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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.02.1984
Aktenzeichen: 2/83
Rechtsgebiete:


Vorschriften:

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

URTEIL DES GERICHTSHOFES (FUENFTE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1984. - S.P.A. ALFER GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - EGKS - STAHLMARKT - UEBERSCHREITUNG VON LIEFERQUOTEN - GELDBUSSE. - RECHTSSACHE 2/83.

Entscheidungsgründe:

1 DIE FIRMA ALFER S.P.A. MIT SITZ IN PISOGNE HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 6. JANUAR 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 2 EGKS-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG C(82 ) 1631/4 DER KOMMISSION VOM 24. NOVEMBER 1982 , MIT DER DIESE GEGEN SIE EINE GELDBUSSE GEMÄSS ARTIKEL 58 PAR 4 EGKS-VERTRAG UND ARTIKEL 12 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS VOM 24. JUNI 1981 ZUR EINFÜHRUNG EINES ÜBERWACHUNGSSYSTEMS UND EINES NEUEN SYSTEMS VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE ( ABL. L 180 , S. 1 ) VERHÄNGT HAT , HILFSWEISE , AUF HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE.

2 AUS DEN AKTEN GEHT HERVOR , DASS DIE KLAEGERIN BIS JUNI 1980 BEI BIS ZU 60 % IHRER PRODUKTION VERARBEITUNGSVORGÄNGE FÜR RECHNUNG EINER ANDEREN FIRMA DURCHFÜHRTE. IM JUNI 1980 GING DIE FIRMA , FÜR DEREN RECHNUNG DIE KLAEGERIN GEARBEITET HATTE , IN KONKURS. SEITHER MUSSTE DIE KLAEGERIN DESHALB IHRE PRODUKTION ALLEIN FÜR EIGENE RECHNUNG VERKAUFEN.

3 MIT IHRER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS HATTE DIE KOMMISSION EIN NEUES QUOTENSYSTEM EINGEFÜHRT , BEI DEM FÜR JEDES UNTERNEHMEN NICHT NUR DIE ERZEUGUNG , SONDERN AUCH DER TEIL DER ERZEUGUNG , DER INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTE , KONTINGENTIERT WURDEN. FÜR DIE FESTLEGUNG DER ERZEUGUNGS- UND LIEFERQUOTEN BERUHTE DIESES SYSTEM AUF EINEM VERGLEICHSZEITRAUM , DER MIT DER ZEIT ZUSAMMENFIEL , ZU DER DIE KLAEGERIN NOCH ALS VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN FÜR RECHNUNG DRITTER ARBEITETE.

4 SO WIES DIE KOMMISSION AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR. 1833/81/EGKS VOM 3. JUNI 1981 ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS ( ABL. L 184 , S. 6 ) DER KLAEGERIN FÜR DAS GENANNTE QUARTAL EINE ERZEUGUNGSQUOTE VON 18 057 T FÜR DIE ERZEUGNISGRUPPEN V UND VI ZU , WÄHREND DIE LIEFERQUOTE NUR 5 079 T BETRUG. DIE MITTEILUNG DIESER QUOTEN AN DIE KLAEGERIN TRAEGT DAS DATUM VOM 10. AUGUST 1981.

5 AM 28. AUGUST 1981 RICHTETE DIE KLAEGERIN EIN SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION , IN DEM SIE IHR MITTEILTE , DASS SIE ZWAR KEINE EINWÄNDE GEGEN DIE ERZEUGUNGSQUOTE HABE , DASS SIE ABER DIE LIEFERQUOTE NICHT AKZEPTIEREN KÖNNE , DA SIE AUF EINER VERGLEICHSMENGE FÜR EINEN ZEITRAUM BERUHE , IN DEM DIE KLAEGERIN BEI BIS ZU 60 % IHRER GESAMTPRODUKTION EINE VERARBEITUNGSTÄTIGKEIT FÜR RECHNUNG EINES ANDEREN UNTERNEHMENS AUSGEUEBT HABE ; DIESER TEIL DER ERZEUGUNG SEI DANN VON LETZTEREM UNTERNEHMEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VERKAUFT WORDEN.

6 DIE KLAEGERIN ERHIELT AUF DIESES SCHREIBEN KEINE ANTWORT ; DIE KOMMISSION VERSCHAFFTE SICH ABER MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 2804/81/EGKS VOM 23. SEPTEMBER 1981 ( ABL. L 278 , S. 1 ) EINE RECHTSGRUNDLAGE , UM SITUATIONEN WIE DER DER KLAEGERIN ABZUHELFEN. ARTIKEL 8 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS IN DER DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR. 2804/81/EGKS GEÄNDERTEN FASSUNG SIEHT VOR , DASS DIE KOMMISSION DIE VERGLEICHSMENGEN EINES UNTERNEHMENS ANPASSEN KANN , WENN DIESES NACHWEIST , DASS IHM DIE FESTLEGUNG DER VERGLEICHSMENGEN AUSSERORDENTLICHE SCHWIERIGKEITEN BEREITET , INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER ANTEIL DER LIEFERUNGEN DES UNTERNEHMENS IN DEN GEMEINSAMEN MARKT GEGENÜBER SEINER GESAMTPRODUKTION WÄHREND DER ZWÖLF BESTEN MONATE WENIGER ALS 90 % BETRAEGT.

