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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 11.11.1981
Aktenzeichen: 203/80
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 67 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 69
EWG-Vertrag Art. 73
EWG-Vertrag Art. 71 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 3
EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 67
EWG-Vertrag Art. 106
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 67 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG UNTERSCHEIDET SICH VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WAREN- , PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IN DEM SINNE , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEFREIUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR BESTEHT , ' ' SOWEIT ES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOTWENDIG IST ' '. DER UMFANG DIESER BESCHRÄNKUNG , DIE NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT FORTGILT , KANN SICH ZEITLICH ÄNDERN UND HÄNGT VON EINER BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE EINER EINSCHÄTZUNG DER VORTEILE WIE AUCH DER RISIKEN AB , DIE EINE LIBERALISIERUNG FÜR DIESEN MARKT IN ANBETRACHT SEINER AUGENBLICKLICHEN LAGE UND INSBESONDERE DES AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE DER KAPITALVERKEHR EINE BESONDERE BEDEUTUNG HAT , ERREICHTEN INTEGRATIONSGRADES MIT SICH BRINGEN KÖNNTE.

DIESE BEURTEILUNG OBLIEGT IN ERSTER LINIE DEM RAT , UND ZWAR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 69.

2. ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON BANKNOTEN UNABHÄNGIG VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT MIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN.

3. DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN VERFAHREN HINSICHTLICH DER BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS , DEN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HAT , STELLT KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES DAR.

4. ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERLEGT DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG AUF , AUF DIE SICH DIE EINZELNEN BERUFEN KÖNNTEN.

5. ARTIKEL 106 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST NICHT AUF DIE WIEDERAUSFUHR EINER SUMME ANWENDBAR , DIE ZUVOR EINGEFÜHRT WURDE , UM HANDELSKÄUFE ZU TÄTIGEN , VON DENEN SICH HERAUSGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND.

6. DIE ERSTEN BEIDEN ABSÄTZE DES ARTIKELS 106 DES VERTRAGES SOLLEN DEN TATSÄCHLICHEN FREIEN WARENVERKEHR DADURCH SICHERSTELLEN , DASS DER GESAMTE HIERFÜR NOTWENDIGE ZAHLUNGSVERKEHR GENEHMIGT WIRD. DIESE BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN DIE STAATEN ABER NICHT , DIE EIN- UND AUSFUHR VON BANKNOTEN ZUM ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG VON HANDELSGESCHÄFTEN ZU GENEHMIGEN , WENN DERARTIGE TRANSFERS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT NOTWENDIG SIND. IM RAHMEN VON HANDELSGESCHÄFTEN IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE ART DES TRANSFERS , DIE ÜBRIGENS NICHT ÜBLICH IST , EINER SOLCHEN NOTWENDIGKEIT ENTSPRICHT.

7. HINSICHTLICH DER KAPITALBEWEGUNGEN UND DES ZAHLUNGSVERKEHRS , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HABEN , SCHRÄNKEN DIESE VORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND DEREN BEACHTUNG DURCH STRAFANDROHUNG ZU ERZWINGEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 11. NOVEMBER 1981. - STRAFVERFAHREN GEGEN GUERRINO CASATI. - (ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNAL BOZEN). - FREIER KAPITALVERKEHR - INNERSTAATLICHE KONTROLLVORSCHRIFTEN. - RECHTSSACHE 203/80.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL BOZEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 6. OKTOBER 1980 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. OKTOBER 1980 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 67 , 69 , 71 , 73 UND 106 DIESES VERTRAGES SOWIE NACH DER EXISTENZ VERSCHIEDENER GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM IHM DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VEREINBARKEIT BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES ITALIENISCHEN DEVISENRECHTS MIT DIESEN ARTIKELN UND GRUNDSÄTZEN ZU ERMÖGLICHEN.

