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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 31.05.1979
Aktenzeichen: 207-78
Rechtsgebiete: Verordnung 1408/71, Verordnung 1612/68, EWG-Vertrag


Vorschriften:

Verordnung 1408/71 Art. 4 Abs. 4
Verordnung 1612/68 Art. 7 Abs. 2
EWG-Vertrag Art. 48
EWG-Vertrag Art. 49
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER UMSTAND , DASS EINE BESTIMMUNG , DIE LEISTUNGEN FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN VORSIEHT , IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT ENTHALTEN IST , ENTSCHEIDET FÜR SICH ALLEIN NICHT DARÜBER , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEIZUMESSEN IST , DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG AUSGENOMMENEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG.

2. ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH SOLCHE NATIONALEN SONDERSYSTEME ( WIE ETWA DAS SYSTEM NACH ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ) VON DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSCHLIESST , DEREN HAUPTZWECK DARIN BESTEHT , DEN ARBEITNEHMERN , DIE ZWISCHEN 1940 UND 1945 IN DEN ALLIIERTEN STREITKRÄFTEN GEKÄMPFT HABEN UND AUFGRUND EINES KRIEGSERLEBNISSES GANZ ODER TEILWEISE ARBEITSUNFÄHIG SIND , EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE WÄHREND DIESER ZEIT ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN MIT DER ANHEBUNG DES SATZES DER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE EINE VERGÜNSTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE IHREM LAND DAMIT ERWIESENEN DIENSTE ZU GEWÄHREN.

3. BEI DEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT , HANDELT ES SICH - WIE AUS DER GESAMTHEIT IHRER VORSCHRIFTEN SOWIE AUS DEM ERSTREBTEN ZIEL HERVORGEHT - , UM ALLE DIEJENIGEN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN.

4. EIN AUF EINER RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG BERUHENDER VORTEIL ( WIE DER VON DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 EINGERÄUMT ) KANN NICHT ALS EINE VERGÜNSTIGUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DEM INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER VOR ALLEM WEGEN SEINER EIGENSCHAFT ALS ARBEITNEHMER ODER ALS IM INLAND ANSÄSSIGER GEWÄHRT WIRD , UND ERFÜLLT DESHALB NICHT DIE WESENTLICHEN MERKMALE DER ' ' SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68.

DARAUS FOLGT , DAS ER NICHT ZUM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1612/68 GEHÖRT UND DESHALB HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE GEWÄHRUNG NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 31. MAI 1979. - MINISTERE PUBLIC GEGEN GILBERT EVEN UND OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES (ONPTS). - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER COUR DU TRAVAIL LUETTICH. - SOZIALE VERGUENSTIGUNGEN. - RECHTSSACHE 207-78.

Entscheidungsgründe:

1MIT URTEIL VOM 8. SEPTEMBER 1978 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21. SEPTEMBER 1978 , HAT DIE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 UND 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES ' ' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ' ' VORGELEGT.

2DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM SICH DAS OFFICE NATIONAL DES PENSIONS POUR TRAVAILLEURS SALARIES ( ONPTS ), BRÜSSEL , UND EIN FRANZÖSISCHER STAATSANGEHÖRIGER GEGENÜBERSTEHEN , DER SEIT VOLLENDUNG DES 60. LEBENSJAHRES EINE VOM ONPTS GEZAHLTE VORGEZOGENE ALTERSRENTE EMPFÄNGT.

3NACH ARTIKEL 5 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR. 50 VOM 24. OKTOBER 1967 KANN DIE BEIM ALTER VON 65 JAHREN ZUM NORMALEN SATZ GEWÄHRTE ALTERSRENTE NACH WAHL UND AUF ANTRAG DES BERECHTIGTEN WÄHREND DER LETZTEN FÜNF JAHRE VOR DEM EINTRITT DES NORMALEN RENTENALTERS EINSETZEN ; IN DIESEM FALL VERMINDERT SIE SICH JEDOCH UM 5 % JE JAHR DER VORGEZOGENEN GEWÄHRUNG.

