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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 29.11.1983
Aktenzeichen: 181/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 7
EWG-Vertrag Art. 3
EWG-Vertrag Art. 85
EWG-Vertrag Art. 86
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ALS MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND ALLE MASSNAHMEN ANZUSEHEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN.

2.PREISREGELUNGEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTEN , SIND ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN. SIE KÖNNEN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN DIE PREISE SO NIEDRIG SIND , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD.

3.ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE , DIE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , EINE SONDERREGELUNG TRIFFT UND DARIN AUF DIE BASISPREISE AB FABRIK BEZUG NIMMT , DIE ÜBLICHERWEISE FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BERECHNET WERDEN , WENN DER REGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ERZEUG NISSE LEDIGLICH EIN EINFRIEREN DER PREISE AUF DEM NIVEAU EINES BESTIMMTEN REFERENZDATUMS ZUGRUNDE LIEGT.

EINE SOLCHE SITUATION KANN NÄMLICH DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BENACHTEILIGEN , INDEM SIE IHN ERSCHWERT , WENN NICHT GAR UNMÖGLICH ODER JEDENFALLS WENIGER RENTABEL MACHT ALS DEN ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ; DIES IST DER FALL , WENN DAS PREISNIVEAU , DAS DIE REGELUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , UNTER DEM FÜR ERZEUGNISSE DIESES STAATES SELBST GELTENDEN PREISNIVEAU LIEGT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 29. NOVEMBER 1983. - ROUSSEL LABORATORIA B.V. UND ANDERE GEGEN NIEDERLAENDISCHER STAAT. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK, DEN HAAG. - PREISREGELUNGEN FUER EINGEFUEHRTE MEDIKAMENTE. - RECHTSSACHE 181/82.

Entscheidungsgründe:

1 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG HAT MIT BESCHLUSS VOM 14. JULI 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. JULI 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 , 7 , 30 , 85 UND 86 EWG-VERTRAG SOWIE BESTIMMTER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PREIS EINGEFÜHRTER ARZNEIMITTEL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR SIND.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES VERFAHRENS , IN DEM ZEHN PHARMAUNTERNEHMEN SOWIE DER NIEDERLÄNDISCHE VERBAND DER PHARMAZEUTISCHEN INDUSTRIE GEGEN DEN NIEDERLÄNDISCHEN STAAT KLAGE ERHOBEN UND BEANTRAGT HABEN , DIE PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN 1982 VOM 8. JUNI 1982 ( PREISVERORDNUNG FÜR REGISTRIERTE ARZNEIMITTEL VON 1982 - STAATSCOURANT NR. 107 VOM 9. 6. 1982 , S. 7 ) IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG AUSSER KRAFT ZU SETZEN. DIESE PREISVERORDNUNG WAR AUFGRUND DER PRIJZENWET ( PREISGESETZ ) ERLASSEN WORDEN , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN MINISTER ERMÄCHTIGT , HÖCHSTPREISE FESTZUSETZEN , WENN SIE DIES IM ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN INTERESSE FÜR ERFORDERLICH HALTEN.

