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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.07.1962
Aktenzeichen: 18-60
Rechtsgebiete: EGV


Vorschriften:

EGV Art. 40
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NUR IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HANDLUNGEN DES GBSV DAS FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BETREFFEN UND DESHALB HOHEITLICHEN CHARAKTER TRAGEN, KANN ANGENOMMEN WERDEN, DASS SIE DIE HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE UNMITTELBAR AUSLÖSEN.

2. ARTIKEL 65 PARAGRAPHEN 1 UND 5 DES EGKS-VERTRAGES VERBIETEN VERABREDETE PRAKTIKEN, DIE DARAUF ABZIELEN, AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN; SIE ERMÖGLICHEN ES DER HOHEN BEHÖRDE, GEGEN DIE URHEBER EINES BOYKOTTS EINZUSCHREITEN, DER DIESE MERKMALE AUFWEIST.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JULI 1962. - LOUIS WORMS GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 18-60.

Entscheidungsgründe:

S. 415

DER KLAEGER BEGEHRT AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS ERSATZ DES SCHADENS, DER IHM NACH SEINER BEHAUPTUNG DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT IN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ENTSTANDEN IST. ER STÜTZT SEINEN ANSPRUCH AUF DIE FOLGENDEN DREI KLAGEGRÜNDE :

1. DIE HOHE BEHÖRDE HABE ES UNTERLASSEN, VON IHREN BEFUGNISSEN GEGENÜBER DEM GEMEINSAMEN BÜRO DER SCHROTTVERBRAUCHER ( GBSV ) GEBRAUCH ZU MACHEN, UM DURCHZUSETZEN, DASS DEM KLAEGER DIE AUSÜBUNG SEINES BERUFS ALS SCHROTTHÄNDLER ERMÖGLICHT WERDE. DIE HOHE BEHÖRDE SEI FÜR DEN DURCH DIESES VERSAGEN DES GBSV ENTSTANDENEN SCHADEN HAFTBAR, DENN ES HANDLE SICH UM DAS FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG, SOMIT UM EIN GEBIET, AUF DEM DAS GBSV ALS ORGAN DER HOHEN BEHÖRDE ZU BETRACHTEN SEI. ÜBERDIES SEI DIE HOHE BEHÖRDE FÜR DIESE LAGE VERANTWORTLICH, WEIL SIE IHRE AUFGABEN ALS ÖFFENTLICHE BEHÖRDE NICHT ERFÜLLT HABE, INDEM SIE IHRE VERPFLICHTUNGEN VERLETZT HABE.

2. DIE HOHE BEHÖRDE HABE NICHT EINGEGRIFFEN, UM DEN BOYKOTT ZU BRECHEN, DEM DER KLAEGER SOWOHL VON SEITEN DER NIEDERLÄNDISCHEN SCHROTTHÄNDLER WIE VON SEITEN DES GBSV AUSGESETZT GEWESEN SEI.

3. DIE HOHE BEHÖRDE SEI NICHT ENERGISCH VORGEGANGEN, UM DIE SCHROTTBETRÜGEREIEN ZU BEREINIGEN UND DIE STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DER SCHULDIGEN ZU VERANLASSEN.

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE BEKLAGTE BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER DREI GELTEND GEMACHTEN KLAGEGRÜNDE.

S. 416

1. WAS DEN ERSTEN KLAGEGRUND ANGEHT, SO STEHT DIE BEKLAGTE AUF DEM STANDPUNKT, NACH DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 ( AMTSBLATT VOM 28. JANUAR 1957 ) SEI DAS GBSV, SOWEIT ES SICH MIT DEM EINKAUF VON SCHROTT BEFASST, KEIN ORGAN DER HOHEN BEHÖRDE; DIE HIERBEI ANGEBLICH VOM GBSV BEGANGENEN UNREGELMÄSSIGKEITEN KÖNNTEN DAHER DIE HAFTUNG DER BEKLAGTEN NICHT AUSLÖSEN.

