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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.12.1961
Aktenzeichen: 19-60
Rechtsgebiete: Vertrag, Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS, Verfahrensordnung


Vorschriften:

Vertrag Art. 35
Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS Art. 22
Verfahrensordnung Art. 38
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE ZULÄSSIGKEIT EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER FESTSTELLUNG AB, DASS DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND EINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET WAR, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN.

2. DER GERICHTSHOF HAT VON AMTS WEGEN DIE EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FÜR KLAGESCHRIFTEN GELTENDEN FORMERFORDERNISSE ZU PRÜFEN, DA DIESE VORSCHRIFTEN NICHT NUR DIE INTERESSEN DER PARTEIEN BERÜHREN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT GEBEN SOLLEN, SEINE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS AUSZUÜBEN.

3. MIT DEN IN DER SATZUNG UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG VERWENDETEN WORTEN " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " IST GEMEINT, DASS DIE KLAGESCHRIFT ZWAR NICHT DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ZU FOLGEN BRAUCHT, DASS IN IHR ABER IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN MUSS, AUF WELCHEN KLAGEGRUND DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD. DIE BLOSSE ABSTRAKTE AUFZÄHLUNG DER KLAGEGRÜNDE IN DER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT DIESEM ERFORDERNIS NICHT, JEDOCH GENÜGT ES, WENN DER KLAEGER DEN KLAGEGRUND OHNE AUSDRÜCKLICHE BEZEICHNUNG ERKENNBAR DARLEGT; VORAUSSETZUNG IST ALLERDINGS, DASS ER SEINE RÜGE DURCH DIE TATSACHEN BELEGT, DIE ER VORBRINGT.

4. EINE SCHADENSERSATZKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 40 EGKS-VERTRAG, DIE IM ANSCHLUSS AN EINE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WIRD, IST NUR ZULÄSSIG, WENN SIE IHREM RECHTSGRUND NACH UNABHÄNGIG VON DEN GRÜNDEN IST, AUF DIE EINE NICHTIGKEITSKLAGE GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 15. DEZEMBER 1961. - SOCIETE FIVES LILLE CAIL UND DREI ANDERE KLAEGERINNEN GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 19-60, 21-60, 2-61 UND 3-61.

Entscheidungsgründe:

S. 642

I - DIE NICHTIGKEITSKLAGEN

ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE KLAGEN SIND ZUNÄCHST UNTER DEM GESICHTSPUNKT IHRER ZULÄSSIGKEIT ZU PRÜFEN. DIESE FRAGE WEIST IN DEN RECHTSSACHEN 19/60 UND 21/60 EINERSEITS UND IN DEN RECHTSSACHEN 2/61 UND 3/61 ANDERERSEITS UNTERSCHIEDLICHE ASPEKTE AUF.

1. RECHTSSACHEN 19/60 UND 21/60

DIE KLAGE IST GEGEN EINE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE GERICHTET, MIT DER DIESE DIE ANTRAEGE AUF ZAHLUNG BESTIMMTER BETRAEGE ALS TRANSPORTPARITÄT ABLEHNT. DIE ZULÄSSIGKEIT UNTERLIEGT DEMNACH DEN IN ARTIKEL 35 DES VERTRAGES GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERHEBUNG EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE.

DIE ZULÄSSIGKEIT DERARTIGER KLAGEN HÄNGT IN ERSTER LINIE VON DER FESTSTELLUNG AB, OB DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND EINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER SEINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET WAR, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN.