3 BIS JUNI 1982 WURDEN DIE PREISE FÜR ARZNEIMITTEL , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE IN DEN NIEDERLANDEN HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WURDEN , UNTERSCHIEDSLOS DURCH DIE PRIJZENBESCHIKKING GÖDEREN EN DIENSTEN 1982 ( PREISVERORDNUNG WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN 1982 - STAATSCOURANT NR. 250 VOM 29. 12. 1981 , S. 6 ) REGLEMENTIERT , DIE AUCH WEITERHIN FÜR INLÄNDISCHE ARZNEIMITTEL GILT. NACH DIESER VERORDNUNG IST ES DEN WARENHERSTELLERN UNTERSAGT , AUF DEM INLANDSMARKT EINE WARE ZU EINEM PREIS ZU VERKAUFEN , DER 100,9 % DES VOR DEM 28. NOVEMBER 1981 BERECHNETEN BEZUGSPREISES ÜBERSCHREITET , ZUZUEGLICH BZW. ABZUEGLICH DES BETRAGES , UM DEN DER EINKAUFSPREIS FÜR ROH- UND HILFSSTOFFE , DIE TRANSPORTKOSTEN SOWIE DIE VERBRAUCH- UND UMSATZSTEUERN GESTIEGEN BZW. GEFALLEN SIND. DIE HANDELSUNTERNEHMEN DÜRFEN DEN WARENEINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH 105 % IHRER VOR DEM 28. NOVEMBER 1981 ALS REFERENZDATUM BERECHNETEN PREISSPANNE SOWIE ZUZUEGLICH UMSATZSTEUER NICHT ÜBERSCHREITEN.

4 DURCH DIE PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN 1982 WURDE EINE SONDERREGELUNG FÜR IMPORTIERTE ARZNEIMITTEL EINGEFÜHRT. AUS DER IN DEM VORLAGEBESCHLUSS WIEDERGEGEBENEN BEGRÜNDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN MINISTER ZU DER AUFFASSUNG GELANGTEN , DIE FRÜHERE REGELUNG HABE NUR UNZULÄNGLICHE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ÜBERWACHUNG DER PREISE IMPORTIERTER ARZNEIMITTEL GEBOTEN , DA DIE PREISE DIESER EINFUHRERZEUGNISSE HÄUFIG HÖHER SEIEN ALS DIE PREISE IN BESTIMMTEN URSPRUNGSLÄNDERN , IN DENEN DAS PREISNIVEAU BEI ARZNEIMITTELN NIEDRIGER SEI , UND DA DIESE HOHEN EINFUHRPREISE NACH DER PRIJZENBESCHIKKING GÖDEREN EN DIENSTEN ABGEWÄLZT WERDEN KÖNNTEN. DURCH DIE PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN WURDE DESHALB UNTERSAGT , EIN EINGEFÜHRTES ARZNEIMITTEL ZU EINEM HÖHEREN PREIS ZU VERKAUFEN ALS DEM VOR DEM 15. MAI 1982 IM URSPRUNGSLAND IN EINEM ÄHNLICHEN FALL FÜR DAS GLEICHE ARZNEIMITTEL IN DERSELBEN VERPACKUNGSGRÖSSE ZULETZT GELTENDEN BASISPREIS AB FABRIK ZUZUEGLICH BZW. ABZUEGLICH DES BETRAGS , UM DEN DIESER BASISPREIS AB FABRIK SEIT DEM GENANNTEN DATUM GESTIEGEN BZW. GEFALLEN IST , SOWIE ZUZUEGLICH DER DIREKTEN KOSTEN UND DER VOR DEM 15. MAI 1982 ALS BEZUGSDATUM BERECHNETEN PREISSPANNE BZW. DER HÖCHSTEN PREISSPANNE AUFGRUND DER PRIJZENBESCHIKKING GÖDEREN EN DIENSTEN SOWIE EINSCHLIESSLICH DER UMSATZSTEUER.

5 IM AUSGANGSVERFAHREN HABEN DIE KLAEGERINNEN VOR ALLEM VORGETRAGEN , DIESE REGELUNGEN VERSTOSSE GEGEN DIE ARTIKEL 30 , 7 , 3 BUCHSTABE F , 85 UND 86 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN DIE ALLGEMEINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZE DER GLEICHHEIT , VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT , RECHTSSICHERHEIT UND DER SORGFÄLTIGEN VORBEREITUNG DER GESETZGEBUNG. DER NIEDERLÄNDISCHE STAAT HAT ZUR VERTEIDIGUNG DER STREITIGEN VERORDNUNG INSBESONDERE GELTEND GEMACHT , DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL WERDE NICHT BESCHRÄNKT , WENN DIE NATIONALEN BEHÖRDEN EINER KÜNSTLICHEN AUFSPALTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ENTGEGENWIRKTEN , DIE AUF EINEM VON EINIGEN PHARMAUNTERNEHMEN PRAKTIZIERTEN DOPPELPREISSYSTEM BERUHE.

