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Judicialis Rechtsprechung

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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 06.10.1982
Aktenzeichen: 206/81
Rechtsgebiete: Beamtenstatut


Vorschriften:

Beamtenstatut Art. 34 Abs. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ES VERSTÖSST GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS , WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHRE ENTSCHEIDUNG , DEN BEAMTEN AUF PROBE AM ENDE DER PROBEZEIT ZU ENTLASSEN , AUF BEMERKUNGEN VERSCHIEDENER BEAMTER STÜTZT , DIE ZUR VERVOLLSTÄNDIGUNG DES PROBEZEITBERICHTS EINGEHOLT UND , OBWOHL DEM BE TROFFENEN UNGÜNSTIG , IHM VORHER NICHT MITGETEILT WORDEN SIND. EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG IST AUFZUHEBEN , DENN SIE IST IN EINEM NICHTKONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERSTELLT WORDEN , WEIL ES DEM BEAMTEN AUF PROBE NICHT ERMÖGLICHT WORDEN IST , SEINE BEMERKUNGEN ZU SÄMTLICHEN BESCHWERDEPUNKTEN MITZUTEILEN , DIE ZU DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÜHRTEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 6. OKTOBER 1982. - JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - BEAMTE - ENTLASSUNG. - RECHTSSACHE 206/81.

Entscheidungsgründe:

1 HERR ALVAREZ , EHEMALIGER BEAMTER AUF PROBE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 8. JULI 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , ZUGLEICH MIT EINEM ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG , ABGEWIESEN DURCH BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 20. JULI 1981 , KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER EINERSEITS DIE AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS UND DER IHM GEGENÜBER AM 19. JUNI 1981 DURCH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG , BESTÄTIGT NACH BESCHWERDEEINLEGUNG AM 9. OKTOBER 1981 , UND ANDERERSEITS ERSATZ DES IHM DURCH DIE ENTLASSUNG ENTSTANDENEN MATERIELLEN UND IMMATERIELLEN SCHADENS BEGEHRT.

2 IN SEINER KLAGE VERWEIST HERR ALVAREZ BESONDERS AUF DIE SUMMARISCHE , UNGENAUE UND UNVOLLSTÄNDIGE ART UND WEISE SEINES PROBEZEITBERICHTS , DIE BEWIRKT HABE , DASS DIE BEGRÜNDUNG DER AN IHN ERGANGENEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG UNZUREICHEND SEI.

3 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT TRAEGT ZU SEINER VERTEIDIGUNG VOR , ES HABE DEN KLAEGER AUF DER GRUNDLAGE EINES SUMMARISCHEN PROBEZEITBERICHTS ENTLASSEN. ES MACHT GELTEND , DIE VERWALTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS HABE NACH ÜBERMITTLUNG DES PROBEZEITBERICHTS AN DEN KLAEGER UND NACH KENNTNISNAHME DER BEMERKUNGEN DES KLAEGERS ZU DIESEM BERICHT DIE ERKLÄRUNGEN VERSCHIEDENER BEAMTEN EINGEHOLT , DIE IN VERMERKEN VOM 18., 20. UND 21. MAI 1981 ENTHALTEN SEIEN UND SICH SÄMTLICH ALS UNGÜNSTIG FÜR DEN KLAEGER ERWIESEN. HERR ALVAREZ HAT UNBESTRITTEN VORGETRAGEN , DASS IHM DIESE MITTEILUNGEN NICHT ZUR KENNTNIS GELANGT SEIEN , BEVOR DIE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG GEGEN IHN ERGANGEN SEI.

4 DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HAT SOMIT IHRE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG AUF DER GRUNDLAGE DER OBEN ERWÄHNTEN VERMERKE , VON DENEN ZWEI SICH SELBER ' ' ERGÄNZUNG ZUM PROBEZEITBERICHT ' ' NENNEN , SOWIE DES EIGENTLICHEN PROBEZEITBERICHTS ERLASSEN.