IM VORLIEGENDEN FALL HAT SICH HERAUSGESTELLT, DASS WEDER IN EINER BESTIMMUNG DES VERTRAGES NOCH IN EINER ALS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT DES VERTRAGES ANZUSEHENDEN ALLGEMEINEN ODER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG IRGENDEINE FORM DER VERGÜTUNG ALS TRANSPORTPARITÄT VORGESEHEN ODER VORGESCHRIEBEN IST. IN KEINER DER VON DER HOHEN BEHÖRDE AUF GRUND VON ARTIKEL 53 DES VERTRAGES - DER RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE SCHAFFUNG UND DIE TÄTIGKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG - ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN IST EINE DIESBEZUEGLICHE VORSCHRIFT ENTHALTEN ODER NÄHER GEREGELT. ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB DIESE ENTSCHEIDUNGEN AUSDRÜCKLICH DIE GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN REGELMÄSSIG ZU IHREN GUNSTEN GEUEBTE PRAKTIK AUSSCHLOSSEN, DENN IN ERMANGELUNG EINER ENTSPRECHENDEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDLAGE KÖNNEN SIE KEINESFALLS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN DARSTELLEN, DIE DER HOHEN BEHÖRDE EINE VERPFLICHTUNG AUFERLEGTEN, IN BESTIMMTER ART UND WEISE TÄTIG ZU WERDEN.

S. 643

DA DIE HOHE BEHÖRDE SOMIT NICHT ZUM TÄTIGWERDEN VERPFLICHTET WAR, SIND DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 35 NICHT ERFÜLLT.

DA EIN ERMESSENSMISSBRAUCH NICHT GELTEND GEMACHT WURDE, ERÜBRIGT ES SICH ZU PRÜFEN, OB DIE HOHE BEHÖRDE IM SINNE VON ARTIKEL 35 ABSATZ 2 BEFUGT WAR, TÄTIG ZU WERDEN.

DEMZUFOLGE SIND DIE KLAGEN, DA SIE DEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 35 DES VERTRAGES NICHT ENTSPRECHEN, FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

2. RECHTSSACHEN 2/61 UND 3/61

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DER WORTLAUT DER KLAGESCHRIFTEN SEI UNKLAR; ER LASSE NICHT DIE UMSTÄNDE ERKENNEN, AUF WELCHE DIE - NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN ZUR NICHTIGERKLÄRUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN FÜHRENDEN - RÜGEN DES " EXCES DE POUVOIR " UND DER " VERLETZUNG DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN " GESTÜTZT WERDEN. DIE ZWINGENDEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 22 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS IN VERBINDUNG MIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 38 DER VERFAHRENSORDNUNG, WONACH DIE KLAGEN EINE " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " ENTHALTEN MÜSSEN, SEIEN SOMIT NICHT BEACHTET WORDEN.

DAS VORBRINGEN DER HOHEN BEHÖRDE LÄSST NICHT DEUTLICH ERKENNEN, OB SIE DIE FORM DER KLAGEN SOWOHL IN DEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/61 ALS AUCH IN DEN RECHTSSACHEN 19 UND 21/60 RÜGEN WOLLTE. DIESE FRAGE IST JEDOCH VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, DA BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FÜR DIE KLAGESCHRIFTEN GELTENDEN FORMERFORDERNISSE NICHT NUR DIE INTERESSEN DER PARTEIEN BERÜHREN, SONDERN AUCH DEM GERICHTSHOF DIE MÖGLICHKEIT GEBEN SOLLEN, SEINE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS AUSZUÜBEN.

S. 644

WAS DEN WORTLAUT DER KLAGESCHRIFTEN ANBELANGT, SO IST ES ZWAR BEI DER ANGABE DER KLAGEGRÜNDE NICHT UNBEDINGT ERFORDERLICH, AUF DIE AUSDRUCKSWEISE UND DIE AUFZÄHLUNG IN ARTIKEL 33 ABSATZ 1 ZURÜCKZUGREIFEN; ES REICHT AUS, WENN DAS VORBRINGEN DES KLAEGERS SEINEM INHALT NACH DEN KLAGEGRUND ERKENNEN LÄSST, OHNE DIESEN AUSSERDEM IN DER SPRACHE DES VERTRAGES AUSDRÜCKLICH ZU BEZEICHNEN; VORAUSSETZUNG IST JEDOCH, DASS AUS DER KLAGESCHRIFT DEUTLICH GENUG HERVORGEHT, WELCHER DER IM VERTRAG GENANNTEN KLAGEGRÜNDE GELTEND GEMACHT WIRD. EINE BLOSSE ABSTRAKTE AUFZÄHLUNG DER KLAGEGRÜNDE IN DER KLAGESCHRIFT ENTSPRICHT NICHT DEN ERFORDERNISSEN DER SATZUNG UND DER VERFAHRENSORDNUNG. MIT DEN IN DIESEN TEXTEN VERWENDETEN WORTEN " KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE " IST GEMEINT, DASS IN DER KLAGESCHRIFT IM EINZELNEN DARGELEGT WERDEN MUSS, WORIN DER RECHTSFEHLER BESTEHT, AUF DEN DIE KLAGE GESTÜTZT WIRD. DIE GELTEND GEMACHTE RÜGE MUSS DEMNACH DURCH DIE VORGEBRACHTEN TATSACHEN BELEGT WERDEN.

