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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 16.12.1963
Aktenzeichen: 18-62
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. WENN ALLE UNTERLAGEN FEHLEN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF MÜNDLICHE AUSKÜNFTE STÜTZEN.

2. DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEHT VERSCHIEDEN WEIT, JE NACHDEM ES SICH UM ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ODER UM ENTSCHEIDUNGEN OHNE DIESEN CHARAKTER HANDELT.

3. ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN BRAUCHEN FÜR IHRE EINZELNEN BESTIMMUNGEN, DIE KLAR SIND UND SICH OHNE SCHWIERIGKEITEN IN DAS GESAMTSYSTEM EINFÜGEN, KEINE BESONDERE BEGRÜNDUNG ZU GEBEN.

4. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 31/59 RSPRGH VI 164.

UM DEN SINN UND DIE GENAUE TRAGWEITE VON ARTIKEL 47 ABSATZ 1 ZU BESTIMMEN, BEDARF ES NICHT DES RÜCKGRIFFS AUF ARTIKEL 86 ABSATZ 4 DES VERTRAGES, DENN DIESE VORSCHRIFT IST NICHT DAZU BESTIMMT, DEN UMFANG DER INFORMATIONS - UND NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZU REGELN, SONDERN LEDIGLICH DAZU, IHR DIE ZWANGSMITTEL DES INNERSTAATLICHEN STEUERRECHTS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, DIE SIE BENÖTIGT, UM MIT HILFE IHRER BEAMTEN IM UNMITTELBAREN VOLLSTRECKUNGSWEGE KONTROLLRECHTE DURCHZUSETZEN, BEI DEREN VERWIRKLICHUNG UNTER UMSTÄNDEN EINGRIFFE IN DIE INDIVIDÜLLE FREIHEITSSPHÄRE DES EINZELNEN UND ABWEICHUNGEN VOM GRUNDSATZ DER UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG ERFORDERLICH WERDEN.

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5. ARTIKEL 47 ERMÄCHTIGT DIE HOHE BEHÖRDE, NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN; SIE ÜBT DAHER IHRE BEFUGNISSE LEDIGLICH AUS, ÜBERTRAEGT SIE ABER NICHT, WENN SIE EINEN AUFTRAG ZU SOLCHEN NACHPRÜFUNGEN ERTEILT.

DER AUSDRUCK " VORNEHMEN LASSEN " BESAGT ÜBRIGENS EINDEUTIG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT GEHALTEN IST, SOLCHE NACHPRÜFUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH IHRE EIGENEN BEDIENSTETEN VORZUNEHMEN, SONDERN SIE JEDER IHR GEEIGNET ERSCHEINENDEN PERSON ÜBERTRAGEN KANN.

6. NACHPRÜFUNGEN - BEI DENEN DIE EIGNUNG UND UNVOREINGENOMMENHEIT DER MIT IHNEN BEAUFTRAGTEN PERSONEN FESTSTEHEN MUSS - KÖNNEN NUR ZU INFORMATIONEN REIN TATSÄCHLICHER ART FÜHREN, GEGEN DIE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN DEN GEGENBEWEIS ANZUTRETEN BERECHTIGT IST.

7. ES IST SACHE DES UNTERNEHMENS, VON SICH AUS DIE HOHE BEHÖRDE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, IHRE AUFGABE ZU ERFÜLLEN; ZU DIESEM ZWECK HAT ES IHR ALLES NOTWENDIGE MITZUTEILEN.

8. DIE EXTRAPOLATIONSMETHODE KANN NUR BEIM VÖLLIGEN FEHLEN ANDERER INFORMATIONSQUELLEN EINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN DARSTELLEN,

9. DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN KANN DURCH DEN GEGENBEWEIS WIDERLEGT WERDEN UND IST DAHER AUFZUHEBEN, SOWEIT IHRE UNRICHTIGKEIT ERWIESEN IST.

10. EINE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DES INHALTS DES IN ARTIKEL 17 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN GESAMTBERICHTS DER HOHEN BEHÖRDE UND DES IN ARTIKEL 78 EGKS-VERTRAG VORGESEHENEN PRÜFUNGSBERICHTS DES RECHNUNGSPRÜFERS IST AUF KLAGEN PRIVATER UNTERNEHMEN HIN NICHT ZULÄSSIG.

11. DIE DURCH EINE KLAGE ENTSTEHENDEN KOSTEN SIND OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT, WENN DER KLAEGER ZWAR OBSIEGT, BEI GRÖSSERER SORGFALT ABER AUSKÜNFTE SCHON VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ODER ZUMINDEST VOR KLAGEERHEBUNG HÄTTE VORLEGEN KÖNNEN, UND WENN SO DER RECHTSSTREIT VERMIEDEN WORDEN WÄRE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. DEZEMBER 1963. - FRAU EMILIA BARGE, WITWE DES VITTORIO LEONE, GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 18-62.

Entscheidungsgründe:

S. 593

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAGE IST FORM - UND FRISTGERECHT ERHOBEN.