DIESES VORBRINGEN WIRFT DIE FRAGE AUF, OB DAS VORLIEGEN EINES AMTSFEHLERS DER GEMEINSCHAFT, SOMIT EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE BEGRÜNDETHEIT EINER AUF ARTIKEL 40 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN KLAGE, NICHT DESWEGEN AUSGESCHLOSSEN IST, WEIL GEWISSE HANDLUNGEN DES GBSV KEINE HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN. DAS IST JEDOCH EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT, NICHT ABER DER ZULÄSSIGKEIT DIESES KLAGEGRUNDES.

2. ZUM ZWEITEN KLAGEGRUND BRINGT DIE BEKLAGTE VOR, IN DER KLAGESCHRIFT SEI WEDER ANGEGEBEN, WANN DER ANGEBLICHE BOYKOTT STATTGEFUNDEN HABE, NOCH WORIN ER BESTANDEN HABE, NOCH WELCHE MASSNAHMEN DIE HOHE BEHÖRDE HÄTTE ERGREIFEN MÜSSEN. SOMIT FEHLE DIE IN ARTIKEL 38 PARAGRAPH 1 C DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESCHRIEBENE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE.

DER KLAEGER HAT ABER IN SEINER KLAGESCHRIFT DEN AUF DEN BOYKOTT GESTÜTZTEN KLAGEGRUND DEUTLICH DARGELEGT; ER HAT DIESES VORBRINGEN SODANN IM LAUFE DES VERFAHRENS VERVOLLSTÄNDIGT UND AUSFÜHRLICHER ENTWICKELT. DER EINWAND DER BEKLAGTEN IST DAHER NICHT BEGRÜNDET.

3. WAS DEN DRITTEN KLAGEGRUND BETRIFFT, SO MACHT DIE BEKLAGTE GELTEND, ZWISCHEN DEM VERHALTEN DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER VERFOLGUNG DER SCHROTTBETRÜGEREIEN UND DEM SCHADEN, DEN DER KLAEGER GELTEND MACHE, KÖNNE KEIN KAUSALZUSAMMENHANG BESTEHEN.

DIESES VORBRINGEN DER BEKLAGTEN ÜBER DAS FEHLEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM BEHAUPTETEN AMTSFEHLER UND DEM ENTSTANDENEN SCHADEN BETRIFFT JEDOCH EINE FRAGE DER BEGRÜNDETHEIT UND NICHT DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE.

S. 417

AUS DIESEN GRÜNDEN SIND DIE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN DER BEKLAGTEN ZU VERWERFEN. ES BESTEHT AUCH KEIN ANLASS, DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE VON AMTS WEGEN ZU BEANSTANDEN.

DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG.

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

I - A ) ZUNÄCHST IST ZU UNTERSUCHEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE FÜR EINEN FEHLER HAFTEN WÜRDE, DEN DAS GBSV ETWA DURCH DIE WEIGERUNG BEGANGEN HÄTTE, AUF DIE SCHROTTVERKAUFSANGEBOTE DES KLAEGERS EINZUGEHEN.