6 DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK KAM ZU DER AUFFASSUNG , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT HÄNGE VON DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AB ; ER HAT DESHALB DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

1. IST DIE PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN 1982 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARGUMENTATION DES MITGLIEDSTAATS NIEDERLANDE ANZUSEHEN ALS :

- EINE DURCH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBOTENE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG ,

- EINE NACH ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG?

2.HABEN DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 85 UND 86 EWG-VERTRAG UNMITTELBARE WIRKUNG?

3.WENN JA , HAT DER MITGLIEDSTAAT NIEDERLANDE DANN DURCH DEN ERLASS DER PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN 1982 GEGEN DIESE ARTIKEL VERSTOSSEN?

4.HABEN DIE GRUNDSÄTZE DER

- GLEICHHEIT ,

-VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ,

-RECHTSSICHERHEIT SOWIE

-ORDNUNGSGEMÄSSEN UND SORGFÄLTIGEN VORBEREITUNG

IN EINEM RECHTSSTREIT WIE DEM VORLIEGENDEN UNMITTELBARE WIRKUNG?

5.WENN JA , HAT DER MITGLIEDSTAAT NIEDERLANDE DANN DURCH DEN ERLASS DER PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN 1982 GEGEN EINEN ODER MEHRERE DIESER GRUNDSÄTZE VERSTOSSEN?

ZUM ARZNEIMITTELMARKT IN DEN NIEDERLANDEN

7 VOR DER BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN EMPFIEHLT ES SICH , EINIGE BESONDERHEITEN DES NIEDERLÄNDISCHEN ARZNEIMITTELMARKTES , AUF DEN SICH DIE IM AUSGANGSVERFAHREN STREITIGE NATIONALE REGELUNG BEZIEHT , DARZUSTELLEN.

8 ES STEHT FEST , DASS ES BEI ARZNEIMITTELN ERHEBLICHE PREISUNTERSCHIEDE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN GIBT. WÄHREND IN MANCHEN MITGLIEDSTAATEN , INSBESONDERE IN FRANKREICH , BELGIEN UND ITALIEN , DAS PREISNIVEAU NIEDRIG IST , GEHÖREN DIE NIEDERLANDE ZU DEN MITGLIEDSTAATEN MIT EINEM HOHEN PREIS NIVEAU SOWOHL BEI INLÄNDISCHEN ALS AUCH BEI EINGEFÜHRTEN ARZNEIMITTELN. DIESE PREISUNTERSCHIEDE GEHEN VOR ALLEM DARAUF ZURÜCK , DASS BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER UNMITTELBAR ODER DURCH MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DIE PREISBILDUNG EINGREIFEN.

9 DER ARZNEIMITTELMARKT IST DURCH SEHR GROSSE UNTERNEHMEN GEPRAEGT , DIE IN MEHREREN STAATEN ODER SOGAR WELTWEIT TÄTIG SIND UND IHRE PREISPOLITIK DEN VERHÄLTNISSEN EINES BESTIMMTEN NATIONALEN MARKTES ANPASSEN KÖNNEN. DER ENDVERBRAUCHER EINES ARZNEIMITTELS HAT IM ALLGEMEINEN NUR EINEN SEHR GERINGEN EINFLUSS AUF DIE WAHL DES ARZNEIMITTELS , DAS IHM MEISTENS ÄRZTLICH VERSCHRIEBEN WIRD , UND AUCH SEIN FINANZIELLES INTERESSE AN EINEM BILLIGEN ARZNEIMITTELVERBRAUCH IST NORMALERWEISE BEGRENZT , DA DIE KOSTEN VON DER SOZIALVERSICHERUNG ÜBERNOMMEN WERDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERSTRECKT SICH DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN PHARMAUNTERNEHMEN KAUM AUF DIE ARZNEIMITTELPREISE , UND DIE VON DEN HERSTELLERN JE NACH DEM BESTIMMUNGSLAND DER ARZNEIMITTEL UNTERSCHIEDLICH BERECHNETEN PREISE LASSEN SICH GRUNDSÄTZLICH LEICHT AUF DEN VERBRAUCHER ABWÄLZEN.

