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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 08.01.1980
Aktenzeichen: 21-79
Rechtsgebiete: EWGV


Vorschriften:

EWGV Art. 169
EWGV Art. 95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER -ERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. DER EWG-VERTRAG VERBIETET ES DAHER NICHT , ERZEUGNISSE , DIE DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN KÖNNEN , IM RAHMEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN , INSBESONDERE WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE GESTEHUNGSKOSTEN OBJEKTIV SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND.

ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERLANGT ABER , DASS DERARTIGE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN , SOFERN DIESE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , VON DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGIG SIND. DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN UNTERSCHEIDUNGEN ABZUSCHAFFEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN STEUERN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE ABSCHAFFUNG WÄRE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN.

2. AUS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ERGIBT SICH , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FREISTEHT , ENTWEDER DEN MIT DER WIEDERGEWINNUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG VON ALTÖLEN BEFASSTEN UNTERNEHMEN DIREKTE ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN ODER DIE AUFBEREITETEN ÖLE EINER GÜNSTIGEREN BESTEUERUNG ZU UNTERWERFEN ODER ABER BEIDE VERFAHREN GEMEINSAM ANZUWENDEN. SIE SIND JEDOCH , WENN SIE SICH AUFGRUND DES IHNEN IN DIESER FRAGE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS FÜR EIN SYSTEM DER ERMÄSSIGTEN INLÄNDISCHEN STEUERN ENTSCHEIDEN , GEHALTEN , DIE FOLGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU AKZEPTIEREN UND DARÜBER ZU WACHEN , DASS DAS GEWÄHLTE SYSTEM DEM IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG VON EINFUHRERZEUGNISSEN ENTSPRICHT.


URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8. JANUAR 1980. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN ITALIENISCHE REPUBLIK. - AUFBEREITETE MINERALOELERZEUGNISSE. - RECHTSSACHE 21-79.

Entscheidungsgründe:

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

1 MIT KLAGESCHRIFT VOM 31. JANUAR 1979 HAT DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG BEIM GERICHTSHOF EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER SIE DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , ' ' DASS SIE NACH DEM GESETZ NR. 1852 VOM 31. DEZEMBER 1962 AUF DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE EINEN DISKRIMINIERENDEN STEUERSATZ ANGEWENDET HAT. ' '

ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

2 NACH ITALIENISCHEM RECHT - INSBESONDERE NACH DEM DECRETO LEGGE NR. 334 VOM 28. FEBRUAR 1939 IN DER 1978 GELTENDEN FASSUNG - UNTERLIEGEN MINERAL ÖLE UND DIE BEI IHRER VERARBEITUNG ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE EINER ' ' IMPOSTA INTERNA DI FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ), DIE AUF EINEN JE NACH DEM ERZEUGNIS UNTERSCHIEDLICHEN BETRAG IN LIRE/ZENTNER FESTGESETZT WIRD. GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUSLÄNDISCHER HERKUNFT WERDEN BEIM GRENZUEBERGANG EINER EBENSOLCHEN , ALS ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) BEZEICHNETEN STEUER UNTERWORFEN.

3 UM DIE WIEDERGEWINNUNG UND WIEDERVERWENDUNG VON ALTÖLEN SOWOHL AUS WIRTSCHAFTLICHEN WIE AUS ÖKOLOGISCHEN GRÜNDEN ZU FÖRDERN , SIEHT DAS ITALIENISCHE GESETZ NR. 1852 VOM 31. DEZEMBER 1962 ( GURI NR. 26 VOM 29. JANUAR 1963 , S. 458 ) IN ARTIKEL 12 EIN BÜNDEL VON MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER SAMMLUNG , WIEDERGEWINNUNG UND WIEDERVERWENDUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN UND ZUR GEWÄHRUNG VON STEUERERLEICHTERUNGEN BEI DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' FÜR DIE UNTERNEHMEN VOR , DIE SICH IM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET MIT DIESEN VORGÄNGEN BEFASSEN.

4 DIE IN REDE STEHENDEN BESTIMMUNGEN UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER WIEDERGEWINNUNG UND DER AUFBEREITUNG VON ALTÖLERZEUGNISSEN UND BEHANDELN DIESE BEIDEN FÄLLE AUCH IN STEUERLICHER HINSICHT UNTERSCHIEDLICH.