4JEDOCH SIEHT ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ÜBER DIE FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG ANSPRUCH AUF EINE UNGEKÜRZTE VORGEZOGENE ALTERSRENTE FÜR ARBEITNEHMER BEGRÜNDET , VOR , DASS DIE VORGENANNTE KÜRZUNG KEINE ANWENDUNG FINDET AUF BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE , DIE ZWISCHEN DEM 10. MAI 1940 UND DEM 8. MAI 1945 IN DEN ALLIIERTEN STREITKRÄFTEN TATSÄCHLICH DIENST GETAN HABEN UND EINE VON EINER ALLIIERTEN NATION WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT AUFGRUND EINES KRIEGSEREIGNISSES GEWÄHRTE KRIEGSINVALIDENRENTE BEZIEHEN.

5IM AUSGANGSVERFAHREN MACHT DER BETROFFENE , DER NACH DEN FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE 10%IGE MILITÄRISCHE RENTE WEGEN DEFINITIVER INVALIDITÄT AUFGRUND EINER AM 13. MAI 1940 IM KAMPF ERLITTENEN VERLETZUNG ERHÄLT , ANSPRUCH GELTEND AUF EINE NACH DIESER VORSCHRIFT UNGEKÜRZTE ALTERSRENTE , INDEM ER SICH AUF DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN UND DEN ARBEITNEHMERN MIT STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BERUFT.

6ER MACHT GELTEND , AUSSER HINSICHTLICH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ERFÜLLE ER ALLE NACH ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 FÜR DIE GEWÄHRUNG DER IN ANSPRUCH GENOMMENEN SOZIALEN VERGÜNSTIGUNG ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN , UND DIE VERWEIGERUNG DIESER VERGÜNSTIGUNG STELLE EINE GEGEN DEN VERTRAG VERSTOSSENDE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STATSANGEHÖRIGKEIT DAR.

7ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DIE AUF BERUFUNG GEGEN DAS STATTGEBENDE URTEIL DES TRIBUNAL DU TRAVAIL LÜTTICH MIT DEM RECHTSSTREIT BEFASSTE COUR DU TRAVAIL LÜTTICH DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :

' ' A ) IST DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES NR. 1408/71 VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , WONACH DIESE VERORDNUNG AUF LEISTUNGSSYSTEME FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN NICHT ANZUWENDEN IST , IN RESTRIKTIVER WEISE DAHIN AUSZULEGEN , DASS SIE NUR FÜR SOLCHE RECHTLICHEN REGELUNGEN , ALS GANZES ' GILT , WELCHE SONDERSYSTEME FÜR OPFER DES KRIEGES ODER SEINER FOLGEN EINFÜHREN UND REGELN , DIE EINDEUTIG AUS DEM RAHMEN DER BESTEHENDEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT FALLEN , ODER IST DIESE VORSCHRIFT VIELMEHR WEITER IN DER WEISE AUSZULEGEN , DASS SIE AUCH BESTIMMTE BESONDERE RECHTSVORSCHRIFTEN WIE DIE DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG ANSPRUCH AUF EINE UNGEKÜRZT VORGEZOGENE ALTERSRENTE FÜR ARBEITNEHMER BEGRÜNDET , - INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ZIFFER 4 DER GENANNTEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG - ERFASST , WELCHE IN ERGÄNZUNG DES MIT DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR. 50 VOM 24. OKTOBER 1967 EINGEFÜHRTEN UND GEREGELTEN BELGISCHEN SYSTEMS DER RENTEN FÜR ARBEITNEHMER VORSEHEN , DASS ZU AUSSCHLIESSLICHEN UND UNMITTELBAREN LASTEN DES BELGISCHEN STAATES RENTEN- SONDERVORTEILE ZUGUNSTEN VERSCHIEDENER IN DIESEN VORSCHRIFTEN AUFGEZÄHLTER GRUPPEN GEWÄHRT WERDEN , WELCHE DIE RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG BESITZEN?

B ) IST DER GERICHTSHOF - FALLS ER SICH IM SINNE EINER ENGEN ( RESTRIKTIVEN ) AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 AUSSPRECHEN SOLLTE - DER AUFFASSUNG , DASS ES ENTSPRECHEND DER EINSCHRÄNKUNG IN ARTIKEL 3 DIESER VERORDNUNG , ABSATZ 1 AM ENDE , WELCHE DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG FESTLEGT , , SOWEIT BESONDERE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN ' , TATSÄCHLICH IN DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ODER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 ZU DEREN DURCHFÜHRUNG BESONDERE BESTIMMUNGEN GEBEN KÖNNTE , WELCHE FÜR DAS GEBIET DER HIER FRAGLICHEN RENTEN DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES , WONACH DIE , PERSONEN , DIE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN UND FÜR DIE ( DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ) GILT ,... DIE GLEICHEN RECHTE AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ( HABEN ) WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES ' , AUSSCHLIESSEN?

