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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 04.10.1983
Aktenzeichen: 191/82
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 3017/79


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2
Verordnung Nr. 3017/79 Art. 5
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. WENN AUCH DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE DEN SACHVERHALT , AUS DEM SICH DAS VORLIEGEN VON SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON LÄNDERN , DIE NICHT MITGLIEDER DER EWG SIND , UND EIN DARAUS MÖGLICHERWEISE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDER SCHADEN ERGIBT , IN ALLER OBJEKTIVITÄT FESTZUSTELLEN HAT , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS SIE ÜBER EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WENN ES DARUM GEHT , NACH MASSGABE DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE GEGEBENENFALLS IM HINBLICK AUF DIE FESTGESTELLTE SITUATION ZU TREFFEN SIND.

2. DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 ERKENNT DEN DURCH SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN GESCHÄDIGTEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN ZU , DASS DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN IN GANG SETZT.

MAN KANN DAHER DEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDEN IN DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS GESTELLT HABEN , NICHT DAS RECHT VERWEIGERN , GERICHTLICH ALLES GELTEND ZU MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUM TEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTI GEN , AUFGRUND DEREN VOM VORLIEGEN EINER SUBVENTIONSWIRKUNG AUSZUGEHEN WÄRE , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICH ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 4. OKTOBER 1983. - FEDERATION DE L'INDUSTRIE DE L'HUILERIE DE LA CEE (FEDIOL) GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VERFAHREN GEGEN SUBVENTIONIERTE EINFUHREN - RECHTE DER BEEINTRAECHTIGTEN UNTERNEHMEN. - RECHTSSACHE 191/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE VEREINIGUNG DER ÖLMÜHLENINDUSTRIE DER EWG ( FEDIOL ) HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 29. JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE AUF AUFHEBUNG EINER MITTEILUNG VOM 25. MAI 1982 ERHOBEN , MIT DER DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( ABL. L 339 , S. 1 ) DAVON UNTERRICHTET HAT , DASS EIN ANTISUBVENTIONSVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR VON SOJASCHROT AUS BRASILIEN NICHT EINGELEITET WERDE.

2 DIE KOMMISSION HAT MIT AM 11. OKTOBER 1982 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG BEANTRAGT , VORAB ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ZU ENTSCHEIDEN.

3 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE FEDIOL AM 2. APRIL 1980 BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG GESTELLT HAT , IN DEM SIE AUF DIE SUBVENTIONSPRAKTIKEN DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN BEI DER AUSFUHR VON SOJASCHROT HINWIES UND DIE KOMMISSION AUFFORDERTE , NACH DER VERORDNUNG NR. 3017/79 EIN ANTISUBVENTIONSVERFAHREN EINZULEITEN , VON DER BRASILIANISCHEN REGIERUNG ERKLÄRUNGEN ZU VERLANGEN UND EINEN VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLL EINZUFÜHREN.

4 IN DIESEM SPÄTER DURCH NEUE INFORMATIONEN ERGÄNZTEN ANTRAG BEHAUPTET DIE FEDIOL , DASS BRASILIEN SEINE AUSFUHREN VON SOJASCHROT DURCH DAS ZUSAMMENSPIEL VERSCHIEDENER MASSNAHMEN SUBVENTIONIERE. EINERSEITS ÜBE ES DURCH AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN EINEN DRUCK AUF DEN INLANDSPREIS VON SOJABOHNEN MIT DER FOLGE AUS , DASS DIESE VORZUGSWEISE UND PREISGÜNSTIG DER INLÄNDISCHEN INDUSTRIE VORBEHALTEN SEIEN ; ANDERERSEITS GEWÄHRE ES VORTEILE BEI DER AUSFUHR VON SOJASCHROT DURCH MASSNAHMEN IM RAHMEN DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE AUSFUHRBESTEUERUNG VON SOJABOHNEN UND SOJASCHROT UND DURCH DIE GEWÄHRUNG VON KREDITVERGÜNSTIGUNGEN BEI DER AUSFUHR VON SOJASCHROT. INSGESAMT SEIEN DIESE MASSNAHMEN DAZU BESTIMMT , DIE ENTWICKLUNG DER SOJAMÜHLENINDUSTRIE IN BRASILIEN ZU FÖRDERN , UND VERURSACHTEN ERNSTHAFTE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE , DEREN RENTABILITÄT DADURCH IN FRAGE GESTELLT WERDE.

