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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 12.06.1979
Aktenzeichen: 181-78
Rechtsgebiete: Richtlinie 67/228/EWG


Vorschriften:

Richtlinie 67/228/EWG Art. 4
Richtlinie 67/228/EWG Art. 16
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ( 67/228/EWG ) DES RATES ' ' ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ' ' SCHREIBT KEIN BESONDERES VERFAHREN VOR HINSICHTLICH DER FORM , IN DER SICH EIN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION WENDEN MUSS. ER VERLANGT ABER , DASS DIES ' ' RECHTZEITIG ' ' GESCHIEHT , D. H., DASS DER KOMMISSION EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR PRÜFUNG DER IHR ÜBERSANDTEN UNTERLAGEN GELASSEN WIRD , DASS SIE WEISS , ZU WELCHEM ZWECK DER MITGLIEDSTAAT SIE IHR ÜBERSANDT HAT , UND DASS DIE UNTERLAGEN SO VOLLSTÄNDIG INFORMIEREN , DASS DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS - NACH ARTIKEL 101 EWG-VERTRAG - FESTSTELLEN KANN , DASS VORHANDENE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERFÄLSCHEN UND DADURCH EINE VERZERRUNG HERVORRUFEN , DIE ZU BESEITIGEN IST. 2.EIN MITGLIEDSTAAT HAT EINE REGELUNG IM SINNE VON ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) ABSATZ 4 DER RICHTLINIE ( 67/228/EWG ) ANGENOMMEN , WENN ER NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONSULTATION GESETZLICH BESTIMMT HAT , DASS EINE UMSATZSTEUER UNTER ANDEREM FÜR VON UNTERNEHMERN DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WIRD , OBWOHL DAS GESETZ DEN BEGRIFF UNTERNEHMER LEDIGLICH MIT DEN WORTEN ' ' JEDER , DER SELBSTÄNDIG EIN GEWERBE AUSÜBT ' ' , DEFINIERT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 12. JUNI 1979. - KETELHANDEL P. VAN PAASSEN B.V. GEGEN STAATSSECRETARIS VAN FINANCIEEN/INSPECTEUR DER INVOERRECHTEN EN ACCIJNZEN. - MINISTER VAN FINANCIEEN GEGEN DENKAVIT DIENTSBETOON B.V. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE. - STEUERLICHE EINHEIT ORGANGSCHAFT. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 181 UND 229-78.

Entscheidungsgründe:

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT URTEILEN VOM 6. SEPTEMBER UND VOM 11. OKTOBER 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11. SEPTEMBER UND 13. OKTOBER 1978 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES ( 67/228/EWG ) VOM 11. APRIL 1967 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - STRUKTUR UND ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS - ( ABL. 1967 , S. 1303 ), INSBESONDERE DES ARTIKELS 4 UND DES ANHANGS A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) DER GENANNTEN RICHTLINIE , ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN VON ZWEI VERFAHREN ZWISCHEN JEWEILS EINER GESELLSCHAFT UND DEM NIEDERLÄNDISCHEN FINANZMINISTERIUM AUFGEWORFEN WORDEN , WELCH LETZTERES GEGEN JEDE DER BEIDEN GESELLSCHAFTEN EINEN ERGÄNZENDEN UMSATZSTEUERBESCHEID ERLASSEN HAT MIT DER BEGRÜNDUNG , ES HANDELE SICH BEI IHNEN NICHT UM ' ' UNTERNEHMER ' ' , DA SIE ZWAR RECHTLICH SELBSTÄNDIG , JEDOCH DURCH FINANZIELLE , WIRTSCHAFTLICHE UND ORGANISATORISCHE BEZIEHUNGEN MIT DRITTGESELLSCHAFTEN VERBUNDEN SEIEN UND MIT DIESEN EINE ' ' STEUERLICHE EINHEIT ' ' BILDETEN , WESWEGEN SIE IN IHREN INTERNEN TRANSAKTIONEN MIT DIESEN DRITTGESELLSCHAFTEN KEINE MEHRWERTSTEUER BERECHNEN KÖNNTEN UND DESHALB ZU UNRECHT VORSTEUERABZUG GELTEND GEMACHT HÄTTEN.

3 ZUR LÖSUNG DIESER STEITFRAGE HAT DAS NATIONALE GERICHT IN JEDER DER BEIDEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN VIER GLEICHLAUTENDE FRAGEN VORGELEGT , VON DENEN DIE ERSTE UND DIE DRITTE ENGSTENS MITEINANDER VERBUNDEN UND DESHALB GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN SIND.