C ) FALLS DAS IN DEM GENANNTEN ARTIKEL 3 FORMULIERTE DISKRIMINIERUNGSVERBOT FÜR ANWENDBAR ERACHTET WERDEN SOLLTE : BEDEUTET DIESES VERBOT , DASS EINE STAATSANGEHÖRIGKEITSKLAUSEL , WIE SIE IN ARTIKEL 1 ZIFFER 4 (, DIE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN ' ) DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ENTHALTEN IST , ALS NICHT GESCHRIEBEN UND INFOLGEDESSEN ALS OHNE WIRKUNG GEGENÜBER NICHT BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANZUSEHEN IST?

' '

8FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE IST VOR ALLEM ZU PRÜFEN , OB EINE VERGÜNSTIGUNG VON DER ART , WIE SIE ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 VORSIEHT , ALS EINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ANGESEHEN WERDEN KANN UND DESWEGEN IN DEN DURCH DIESEN ARTIKEL 4 FESTGELEGTEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG FÄLLT.

9WIE DAS NATIONALE GERICHT IN SEINER VORLAGEENTSCHEIDUNG AUSFÜHRT , ERGÄNZT ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 DIE IN DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG NR. 50 VOM 24. OKTOBER 1967 ENTHALTENEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ALTERSRENTEN DER ARBEITNEHMER.

10JEDOCH IST DER UMSTAND , DASS EINE DERARTIGE BESTIMMUNG ZU DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GEHÖRT ODER NICHT , FÜR SICH ALLEIN NICHT ENTSCHEIDEND DAFÜR , OB DER IN DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENEN VERGÜNSTIGUNG DER CHARAKTER EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BEIZUMESSEN IST.

11DENN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN VOM GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSGENOMMEN UND DEN IN DIESEN BEREICH FALLENDEN LEISTUNGEN BERUHT - WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 6. JULI 1978 IN DER RECHTSSACHE 9/78 ( GILLARD ) ENTSCHIEDEN HAT - HAUPTSÄCHLICH AUF DEN WESENSMERKMALEN DER EINZELNEN LEISTUNG , INSBESONDERE IHRER ZWECKBESTIMMUNG UND DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG.

12AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DER HAUPTZWECK DER AUFGRUND DER IN REDE STEHENDEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN VERGÜNSTIGUNG DARIN BESTEHT , DEN BELGISCHEN ARBEITNEHMERN , DIE IN DEN ALLIIERTEN STREITKRÄFTEN ZWISCHEN DEM 10. MAI 1940 UND DEM 8. MAI 1945 GEKÄMPFT HABEN UND AUFGRUND EINES KRIEGSEREIGNISSES GANZ ODER TEILWEISE ARBEITSUNFÄHIG SIND , EINEN BEWEIS DER NATIONALEN ANERKENNUNG FÜR DIE WÄHREND DIESER ZEIT ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEBEN UND IHNEN MIT DER ANHEBUNG DES SATZES DER VORGEZOGENEN ALTERSRENTE EINE VERGÜNSTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE IHREM LAND DAMIT ERWIESENEN DIENSTE ZU GEWÄHREN.

13ANGESICHTS DIESER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESER VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG WEIST EINE DERARTIGE VERGÜNSTIGUNG NICHT DIE WESENSMERKMALE EINER LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG AUF.

14ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 , DER DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG DEFINIERT , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 4 , DASS DIE VERORDNUNG U. A. NICHT AUF LEISTUNGSSYSTEME FÜR OPFER DES KRIEGES UND SEINER FOLGEN ' ' ANZUWENDEN IST.

15AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE ERSTE FRAGE ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER AUCH FÜR SONDERSYSTEME GILT WIE ETWA FÜR DAS SYSTEM NACH ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG ANSPRUCH AUF EINE UNGEKÜRZTE VORGEZOGENE ALTERSRENTE BEGRÜNDET.

16DIESE ANTWORT MACHT DIE WEITEREN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS GEGENSTANDSLOS.