5 DIE WIEDERGEWINNUNG VON ALTÖLEN ERFOLGT DURCH DIE ERNEUTE VERWENDUNG SCHON EINMAL GEBRAUCHTER MINERALÖLERZEUGNISSE , SEI ES , DASS SIE OHNE WEITERES ZU DEMSELBEN ODER EINEM ANDEREN ZWECK WIEDERVERWENDET WERDEN KÖNNEN , SEI ES , DASS SIE ZUVOR - ETWA IM WEGE DER KLÄRUNG , TROCKNUNG ODER FILTRATION - GEREINIGT WERDEN MÜSSEN. DIE AUF DIESE WEISE WIEDERGEWONNENEN SCHMIERÖLE SIND VON DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' BEFREIT , SOFERN DIE WIEDERGEWINNUNG UND DIE WIEDERVERWENDUNG IN DEMSELBEN BETRIEB STATTFINDEN , IN DEM DIESE ÖLE ERSTMALIG VERWENDET WURDEN ( ARTIKEL 12 ABSATZ 7 DES GESETZES NR. 1852 ).

6 DAGEGEN HANDELT ES SICH BEI DER AUFBEREITUNG UM EIN KOMPLIZIERTES CHEMISCHES VERFAHREN , DAS INDUSTRIELLE EINRICHTUNGEN ERFORDERT UND DAS DAZU DIENT , DEN ALTÖLEN DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN , DIE SIE VOR IHRER VERWENDUNG BESESSEN HABEN. DIE KOMMISSION UND DIE ITALIENISCHE REGIERUNG STIMMEN DARIN ÜBEREIN , DASS EIN ÖL , DAS DEM AUFBEREITUNGSVERFAHREN UNTERZOGEN WURDE , VON EINEM ÖL DER ERSTEN RAFFINATION IN SEINEM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND NICHT ZU UNTERSCHEIDEN IST.

7 GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ITALIENISCHEN GESETZES UNTERLIEGEN AUFBEREITETE ÖLE DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' NUR ZU 25 % DES VOLLEN STEUERSATZES. DIESE ERMÄSSIGTE STEUER GILT NICHT NUR FÜR JENE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE , DIE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , SONDERN AUCH FÜR SOLCHE , DIE IN DEM UNTERNEHMEN WIEDERVERWENDET WERDEN , IN DEM SIE ERSTMALS GEBRAUCHT WURDEN.

8 FÜR EINGEFÜHRTE ÖLE , GLEICH , OB WIEDERGEWONNEN ODER AUFBEREITET , SIEHT DAS ITALIENISCHE RECHT KEINE STEUERERMÄSSIGUNG VOR ; SIE UNTERLIEGEN DER ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' , DIE DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' ZUM VOLLEN SATZ ENTSPRICHT. DABEI MUSS ALLERDINGS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE EINFUHR VON WIEDERGEWONNENEN ÖLEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR EIN THEORETISCHER FALL ZU SEIN SCHEINT UND AUCH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL MIT AUFBEREITETEN ÖLEN , WENN NICHT INEXISTENT , SO DOCH SEHR GERING IST , WENNGLEICH ER SICH AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE BEI MINERALÖLERZEUGNISSEN AUCH AUSWEITEN KANN.