DIES TRIFFT IM VORLIEGENDEN FALL JEDOCH NICHT ZU. DIE KLAEGERINNEN HABEN SICH NÄMLICH DARAUF BESCHRÄNKT, DER HOHEN BEHÖRDE " EXCES DE POUVOIR " UND VERLETZUNG DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN VORZUWERFEN, OHNE ANZUGEBEN, WORIN DER " EXCES DE POUVOIR " - EIN ALLGEMEINER BEGRIFF, DER SÄMTLICHE IN ARTIKEL 33 FÜR DIE ERHEBUNG EINER NICHTIGKEITSKLAGE VORGESEHENEN TATBESTÄNDE UMFASSEN KANN - IHRER ANSICHT NACH BESTEHT. SIE HABEN ES AUSSERDEM UNTERLASSEN, DIE RECHTSNORM ANZUGEBEN, DEREN ANGEBLICHE VERLETZUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE IHRE KLAGE RECHTFERTIGEN SOLL.

WENN SICH DIE KLAEGERINNEN AUF EINE IHNEN GEGENÜBER EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG DES GBSV ODER DER UCFF UND EINE IHNEN BEIM ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN ÜBER SCHROTTKÄUFE VON DIESEN GEGEBENE ZUSICHERUNG BERUFEN, SO DEUTET DIESES VORBRINGEN NICHT AUF EINE ALLGEMEINE UND UNPERSÖNLICHE RECHTSNORM HIN, AUF DEREN VERLETZUNG ALLEIN EINE NICHTIGKEITSKLAGE GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE.

S. 645

ERST IN DER ERWIDERUNG MACHEN DIE KLAEGERINNEN NÄHERE AUSFÜHRUNGEN ZU DER ANGEBLICH VERLETZTEN " RECHTSNORM "; SIE ERBLICKEN DIESE IN DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN, NACH DENEN SICH DIE ZULÄSSIGKEIT DER RÜCKNAHME VON VERWALTUNGSAKTEN RICHTE, GRUNDSÄTZE, DIE " IN DEN RAHMEN DER BEI DURCHFÜHRUNG DES ( EGKS-)VERTRAGES ANZUWENDENDEN RECHTSNORMEN " FIELEN.

DER IN DIESER WEISE UMSCHRIEBENE ANFECHTUNGSGRUND WAR IN DEN KLAGESCHRIFTEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR ANGEFÜHRT WORDEN. ER STELLT SOMIT NICHT DIE ERWEITERUNG EINES DORT BEREITS ERWÄHNTEN KLAGEGRUNDES, SONDERN EINEN VÖLLIG NEUEN KLAGEGRUND DAR. DA DIESER VERSPÄTET GELTEND GEMACHT WURDE, SIND DIE KLAGEN FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.

