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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 07.05.1986
Aktenzeichen: 191/84
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN. EIN BEAMTER KANN DESHALB DEM DURCH FRISTVERSÄUMUNG EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT ENTGEHEN UND EINE NEUE KLAGEFRIST IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 1 DES STATUTS EINREICHT.

2. EIN BEAMTER KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NICHT NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DURCH EINEN GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS GESTELLTEN ANTRAG ANFECHTEN , AUSSER WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 7. MAI 1986. - JEAN-PIERRE BARCELLA UND ANDERE. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - NEUEINSTUFUNG. - RECHTSSACHE 191/84.

Entscheidungsgründe:

1 28 BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DER BESOLDUNGSGRUPPEN D 4 , D 3 UND D 1 HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. JULI 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 21. NOVEMBER 1983 , 15. DEZEMBER 1983 UND 11. JANUAR 1984 , DURCH DIE DIESE ES ABLEHNTE , SIE IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C EINZUSTUFEN.

2 IN IHRER ERWIDERUNG BEANTRAGEN DIE KLAEGER ' ' FESTZUSTELLEN , DASS SIE BERECHTIGT SIND , DIE VERRICHTUNG VON TÄTIGKEITEN ABZULEHNEN , DIE NICHT IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHEN , OHNE DASS EINE DISZIPLINARSTRAFE GEGEN SIE VERHÄNGT WERDEN KANN ' '.

3 DIE KOMMISSION WENDET SICH GEGEN DIESE ÄNDERUNG DES STREITGEGENSTANDS. DER NEUE STREITGEGENSTAND SEI IN DER KLAGESCHRIFT NICHT ANGEGEBEN WORDEN ; AUCH HABE SICH DAS VORPROZESSUALE VERFAHREN AUF IHN NICHT BEZOGEN.

4 DESHALB IST ZUNÄCHST DER STREITGEGENSTAND ZU BESTIMMEN.

5 DAZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ERSTMALS IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAG DEN URSPRÜNGLICHEN GEGENSTAND DER KLAGE ÄNDERT UND ALS NEUER ANTRAG ANZUSEHEN IST. NACH ARTIKEL 38 PAR 1 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MUSS JEDOCH DER STREITGEGENSTAND IN DER KLAGESCHRIFT ANGEGEBEN UND KANN IM LAUFE DES VERFAHRENS KEIN NEUER ANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN.

6 DER IN DER ERWIDERUNG GESTELLTE ANTRAG IST SOMIT UNZULÄSSIG. GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS IST ALSO NUR DER ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER ABLEHNUNG DER NEUEINSTUFUNG DER KLAEGER.

7 MIT AUSNAHME VON HERRN BLASIUS , DER AM 1. JANUAR 1962 ALS BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE D 1 EINGESTELLT WURDE , WURDEN ALLE KLAEGER ZWISCHEN 1974 UND 1981 ZUNÄCHST ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT EINGESTELLT. NACH ERFOLGREICHEM ABSCHLUSS EINES AUSWAHLVERFAHRENS WURDEN SIE ZWISCHEN 1981 UND 1983 ZU BEAMTEN AUF PROBE DER BESOLDUNGSGRUPPE D 4 ODER D 3 ERNANNT , UND ZWAR DIE LETZTEN AM 1. APRIL 1983. SIE WURDEN IM LAUFE DER JAHRE 1982 UND 1983 IN DIESEN BESOLDUNGSGRUPPEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT , UND ZWAR DIE LETZTEN AM 1. OKTOBER 1983. AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS SICH DIE NATUR DER DEN KLAEGERN ÜBERTRAGENEN ARBEITEN SEIT IHREM DIENSTANTRITT ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE ODER BEDIENSTETE AUF ZEIT NICHT WESENTLICH GEÄNDERT HAT.