9 NACHDEM DIE KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 24. JUNI 1976 MITGETEILT HATTE , DASS SIE IN DER FRAGLICHEN REGELUNG EINEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERBLICKE , WURDE VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK DARAUF HINGEWIESEN , DASS DIE STEUERBEFREIUNG FÜR WIEDERGEWONNENE ÖLE - DIE VORAUSSETZT , DASS WIEDERGEWINNUNG UND -VERWENDUNG IM GLEICHEN UNTERNEHMEN ERFOLGEN - EINEN ANWENDUNGSFALL DES STEUERLICHEN GRUNDSATZES ' ' NE BIS IN IDEM ' ' DARSTELLE. DER UMSTAND , DASS DIESE VORAUSSETZUNG DEFINITIONSGEMÄSS BEI EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN NICHT ERFÜLLT WERDEN KÖNNE , STELLE JEDOCH DIE VEREINBARKEIT DIESER BEFREIUNG MIT DEM EWG-VERTRAG KEINESWEGS IN FRAGE. BEZUEGLICH DER AUFBEREITETEN ÖLE MACHTE DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAUPTSÄCHLICH GELTEND , DIE AUSLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLE WÜRDEN NICHT DISKRIMINIERT , DA DIE GEWÄHRUNG DES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES - DIE DURCH DIE ÄUSSERST HOHEN GESTEHUNGSKOSTEN FÜR AUFBEREITETE ÖLE GEGENÜBER DENEN FÜR DAS URSPRUNGSERZEUGNIS GERECHTFERTIGT SEI - AN EINE STRENGE ÜBERWACHUNG DES AUFBEREITUNGSVERFAHRENS GEBUNDEN SEI , DIE ES ERLAUBE , DIE FERTIGUNGSMENGEN DER AUFBEREITETEN ÖLE FESTZUSTELLEN. DA EINE DERARTIGE KONTROLLMÖGLICHKEIT IM FALLE DER EINFUHR NICHT BESTEHE , VERSTOSSE DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT GEGEN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG WIES DIE KOMMISSION AUSSERDEM DARAUF HIN , DASS DIE STREITIGEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DE FACTO DEN ZIELEN DER RICHTLINIE 75/439 DES RATES VOM 16. JUNI 1975 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ENTSPRÄCHEN , IN DER DIE ERRICHTUNG EINES EINHEITLICHEN SYSTEMS DER SAMMLUNG , BESEITIGUNG ODER WIEDERVERWENDUNG VON ALTÖLEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN SEI UND NACH DEREN ARTIKEL 13 UND 14 UNTERNEHMEN , DIE DERARTIGE ARBEITEN AUSFÜHRTEN , ZUSCHÜSSE ERHALTEN KÖNNTEN. IN WIRKLICHKEIT STELLTEN DIE BEANSTANDETEN STEUERERLEICHTERUNGEN EINE FORM DER SUBVENTIONEN DAR , WIE SIE VON DER RICHTLINIE ZUGELASSEN SEIEN , WELCHE ALLERDINGS VON DER MEHRZAHL DER MITGLIEDSTAATEN NOCH NICHT DURCHGEFÜHRT WORDEN SEI. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜGTE HINZU , DASS SIE UNTERSUCHE , OB DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DURCH DIE DIREKTEN BEIHILFEN ZU ERSETZEN SEIEN , DEREN GEWÄHRUNG DIE RICHTLINIE GESTATTE.

10 IN IHRER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VOM 10. JANUAR 1978 STELLTE DIE KOMMISSION FEST , ' ' DASS DIE ITALIENISCHE REGIERUNG NICHT BESTREITET , DASS DIE BEANSTANDETEN BESTIMMUNGEN MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR SIND ' ' - WOBEI DER ITALIENISCHE STANDPUNKT NICHT RICHTIG BEURTEILT WURDE - , UND SIE VERTRAT DIE ANSICHT , DASS ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE DER VERBRAUCHSTEUER ZUM VOLLEN SATZ UNTERWIRFT , WÄHREND GLEICHARTIGE EINGEFÜHRTE ( LIES : INLÄNDISCHE ) ERZEUGNISSE JE NACH LAGE DES FALLES GANZ ODER TEILWEISE VON DER STEUER BEFREIT SIND ' '. DIE KOMMISSION , DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF INLANDSERZEUGNISSE BEZOG , DIE GANZ VON DER STEUER BEFREIT SIND , ZIELTE DABEI - ODER ERWECKTE ZUMINDEST DEN ANSCHEIN - SOWOHL AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER IN DEMSELBEN BETRIEB WIEDERGEWONNENEN UND WIEDERVERWENDETEN ÖLE ALS AUCH AUF DIE DER AUFBEREITETEN ÖLE AB. AM 5. JULI 1978 TEILTE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT , SIE HABE BESCHLOSSEN , DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME DURCH DIE AUSARBEITUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE NACHZUKOMMEN , DIE DIE STREITIGEN STEUERBEFREIUNGEN DURCH DIE IN DER RICHTLINIE 75/439 VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE ERSETZEN SOLLTEN.