5 UNSTREITIG HAT DIE KOMMISSION DIE VON DER FEDIOL BEANSTANDETEN PRAKTIKEN UNTERSUCHT , VERHANDLUNGEN MIT DER BRASILIANISCHEN REGIERUNG GEFÜHRT , DABEI GEWISSE ERGEBNISSE ERZIELT UND SCHLIESSLICH DIE KLAEGERIN ÜBER ALLE DIESE SCHRITTE AUF DEM LAUFENDEN GEHALTEN.

6 AM 30. SEPTEMBER 1981 RICHTETE DIE FEDIOL GEMÄSS ARTIKEL 175 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG EINE MAHNUNG AN DIE KOMMISSION UND VERLANGTE DIE UNVERZUEGLICHE EINLEITUNG EINES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS GEGEN BRASILIEN. IN DEMSELBEN SCHREIBEN SETZTE SIE DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS , DASS SIE DIE SACHE VOR DEN GERICHTSHOF BRINGEN WERDE UND SICH VORBEHALTE , DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN ERSATZ DES SCHADENS IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , DEN SIE DURCH DIE WEIGERUNG , EINEN AUSGLEICHSZOLL EINZUFÜHREN , ERLEIDEN WERDE.

7 MIT FERNSCHREIBEN VOM 4. DEZEMBER 1981 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN VOM FORTGANG DER KONSULTATIONEN MIT DER VERTRETUNG BRASILIENS AUF DER GRUNDLAGE DES ANTISUBVENTIONS-KODEX DES GATT UND GAB GLEICHZEITIG ZU ERKENNEN , DASS SIE IM AUGENBLICK NICHT DIE ABSICHT HABE , EIN ANTISUBVENTIONSVERFAHREN EINZULEITEN.

8 AM 5. FEBRUAR 1982 LEITETE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN EIN ARBEITSPAPIER VOM 4. FEBRUAR 1982 ZU , IN DEM SIE ZUM EINEN DIE VERSCHIEDENEN VON DER FEDIOL BEANSTANDETEN BRASILIANISCHEN MASSNAHMEN UND ZUM ANDEREN DIE FRAGE DER SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE UNTERSUCHT. IN DIESEM PAPIER STELLT DIE KOMMISSION FEST , DASS DIE MEHRZAHL DER VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETEN MASSNAHMEN IN DER ZWISCHENZEIT VON BRASILIEN ZURÜCKGENOMMEN WORDEN SEIEN UND DASS AUFGRUND DER VERBLEIBENDEN MASSNAHMEN DIE SUBVENTION NUR IN EINER WIRTSCHAFTLICH NICHT INS GEWICHT FALLENDEN HÖHE BESTEHEN BLEIBE. SIE ERKLÄRT , UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN ERSCHEINE IHR DIE EINLEITUNG EINES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS ' ' KAUM ANGEBRACHT ' ' , UND WEIST DARAUF HIN , DASS BEI DER GESAMTBEURTEILUNG DES FALLES NICHT NUR DAS INTERESSE DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE , SONDERN AUCH DAS INTERESSE DER VERBRAUCHER ZU BERÜCKSICHTIGEN SEI.

9 AM 5. MÄRZ 1982 VERANSTALTETEN DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION EINE BESPRECHUNG MIT DEN VERTRETERN DER KLAGENDEN VEREINIGUNG. NACH DIESER BESPRECHUNG RICHTETE DIE KOMMISSION AM 25. MAI 1982 EIN VON DEM ZUSTÄNDIGEN DIREKTOR DER GENERALDIREKTION AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN UNTERZEICHNETES SCHREIBEN AN DIE KLAEGERIN , IN DEM SIE ZUNÄCHST AUF DEN OBEN GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH VERWEIST UND DANN FOLGENDES AUSFÜHRT :

' ' AUS DIESEM GRUND UND GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3017/79 DES RATES TEILE ICH IHNEN MIT , DASS EIN ANTISUBVENTIONSVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHREN VON SOJASCHROT AUS BRASILIEN VON DER KOMMISSION NICHT EINGELEITET WERDEN WIRD.

