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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 07.05.1985
Aktenzeichen: 18/84
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Richtlinie 70/50/EWG


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 30
Richtlinie 70/50/EWG Art. 2 Abs. 3 Buchst. k
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 92 UND 94 EWG-VERTRAG ÜBER BEIHILFEN KÖNNEN KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN , ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN. ALLE DIESE BESTIMMUNGEN VERFOLGEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN. DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN.

2. DER UMSTAND , DASS EIN MITGLIEDSTAAT DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSSCHLIESST , IST GEEIGNET , DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN , UND IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 7. MAI 1985. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN FRANZOESISCHE REPUBLIK. - STEUERBEGUENSTIGUNGEN FUER DIE PRESSE. - RECHTSSACHE 18/84.

Entscheidungsgründe:

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE VORGESCHRIEBEN HAT , DASS PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , NICHT IN DEN GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN GELANGEN.

2 AUS DER KLAGESCHRIFT GEHT HERVOR , DASS IN ARTIKEL 39 A DES FRANZÖSISCHEN CODE GENERAL DES IMPOTS ( ABGABENORDNUNG ) BESTIMMTE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN VORGESEHEN SIND , DIE ENTWEDER EINE ZEITUNG ODER EINE MONATS- BZW. ZWEIMONATSSCHRIFT HERAUSGEBEN , DIE ZU EINEM GROSSEN TEIL DER POLITISCHEN INFORMATION DIENT. DIESE VERGÜNSTIGUNGEN BESTEHEN IN DER ERLAUBNIS , STEUERFREI UNTER ABZUG VON DEN ZU VERSTEUERNDEN ERTRAEGEN RÜCKSTELLUNGEN FÜR DEN ERWERB VON AKTIVPOSTEN ZU BILDEN , DIE FÜR DIE HERAUSGABE DER ZEITUNG NOTWENDIG SIND , ODER ZU DEM GLEICHEN ZWECK GETÄTIGTE AUSGABEN VON DIESEN ERTRAEGEN IN ABZUG ZU BRINGEN. DIE GRENZEN FÜR DIESE ABZUEGE WURDEN JE NACH RECHNUNGSJAHR UNTERSCHIEDLICH FESTGELEGT , EBENSO DIE AKTIVPOSTEN , DIE MIT DIESEN ABZUEGEN FINANZIERT WERDEN DURFTEN.

3 EINE NEUERUNG IN DIESER BEZIEHUNG WURDE DURCH ARTIKEL 80 DER FRANZÖSISCHEN LOI DE FINANCES ( FINANZGESETZ ) NR. 80-30 FÜR 1980 VOM 18. JANUAR 1980 ( JORF VOM 19. JANUAR 1980 , S. 147 ) EINGEFÜHRT , DURCH DEN DAS IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE SYSTEM GEÄNDERT WURDE. DER LETZTE ABSATZ VON ARTIKEL 80 DER LOI DE FINANCES BESTIMMT , DASS ' ' DIE BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 39 A AUF DIE PRESSEUNTERNEHMEN NICHT FÜR DENJENIGEN TEIL DER DRUCKERZEUGNISSE ANWENDBAR SIND , DEN SIE IM AUSLAND DRUCKEN LASSEN ' '.

4 DIE KOMMISSION WAR DER ANSICHT , DIESE BESTIMMUNG VERSTOSSE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG , UND ÜBERSANDTE DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG AM 29. MÄRZ 1982 EIN MAHNSCHREIBEN GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG , IN DEM SIE SIE AUFFORDERTE , SICH ZU DER FRAGLICHEN MASSNAHME ZU ÄUSSERN. NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ERHIELT , LEITETE SIE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK AM 5. MAI 1983 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU.

5 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE FRAGLICHE VORSCHRIFT KÖNNE DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN EINEN ANREIZ BIETEN , VERTRAEGE MIT FRANZÖSISCHEN DRUCKEREIEN ZU SCHLIESSEN UND VOM ABSCHLUSS SOLCHER VERTRAEGE MIT UNTERNEHMEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABSTAND ZU NEHMEN , UM SOWEIT WIE MÖGLICH IN DEN GENUSS DES BESCHRIEBENEN SYSTEMS VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ZU KOMMEN. DESHALB SEI DIE DURCH ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS EINGEFÜHRTE REGELUNG ALS EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN. DIE KOMMISSION VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUCH AUF IHRE RICHTLINIE 70/50 VOM 22. DEZEMBER 1969 ( ABL. 1970 , L 13 , S. 29 ), NACH DEREN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ALS MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN SEIEN , ' ' DIE DEN ERWERB ALLEIN VON EINGEFÜHRTEN WAREN DURCH PRIVATPERSONEN BEHINDERN ODER ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ODER DIESEN EINEN VORZUG EINRÄUMEN ODER ZU EINEM SOLCHEN ERWERB VERPFLICHTEN ' '.