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS GEGEN EINEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNENDEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DEM ZUR LAST GELEGT WIRD , VERSUCHT ZU HABEN , OHNE DIE IN DEN ITALIENISCHEN DEVISENVORSCHRIFTEN VORGESEHENE GENEHMIGUNG UNTER ANDEREM 24 000 DM AUS ITALIEN AUSZUFÜHREN , IN DEREN BESITZ ER AM 16. JULI 1979 AN DER ITALIENISCH-ÖSTERREICHISCHEN GRENZE ANGETROFFEN WURDE. DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ERKLÄRTE , ER HABE DIESE SUMME VORHER , OHNE SIE ANZUMELDEN , IN ITALIEN EINGEFÜHRT , UM MASCHINEN ZU KAUFEN , DIE ER FÜR DAS VON IHM IN DEUTSCHLAND BETRIEBENE UNTERNEHMEN GEBRAUCHT HABE , UND ER SEI GEZWUNGEN GEWESEN , DIE DEVISEN WIEDER AUSZUFÜHREN , WEIL DIE FABRIK , BEI DER ER SEINEN KAUF HABE TÄTIGEN WOLLEN , FERIENHALBER GESCHLOSSEN GEWESEN SEI.

3 NACH ARTIKEL 14 DES ITALIENISCHEN DECRETO MINISTERIALE VOM 7. AUGUST 1978 ( GAZZETTA UFFICIALE NR. 220 VOM 8. AUGUST 1978 ) KÖNNEN AUSLÄNDISCHE BANKNOTEN FREI EINGEFÜHRT WERDEN. ARTIKEL 13 DIESES DECRETO MINISTERIALE BESTIMMT , DASS DIE AUSFUHR AUSLÄNDISCHER BANKNOTEN DURCH GEBIETSFREMDE IN DEN GRENZEN DES VORHER EINGEFÜHRTEN ODER DES IN ITALIEN RECHTMÄSSIG ERWORBENEN BETRAGS ZULÄSSIG IST ; DAS VORLIEGEN DIESER VORAUSSETZUNGEN IST NACH DEN VOM AUSSENWIRTSCHAFTSMINISTERIUM GEREGELTEN MODALITÄTEN NACHZUWEISEN. DIESE MODALITÄTEN SIND INSBESONDERE IM RUNDERLASS NR. A/300 DES ITALIENISCHEN DEVISENWIRTSCHAFTSAMTES VOM 3. MAI 1974 FESTGELEGT WORDEN , DER IN NR. 11 BESTIMMT , DASS GEBIETSFREMDE DIE ZAHLUNGSMITTEL AUSFÜHREN KÖNNEN , DIE SIE BEI DER EINREISE NACH ITALIEN ANHAND DES ' ' FORMULARS V 2 ' ' ANGEMELDET HABEN.

4 NACH ARTIKEL 1 DES GESETZES NR. 159 VOM 30. APRIL 1976 WIRD DIE NICHT GENEHMIGTE AUSFUHR VON DEVISEN IM WERT VON MEHR ALS 500 000 LIRE MIT FREIHEITSSTRAFE VON EINEM BIS ZU SECHS JAHREN UND GELDSTRAFE IN HÖHE DES DOPPELTEN BIS ZUM VIERFACHEN DES WERTES DER AUSGEFÜHRTEN DEVISEN BESTRAFT. VOR 1976 STELLTEN DIESE ZUWIDERHANDLUNGEN KEINE STRAFTATEN , SONDERN VERWALTUNGSUNRECHT DAR , DAS LEDIGLICH DURCH GELDBUSSEN BIS ZUR HÖHE DES FÜNFFACHEN WERTES DER AUSGEFÜHRTEN GÜTER GEAHNDET WURDE.

5 DAS NATIONALE GERICHT VERWEIST IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS AUF DIE RECHTSPRECHUNG DER CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE , WONACH DERJENIGE GEBIETSFREMDE , DER , OHNE DAS FORMULAR V 2 AUSGEFÜLLT ZU HABEN , IM ZEITPUNKT DER EINREISE IN DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET VERSUCHT , DAS GELD , DAS ER RECHTMÄSSIG EINGEFÜHRT ZU HABEN BEHAUPTET , WIEDER AUSZUFÜHREN , EINE STRAFTAT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DES GESETZES NR. 159 VON 1976 BEGEHT.

6 IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE HAT DAS VORLEGENDE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM ENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERSUCHT :

' ' 1. GELTEN NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS GEMÄSS ARTIKEL 67 EWG-VERTRAG UNABHÄNGIG VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 69 EWG-VERTRAG ALS BESEITIGT?