11 IN IHRER KLAGE VOM 31. JANUAR 1979 BEZIEHT SICH DIE KOMMISSION NUR AUF DIE AUFBEREITETEN ERZEUGNISSE , UND SIE HAT SOWOHL IN IHRER ERWIDERUNG ALS AUCH IN DER ANTWORT AUF DIE VOM GERICHTSHOF GESTELLTEN FRAGEN KLARGESTELLT UND AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT , DASS IHRE VORWÜRFE AUSSCHLIESSLICH DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 DES ITALIENISCHEN GESETZES NR. 1852 ERWÄHNTEN AUFBEREITETEN MINERALÖLERZEUGNISSE BETRÄFEN.

12 DER GERICHTSHOF NIMMT DIESE ERKLÄRUNG ZUR KENNTNIS , DIE DIE UNKLARHEITEN DER ÄUSSERUNG VOM 24. JUNI 1976 GEGENÜBER DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WIE AUCH DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME BESEITIGT , SO DASS DIE PRÜFUNG AUF DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER AUFBEREITETEN ÖLE BESCHRÄNKT WERDEN KANN.

ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG DER AUFBEREITETEN ÖLE

13 DIE KOMMISSION HAT IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DARAUF BEHARRT , DASS AUFBEREITETE ÖLE UND ÖLE DER ERSTEN RAFFINATION ' ' NICHT NUR GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE IM SINNE VON ARTIKEL 95 , SONDERN SOGAR GLEICHE ERZEUGNISSE SIND ' '. DIESE IDENTITÄT WIRD VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT ABGESTRITTEN. MIT IHRER ÄUSSERUNG WILL DIE KOMMISSION ALLERDINGS WOHL SAGEN , DASS DIE STEUERLICHE BEHANDLUNG DER EINGEFÜHRTEN ÖLE , OB SIE NUN ERSTMALS RAFFINIERT ODER AUFBEREITET SIND , DIE GLEICHE SEIN MÜSSE WIE DIE DER AUFBEREITETEN ITALIENISCHEN ÖLE. DIES KÖNNTE AUCH EINE ERKLÄRUNG FÜR DEN VON DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERTRETENEN STANDPUNKT SEIN , WONACH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG - UM ARTIKEL 95 ZU GENÜGEN - EHER DIE STEUERVERGÜNSTIGUNG FÜR AUFBEREITETE ITALIENISCHE ÖLE AUFHEBEN SOLLE , ALS DIESE VERGÜNSTIGUNG AUCH AUF EINGEFÜHRTE AUFBEREITETE ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERSTRECKEN.

14 DIESER ANSICHT KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , GANZ ABGESEHEN DAVON , DASS SIE WEDER IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME NOCH IN DER KLAGE ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WORDEN IST , DIE BEIDE AUF EINEN VERGLEICH DER BESTEUERUNG DER AUFBEREITETEN INLÄNDISCHEN ÖLE UND DER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN ÖLE GESTÜTZT SIND. AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. OKTOBER 1978 IN DER RECHTSSACHE 148/77 ( HANSEN/HAUPTZOLLAMT FLENSBURG , SLG. 1978 , 1806 ) ERGIBT SICH , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEI SEINEM DERZEITIGEN STAND UND MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETET , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER -ERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. DER VERTRAG VERBIETET ES DAHER NICHT , ERZEUGNISSE , DIE DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN KÖNNEN , IM RAHMEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN , INSBESONDERE WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS , WIE ES BEI DEN AUFBEREITETEN MINERALÖLEN DER FALL IST , DIE GESTEHUNGSKOSTEN IM VERHÄLTNIS ZU DENEN DER ÖLE DER ERSTEN RAFFINATION OBJEKTIV SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND.

15 ARTIKEL 95 ABSATZ 1 VERLANGT ABER , DASS DIE FRAGLICHEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF DIEJENIGEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN , DIE DIE GLEICHEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN WIE DIE INLÄNDISCHEN ERZUGNISSE , DIE IN DEN GENUSS DER DURCH DIE NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN STEUERBEFREIUNGEN ODER -ERMÄSSIGUNGEN KOMMEN. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 SOLL VERHINDERN , DASS DURCH DIE ERHEBUNG VON INLÄNDISCHEN STEUERN , DIE DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN IN DISKRIMINIERENDER WEISE BELASTEN , DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UMGANGEN ODER UNWIRKSAM GEMACHT WERDEN ; ER VERWIRKLICHT DAMIT EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSAMEN MARKTES. DARAUS ERGIBT SICH , DASS DIE NACH DIESEM ARTIKEL UNTERSAGTEN UNGLEICHHEITEN BESEITIGT WERDEN MÜSSEN , UNGEACHTET DER HEIKLEN FRAGEN DER VERGLEICHBARKEIT , DIE HINSICHTLICH DER GLEICHSTELLUNG EINES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES MIT DEN VERSCHIEDENEN - UNTERSCHIEDLICH BESTEUERTEN - INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN , DIE MÖGLICHERWEISE GLEICHARTIG SIND , AUFTRETEN KÖNNEN.