4 ZUERST FRAGT DAS EINZELSTAATLICHE GERICHT , OB ' ' EIN MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG IM SINNE VON ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) ZUR ZWEITEN RICHTLINIE ANGENOMMEN HAT , WENN ER GESETZLICH BESTIMMT HAT , DASS EINE UMSATZSTEUER UNTER ANDEREM FÜR VON UNTERNEHMERN AUSGEFÜHRTE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WIRD , UND DAS GESETZ DEN BEGRIFF UNTERNEHMER LEDIGLICH MIT DEN WORTEN , JEDER , DER SELBSTÄNDIG EIN GEWERBE AUSÜBT ' DEFINIERT , DER ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES GESETZES JEDOCH ZU ENTNEHMEN IST , DASS UNTER DEN BEGRIFF UNTERNEHMER AUCH EINE GESAMTHEIT VON PERSONEN FALLEN KANN , DIE ZWAR RECHTLICH UNABHÄNGIG , ABER DURCH FINANZIELLE , WIRTSCHAFTLICHE UND ORGANISATORISCHE BEZIEHUNGEN UNTEREINANDER VERBUNDEN SIND ' ' ; DIE DRITTE FRAGE LAUTET WIE FOLGT : ' ' FALLS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD : HABEN DIE NIEDERLANDE DIE IN ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) ZUR ZWEITEN RICHTLINIE VORGESEHENE KONSULTATION DURCHGEFÜHRT?

' ' DIESE FRAGE STELLT INSOFERN EINE FORTSETZUNG DER ERSTEN DAR , ALS EINE VERNEINENDE ANTWORT AUF DIESE DRITTE FRAGE DAZU FÜHREN KANN , DIE WIRKUNGEN EINER BEJAHENDEN ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ZU VERNICHTEN , WEIL DIE IN DER DRITTEN FRAGE ANGEZOGENE BESTIMMUNG DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN , WENN SIE DIE RECHTSFIGUR DER STEUERLICHEN EINHEIT EINFÜHREN WOLLEN.

5 FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN IST ZUNÄCHST IN ERINNERUNG ZU RUFEN , DASS NACH ARTIKEL 2 DER ZWEITEN RICHTLINIE ' ' LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN , DIE EIN STEUERPFLICHTIGER IM INLAND GEGEN ENTGELT AUSFÜHRT ' ' DER MEHRWERTSTEUER UNTERLIEGEN - UND ZWAR BEGINNEND MIT DEM 1. JANUAR 1972 , DEM TAG , AB DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE DURCHFÜHREN MÜSSEN - UND DASS NACH ARTIKEL 4 ALS ' ' STEUERPFLICHTIGER ' ' GILT , ' ' WER REGELMÄSSIG MIT ODER OHNE ABSICHT , GEWINN ZU ERZIELEN , SELBSTÄNDIG LEISTUNGEN ERBRINGT , DIE ZU DEN TÄTIGKEITEN EINES ERZEUGERS , HÄNDLERS ODER DIENSTLEISTENDEN GEHÖREN ' '.

6 DER BEGRIFF ' ' SELBSTÄNDIG ' ' WIRD IN ANHANG A - NACH ARTIKEL 20 DER RICHTLINIE DEREN BESTANDTEIL - UNTER 2 ( ZU ART. 4 ), ABSATZ 4 , DAHIN ERLÄUTERT , DASS ER ' ' ES DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN... ( GESTATTET ), PERSONEN , DIE ZWAR RECHTLICH UNABHÄNGIG , ABER DURCH FINANZIELLE , WIRTSCHAFTLICHE UND ORGANISATORISCHE BEZIEHUNGEN UNTEREINANDER VERBUNDEN SIND , NICHT GETRENNT ALS MEHRERE STEUERPFLICHTIGE , SONDERN ZUSAMMEN ALS EINEN STEUERPFLICHTIGEN ZU BEHANDELN ' '.