II - DIE SCHADENSERSATZKLAGEN

A - ZUR ZULÄSSIGKEIT

DIE VIER KLAEGERINNEN FORDERN VON DER HOHEN BEHÖRDE EINEN ERSATZ IN GELD FÜR DEN IHNEN ANGEBLICH DURCH EINEN AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE ENTSTANDENEN SCHADEN. DIESER AMTSFEHLER ERGEBE SICH AUS DREI UMSTÄNDEN. EINMAL HABE ES DIE HOHE BEHÖRDE UNTERLASSEN, RECHTZEITIG IHREN NEUEN STANDPUNKT ZU DER FRAGE DER TRANSPORTPARITÄT BEKANNTZUGEBEN, UND DADURCH DIE UNTERNEHMEN VERANLASST, VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN, DIE SIE BEI ORDNUNGSGEMÄSSER UNTERRICHTUNG NICHT ÜBERNOMMEN HÄTTEN; SODANN HABE SIE DIE UNTER IHRER KONTROLLE ODER IHRER LEITUNG STEHENDEN ORGANE NICHT DURCH ANGEMESSENE ÜBERWACHUNG DARAN GEHINDERT, UNZULÄSSIGE INITIATIVEN ZU ERGREIFEN UND UNZULÄSSIGE VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN; SCHLIESSLICH HAFTE SIE NACH ALLEDEM FÜR DAS UNVORSCHRIFTSMÄSSIGE UND MANGELHAFTE FUNKTIONIEREN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG.

DIE KLAEGERINNEN HABEN IHRE SCHADENSERSATZKLAGEN DEMZUFOLGE NICHT MIT DER RÜGE BEGRÜNDET, DIE HOHE BEHÖRDE HABE IHNEN RECHTSWIDRIG DIE IHNEN VOM GBSV EINGERÄUMTEN RECHTE UND VORTEILE WIEDER ENTZOGEN. DIE KLAGEN SIND SOMIT IHREM RECHTSGRUND NACH UNABHÄNGIG VON DEN NICHTIGKEITSKLAGEN UND DAHER ZULÄSSIG.

S. 646

B - ZUR BEGRÜNDETHEIT

1. ZUM AMTSFEHLER DER HOHEN BEHÖRDE

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET, DIE KLAEGER HÄTTEN ZU UNRECHT GERÜGT, DASS SIE IM JAHRE 1958 IHRE HALTUNG IN DER FRAGE DER TRANSPORTPARITÄT GEÄNDERT HABE. SIE HABE IM GEGENTEIL STETS DIE ANSICHT VERTRETEN, DASS DIESE PARITÄT KEIN BESTANDTEIL DES AUSGLEICHSPREISES SEI. DIE HOHE BEHÖRDE BERUFT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG ZUNÄCHST AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR. 34/56. SIE BEHAUPTET FERNER, DIE FRAGE DER ERSTATTUNG DER TRANSPORTPARITÄT SEI ZWAR INNERHALB DES GBSV AUFGEWORFEN, JEDOCH NIEMALS IN EINER GRUNDSATZENTSCHEIDUNG GEREGELT WORDEN.

ES ERSCHEINT INDESSEN NICHT ERFORDERLICH, DIESES VORBRINGEN ZU PRÜFEN. SELBST WENN ES BEGRÜNDET WÄRE, SO WÜRDE ES NICHTS AN DER AUCH VON DER HOHEN BEHÖRDE ANERKANNTEN TATSACHE ÄNDERN, DASS WIEDERHOLT ZUSAGEN ÜBER EINE VERGÜTUNG DER TRANSPORTPARITÄT ABGEGEBEN UND ERFÜLLT WORDEN SIND.

DERARTIGE ZUSAGEN KONNTEN NUR DESHALB GEGEBEN WERDEN, WEIL DIE HOHE BEHÖRDE DIE TÄTIGKEIT DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NICHT AUSREICHEND ÜBERWACHT HAT UND SICH INFOLGEDESSEN NICHT DARÜBER KLAR GEWORDEN IST, DASS PRAKTIKEN EXISTIERTEN, DIE MIT IHRER POLITIK IN DER FRAGE DER TRANSPORTPARITÄT NICHT VEREINBAR WAREN. DIES ERHELLT IM ÜBRIGEN AUCH AUS IHREM EIGENEN VORBRINGEN.