16 AUCH WENN ALSO ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , DIE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE AUF GLEICHARTIGE , AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ZU ERSTRECKEN , SOFERN DIESE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , VON DENEN DIE STEUERERMÄSSIGUNG ODER -BEFREIUNG ABHÄNGIG IST , SO VERPFLICHTET ER DIE MITGLIEDSTAATEN DOCH NICHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN UNTERSCHEIDUNGEN ABZUSCHAFFEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN STEUERN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE ABSCHAFFUNG WÄRE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN.

17 AUCH DAS ARGUMENT DER KOMMISSION , DASS DIE BESEITIGUNG DER STREITIGEN STEUERVERGÜNSTIGUNGEN DIE EINZIGE KORREKTE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DARSTELLE , IST ZURÜCKZUWEISEN ; DENN ES IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE ERWÄHNTE RICHTLINIE 75/439 DES RATES VORSCHREIBT , DASS DIE UNTERNEHMEN , DIE ALTÖLE SAMMELN , BESEITIGEN ODER AUFBEREITEN , EINER GENEHMIGUNG BEDÜRFEN UND DASS IHNEN VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSCHÜSSE FÜR DIE ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE ZUSCHÜSSE ' ' WEDER ZU NENNENSWERTEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜHREN NOCH KÜNSTLICHE HANDELSSTRÖME SCHAFFEN ' '.

18 DIESE RICHTLINIE , DIE DURCH ÖKOLOGISCHE ANLIEGEN WIE DURCH ERWAEGUNGEN EINER POLITIK DER VERSORGUNG MIT BRENNSTOFFEN BEEINFLUSST IST , SOLL NICHT DIE REGELUNG DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER VERBRAUCHSABGABEN UND SONSTIGE INDIREKTE STEUERN , DIE IN ARTIKEL 99 DES VERTRAGES ERWÄHNT WERDEN , HARMONISIEREN. SIE LÄSST DEMNACH DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE INLÄNDISCHEN STEUERN UNBERÜHRT , SOFERN DIE IN ARTIKEL 95 BIS 98 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN VERPFLICHTUNGEN BEACHTET WERDEN.

19 ES STEHT FEST UND WIRD VON SEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK NICHT BESTRITTEN , DASS DIE EINGEFÜHRTEN UND DIE INLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLE NICHT NUR GLEICHARTIGE , SONDERN SOGAR GLEICHE ERZEUGNISSE SIND , SO DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DIESEN BEIDEN ERZEUGNISSEN UNSTREITIG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFASST WIRD.

20 UM DIE AUFRECHTERHALTUNG DER REGELUNG ZU RECHTFERTIGEN , DIE EINGEFÜHRTE AUFBEREITETE ÖLE VON DER DEN INLÄNDISCHEN AUFBEREITETEN ÖLEN GEWÄHRTEN STEUERERMÄSSIGUNG AUSSCHLIESST , FÜHRT DIE REGIERUNG DER ITALIENSICHEN REPUBLIK IM WESENTLICHEN DREI ARGUMENTE AN , NÄMLICH 1. DIE UNMÖGLICHKEIT , DURCH EXPERIMENTELLE UNTERSUCHUNGSMETHODEN AUFBEREITETE ÖLE VON ÖLEN DER ERSTEN RAFFINATION ZU UNTERSCHEIDEN , WODURCH BETRÜGEREIEN BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE MÖGLICH WÜRDEN , 2. DEN UMSTAND , DASS DIE STEUERBEFREIUNG DURCH DIE AUSSERORDENTLICH HOHEN GESTEHUNGSKOSTEN FÜR AUFBEREITETE ÖLE GERECHTFERTIGT SEI , DA DIESE ÖLE OHNE DIE STREITIGE STEUERERMÄSSIGUNG NICHT MIT DEN ÖLEN DER ERSTEN RAFFINATION KONKURRIEREN KÖNNTEN , UND 3. DEN UMSTAND , DASS DIE MIT DER STEUERBEFREIUNG VERFOLGTEN ZIELE DENEN DER RICHTLINIE 75/439 ENTSPRÄCHEN UND DASS DIESE BEFREIUNG DE FACTO DEN ZUSCHUSS DARSTELLE , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE GEWÄHREN KÖNNTEN.

