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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 02.12.1982
Aktenzeichen: 198/81
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG IST ZWAR EIN IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBARER ALLGEMEINER GRUNDSATZ , EINE DISKRIMINIERUNG SETZT ABER VORAUS , DASS GLEICHE ODER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN. EIN VERSTOSS GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT LIEGT NUR IN DEN FÄLLEN EINER UNGLEICHEN BEHANDLUNG VOR , IN DENEN DIE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST.

2. DIE GEWÄHRUNG DER VERGÜNSTIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG ERFORDERT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SOWIE DIE AUSÜBUNG VON TÄTIGKEITEN DURCH DEN BETROFFENEN , DIE HÖHERWERTIG SIND ALS DIE , DIE BEAMTEN SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN , UND VERSCHIEDEN VON DENEN , DIE ZU SEINEM EIGENTLICHEN AUFGABENBEREICH GEHÖREN.

3. INNERHALB DER DURCH DIE ARTIKEL 5 UND 7 UND ANHANG I A UND B DES STATUTS FESTGELEGTEN GRENZEN IST ES SACHE JEDES ORGANS , DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN.

FERNER STELLT JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUF UND VERFÜGT BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 2. DEZEMBER 1982. - FERNANDO MICHELLI, WALTER PARLANTE, ANDRE BROCCART, FERNANDO LATTANZIO UND MARIO LABATE GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTE - AUSGLEICHSZULAGE. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 198 BIS 202/81.

Entscheidungsgründe:

1 DIE KLAEGER , BEAMTE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT SCHRIFTSÄTZEN , DIE AM 3. JULI 1981 IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ( NACHFOLGEND : DAS STATUT ) KLAGE AUF AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION VOM 8. APRIL 1981 ERHOBEN , MIT DENEN DIESE ABGELEHNT HAT , IHNEN VOM TAG IHRES DIENSTANTRITTS BEI DER KOMMISSION ODER ZUMINDEST VON IHRER ERNENNUNG ZU BEAMTEN AN EINE AUSGLEICHSZULAGE IN HÖHE DES UNTERSCHIEDSBETRAGS ZWISCHEN DEN ERHALTENEN DIENSTBEZUEGEN UND DEN DIENSTBEZUEGEN , DIE SIE FÜR DIE VERRICHTUNG DER TÄTIGKEIT EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS/OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN HÄTTEN ERHALTEN MÜSSEN , NEBST 8 % VERZUGSZINSEN ZU GEWÄHREN.

2 DIE KLAEGER NAHMEN ALLE MIT ERFOLG AN DEM VON DER KOMMISSION ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR MIT DEN AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN BETRAUTE VERWALTUNGSASSISTENTEN DER LAUFBAHN C 5/C 4 DURCHGEFÜHRTEN INTERNEN AUSWAHLVERFAHREN KOM/C/4/78 TEIL UND WURDEN DARAUFHIN IN DIE BESAGTEN BESOLDUNGSGRUPPEN EINGESTUFT. MIT BESCHWERDEN VOM 19. UND 22. NOVEMBER 1979 BEANTRAGTEN SIE IHRE EINSTUFUNG IN BESOLDUNGSGRUPPE C 3 , DA DIE VON IHNEN WAHRGENOMMENEN AUFGABEN NACH IHRER ANSICHT DER GRUNDAMTSBEZEICHNUNG EINES VERWALTUNGSSEKRETÄRS UND NICHT DER EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN ENTSPRECHEN. DIE BESCHWERDEN WURDEN VON DER BEKLAGTEN ABGELEHNT , WAS VON DEN KLAEGERN NICHT RECHTZEITIG ANGEFOCHTEN WURDE.

3 MIT EINER NEUEN BESCHWERDE VOM 25. APRIL 1980 BEANTRAGTEN DIE BETROFFENEN DIE GEWÄHRUNG DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS VORGESEHENEN AUSGLEICHSZULAGE. DIESE ANTRAEGE WURDEN EBENFALLS ABGELEHNT. DARAUFHIN HABEN DIE KLAEGER KLAGE ERHOBEN.

ZUM ANTRAG AUF AUFHEBUNG

4 DIE KLAEGER TRAGEN DREI KLAGEGRÜNDE VOR. DER ERSTE IST AUS EINEM VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DES STATUTS UND GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG SOWIE AUS EINER ÜBERSCHREITUNG VON BEFUGNISSEN ABGELEITET UND WIRD DAMIT ERKLÄRT , DASS DIE BETROFFENEN BEI EINER BESOLDUNG ALS VERWALTUNGSASSISTENTEN DIE TÄTIGKEIT EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN AUSÜBTEN , WÄHREND DIE GLEICHE TÄTIGKEIT AN ANDEREN DIENSTORTEN DER KOMMISSION UND BEI ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ZU EINER BESOLDUNG ALS VERWALTUNGSSEKRETÄR BERECHTIGE. DAMIT UNTERWERFE DIE BEKLAGTE DIE BESOLDUNG VON BEAMTEN , DIE DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖRTEN UND DIE GLEICHE TÄTIGKEIT AUSÜBTEN , UNTERSCHIEDLICHEN BEDINGUNGEN.

