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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 10.05.1960
Aktenzeichen: 19-58
Rechtsgebiete: EWG


Vorschriften:

EWG Art. 37
EWG Art. 88 Abs. 2
EWG Art. 33
EWG Art. 70 Abs. 4
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE " HANDLUNG " DER HOHEN BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DAMIT NUR AUF BEREITS ERFOLGTE HANDLUNGEN ABGESTELLT WIRD, NICHT ABER AUF ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN BEABSICHTIGT.

2. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR. 2 )

DER DISKRIMIERUNGSTATBESTAND DES ARTIKELS 70 ABSATZ 1 BEZIEHT SICH LEDIGLICH AUF DIE TRANSPORTBEDINGUNGEN UND INFOLGEDESSEN AUF DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSWEGE UND STANDORTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS.

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3. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR. 4 )

AUSNAHMETARIFE IM SINNE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 SIND NICHT NUR DIEJENIGEN TARIFE, WELCHE IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT WURDEN, SONDERN AUCH SOLCHE, DIE DIESEN UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN, SO DASS JETZT DER UMSTAND, DASS EIN AUSNAHMETARIF AUS GRÜNDEN EINGEFÜHRT WURDE, DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN INTERESSEN EINES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS STEHEN, DIE ANWENDBARKEIT DER VORERWÄHNTEN VORSCHRIFT WEDER AUSSCHLIESSEN NOCH EINSCHRÄNKEN KANN.

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4. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR. 5 )

NACH DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES SIND AUSNAHMETARIFE AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN DIE RENTABILITÄT EINES UNTERNEHMENS BEI NICHTEINRÄUMUNG SOLCHER TARIFE BEEINTRÄCHTIGT WIRD. EINE GENEHMIGUNGSPFLICHT DER HOHEN BEHÖRDE BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 AUF GRUND DER ARTIKEL 2 UND 3 BESTEHT INFOLGEDESSEN NICHT.

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5. ( VGL. LEITSÄTZE DES URTEILS 3 BIS 18, 25, 26/58, NR. 6 )

EIN UNTERSTÜTZUNGSTARIF IST NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN UND INSBESONDERE DANN MIT DEM VERTRAG VEREINBAR, WENN DAS BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN NACHTEILEN AUSGESETZT IST, DIE AUF ANDEREN ALS WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN BERUHEN. EIN SOLCHER TARIF IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG, ALS ER ERFORDERLICH IST, UM DAS UNTERNEHMEN IN DIE LAGE ZU VERSETZEN, SICH DEN NEUEN VERHÄLTNISSEN ANZUPASSEN ODER UM EINE NACHTEILIGE LAGE ZU ÜBERSTEHEN, DEREN EINTRITT DURCH UMSTÄNDE HERVORGERUFEN WURDEN, DIE DIESEN NICHT ZUZURECHNEN SIND.

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URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1960. - REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEGEN HOHE BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL. - RECHTSSACHE 19-58.

Entscheidungsgründe:

ZUR QUALIFIKATION DER KLAGE

DIE KLAEGERIN TRAEGT VOR, IHRE KLAGE SEI SOWOHL AUF DIE ARTIKEL 37 UND 88 ABSATZ 2 ALS AUCH AUF ARTIKEL 33 DES VERTRAGES GESTÜTZT.

DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN SIND IN ANWENDUNG VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ERGANGEN UND KÖNNEN DAHER NICHT ALS INVERZUGSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 88 ANGESEHEN WERDEN. SOWEIT DIE KLAGE AUF DIE VORGENANNTE BESTIMMUNG GESTÜTZT IST, ENTBEHRT SIE DEMNACH JEGLICHER GRUNDLAGE.

AUS INHALT UND ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN ERGIBT SICH FERNER, DASS ES SICH BEI IHNEN NICHT UM DIE FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES DER KLAEGERIN GEGEN EINE IHR OBLIEGENDE VERPFLICHTUNG HANDELT. WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ERGIBT, WAREN DIE IM ZEITPUNKT DER GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN AUSNAHMETARIFE BIS ZUM ERLASS EINER GEGEN SIE GERICHTETEN ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE ALS RECHTMÄSSIG ANZUSEHEN; FÜR EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 88, D. H. FÜR DIE FESTSTELLUNG EINER PFLICHTVERLETZUNG DER KLAGENDEN REGIERUNG, WAR DAHER WÄHREND DIESER ANFANGSZEIT KEIN RAUM.