7 WIE DAS INNERSTAATLICHE GERICHT FESTSTELLT , GEHÖRTE DIE DAMIT BESCHRIEBENE RECHTSFIGUR DER SOGENANNTEN ' ' FISCALE EENHEID VAN DE ONDERNEMING ' ' ( STEUERLICHE UNTERNEHMENSEINHEIT , UMSATZSTEUERLICHE ORGANSCHAFT ) VOR DER EINFÜHRUNG DES MEHRWERTSTEUERSYSTEMS ZUM HERKÖMMLICHEN RECHTSSYSTEM DER NIEDERLANDE , UND ' ' DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES NIEDERLÄNDISCHEN UMSATZSTEUERGESETZES 1968 ZEIGT , DASS DER GESETZGEBER DEM BEGRIFF UNTERNEHMER , WIE ER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DIESES GESETZES DEFINIERT WIRD , KEINEN ANDEREN INHALT GEBEN WOLLTE ' ' ( URTEIL DES HOGE RAAD VOM 6. 9. 1978 , VAN PAASSEN ).

8 NACH ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) WAR DIESE REGELUNG FÜR EIN EINZELSTAATLICHES GESETZ ZUR ÜBERNAHME DER VORSCHRIFTEN DER MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE IN DIE INNERSTAATLICHE RECHTSORDNUNG AUSDRÜCKLICH ZUGELASSEN UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER MITGLIEDSTAAT VORHER DIE IN ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENE KONSULTATION DURCHFÜHRT.

9 ES KOMMT DESHALB AUF DIE FRAGE AN , OB DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG IHRE MASSNAHMEN ZUR TRANSFORMATION DER MEHRWERTSTEUERRICHTLINIEN IN DIE INNERSTAATLICHE RECHTSORDNUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 16 ZUR KENNTNIS GEBRACHT HAT.

10 ZWAR SCHREIBT ARTIKEL 16 KEIN BESONDERES VERFAHREN VOR HINSICHTLICH DER FORM , IN DER SICH EIN MITGLIEDSTAAT AN DIE KOMMISSION WENDEN MUSS , ER VERLANGT ABER , DASS DIES ' ' RECHTZEITIG ' ' GESCHIEHT , DAS HEISST , DASS DER KOMMISSION EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR PRÜFUNG DER IHR ÜBERSANDTEN UNTERLAGEN GELASSEN WIRD , DASS SIE WEISS , ZU WELCHEM ZWECK DER MITGLIEDSTAAT SIE IHR ÜBERSANDT HAT , UND DASS DIE UNTERLAGEN SO VOLLSTÄNDIG INFORMIEREN , DASS DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS - NACH ARTIKEL 101 EWG-VERTRAG - FESTSTELLEN KANN , DASS VORHANDENE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERFÄLSCHEN UND DADURCH EINE VERZERRUNG HERVORRUFEN , DIE ZU BESEITIGEN IST.

11 DER VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG ÜBERGEBENE SCHRIFTWECHSEL BETREFFEND DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE UND DIE VERÖFFENTLICHUNG DES NIEDERLÄNDISCHEN UMSATZSTEUERGESETZES VON 1968 BESTEHT AUS DREI SCHREIBEN :

1. EINEM SCHREIBEN VOM 3. NOVEMBER 1967 , DAS ' ' DEN GESETZENTWURF NEBST BEGRÜNDUNG UND ANLAGE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN DES RATES VOM 11. APRIL 1967... ' ' ZUR KENNTNIS BRINGT ,

2. EINEM SCHREIBEN VOM 24. APRIL 1968 , DAS DIE ÄNDERUNGEN ZU DEM GESETZENTWURF MITTEILT UND ERKLÄRT , ES WERDE ' ' IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN DES RATES VOM 11. APRIL 1967... ' ' ÜBERSANDT ,

3. EINEM SCHREIBEN VOM 16. JULI 1968 , MIT DEM DER KOMMISSION DAS NIEDERLÄNDISCHE STAATSBLAD 329 MIT DER BEKANNTMACHUNG DES GESETZES VOM 28. JUNI 1968 ÜBERSANDT WURDE UND IN DEM ES AUSDRÜCKLICH HEISST : ' ' MIT DIESEM SCHREIBEN SOLL DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN DES RATES GENÜGT WERDEN , DIE IN EINER REIHE VON VORSCHRIFTEN DIE DURCHFÜHRUNG VON KONSULTATIONEN VORSEHEN , BEI DENEN SICH DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT RECHTZEITIG AN DIE KOMMISSION WENDET ' ' ; IN DIESEM BEGLEITSCHREIBEN WURDE EINE REIHE VON PUNKTEN ANGEFÜHRT , ZU DENEN EINE STELLUNGNAHME ERBETEN WURDE , DIE IM VORLIEGENDEN FALL AUFGEWORFENE FRAGE - FREISTELLUNG VON DER MEHRWERTSTEUER BEI ' ' STEUERLICHER EINHEIT ' ' - KAM IN DIESER AUFZÄHLUNG JEDOCH NICHT VOR.