5 AUCH WENN SICH DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BEI DIESER VERFAHRENSWEISE BEMÜHT HAT , IHRE ERKENNTNISSE ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND DIE BEGRÜNDUNG IHRER ENTSCHEIDUNG ABZUSICHERN , SO HAT SIE DOCH GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS VERSTOSSEN , DA SIE DEM KLAEGER NICHT ALLE URKUNDEN , AUF DENEN DER ERLASS IHRER ENTSCHEIDUNG SICH GRÜNDET , ZUR KENNTNIS GEGEBEN HAT.

6 DA ES DEM KLAEGER NICHT ERMÖGLICHT WURDE , SEINE BEMERKUNGEN ZU SÄMTLICHEN BESCHWERDEPUNKTEN ÜBER IHN , DIE ZU DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG FÜHRTEN , MITZUTEILEN , MUSS DIESE VERFÜGUNG AUFGEHOBEN WERDEN , DENN SIE FUSST AUF EINER BEGRÜNDUNG , DIE IN EINEM NICHT KONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN ERSTELLT WORDEN IST. DIESE AUFHEBUNG IST UM SO MEHR GEBOTEN , ALS ES IM VORLIEGENDEN FALL VON GANZ BESONDERER BEDEUTUNG WAR , DEM KLAEGER DIE ERGÄNZENDEN AUSFÜHRUNGEN ZU SEINEM PROBEZEITBERICHT MITZUTEILEN , DA DER PROBEZEITBERICHT SELBER UNVOLLSTÄNDIG HINSICHTLICH SEINER DIPLOME UND DER BEWERTUNG SEINER LEISTUNG UND ÄUSSERST DÜRFTIG BEZUEGLICH DES RESTES GEWESEN IST.

7 DIE SCHADENSERSATZKLAGE IST ABZUWEISEN , DA DER KLAEGER NICHT IN DER LAGE WAR , DIE EXISTENZ EINES SCHADENS NACHZUWEISEN , DER NICHT BEREITS DURCH DIE AUFHEBUNG DER ENTLASSUNGSVERFÜGUNG SELBER WIEDERGUTGEMACHT WIRD.

ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG

8 MIT SCHRIFTSATZ VOM 22. JULI 1982 HAT DAS PARLAMENT DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BEANTRAGT , WOBEI ES SICH AUF DIE SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS BERIEF , DER DIE AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS WEGEN UNVOLLSTÄNDIGKEIT VORGESCHLAGEN HATTE. NACH ANSICHT DES PARLAMENTS HAT SICH DER KLAEGER AUF DIESES VON AMTS WEGEN VORGETRAGENE ARGUMENT NICHT BERUFEN , UND SEINE PRÜFUNG SEI DAHER DIESEM ORGAN NICHT MÖGLICH GEWESEN.

9 WÜRDE MAN DIESEM ANTRAG STATTGEBEN , LIEFE DAS DARAUF HINAUS , DEN PARTEIEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , SICH MIT DEN SCHLUSSANTRAEGEN DES GENERALANWALTS AUSEINANDERZUSETZEN , OBGLEICH DIESE NACH ARTIKEL 59 PAR 2 DER VER FAHRENSORDNUNG DIE MÜNDLICHE VERHANDLUNG BEENDEN. IM ÜBRIGEN HAT DAS PARLAMENT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GELEGENHEIT GEHABT , AUF EINE FRAGE DES GENERALANWALTS IN DIESEM STRITTIGEN PUNKT ZU ANTWORTEN.

10 AUS DIESEN GRÜNDEN IST DEM ANTRAG AUF WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG NICHT STATTZUGEBEN.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

11 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DAS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT MIT SEINEM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , IST ES ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AM 26. JUNI 1981 GEGENÜBER HERRN ALVAREZ GETROFFENE ENTLASSUNGSVERFÜGUNG WIRD AUFGEHOBEN.

2.DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT WIRD ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN VERURTEILT.

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