21 DAS ERSTE ARGUMENT VERMAG DIE ANGEFÜHRTE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NICHT ZU RECHTFERTIGEN. DIE IMPORTEURE VON MINERALÖLEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN DEN GENUSS DES ERMÄSSIGTEN STEUERSATZES KOMMEN WOLLEN , HABEN NACHZUWEISEN , DASS DIE ÖLE , DIE SIE NACH ITALIEN EINFÜHREN , AUFBEREITETE ÖLE SIND. DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG KANN - OHNE HÖHERE ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS ZU STELLEN ALS ERFORDERLICH - VERLANGEN , DASS DIESER NACHWEIS UNTER BEDINGUNGEN ERBRACHT WIRD , DIE BETRUGSMÖGLICHKEITEN AUSSCHLIESSEN , INSBESONDERE DURCH VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN DER BEHÖRDEN ODER ANDERER ZUSTÄNDIGER STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS , DIE DIE IDENTIFIZIERUNG DES AUFBEREITETEN ÖLS ALS EINES SOLCHEN AUS DEM BETRIEB , IN DEM DIE AUFBEREITUNG STATTGEFUNDEN HAT , ERMÖGLICHT. IN DER GEMEINSCHAFTSPRAXIS FINDEN SICH , INSBESONDERE WAS DIE BESEITIGUNG DER GESUNDHEITSKONTROLLEN AN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZEN ANGEHT , ZAHLREICHE BEISPIELE FÜR DERARTIGE ZULÄSSIGE KONTROLLARTEN.

22 DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN STELLEN GLEICHZEITIG EINE ANTWORT AUF DAS VORBRINGEN DER KOMMISSION DAR , DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 95 ABSATZ 1 KÖNNE NUR DURCH AUFHEBUNG DER STEUERERMÄSSIGUNG IM INNERSTAATLICHEN RAHMEN BESEITIGT WERDEN. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK KANN WÄHLEN ZWISCHEN DER AUFHEBUNG UND DER BEIBEHALTUNG DIESER REGELUNG ; EINZIGE BEDINGUNG IST , DASS SIE BEI EINER ENTSCHEIDUNG FÜR DIE ZWEITE MÖGLICHKEIT DENSELBEN ERMÄSSIGTEN SATZ AUCH FÜR DIE AUFBEREITETEN ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANWENDEN MUSS , FÜR DIE DER NACHWEIS IHRER AUFBEREITUNG ERBRACHT WORDEN IST , UM DADURCH JEDE FORM DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEM EINGEFÜHRTEN UND DEM GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNIS AUSZUSCHLIESSEN.

23 DAS ZWEITE UND DAS DRITTE ARGUMENT GEHÖREN ZUSAMMEN UND SIND DAHER GEMEINSAM ZU PRÜFEN. DIESE PRÜFUNG FÜHRT ZU DEM ERGEBNIS , DASS BEIDE ZURÜCKZUWEISEN SIND.

24 TRIFFT ES ZU , DASS DIE ERMÄSSIGUNG DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' DURCH DIE IM VERGLEICH ZU DER ERSTEN RAFFINATION HÖHEREN GESTEHUNGSKOSTEN DER AUFBEREITUNG GERECHTFERTIGT SIND , SO WIRD DIESE GÜNSTIGERE BESTEUERUNG IN KEINER WEISE DURCH DIE VERPFLICHTUNG BEEINTRÄCHTIGT , BEI IHRER ANWENDUNG ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZU BEACHTEN. DENN DIE DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH MIT DER AUFBEREITUNG VON MINERALÖL BESCHÄFTIGEN , GEWÄHRTEN STEUERERMÄSSIGUNGEN WERDEN DURCH DIE VERPFLICHTUNGEN , DIESE ERMÄSSIGUNGEN AUCH DEN EINGEFÜHRTEN AUFBEREITETEN ÖLEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGUTE KOMMEN ZU LASSEN , NICHT GEFÄHRDET.