2.STELLT DIE NICHTBEACHTUNG SEITENS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DES IN ARTIKEL 73 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN KONSULTATIONSVERFAHRENS BEIM ERLASS DES DECRETO LEGGE NR. 31 VOM 4. MÄRZ 1976 , UMGEWANDELT IN DAS GESETZ NR. 159 VOM 30. APRIL 1976 , EINE VERLETZUNG DES EWG-VERTRAGS DAR?

3.GEWÄHRLEISTET EIN GRUNDSATZ ODER EINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS DEM GEBIETSFREMDEN DAS RECHT , ZUVOR EINGEFÜHRTE UND NICHT VERBRAUCHTE DEVISEN WIEDER AUSZUFÜHREN , AUCH SOWEIT SIE IN ITALIENISCHE LIRE UMGETAUSCHT WURDEN?

4.BEJAHENDENFALLS : IST ES ZULÄSSIG , DASS DIE NICHTERFÜLLUNG VON FORMALITÄTEN , DIE IN DEM STAAT DEVISENRECHTLICH VORGESCHRIEBEN SIND , AUS DEM DIE BETRAEGE SPÄTER UNTER DEN BESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , GEGEBENENFALLS MIT STRAFEN GEAHNDET WIRD , DIE DIE BESCHLAGNAHME DER DEVISEN , GELDSTRAFEN BIS ZUM FÜNFFACHEN BETRAG DER DEVISEN SOWIE FREIHEITSSTRAFE BIS ZU FÜNF JAHREN ( SOWIE STRAFVERSCHÄRFUNGEN BEI ZUSAMMENWIRKEN MEHRERER PERSONEN ) UMFASSEN?

5.FALLS DIE VORHERGEHENDE FRAGE BEJAHT WIRD : IST ES ZULÄSSIG , DASS FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DER ERWÄHNTEN FORMALITÄTEN STRAFEN IN GLEICHER HÖHE ANGEDROHT WERDEN WIE FÜR DIE VERBOTENE AUSFUHR VON DEVISEN?

6.IST EIN INNERSTAATLICHES GESETZ , DAS DIE STRAFANDROHUNGEN GEGENÜBER DEM BISHERIGEN RECHTSZUSTAND IN DER WEISE VERSCHÄRFT , DASS ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE ZUVOR ALS VERWALTUNGSUNRECHT GEAHNDET WURDEN , NUNMEHR ALS STRAFTATEN MIT GELD- UND FREIHEITSSTRAFE BESTRAFT WERDEN , NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT MIT DER IN DEN ARTIKELN 71 UND 106 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN STILLHALTEVERPFLICHTUNG VEREINBAR?

7.GESTATTET ES DER ( AUCH AUS DEM UNTER ANDEREM IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT FOLGENDE ) GRUNDSATZ , WONACH UNGLEICHE SACHVERHALTE NICHT GLEICHBEHANDELT WERDEN DÜRFEN , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DIE GLEICHEN STRAFANDROHUNGEN FÜR VERBOTENE DEVISENAUSFUHR UND FÜR DIE NICHTERFÜLLUNG DEVISENRECHTLICHER FORMALITÄTEN BESTEHEN UND UNTERSCHIEDLOS AUF GEBIETSANSÄSSIGE WIE AUF GEBIETSFREMDE ANWENDBAR SIND?

8.SIND NACH DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE DIE AUSÜBUNG DES GRUNDSÄTZLICH ANERKANNTEN RECHTS AUF WIEDERAUSFUHR ZUVOR EINGEFÜHRTER VERMÖGENSWERTE VON DER ERFÜLLUNG BESTIMMTER FÖRMLICHKEITEN ABHÄNGIG MACHEN , DURCH DIE ALLEIN DIE VORAUSGEHENDE EINFUHR NACHGEWIESEN WERDEN KANN UND DEREN NICHTERFÜLLUNG DAMIT PRAKTISCH UNTER STRAFE GESTELLT WIRD , MIT DEN ARTIKELN 67 , 71 UND 106 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VEREINBAR?