WAS DIE FRAGE DER ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 37 BETRIFFT, SO HAT DIE KLAEGERIN BEWEIS FÜR IHRE BEHAUPTUNG ANGETRETEN, SIE HABE DIE HOHE BEHÖRDE SOWOHL VOR ALS AUCH NACH ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE BEABSICHTIGTE REGELUNG IHRER ANSICHT NACH GEEIGNET SEI, IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER BUNDESREPUBLIK TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORZURUFEN.

HIERAUS FOLGT JEDOCH NICHT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT EINER KLAGE NACH ARTIKEL 37 IM VORLIEGENDEN FALLE ERFÜLLT WÄREN. WAS DIE BEMERKUNGEN BETRIFFT, WELCHE DIE KLAEGERIN DER HOHEN BEHÖRDE VOR ERLASS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNGEN VORGETRAGEN HABEN MAG, SO BEZOGEN SIE SICH NICHT AUF EINE " HANDLUNG " DER HOHEN BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1; DIESER AUSDRUCK IST VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER SICH NUR AUF BEREITS ERFOLGTE HANDLUNGEN BEZIEHT, NICHT ABER AUF ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN BEABSICHTIGT. WAS ANDERERSEITS ÄUSSERUNGEN ANBELANGT, WELCHE DIE KLAEGERIN ETWA NACH ERLASS DER ENTSCHEIDUNGEN ABGEGEBEN HAT, SO IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH ARTIKEL 37 ABSÄTZE 1 BIS 3 EINE AUF DIESEN ARTIKEL GESTÜTZTE KLAGE NICHT GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET WERDEN KANN, DIE NACH ANSICHT DES BETREFFENDEN STAATES DIE GENANNTEN STÖRUNGEN HERVORGERUFEN HAT, SONDERN NUR GEGEN EINE ETWAIGE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DAS VORLIEGEN VON STÖRUNGEN VERNEINT.

DIE VORLIEGENDE KLAGE IST DEMNACH ALS NICHTIGKEITSKLAGE IM SINNE VON ARTIKEL 33 ANZUSEHEN. SIE WURDE RECHTZEITIG ERHOBEN UND IST SOMIT ZULÄSSIG.

ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE

DIE KLAEGERIN WEIST DARAUF HIN, DASS DIE IN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENE ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AM 9. FEBRUAR 1958 ABGELAUFEN WAR. SIE WIRFT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE FRAGE AUF, OB DIE MIT SCHREIBEN VOM 12. FEBRUAR ÜBERMITTELTEN UND AM 14. FEBRUAR 1958 ZUGEGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST GETROFFEN WORDEN SIND. OBWOHL DER HIERAN ANKNÜPFENDE VORWURF WEDER IN DER KLAGESCHRIFT NOCH IN DER ERWIDERUNG AUSDRÜCKLICH ERHOBEN WURDE, ERSCHEINT ES ANGEBRACHT, IHN ZU PRÜFEN.

AUS DEN MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN UND DEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ABGEGEBENEN ERKLÄRUNGEN GEHT HERVOR, DASS DIESE MIT SCHREIBEN VOM 12. FEBRUAR ÜBERMITTELTEN ENTSCHEIDUNGEN AM ABEND DES 9. FEBRUAR GETROFFEN WORDEN SIND, UND DASS SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT INHALTLICH BEREITS IN ALLEN EINZELHEITEN FESTGELEGT WAREN. DIES IST DURCH DIE VORLAGE DER AUF DIESER SITZUNG BERATENEN ENTWÜRFE SOWIE DURCH DAS PROTOKOLL DIESER SITZUNG BEWIESEN.