DIE BEKLAGTE MACHT KEINE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN GELTEND, SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. MAI 1962 RICHTET. SIE HÄLT ABER DIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57, 16/58, 18/60, 19/60 UND 20/60 ERHOBENE UNANWENDBARKEITSEINREDE FÜR UNZULÄSSIG UND BEHAUPTET IN DIESEM ZUSAMMENHANG, DIE KLAEGERIN HABE IHRE BEITRAGSPFLICHT ZUM SCHROTTAUSGLEICH DURCH IHR AUSSERGERICHTLICHES VERHALTEN UND IHRE SCHADENSERSATZKLAGE VOM 4. APRIL 1961 ( 8/61 ) ANERKANNT. DAMIT HABE SIE SICH DES RECHTS BEGEBEN, SICH AUF DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN ZU BERUFEN.

S. 594

WEDER DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN GEGENÜBER DRITTEN NOCH DIE ERHEBUNG DER - VON DER KLAEGERIN ÜBRIGENS WIEDER ZURÜCKGENOMMENEN - SCHADENSERSATZKLAGE ERFÜLLEN JEDOCH DEN TATBESTAND EINES RECHTSERHEBLICHEN SCHULDANERKENNTNISSES.

DIE AUFFASSUNG DER BEKLAGTEN IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN, DIE KLAGE DEMNACH IN VOLLEM UMFANG ZULÄSSIG.

ZUR BEGRÜNDETHEIT

DIE KLAEGERIN STELLT IHREM ÜBRIGEN VORBRINGEN DIE BEMERKUNG VORAN, SIE SEI NICHT DIE " WITWE DES INGENIEURS A. LEONE ", ALS DIE SIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN IRRTÜMLICH BEZEICHNET IST, SONDERN DIE WITWE DES INGENIEURS VITTORIO LEONE, SOHNES UND NACHFOLGERS DES VORGENANNTEN; SIE HABE FERNER EINE AUS IHRER EHE MIT VITTORIO LEONE HERVORGEGANGENE MINDERJÄHRIGE TOCHTER, DIE AUF GRUND ÖFFENTLICHEN TESTAMENTS VOM 26. JANUAR 1956 IHRE MITERBIN NACH VITTORIO LEONE SEI. AUS DIESEN GRÜNDEN KÖNNE SIE ES NICHT ALS RECHTMÄSSIG ANSEHEN, DASS SIE ALS ALLEINIGE VERTRETERIN DES UNTERNEHMENS " ACCIAIERIA ING. A. LEONE " IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDE.

DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND AN DAS " UNTERNEHMEN ACCIAIERIA ING. A. LEONE IN BORGARO TORINESE, VERTRETEN DURCH FRAU EMILIA BARGE, VEREHELICHTE GUALCO, WITWE DES INGENIEURS A. LEONE " GERICHTET. ES IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE KLAEGERIN ZUR FRAGE DER VERTRETUNGSBEFUGNIS KEINE FÖRMLICHEN EINWENDUNGEN ERHOBEN HAT, UND DASS DAS VORHANDENSEIN EINER MITERBIN FÜR DEN RECHTSSTREIT OHNE BEDEUTUNG IST.

S. 595

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VOM 23. MAI 1962 SEIEN WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN UND VERLETZUNG DES VERTRAGES FEHLERHAFT, WEIL SIE AUF DEN VON DER SCHWEIZERISCHEN TREUHAND-AKTIENGESELLSCHAFT VORGENOMMENEN KONTROLLEN BERUHTEN. SIE HÄLT DIESE KONTROLLEN FÜR UNGÜLTIG. ZUR BEGRÜNDUNG FÜHRT SIE AUS, DASS DIE BEKLAGTE DIESER GESELLSCHAFT NICHT FÖRMLICH UND ÖFFENTLICH ENTSPRECHENDE BEFUGNISSE ÜBERTRAGEN HABE, DASS JEDENFALLS - DIES BRINGT SIE HILFSWEISE VOR - DIESE ÜBERTRAGUNG DEM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT NICHT NACH ARTIKEL 86 ABSATZ 4 DES VERTRAGES BEKANNTGEGEBEN WORDEN SEI. FERNER WEIST SIE DARAUF HIN, DASS DIE ANGESTELLTEN DER SCHWEIZERISCHEN TREUHAND - AKTIENGESELLSCHAFT KEINE BEAMTENEIGENSCHAFT BESÄSSEN, WAS FÜR DENJENIGEN ERFORDERLICH SEI, DER ZU DEN IM VERTRAG VORGESEHENEN KONTROLLEN EINGESETZT WERDE. SCHLIESSLICH FÜHRT SIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG NOCH DIE TATSACHE AN, DASS EIN PROTOKOLL WEDER BEI DEN KONTROLLEN AUFGENOMMEN NOCH NACHTRAEGLICH DEN VERTRETERN DES BETEILIGTEN UNTERNEHMENS ZUR UNTERZEICHNUNG VORGELEGT WORDEN SEI.