' '

7 DIESE FRAGEN LASSEN SICH IN ZWEI GRUPPEN UNTERTEILEN. DIE ERSTEN DREI FRAGEN UND DIE SECHSTE FRAGE BETREFFEN VOR ALLEM DIE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE KAPITALBEWEGUNGEN UND ÜBER DEN ZAHLUNGSVERKEHR. DIE ÜBRIGEN BETREFFEN DIE ETWAIGEN SCHRANKEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN STRAFRECHTLICHEN ODER STRAFVERFAHRENSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUFERLEGT , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF GEBIETEN , DIE MIT DIESEM RECHT ZUSAMMHÄNGEN , ERLASSEN HABEN.

ZUR AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KAPITALBEWEGUNGEN UND ÜBER DEN ZAHLUNGSVERKEHR

8 DIE ERSTE FRAGE BEZIEHT SICH AUF DIE AUSWIRKUNGEN VON ARTIKEL 67 , GENAUER , SEINES ABSATZES 1 , NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT. DIESER ARTIKEL STEHT AN DER SPITZE DES KAPITELS ÜBER DEN KAPITALVERKEHR INNERHALB DES TITELS ' ' DIE FREIZUEGIGKEIT , DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR ' ' , DER ZUM ZWEITEN TEIL DES VERTRAGES MIT DER ÜBERSCHRIFT ' ' GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT ' ' GEHÖRT. DER AUFBAU DIESER BESTIMMUNGEN ENTSPRICHT DER IN ARTIKEL 3 DES VER TRAGES ENTHALTENEN AUFZÄHLUNG DER FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN MITTEL. DIESE MITTEL UMFASSEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE C ' ' DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN- , DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' '. DER FREIE KAPITALVERKEHR STELLT ALSO EBENSO WIE DER FREIE PERSONEN- UND DIENSLEISTUNGSVERKEHR EINE DER GRUNDFREIHEITEN DER GEMEINSCHAFT DAR. DARÜBER HINAUS IST IN DER PRAXIS DIE FREIHEIT BESTIMMTER KAPITALBEWEGUNGEN EINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE WIRKSAME AUSÜBUNG ANDERER VOM VERTRAG GARANTIERTER FREIHEITEN , NAMENTLICH DES NIEDERLASSUNGSRECHTS.

9 DIE KAPITALBEWEGUNGEN WEISEN JEDOCH AUCH ENGE BEZIEHUNGEN ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN AUF. IM GEGENWÄRTIGEN STADIUM LÄSST SICH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIE VÖLLIGE FREIHEIT JEDER KAPITALBEWEGUNG DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK DES EINEN ODER ANDEREN STAATES GEFÄHRDEN ODER EIN UNGLEICHGEWICHT SEINER ZAHLUNGSBILANZ BEWIRKEN KANN , WODURCH DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BEEINTRÄCHTIGT WIRD.

10 AUS DIESEN GRÜNDEN UNTERSCHEIDET SICH ARTIKEL 67 ABSATZ 1 VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WAREN- , PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR IN DEM SINNE , DASS DIE VERPFLICHTUNG ZUR BEFREIUNG DES KAPITALVERKEHRS NUR BESTEHT , ' ' SOWEIT ES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOTWENDIG IST ' '. DER UMFANG DIESER BESCHRÄNKUNG , DIE NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT FORTGILT , KANN SICH ZEITLICH ÄNDERN UND HÄNGT VON EINER BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES SOWIE EINER EINSCHÄTZUNG DER VORTEILE WIE AUCH DER RISIKEN AB , DIE EINE LIBERALISIERUNG FÜR DIESEN MARKT IN ANBETRACHT SEINER AUGENBLICKLICHEN LAGE UND INSBESONDERE DES AUF DEN GEBIETEN , FÜR DIE DER KAPITALVERKEHR EINE BESONDERE BEDEUTUNG HAT , ERREICHTEN INTEGRATIONSGRADES MIT SICH BRINGEN KÖNNTE.