10 AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT WERDEN ETWA 80 % DER VERBRAUCHTEN ARZNEIMITTEL AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT. DIE IN DEN NIEDERLANDEN HERGESTELLTEN ARZNEIMITTEL SIND IHRERSEITS ZU UNGEFÄHR 80 % FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT.

11 DIE STREITIGE REGELUNG DER PRIJZENBESCHIKKING REGISTERGENEESMIDDELEN BEZWECKT EINE SENKUNG DER AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT BESTEHENDEN HOHEN PREISE FÜR EINGEFÜHRTE ARZNEIMITTEL ; SIE NIMMT DEN HERSTELLERN AUS MITGLIEDSTAATEN MIT NIEDRIGEN ARZNEIMITTELPREISEN DIE MÖGLICHKEIT , IHRE PREISE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN JE NACH DEM BESTIMMUNGSORT DER ARZNEIMITTEL , HIER IN BEZUG AUF DEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT , UNTERSCHIEDLICH FESTZUSETZEN. DIE AUSLÄNDISCHEN HERSTELLER BEFINDEN SICH DESHALB IN DER LAGE , ENTWEDER EINE SENKUNG IHRER PREISE BIS AUF DAS IM URSPRUNGSLAND VORHANDENE NIVEAU AKZEPTIEREN ODER AUF DEN VERKAUF IN DEN NIEDERLANDEN VERZICHTEN ZU MÜSSEN.

ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 30

12 MIT DEM ERSTEN TEIL SEINER ERSTEN VORLAGEFRAGE MÖCHTE DER PRÄSIDENT DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK IM WESENTLICHEN WISSEN , OB ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG EINER NATIONALEN PREISREGELUNG FÜR IMPORTWAREN , WIE SIE VORSTEHEND BESCHRIEBEN WORDEN IST , ENTGEGENSTEHT.

13 NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MUSS ARTIKEL 30 DAHIN GEHEND AUSGELEGT WERDEN , DASS EINE REGELUNG WIE DIE HIER STREITIGE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG DARSTELLE. SIE BESCHRÄNKE DEN HANDELSVERKEHR , DENN SIE MACHE ES DEN ARZNEIMITTELLIEFERANTEN UNMÖGLICH , DIE ARZNEIMITTEL ZU RENTABLEN PREISEN ZU VERKAUFEN ; DA BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DIE ARZNEIMITTELPREISE KÜNSTLICH NIEDRIG HIELTEN , KÖNNTEN IN DIESEN MITGLIEDSTAATEN KEINE PREISE BERECHNET WERDEN , DIE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DECKTEN.

14 DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG SEIEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , DIE WARENPREISE ZU REGLEMENTIEREN. DIE STREITIGE VERORDNUNG SEI BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN REGELUNG DER ARZNEIMITTELPREISE. SIE BENACHTEILIGE EINGEFÜHRTE ARZNEIMITTEL NICHT , DA DIE IMPORTEURE DIE FABRIKPREISE ABWÄLZEN KÖNNTEN , DIE FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BERECHNET WÜRDEN , UND DA DIE HANDELSSPANNEN UNVERÄNDERT BLIEBEN. EIN MITGLIEDSTAAT DÜRFE PREISUNTERSCHIEDE BEKÄMPFEN , DIE ZWISCHEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTÜNDEN UND DAS ERGEBNIS EINES SCHLECHTEN FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE EINES VON BESTIMMTEN HERSTELLERN PRAKTIZIERTEN DOPPELPREISSYSTEMS SEIEN.