AUS DEN AKTEN GEHT JEDOCH HERVOR, DASS ES DER BEKLAGTEN IM VORLIEGENDEN FALL NUR DARUM GING, NACH ARTIKEL 47 DES VERTRAGES AUSKÜNFTE EINZUHOLEN UND NACHPRÜFUNGEN ANZUSTELLEN. DIESE BESTIMMUNG ERMÄCHTIGT DIE HOHE BEHÖRDE, DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINZUHOLEN UND DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN. DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN GIBT KEINEN ANLASS, DARAN ZU ZWEIFELN, DASS ES SICH BEI DEN UMSTRITTENEN KONTROLLEN UM NACHPRÜFUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 47 HANDELTE. DA INFOLGEDESSEN ARTIKEL 86 NICHT ANWENDBAR IST, BEDURFTE ES AUCH DER IN SEINEM ABSATZ 4 VORGESCHRIEBENEN BEKANNTGABE AN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT NICHT.

ARTIKEL 47 ERMÄCHTIGT DIE HOHE BEHÖRDE, NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ZU LASSEN; SIE ÜBT DAHER IHRE BEFUGNISSE LEDIGLICH AUS, ÜBERTRAEGT SIE ABER NICHT, WENN SIE EINEN AUFTRAG ZU SOLCHEN NACHPRÜFUNGEN ERTEILT. DEMZUFOLGE BRAUCHTE SIE IM VORLIEGENDEN FALL DIE FORM - UND PUBLIZITÄTSERFORDERNISSE, DENEN DIE ÜBERTRAGUNG VON BEFUGNISSEN UNTERWORFEN IST, NICHT ZU BEACHTEN. DER AUSDRUCK " VORNEHMEN LASSEN " BESAGT ÜBRIGENS EINDEUTIG, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT GEHALTEN IST, SOLCHE NACHPRÜFUNGEN AUSSCHLIESSLICH DURCH IHRE EIGENEN BEDIENSTETEN VORZUNEHMEN, SONDERN SIE JEDER IHR GEEIGNET ERSCHEINENDEN PERSON ÜBERTRAGEN KANN. DAS UNTERNEHMEN HAT NICHTS GELTEND GEMACHT, WAS DIE EIGNUNG ODER UNVOREINGENOMMENHEIT DER MIT DEN NACHPRÜFUNGEN BEAUFTRAGTEN PERSON ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTE. ES HAT SICH DIESEN NACHPRÜFUNGEN ÜBRIGENS NICHT WIDERSETZT. SCHLIESSLICH KÖNNEN SOLCHE NACHPRÜFUNGEN AUCH NUR ZU INFORMATIONEN REIN TATSÄCHLICHER ART FÜHREN, GEGEN DIE DAS BETROFFENE UNTERNEHMEN DEN GEGENBEWEIS ANZUTRETEN BERECHTIGT IST.

S. 596

NACH ALLEM SIND DIE BISHER ERÖRTERTEN RÜGEN ZURÜCKZUWEISEN.

DIE KLAEGERIN MEINT, DIE IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG NR. 13/58 UND ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR. 16/58 VORGESEHENEN SCHÄTZUNGEN UND BERICHTIGUNGEN VON AMTS WEGEN STELLTEN FINANZIELLE SANKTIONEN DAR, DESHALB SEI ARTIKEL 36 AUF DEN VORLIEGENDEN FALL ANWENDBAR. GEGEN DIESEN ARTIKEL HABE DIE BEKLAGTE VERSTOSSEN, INDEM SIE DER KLAEGERIN NICHT VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME GEGEBEN HABE.

SCHÄTZUNGEN VON AMTS WEGEN IM SINNE DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 13/58 UND 16/58 HABEN ABER NUR DEN ZWECK, DIE VON DEN UNTERNEHMEN GESCHULDETEN AUSGLEICHSBEITRAEGE MIT ALLER MÖGLICHEN GENAUIGKEIT FESTZUSTELLEN. DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN BLEIBT ES UNBENOMMEN, DIE UNRICHTIGKEIT DIESER SCHÄTZUNGEN IM VERWALTUNGSVERFAHREN ODER VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND ZU MACHEN UND ERFORDERLICHENFALLS ZU BEWEISEN. NICHTS AN DIESEN SCHÄTZUNGEN RECHTFERTIGT ES, SIE FINANZIELLEN SANKTIONEN GLEICHZUSTELLEN. ARTIKEL 36 IST DAHER AUF SCHÄTZUNGEN VON AMTS WEGEN NICHT ANWENDBAR.

DIE KLAEGERIN BESTREITET DIE HÖHE DES STROMVERBRAUCHS IN DER ZEIT VOM 1. FEBRUAR 1957 BIS 31 JANUAR 1958, DIE DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUFOLGE ANHAND DER RECHNUNGEN DES ELEKTRIZITÄTSWERKES ERMITTELT WORDEN IST, UND BITTET DEN GERICHTSHOF, DEN NACHWEIS DAFÜR VON DER BEKLAGTEN ZU VERLANGEN.

S. 597

SIE BESTREITET FERNER DIE RICHTIGKEIT DER DEN BEIDEN ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN VON DER BEKLAGTEN ZUGRUNDE GELEGTEN FESTSTELLUNG, BEI ELEKTROÖFEN DES VON DER KLAEGERIN EINGESETZTEN TYPS MIT FÜNF TONNEN FASSUNGSVERMÖGEN BETRAGE DER HÖCHSTVERBRAUCH AN ELEKTRISCHEM STROM 900 KILOWATTSTUNDEN PRO TONNE ERZEUGTEN FLÜSSIGSTAHLS.

