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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 15.07.1982
Aktenzeichen: 216/81
Rechtsgebiete: EWG-Vertrag


Vorschriften:

EWG-Vertrag Art. 95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 95 ABSÄTZE 1 UND 2 EWG-VERTRAG ERGÄNZEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DA SIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. IN DIESEM SINNE VERSTANDEN , STELLT ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHER.

2. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BE GRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. SO SIND ALS GLEICHARTIG SOLCHE WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

3. FALLS DIE IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST , SOLL DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN.

WAS DEN TRINKBRANNTWEIN BETRIFFT , HAT KORNBRANNTWEIN ALS DESTILLATIONSPRODUKT MIT BRANNTWEIN AUS WEIN EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN. DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT FÜR DIE ANNAHME , DASS DIESE ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN UND IHRE JEWEILIGE BESTEUERUNG KEINE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION HABEN KANN. INSOWEIT IST , DA SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTEHEN , AUF DEN POTENTIELLEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN , WOBEI DER VERGLEICH DER DEN VERBRAUCH UND DIE EINFUHR BETREFFENDEN ZAHLEN GEGEBENENFALLS AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN KANN. DAHER STEHT ARTIKEL 95 EINER NATIONALEN STEUERREGELUNG ENTGEGEN , DIE EINGEFÜHRTEN WHISKY UND BRANNTWEINE AUS WEIN AUS INLÄNDISCHER PRODUKTION UNTERSCHIEDLICH BELASTET.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 15. JULI 1982. - COGIS (COMPAGNIA GENERALE INTERSCAMBI) GEGEN STAATLICHE FINANZVERWALTUNG. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM TRIBUNALE MAILAND. - BESTEUERUNG VON WHISKY. - RECHTSSACHE 216/81.

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNALE MAILAND ( ERSTE ZIVILKAMMER ) HAT MIT BESCHLUSS VOM 2. APRIL 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 20. JULI 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM BEURTEILEN ZU KÖNNEN , OB EINE NACH DEM BEITRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUM EWG-VERTRAG ENTSPRECHEND DEN IN ITALIEN GELTENDEN STEUERVORSCHRIFTEN ANGEWANDTE UNTERSCHIEDLICHE ABGABENREGELUNG FÜR WHISKY UND BRANNTWEIN AUS WEIN MIT DIESER VORSCHRIFT VEREINBAR IST.

2 DER RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , EINEM UNTERNEHMEN , DAS WHISKY EINFÜHRT , UND DER ITALIENISCHEN FINANZVERWALTUNG HAT SEINEN URSPRUNG IN EINEM ANTRAG AUF RÜCKERSTATTUNG DER GRENZABGABE , DIE AUF EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE ERHOBEN WIRD UND DER HERSTELLUNGSSTEUER AUF IM INLAND HERGESTELLTEN BRANNTWEIN ENTSPRICHT , SOWIE DER STAATLICHEN ABGABE , DIE ENTSPRECHEND DER IN DIESEM BRANNTWEIN ENTHALTENEN MENGE REINEN ALKOHOLS BERECHNET WIRD ; DIE RÜCKERSTATTUNG WIRD BEGEHRT , SOWEIT DIESE ABGABEN TATSÄCHLICH ENTRICHTET WURDEN UND SOWEIT SIE DIE AUF INLÄNDISCHEN BRANNTWEIN ERHOBENEN ABGABEN ÜBERSTEIGEN ODER FÜR DIESEN NICHT VORGESEHEN SIND.

3 DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER AUFFASSUNG , DIE ANWENDUNG DER VOM GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ENTWICKELTEN GRUNDSÄTZE KÖNNE IM VORLIEGENDEN FALL ZU VERSCHIEDENEN ERGEBNISSEN FÜHREN. DER GERICHTSHOF HABE NÄMLICH EINERSEITS IN SEINEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG. 1980 , 385 ) DAHIN ERKANNT , DASS DIE EINORDNUNG IN DEN ZOLLTARIF FÜR DIE BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT ENTSCHEIDEND SEI , UND ANDERERSEITS IN DEM ÄLTEREN URTEIL VOM 15. APRIL 1970 IN DER RECHTSSACHE 28/69 ( KOMMISSION/ITALIEN , SLG. 1970 , 187 ) DEN UMSTAND , DASS DIE ERZEUGNISSE IN DIE GLEICHE STEUERGRUPPE EINGEORDNET SEIEN , ALS WESENTLICHEN GESICHTSPUNKT FÜR DAS VERHÄLTNIS DER GLEICHARTIGKEIT ANGESEHEN. DESHALB HAT DAS NATIONALE GERICHT DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :

' ' HAT DER ITALIENISCHE STAAT GEGEN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ER DIE EINFUHREN VON WHISKY AUS GROSSBRITANNIEN EINER ABGABENREGELUNG UNTERWARF , DIE DIE FÜR BRANNTWEIN AUS INLÄNDISCHEM WEIN NICHT VORGESEHENE STAATLICHE ABGABE SOWIE DEN VOLLEN SATZ DER GRENZABGABE UMFASST , WÄHREND DIE HERSTELLUNGSSTEUER AUF BRANNTWEIN AUS INLÄNDISCHEM WEIN NUR ZU EINEM ERMÄSSIGTEN SATZ ERHOBEN WIRD?

' '

4 DURCH DIESE FRAGE WIRD DER GERICHTSHOF ERSUCHT , DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 IM HINBLICK AUF DEN STREITIGEN SACHVERHALT ZU PRÄZISIEREN , UM ES DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ERMÖGLICHEN , DAS ITALIENISCHE STEUERRECHT NUR INSOWEIT ANZUWENDEN , ALS ES NICHT IM WIDERSPRUCH ZU DEM EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT.

5 INSOWEIT IST ZUNÄCHST DARAN ZU ERINNERN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27. FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 169/78 ( KOMMISSION/ITALIEN ) ENTSCHIEDEN HAT : ' ' DIE ITALIENISCHE REPUBLIK HAT IM HINBLICK AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , DASS SIE BRANNTWEIN AUS KORN UND AUS ZUCKERROHR EINERSEITS UND BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER ANDERERSEITS NACH ITALIENISCHEM STEUERRECHT , INSBESONDERE NACH ARTIKEL 6 DES DECRETO LEGGE NR. 745 VOM 26. OKTOBER 1970 , DAS ZUM GESETZ NR. 1034 VOM 18. DEZEMBER 1970 GEWORDEN IST , MIT EINER UNTERSCHIEDLICHEN BANDEROLENSTEUER - WOBEI DIE BANDEROLEN AN DEN FÜR DEN EINZELHANDEL BESTIMMTEN BEHÄLTERN MIT BRANNTWEIN ANGEBRACHT WERDEN - BELEGT HAT. ' '

6 DIESE ENTSCHEIDUNG ERGING AUFGRUND EINER AUF DIE SYSTEMATIK DES EWG-VERTRAGES GESTÜTZTEN AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 ; DANACH ERGÄNZEN DER ERSTE UND DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , DA SIE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , DASS JEDE FORM DES SCHUTZES , DIE AUS EINER WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE , BESEITIGT WIRD. IN DIESEM SINNE VERSTANDEN , STELLT ARTIKEL 95 DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHER.

7 WIE FERNERHIN AUSGEFÜHRT WURDE , IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 WEIT AUSZULEGEN IN DEM SINNE , DASS ER ALLE STEUERLICHEN MASSNAHMEN ERFASST , DIE DIE GLEICHBEHANDLUNG VON INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN BERÜHREN KÖNNTEN ; FOLGLICH IST DER BEGRIFF DER ' ' GLEICHARTIGEN WAREN ' ' HINREICHEND FLEXIBEL AUSZULEGEN. SO SIND ALS GLEICHARTIG SOLCHE WAREN ANZUSEHEN , DIE IN DEN AUGEN DES VERBRAUCHERS DIE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DIENEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 95 ABSATZ 1 IST SOMIT NICHT ANHAND EINES KRITERIUMS DER STRENGEN IDENTITÄT ZU BESTIMMEN , SONDERN ANHAND EINES SOLCHEN DER GLEICHEN ODER VERGLEICHBAREN VERWENDUNG.