11 DIESE BEURTEILUNG OBLIEGT IN ERSTER LINIE DEM RAT , UND ZWAR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 69. IM RAHMEN DIESES ARTIKELS HAT DER RAT ZWEI RICHTLINIEN ERLASSEN , VON DENEN DIE ERSTE VOM 11. MAI 1960 DATIERT ( ABL. VOM 12. 7. 1960 , S. 921 ) UND DIE ZWEITE , DIE DIE ERSTE ERGÄNZT UND ABÄNDERT , VOM 18. DEZEMBER 1962 ( ABL. VOM 22. 1. 1963 , S. 62 ). IN DEN ANLAGEN DER RICHTLINIEN SIND DIE GESAMTEN KAPITALBEWEGUNGEN IN VIER LISTEN ( A , B , C UND D ) AUFGETEILT. FÜR DIE IN DEN LISTEN A UND B AUFGEZÄHLTEN BEWEGUNGEN SCHREIBEN DIE RICHTLINIEN EINE UNBEDINGTE LIBERALISIERUNG VOR. FÜR DIE IN LISTE C AUFGEFÜHRTEN BEWEGUNGEN ERLAUBEN DIE RICHTLINIEN DEN MITGLIEDSTAATEN DAGEGEN , DIE BEI INKRAFTTRETEN DER ERSTEN RICHTLINIE BESTEHENDEN DEVISENRECHTLICHEN BESCHRÄNKUNGEN AUFRECHTZUERHALTEN ODER WIEDEREINZUFÜHREN , WENN DIE LIBERALISIERUNG DIESER BEWEGUNGEN GEEIGNET IST , DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DES BETREFFENDEN STAATES ZU BEHINDERN. FÜR DIE IN LISTE D ERWÄHNTEN BEWEGUNGEN SCHLIESSLICH SCHREIBEN DIE RICHTLINIEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE LIBERALISIERUNGSMASSNAHME VOR. IN DIESER LETZTGENANNTEN LISTE SIND UNTER ANDEREM DIE EIN- UND AUSFUHR VON VERMÖGENSWERTEN EINSCHLIESSLICH BANKNOTEN AUFGEFÜHRT.

12 MAN MUSS ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG GELANGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 AUFGESTELLTE VERPFLICHTUNG , DIE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS ZU BESEITIGEN , IN BEZUG AUF EINE BESTIMMTE ART DES KAPITALVERKEHRS NICHT UNABHÄNGIG VON DER VOM RAT IM RAHMEN DES ARTIKELS 69 VORGENOMMENEN BEURTEILUNG DER FRAGE PRÄZISIERT WERDEN KANN , OB DIE LIBERALISIERUNG DIESER ART FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NOTWENDIG IST. DER RAT HAT BIS JETZT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS IM HINBLICK AUF DIE LIBERALISIERUNG DER AUSFUHR VON BANKNOTEN - DES GESCHÄFTS , DAS DEM ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUR LAST GELEGT WIRD - KEINE SOLCHE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , UND NICHTS LÄSST VERMUTEN , DASS ER MIT DIESER STELLUNGNAHME DIE GRENZEN SEINES ERMESSENSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN HAT.

13 AUF DIE ERSTE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 67 ABSATZ 1 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON BANKNOTEN UNABHÄNGIG VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT MIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN.

14 DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 73 ENTHALTENE SCHUTZKLAUSEL. DIESER ARTIKEL ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN , UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN UND NACH BESTIMMTEN VERFAHREN BESCHRÄNKUNGEN EINZUFÜHREN , DIE SIE NACH DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR NICHT AUFERLEGEN DÜRFTEN. ER GILT NICHT FÜR BESCHRÄNKUNGEN , DEREN EINFÜHRUNG AUFGRUND DIESER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN BEREITS ERLAUBT IST.

15 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE GENÜGT ES , DIE ZWEITE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN VERFAHREN HINSICHTLICH DER BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS , DEN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HAT , KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES DARSTELLT.

16 DIE DRITTE FRAGE GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , OB EIN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ODER EINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES EINEM GEBIETSFREMDEN DAS RECHT GEWÄHRLEISTET , ZUVOR EINGEFÜHRTE UND NICHT VERBRAUCHTE DEVISEN WIEDER AUSZUFÜHREN.

