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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 09.06.1982
Aktenzeichen: 206/80
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 120/67 vom 28.06.1968


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 177
EWG-Vertrag Art. 30
EWG-Vertrag Art. 36
Verordnung Nr. 120/67 vom 28.06.1968 Art. 18
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST. DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT.

2. DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN. 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1982. - ORLANDI ITALO E FIGLIO UND ANDERE GEGEN MINISTERO DEL COMMERCIO CON L'ESTERO. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE CIVILE ROM. - STELLUNG EINER KAUTION ALS VORAUSSETZUNG FUER DIE VORAUSBEZAHLUNG VON EINFUHREN. - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 206, 207, 209 UND 210/80.

Entscheidungsgründe:

1 DIE ERSTE ZIVILKAMMER DES TRIBUNALE CIVILE ROM HAT MIT VIER BESCHLÜSSEN VOM 14. JULI 1980 , DIE AM 23. OKTOBER 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN SIND , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 , 9 , 10 , 13 , 30 , 36 UND 106 EWG-VERTRAG SOWIE 21 , 13 , 15 UND 18 DER VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES VOM 13. JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL. L 117 , S. 2269 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT. MIT BESCHLUSS VOM 17. DEZEMBER 1980 HAT DER GERICHTSHOF DIE VIER RECHTSSACHEN WEGEN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER JEWEILS ZWEI FRAGEN IN DEN VIER VORLAGEBESCHLÜSSEN FÜR DIE ZWECKE DES VERFAHRENS UND EINER GEMEINSAMEN ENTSCHEIDUNG VERBUNDEN.

2 DIE FRAGEN , UM DIE ES GEHT , SIND IM RAHMEN VON VIER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DEM ITALIENISCHEN AUSSENHANDELSMINISTERIUM UND VERSCHIEDENEN ITALIENISCHEN UNTERNEHMEN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE AGRARERZEUGNISSE EINGEFÜHRT HABEN ; IN DEN RECHTSSACHEN 206 UND 207/80 GEHT ES UM WAREN AUS DRITTLÄNDERN , NÄMLICH UM JOHANNISBROT AUS ZYPERN UND UM MAIS AUS ARGENTINIEN , WÄHREND DIE RECHTSSACHEN 209 UND 210/80 WAREN BETREFFEN , DIE SICH BEREITS IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN , NÄMLICH KAFFEE AUS DEN NIEDERLANDEN UND BAUMWOLLSAATMEHL AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

3 GEMÄSS DER ITALIENISCHEN REGELUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT DER EREIGNISSE GALT , DIE DEN AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGEN , HATTEN DIE VIER KLAEGERINNEN DES AUSGANGSVERFAHRENS , UM DIE BETREFFENDEN WAREN IM VORAUS IN US-DOLLAR BEZAHLEN ZU KÖNNEN , JEWEILS EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE DER KAUTION VON 5 % BEANTRAGT UND ERHALTEN , DIE BEI JEDER VORAUSBEZAHLUNG EINZUFÜHRENDER WAREN ZU STELLEN IST. NACH DER BESAGTEN REGELUNG VERFÄLLT DIE KAUTION ( DIE DER IMPORTEUR STELLT ODER FÜR DIE SEINE BANK DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT ) ZUGUNSTEN DER STAATSKASSE , WENN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE EINFUHR INNERHALB EINER DURCH DECRETO MINISTERIALE ( MINISTERIALVERORDNUNG ) GESETZTEN FRIST DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , DIE SEINERZEIT 30 TAGE NACH DER VORAUSZAHLUNG BETRUG.

4 IN DEN VIER AUSGANGSVERFAHREN GELANGTEN DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ZWAR INNERHALB DER FRIST VON 30 TAGEN , DIE IN DER SEINERZEIT GELTENDEN ITALIENISCHEN REGELUNG VORGESEHEN WAR , IN DAS ITALIENISCHE HOHEITSGEBIET ; DIE EINGEFÜHRTEN MENGEN KONNTEN JEDOCH - GANZ ODER ZUM TEIL - ERST NACH ABLAUF DIESER FRIST ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN. DA DIE 30-TAGE-FRIST SEINER ANSICHT NACH NICHT EINGEHALTEN WORDEN WAR , ERKLÄRTE DAS AUSSENHANDELSMINISTERIUM DIE KAUTION JEWEILS FÜR DIE WARENMENGEN FÜR VERFALLEN , FÜR DIE DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG NACH ABLAUF DIESER FRIST ABGEGEBEN WORDEN WAR.