WIE SICH FERNER AUS DEN VON DEN PARTEIEN VORGELEGTEN UNTERLAGEN ERGIBT, FINDET DIE TATSACHE, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN ERST AN DIESEM SPÄTESTMÖGLICHEN TAG GETROFFEN WURDEN, IHRE ERKLÄRUNG DARIN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG IN LETZTER STUNDE DAHINGEHEND VORSTELLIG GEWORDEN IST, DIE HOHE BEHÖRDE MÖGE IHREN BEREITS BEKANNTEN STANDPUNKT ERNEUT IN ERWAEGUNG ZIEHEN, UND DASS SICH DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM BESTREBEN, IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER JENER REGIERUNG NACHZUKOMMEN, VERANLASST SAH, DIE FORMELLEN ENTSCHEIDUNGEN ZU VERTAGEN, UM NOCH EINMAL HIERÜBER BERATEN ZU KÖNNEN.

ZU IHREM INKRAFTTRETEN BEDURFTEN DIE ENTSCHEIDUNGEN NOCH DER ZUSTELLUNG AN DIE BUNDESREGIERUNG; DIESE ZUSTELLUNG WAR NACH DEN GRUNDSÄTZEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG INNERHALB KÜRZESTER FRIST ZU BEWIRKEN, WAS AUCH GESCHEHEN IST. DIES ÄNDERT JEDOCH NICHTS AN DER TATSACHE, DASS DIE IN FRAGE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN NOCH WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT GETROFFEN WORDEN SIND.

ES UNTERLIEGT SOMIT KEINEM ZWEIFEL, DASS DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN RECHTZEITIG ERGANGEN SIND.

ZUM VORWURF DER VERLETZUNG DES VERTRAGES

1 ) DIE KLAEGERIN BEHAUPTET, DIE HOHE BEHÖRDE HABE BEI DER ANWENDUNG VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS DEN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES, AUF DEN DIESE BESTIMMUNG VERWEIST, FALSCH AUSGELEGT.

SIE RÜGT IN ERSTER LINIE, DIE HOHE BEHÖRDE HABE ARTIKEL 70 ABSATZ 1, WONACH DEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN VERGLEICHBARE TARIFE ZU BIETEN SIND, UNRICHTIG AUSGELEGT. GEGENÜBER DEM STANDPUNKT DER HOHEN BEHÖRDE, DASS AUSSCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DER VERGLEICHBARKEIT " HINSICHTLICH DES TRANSPORTS " ENTSCHEIDEND SEI, VERTRITT SIE DIE AUFFASSUNG, BEI EINEM VERGLEICH ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN SEIEN SÄMTLICHE BEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, INSBESONDERE DER STANDORT IHRER PRODUKTIONSSTÄTTEN, DIE WIRTSCHAFTLICHE ERGIEBIGKEIT DER AUSGEBEUTETEN VORKOMMEN SOWIE GEGEBENENFALLS DER UMSTAND, DASS SIE SICH IN EINEM WIRTSCHAFTLICH BENACHTEILIGTEN GEBIET BEFINDEN.

DIESE ANSICHT IST JEDOCH NICHT ZUTREFFEND. DENN EINMAL STEHT DIE GENANNTE BESTIMMUNG IM KAPITEL " FRACHTEN UND TRANSPORTE "; SCHON HIERNACH IST DIE WENDUNG " IN VERGLEICHBARER LAGE " IN DEM SINNE AUSZULEGEN, DASS SIE SICH ZUMINDEST GRUNDSÄTZLICH AUF DIE VERGLEICHBARKEIT DER LAGE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS BEZIEHT. FERNER WÜRDE DIE ANSICHT, DASS BEI EINEM VERGLEICH ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN SÄMTLICHE BEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN, DENEN SIE UNTERLIEGEN, ZU DEM ERGEBNIS FÜHREN, DASS JEDES UNTERNEHMEN NUR MIT SICH SELBST VERGLEICHBAR WÄRE; AUF DIESE WEISE WÜRDE DER BEGRIFF DER " VERGLEICHBAREN LAGE " UND DAMIT AUCH DER BEGRIFF DER " DISKRIMINIERUNG " SEINES INHALTS BERAUBT.