17 ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS , WIE AUS DEN ANTWORTEN AUF DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN HERVORGEHT , SICH DER GRAD DER LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS UND DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER DEVISENRECHTLICHEN BESCHRÄNKUNGEN NICHT AUS EINEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERGEBEN , SONDERN DASS SIE DURCH DIE ARTIKEL 67 UND 69 DES VERTRAGES SOWIE DURCH DIE ZU DEREN DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN VORERWÄHNTEN RICHTLINIEN VOM 11. MAI 1960 UND 18. DEZEMBER 1962 GEREGELT SIND. ES IST JEDOCH ZU PRÜFEN , OB AUF DEN GEBIETEN , AUF DENEN DER KAPITALVERKEHR NACH DIESEN BESTIMMUNGEN NOCH NICHT LIBERALISIERT WERDEN MUSS - WIE DEM DES BARGELDTRANSFERS - , DIE EINZELNEN RECHTE BESITZEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ENTWEDER NACH DEN ' ' STILLHALTE ' ' -BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 71 DES VERTRAGES ODER NACH ARTIKEL 106 DES VERTRAGES ZU BEACHTEN HABEN , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT , WENN AUCH IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , NÄMLICH IN DER SECHSTEN UND DER ACHTEN FRAGE , BEZOGEN HAT.

18 NACH ARTIKEL 71 ABSATZ 1 WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN BESTREBT SEIN , WEDER NEUE DEVISENRECHTLICHE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN NOCH BESTEHENDE VORSCHRIFTEN ZU VERSCHÄRFEN.

19 DURCH DIE VERWENDUNG DES AUSDRUCKS ' ' WERDEN BESTREBT SEIN ' ' UNTERSCHEIDET SICH DER WORTLAUT DIESER VORSCHRIFT EINDEUTIG VON DEN STRIKTEREN FORMULIERUNGEN , DIE IN ANDEREN ÄHNLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WAREN- , PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GEBRAUCHT WERDEN. AUS DIESEM WORLAUT ERGIBT SICH , DASS ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DEN MITGLIEDSTAATEN JEDENFALLS KEINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , AUF DIE SICH DIE EINZELNEN BERUFEN KÖNNTEN.

20 DIE KAPITALBEWEGUNGEN STELLEN NUR EINEN TEIL DER GESCHÄFTE DAR , DIE MIT GELDTRANSFERS VERBUNDEN SIND. DAS VORLEGENDE GERICHT HAT ALSO MIT RECHT AUF ARTIKEL 106 VERWIESEN , DER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN , DIE FÜR DIE LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS WIE FÜR DEN FREIEN WAREN- , DIENSTLEISTUNGS- UND PERSONENVERKEHR ERFORDERLICH SIND , SICHERSTELLEN SOLL UND DER AUSSERDEM NICHT DIE GLEICHEN BESCHRÄNKUNGEN ENTHÄLT , DIE IN DEN BEREITS UNTERSUCHTEN VORSCHRIFTEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND.

21 DAS VORLEGENDE GERICHT VERWEIST IN DER SECHSTEN FRAGE INSBESONDERE AUF DIE ' ' STILLHALTE ' ' -VERPFLICHTUNG DES ARTIKELS 106 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1. NACH DIESER BESTIMMUNG FÜHREN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE TRANSFERIERUNGEN EIN , DIE SICH AUF DIE IN DER LISTE DES ANHANGS III ZUM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN ' ' UNSICHTBAREN ' ' TRANSAKTIONEN BEZIEHEN.

22 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ANGEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ERKLÄRT HAT , ER HABE EINE SUMME , DIE ER ZUVOR EINGEFÜHRT HABE , UM HANDELSKÄUFE ZU TÄTIGEN , UND NICHT EINE SUMME , DIE SICH AUF EINE TRANSAKTION BEZOGEN HABE , DIE TATSÄCHLICH IN DER AUFZÄHLUNG DES ANHANGS III ENTHALTEN SEI , WIEDER AUSFÜHREN WOLLEN.

23 AUF DIE FRAGEN ZU ARTIKEL 106 ABSATZ 3 IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DIESE BESTIMMUNG NICHT AUF DIE WIEDERAUSFUHR EINER SUMME ANWENDBAR IST , DIE ZUVOR EINGEFÜHRT WURDE , UM HANDELSKÄUFE ZU TÄTIGEN , VON DENEN SICH HERAUSGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND.