ICH MÖCHTE JEDOCH HINZUFÜGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE ENTWICKLUNG DER SITUATION IN DIESEM BEREICH WEITER AUFMERKSAM VERFOLGEN WIRD , UM SO MEHR ALS DIE ENTWICKLUNG DER BRASILIANISCHEN POLITIK IM KREDITBEREICH IN BESTIMMTEN PUNKTEN ANLASS ZUR SORGE GEBEN KANN , SOWOHL WAS DIE ZAHLUNGSFRISTEN ALS AUCH WAS DIE ZINSSÄTZE BETRIFFT. ' '

10 GEGEN DIESE MITTEILUNG HAT DIE FEDIOL EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERHOBEN.

11 IN IHREM SCHRIFTSATZ IM ZWISCHENSTREIT ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT MACHT DIE KOMMISSION GELTEND , IHRE MITTEILUNG VOM 25. MAI 1982 STELLE EINE SCHLICHTE UNTERRICHTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR. 3017/79 DAR UND ENTHALTE KEINE ENTSCHEIDUNG MIT ANDERER TRAGWEITE. DIE VERORDNUNG ERKENNE UNTERNEHMEN UND VERBÄNDEN ZWAR DAS RECHT ZU , EINEN ANTRAG ZU STELLEN , RÄUME IHNEN ABER KEINEN ANSPRUCH AUF EINLEITUNG EINES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS EIN. DIE KOMMISSION UNTERSTREICHT DEN UMFANG DES ERMESSENSSPIELRAUMS , DER IHR IM RAHMEN DER VERORDNUNG VORBEHALTEN SEI , UND HEBT HERVOR , DASS DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT UND DER BETROFFENEN DRITTLÄNDER BERÜHRE. DAS ZIEL DER VERORDNUNG BESTEHE DARIN , NICHT NUR DIE EUROPÄISCHE INDUSTRIE ZU SCHÜTZEN , SONDERN AUCH DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GANZEN KOMPLEXITÄT ZU WAHREN.

12 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DAS SCHREIBEN VOM 25. MAI 1982 KÖNNE KEINE NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ANFECHTBARE HANDLUNG DARSTELLEN ; DIE KLAGE SEI DAHER UNZULÄSSIG.

13 DIE KLAEGERIN IST DER MEINUNG , DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 VERPFLICHTE DIE KOMMISSION , GEMÄSS ARTIKEL 7 EINE AMTLICHE UNTERSUCHUNG EINZULEITEN , WENN IHR IN DER VORPHASE DES VERFAHRENS GENÜGEND BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN EINER SUBVENTIONSWIRKUNG UND EINER SCHÄDIGUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE VORGELEGT WÜRDEN. SOFERN DIESE TATSACHEN NACHGEWIESEN SEIEN , VERFÜGE DIE KOMMISSION HINSICHTLICH DER DARAUS ZU ZIEHENDEN FOLGERUNGEN NICHT MEHR ÜBER EINEN ERMESSENSSPIELRAUM.

14 DIE KLAEGERIN IST FOLGLICH DER AUFFASSUNG , DIE ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN BEI EINER SUBVENTION UND EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG DAS RECHT , VON DEN ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANEN ZU VERLANGEN , DASS DIESE NACH FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN ERGRIFFEN. IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM DES VERFAHRENS IST DIE KLAEGERIN DER MEINUNG , SIE KÖNNE AUFGRUND DER VON IHR VORGELEGTEN BEWEISE VERLANGEN , DASS DIE KOMMISSION DIE PHASE DER FÖRMLICHEN UNTERSUCHUNG NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG EINLEITE.

15 DIESER STREIT IST IM LICHTE DES GESAMTEN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 GESCHAFFENEN UNTERSUCHUNGS- UND SCHUTZSYSTEMS ZU ENTSCHEIDEN. IM RAHMEN DIESES SYSTEMS SIND DIE RECHTE DER KLAEGERIN ZU BESTIMMEN.

16 NACH ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 3 KÖNNEN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE SICH DURCH SUBVENTIONIERTE EINFUHREN FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HALTEN , EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG AN DIE KOMMISSION ODER EINEN MITGLIEDSTAAT RICHTEN ; DER MITGLIEDSTAAT IST VERPFLICHTET , DEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION WEITERZULEITEN. WIRD EIN SOLCHER ANTRAG GESTELLT , SO FINDEN KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MODALITÄTEN STATT.

