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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 28.09.1983
Aktenzeichen: 193/82
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 91
Beamtenstatut Art. 90 Abs. 1
Beamtenstatut Art. 5 Abs. 4 Unterabsatz 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS DIE ORGANE , DIE TÄTIGKEITEN FÜR ' ' JEDE ' ' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS , DASS SIE DIESE UNTERSCHIEDLICH DEFINIEREN MÜSSEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR TÄTIGKEITEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE AUF ÄHNLICHEN DIENSTPOSTEN , DIE SO ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND WIE DIE DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS UND DIE IM STATUT AUF EINER EINZIGEN , VON DEN ANDEREN ZEILEN ABGESETZTEN ZEILE GENANNT WERDEN.

2. NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS HAT JEDES ORGAN EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZU ERSTELLEN , OHNE DASS VERLANGT WIRD , DASS DIESE BESCHREIBUNG FÜR ALLE ORGANE IDENTISCH IST.

3. ZWAR MÜSSEN DIE EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST , DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT ; DIESER GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN IST JEDOCH NICHT AUF DIENSTPOSTEN ANWENDBAR , DIE ZU DENSELBEN BESOLDUNGSGRUPPEN GEHÖREN.

4. JEDES GEMEINSCHAFTSORGAN IST ZU DER ERWARTUNG BERECHTIGT , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 28. SEPTEMBER 1983. - MARIA ROSANI UND ANDERE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - BESCHREIBUNG DER EINER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ENTSPRECHENDEN TAETIGKEITEN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 193 BIS 198/82.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER , BEAMTE IM GENERALSEKRETARIAT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 30. JULI 1982 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( IM FOLGENDEN : DAS STATUT ) KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG VERSCHIEDENER ENTSCHEIDUNGEN DES RATES , DURCH DIE SIE IN DIE PLANSTELLE EINES ÜBERPRÜFERS , HAUPTÜBERSETZERS EINGEWIESEN WURDEN.

2 ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS LAUTET :

' ' DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN UND DIE LAUFBAHNEN SIND IN DER ÜBERSICHT IN ANHANG I EINANDER ZUGEORDNET.

JEDES ORGAN ERSTELLT AUFGRUND DIESER ÜBERSICHT NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS ( ARTIKEL 10 ) EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG. ' '

3 IM ANHANG I ZUM STATUT IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 912/78 DES RATES VOM 2. MAI 1978 ( ABL. L 119 , S. 1 ) HEISST ES UNTER DER ÜBERSCHRIFT ' ' SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST ' ' , DASS DIE LAUFBAHN LA 4/LA 5 DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN ' ' GRUPPENLEITER IM ÜBERSETZUNGS- ODER DOLMETSCHERDIENST ' ' EINERSEITS UND - AUF EINER GESONDERTEN ZEILE - ' ' ÜBERPRÜFER , HAUPTÜBERSETZER , HAUPTDOLMETSCHER ' ' ANDERERSEITS UMFASST.

4 AUFGRUND DIESER ÄNDERUNG DES STATUTS VOM 2. MAI 1978 ERLIESS DER RAT AM 17. MÄRZ 1981 GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS EINEN BESCHLUSS , DURCH DEN UNTER ANDEREM DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DER BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST DES RATES GEÄNDERT WURDE. IN DIESEM NEUEN BESCHLUSS WERDEN DIE TÄTIGKEITEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS MIT DENSELBEN WORTEN BESCHRIEBEN.

5 DIE VERWALTUNG ÜBERSANDTE DEN KLAEGERN AUFGRUND DER NEUEN BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15. SEPTEMBER 1981 , IN DENEN SIE IHNEN MITTEILTE , DASS SIE FORTAN DIE TÄTIGKEITEN EINES ' ' ÜBERPRÜFERS , HAUPTÜBERSETZERS ' ' UND NICHT MEHR ALLEIN DIEJENIGEN EINES ' ' ÜBERPRÜFERS ' ' ZU VERRICHTEN HÄTTEN.

6 GEGEN DIESE BESCHEIDE LEGTEN DIE KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 90 DES STATUTS BESCHWERDEN EIN , MIT DENEN SIE ERREICHEN WOLLTEN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN AMTSBEZEICHNUNG UND DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DENEN DES HAUPTÜBERSETZERS AUFRECHTERHALTEN BLEIBT , UND MIT DENEN SIE BEANTRAGTEN , IHNEN DIE LAUFBAHN DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ZU ERÖFFNEN.

7 DER GENERALSEKRETÄR DES RATES TEILTE DEN KLAEGERN MIT SCHREIBEN VOM 14. MAI 1982 MIT , DASS DIE BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15. SEPTEMBER 1981 ALS NICHTIG ANZUSEHEN SEIEN , DA SIE NICHT VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE UNTERZEICHNET SEIEN. IM ÜBRIGEN WIES DER RAT DIE BESCHWERDEN DER KLAEGER ZURÜCK UND ÜBERMITTELTE IHNEN DIE ENTSCHEIDUNGEN 432 BIS 437/82 VOM 14. MAI 1982 , DURCH DIE DIESE ZURÜCKWEISUNG BESTÄTIGT WURDE.

8 DIE KLAEGER HABEN KLAGE AUF AUFHEBUNG DIESER LETZTEREN ENTSCHEIDUNGEN , DER SCHREIBEN VOM 14. MAI 1982 SOWIE DER BERICHTIGUNGSBESCHEIDE VOM 15. SEPTEMBER 1981 ERHOBEN.