24 IM VORLAGEBESCHLUSS SIND DIE ERSTEN BEIDEN ABSÄTZE DES ARTIKELS 106 NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT. IM HINBLICK AUF DEN ANGEGEBENEN ZWECK DER EINFUHR DER FRAGLICHEN SUMME SIND DIESE BEIDEN ABSÄTZE JEDOCH IM RAHMEN DER DRITTEN FRAGE VON BEDEUTUNG. NACH DIESEN BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN , BEI ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN , DIE SICH UNTER ANDEREM AUF DEN WARENVERKEHR BEZIEHEN. DIE ERSTEN BEIDE ABSÄTZE DES ARTIKELS 106 SOLLEN ALSO DEN TATSÄCHLICHEN FREIEN WARENVERKEHR DADURCH SICHERSTELLEN , DASS DER GESAMTE HIERFÜR NOTWENDIGE ZAHLUNGSVERKEHR GENEHMIGT WIRD. DIESE BESTIMMUNGEN VERPFLICHTEN DIE STAATEN ABER NICHT , DIE EIN- UND AUSFUHR VON BANKNOTEN ZUM ZWECKE DER DURCHFÜHRUNG VON HANDELSGESCHÄFTEN ZU GENEHMIGEN , WENN DERARTIGE TRANSFERS FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR NICHT NOTWENDIG SIND. IM RAHMEN VON HANDELSGESCHÄFTEN IST NICHT DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE ART DES TRANSFERS , DIE ÜBRIGENS NICHT ÜBLICH IST , EINER SOLCHEN NOTWENDIGKEIT ENTSPRICHT.

25 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN LÄSST SICH DIE DRITTE VORABENTSCHEIDUNGSFRAGE DAHIN BEANTWORTEN , DASS WEDER EIN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOCH EINE BESTIMMUNG DIESES RECHTS ÜBER DEN KAPITALVERKEHR ODER ARTIKEL 106 ÜBER DIE ZAHLUNGEN IN BEZUG AUF DEN WARENVERKEHR DEN GEBIETSFREMDEN DAS RECHT GEWÄHRLEISTEN , ZUVOR IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG VON HANDELSGESCHÄFTEN EINGEFÜHRTE , ABER NICHT VERBRAUCHTE BANKNOTEN WIEDER AUSZUFÜHREN.

ZU DEN ETWAIGEN SCHRANKEN , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN NATIONALEN STRAFRECHTLICHEN ODER STRAFVERFAHRENSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN AUFERLEGT

26 MIT SEINER VIERTEN , FÜNFTEN UND SECHTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT IM WESENTLICHEN WISSEN , OB STRAFANDROHUNGEN WIE DIE IN DEN ITALIENISCHEN DEVISENVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER NICHTDISKRIMINIERUNG VEREINBAR SIND. DIE ACHTE FRAGE WIRFT DAS PROBLEM DER BEWEISMITTELFREIHEIT IN EINEM STRAFVERFAHREN AUF.

27 FÜR DIE STRAFGESETZGEBUNG UND DIE STRAFVERFAHRENSVORSCHRIFTEN BLEIBEN GRUNDSÄTZLICH DIE MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG. NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT JEDOCH AUCH AUF DIESEM GEBIET HINSICHTLICH DER DERJENIGEN KONTROLLMASSNAHMEN SCHRANKEN , DEREN AUFRECHTERHALTUNG DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IM RAHMEN DES FREIEN WAREN- UND PERSONENVERKEHRS GESTATTET IST : DIE ADMINISTRATIVEN ODER STRAFRECHTLICHEN MASSNAHMEN DÜRFEN NICHT ÜBER DEN RAHMEN DES UNBEDINGT ERFORDERLICHEN HINAUSGEHEN , DIE KONTROLLMODALITÄTEN DÜRFEN NICHT SO BESCHAFFEN SEIN , DASS SIE DIE VOM VERTRAG GEWOLLTE FREIHEIT EINSCHRÄNKEN , UND ES DARF DARAN KEINE SANKTION GEKNÜPFT SEIN , DIE SO AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHT , DASS SIE SICH ALS EINE BEHINDERUNG DER FREIHEIT ERWEIST.