17 DER UMFANG DER PRÜFUNG , DIE DIE KOMMISSION IN DIESEM STADIUM DURCHZUFÜHREN HAT , ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 6 ABSATZ 4 ; DIESER UMSCHREIBT DEN GEGENSTAND , AUF DEN SICH DIE JEDER ENTSCHEIDUNG VORAUSGEHENDEN KONSULTATIONEN ERSTRECKEN , NÄMLICH AUF DAS VORLIEGEN UND DIE BEDEUTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTION , DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG DER SCHÄDIGUNG , DEN URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN DURCH DIE SUBVENTION BEGÜNSTIGTEN EINFUHREN UND DER SCHÄDIGUNG UND SCHLIESSLICH DIE ART DER ZUR VERHÜTUNG ODER BEHEBUNG DER SCHÄDIGUNG , DIE SICH AUS DER SUBVENTION ERGEBEN KÖNNTE , ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN.

18 IST DIE KOMMISSION NACH ABSCHLUSS DER SICH AUF DIESE VERSCHIEDENEN GEGENSTÄNDE ERSTRECKENDEN KONSULTATIONEN DER AUFFASSUNG , DASS DER ANTRAG NICHT GENÜGEND BEWEISE ENTHÄLT , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , SO IST SIE VERPFLICHTET , DEN ANTRAGSTELLER HIERVON ZU UNTERRICHTEN.

19 IST DIE KOMMISSION DAGEGEN DER MEINUNG , SIE VERFÜGE ÜBER GENÜGEND BEWEISE , UM DIE EINLEITUNG EINES FÖRMLICHEN VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , SO HAT SIE NACH ARTIKEL 7 EINE REIHE VON MASSNAHMEN ZUR INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT , UNTER ANDEREM EINE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT , VORZUNEHMEN UND ENTWEDER UNMITTELBAR ODER IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN NACHFORSCHUNGEN ANZUSTELLEN. NACH DEN ABSÄTZEN 4 , 5 UND 6 DIESES ARTIKELS MÜSSEN DIE ANTRAGSTELLER - VORBEHALTLICH BESTIMMTER AUSNAHMEN - DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN. AUF IHREN ANTRAG HAT DIE KOMMISSION SIE ANZUHÖREN , UND SIE KÖNNEN AUCH BEI DER KOMMISSION BEANTRAGEN , DIE GELEGENHEIT ZU ERHALTEN , MIT DEN ANDEREN DURCH DIE UNTERSUCHUNG BETROFFENEN PARTEIEN ZUSAMMENZUTREFFEN. VON DIESEM STADIUM AN KÖNNEN DIE STELLEN DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 7 VORLÄUFIGE FESTSTELLUNGEN TREFFEN ODER ' ' BESCHLEUNIGT ' ' VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ERGREIFEN.

20 ZUR BESEITIGUNG ODER ZUR NEUTRALISIERUNG EINER MÖGLICHEN SUBVENTIONSWIRKUNG SIEHT DIE VERORDNUNG ABGESTUFTE MASSNAHMEN VOR , DIE IM EINGEHEN VON VERPFLICHTUNGEN DURCH DAS URSPRUNGS- ODER AUSFUHRLAND DER IN FRAGE STEHENDEN WAREN , IN DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLLS ODER IN DER FESTLEGUNG EINES ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS BESTEHEN KÖNNEN.

21 DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN SIND IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG FESTGELEGT , DER AUCH MASSNAHMEN FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS DIE EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN. DIESE VERPFLICHTUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION NACH DURCHFÜHRUNG DES KONSULTATIONSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 6 ANGENOMMEN.

22 NACH ARTIKEL 11 KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINEN VORLÄUFIGEN AUSGLEICHSZOLL EINFÜHREN , WENN SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT , DASS EINE SUBVENTION SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN EINGREIFEN ERFORDERN , UM EINE SCHÄDIGUNG WÄHREND DES VERFAHRENS ZU VERHINDERN. FÜR DIE EINFÜHRUNG DIESER ZÖLLE GELTEN - VORBEHALTLICH ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT - DIE ERFORDERNISSE DER IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN KONSULTATION. NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 4 IST DIE KOMMISSION VERPFLICHTET , DEN RAT UND DIE MITGLIEDSTAATEN VON JEDER ENTSCHEIDUNG ÜBER VORLÄUFIGE ZÖLLE UNVERZUEGLICH ZU UNTERRICHTEN.