17IN IHREN ERKLÄRUNGEN HAT DIE KOMMISSION JEDOCH GELTEND GEMACHT , EIN VORTEIL DER HIER STREITIGEN ART STELLE ZWAR KEINE LEISTUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DAR , KÖNNE ABER DENNOCH ALS EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 ' ' ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ' ' ( ABL. 1968 , NR. L 257 , S. 2 ) ANGESEHEN WERDEN UND DESHALB IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG FALLEN.

18DARAUS FOLGERT DIE KOMMISSION , DASS DIE GEWÄHRUNG EINES SOLCHEN VORTEILS ZWAR NICHT UNTER DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 EINSCHLIESSLICH DEREN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 FALLE , JEDOCH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1612/68 UND INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 UNTERLIEGE , WONACH EIN ARBEITNEHMER , DER STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IST , IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ' ' DIE GLEICHEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN ( GENIESST ) WIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER ' '.

19DIE RICHTIGKEIT DIESER AUFFASSUNG IST ZU PRÜFEN.

20DIE VERORDNUNG NR. 1612/68 , DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 48 UND 49 EWG-VERTRAG UND IM RAHMEN DER MIT DER VERORDNUNG NR. 38/64 DES RATES VOM 25. MÄRZ 1964 ( ABL. 1964 , NR. 62 , S. 965 ) BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN ERLASSEN WORDEN IST , WILL DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERWIRKLICHEN.

21ZU DIESEM ZWECK SIEHT SIE DIE BESEITIGUNG JEGLICHER UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN UND ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN SOWIE DER ENTLOHNUNG VOR UND ERÖFFNET DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , SOWIE IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN DEN ZUGANG ZU DEN SOZIALEN UND STEUERLICHEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIE INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER IM BESCHÄFTIGUNGSLAND GENIESSEN.

22BEI DEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DIESE VERORDNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT , HANDELT ES SICH - WIE AUS DER GESAMTHEIT IHRER VORSCHRIFTEN SOWIE AUS DEM ERSTREBTEN ZIEL HERVORGEHT - UM ALLE DIEJENIGEN , DIE - OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT - DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN.

23WIE OBEN BEREITS FESTGESTELLT , FINDET EIN VORTEIL VON DER ART , WIE IHN DIE STREITIGEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTEN KATEGORIEN VON INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHREN , SEINEN WESENTLICHEN GRUND JEDOCH IN DEN DIENSTEN , DIE DIE BEGÜNSTIGTEN IN KRIEGSZEITEN IHREM EIGENEN LAND ERWIESEN HABEN , UND SEIN WESENTLICHER ZWECK BESTEHT DARIN , DIESEN STAATSANGEHÖRIGEN EINE VERGÜNSTIGUNG IM HINBLICK AUF DIE FÜR DIESES LAND ERDULDETEN PRÜFUNGEN ZU GEWÄHREN.

24EIN SOLCHER VORTEIL , DER AUF EINER RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG BERUHT , KANN DESHALB NICHT ALS EINE VERGÜNSTIGUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE DEM INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMER VOR ALLEM WEGEN SEINER EIGENSCHAFT ALS ARBEITNEHMER ODER ALS IM INLAND ANSÄSSIGER GEWÄHRT WIRD , UND ERFÜLLT DESHALB NICHT DIE WESENTLICHEN MERKMALE DER ' ' SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 1612/68.

25DARAUS FOLGT , DASS DER STREITIGE VORTEIL NICHT ZUM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR. 1612/68 GEHÖRT UND DESHALB HINSICHTLICH DER VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE GEWÄHRUNG NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG UNTERLIEGT.

Kostenentscheidung:

26DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHT ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DESHALB SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER COUR DU TRAVAIL LÜTTICH MIT URTEIL VOM 8. SEPTEMBER 1978 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 4 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER AUCH FÜR SONDERSYSTEME GILT WIE ETWA FÜR DAS SYSTEM NACH ARTIKEL 1 ZIFFER 4 DER BELGISCHEN KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 27. JUNI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN EINE RECHTSSTELLUNG DER NATIONALEN ANERKENNUNG ANSPRUCH AUF EINE UNGEKÜRZTE VORGEZOGENE ALTERSRENTE BEGRÜNDET.

Ende der Entscheidung


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