ZU UNRECHT MACHT DIE HOHE BEHÖRDE GELTEND, SIE HABE VON DER TATSACHE, DASS TRANSPORTPARITÄTEN VERGÜTET WÜRDEN, UND VON DEM UMFANG DIESER PRAXIS KEINE KENNTNIS HABEN MÜSSEN, WOBEI SIE DIE TRAGWEITE DIESER DINGE ZU BAGATELLISIEREN UND SIE ALS " AUF BESTIMMTE UNTERNEHMEN IN EINEM LAND DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKTE GEPFLOGENHEIT " ABZUTUN VERSUCHT. DIE AUF GRUND DER TRANSPORTPARITÄT GELEISTETEN ZAHLUNGEN, NÄMLICH 349 021 DOLLAR AN FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN, 160 000 DOLLAR AN ITALIENISCHE UNTERNEHMEN UND 13 000 DOLLAR AN NIEDERLÄNDISCHE UNTERNEHMEN, BELAUFEN SICH INSGESAMT AUF MEHR ALS EINE HALBE MILLION DOLLAR; EINE DERARTIGE SUMME HÄTTE DIE AUFMERKSAMKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUF SICH GELENKT, WENN DIESE EINE ANGEMESSENE KONTROLLE AUSGEUEBT HÄTTE. DIES UM SO MEHR, ALS SIE BEI DEN VERWALTUNGSRÄTEN DER BRÜSSELER ORGANE EINEN STÄNDIGEN VERTRETER HATTE. IN JEDEM FALL MUSSTE DIE HOHE BEHÖRDE DIE AUSGLEICHSEINRICHTUNG SCHON AUF GRUND DER TATSACHE, DASS SIE DIESE, GLEICHVIEL IN WELCHER FORM, GENEHMIGT HATTE, UNTER AUFSICHT BEHALTEN; DIESER GRUNDSATZ IST IM ÜBRIGEN SCHON IM ERSTEN ARTIKEL DER ENTSCHEIDUNGEN NR. 22/54 UND 14/55 ÜBER DIE SCHAFFUNG DIESER EINRICHTUNG AUFGESTELLT WORDEN.

S. 647

DAS FEHLEN EINER ÜBERWACHUNG DURCH DIE HOHE BEHÖRDE GEWINNT IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NOCH ERSCHWERENDE BEDEUTUNG. DIE ZUSICHERUNG, DIE TRANSPORTPARITÄT ZU VERGÜTEN, WURDE DEN KLAEGERINNEN NÄMLICH ZU EINEM ZEITPUNKT GEGEBEN, ALS DIE HOHE BEHÖRDE SICH NICHT MEHR AUF DIE BLOSSE ÜBERWACHUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BESCHRÄNKTE, SONDERN DEREN VERWALTUNG UND LEITUNG AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 13/58 SELBST ÜBERNOMMEN HATTE. DURCH DIE BISHERIGEN SCHWIERIGKEITEN GEWARNT, HÄTTE SIE IHRE WACHSAMKEIT GEGENÜBER DEN ORGANEN, DIE TATSÄCHLICH WEITERHIN FÜR SIE TÄTIG WAREN, VERDOPPELN MÜSSEN. SIE HAT DIESE JEDOCH NICHT DARAN GEHINDERT, DIE BISHERIGEN PRAKTIKEN FORTZUSETZEN UND INSBESONDERE IM OKTOBER 1958 DEN KLAEGERINNEN ZUSAGEN HINSICHTLICH DER VERGÜTUNG DER TRANSPORTPARITÄT ZU MACHEN. DAMIT HAT SIE - GLEICHVIEL WELCHES DIE GRÜNDE DIESER UNTERLASSUNG GEWESEN SEIN MÖGEN - DIE BEI ANLEGUNG NORMALER SORGFALTSMASSSTÄBE GEBOTENE AUFSICHTSPFLICHT SCHWER VERNACHLÄSSIGT; HIERIN LIEGT EIN IHRE HAFTUNG BEGRÜNDENDES SCHULDHAFTES VERHALTEN.