5 DARAUFHIN ERHOBEN DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN KLAGE GEGEN DAS AUSSENHANDELSMINISTERIUM BEIM VORLEGENDEN GERICHT UND BEANTRAGTEN SEINE VERURTEILUNG ZUR RÜCKZAHLUNG DER KAUTIONEN UND ZUR FREIGABE DER BANKBÜRGSCHAFT. IHRER ANSICHT NACH IST DIE ITALIENISCHE REGELUNG DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS SIE NUR DANN ZUM VERFALL DER KAUTION FÜHRT , WENN ZWISCHEN DER VORAUSZAHLUNG UND DER ANKUNFT DER WAREN IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET MEHR ALS 30 TAGE VERSTRICHEN SIND. WENN DIE REGELUNG JEDOCH SO AUSZULEGEN SEIN SOLLTE , DASS DIE ZOLLABFERTIGUNG DER WARE INNERHALB VON 30 TAGEN DURCHGEFÜHRT SEIN MÜSSE , SO STELLE SIE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR , DIE HINSICHTLICH DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS NACH ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE FÜR MAIS NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UND IN BEZUG AUF JOHANNISBROT NACH DER VERORDNUNG NR. 827/68 DES RATES VOM 28. JUNI 1968 ( ABL. L 151 , S. 16 ) VERBOTEN SEI.

6 VOR DIESEM HINTERGRUND HAT DAS TRIBUNALE CIVILE ROM DEM GERICHTSHOF FOLGENDE ZWEI FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1. IST DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 3 UND 4 DES GESETZES NR. 1126 VOM 20. JULI 1952 , IN ARTIKEL 2 DES DECRETO LEGGE NR. 476 VOM 6. JUNI 1956 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR. 786 VOM 25. JULI 1956 , UND IN ARTIKEL 2 DES DE CRETO MINISTERIALE VOM 20. JANUAR 1973 ENTHALTENE REGELUNG DES ITALIENISCHEN STAATES VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 7 , 30 , 36 UND 106 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67/EWG VOM 13. JUNI 1967 , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN , IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER GLÄUBIGER ANSÄSSIG IST , DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN , DIE SICH AUF DEN HANDEL MIT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN BEZIEHEN , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 9 , 10 , 13 , 30 UND 36 DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , UND ERWEIST SICH DIESE REGELUNG NICHT , WEIL SIE ES DEM IMPORTEUR IN ITALIEN ERSCHWERT , DEN GÜNSTIGSTEN ZEITPUNKT FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ZU WÄHLEN , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE DAHIN GEHEND AUSGELEGT WIRD , DASS DIE AUSSENWIRTSCHAFTSVERWALTUNG BEFUGT IST , FÜR DIE EINZIEHUNG DER KAUTION , DIE DIE IMPORTEURE IN ITALIEN BEI DER EINFUHR VON IN DER GEMEINSCHAFT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN STELLEN MÜSSEN , UM DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNGEN AUFGRUND VON DOKUMENTEN ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHALTEN ZU KÖNNEN , NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN , ZU DEM DIESE WAREN INS INLAND GELANGT SIND , SONDERN AUF DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN NATIONALISIERT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT MAN DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER DEVISENAUSGABE BESONDERS KURZE FRIST , IN DER DIE ZOLLABFERTIGUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS?