15 DIE KOMMISSION MEINT , NATIONALE MASSNAHMEN , DURCH DIE DER PREIS EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE REGLEMENTIERT WERDE , SEIEN AN SICH KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN , WENN DIE REGLEMENTIERUNG AUF DEM FABRIKPREIS BERUHE , DER FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BERECHNET WERDE. ETWAS ANDERES GELTE JEDOCH , WENN DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WERDE , WEIL DER IM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG GELTENDE PREIS NICHT AUSREICHE , UM DIE TATSÄCHLICHEN GESTEHUNGSKOSTEN ZU DECKEN. ES SEI SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN MARKTES FÜR PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZU PRÜFEN , OB DIES HIER DER FALL SEI.

16 GEMÄSS ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ZÄHLEN DAZU ALLE MASSNAHMEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN.

17 DER GERICHTSHOF HATTE MEHRFACH GELEGENHEIT , DIESE GRUNDSÄTZE AUF PREISREGELUNGEN ANZUWENDEN , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GALTEN ( URTEILE VOM 26. 2. 1976 IN DER RECHTSSACHE 62/75 , TASCA , SLG. S. 291 , UND IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 88 BIS 90/75 , SADAM , SLG. S. 323 ; URTEIL VOM 24. 1. 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/77 , VAN TIGGELE , SLG. S. 25 ; URTEIL VOM 6. 11. 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. S. 3327 ). ER HAT ENTSCHIEDEN , DASS DERARTIGE REGELUNGEN ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN , WENN DIE PREISE SO NIEDRIG SIND , DASS DER ABSATZ DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ENTWEDER UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ERSCHWERT WIRD.

18 IN EINEM FALL , WIE ER DER VORLAGEFRAGE ZUGRUNDE LIEGT , GEHT ES JEDOCH NICHT UM EINE REGELUNG , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINGEFÜHRTE WIE FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE GILT , SONDERN UM FÜR BEIDE ERZEUGNISGRUPPEN UNTERSCHIEDLICHE BESTIMMUNGEN , DIE IN VERSCHIEDENEN VERORDNUNGEN STEHEN UND AUCH SACHLICH VONEINANDER ABWEICHEN. WÄHREND DIE REGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE DIE IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT BERECHNETEN PREISE - VORBEHALTLICH DER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZULÄSSIGEN ERHÖHUNGEN - EINFRIERT , SCHREIBT DIE REGELUNG FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DIE PREISE AUF DEM VON DEN HERSTELLERN FÜR DEN VERKAUF IM HERSTELLUNGSLAND PRAKTIZIERTEN NIVEAU FEST.

19 EINE DERARTIGE REGELUNG , DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN DIFFERENZIERT , MUSS ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ZU ERSCHWEREN.

20 DIE VEREINBARKEIT EINER REGELUNG WIE DER HIER IN REDE STEHENDEN MIT DEN OBEN GENANNTEN RECHTSSÄTZEN MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTVERHÄLTNISSE IN DEM EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAAT BEURTEILT WERDEN.