DIE KLAEGERIN BESTREITET AUCH DIE RICHTIGKEIT DER SCHÄTZUNG DES SCHROTTVERBRAUCHS IN DER ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS 31. JANUAR 1957, ZU DER DIE BEKLAGTE DURCH EINE VOM STROMVERBRAUCH IN DER ZEIT VOM 1. FEBRUAR 1957 BIS ZUM 31. JANUAR 1958 AUSGEHENDE EXTRAPOLATION GELANGT IST. ALS BEWEIS FÜR DIE UNZUVERLÄSSIGKEIT DER VON DER BEKLAGTEN GEWÄHLTEN BERECHNUNGSMETHODE FÜHRT DIE KLAEGERIN SCHLIESSLICH AN, DASS DIE BEKLAGTE BEI DEN IM SCHREIBEN AN DIE KLAEGERIN VOM 17. JANUAR 1962 UND IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTHALTENEN BERECHNUNGEN ZU UNTERSCHIEDLICHEN ERGEBNISSEN GELANGT IST.

ZU DEN ANGRIFFEN GEGEN DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN STROMVERBRAUCH UND STAHLERZEUGUNG, DAS DIE BEKLAGTE BEI DER ERMITTLUNG DES SCHROTTVERBRAUCHS ZUGRUNDE GELEGT HAT, IST FESTZUSTELLEN : DER STROMVERBRAUCH IN DEN ÖFEN IST ZWAR NUR EINER UNTER MEHREREN FAKTOREN, DIE RÜCKSCHLÜSSE AUF DEN SCHROTTVERBRAUCH ZULASSEN; IM VORLIEGENDEN FALL DURFTE DIE BEKLAGTE ABER TROTZDEM VON IHM ALLEIN AUSGEHEN, WEIL INFOLGE DER VON DEN JETZIGEN INHABERN BEHAUPTETEN VERNICHTUNG DER BUCHFÜHRUNG DES UNTERNEHMENS ANDERE BERECHNUNGSGRUNDLAGEN VÖLLIG FEHLEN.

DIE ANNAHME EINES KÖFFIZIENTEN VON 900 KILOWATTSTUNDEN PRO TONNE ERZEUGTEN FLÜSSIGSTAHLS IST DURCH DAS GUTACHTEN DER SACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION GERECHTFERTIGT. DIESES GUTACHTEN WIRD IN SEINEM BEWEISWERT WEDER DURCH DEN UMSTAND, DASS DIE SACHVERSTÄNDIGEN GROSSEN UNTERNEHMEN ANGEHÖREN, NOCH DADURCH ERSCHÜTTERT, DASS SIE KEINE VÖLLIGE ÜBEREINSTIMMUNG ZU ERZIELEN VERMOCHTEN. DENN ES STEHT FEST, DASS VORNEHMLICH UNTERNEHMEN EINER GEWISSEN GRÖSSE ÜBER ANGESTELLTE MIT DEN FÜR EIN GUTACHTEN ZU DER VORLIEGENDEN FRAGE ERFORDERLICHEN SPEZIALKENNTNISSEN VERFÜGEN.

S. 598

DIE KLAEGERIN LEGT MEHRERE GUTACHTEN ANDERER SACHVERSTÄNDIGER VOR, DIE BESAGEN, DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN STROMVERBRAUCH UND DURCHSCHNITTLICHER PRODUKTIONSLEISTUNG DER ÖFEN ZAHLLOSEN ZUFÄLLIGKEITEN AUSGESETZT UND ES NICHT MÖGLICH SEI, DIE TATSÄCHLICH ERZEUGTE STAHLMENGE AUS DEM STROMVERBRAUCH ZUVERLÄSSIG ZU ERMITTELN.

DIESE BEMERKUNGEN SIND, AUCH WENN SIE ZUTREFFEN, OHNE BEDEUTUNG FÜR DIE FRAGE, OB DIE VON DER BEKLAGTEN GEWÄHLTE INDUKTIONSMETHODE EINE ZUR ERGÄNZUNG ANDERER, UNGENÜGENDER DATEN GEEIGNETE GLOBALE BERECHNUNGSWEISE DARSTELLT. DESHALB BRAUCHT DEM ANTRAG DER KLAEGERIN NICHT ENTSPROCHEN ZU WERDEN, SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DARÜBER EINZUHOLEN, " OB ES SINNVOLL UND VERTRETBAR IST, DEN SCHROTTEINSATZ IN ELEKTROÖFEN GERINGER KAPAZITÄT AUSSCHLIESSLICH NACH DER BERECHNUNGSMETHODE DER BEKLAGTEN INDUKTIV ZU ERMITTELN, UM AUS IHM SODANN DIE VON DER KLAEGERIN GESCHULDETEN BEITRAEGE GENAU ZU ERRECHNEN ".

