERTRAGES OBLIEGT, IN VOLLEM UMFANG ZU ERMÖGLICHEN. INFOLGEDESSEN KANN UND MUSS DER GERICHTSHOF EINEN ETWAIGEN MANGEL IN DER BEGRÜNDUNG, DER DIESE NACHPRÜFUNG ERSCHWEREN WÜRDE, VON AMTS WEGEN AUFGREIFEN.

NACH ARTIKEL 65 IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, VEREINBARUNGEN ÜBER EINEN GEMEINSAMEN VERKAUF ZU GENEHMIGEN, WENN SIE FESTSTELLT, " DASS DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG FÜR DIE ERZIELUNG ( EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG ) WESENTLICH IST, OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT ".

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DAS RECHT DER GROSSHÄNDLER AUF UNMITTELBARE BELIEFERUNG DURCH DIE VERKAUFSGESELLSCHAFTEN VON DER ERFÜLLUNG DER DREI IN DEN ANGEFÜHRTEN ENTSCHEIDUNGEN AUFGESTELLTEN MENGENKRITERIEN ABHÄNGIG GEMACHT, OHNE ANZUGEBEN, IN WELCHER WEISE DIE FESTSETZUNG DIESER TONNENGRENZEN ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER VERTEILUNG VON BRENNSTOFFEN BEITRAGEN KANN, UND OHNE SICH ZU DER FRAGE ZU ÄUSSERN, OB DIESE TONNENGRENZEN NICHT WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS DIES DER ZWECK DER VEREINBARUNG ERFORDERT.

S. 115

IN DER BEGRÜNDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57 BIS 18/57 HAT SICH DIE HOHE BEHÖRDE DARAUF BESCHRÄNKT, HINSICHTLICH DER FESTSETZUNG DER MENGENVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ALS GROSSHÄNDLER ERSTER HAND AUF DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE ZU VERWEISEN, DIE SICH BEREITS IN DEN BEGRÜNDUNGEN DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 5/56 BIS 7/56 FINDEN.

IN DEN ENTSCHEIDUNGEN VON 1956 GIBT SIE NUN ZWAR EINE ALLGEMEINE RECHTFERTIGUNG FÜR DEN GEMEINSAMEN VERKAUF VON BRENNSTOFFEN, STELLT ABER HINSICHTLICH DER IN DER ALLGEMEINEN HANDELSREGELUNG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE DIREKTBELIEFERUNG DER GROSSHÄNDLER UND DEREN ZAHLENMÄSSIGER BEGRENZUNG IN DER 29. ERWAEGUNG DER ENTSCHEIDUNG NR. 5/56 ( AMTSBLATT DER EGKS, SEITE 34/56 ) LEDIGLICH FEST, DASS DIE GEWÄHLTE ABGRENZUNG " WEDER DISKRIMINIERENDE WIRKUNGEN HAT NOCH DAZU FÜHRT, DASS.... EINIGE WENIGE HÄNDLER EINE STELLUNG ERHALTEN, DIE DEN WETTBEWERB... EINSCHRÄNKT ". DIESE BEGRÜNDUNG SOWIE DAS FEHLEN JEGLICHER RECHTFERTIGUNG FÜR DIE EINGEFÜHRTEN MENGENMÄSSIGEN BEGRENZUNGEN LASSEN NICHT ERKENNEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE BEI ERLASS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN AUCH GEPRÜFT HÄTTE, OB DIE GENANNTEN ABGRENZUNGEN NICHT WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSEHEN, ALS ES DIE MERKLICHE VERBESSERUNG DER VERTEILUNG ERFORDERT, DIE GEGENSTAND UND ZWECK VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE B IST.

HIERAUS ERGIBT SICH, DASS DIE BEGRÜNDUNG ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57, 17/57 UND 18/57 WEDER FÜR SICH ALLEIN NOCH DURCH DIE VERWEISUNG AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN VON 1956 EINE AUSREICHENDE UND ANGEMESSENE ANGABE DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN ENTHÄLT, AUF WELCHE SICH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN STÜTZEN. SIE GESTATTEN SOMIT NICHT DIE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG, INSBESONDERE NICHT DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 IN VOLLEM UMFANG BEACHTET HAT.

DIE GLEICHEN ERWAEGUNGEN GELTEN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG NR. 19/57, DIE SICH INSOWEIT IM ERGEBNIS ALS DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57, 17/57 UND 18/57 DARSTELLT, ALS SIE NUR DENJENIGEN IN SÜDDEUTSCHLAND TÄTIGEN KOHLENGROSSHÄNDLERN DEN GEMEINSAMEN EINKAUF VON BRENNSTOFFEN DURCH DIE OBERRHEINISCHE KOHLENUNION ERMÖGLICHT, DIE ZUM UNMITTELBAREN BEZUG BEI DEN VERKAUFSGESELLSCHAFTEN ZUGELASSEN SIND.

DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57, 17/57, 18/57 UND 19/57 VERSTOSSEN DEMNACH GEGEN ARTIKEL 15 DES EGKS-VERTRAGES, DA EINE UNZUREICHENDE BEGRÜNDUNG EINER FEHLENDEN BEGRÜNDUNG GLEICHZUSTELLEN IST. DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND DAHER INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS SIE DIE ZULASSUNG ALS GROSSHÄNDLER ERSTER HAND VON DER ERREICHUNG BESTIMMTER MINDEST - TONNENGRENZEN ABHÄNGIG MACHEN.

Kostenentscheidung:

DIE BEKLAGTE IST SOWOHL IN DER HAUPTSACHE ALS AUCH IM VERFAHREN WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG UNTERLEGEN.

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLE WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

2. ARTIKEL 2 ZIFFER 1, 2 UND 3 DER ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NR. 16/57, 17/57 UND 18/57 VOM 26. JULI 1957 WIRD AUFGEHOBEN.

3. DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR. 19/57 VOM 26. JULI 1957 WIRD INSOWEIT AUFGEHOBEN, ALS SIE DIE ZULASSUNG ALS GESELLSCHAFTER DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION AUF DIEJENIGEN IN SÜDDEUTSCHLAND TÄTIGEN GROSSHÄNDLER BESCHRÄNKT, DIE DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNMITTELBARE BELIEFERUNG GEMÄSS DEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 16/57, 17/57 UND 18/57 ENTSPRECHEN.

4. DIE BEKLAGTE TRAEGT DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS EINSCHLIESSLICH DES VERFAHRENS WEGEN ERLASSES EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG.

Ende der Entscheidung


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