21 EINE REGELUNG , DURCH DIE DIE PREISE AUF DEM NIVEAU EINES BESTIMMTEN ZEITPUNKTS EINGEFROREN WERDEN , BERÜCKSICHTIGT IM WESENTLICHEN , WAS DIE INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE BETRIFFT , DEN FABRIKPREIS , DER ZU DIESEM ZEITPUNKT FÜR DEN VERKAUF IM HERSTELLUNGSLAND BERECHNET WORDEN IST ; IM VORLIEGENDEN FALL IST DIESER PREIS AUCH DAS KRITERIUM FÜR DIE FESTSETZUNG DES PREISES EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE. DIESES KRITERIUM DES PREISES AB FABRIK HAT JEDOCH IN DEN VER SCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE HERGESTELLT WERDEN , AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE , VON DENEN DIE BILDUNG DIESES PREISES ABHÄNGT , EINE UNTERSCHIEDLICHE BEDEUTUNG. EINE REGELUNG WIE DIE IM VORLIEGENDEN FALL WIRKT SICH DESHALB AUF DIE HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE PREISE AUF EINEM VON DEN HERSTELLERN SELBST ZUVOR FESTGESETZTEN NIVEAU EINFRIERT , UND AUF DIE HERSTELLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT , DER EINSEITIG VERBINDLICHE PREISE VORSCHREIBT , UNTERSCHIEDLICH AUS.

22 WÄHREND VOR DEM INKRAFTTRETEN EINER SOLCHEN DIFFERENZIERENDEN REGELUNG SOWOHL DIE HERSTELLER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ALS AUCH DIE HERSTELLER EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE DIE GEWINNE ERZIELEN KÖNNEN , DIE DER EINFUHRMARKT HERGIBT , KÖNNEN DIES DANACH NUR NOCH DIE HERSTELLER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ; DIE HERSTELLER EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE SIND DAGEGEN AN DIE IM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG FESTGESETZTEN PREISE GEBUNDEN.

23 EINE SOLCHE SITUATION KANN DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE BENACHTEILIGEN , INDEM SIE IHN ERSCHWERT , WENN NICHT GAR UNMÖGLICH ODER JEDENFALLS WENIGER RENTABEL MACHT ALS DEN ABSATZ INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE ; DIES IST DER FALL , WENN DAS PREISNIVEAU , DAS DIE REGELUNG DES EINFÜHRENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VORSCHREIBT , UNTER DEM FÜR ERZEUGNISSE DIESES STAATES SELBST GELTENDEN PREISNIVEAU LIEGT. IN DIESEM FALL KANN SIE DESHALB DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEHINDERN.

24 DAMIT WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT GENOMMEN , DIE INFLATION ZU BEKÄMPFEN UND MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES PREISANSTIEGS BEI ARZNEIMITTELN - UNGEACHTET IHRER HERKUNFT - ZU TREFFEN , VORAUSGESETZT , DIES GESCHIEHT DURCH MASSNAHMEN , DIE EINGEFÜHRTE ARZNEIMITTEL NICHT BENACHTEILIGEN.

25 DER ERSTE TEIL DER ERSTEN FRAGE IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR EINGEFÜHRTE PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE EINE SONDERREGELUNG TRIFFT UND DARIN AUF DIE BASISPREISE AB FABRIK BEZUG NIMMT , DIE ÜBLICHERWEISE FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BERECHNET WERDEN , WENN DER REGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE LEDIGLICH EIN EINFRIEREN DER PREISE AUF DEM NIVEAU EINES BESTIMMTEN REFERENZDATUMS ZUGRUNDE LIEGT.

26 ANGESICHTS DIESER ANTWORT AUF DEN ERSTEN TEIL DER ERSTEN FRAGE BRAUCHEN DIE ÜBRIGEN VORLAGEFRAGEN DES PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

27 DIE AUSLAGEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTSBANK DEN HAAG MIT BESCHLUSS VOM 14. JULI 1982 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET , DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR EINGEFÜHRTE PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE EINE SONDERREGELUNG TRIFFT UND DARIN AUF DIE BASISPREISE AB FABRIK BEZUG NIMMT , DIE ÜBLICHERWEISE FÜR DIE ZUM VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT DER HERSTELLUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE BERECHNET WERDEN , WENN DER REGELUNG FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE LEDIGLICH EIN EINFRIEREN DER PREISE AUF DEM NIVEAU EINES BESTIMMTEN REFERENZDATUMS ZUGRUNDE LIEGT.

Ende der Entscheidung

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