ES IST JEDOCH FESTZUSTELLEN ,

1. DASS DIESER GANZE SCHRIFTWECHSEL , OBWOHL DER AUSDRUCK ' ' KONSULTATION ' ' ERST IM LETZTEN SCHREIBEN VERWENDET WURDE , ALLEIN DIE ERFÜLLUNG DER KONSULTATIONSPFLICHT ZUM GEGENSTAND HATTE , DA AUSSER DEN ERSUCHEN UM KONSULTATION KEINE EINZIGE VORSCHRIFT DER RICHTLINIEN EINE VORLAGE DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE KOMMISSION VORSCHRIEB ,

2. DASS DIE KOMMISSION ÜBER DIE NEUE NIEDERLÄNDISCHE MEHRWERTSTEUERGESETZGEBUNG VOLLSTÄNDIG INFORMIERT WURDE , DA SIE DEN GESETZENTWURF , DIE ZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN , DEN ENDGÜLTIGEN TEXT UND DIE NAMENTLICH HINSICHTLICH DES BEGRIFFS ' ' UNTERNEHMER ' ' , DER DIE RECHTSFIGUR DER STEUERLICHEN EINHEIT UMFASST , SEHR AUSFÜHRLICHE BEGRÜNDUNG ZUM GESETZENTWURF ERHALTEN HAT ( BEILAGEN ZU DEN VERHANDLUNGEN DER ZWEITEN KAMMER 1967-1968-9234 , NR. 3 , S. 31 , RECHTE SPALTE , VORLETZTER ABSATZ ),

3. DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG RECHTZEITIG AN DIE KOMMISSION HERANGETRETEN IST , DA DAS LETZTE SCHREIBEN VOM JULI 1968 STAMMT , WÄHREND DIE RICHTLINIE ERST VOM 1. JANUAR 1972 AN DURCHZUFÜHREN WAR UND DIE KOMMISSION DESHALB MEHR ALS DREI JAHRE ZEIT HATTE , DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG DIE ERFORDERLICHEN HINWEISE ZU GEBEN.

12 NACH ALLEDEM IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 16 UND IN ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) DER ZWEITEN RICHTLINIE FORMULIERTEN FORDERUNGEN FÜR DIE BEIBEHALTUNG DER RECHTSFIGUR DER STEUERLICHEN UNTERNEHMENSEINHEIT IN IHRER RECHTSORDNUNG ERFÜLLT HAT.

13 AUF DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG IM SINNE VON ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) ABSATZ ZUR ZWEITEN RICHTLINIE ANGENOMMEN HAT , WENN ER NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONSULTATION GESETZLICH BESTIMMT HAT , DASS EINE UMSATZSTEUER UNTER ANDEREM FÜR VON UNTERNEHMERN AUSGEFÜHRTE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WIRD , OBWOHL DAS GESETZ DEN BEGRIFF UNTERNEHMER LEDIGLICH MIT DEN WORTEN ' ' JEDER , DER SELBSTÄNDIG EIN GEWERBE AUSÜBT ' ' DEFINIERT.

14 DA DIE ERSTE UND DIE DRITTE FRAGE DES EINZELSTAATLICHEN GERICHTS ZUSAMMEN BEJAHT WORDEN SIND , BRAUCHEN DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN.

Kostenentscheidung:

15 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER NIEDERLANDE UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD MIT URTEILEN VOM 6. SEPTEMBER UND 11. OKTOBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

EIN MITGLIEDSTAAT HAT EINE REGELUNG IM SINNE VON ANHANG A NR. 2 ( ZU ART. 4 ) ABSATZ 4 ZUR ZWEITEN RICHTLINIE ANGENOMMEN , WENN ER NACH DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONSULTATION GESETZLICH BESTIMMT HAT , DASS EINE UMSATZSTEUER UNTER ANDEREM FÜR VON UNTERNEHMERN DURCHGEFÜHRTE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN ERHOBEN WIRD , OBWOHL DAS GESETZ DEN BEGRIFF UNTERNEHMER LEDIGLICH MIT DEN WORTEN ' ' JEDER , DER SELBSTÄNDIG EIN GEWERBE AUSÜBT ' ' DEFINIERT.

Ende der Entscheidung

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