5 ES IST JEDOCH DARAN ZU ERINNERN , DASS NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZWAR EIN IM RECHT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDBARER ALLGEMEINER GRUNDSATZ IST , DASS EINE DISKRIMINIERUNG ABER VORAUSSETZT , DASS GLEICHE ODER VERGLEICHBARE SACHVERHALTE UNGLEICH BEHANDELT WERDEN.

6 ENTGEGEN DEM VORBRINGEN DER KLAEGER LIEGT EIN VERSTOSS GEGEN DIESES DISKRIMINIERUNGSVERBOT NUR IN DEN FÄLLEN EINER UNGLEICHEN BEHANDLUNG VOR , IN DENEN DIE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST. IM VORLIEGENDEN FALL RECHTFERTIGT SICH JEDOCH - WIE DIE BEKLAGTE VORTRAEGT - DER UMSTAND , DASS DIE OPERATEURE FÜR DOLMETSCHERANLAGEN DER KOMMISSION IN LUXEMBURG IN DIE LAUFBAHN C 3/C 2 EINGESTUFT SIND , DURCH IHRE GERINGE ANZAHL UND DAMIT DURCH IHRE GRÖSSERE FÄHIGKEIT , SICH GEGENSEITIG ZU VERTRETEN , WÄHREND DIE KLAEGER EINEM DIENST ANGEHÖREN , DER ÜBER EINE REIHE VON OPERATEUREN VERFÜGT. IM ÜBRIGEN IST DARAN ZU ERINNERN , DASS ES SACHE JEDES ORGANS IST , INNERHALB DER DURCH DIE ARTIKEL 5 UND 7 UND DIE ANHÄNGE I A UND I B DES STATUTS FESTGELEGTEN GRENZEN DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR JEDE GRUNDAMTSBEZEICHNUNG FESTZULEGEN.

7 WAS DIE BEIM PARLAMENT BESCHÄFTIGTEN TECHNIKER ANGEHT , MIT DEREN SITUATION SICH DIE KLAEGER VERGLEICHEN , SO GENÜGT DER HINWEIS DARAUF , DASS DIE KOMMISSION IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG KOM/C/4/78 LEDIGLICH ' ' RADIO-TECHNISCHE KENNTNISSE ' ' VERLANGTE , WÄHREND DAS PARLAMENT IN EINEM ENTSPRECHENDEN ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHREN DES GLEICHEN JAHRES FÜR VERWALTUNGSSEKRETÄRE DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3 EIN ' ' FACHDIPLOM ALS RADIOTECHNIKER ' ' VORAUSSETZTE.

8 DARÜBER HINAUS SIND DAS DIENSTALTER , DAS LEBENSALTER UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDE BERUFSERFAHRUNG SACHLICHE MERKMALE , DIE - WIE IM VORLIEGENDEN FALL - EINE UNTERSCHIEDLICHE EINSTUFUNG VON TECHNIKERN , WIE Z. B. OPERATEUREN VON DOLMETSCHERANLAGEN , ZULASSEN.

9 AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DER ERSTE KLAGEGRUND ZURÜCKZUWEISEN IST.

10 IN ZWEITER LINIE MACHEN DIE KLAEGER GELTEND , DIE BEKLAGTE HABE ES ENTGEGEN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS UND DEN ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DES ANHANGES I A DES STATUTS ABGELEHNT , DIE AUSGLEICHSZULAGE ZU GEWÄHREN , WEIL EIN VERWALTUNGSASSISTENT MIT DER WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN BETRAUT WERDEN KÖNNE , WÄHREND DIE KOMMISSION SELBST DIESE AUFGABEN UNTER JENE EINGEORDNET HABE , DIE AUSSCHLIESSLICH EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN.

11 ZUR BEGRÜNDUNG FÜHREN SIE DIE BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEITEN UND AUFGABENBEREICHE FÜR DIE GRUNDAMTSBEZEICHNUNGEN AN , DIE NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DES STATUTS FESTGELEGT UND IM ' ' PERSONALKURIER ' ' NR. 272 VOM 4. SEPTEMBER 1973 VERÖFFENTLICHT WORDEN IST ; DARAUS ERGEBE SICH , DASS DIE AUFGABEN EINES OPERATEURS FÜR DOLMETSCHERANLAGEN NUR VON EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR DER LAUFBAHN C 2/C 3 UND NICHT VON EINEM VERWALTUNGSASSISTENTEN DER LAUFBAHN C 4/C 5 AUSGEUEBT WERDEN KÖNNTEN.