WIE AUS ARTIKEL 4 DES VERTRAGES ZU ENTNEHMEN IST, WOLLTEN DIE VERFASSER DES VERTRAGES MIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 70 DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH DIE GESTALTUNG DER BEFÖRDERUNGSTARIFE BEDINGTEN VERZERRUNGEN BEHEBEN, UM EIN DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ENTSPRECHENDES FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN. HIERBEI KONNTEN SIE NICHT ÜBERSEHEN, DASS DAS VERKEHRSWESEN EINEN VON DER KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG UNABHÄNGIGEN WIRTSCHAFTSZWEIG MIT SEINEN EIGENEN PROBLEMEN, BEDÜRFNISSEN UND GESTALTUNGSFORMEN DARSTELLT, UND DASS - SOLANGE DIESER SEKTOR NICHT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT EINBEZOGEN WIRD - SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU RESPEKTIEREN IST UND EINGRIFFE DAHER AUF DIEJENIGEN MASSNAHMEN BESCHRÄNKT WERDEN MÜSSEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM ZU VERHINDERN, DASS INFOLGE DER EIGENSTÄNDIGKEIT DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES DIE ERREICHUNG DER VERTRAGSZIELE VEREITELT WERDE.

DEMGEMÄSS ZIELT ARTIKEL 70, SOWEIT ER SICH AUF DIE INTERNATIONALEN TRANSPORTE BEZIEHT, ZWAR AUF EINE SPÄTERE HARMONISIERUNG DER INNERSTAATLICHEN TARIFE AB, BEEINTRÄCHTIGT JEDOCH NICHT DIE FREIHEIT DER TARIFPOLITIK UND BESCHRÄNKT SICH AUF DIE FORDERUNG, DASS INNERHALB DER EINZELNEN STAATLICHEN TARIFORDNUNGEN ALLE DISKRIMINIERUNGEN IM HINBLICK AUF VERSAND - ODER BESTIMMUNGSORT ZU BESEITIGEN SIND.

EBENSO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN - WIE ABSATZ 5 BEWEIST - AUF DEM GEBIETE DES BINNENVERKEHRS KEINEN WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN, SOWEIT SICH NICHT AUS DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ETWAS ANDERES ERGIBT. DIE STAATEN ODER DIE TRANSPORTUNTERNEHMEN WÜRDEN ABER UNZWEIFELHAFT GEFAHR LAUFEN, MIT DIESEN BESTIMMUNGEN IN KONFLIKT ZU GERATEN, WENN SIE IN IHREN TARIFEN DIE STANDORTBEDINGTEN VOR - UND NACHTEILE DER KOHLE - UND STAHLERZEUGENDEN UNTERNEHMEN ODER DIE QUALITÄT DES FÖRDERGUTS DER GRUBEN BERÜCKSICHTIGEN WOLLTEN. DER VERTRAG GEBIETET DEN MITGLIEDSTAATEN VIELMEHR, BEI DER AUSGESTALTUNG DER TARIFE LEDIGLICH DIE VERKEHRSBEDINGUNGEN, D. H. DIE VERGLEICHBARKEIT DER VERSCHIEDENEN VERKEHRSWEGE UND STANDORTE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DES TRANSPORTS, ZU BERÜCKSICHTIGEN.

2 ) NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 BEDÜRFEN AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG ODER STAHLERZEUGUNG DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE.

ENTGEGEN VERSCHIEDENEN IM LAUFE DES VERFAHRENS GEÄUSSERTEN AUFFASSUNGEN IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE GENANNTE BESTIMMUNG, WIE SICH AUS IHRER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENEN FASSUNG ERGIBT, NICHT NUR DIEJENIGEN TARIFE ERFASST, DIE EIGENS IM INTERESSE DER UNTERNEHMEN EINGEFÜHRT WURDEN ( SUBJEKTIVES MERKMAL ), SONDERN SÄMTLICHE AUSNAHMETARIFE, WELCHE - UNABHÄNGIG VON DEN FÜR IHRE EINFÜHRUNG MASSGEBENDEN GRÜNDEN - EINEM ODER MEHREREN UNTERNEHMEN ZUM VORTEIL GEREICHEN ( OBJEKTIVES MERKMAL ); INFOLGEDESSEN KANN DER UMSTAND, DASS EIN AUSNAHMETARIF AUS GRÜNDEN EINGEFÜHRT WURDE, DIE IN KEINERLEI ZUSAMMENHANG MIT DEN INTERESSEN DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS STEHEN, DIE ANWENDBARKEIT VON ABSATZ 4 WEDER AUSSCHLIESSEN NOCH EINSCHRÄNKEN. SOWEIT DIESE AUSNAHMETARIFE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ÜBEREINSTIMMEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG ERTEILEN. EINE SOLCHE ÜBEREINSTIMMUNG IST, WIE DIE HOHE BEHÖRDE ZUTREFFEND FESTGESTELLT HAT, IMMER DANN ANZUNEHMEN, WENN UND SOWEIT DER AUSNAHMETARIF DURCH DIE BESONDEREN MARKTVERHÄLTNISSE IM TRANSPORTWESEN BEGRÜNDET IST.