DAS VORBRINGEN DER BEKLAGTEN BEWEIST, DASS SIE NIEMALS DEN ANSPRUCH ERHOBEN HAT, NACH DIESER METHODE BEITRAEGE GENAU ERRECHNEN ZU KÖNNEN, SONDERN SICH IHRER NUR ZU ANNÄHERUNGSWEISEN BERECHNUNGEN BEDIENT HAT. ÜBRIGENS KÖNNEN DIE UNTERNEHMEN DER ANWENDUNG DIESER GLOBALEN BERECHNUNGSMETHODE JEDERZEIT DURCH DIE MITTEILUNG DER GENAUEN DATEN ENTGEHEN, ÜBER DIE SIE JA VERFÜGEN.

IN NUR GANZ ALLGEMEINER FORM BEHAUPTET DIE KLAEGERIN ENDLICH, IN IHREM FALLE HÄTTEN DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDE TATSÄCHLICH VORGELEGEN, DIE LAUT DEM VON IHR EINGEHOLTEN GUTACHTEN ABWEICHUNGEN VON DEM VERHÄLTNIS KILOWATTSTUNDEN/STAHLERZEUGUNG ZUR FOLGE HABEN KÖNNEN, DAS DIE BEKLAGTE IHREN BERECHNUNGEN ZUGRUNDE GELEGT HAT. DIESE BEHAUPTUNG IST ZU WENIG KONKRET, UM BEACHTET WERDEN ZU KÖNNEN. ES IST SACHE DES UNTERNEHMENS, VON SICH AUS DIE HOHE BEHÖRDE IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, IHRE AUFGABE ZU ERFÜLLEN; ZU DIESEM ZWECK HAT ES IHR ALLES NOTWENDIGE MITZUTEILEN. IM VORLIEGENDEN FALL HAT DAS UNTERNEHMEN DIE UNTERLAGEN ABER NICHT NUR NICHT VORGELEGT, ES HAT AUCH ERKLÄRT, SIE VERNICHTET ZU HABEN. BIS KURZ VOR DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT ES SICH NICHT IM GERINGSTEN DARUM BEMÜHT, SICH DIE UNTERLAGEN BEI DEN ELEKTRIZITÄTSWERKEN WIEDER ZU BESCHAFFEN. DAHER IST ES ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DIE BEKLAGTE GENÖTIGT WAR, INDUKTIV VORZUGEHEN, UND HAT DEMGEMÄSS AUCH DIE FOLGEN HIERVON ZU TRAGEN.

S. 599

WIE DIE BEKLAGTE IN IHRER ANTWORT AUF DIE FRAGEN DES GERICHTSHOFES ZUGEGEBEN HAT, VERFÜGT SIE FÜR DIE ZEIT VOM 1. FEBRUAR 1957 BIS ZUM 31. JANUAR 1958 NICHT ÜBER DIE " RECHNUNGEN DES ELEKTRIZITÄTSWERKES ", VON DENEN IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DIE REDE IST, SONDERN HAT SICH AUF MÜNDLICHE ANGABEN STÜTZEN MÜSSEN, DIE EIN BEDIENSTETER DER " AZIENDA ELETTRICA MUNICIPALE " TURIN DEM ANGESTELLTEN DER SCHWEIZERISCHEN TREUHAND-AKTIENGESELLSCHAFT GEMACHT HAT, DER MIT DEN NACHPRÜFUNGEN BEIM UNTERNEHMEN DER KLAEGERIN BEAUFTRAGT WAR.

DASS DIE BEKLAGTE SICH AUF MÜNDLICHE AUSKÜNFTE GESTÜTZT HAT, VERMAG FÜR SICH ALLEIN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN UND IHRE BEGRÜNDUNG NICHT ZU ERSCHÜTTERN. DA ALLE UNTERLAGEN FEHLTEN, DURFTE DIE BEKLAGTE DIE IHR VERFÜGBAREN BEWEISMITTEL FÜR IHRE ENTSCHEIDUNG HERANZIEHEN. WEDER DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN NOCH DAS AN SIE GERICHTETE UND VON IHR VORGELEGTE SCHREIBEN DER AZIENDA ELETTRICA MUNICIPALE VOM 22. APRIL 1963 SPRICHT GEGEN DIE RICHTIGKEIT JENER AUSKÜNFTE.