NACH DEN ARTIKELN 11 UND 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2/57 DER HOHEN BEHÖRDE IST DIE AUSGLEICHSKASSE FÜR EINGEFÜHRTEN SCHROTT DAS EXEKUTIVORGAN DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG UND ALLEIN ZUSTÄNDIG, DIE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DIESER EINRICHTUNG ERFORDERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN, WÄHREND IHR DAS GBSV AUF DIESEM GEBIET NUR VORSCHLAEGE MACHEN KANN. DIE EIGENEN BEFUGNISSE DES GBSV SIND KOMMERZIELLER ART UND BESTEHEN DARIN, DASS ES SCHROTTKÄUFE FÜR GEMEINSAME RECHNUNG AUSHANDELN UND AUCH UNMITTELBAR FÜR RECHNUNG SPÄTER ZU BESTIMMENDER VERBRAUCHER ABSCHLIESSEN KANN. DER ALLGEMEINE AUFBAU DER VORBEZEICHNETEN ENTSCHEIDUNG LÄSST SOMIT DEN PRIVATRECHTLICHEN CHARAKTER DER IN FRAGE STEHENDEN TÄTIGKEIT ERKENNEN. AUS ARTIKEL 15 PARAGRAPH 2 DER ENTSCHEIDUNG IST A CONTRARIO ZU SCHLIESSEN, DASS DAS DER HOHEN BEHÖRDE VORBEHALTENE RECHT, DIE ENTSCHEIDUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN AN SICH ZU ZIEHEN, IN BEZUG AUF DIE FRAGLICHEN, IN ARTIKEL 11 PARAGRAPHEN 2 UND 3 GEREGELTEN TÄTIGKEITEN NICHT BESTEHT. IN SEINER EIGENTLICH KOMMERZIELLEN TÄTIGKEIT UNTERLIEGT DAS GBSV, EINE BELGISCHE GESELLSCHAFT PRIVATEN RECHTS, DEM INNERSTAATLICHEN RECHT; NUR IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE HANDLUNGEN DES GBSV DAS FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BETREFFEN UND DESHALB HOHEITLICHEN CHARAKTER TRAGEN, KANN ANGENOMMEN WERDEN, DASS SIE DIE HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE UNMITTELBAR AUSLÖSEN. IM VORLIEGENDEN FALL BESTEHT KEIN ZWEIFEL, DASS DIE SCHROTTVERKAUFSANGEBOTE DES KLAEGERS AN DAS GBSV AUSSCHLIESSLICH KOMMERZIELLEN CHARAKTER TRUGEN UND SICH RECHTLICH NICHT VON DENJENIGEN ANGEBOTEN UNTERSCHIEDEN, DIE ER AN DIE SCHROTTVERBRAUCHENDEN UNTERNEHMEN GERICHTET HAT.

S. 418

DEN VOM KLAEGER VORGELEGTEN UNTERLAGEN IST IM ÜBRIGEN ZU ENTNEHMEN, DASS ER DEM GBSV MIT SEINEN SCHREIBEN VOM 17. MÄRZ, 31. MÄRZ UND 12. MAI 1958 DREI SCHROTTVERKAUFSANGEBOTE GEMACHT HAT. DIE BEIDEN ERSTEN ANGEBOTE ENTHIELTEN KEINE PREISANGABEN UND WAREN UNGENAU GEHALTEN, WIE DER GERICHTSHOF DURCH DEN VERGLEICH DIESER ANGEBOTE DES KLAEGERS MIT ANGEBOTEN DRITTER AN DAS GBSV FESTGESTELLT HAT; DIE WEIGERUNG DES GBSV, AUF DIESE ANGEBOTE DES KLAEGERS EINZUGEHEN, KANN DESHALB NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN. DAS ANGEBOT VOM 12. MAI 1958 WAR ZWAR GENAUER FORMULIERT, DIE WEIGERUNG DES GBSV, ES ANZUNEHMEN, IST ABER EBENSOWENIG ALS DEN KLAEGER DISKRIMINIEREND ZU BETRACHTEN, WEIL NACH DER - VOM KLAEGER NICHT BESTRITTENEN - BEHAUPTUNG DER BEKLAGTEN EIN GLEICHARTIGES, VON EINEM DRITTEN AM 1. MAI DES GLEICHEN JAHRES AN DAS GBSV GERICHTETES UND OFFENSICHTLICH DENSELBEN POSTEN SCHROTT BETREFFENDES ANGEBOT MIT ÄHNLICHEM WORTLAUT ABGELEHNT WORDEN WAR. SOMIT WAR DIESER SACHVERHALT NICHT GEEIGNET, DIE HOHE BEHÖRDE ZUM EINSCHREITEN GEGENÜBER DEM GBSV ZU VERPFLICHTEN.