8 DIE KLAEGER VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , DASS DIE VON IHNEN VERRICHTETEN TÄTIGKEITEN NACH DER IN NR. 373 DER VERWALTUNGSMITTEILUNGEN DER KOMMISSION VOM 9. JULI 1982 VERÖFFENTLICHTEN ' ' ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES STATUTS ' ' NICHT UNTER DIE LAUFBAHNGRUPPE D - BEAMTER , DEM ELEMENTARE ODER ROUTINEMÄSSIGE ARBEITEN ÜBERTRAGEN SIND - FIELEN , SONDERN UNTER DIE LAUFBAHNGRUPPE C - BEAMTER , DEM DIE DURCHFÜHRUNG TECHNISCHER ARBEITEN ÜBERTRAGEN IST , FÜR DIE EINE BERUFLICHE AUSBILDUNG UND FACHKENNTNISSE ERFORDERLICH SIND , DIE GRUNDSÄTZLICH DURCH EINEN BERUFLICHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEIS BESTÄTIGT ODER DURCH DIE PRAKTISCHE AUSÜBUNG EINES BERUFS ERWORBEN WORDEN SIND. SIE ERSUCHTEN DESHALB DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS AM 15. SEPTEMBER , 22. NOVEMBER UND 13. DEZEMBER 1983 UM DIE NEUEINSTUFUNG IHRER DIENSTPOSTEN UND MACHTEN GELTEND , DIE ERNENNUNGSURKUNDE , DURCH DIE SIE IN DIE LAUFBAHNGRUPPE D EINGESTUFT WORDEN SEIEN , STEHE IM WIDERSPRUCH ZU DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN.

9 NACH DER AUSDRÜCKLICHEN ABLEHNUNG DIESER ANTRAEGE DURCH DIE KOMMISSION AM 21. NOVEMBER 1983 , 15. DEZEMBER 1983 UND 11. JANUAR 1984 ERHOBEN SIE AM 19. DEZEMBER 1983 UND AM 18. JANUAR 1984 BESCHWERDEN , IN DENEN SIE ZUSÄTZLICH IHRE NEUEINSTUFUNG IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C BEANTRAGTEN. NACHDEM DIE KOMMISSION AUF DIESE BESCHWERDEN NICHT REAGIERT HATTE , HABEN SIE AM 18. JULI 1984 DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN.

10 DIE KOMMISSION HÄLT DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG , DA SIE VERSPÄTET ERHOBEN WORDEN SEI. SIE VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE BESCHWERENDE MASSNAHME SEI DIE URSPRÜNGLICHE ERNENNUNG DER KLAEGER ZU BEAMTEN. DIE AN DIE KOMMISSION GERICHTETEN ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG SEIEN ALS BESCHWERDEN GEGEN DIESE ERNENNUNGEN ANZUSEHEN. SIE SEIEN JEDOCH NICHT INNERHALB DER DREIMONATSFRIST SEIT DER ERNENNUNG EINGEREICHT WORDEN. DIE VERÖFFENTLICHUNG DER VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 373 VOM 9. JULI 1982 MIT DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DES STATUTS STELLE KEINE NEUE TATSACHE DAR , DIE GEEIGNET WÄRE , DIE FRIST ERNEUT IN LAUF ZU SETZEN. DIE KLAEGER SEIEN IN DER BESOLDUNGSGRUPPE ERNANNT WORDEN , IN DIE SIE SCHON VORHER EINGESTUFT GEWESEN SEIEN , UND IHRE AUFGABEN SEIEN VÖLLIG UNVERÄNDERT GEBLIEBEN.

11 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL VOM 18. JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 173/80 ( BLASIG , SLG. 1981 , 1649 ) ENTSCHIEDEN , DASS BEI EINEM ANTRAG AUF NEUEINSTUFUNG DIE BESCHWERENDE MASSNAHME DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF PROBE IST. DIESE LEGT DEN DIENSTPOSTEN FEST , AUF DEM DER BEAMTE ERNANNT WIRD , UND ENTHÄLT EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ENTSPRECHENDE EINSTUFUNG. DIE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT BILDET DAGEGEN INSOWEIT EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG.