DIESES SCHREIBEN VOM 22. APRIL 1963 ENTHÄLT DIE ANTWORT AUF DIE DURCH EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES VERANLASSTE BITTE DER KLAEGERIN UM MITTEILUNG DER STROMRECHNUNGEN FÜR DIE ZEITRÄUME VOM 1. OKTOBER 1955 BIS ZUM 31. JANUAR 1957 UND VOM 1. FEBRUAR 1957 BIS 31. JANUAR 1958. IHM ZUFOLGE WURDEN DER ACCIAIERIA ING. A. LEONE IN DIESER ZEIT 13 475 200 KILOWATTSTUNDEN ALS GESAMTVERBRAUCH IHRER ELEKTROÖFEN IN RECHNUNG GESTELLT. AUCH WENN MAN MIT DER BEKLAGTEN DAVON AUSGEHT, DASS DIESE MITTEILUNG NUR DIE ZEIT VON OKTOBER 1955 BIS APRIL 1957 BETREFFEN KANN, WEIL DER STROMLIEFERUNGSVERTRAG, AUF GRUND DESSEN DAS UNTERNEHMEN IN DER SPÄTEREN ZEIT BELIEFERT WORDEN IST, AUF DAS UNTERNEHMEN FERRIERE DI BORGARO LAUTET, ERSCHÜTTERT SIE DIE ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG UND DIE SCHÄTZUNG DES SCHROTTVERBRAUCHS DES UNTERNEHMENS DOCH FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS ZUM 31. JANUAR 1957. DENN AUCH VON DIESEM STANDPUNKT DER BEKLAGTEN AUS HAT DANN DER STROMVERBRAUCH IN DIESER ZEIT 11 117 200 KILOWATTSTUNDEN BETRAGEN ( 13 475 200 KILOWATTSTUNDEN ABZUEGLICH DER 2 358 000 KILOWATTSTUNDEN, DIE NACH ANGABEN DER SCHWEIZERISCHEN TREUHANDGESELLSCHAFT IN DER ZEIT VOM 1. FEBRUAR BIS 30. APRIL 1957 VERBRAUCHT WORDEN SIND ). EIN STROMVERBRAUCH VON 11 117 200 KILOWATTSTUNDEN ENTSPRICHT ABER NACH DEM VON DER BEKLAGTEN SELBST ANGENOMMENEN BERECHNUNGSMASSSTAB, NÄMLICH HÖCHSTENS 900 KILOWATTSTUNDEN STROMVERBRAUCH UND 1 080 KILOGRAMM SCHROTTEINSATZ PRO TONNE ERZEUGTEN FLÜSSIGSTAHLS, NICHT DEM VON DER BEKLAGTEN FÜR DIESEN ZEITRAUM GESCHÄTZTEN SCHROTTVERBRAUCH VON 16 220 TONNEN.

S. 600

DIE EXTRAPOLATIONSMETHODE VERWENDET VERSCHIEDENE HYPOTHETISCHE FAKTOREN; SIE KANN DAHER NUR BEIM VÖLLIGEN FEHLEN ANDERER INFORMATIONSQUELLEN EINE AUSREICHENDE GRUNDLAGE FÜR DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN DARSTELLEN. ES IST ZULÄSSIG, VOR GERICHT DEN GEGENBEWEIS GEGEN DIE ERGEBNISSE DER EXTRAPOLATION ANZUTRETEN. NACH ALLEM IST DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS 31. JANUAR 1957 NICHT STICHHALTIG BEGRÜNDET.

DIE BEKLAGTE MACHT HIERZU GELTEND, DASS IHR DIE VON DER KLAEGERIN AUF EINE AUFLAGE DES GERICHTSHOFES HIN SCHLIESSLICH NOCH VORGELEGTEN AUSKÜNFTE BEI ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ZUR VERFÜGUNG GESTANDEN HABEN. DIESE BEMERKUNG MAG ZUTREFFEN. SIE ÄNDERT JEDOCH NICHTS DARAN, DASS DIE BEKLAGTE VON UNGENÜGENDEN DATEN AUSGEGANGEN IST. WIE BEREITS OBEN FESTGESTELLT WURDE, KANN DIE SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN DURCH DEN GEGENBEWEIS WIDERLEGT WERDEN UND IST DAHER AUFZUHEBEN, SOWEIT IHRE UNRICHTIGKEIT ERWIESEN IST.

NACH ALLEDEM SIND DIE AUF EINER SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN BERUHENDEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN AUFZUHEBEN, SOWEIT SIE DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS 31. JANUAR 1957 BETREFFEN.

S. 601

ZUR EINREDE DER UNANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 10 BUCHSTABEN B UND D DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58

WER EINE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG MIT DER KLAGE ANFICHT, KANN DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANGEWANDTEN ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ANGREIFEN, DIE ANGEFOCHTENE INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNG VERLETZE, OBWOHL SIE SELBST NICHT FEHLERHAFT SEI, DEN VERTRAG INSOFERN, ALS SIE AUF RECHTSWIDRIGEN BESTIMMUNGEN BERUHE.

IM VORLIEGENDEN FALL SIND DIE ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ZWAR IN ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER FINANZIELLEN EINRICHTUNG ZUR SICHERSTELLUNG EINER GLEICHMÄSSIGEN SCHROTTVERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGANGEN, STELLEN ABER KEINE UNMITTELBARE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 BUCHSTABEN B UND D DAR. DER EINWAND DER KLAEGERIN KANN DAHER NUR DURCHGREIFEN, WENN DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DAS NORMALE FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG GANZ ALLGEMEIN BEEINTRÄCHTIGT HABEN.

DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN SCHLIESSEN LEGIERTEN ZUKAUFSCHROTT UND - BEI UNTERNEHMEN, DIE EINE STAHLGIESSEREI BETREIBEN - DEN ANTEIL AM VERBRAUCH VON ZUKAUFSCHROTT, DER DEM ANTEIL DES GUSSTAHLS AN DER ROHSTAHLPRODUKTION ENTSPRICHT, VON DER UMLAGEPFLICHT UND VOM PREISAUSGLEICH AUS.