7 MIT SCHREIBEN VOM 4. NOVEMBER 1981 TEILTE DIE KOMMISSION AUFGRUND DES GENANNTEN ARTIKELS DER KLAEGERIN MIT , DASS SIE DEREN LIEFERQUOTE FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 AUF 15 091 T ERHÖHT HABE. AUS DIESEM SCHREIBEN ERGIBT SICH , DASS DIE ERHÖHUNG DER LIEFERQUOTE AUF DER GRUNDLAGE EINER VERGLEICHSMENGE VON 90 % DER VERGLEICHSPRODUKTION DER KLAEGERIN BERECHNET WORDEN WAR , D. H. NACH DEM IN DER ENTSCHEIDUNG NR. 2804/81/EGKS VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG. DA DIESE MITTEILUNG EINER NEUEN QUOTE NACH ABLAUF DES DRITTEN QUARTALS ERFOLGT WAR , ERLAUBTE DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN , DEN TEIL DER QUOTENERHÖHUNG , DER IM LAUFE DES DRITTEN QUARTALS NICHT REALISIERT WERDEN KONNTE , AUF DAS VIERTE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN.

8 DIE KLAEGERIN HAT VOR DEM GERICHTSHOF WEDER DIE ERSTE QUOTENMITTEILUNG VOM 10. AUGUST 1981 NOCH DIE ZWEITE MITTEILUNG VOM 4. NOVEMBER 1981 ANGEFOCHTEN.

9 MIT SCHREIBEN VOM 25. FEBRUAR 1982 WARF DIE KOMMISSION DER KLAEGERIN VOR , SIE HABE IHRE SICH AUS DER LETZTEN DIESER MITTEILUNGEN ERGEBENDE LIEFERQUOTE UM 2 402 T ÜBERSCHRITTEN , UND GAB DEM UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EGKS-VERTRAG GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME. IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 9. MÄRZ 1982 ERKLÄRTE SICH DIE KLAEGERIN U. A. BEREIT , IHRE LIEFERUNGEN IN DEN GEMEINSAMEN MARKT IM LAUFE EINES DER FOLGENDEN QUARTALE UM 2 402 T ZU VERRINGERN , UM DIE GENANNTE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN.

10 MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG VOM 24. NOVEMBER 1982 STELLTE DIE KOMMISSION DIE ÜBERSCHREITUNG FEST UND VERHÄNGTE UNTER ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 1831/81/EGKS VORGESEHENEN NORMALEN SATZES VON 75 ECU PRO TONNE GEGEN DIE KLAEGERIN EINE GELDBUSSE VON 180 150 ECU = 241 498 281 LIRE.

11 MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN DIE NICHTIGERKLÄRUNG DIESER ENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE. ZU DIESEM ZWECK MACHT SIE GELTEND , DIE ERSTE QUOTE , DIE DEM UNTERNEHMEN AM 10. AUGUST 1981 MITGETEILT WORDEN SEI , SEI OFFENSICHTLICH UNBILLIG GEWESEN. DIE ZWEITE QUOTE , DIE AM 4. NOVEMBER 1981 MITGETEILT WORDEN SEI , SEI ERST NACH ABLAUF DES DRITTEN QUARTALS UND SOMIT RÜCKWIRKEND IN KRAFT GETRETEN , UND ES SEI WIDERSPRÜCHLICH , DASS DIE KOMMISSION IHR GESTATTET HABE , EINEN NICHT AUSGENUTZTEN TEIL DIESER QUOTEN AUF DAS FOLGENDE QUARTAL ZU ÜBERTRAGEN , IHR ABER NICHT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN HABE , DIE LIEFERUNGEN IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL ZU VERRINGERN , UM DIE ÜBERSCHREITUNG AUSZUGLEICHEN.

12 DIE ERSTEN BEIDEN KLAGEGRÜNDE KÖNNEN NICHT ZUM TRAGEN KOMMEN , DENN SIE BETREFFEN DIE BEIDEN INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN , DIE NICHT RECHTZEITIG VOR DEM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN WORDEN SIND. ZUM DRITTEN KLAGEGRUND IST FEST ZUSTELLEN , DASS EINE VERRINGERUNG DER PRODUKTION IN EINEM SPÄTEREN QUARTAL NICHT DIE VORAUSGEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG AUFZUHEBEN VERMAG , DA DER FÜR DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS MASSGEBLICHE ZEITRAUM DAS JEWEILIGE QUARTAL IST.

13 DIE KOMMISSION HAT DAHER MIT RECHT IN DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG EINEN VERSTOSS DER KLAEGERIN GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FESTGESTELLT UND GEGEN SIE EINE GELDBUSSE VERHÄNGT. DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG IST DESHALB ABZUWEISEN.

14 DA DIE KLAEGERIN HILFSWEISE DIE HERABSETZUNG DER GELDBUSSE BEANTRAGT HAT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE UMSTÄNDE , AUF DIE SIE SICH BERUFT , EINE SOLCHE HERABSETZUNG RECHTFERTIGEN KÖNNEN.