3 ) DIE KLAEGERIN RÜGT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE NICHT AUCH ERWAEGUNGEN DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK BERÜCKSICHTIGT HABE, WIE Z. B. DIE ZWECKMÄSSIGKEIT VON UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN, DIE ZUGUNSTEN KRISENGEFÄHRDETER UND BENACHTEILIGTER GEBIETE ERWÜNSCHT ERSCHEINEN KÖNNEN; SIE BERUFT SICH HIERBEI AUF DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A, D, E UND G.

ZWAR TRIFFT ES ZU, DASS ARTIKEL 70 ABSATZ 5 DIE SOUVERÄNITÄT DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF IHRE ALLGEMEINE VERKEHRSPOLITIK GEWÄHRLEISTET; JEDOCH STEHEN SOWOHL DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ALS AUCH DIE DER ÜBRIGEN ABSÄTZE VON ARTIKEL 70 EINDEUTIG DEM GEDANKEN ENTGEGEN, DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN NACH WIE VOR FREISTÜNDE, DIE KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE IN EINE ETWAIGE INDUSTRIELLE STANDORTPOLITIK EINZUBEZIEHEN ODER DIE BISHER GEUEBTE PRAXIS VON SUBVENTIONEN DURCH GEWÄHRUNG VON AUSNAHMETARIFEN FÜR UNTERNEHMEN DER KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG FORTZUSETZEN; WÄRE DEN SECHS MITGLIEDSTAATEN EINE SOLCHE ZUSTÄNDIGKEIT BELASSEN WORDEN, SO KÖNNTE SIE DAZU FÜHREN, DIE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU VEREITELN, INSBESONDERE WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN GRUNDSÄTZE, NACH DENEN DIE EINZELNEN STAATEN IHRE ALLGEMEINE VERKEHRSPOLITIK BETREIBEN. DIE KLAEGERIN BERUFT SICH FERNER AUF ARTIKEL 2 DES VERTRAGES, WORIN ES HEISST : " DIE GEMEINSCHAFT HAT IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTANDE SICHERN; SIE HAT HIERBEI DAFÜR ZU SORGEN, DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT, UND ZU VERMEIDEN, DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN. "

DIESE VORSCHRIFT SPRICHT ZWAR ZWEI VORBEHALTE AUS, LÄSST ABER IM ÜBRIGEN DEUTLICH DAS HAUPTZIEL DES GEMEINSAMEN MARKTES ERKENNEN, WONACH DIE ALLGEMEINE POLITIK DER HOHEN BEHÖRDE - UND ZWAR AUCH BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 - DARAUF GERICHTET SEIN MUSS, IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER PRODUKTION SICHERN.

DIE VERFASSER DES VERTRAGES HABEN DIE MÖGLICHKEIT VORAUSGESEHEN, DASS DIESE POLITIK EINIGE UNTERNEHMEN UNTER UMSTÄNDEN ZWINGEN KÖNNTE, IHRE TÄTIGKEIT EINZUSTELLEN ODER ZU ÄNDERN; DIES ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, DESSEN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 IM VORLIEGENDEN FALL ANWENDUNG GEFUNDEN HAT.