28 ÄHNLICHE SITUATIONEN WIE DIE IN DIESEN ENTSCHEIDUNGEN INS AUGE GEFASSTEN KÖNNEN IM RAHMEN DER KAPITALBEWEGUNGEN UND DES ZAHLUNGSVERKEHRS HINSICHTLICH DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ETWA AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 AUFRECHTERHALTENEN KONTROLLMASSNAHMEN EINTRETEN , ABER NUR IM ZUSAMMENHANG MIT GESCHÄFTEN , DEREN LIBERALISIERUNG SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ERGIBT. DIE DURCH DIESE RECHTSPRECHUNG GESETZTEN GRENZEN SOLLEN VERHINDERN , DASS DIE GEMÄSS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GARANTIERTEN FREIHEITEN NICHT DURCH DIE KONTROLLMASSNAHMEN , DEREN AUFRECHTERHALTUNG DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GESTATTET IST , GEFÄHRDET WERDEN. DIES IST IM VORLIEGENDEN AUSGANGSVERFAHREN NICHT DER FALL. AUS DEN ANTWORTEN AUF DIE ÜBRIGEN VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ERGIBT SICH , DASS DIE LIBERALISIERUNG DES BETREFFENDEN GESCHÄFTS WEDER AUS DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN NOCH AUS DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RICHTLINIEN FOLGT. DIE VORERWÄHNTE RECHTSPRECHUNG IST IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ANWENDBAR.

29 AUF DIESE FRAGEN IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS HINSICHTLICH DER KAPITALBEWEGUNGEN UND DES ZAHLUNGSVERKEHRS , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HABEN , DIESE VORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EINSCHRÄNKEN , KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND DEREN BEACHTUNG DURCH STRAFANDROHUNGEN ZU ERZWINGEN.

Kostenentscheidung:

30 DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER DÄNISCHEN REGIERUNG , DER REGIERUNG DER REPUBLIK IRLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DEN ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN BESTANDTEIL DES VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHRENS ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL BOZEN MIT BESCHLUSS VOM 6. OKTOBER 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. ARTIKEL 67 ABSATZ 1 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR VON BANKNOTEN UNABHÄNGIG VON DER REGELUNG DES ARTIKELS 69 NICHT MIT DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ALS BESEITIGT GELTEN KÖNNEN.

2. DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 73 VORGESEHENEN VERFAHREN HINSICHTLICH DER BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS , DEN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HAT , STELLT KEINE VERLETZUNG DES VERTRAGES DAR.

3. ARTIKEL 71 ABSATZ 1 ERLEGT DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE UNBEDINGTE VERPFLICHTUNG AUF , AUF DIE SICH DIE EINZELNEN BERUFEN KÖNNTEN.

4. ARTIKEL 106 ABSATZ 3 IST NICHT AUF DIE WIEDERAUSFUHR EINER SUMME ANWENDBAR , DIE ZUVOR EINGEFÜHRT WURDE , UM HANDELSKÄUFE ZU TÄTIGEN , VON DENEN SICH HERAUSGESTELLT HAT , DASS SIE NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND.

5. WEDER EIN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NOCH EINE BESTIMMUNG DIESES RECHTS ÜBER DEN KAPITALVERKEHR ODER ARTIKEL 106 ÜBER DIE ZAHLUNGEN IN BEZUG AUF DEN WARENVERKEHR GEWÄHRLEISTEN DEN GEBIETSFREMDEN DAS RECHT , ZUVOR IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG VON HANDELSGESCHÄFTEN EINGEFÜHRTE , ABER NICHT VERBRAUCHTE BANKNOTEN WIEDER AUSZUFÜHREN.

6. HINSICHTLICH DER KAPITALBEWEGUNGEN UND DES ZAHLUNGSVERKEHRS , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZU LIBERALISIEREN HABEN , SCHRÄNKEN DIESE VORSCHRIFTEN DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN NICHT EIN , KONTROLLMASSNAHMEN ZU ERLASSEN UND DEREN BEACHTUNG DURCH STRAFANDROHUNGEN ZU ERZWINGEN.

Ende der Entscheidung

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