25 FERNER KANN DER UMSTAND NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , AUF DEN SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEZIEHT , DASS NÄMLICH DAS MIT DEM ITALIENISCHEN GESETZ VON 1962 , INSBESONDERE MIT DESSEN ARTIKEL 12 , ERRICHTETE SYSTEM IN WIRKLICHKEIT EINE VORWEGGENOMMENE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 75/439 VOM 16. JUNI 1975 SEI UND DASS DIE ERMÄSSIGUNG DER ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' DEN ZUSCHUSS DARSTELLE , DEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE DEN UNTERNEHMEN GEWÄHREN KÖNNEN , DIE SICH MIT DER WIEDERGEWINNUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG VON ALTÖLEN BEFASSEN.

26 OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE , DIE FRAGE ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DER RICHTLINIE 75/439 NACHGEKOMMEN IST , GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS , WIE BEREITS HERVORGEHOBEN WURDE , DIESE RICHTLINIE DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT LÄSST , EIN INNERSTAATLICHES STEUERSYSTEM ZU SCHAFFEN , DAS AUCH ERMÄSSIGTE STEUERSÄTZE VORSIEHT. ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE ERMÄCHTIGT DIE MITGLIEDSTAATEN , ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN , OHNE SIE JEDOCH HIERZU ZU VERPFLICHTEN ; ER TRAEGT ABER AUCH SORGE DAFÜR , DASS DIESE ZUSCHÜSSE IM FALLE IHRER GEWÄHRUNG NICHT DEN FREIEN WARENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN. DARAUS ERGIBT SICH , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE FREISTEHT , DEN IN FRAGE KOMMENDEN UNTERNEHMEN ENTWEDER DIREKTE ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN ODER DIE AUFBEREITETEN ÖLE EINER GÜNSTIGEREN BESTEUERUNG ZU UNTERWERFEN ODER ABER BEIDE VERFAHREN GEMEINSAM ANZUWENDEN. SIE SIND JEDOCH , WENN SIE SICH AUFGRUND DES IHNEN IN DIESER FRAGE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS FÜR EIN SYSTEM DER ERMÄSSIGTEN INLÄNDISCHEN STEUERN ENTSCHEIDEN , GEHALTEN , DIE FOLGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU AKZEPTIEREN UND DARÜBER ZU WACHEN , DASS DAS GEWÄHLTE SYSTEM DEM IN ARTIKEL 95 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG VON EINFUHRERZEUGNISSEN ENTSPRICHT.

27 AUS ALLDEM ERGIBT SICH , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE NACH DEM GESETZ NR. 1852 VOM 31. DEZEMBER 1962 ZUR ÄNDERUNG DER BESTEUERUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN FÜR DIE ' ' IMPOSTA DIE FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ) AUF IN ITALIEN HERGESTELLTE AUFBEREITETE MINERALÖLE EINEN ANDEREN STEUERSATZ BEIBEHALTEN HAT ALS FÜR DIE ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) AUF AUFBEREITETE ÖLE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN.

Kostenentscheidung:

28 NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN.

29 DER GERICHTSHOF IST DER ANSICHT , DASS IN ANBETRACHT DER UNKLARHEITEN , DIE SOWOHL WÄHREND DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ALS AUCH WÄHREND DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ÜBER DIE TATSÄCHLICHE TRAGWEITE DER VON DER KOMMISSION ERHOBENEN VORWÜRFE GEHERRSCHT HABEN , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN SIND.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1. DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM SIE NACH DEM GESETZ NR. 1852 VOM 31. DEZEMBER 1962 ZUR ÄNDERUNG DER BESTEUERUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN FÜR DIE ' ' IMPOSTA DI FABBRICAZIONE ' ' ( INLÄNDISCHE FABRIKATIONSSTEUER ) AUF IN ITALIEN HERGESTELLTE AUFBEREITETE MINERALÖLE EINEN ANDEREN STEUERSATZ BEIBEHALTEN HAT ALS FÜR DIE ' ' SOVRAIMPOSTA DI CONFINE ' ' ( GRENZZUSCHLAG ) AUF AUFBEREITETE ÖLE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN.

2. DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN.

Ende der Entscheidung


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