DIE BEKLAGTE BEHAUPTET WEITERHIN, DIE MANGELNDE ÜBERWACHUNG KÖNNE DIE KLAEGERINNEN NICHT BESCHWERT HABEN, DA DIESE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ZU IHREN GUNSTEN GETROFFENEN MASSNAHMEN EBENSO WIE DIE MANGELNDE ZUSTÄNDIGKEIT DER URHEBER DIESER MASSNAHMEN HÄTTEN ERKENNEN MÜSSEN. DIESER EINWAND KANN NICHT DURCHGREIFEN.

S. 648

DIE TATSACHE, DASS DIE AUSGLEICHSKASSE AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 13/58 MIT DER DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN EINRICHTUNG BEAUFTRAGT WORDEN WAR, SOWIE DER UMSTAND, DASS ZU JENER ZEIT DERARTIGE ZUSAGEN WIEDERHOLT EINER GROSSEN ANZAHL VON UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER EINGEGANGEN UND ERFÜLLT WORDEN WAREN, KONNTE DIE KLAEGERIN ZU DER ANNAHME VERLEITEN, DASS DIE IHNEN GEGEBENEN ZUSAGEN DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN UND DEN ABSICHTEN DER HOHEN BEHÖRDE ENTSPRACHEN. HIERGEGEN LÄSST SICH NICHT EINWENDEN, DASS EINE SOLCHE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSVORSCHRIFTEN WEDER MIT DEM WESEN DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG NOCH MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES VEREINBAR GEWESEN WÄRE. ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN, INWIEWEIT DIESES ARGUMENT ZUTRIFFT, JEDENFALLS STEHT FEST, DASS DIE VERGÜTUNG DER TRANSPORTPARITÄT ERST DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 18/60 KLAR UND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN WURDE. ES IST NACH ALLEDEM VERSTÄNDLICH, WENN DIE KLAEGERINNEN DIESE PRAXIS ALS ORDNUNGSMÄSSIGE ANWENDUNG DER GELTENDEN VORSCHRIFTEN ANGESEHEN HABEN, OHNE DIE RECHTSFRAGEN, DIE SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG MÖGLICHERWEISE ERGEBEN KONNTEN, EINER EINGEHENDEN PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN.

2. ZUM SCHADEN DER KLAEGERINNEN

DIE KLAEGERINNEN BEZIFFERN DEN SCHADEN, FÜR DEN SIE ERSATZ VERLANGEN, AUF DEN IHNEN JEWEILS ZUGESAGTEN ODER AUSGEZAHLTEN BETRAG DER TRANSPORTPARITÄT.

DIESE BERECHNUNGSWEISE KANN NICHT ANERKANNT WERDEN. DER DIE HAFTUNG DER HOHEN BEHÖRDE BEGRÜNDENDE AMTSFEHLER LIEGT NICHT DARIN, DASS SIE DIE PARITÄT NICHT AUSGEZAHLT, SONDERN DASS SIE DIE ANGEMESSENE ÜBERWACHUNG DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DER AUSGLEICHSEINRICHTUNG BEAUFTRAGTEN ORGANE UNTERLASSEN HAT. ES IST DAHER UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT ZU PRÜFEN, OB UND IN WELCHER HÖHE EIN SCHADEN VORLIEGT.

S. 649

DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS KÖNNTE NUR DANN ANERKANNT WERDEN, WENN DER NACHWEIS ERBRACHT WORDEN WÄRE, DASS ES DIE KLAEGERINNEN TEURER ZU STEHEN GEKOMMEN WÄRE, SCHIFFSSCHROTT ZU KAUFEN, FÜR DEN DIE TRANSPORTPARITÄT NICHT VERGÜTET WURDE, ALS GANZ EINFACH IMPORTSCHROTT ZU ERWERBEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN IN DIESER HINSICHT JEDOCH EINEN BEWEIS WEDER ERBRACHT NOCH AUCH NUR ANGETRETEN. IHREN ANTRAEGEN KANN DAHER NICHT STATTGEGEBEN WERDEN.

Kostenentscheidung:

DIE KLAEGERINNEN SIND ALS UNTERLEGENE PARTEI NACH ARTIKEL 69 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGERINNEN WERDEN ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT.

Ende der Entscheidung


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