ZWECK DIESES ABKOMMENS IST EINMAL DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DURCH BESEITIGUNG VON GEGEBENHEITEN, DIE MIT DEN GRUNDSÄTZEN DIESES MARKTES NICHT ZU VEREINBAREN SIND UND GEEIGNET ERSCHEINEN, DIE VERWIRKLICHUNG DER INSBESONDERE IN ARTIKEL 2 UND 3 NIEDERGELEGTEN ZIELE ZU ERSCHWEREN; ZUM ANDEREN DIENT DAS GENANNTE ABKOMMEN DER BEHEBUNG NACHTEILIGER FOLGEN, DIE DIESE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IN EINZELNEN FÄLLEN HABEN KÖNNTE. INSBESONDERE SIEHT PARAGRAPH 23 DES ABKOMMENS AUSDRÜCKLICH ANPASSUNGSMASSNAHMEN VOR, DIE SOGAR DIE SCHAFFUNG NEUER, NICHT DEM VERTRAG UNTERLIEGENDER UNTERNEHMEN ODER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE UNTERNEHMEN WIE AUCH AN DIE ARBEITER UMFASSEN KÖNNEN.

SELBST WENN DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ZU EINEM VORÜBERGEHENDEN RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGUNG UND ZUR SCHLIESSUNG VON UNTERNEHMEN FÜHREN SOLLTEN, SO WÜRDEN SIE HIERDURCH NICHT WEGEN VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 2 UND 3 DES VERTRAGES IHRE RECHTMÄSSIGKEIT EINBÜSSEN. ES LIESSE SICH IM GEGENTEIL DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS JENE MASSNAHMEN ERFORDERLICH SIND, UM DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ERSTREBTEN ZIELE ZU ERREICHEN, DA SIE DESSEN KRISENFESTIGKEIT DURCH BESEITIGUNG SOLCHER UNTERNEHMEN VERSTÄRKEN, DIE NICHT AUS EIGENER KRAFT, SONDERN NUR MIT HILFE DAUERNDER UND BETRÄCHTLICHER SUBVENTIONEN WEITERBESTEHEN KÖNNTEN.

IM ÜBRIGEN ERBRINGEN DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN ZAHLEN UND BERECHNUNGEN AUCH KEINEN AUSREICHENDEN BEWEIS DAFÜR, DASS DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG UND RENTABILITÄT DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN DURCH DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ERNSTLICH GEFÄHRDET WÄREN. ÜBERDIES STEHEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN KEINESWEGS EINEM NEUEN UNMITTELBAR AUF ARTIKEL 70 ABSATZ 4 GESTÜTZTEN ANTRAG ENTGEGEN, FALLS DIE UMSTÄNDE VOR ABLAUF DER BEWILLIGTEN FRISTEN EINEN NEUEN AUSNAHMETARIF RECHTFERTIGEN SOLLTEN.

DEM SINN DES VERTRAGES WÜRDE ES JEDENFALLS ZUWIDERLAUFEN, BESTEHENDE AUSNAHMETARIFE NUR DESHALB ZU GENEHMIGEN, WEIL SICH EINE ANPASSUNG DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AN DEN GEMEINSAMEN MARKT ALS SCHWIERIG ODER UNMÖGLICH ERWIESE. SOWEIT DIES DER FALL SEIN SOLLTE, WÄRE ES DER HOHEN BEHÖRDE ALLENFALLS MÖGLICH GEWESEN, LÄNGERE FRISTEN ZU BEWILLIGEN; ABER DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN ENTHÄLT NICHT EINMAL ANHALTSPUNKTE FÜR EINEN VORWURF DES INHALTS, DIE IN DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FESTGESETZTEN FRISTEN SEIEN ZU KURZ BEMESSEN.

NACH ALLEDEM KANN WEDER ARTIKEL 2 NOCH ARTIKEL 3 DES VERTRAGES ZUR STÜTZUNG DER ANSICHT HERANGEZOGEN WERDEN, DIE HOHE BEHÖRDE SEI BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 ABSATZ 4 IN DER REGEL GEHALTEN, AUSNAHMETARIFE ZU GENEHMIGEN, SOFERN OHNE DERARTIGE TARIFE DIE RENTABILITÄT EINES UNTERNEHMENS EINBUSSE ERLEIDEN KÖNNTE.