8 IM HINBLICK AUF TRINKBRANNTWEIN IST AUFGRUND VON UNTERSCHEIDUNGSMERKMALEN WIE URSPRUNG UND ART DER HERSTELLUNG DER GETRÄNKE , IHRER MÖGLICHEN VERWENDUNG UND DER TRINKGEWOHNHEITEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU ERMITTELN , OB DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN HINREICHENDEN GRAD VON GLEICHARTIGKEIT AUFWEISEN. DIESE FESTSTELLUNG HAT UNGEACHTET ETWAIGER REIN NATIONALER UNTERSCHIEDE IN DER BESTEUERUNG UND OHNE BEZUGNAHME AUF DIE EINREIHUNG IN DEN ZOLLTARIF ZU ERFOLGEN. WENN DIE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN KRITERIEN ALS GLEICHARTIG ANZUSEHEN SIND , IST ARTIKEL 95 ABSATZ 1 ANWENDBAR.

9 FALLS DIE IN ARTIKEL 95 ABSATZ 1 AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG DER GLEICHARTIGKEIT NICHT VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST , SOLL DER ZWEITE ABSATZ DIESER VORSCHRIFT , WIE IM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 169/78 AUSGEFÜHRT WURDE , JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN , DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND , DIE ABER DOCH MIT BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES WENIGSTENS TEILWEISE , MITTELBAR ODER POTENTIELL IM WETTBEWERB STEHEN.

10 FÜR TRINKBRANNTWEIN IST IN DEMSELBEN URTEIL BEREITS DARGELEGT WORDEN , DASS KORNBRANNTWEIN UND RUM ALS DESTILLATIONSPRODUKTE MIT BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER EINE HINREICHENDE ANZAHL VON EIGENSCHAFTEN GEMEIN HABEN , UM WENIGSTENS UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE ALTERNATIVE FÜR DEN VERBRAUCHER DARZUSTELLEN. DIESE FESTSTELLUNG GENÜGT FÜR DIE ANNAHME , DASS DIESE ERZEUGNISSE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN UND IHRE JEWEILIGE BESTEUERUNG KEINE SCHUTZWIRKUNG FÜR DIE INLÄNDISCHE PRODUKTION HABEN KANN. INSOWEIT IST , DA SCHUTZMASSNAHMEN NICHT BESTEHEN , AUF DEN POTENTIELLEN MARKT FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN , WOBEI DER VERGLEICH DER DEN VERBRAUCH UND DIE EINFUHR BETREFFENDEN ZAHLEN GEGEBENENFALLS AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN KANN.

11 HINSICHTLICH DES SCHUTZCHARAKTERS DER IN REDE STEHENDEN STEUERREGELUNG HAT DER GERICHTSHOF IN DEM VORGENANNTEN URTEIL 169/78 FESTGESTELLT , DASS DIESE REGELUNG DADURCH GEKENNZEICHNET IST , DASS DIE TYPISCHSTEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSE , NÄMLICH BRANNTWEIN AUS WEIN UND AUS TRESTER , UNTER DIE GÜNSTIGSTE STEUERKLASSE FALLEN , WÄHREND ZWEI GRUPPEN VON ERZEUGNISSEN , DIE FAST VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN , NÄMLICH KORNBRANNTWEIN UND RUM , EINE HÖHERE STEUERLAST ZU TRAGEN HABEN. DASS DIESE BRANNTWEINE AUCH IM INLAND HERGESTELLT WERDEN , ÄNDERT AN DIESER BEURTEILUNG NICHTS , DA ES SICH UNSTREITIG NUR UM MINIMALE MENGEN HANDELT. DIESE UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG BEEINFLUSST DEN MARKT DIESER ERZEUGNISSE , INDEM SIE DEN POTENTIELLEN VERBRAUCH DER EINGEFÜHRTEN PRODUKTE VERRINGERT.

12 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTKEL 95 EINER STEUERREGELUNG ENTGEGENSTEHT , DIE WHISKY UND ANDERE BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BELASTET.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

13 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VON DER ERSTEN ZIVILKAMMER DES TRIBUNALE MAILAND MIT BESCHLUSS VOM 2. APRIL 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

ARTIKEL 95 STEHT EINER STEUERREGELUNG ENTGEGEN , DIE WHISKY UND ANDERE BRANNTWEINE UNTERSCHIEDLICH BELASTET.

Ende der Entscheidung

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