23 ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS , DASS EINE SUBVENTIONIERUNG UND EINE DADURCH VERURSACHTE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN , UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN , SO SETZT DER RAT NACH ARTIKEL 12 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF EINEN NACH KONSULTATIONEN VON DER KOMMISSION UNTERBREITETEN VORSCHLAG EINEN ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLL FEST.

24 ES IST FESTZUHALTEN , DASS DIE AUSGLEICHSZÖLLE NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 , GLEICH OB SIE VORLÄUFIG ODER ENDGÜLTIG ANWENDBAR SIND , DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT WERDEN.

25 SIEHT MAN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFEINANDERFOLGENDEN ABSCHNITTE DES OBEN BESCHRIEBENEN VERFAHRENS IM ZUSAMMENHANG , SO ERGIBT SICH , DASS DIE VERORDNUNG EIN BERECHTIGTES INTERESSE DER ERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT AN DER EINFÜHRUNG VON ANTISUBVENTIONSMASSNAHMEN ANERKENNT UND DASS SIE ZU DEREN GUNSTEN BESTIMMTE GENAU UMSCHRIEBENE RECHTE FESTLEGT , NÄMLICH DAS RECHT , DER KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN ZU UNTERBREITEN , DIE SIE FÜR SACHDIENLICH HALTEN , UNTER BESTIMMTEN VORBEHALTEN VON DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN KENNTNIS ZU NEHMEN , AUF ANTRAG ANGEHÖRT ZU WERDEN UND DIE MÖGLICHKEIT ZU ERHALTEN , MIT DEN ANDEREN PARTEIEN DESSELBEN VERFAHRENS ZUSAMMENZUTREFFEN , UND SCHLIESSLICH DAS RECHT , UNTERRICHTET ZU WERDEN , FALLS DIE KOMMISSION BESCHLIESST , DEM ANTRAG NICHT ZU ENTSPRECHEN. ERFOLGT EINE EINSTELLUNG AM ENDE DER PHASE DER IN ARTIKEL 5 GEREGELTEN VORUNTERSUCHUNG , SO IST ANZUNEHMEN , DASS DIESE UNTERRICHTUNG ZUMINDEST DIE ANGABE DER WESENTLICHEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION UND EINE ZUSAMMENFASSUNG DER DAFÜR MASSGEBLICHEN GRÜNDE ENTHALTEN MUSS , SO WIE ES ARTIKEL 9 FÜR DIE EINSTELLUNG VON FÖRMLICHEN UNTERSUCHUNGEN BESTIMMT.

26 WENN AUCH DIE KOMMISSION BEI DER AUSÜBUNG DER IHR DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN BEFUGNISSE DEN SACHVERHALT , AUS DEM SICH DAS VORLIEGEN VON SUBVENTIONSPRAKTIKEN UND EIN DARAUS MÖGLICHERWEISE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT FOLGENDER SCHADEN ERGIBT , IN ALLER OBJEKTIVITÄT FESTZUSTELLEN HAT , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS SIE ÜBER EINEN SEHR WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT , WENN ES DARUM GEHT , NACH MASSGABE DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN , DIE GEGEBENENFALLS IM HINBLICK AUF DIE FESTGESTELLTE SITUATION ZU TREFFEN SIND.

27 DIE FRAGE , OB DEN ANTRAGSTELLERN EIN KLAGERECHT ZUSTEHT , IST IM LICHTE DIESER AUS DEM SYSTEM DER VERORDNUNG NR. 3017/9 ABGELEITETEN ÜBERLEGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN.