4 ) SOWEIT NICHT DIE BESONDEREN GEGEBENHEITEN DER VERKEHRSWIRTSCHAFT DIE EINFÜHRUNG VON AUSNAHMETARIFEN ERFORDERN ODER RECHTFERTIGEN ( WAS BESONDER DANN ZUTRIFFT, WENN ES SICH DARUM HANDELT, DEM WETTBEWERB EINES ANDEREN VERKEHRSTRAEGERS ZU BEGEGNEN ), KÖNNEN AUSNAHMETARIFE VIELMEHR NUR IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN ALS MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN.

DIE HOHE BEHÖRDE HAT DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN AUSNAHMEFALLES BEI EINIGEN IN DER NÄHE DER ZONENGRENZE GELEGENEN UNTERNEHMEN ANERKANNT. ES HANDELT SICH IN DIESEM FALLE UM NACHTEILE, DIE AUF ANDEREN ALS WIRTSCHAFTLICHEN FAKTOREN UND INSBESONDERE AUF ZEITBEDINGTEN POLITISCHEN UMSTÄNDEN BERUHEN, DURCH WELCHE DIESE UNTERNEHMEN VON IHREN NATÜRLICHEN ABSATZGEBIETEN ABGESCHNITTEN WURDEN, SO DASS SIE EINER UNTERSTÜTZUNG BEDÜRFEN, SEI ES, UM SICH DEN NEUEN VERHÄLTNISSEN ANZUPASSEN, SEI ES, UM DIESE DURCH IHNEN NICHT ZUZURECHNENDE UMSTÄNDE HERVORGERUFENE NACHTEILIGE LAGE ZU ÜBERSTEHEN.

ES ENTSPRICHT JEDOCH DEM AUSNAHMECHARAKTER DIESER SUBVENTION, WENN DIE HOHE BEHÖRDE VOR EINER GENEHMIGUNG DER IN REDE STEHENDEN AUSNAHMETARIFE GENAU GEPRÜFT HAT, OB DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMEN TATSÄCHLICH EINER UNTERSTÜTZUNG BEDURFTEN, UND WENN SIE IHRE ENTSCHEIDUNGEN AUF DIE ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG GESTÜTZT HAT.

DEMNACH IST DAS BEWEISANGEBOT ABZULEHNEN, MIT DEM DIE KLAEGERIN DARTUN WILL, DASS DER NAMENTLICH VON DEN UNTERNEHMEN MAXIMILIANSHÜTTE UND LUITPOLDHÜTTE INFOLGE DER AUFRICHTUNG DER ZONENGRENZE ERLITTENE SCHADEN WEIT GRÖSSER SEI ALS DER DURCH DIE BISHER GEWÄHRTEN TARIFERMÄSSIGUNGEN ENTSTANDENE VORTEIL UND MITHIN ERST RECHT GRÖSSER ALS DER VORTEIL, DER DIESEN UNTERNEHMEN DURCH DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEWÄHRTE TARIFERMÄSSIGUNG ERWACHSEN IST. DIESES BEWEISANGEBOT BERUHT NÄMLICH AUF DER AUFFASSUNG, DASS DIE DURCH DIE AUFRICHTUNG DER ZONENGRENZE VERURSACHTEN SCHÄDEN VOLL UND GANZ AUSZUGLEICHEN SEIEN. EINE SOLCHE AUFFASSUNG IST, WIE SICH AUS DEN VORSTEHENDEN DARLEGUNGEN ERGIBT, IRRIG, DENN SIE VERKENNT DEN AUSNAHMECHARAKTER DER NACH ARTIKEL 70 ABSATZ 4 ZULÄSSIGEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN.

DIE KLAEGERIN BEHAUPTET FERNER, DIE GEGENÜBER DEN BEIDEN GENANNTEN UNTERNEHMEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SEIEN INSOFERN WILLKÜRLICH, ALS DIE HOHE BEHÖRDE VON DER URSPRÜNGLICH GEWÄHRTEN 21PROZENTIGEN ERMÄSSIGUNG DIE BEREITS VOR DEM LETZTEN WELTKRIEG GEWÄHRTEN 13 PROZENT ABGEZOGEN HABE, WELCHE UNBESTREITBAR EINE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHME DARSTELLTEN. DER GERICHTSHOF HÄLT DIESES VORGEHEN NICHT FÜR UNZULÄSSIG, DENN AUCH ANDERE IN DER GLEICHEN GEGEND LIEGENDE UNTERNEHMEN GENIESSEN EINE ETWA 8PROZENTIGE ERMÄSSIGUNG; ÜBERDIES HAT DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM DIESBEZUEGLICHEN TEIL IHRER ENTSCHEIDUNGEN DIE MÖGLICHKEIT EINER BERICHTIGUNG IN HÖHE VON 4 PROZENT VORGESEHEN.