2.IST DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 3 UND 4 DES GESETZES NR. 1126 VOM 20. JULI 1952 , ARTIKEL 2 DES DECRETO LEGGE NR. 476 VOM 6. JUNI 1956 , BESTÄTIGT DURCH DAS GESETZ NR. 786 VOM 25. JULI 1956 , UND ARTIKEL 2 DES DECRETO MINISTERIALE VOM 20. JANUAR 1973 ENTHALTENE REGELUNG DES ITALIENISCHEN STAATES VEREINBAR MIT DEN ARTIKELN 7 , 9 , 10 , 13 , 30 UND 36 DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR UND MIT DEN ARTIKELN 13 , 15 UND 18 DER VERORDNUNG NR. 120/67/EWG VOM 13. JUNI 1967 ( MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ) ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION UND ÜBER DAS SYSTEM DER ABSCHÖPFUNGEN , UND ERWEIST SICH DIESE REGELUNG NICHT , WEIL SIE ES DEM IMPORTEUR IN ITALIEN ERSCHWERT , DEN GÜNSTIGSTEN ZEITPUNKT FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR , AUCH IM HINBLICK AUF DIE VORTEILHAFTESTE REGELUNG ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSABSCHÖPFUNGEN , ZU WÄHLEN , ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER ALS ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE DAHIN GEHEND AUSGELEGT WIRD , DASS DIE AUSSENWIRTSCHAFTSVERWALTUNG BEFUGT IST , FÜR DIE EINBEZIEHUNG DER KAUTION , DIE DIE IMPORTEURE IN ITALIEN BEI DER EINFUHR VON DEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM UNTERLIEGENDEN WAREN UND AGRARERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN STELLEN MÜSSEN , UM DIE FÜR DIE VORAUSZAHLUNGEN AUFGRUND VON DOKUMENTEN ERFORDERLICHEN DEVISEN ERHALTEN ZU KÖNNEN , NICHT AUF DEN ZEITPUNKT ABZUSTELLEN , ZU DEM DIESE WAREN INS INLAND GELANGT SIND , SONDERN AUF DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN NATIONALISIERT WERDEN , BERÜCKSICHTIGT MAN DIE IM VERHÄLTNIS ZU DER DEVISENAUSGABE BESONDERS KURZE FRIST , IN DER DIE ZOLLABFERTIGUNG VORGENOMMEN WERDEN MUSS?

' '

7 DIE VORGELEGTEN FRAGEN GEHEN ZUM EINEN DAHIN , OB DIE GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN , NACH DENEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR VERBOTEN SIND , SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER ZAHLUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS SIE SICH AUCH AUF DAS ERFORDERNIS ERSTRECKEN , BEI VORAUSBEZAHLUNG VON AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN EINE KAUTION UNTER DEN OBEN BESCHRIEBENEN MODALITÄTEN ZU STELLEN. ZUM ANDEREN GEHEN DIE VORLAGEFRAGEN DAHIN , OB AUCH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR. 120/67 SOWIE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 827/68 IN DIESEM SINNE AUSZULEGEN SIND , WENN ES SICH UM DURCH DIESE VERORDNUNGEN ERFASSTE AGRARERZEUGNISSE HANDELT , DIE AUS DRITTLÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN.

I - ZUM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR

8 DIE MASSNAHMEN , AUF DIE SICH DAS VORLEGENDE GERICHT BEZIEHT , HABEN , WAS DEN MIT DER ERSTEN VORLAGEFRAGE ANGESPROCHENEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHR ANBELANGT , ZU EINER KLAGE DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG WEGEN VERTRAGSVERSTOSSES EINES MITGLIEDSTAATS GEFÜHRT , DIE GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 95/81 IST.

9 DIE IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 95/81 ERÖRTERTE RECHTSFRAGE IST INSOFERN IM WESENTLICHEN MIT DER DURCH DIE ERSTE FRAGE DES TRIBUNALE CIVILE ROM AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGE IDENTISCH , ALS DAS VORLEGENDE GERICHT SEINE FRAGE LAUT DEN AKTEN NICHT AUF DEN FALL BESCHRÄNKT HAT , DASS DAS NATIONALE RECHT DEN VERFALL DER GESTELLTEN SICHERHEITEN VORSIEHT , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ANKUNFTSHAFENS DIE WAREN EINIGE ZEIT LANG FESTGEHALTEN HABEN , SONDERN SICH AUSSERDEM AUF DEN FALL BEZIEHT , DASS EINEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DER VERFALL DER KAUTION DROHT , WEIL ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER VORAUSZAHLUNG UND DER ANKUNFT DER WAREN IM HAFEN MEHR ALS 30 TAGE VERSTRICHEN SIND.