28 ZUNÄCHST STEHT FEST - UND DIES WIRD VON DER KOMMISSION AUCH NICHT BESTRITTEN - , DASS DEN ANTRAGSTELLERN DANN EIN KLAGERECHT ZUZUERKENNEN IST , WENN GELTEND GEMACHT WIRD , DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT HÄTTEN DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG SPEZIFISCH EINGERÄUMTEN RECHTE VERKANNT , NÄMLICH DAS RECHT , EINEN ANTRAG ZU STELLEN , DEN DAMIT VERBUNDENEN ANSPRUCH DARAUF , DASS DIESER ANTRAG VON DER KOMMISSION MIT DER GEBOTENEN SORGFALT UND NACH DEM VORGESEHENEN VERFAHREN GEPRÜFT WIRD , SOWIE DAS RECHT AUF AUSKUNFTERTEILUNG IN DEN DURCH DIE VERORDNUNG FESTGELEGTEN GRENZEN UND SCHLIESSLICH - FALLS DIE KOMMISSION BESCHLIESST , DEM ANTRAG NICHT STATTZUGEBEN - DAS RECHT AUF UNTERRICHTUNG , DIE SICH MINDESTENS AUF DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG GARANTIERTEN ERLÄUTERUNGEN ERSTRECKT.

29 DARÜBER HINAUS IST DEN ANTRAGSTELLERN NACH DEM SINNGEHALT DER GRUNDSÄTZE , AUF DENEN DIE ARTIKEL 164 UND 173 EWG-VERTRAG BERUHEN , DAS RECHT ZUZUERKENNEN , SOWOHL HINSICHTLICH DER BEURTEILUNG DES SACHVERHALTS ALS AUCH HINSICHTLICH DER EINFÜHRUNG DER IN DER VERORDNUNG VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN EINE GERICHTLICHE KONTROLLE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN , DIE DER NATUR DER AUF DIESEM GEBIET DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTENEN BEFUGNISSE RECHNUNG TRAEGT.

30 MAN KANN DAHER DEN ANTRAGSTELLERN NICHT DAS RECHT VERWEIGERN , GERICHTLICH ALLES GELTEND ZU MACHEN , WAS DIE PRÜFUNG ERMÖGLICHT , OB DIE KOMMISSION DIE DEN ANTRAGSTELLERN DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3017/79 EINGERÄUMTEN VERFAHRENSGARANTIEN BEACHTET HAT , OB SIE OFFENSICHTLICHE FEHLER BEI DER WÜRDIGUNG DES SACHVERHALTS BEGANGEN ODER ES UNTERLASSEN HAT , WESENTLICHE GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , AUFGRUND DEREN VOM VORLIEGEN EINER SUBVENTIONSWIRKUNG AUSZUGEHEN WÄRE , ODER OB SIE IN IHRE BEGRÜNDUNG ERMESSENSMISSBRÄUCHLICHE ÜBERLEGUNGEN HAT EINFLIESSEN LASSEN. INSOWEIT IST DEM RICHTER DIE AUSÜBUNG DERJENIGEN KONTROLLE ÜBERTRAGEN , DIE IHM GEWÖHNLICH ANGE SICHTS EINES ERMESSENSSPIELRAUMS DER ÖFFENTLICHEN GEWALT ZUSTEHT , OHNE DASS ER DABEI ALLERDINGS IN DIE WÜRDIGUNG EINGREIFEN KANN , DIE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG DEN GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN VORBEHALTEN IST.

31 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE AUFFASSUNG DER KOMMISSION , JEGLICHE VON DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG BEZEICHNETEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENE KLAGE SEI GRUNDSÄTZLICH UNZULÄSSIG , ZU WEIT GEHT. WIE OBEN DARGELEGT WORDEN IST , ERKENNT DIESE VERORDNUNG DEN DURCH SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN GESCHÄDIGTEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN EIN BERECHTIGTES INTERESSE DARAN ZU , DASS DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN IN GANG SETZT ; IHNEN IST SOMIT IN DEN GRENZEN DER IHNEN IN DER VERORDNUNG EINGERÄUMTEN RECHTSSTELLUNG EIN KLAGERECHT ZUZUBILLIGEN.

32 ES WIRD DAHER SACHE DER KLAEGERIN SEIN , IM LAUFE DES WEITEREN VERFAHRENS IHRE KLAGEGRÜNDE VORZUBRINGEN UND DARZUTUN , DASS SICH DIESE INNERHALB DES RAHMENS DES IHR NACH DER VERORDNUNG NR. 3017/79 UND DEN ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES ZUSTEHENDEN RECHTSSCHUTZES HALTEN.

33 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG ZU ERKLÄREN UND DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ANZUORDNEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

34 DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

VOR DER ENTSCHEIDUNG IN DER SACHE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE IST ZULÄSSIG.

2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN.

Ende der Entscheidung

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