12 DIE KOMMISSION HAT JEDOCH ZU RECHT DEN BEISPIELHAFTEN UND NICHT ABSCHLIESSENDEN CHARAKTER DER TÄTIGKEITSBEZEICHNUNGEN IN DEM ENTSPRECHENDEN BE SCHLUSS HERVORGEHOBEN , DER SICH NAMENTLICH AUS DEM AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' IN DER ÜBERSCHRIFT DER LISTE DER JEDER LAUFBAHN ZUGEORDNETEN TÄTIGKEITSBEZEICHNUNGEN ERGIBT.

13 DER VON DEN KLAEGERN VORGEBRACHTE ZWEITE KLAGEGRUND IST SOMIT EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN.

14 DIE KLAEGER TRAGEN SCHLIESSLICH VOR , IHNEN SEI UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES STATUTS , DAS PRINZIP DER BILLIGKEIT UND DIE FÜRSORGEPFLICHT DER VERWALTUNG DIE AUSGLEICHSZULAGE VERWEIGERT WORDEN , OBGLEICH SIE AUF DAUER UND SEIT LANGEM EINE HÖHERWERTIGE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HÄTTEN , ALS DER LAUFBAHN EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN ENTSPRECHE.

15 WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 12. MÄRZ 1975 ( RECHTSSACHE 23/74 , KÜSTER , SLG. 1975 , 353 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERFORDERT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 , BEI DER DIE VERGÜNSTIGUNG DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG GEWÄHRT WIRD , EINE AUSDRÜCKLICHE VERFÜGUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE , DIE IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GEGEBEN IST. IM ÜBRIGEN IST DER PRÜFUNG DER VORHERGEHENDEN KLAGEGRÜNDE ZU ENTNEHMEN , DASS DIE KLAEGER KEINE HÖHERWERTIGEN TÄTIGKEITEN ALS DIE AUSÜBEN , DIE BEAMTEN IHRER BESOLDUNGSGRUPPE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN ; SCHLIESSLICH SIND DIE VON IHNEN AUSGEUEBTEN TÄTIGKEITEN AUCH NICHT - WIE ES DER BEGRIFF DER VORLÄUFIGEN VERWENDUNG GRUNDSÄTZLICH VORAUSSETZT - VERSCHIEDEN VON DENEN , DIE ZU IHREM EIGENTLICHEN AUFGABENBEREICH GEHÖREN.

16 DER DRITTE KLAGEGRUND , DER AUF DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ABZIELT , MIT DENEN DEN KLAEGERN EINE AUSGLEICHSZULAGE VERWEIGERT WURDE , IST DEMNACH ZURÜCKZUWEISEN.

ZUM ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ

17 DIE KLAEGER MACHEN GELTEND , DIE KOMMISSION HABE EINEN AMTSFEHLER BEGANGEN , INDEM SIE DIE BEDEUTUNG DER AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN , DIE DEN KLAEGERN ÜBERTRAGEN SEIEN , UNTERSCHÄTZT HABE UND INDEM SIE IHRE VERWALTUNG IN EINER WEISE AUFGEBAUT HABE , DASS VERWALTUNGSASSISTENTEN AUF DAUER AUFGABEN VON VERWALTUNGSSEKRETÄREN WAHRNÄHMEN UND EINEM VERWALTUNGSHAUPTSEKRETÄR UNMITTELBAR UNTERSTELLT SEIEN , WÄHREND DIE TÄTIGKEIT EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN IHRER NATUR NACH UNTER EINEM VERWALTUNGSSEKRETÄR AUSGEUEBT WERDEN MÜSSE.

18 ES IST JEDOCH STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG , DASS JEDES ORGAN SEINEN STELLENPLAN SELBSTÄNDIG AUFSTELLT UND BEI DER ORGANISATION SEINER DIENSTSTELLEN ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM VERFÜGT. DA DIE KLAEGER NICHT DARGETAN HABEN , DASS IHRE GEGENWÄRTIGEN AUFGABEN NICHT DENEN EINES VERWALTUNGSASSISTENTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 5 ODER C 4 ENTSPRECHEN , KANN DER KOMMISSION KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH VORGEWORFEN WERDEN.

19 DER KLAGEGRUND IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

20 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. JEDOCH TRAGEN NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN.

2. DIE KLAEGER UND DIE KOMMISSION TRAGEN IHRE EIGENEN KOSTEN.

Ende der Entscheidung


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