ZUM VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN

DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DIE ENTSCHEIDUNGEN SEIEN INSOWEIT UNZUREICHEND BEGRÜNDET, ALS SIE DIE TARIFERMÄSSIGUNG FÜR DIE OBERPFÄLZISCHEN HÜTTENWERKE AUF 8 PROZENT FESTSETZEN UND ALS SIE ANDERERSEITS DIE LAGE DER HÜTTENWERKE PEINE UND SALZGITTER IN DER NÄHE DER SOWJETISCHEN ZONE UNBERÜCKSICHTIGT LASSEN, WÄHREND SIE DIESEM GESICHTSPUNKT IM FALLE DER OBERPFÄLZISCHEN UNTERNEHMEN RECHNUNG TRAGEN.

DIESEN RÜGEN IST DER ERFOLG ZU VERSAGEN.

WAS DEN ERSTGENANNTEN PUNKT BETRIFFT, SO IST DIE ENTSCHEIDUNG DURCH DEN HINWEIS AUF DEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN VOR DEM KRIEG UND DEN NACH DEM KRIEG GELTENDEN AUSNAHMETARIFEN AUSREICHEND BEGRÜNDET.

WAS DEN ZWEITEN VORWURF ANGEHT, SO LÄUFT ER OFFENBAR AUF DIE FORDERUNG HINAUS, WENN DIE HOHE BEHÖRDE IN EINEM EINZELFALL EINEN BESTIMMTEN UMSTAND ALS RECHTFERTIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES AUSNAHMETARIFS ANGESEHEN HABE, SO MÜSSE SIE IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN ANGEBEN, WARUM SIE DIESEN UMSTAND NICHT BERÜCKSICHTIGT HABE. EIN SOLCHES ANSINNEN GEHT JEDOCH ÜBER DIE AN EINE AUSREICHENDE BEGRÜNDUNG ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN HINAUS UND IST SOMIT ABZULEHNEN.

ZUM VORWURF DES ERMESSENSMISSBRAUCHS

DIE KLAEGERIN STÜTZT IHRE KLAGE AUSSERDEM DARAUF, DASS EIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGEBEN SEI, " SOWEIT EIN ABWEICHEN VON LEGITIMEN VERTRAGSZWECKEN VORLIEGT ". EIN IN SO ALLGEMEINEN WENDUNGEN GEHALTENER VORWURF, DER ZUDEM OHNE JEDE SUBSTANTIIERTE BEGRÜNDUNG VORGETRAGEN WURDE, IST VON VORNHEREIN ZURÜCKZUWEISEN.

IN IHRER ERWIDERUNG HAT DIE KLAEGERIN AUSSERDEM EINEN WEITEREN ERMESSENSMISSBRAUCH GERÜGT, DEN SIE DARIN ERBLICKT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AN STELLE VON PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS ARTIKEL 67 DES VERTRAGES HÄTTE ZUR ANWENDUNG BRINGEN MÜSSEN.

ZWAR WAR ES ZULÄSSIG, DIESEN ZWEITEN VORWURF ERSTMALIG IN DER ERWIDERUNG ZU ERHEBEN, DA DER KLAGEGRUND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS BEREITS GELTEND GEMACHT WORDEN WAR; ER IST JEDOCH AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN WIE DER ERSTE VORWURF ZURÜCKZUWEISEN.

AUS ALLEN DIESEN GRÜNDEN IST DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN VOM 9. FEBRUAR 1958 GERICHTETE KLAGE ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERIN IST IN ALLEN PUNKTEN UNTERLEGEN; SIE HAT DAHER DIE GESAMTEN KOSTEN ZU TRAGEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN.

DIE KLAEGERIN WIRD ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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