6 AUSSERDEM GEHÖRE DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG ZU EINEM SYSTEM VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN , DIE EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BIS 94 EWG-VERTRAG DARSTELLEN KÖNNTEN. DA ES SICH JEDOCH UM MODALITÄTEN EINER BEIHILFE HANDELE , DIE ZUR ERREICHUNG DES BEIHILFEZWECKS ODER ZU IHREM FUNKTIONIEREN NICHT ERFORDERLICH SEIEN , KÖNNTEN DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES KEIN HINDERNIS FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 30 DARSTELLEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22. MÄRZ 1977 IN DER RECHTSSACHE 74/76 ( IANELLI & VOLPI , SLG. 1977 , 557 ) ENTSCHIEDEN HABE.

7 IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DREI ARGUMENTE ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND GEMACHT.

8 ERSTENS FÜHRT SIE AUS , DER DRUCK KÖNNE NICHT ALS EIN ERZEUGNIS ANGESEHEN WERDEN , SONDERN STELLE EINE DIENSTLEISTUNGSTÄTIGKEIT DAR , SO DASS DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERBESTIMMUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DER RICHTLINIE 70/50 FALLE. FÜR EINE SOLCHE TÄTIGKEIT KÖNNTEN NUR DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR GELTEN. WAS DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE 70/50 BETREFFE , SO KÖNNE ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K , DER SICH AUF DEN ERWERB DURCH ' ' PRIVATPERSONEN ' ' BEZIEHE , NICHT AUF PRESSEUNTERNEHMEN ANGEWENDET WERDEN , DA SIE NICHT DIESEN PRIVATPERSONEN GLEICHGESTELLT WERDEN KÖNNTEN.

9 ZWEITENS KÖNNE DIE TATSACHE , DASS EIN PRESSEERZEUGNIS IN FRANKREICH UND NICHT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEDRUCKT WORDEN SEI , KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABEN. VERGEBLICH VERSUCHE DIE KOMMISSION DESHALB DARZULEGEN , DASS DIE STREITIGE MASSNAHME ZU DENJENIGEN GEHÖRE , DIE IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNG DER RICHTLINIE 70/50 ' ' ZUM KAUF VON NUR INLÄNDISCHEN WAREN ANSPORNEN ' '.

10 SCHLIESSLICH ERLÄUTERT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK FÜR DEN FALL , DASS DIE FRAGLICHE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINES BEIHILFESYSTEMS ANGESEHEN WERDE , DASS DIESE STEUERLICHE MASSNAHME NICHT VON DEM DURCH DIE BETREFFENDEN STEUERVORSCHRIFTEN EINGEFÜHRTEN BEIHILFESYSTEM FÜR DIE PRESSE LOSGELÖST WERDEN KÖNNE. EINE MASSNAHME , DIE BESTANDTEIL EINES SOLCHEN SYSTEMS SEI , KÖNNE NICHT IM SINNE DER VON DER KOMMISSION ANGEFÜHRTEN RECHTSPRECHUNG ALS ZUSÄTZLICHE MODALITÄT ANGESEHEN WERDEN , DIE ALS SOLCHE NACH ARTIKEL 30 ZU BEURTEILEN SEI.

11 ZU DIESEM VERTEIDIGUNGSVORBRINGEN IST FOLGENDES AUSZUFÜHREN :

12 ZUNÄCHST KÖNNEN DRUCKEREIARBEITEN NICHT ALS ' ' DIENSTLEISTUNGEN ' ' ANGESEHEN WERDEN , DA DIE LEISTUNGEN DES DRUCKERS UNMITTELBAR ZUR HERSTELLUNG EINES KÖRPERLICHEN GEGENSTANDS FÜHREN , DER ALS SOLCHER ÜBRIGENS IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER TARIFNUMMER 49.02 , ' ' ZEITUNGEN UND ANDERE PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN ' ' , ZUGEWIESEN IST. JEDENFALLS SIND GEMÄSS ARTIKEL 60 EWG-VERTRAG ' ' DIENSTLEISTUNGEN... LEISTUNGEN , DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN , SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR... UNTERLIEGEN ' '. DESHALB IST DAS PROBLEM NUR UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES ARTIKELS 30 ZU BEURTEILEN.

