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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.10.1984
Aktenzeichen: 188/83
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD. EIN BEAMTER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT , WEDER BESITZT NOCH JE BESESSEN HAT , HAT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM IM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT.

2. FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BE TROFFENEN GEKENNZEICHNET SIND , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES BEAMTEN IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS ZU NEHMEN , UND KÖNNEN IHM DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE EINRÄUMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 9. OKTOBER 1984. - HERMANN WITTE GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTER - GEWAEHRUNG DER AUSLANDSZULAGE. - RECHTSSACHE 188/83.

Entscheidungsgründe:

1 HERR HERMANN WITTE , BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS SEIT DEM 17. MAI 1982 MIT DIENSTORT LUXEMBURG , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. SEPTEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF ZAHLUNG DER AUSLANDSZULAGE IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII DES BEAMTENSTATUTS.

2 NACH DIESER BESTIMMUNG WIRD DIE AUSLANGSZULAGE IN HÖHE VON 16 V. H. DES GESAMTBETRAG DES GRUNDGEHALTS UND BESTIMMTER ZULAGEN BEAMTEN GEWÄHRT , ' ' DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE IHRE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , NICHT BESITZEN UND NICHT BESESSEN HABEN UND WÄHREND EINES SECHS MONATE VOR IHREM DIENSTANTRITT ABLAUFENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN ' ' , IM VORLIEGENDEN FALL IN DER ZEIT VOM 17. NOVEMBER 1976 BIS 17. NOVEMBER 1981 , ' ' IN DEM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DES GENANNTEN STAATES WEDER IHRE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH IHREN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABEN ' '.

3 DER KLAEGER IST DER ANSICHT , ER ERFÜLLE DIESE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE. ER STELLTE DAHER EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 BEAMTENSTATUT UND LEGTE GEGEN DIE ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BESCHWERDE EIN. NACH DER ZURÜCKWEISUNG DIESER BESCHWERDE HAT ER DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

4 WIE SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , HAT DER KLAEGER , DER DEUTSCHER IST UND ZU KEINER ZEIT DIE LUXEMBURGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESESSEN HAT , SEIT 1958 SEINEN WOHNSITZ IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , WO SEIN VATER ALS BEAMTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DIENST TUT. IM MÄRZ 1975 BEGRÜNDETE DER KLAEGER SEINEN EHELICHEN WOHNSITZ IN DIESEM MITGLIEDSTAAT. WÄHREND DES HIER IN REDE STEHENDEN ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN , ALSO ZWISCHEN DEM 17. NOVEMBER 1976 UND DEM 17. NOVEMBER 1981 , WAR DER KLAEGER BIS SEPTEMBER 1977 RECHTSREFERENDAR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , WO ER AUS DIESEM GRUND VOM 17. NOVEMBER BIS ENDE NOVEMBER 1976 , VOM 1. MÄRZ BIS 28. APRIL 1977 UND VON MITTE MAI BIS ENDE AUGUST 1977 WOHNTE. WÄHREND ALL DIESER AUFENTHALTE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHIELT ER JEDOCH SEINEN EHELICHEN WOHNSITZ IN LUXEMBURG BEI.

5 DANACH WAR DER KLAEGER VON OKTOBER 1977 BIS ENDE FEBRUAR 1979 OHNE BESCHÄFTIGUNG UND WOHNTE MIT SEINER FAMILIE ERNEUT IN LUXEMBURG MIT AUSNAHME EINES ZEITRAUMS VON DREI ODER VIER MONATEN , D. H. VON NOVEMBER/DEZEMBER 1977 BIS ENDE FEBRUAR 1978 , WÄHREND DESSEN ER SICH AUF DER SUCHE NACH EINER BESCHÄFTIGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFHIELT. VOM 1. MÄRZ 1979 BIS ZUM ENDE DES BEZUGSZEITRAUMS AM 17. NOVEMBER 1981 WAR ER BEI EINEM PRIVATUNTERNEHMEN IN LUXEMBURG ANGESTELLT UND WOHNTE MIT SEINER FAMILIE IN DIESEM STAAT.

6 DER KLAEGER MACHT IN ERSTER LINIE GELTEND , DAS PARLAMENT HABE MIT SEINER WEIGERUNG , IHM DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , DAS BEAMTENSTATUT VER LETZT. DIE IN DER STREITIGEN STATUTSBESTIMMUNG AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN , DASS NÄMLICH DER BEAMTE IM HOHEITSGEBIET DES DIENSTLANDES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HABE , SEIEN ALTERNATIVE VORAUSSETZUNGEN , VON DENEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGE NUR EINE ERFÜLLT ZU SEIN BRAUCHE. ER , DER KLAEGER , ERFÜLLE BEIDE VORAUSSETZUNGEN.

7 NACH ANSICHT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DARF DAGEGEN KEINER DER IN DER STREITIGEN BESTIMMUNG GENANNTEN FÄLLE GEGEBEN SEIN. DER KLAEGER HABE JEDOCH IN LUXEMBURG SOWOHL SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT ALS AUCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT.

8 WIE SICH SOWOHL AUS DEM WORTLAUT DER STREITIGEN STATUTSBESTIMMUNG IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHFASSUNGEN ALS AUCH AUS IHREM ZWECK ERGIBT , SETZT DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORAUS , DASS KEINER DER DORT GENANNTEN FÄLLE VORLIEGT. WIE DER GERICHTSHOF MEHRFACH ENTSCHIEDEN HAT ( S. UNTER ANDEREM URTEIL VOM 20. 2. 1975 IN DER RECHTSSACHE 21/74 , AIROLA , SLG. 1975 , 221 ), SOLL DIE AUSLANDSZULAGE DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD. DER KLAEGER HAT SOMIT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIET WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT.