10 DER GERICHTSHOF HAT MIT URTEIL VOM HEUTIGEN TAGE FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT HAT , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNGEN ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASSTE.

11 DIE VON DER KOMMISSION ANGEGRIFFENEN MASSNAHMEN UNTERSCHEIDEN SICH VON DEN MASSNAHMEN , UM DIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GEHT , NUR DADURCH , DASS DIE FRIST NACH DER REGELUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT DER DEN AUSGANGSVERFAHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN EREIGNISSE GALT , 30 TAGE BETRUG , WÄHREND SIE IN DEM ERWÄHNTEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN 120 TAGE BETRUG. ES GENÜGT DAHER , AUF DAS URTEIL IN DER RECHTSSACHE 95/81 ZU VERWEISEN , DAS DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT IST. DA JENES URTEIL ALLE FESTSTELLUNGEN ENTHÄLT , DIE ZUR ENTSCHEIDUNG IN DEN AUSGANGSVERFAHREN ERFORDERLICH SIND , ERÜBRIGT SICH EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 , 9 , 10 UND 13 EWG-VERTRAG.

12 IM LICHTE DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES GENANNTEN URTEILS IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES TRIBUNALE CIVILE ROM ZU ANTWORTEN , DASS DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN IST , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST. DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT.

II - ZUM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN

13 ZUM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN , AUF DEN SICH DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEZIEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES , DER TEIL DES TITELS II ' ' REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN ' ' IST UND FÜR DIE MAISIMPORTE AUS ARGENTINIEN GILT , UND ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 827/68 DES RATES , DER FÜR DIE JOHANNISBROTIMPORTE AUS ZYPERN GILT , UNTER ANDEREM BESTIMMEN :

' ' 2. VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT... BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST ( IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ) FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ,

-DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG... ' '

14 AUS DEN AKTEN DER AUSGANGSVERFAHREN GEHT HERVOR , DASS DIESE VERBOTE HINSICHTLICH DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN WEDER DURCH IN DER BETREFFENDEN REGELUNG ENTHALTENE ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN NOCH DURCH EINE VOM RAT BESCHLOSSENE AUSNAHME EINGESCHRÄNKT WORDEN SIND.

15 DER GERICHTSHOF HAT DIE ARTIKEL 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67 BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 10. OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 34/73 ( VARIOLA , SLG. S. 981 ) AUSGELEGT IN DEM ER AUSFÜHRTE : ' ' ES SIND KEINE ANHALTSPUNKTE GEGEBEN , DIE ES RECHTFERTIGEN , DEN BEGRIFF DER , ABGABE GLEICHER WIRKUNG ' IN DEN ARTIKELN 9 FF. DES VERTRAGES ANDERS AUSZULEGEN ALS IN DEN ARTIKELN... 18 UND 21 DER VERORDNUNG NR. 120/67. ' '

16 DIESELBEN ÜBERLEGUNGEN TREFFEN AUCH FÜR DEN BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' ZU , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND ZUGLEICH AUCH IN DEN OBEN GENANNTEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN NRN. 120/67 UND 827/68 VERWENDET WORDEN IST.

17 DAHER IST AUF DIE ZWEITE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN. 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN IST.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.

19 FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEN BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM TRIBUNALE CIVILE ROM MIT BESCHLÜSSEN VOM 14. JULI 1980 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1. DER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG ENTHALTENE BEGRIFF ' ' MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ' ' IST DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN , DASS DARUNTER EINE NATIONALE MASSNAHME FÄLLT , NACH DER VON ALLEN IMPORTEUREN VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG DIE STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN VERLANGT WIRD , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLICHEN ZAHLUNGEN ERFASST. DIES GILT UNABHÄNGIG DAVON , ZU WELCHEM ZEITPUNKT DIE VERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS DIE EINFUHR ALS DURCHGEFÜHRT ANSIEHT.

2.DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ' ' , DER FÜR DIE EINFUHR VON UNTER DIE VERORDNUNGEN NRN. 120/67 UND 827/68 FALLENDEN WAREN AUS DRITTLÄNDERN GILT , IST IM GLEICHEN SINN WIE DER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDE BEGRIFF ZU VERSTEHEN.

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