13 ZU DER FRAGE , OB DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN VORGESEHENE MASSNAHME ALS BESTANDTEIL EINER BEIHILFEREGELUNG ANGESEHEN WERDEN KANN , IST ZUNÄCHST AUSZUFÜHREN , DASS DIESE REGELUNG , WIE SICH AUS DEN ANTWORTEN AUF EINE FRAGE DES GERICHTSHOFES ERGIBT , DER KOMMISSION NIEMALS ALS SOLCHE BEKANNTGEGEBEN WURDE. SODANN KÖNNEN DIE ARTIKEL 92 UND 94 KEINESFALLS DAZU DIENEN , DIE VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUSSER KRAFT ZU SETZEN , ÜBRIGENS EBENSOWENIG WIE DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN , WIE SICH AUS DER STÄNDIGEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ERGIBT. NACH DIESER RECHTSPRECHUNG VERFOLGEN NÄMLICH DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , ÜBER DIE BESEITIGUNG DER STEUERDISKRIMINIERUNGEN UND ÜBER DIE BEIHILFEN EIN GEMEINSAMES ZIEL , DAS DARIN BESTEHT , DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN ( S. AUSSER DEM VON DER KOMMISSION ZITIERTEN URTEIL VOM 22. MÄRZ 1977 DIE URTEILE VOM 13. MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 91/78 , HANSEN , SLG. 1979 , 935 , VOM 26. JUNI 1979 IN DER RECHTSSACHE 177/78 , PIGS AND BACON COMMISSION , SLG. 1979 , 2161 , UND VOM 24. NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 249/81 , KOMMISSION/IRLAND , SLG. 1982 , 4005 ). DER UMSTAND , DASS EINE EINZELSTAATLICHE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE ALS BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 BETRACHTET WERDEN KANN , STELLT DESHALB KEINEN HINREICHENDEN GRUND DAFÜR DAR , SIE VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 AUSZUNEHMEN. DEM ARGUMENT IN BEZUG AUF DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BEIHILFEVORSCHRIFTEN , DAS DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK IM ÜBRIGEN NUR HYPOTHETISCH , AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION HIN , GELTEND GEMACHT HAT , KANN DESHALB NICHT GEFOLGT WERDEN.

14 WAS DIE ANWENDBARKEIT DER KRITERIEN DER RICHTLINIE 70/50 ANGEHT , SO IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS DIE BEZUGNAHME AUF ' ' PRIVATPERSONEN ' ' IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K ALLE PRIVATEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER BETRIFFT , SO DASS DIE PRESSEUNTERNEHMEN HIERVON NICHT AUSGENOMMEN WERDEN KÖNNEN.

15 ZU DEM VORBRINGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG ZU DIESER RICHTLINIE , DASS DER URSPRUNG DER VON DEN FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN VERTRIEBENEN DRUCKERZEUGNISSE KEINERLEI EINFLUSS AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES POTENTIELLEN LESERS HABE , IST AUSZUFÜHREN , DASS SICH DIE KLAGE DER KOMMISSION NICHT AUF DIE ENDGÜLTIGEN EMPFÄNGER DER DRUCKERZEUGNISSE BEZIEHT , SONDERN AUF DIE ENTSCHEIDUNGEN DER PRESSEUNTERNEHMEN IN BEZUG AUF DIE HERSTELLUNG IHRER DRUCKERZEUGNISSE. ES LÄSST SICH ABER NICHT BESTREITEN , DASS DER IN ARTIKEL 39 A DES CODE GENERAL DES IMPOTS VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER STEUERVERGÜNSTIGUNG EINEN ANREIZ FÜR DIE UNTERNEHMEN BEWIRKT , IHRE DRUCKARBEITEN EHER IN FRANKREICH ALS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSFÜHREN ZU LASSEN. HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE K DER RICHTLINIE 70/50 ES ERLAUBT , DAS IN DER KLAGE BESCHRIEBENE STEUERVERFAHREN ZUTREFFENDERWEISE ALS BEHINDERUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS ZU BEZEICHNEN , DA ES EINE PRÄFERENZ ZUGUNSTEN DER IM INLAND HERGESTELLTEN DRUCKERZEUGNISSE SCHAFFT.

16 DIE VON DER KOMMISSION BEANSTANDETE STEUERVORSCHRIFT IST ALSO AUFGRUND DER TATSACHE , DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN ANSPORNT , IHRE DRUCKERZEUGNISSE IN FRANKREICH ANSTATT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HERSTELLEN ZU LASSEN , GEEIGNET , DIE EINFUHR VON DRUCKERZEUGNISSEN AUS DIESEN STAATEN ZU HEMMEN ; SIE IST DESHALB ALS EINE GEMÄSS ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANZUSEHEN.

17 SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE FRANZÖSISCHEN PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

18 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE DIE PRESSEUNTERNEHMEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN , DIE SIE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DRUCKEN LASSEN , VOM GENUSS BESTIMMTER STEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUSGESCHLOSSEN HAT.

2 ) DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung


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