12 DER BEAMTE KANN DIE EINSTUFUNG BEI SEINER EINSTELLUNG NUR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB DER FRISTEN ANFECHTEN , DIE IM STATUT VORGESEHEN SIND ( VGL. DAS URTEIL VOM 1. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 198/82 , BLOMEFIELD , SLG. 1983 , 3981 ). DIE IN ARTIKEL 90 UND 91 DES STATUTS VORGESEHENEN FRISTEN SIND ZWINGENDEN RECHTS UND STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION DER PARTEIEN ODER DES GERICHTS , DA SIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER KLARHEIT UND SICHERHEIT DER RECHTSVERHÄLTNISSE EINGEFÜHRT WURDEN ( VGL. DIE URTEILE VOM 20. MÄRZ 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 75 UND 117/82 , RAZZOUK UND BEYDOUN , SLG. 1984 , 1509 , UND VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 227/83 , MOUSSIS , SLG. 1984 , 3133 ). EIN BEAMTER KANN NICHT NEUE FRISTEN IN LAUF SETZEN , INDEM ER BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STATT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME EINEN ANTRAG IM SINNE DES ARTIKELS 90 AB- SATZ 1 DES STATUTS EINREICHT. DIE ' ' ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG ' ' DER KLAEGER SIND SOMIT ALS BESCHWERDEN IM SINNE DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ANZUSEHEN , DIE BINNEN EINER FRIST VON DREI MONATEN NACH ERLASS DER BESCHWERENDEN MASSNAHME HÄTTEN EINGEREICHT WERDEN MÜSSEN.

13 EIN NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST GEGEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 GESTELLTER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN EINE NEUE TATSACHE EINTRITT , DIE GEEIGNET IST , EINE ERNEUTE PRÜFUNG DES FALLES ZU RECHTFERTIGEN. DIE VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 373 VOM 9. JULI 1982 IST JEDOCH KEINE NEUE TATSACHE. DIESE ÜBERSICHT ENTHÄLT KEINE ÄNDERUNG DER BESCHREIBUNG DER DIENSTPOSTEN DER KLAEGER , SONDERN WIEDERHOLT NUR DIE ANGABEN IN DER ZUVOR IN DEN VERWALTUNGSMITTEILUNGEN NR. 272 VOM 4. SEPTEMBER 1973 ENTHALTENEN ÜBERSICHT , DIE SIE LEDIGLICH AUF DEN NEUESTEN STAND BRINGT , INDEM SIE DIE ÄNDERUNGEN BERÜCKSICHTIGT , DIE FÜR DIE LAUFBAHNGRUPPEN A UND B UND FÜR BESTIMMTE DIE DATENVERARBEITUNG BETREFFENDE DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE C EINGETRETEN SIND. JEDENFALLS VERLEIHT DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 18. JUNI 1981 ( A. A. O.) ENTSCHIEDEN HAT , DEM PERSONAL KEINEN ANSPRUCH DARAUF , NACH ERNENNUNG IN EINER BESTIMMTEN BESOLDUNGSGRUPPE AUSSERHALB DES NORMALEN BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS IN EINE HÖHERE BESOLDUNGSGRUPPE EINGESTUFT ZU WERDEN.

14 DA DIE LETZTE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN FÜR DIE KLAEGER AUF DEN 1. APRIL 1983 UND DIE ERSTE , NÄMLICH DIEJENIGE DES KLAEGERS BLASIUS , SOGAR AUF DEN 1. JANUAR 1962 ZURÜCKGEHT , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 DES STATUTS AM 15. SEPTEMBER , 22. NOVEMBER UND 13. DEZEMBER 1983 , DEN DATEN DER EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF NEUEINSTUFUNG , ABGELAUFEN WAR.

15 NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 2 DES STATUTS IST EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF NUR UNTER DER VORAUSSETZUNG ZULÄSSIG , DASS BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUVOR EINE BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS INNERHALB DER DORT VORGESEHENEN FRIST EINGEREICHT WORDEN IST. DA DIE BESCHWERDEN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN FRIST ERHOBEN WORDEN SIND , IST DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

Tenor:

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 ) DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN.

2 ) JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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