DIE KLAEGERIN RÜGT, DASS DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN KEINE BEGRÜNDUNG FÜR DIESE BESTIMMUNGEN GEBEN. SIE BEHAUPTET FERNER, DIE BEKLAGTE HABE GEDULDET, DASS DIE " BRÜSSELER ORGANE " DIESE " FREISTELLUNGEN " RÜCKWIRKEND AUF DIE ZEIT VOM 1. APRIL 1954 BIS 31. JANUAR 1957 ERSTRECKT HÄTTEN. DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VERLETZTEN AUCH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B UND C, ARTIKEL 4 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 5 BUCHSTABE C DES VERTRAGES, WEIL SIE DISKRIMINIEREND SEIEN UND DIE NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM GEMEINSAMEN MARKT VERFÄLSCHTEN. DIE KLAEGERIN ERBLICKT SCHLIESSLICH EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IN DIESEN BESTIMMUNGEN, WEIL DIE BEKLAGTE DIE UNTERNEHMEN WILLKÜRLICH NACH UNGLEICHEN KRITERIEN IN DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG EINBEZOGEN UND AUS IHR AUSGESCHLOSSEN HABE.

S. 602

DIE BEIDEN ERSTEN RÜGEN GREIFEN NICHT DURCH. DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEHT VERSCHIEDEN WEIT, JE NACHDEM ES SICH UM ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN MIT VERORDNUNGSCHARAKTER ODER UM ENTSCHEIDUNGEN OHNE DIESEN CHARAKTER HANDELT. DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58 BRAUCHTEN FÜR IHRE EINZELNEN BESTIMMUNGEN, DIE KLAR SIND UND SICH OHNE SCHWIERIGKEIT IN DAS GESAMTSYSTEM EINFÜGEN, KEINE BESONDERE BEGRÜNDUNG ZU GEBEN.

DIE ZWEITE RÜGE IST NICHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58 SELBST GERICHTET, SONDERN GEGEN DIE ART UND WEISE IHRER ANWENDUNG DURCH DIE " BRÜSSELER ORGANE ". SIE KANN DAHER NICHT ZUR BEGRÜNDUNG DER EINREDE DER UNANWENDBARKEIT VORGEBRACHT WERDEN.

DIE RÜGEN DER VERLETZUNG DES VERTRAGES UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS SIND NICHT BEGRÜNDET.

DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE FREISTELLUNG DES LEGIERTEN SCHROTTS SEI DURCH DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKT FÜR LEGIERTEN SCHROTT UND DEM FÜR GEWÖHNLICHEN SCHROTT GERECHTFERTIGT, DER PREIS DES LEGIERTEN SCHROTTS WERDE EHER DURCH DIE EDLEN BESTANDTEILE DIESES SCHROTTS ALS DURCH DEN GEWÖHNLICHEN SCHROTT BESTIMMT. SIE BEMERKT FERNER, BEI EINBEZIEHUNG DES LEGIERTEN SCHROTTS IN DEN PREISAUSGLEICH WÄREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN MARKT DER EDLEN NICHTEISENMETALLE, DIE NICHT DEM EGKS-VERTRAG UNTERLIEGEN, UNAUSBLEIBLICH GEWESEN.

DEN AUSSCHLUSS DES FÜR DIE INTEGRIERTEN GIESSEREIEN BESTIMMTEN SCHROTTS BEGRÜNDET DIE BEKLAGTE MIT DER NOTWENDIGKEIT, VERFÄLSCHUNGEN DER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZWISCHEN INTEGRIERTEN UND UNABHÄNGIGEN GIESSEREIEN ZU VERMEIDEN.

DIESER STANDPUNKT, DEN DIE KLAEGERIN NUR IN EINIGEN EINZELHEITEN ANGREIFT, ERSCHEINT VERTRETBAR. DIE BEKLAGTE DURFTE BEI ERLASS VON ARTIKEL 10 BUCHSTABEN B UND D DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58 VON DER AUFFASSUNG AUSGEHEN, DASS DIE KORREKTE ANWENDUNG DER ARTIKEL 3, 4 UND 5 DES VERTRAGES DEN AUSSCHLUSS DIESES SCHROTTS AUS DEM AUSGLEICHSSYSTEM ERFORDERTE. NICHTS DEUTET DARAUF HIN, DASS SIE DIESES SYSTEM DURCH DEN ERLASS JENER BESTIMMUNGEN VERFÄLSCHT HABE. DIE RÜGE DER VERTRAGSVERLETZUNG IST DAHER OHNE WEITERE PRÜFUNG ZURÜCKZUWEISEN. DASSELBE GILT AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN FÜR DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS.

S. 603

ZUR EINREDE DER UNANWENDBARKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 18/60, 19/60 UND 20/60

DIE KLAEGERIN HÄLT AUCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 18/60, 19/60 UND 20/60 FÜR FEHLERHAFT. SIE BEGRÜNDET IHRE AUFFASSUNG EINGEHEND MIT SIEBEN RÜGEN, DIE OBEN WIEDERGEGEBEN SIND ( TATBESTAND ZU III ).