9 DER RAT ERHEBT DREI PROZESSHINDERNDE EINREDEN. JEDOCH IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN UND DANACH FESTZUSTELLEN , OB ES NOCH NOTWENDIG IST , ÜBER DIE EINREDEN DES RATES ZU ENTSCHEIDEN.

10 DIE KLAEGER MACHEN MIT IHRER KLAGE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES ALLGEMEINEN BESCHLUSSES VOM 17. MÄRZ 1981 ZUR BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS DER BEAMTEN DES GENERALSEKRETARIATS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEND , DA DIESER DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS IN EINER EINZIGEN GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZUSAMMENFASSE. DADURCH SEI DER RAT VON DER POLITIK DER ANDEREN ORGANE ABGEWICHEN UND HABE ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS VERLETZT , DER ES VERBIETE , ZWEI GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN IN DERSELBEN WEISE ZU DEFINIEREN.

11 ZWAR VERPFLICHTET ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS DIE ORGANE , DIE TÄTIGKEITEN FÜR ' ' JEDE ' ' GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN ; DARAUS FOLGT JEDOCH KEINESWEGS , DASS SIE DIESE UNTERSCHIEDLICH DEFINIEREN MÜSSEN. DIES GILT INSBESONDERE FÜR TÄTIGKEITEN DERSELBEN BESOLDUNGSGRUPPE AUF ÄHNLICHEN DIENSTPOSTEN , DIE SO ENG MITEINANDER VERBUNDEN SIND WIE DIE DIENSTPOSTEN DES ÜBERPRÜFERS UND DES HAUPTÜBERSETZERS UND DIE IM STATUT AUF EINER EINZIGEN , VON DEN ANDEREN ZEILEN ABGESETZTEN ZEILE GENANNT WERDEN.

12 FERNER IST ZU BEMERKEN , DASS NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS JEDES ORGAN EINE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND DES AUFGABENBEREICHS FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG ZU ERSTELLEN HAT , OHNE DASS VERLANGT WIRD , DASS DIESE BESCHREIBUNG FÜR ALLE ORGANE IDENTISCH IST.

13 DIE KLAEGER TRAGEN ZWEITENS VOR , DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN ZWÄNGEN SIE , AUFGABEN ZU VERRICHTEN , DIE UNTER IHRER DIENSTSTELLUNG LAEGEN , UND BEEINTRÄCHTIGTEN DESHALB IHRE WOHLERWORBENEN RECHTE.

14 ZWAR MÜSSEN DIE EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE , WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT , IM GANZEN EINEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHEN , DER DER BESOLDUNGSGRUPPE ZUGEORDNET IST , DIE DER BEAMTE IN DER HIERARCHIE INNEHAT ; DIESER GRUNDSATZ DER ENTSPRECHUNG ZWISCHEN BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTPOSTEN IST JEDOCH NICHT AUF DIENSTPOSTEN ANWENDBAR , DIE ZU DENSELBEN BESOLDUNGSGRUPPEN GEHÖREN.

15 DER RAT HAT DAZU ZU RECHT BEMERKT , DASS DIE KLAEGER ' ' ÜBERPRÜFER ' ' BLIEBEN UND ZUSÄTZLICH ' ' HAUPTÜBERSETZER ' ' WÜRDEN , WODURCH IHNEN NEUE AUFGABEN ÜBERTRAGEN WÜRDEN , OHNE DASS IHRE DIENSTLICHE STELLUNG IM GERINGSTEN BEEINTRÄCHTIGT WERDE. IM ÜBRIGEN ERGIBT SICH AUS DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DASS JEDES ORGAN ZU DER ERWARTUNG BERECHTIGT IST , DASS HOHE BEAMTE GENÜGEND ANPASSUNGSFÄHIG SIND , UM DIENSTPOSTEN VERSCHIEDENER ART AUSZUFÜLLEN ( URTEIL VOM 28. 5. 1970 IN DER RECHTSSACHE 39/69 PECO , SLG. 1970 , 361 , 370 ).

16 SCHLIESSLICH WENDEN SICH DIE KLAEGER MIT EINER DRITTEN RÜGE GEGEN EINEN BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DEM GENERALDIREKTOR FÜR PERSONAL UND DEM PRÄSIDENTEN DER PERSONALVERTRETUNG , AUS DEM HERVORGEHE , DASS DER RAT NICHT BEABSICHTIGE , DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG DES GRUPPENLEITERS IM ÜBERSETZUNGSDIENST ZU VERWENDEN. DAZU GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE DERARTIGE KORRESPONDENZ KEINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS DARSTELLT , SONDERN , WEIL SIE NICHT VON EINER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSGEHT , LEDIGLICH EINE ZUR GRUPPE DER VERWALTUNGSAUSKÜNFTE GEHÖRENDE HANDLUNG.

17 DA DIE PRÜFUNG DES VORBRINGENS DER KLAEGER ERGEBEN HAT , DASS KEINER DER KLAGEGRÜNDE DURCHGREIFT , IST DIE KLAGE ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BRAUCHEN DIE VOM RAT ERHOBENEN PROZESSHINDERNDEN EINREDEN NICHT MEHR GEPRÜFT ZU WERDEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

18 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

19 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE JEDOCH IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER

GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN.

2. JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung

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