15 DIE KOMMISSION RÄUMT EIN , DASS DIE IN IHRER ERSTEN MITTEILUNG ANGEGEBENE LIEFERQUOTE UNBILLIG GEWESEN SEI UND DASS DIE ZWEITE ZU SPÄT GEKOMMEN SEI , ALS DASS DAS UNTERNEHMEN SEINE LIEFERUNGEN IM FRAGLICHEN QUARTAL NOCH HÄTTE ANPASSEN KÖNNEN. SIE HEBT JEDOCH HERVOR , SEINERZEIT HABE IHR DIE GELTENDE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NICHT ERLAUBT , DEN SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS RECHNUNG ZU TRAGEN. MIT IHRER ENTSCHEIDUNG NR. 2804/81/EGKS VOM 23. SEPTEMBER 1981 HABE SIE SICH SO SCHNELL WIE MÖGLICH DIE HIERFÜR NOTWENDIGE RECHTSGRUNDLAGE GESCHAFFEN , VON DER SIE BEI DER QUOTE , DIE SIE DEM UNTERNEHMEN AM 4. NOVEMBER 1981 ZUGETEILT HABE , IN VOLLEM UMFANG GEBRAUCH GEMACHT HABE ; DIE ÜBERSCHREITUNG IM VERHÄLTNIS ZU DIESER HÖCHSTQUOTE ZEIGE DIE MANGELNDE ANSTRENGUNG DES UNTERNEHMENS , DIE LIEFERUNGEN IM LAUFE DES FRAGLICHEN QUARTALS ZU VERRINGERN.

16 TATSÄCHLICH ERGIBT SICH AUS DEM QUOTENSYSTEM UND INSBESONDERE AUS DER ENTSCHEIDUNG NR. 1833/81/EGKS ZUR FESTSETZUNG DER PROZENTUALEN KÜRZUNGEN FÜR DAS DRITTE QUARTAL 1981 , DASS DIE QUOTEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER MENGEN , DIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GELIEFERT WERDEN DURFTEN , JEDENFALLS ERHEBLICH NIEDRIGER GEWESEN WAREN ALS DIE FÜR DIE ERZEUGUNG VORGESCHRIEBENEN QUOTEN. INDEM SIE BEINAHE IHRE GESAMTE , VON IHR KEINESWEGS ANGEFOCHTENE ERZEUGUNGSQUOTE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEFERTE , LIESS ES DIE KLAEGERIN ALSO AN SORGFALT FEHLEN.

17 ANDERERSEITS IST ZUZUGEBEN , DASS DIE KOMMISSION SOLCHE SITUATIONEN HÄTTE VORAUSSEHEN KÖNNEN UND DASS SIE DESHALB IHRE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN SO HÄTTE ABFASSEN MÜSSEN , DASS SIE KURZFRISTIG ABHILFE HÄTTE SCHAFFEN KÖNNEN. JEDENFALLS HAT DIE KLAEGERIN DER KOMMISSION ZU RECHT VORGEWORFEN , DASS SIE IHR GEGENÜBER ERST MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 4. NOVEMBER , ALSO LANGE NACH ABLAUF DES FRAGLICHEN QUARTALS , REAGIERT HAT , OBWOHL SIE ÜBER DAS PROBLEM , DAS SICH DEM UNTERNEHMEN STELLTE , SEIT DEM ERHALT SEINES SCHREIBENS VOM 28. AUGUST UNTERRICHTET WAR. DA SIE SOMIT ÜBER DIE AUSSERGEWÖHNLICHEN SCHWIERIGKEITEN DES UNTERNEHMENS HINSICHTLICH DER EINHALTUNG DER IHM MIT DER ERSTEN ENTSCHEIDUNG ZUGETEILTEN QUOTE INFORMIERT WAR , HÄTTE DIE KOMMISSION RECHTZEITIG ANGEBEN MÜSSEN , WAS SIE ZU TUN BEABSICHTIGTE , UM DIESER UNGERECHTEN SITUATION ABZUHELFEN , UND WIE DAS UNTERNEHMEN SEINE SCHWIERIGKEITEN HÄTTE BEWÄLTIGEN KÖNNEN , OHNE GEFAHR ZU LAUFEN , DIE ENDGÜLTIGE QUOTE ZU ÜBERSCHREITEN. WEGEN DIESER UNTERLASSUNG HAT DIE KOMMISSION EINEN GROSSEN TEIL DER VERANTWORTUNG FÜR DIE FESTGESTELLTE ÜBERSCHREITUNG ZU TRAGEN.

18 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE GELDBUSSE VON 180 150 AUF 20 000 ECU = 26 810 800 LIRE HERABZUSETZEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

19 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DA DIE KOMMISSION IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( FÜNFTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DER BETRAG DER GEGEN DIE KLAEGERIN VERHÄNGTEN GELDBUSSE WIRD VON 180 150 AUF 20 000 ECU = 26 810 800 LIRE HERABGESETZT.

2.IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN.

3.DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS.

Ende der Entscheidung

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