WIE DIE BEKLAGTE ZUTREFFEND BEMERKT, STIMMEN DIE RÜGEN ZU B, D UND G MIT DEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NR. 2/57 UND 16/58 ERHOBENEN ÜBEREIN. SIE SIND AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DIESE ZURÜCKZUWEISEN.

MIT DEN RÜGEN ZU A UND C WIRD EIN BEGRÜNDUNGS - UND PUBLIZITÄTSMANGEL GELTEND GEMACHT. SIE ZIELEN DARAUF AB, DIE BEKLAGTE FÜR VERPFLICHTET ZU ERKLÄREN, IHRE GESAMTEN BUCHUNGSUNTERLAGEN VORZULEGEN. IN DER ERWIDERUNG SCHRÄNKT DIE KLAEGERIN DIESE RÜGEN JEDOCH AUF DIE FORDERUNG EIN, DIE BEKLAGTE SOLLE IHRE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG DEM RECHNUNGSPRÜFER ODER EINEM ANDERN GEEIGNETEN BUCHPRÜFER VORLEGEN UND DEN BERICHT VERÖFFENTLICHEN, MÖGE ER FÜR SIE GÜNSTIG ODER UNGÜNSTIG AUSFALLEN.

SO VERSTANDEN ERWEISEN SICH DIESE RÜGEN ALS IDENTISCH MIT DENEN ZU E UND F, DIE DAS FEHLEN DES IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN GESAMTBERICHTS UND DES IN ARTIKEL 78 DES VERTRAGES VORGESEHENEN PRÜFUNGSBERICHTS DES RECHNUNGSPRÜFERS BETREFFEN.

DIE BEKLAGTE BESTREITET, DASS DIE GENANNTEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN AUF EINRICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 53 DES VERTRAGES ANWENDBAR SIND, BEMERKT ABER ZUGLEICH, IM GESAMTBERICHT NACH ARTIKEL 17 SEI DIE TÄTIGKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BERÜCKSICHTIGT. DIE BEIDEN BERICHTE SEIEN ÜBRIGENS AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT BEZIEHUNGSWEISE AN DEN AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN ZU RICHTEN. NUR DIESE INSTANZEN SEIEN BEFUGT, ÜBER IHRE VOLLSTÄNDIGKEIT ZU BEFINDEN. EINE GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG DES INHALTS DIESER BERICHTE SEI AUF KLAGEN PRIVATER UNTERNEHMEN HIN NICHT ZULÄSSIG.

S. 604

DIE KLAEGERIN FÜHRT IHR VORBRINGEN IN IHRER ERWIDERUNG NOCH NÄHER AUS UND WENDET SICH DABEI MIT EINER REIHE VON RÜGEN GEGEN DIE ART UND WEISE DES PREISAUSGLEICHS. ABSCHLIESSEND STELLT SIE DER BEKLAGTEN SECHS FRAGEN.

DIESE RÜGEN BETREFFEN DIE ZWECKMÄSSIGKEIT UND WIRKSAMKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG, NICHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN.

DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS WEDER DIESE BEMERKUNGEN NOCH DIE ANTWORTEN DER BEKLAGTEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN NR. 18/60, 19/60 UND 20/60 ZWEIFELHAFT ERSCHEINEN LASSEN.

NACH ALLEM IST DIE EINREDE DER UNANWENDBARKEIT DIESER ENTSCHEIDUNGEN ALS UNBEGRÜNDET ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

DA DER KLAGE STATTZUGEBEN IST, SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE SCHÄTZUNGEN VON AMTS WEGEN FÜR DIE ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS 31. JANUAR 1957 RICHTET, SIND AN SICH DIE KOSTEN ZU TEILEN.

DIE KLAEGERIN HAT JEDOCH IHREN TEILERFOLG NUR ERZIELT, WEIL SIE DER GERICHTSHOF VERANLASST HAT, SICH UM DIE VORLAGE DER STROMRECHNUNGEN ZU BEMÜHEN. BEI GRÖSSERER SORGFALT HÄTTE SIE DIESE AUSKÜNFTE SCHON VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN ODER WENIGSTENS VOR KLAGEERHEBUNG EINHOLEN KÖNNEN. AUF DIESE WEISE HÄTTE DER RECHTSSTREIT VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN, SOWEIT ER DIESEN ZEITRAUM BETRIFFT. DIE DURCH DIESEN TEIL DES RECHTSSTREITS ENTSTANDENEN KOSTEN WAREN DAHER VERMEIDBAR UND SIND VON DER KLAEGERIN IM SINNE VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT. SIE HAT DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT UND FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE BEIDEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 23. MAI 1962, MIT DENEN DIE UMLAGEPFLICHTIGEN SCHROTTMENGEN UND DIE AUSGLEICHSBEITRAEGE FESTGESETZT WURDEN, WERDEN AUFGEHOBEN, SOWEIT SIE AUF DER VON AMTS WEGEN VORGENOMMENEN SCHÄTZUNG DES SCHROTTVERBRAUCHS IN DER ZEIT VOM 1. OKTOBER 1955 BIS 31. JANUAR 1957 BERUHEN.

2. DIE KLAEGERIN HAT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN.

Ende der Entscheidung


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