B ) DER KLAEGER IST DER ANSICHT, DIE HOHE BEHÖRDE HABE ALS ÖFFENTLICHE BEHÖRDE DIE PFLICHT GEHABT, VON IHREN BEFUGNISSEN GEGENÜBER DEM GBSV GEBRAUCH ZU MACHEN, UM ES ZUR AUFNAHME VON GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN MIT IHM ZU VERANLASSEN. DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN. BEI DER AUSWAHL DER LIEFERANTEN, MIT DENEN ES SCHROTTKÄUFE AUSHANDELTE, ÜBTE DAS GBSV EINE PRIVATRECHTLICHE TÄTIGKEIT AUS; DIE HOHE BEHÖRDE WAR NICHT BEFUGT, SICH HIER EINZUMISCHEN.

II - A ) DER KLAEGER TRAEGT VOR, DIE HOHE BEHÖRDE HABE EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN, INDEM SIE NICHT EINGESCHRITTEN SEI, UM DEN BOYKOTT ZU BRECHEN, DEM ER SOWOHL VON SEITEN DES GBSV WIE VON SEITEN DER SCHROTTHÄNDLER AUSGESETZT GEWESEN SEI.

ES IST ALLGEMEIN ANERKANNT, DASS EIN BOYKOTT EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG IST, WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ODER DIE ANGEWANDTEN MITTEL VERBOTEN ODER SITTENWIDRIG SIND - ZUM BEISPIEL WENN EIN SOLCHES MANÖVER DER BEFRIEDIGUNG DER RACHSUCHT ODER DES NEIDES DIENEN SOLL, OHNE SEINEN URHEBERN IRGENDWELCHEN NUTZEN ZU BRINGEN - ODER WENN EIN HANDGREIFLICHES MISSVERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ERSTREBTEN VORTEIL UND DEM SCHADEN BESTEHT, DER DEM OPFER ZUGEFÜGT WIRD.

S. 419

ES IST JEDOCH ZU UNTERSUCHEN, OB DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS DER BEKLAGTEN DIE BEFUGNIS VERLEIHT, GEGEN DEN BOYKOTT EINZUSCHREITEN, DESSEN OPFER DER KLAEGER NACH SEINER BEHAUPTUNG GEWORDEN IST.

ARTIKEL 65 PARAGRAPHEN 1 UND 5 DIESES VERTRAGES VERBIETEN VERABREDETE PRAKTIKEN, DIE DARAUF ABZIELEN, AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEN NORMALEN WETTBEWERB ZU VERFÄLSCHEN; SIE ERMÖGLICHEN ES DER HOHEN BEHÖRDE, GEGEN DIE URHEBER EINES BOYKOTTS EINZUSCHREITEN, DER DIESE MERKMALE AUFWEIST.

IM VORLIEGENDEN FALL HAT DER KLAEGER JEDOCH NICHT BEWIESEN, DASS DER BOYKOTT, DESSEN OPFER ER NACH SEINER BEHAUPTUNG GEWESEN IST, DIE WIRKUNG GEHABT HABE, IM SINNE VON ARTIKEL 65 DES EGKS-VERTRAGES DEN NORMALEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERHINDERN, EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN. DIE HOHE BEHÖRDE HATTE DAHER NICHT DIE BEFUGNISSE, DIE ERFORDERLICH GEWESEN WÄREN, UM GEGEN DEN VOM KLAEGER BEHAUPTETEN UND NÄHER BEZEICHNETEN BOYKOTT EINSCHREITEN ZU KÖNNEN.

NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN, DASS DER VORGETRAGENE SACHVERHALT NICHT UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE FÄLLT.