9 IM VORLIEGENDEN FALL GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DER KLAEGER SEINEN WOHNSITZ WÄHREND DES GESAMTEN BEZUGSZEITRAUMS IN LUXEMBURG GEHABT HAT UND DASS ER NUR WÄHREND EINIGER KURZER ZEITRÄUME NICHT IN DIESEM STAAT GEWOHNT HAT. DER LÄNGSTE DIESER ZEITRÄUME BETRUG DREI ODER VIER MONATE ; INSGESAMT HANDELT ES SICH UM NICHT MEHR ALS NEUN BIS ZEHN MONATE.

10 DER VORÜBERGEHENDE CHARAKTER DIESER AUFENTHALTE AUSSERHALB DES LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIETS ERHELLT UM SO DEUTLICHER AUS DEM UMSTAND , DASS DER KLAEGER BEI DIESEN GELEGENHEITEN JEWEILS BEI EINEM FAMILIENANGEHÖRIGEN ODER IM HOTEL WOHNTE UND DASS ER NICHT VON SEINER EHEFRAU BEGLEITET WAR. DAS ERGIBT SICH AUS DEN VOM KLAEGER SELBST VORGELEGTEN BESCHEINIGUNGEN UND AUS DER VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DES OBERLANDESGERICHTS KOBLENZ ÜBER DIE EINSTELLUNG DES KLAEGERS IN DEN VORBEREITUNGSDIENST ALS RECHTSREFERENDAR ; LAUT DIESER VERFÜGUNG HATTE DER KLAEGER AUF DIE GEWÄHRUNG VON UMZUGSKOSTEN , REISEKOSTENVERGÜTUNG UND TRENNUNGSGELD WÄHREND DER GESAMTEN DAUER DIESES DIENSTVERHÄLTNISSES - MIT AUSNAHME BESTIMMTER LEHRGÄNGE IM RAHMEN DIESER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT - VERZICHTET.

11 SOLCHE FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BETROFFENEN GEKENNZEICHNET WAREN , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES KLAEGERS IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DER BETREFFENDEN STATUTSBESTIMMUNG ZU NEHMEN.

12 DA DER KLAEGER SOMIT WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ IM LUXEMBURGISCHEN HOHEITSGEBIET GEHABT HAT , IST DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES BEAMTENSTATUTS ZURÜCKZUWEISEN , OHNE DASS GEPRÜFT ZU WERDEN BRAUCHT , OB DER KLAEGER IN DIESER ZEIT AUCH SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT IN DIESEM STAAT AUSGEUEBT HAT.

13 DER KLAEGER STÜTZT SEINE KLAGE ZWEITENS AUF DEN VORWURF DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES. DIE GEMEINSCHAFTSORGANE HÄTTEN IN STÄNDIGER VERWALTUNGSPRAXIS DIE STREITIGE STATUTSBESTIMMUNG IN DER WEISE ANGEWANDT , DASS EINE SECHSMONATIGE ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS ALS AUSREICHENDE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE ANGESEHEN WORDEN SEI. FERNER WÜRDEN DIE ANGEHÖRIGEN DER GEMEINSCHAFTSBEAMTEN , DIE LETZTEREN IN IHR DIENSTLAND GEFOLGT SEIEN , NACH STÄNDIGER PRAXIS FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE IHREN WOHNSITZ NICHT IN DIESEM LAND GEHABT.

14 HIERZU HAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IM VERFAHREN AUSGEFÜHRT , DIE VERWALTUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE SEIEN ZWAR 1974 ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DIE AUSLANDSZULAGE GEWÄHRT WERDEN SOLLE , WENN EINE MINDESTENS SECHSMONATIGE UNUNTERBROCHENE ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND WÄHREND DES FÜNFJAHRESZEITRAUMS VORLIEGE , DOCH SEI DIESE PRAXIS 1977 ZUGUNSTEN EINER FLEXIBLEREN UND DEN BESONDERHEITEN JEDES EINZELFALLS ANGEMESSENEREN HALTUNG GEÄNDERT WURDEN. DIE PRAXIS , DIE EHEGATTEN UND DIE NOCH NICHT ACHTZEHNJÄHRIGEN KINDER VON BEAMTEN INTERNATIONALER ORGANISATIONEN DIESEN BEAMTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE GLEICHZUSTELLEN , SEI 1981 IM ANSCHLUSS AN EINEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFES AUFGEGEBEN WORDEN.

15 ABGESEHEN DAVON , DASS SICH NIEMAND AUF EINE FEHLERHAFTE RECHTSANWENDUNG ZUGUNSTEN EINES ANDEREN BERUFEN KANN , LÄSST SICH DEN UMSTÄNDEN DES VORLIEGENDEN FALLES NICHT ENTNEHMEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT SEINER WEIGERUNG , DEM KLAEGER DIE AUSLANDSZULAGE ZU GEWÄHREN , VON EINER IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG NOCH GELTENDEN VERWAL TUNGSPRAXIS ABGEGANGEN WÄRE. DEMNACH IST AUCH DIE RÜGE DER VERLETZUNG DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES ZURÜCKZUWEISEN.

16 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND DER UNTERLIEGENDEN PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN.

18 GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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