B ) DER KLAEGER MACHT DER HOHEN BEHÖRDE ZUM VORWURF, SIE HABE SECHS JAHRE VERSTREICHEN LASSEN, EHE SIE AM 2. JUNI 1960 DEN GENEHMIGUNGSANTRAG ABGELEHNT HABE, DEN DAS KARTELL DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN STAHLINDUSTRIE ALS UNMITTELBARE LIEFERANTEN ZUGELASSENEN SCHROTTHÄNDLER AUF GRUND VON ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES AM 26. APRIL 1954 GESTELLT HATTE. DER DEM KLAEGER ENTSTANDENE SCHADEN BESTEHE DARIN, DASS DIESES KARTELL BEI GRÖSSERER SORGFALT DER HOHEN BEHÖRDE ZUR ZEIT DER SCHROTTBETRÜGEREIEN NICHT MEHR BESTANDEN HABEN WÜRDE UND SOMIT DER KLAEGER LEICHTER IN DER LAGE GEWESEN WÄRE, GESCHÄFTSVERBINDUNGEN MIT DEN SCHROTTABNEHMERN ANZUKNÜPFEN.

S. 420

DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN. EINE ETWAIGE FAHRLÄSSIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER BEARBEITUNG DES GENEHMIGUNGSANTRAGS DES BEZEICHNETEN KARTELLS HÄTTE DEM KLAEGER ALLENFALLS EINEN MITTELBAREN SCHADEN VERURSACHEN KÖNNEN, FÜR DEN IM ÜBRIGEN KEIN AUSREICHENDER BEWEIS ERBRACHT WORDEN IST.

III - DER KLAEGER BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE SEI NICHT ENERGISCH VORGEGANGEN, UM DIE SCHROTTBETRÜGEREIEN ZU BEREINIGEN UND DIE VERFOLGUNG IHRER URHEBER ZU VERANLASSEN.

ER HAT ABER NICHT DARGETAN, DASS ER DURCH DAS ANGEBLICHE VERSAGEN DER HOHEN BEHÖRDE IN DIESER ANGELEGENHEIT EINEN UNMITTELBAREN SCHADEN ERLITTEN HABE. AUS DEN VON IHM VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT SICH IM GEGENTEIL, DASS ER SICH SCHON ZU BEGINN DES JAHRES 1958 INFOLGE DES VERLUSTES SEINER STELLUNG ALS VERTRETER DER HANSA ALS RUINIERT BETRACHTETE. SEINE BEHAUPTUNGEN LAUFEN SOMIT DARAUF HINAUS, DASS ER SICH EINE NEUE EXISTENZGRUNDLAGE HÄTTE SCHAFFEN KÖNNEN, WÄRE DIE HOHE BEHÖRDE GEGEN DIE SCHROTTBETRÜGEREIEN ENERGISCHER EINGESCHRITTEN. ER HAT ABER KEINEN BEWEIS FÜR EINEN KAUSALZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEM IHM NACH SEINER BEHAUPTUNG ENTSTANDENEN SCHADEN UND DER UNGENÜGENDEN ENERGIE DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER BEKÄMPFUNG DER SCHROTTBETRÜGEREIEN ERBRINGEN KÖNNEN. AUCH DIESES VORBRINGEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN.

NACH ALLEDEM IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DER KLAEGER IST MIT ALLEN ANGRIFFSMITTELN UNTERLEGEN. IHM SIND DAHER DIE KOSTEN, EINSCHLIESSLICH DER DURCH DAS ARMENRECHTSGESUCH ENTSTANDENEN, AUFZUERLEGEN.

Tenor:

ERKLÄRT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHEIDET WIE FOLGT :

1. DIE KLAGE DES HERRN LOUIS WORMS GEGEN DIE HOHE BEHÖRDE AUF ERSATZ DES IHM NACH SEINER BEHAUPTUNG DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT IN DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ENTSTANDENEN SCHADENS WIRD ABGEWIESEN.

2. DIE KLAGEPARTEI HAT SÄMTLICHE KOSTEN ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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