Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Beschluss verkündet am 25.02.1975
Aktenzeichen: 22-75 R
Rechtsgebiete: VERFAHRENSORDNUNG
Vorschriften:
| VERFAHRENSORDNUNG ART. 83 PARAGRAPH 2 |
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 25. FEBRUAR 1975. - BERTHOLD KUESTER GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT. - RECHTSSACHE 22-75 R.
Entscheidungsgründe:
1/2 MIT SEINER AM 19. FEBRUAR 1975 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER, BEAMTER DER BESOLDUNGSGRUPPE A4 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DIE AUFHEBUNG DER STELLENAUSSCHREIBUNG ( INTERNES AUSWAHLVERFAHREN A 50 ) VOM 30. SEPTEMBER 1974 ZUR BESETZUNG DER STELLE EINES ABTEILUNGSLEITERS IN DER GENERALDIREKTION AUSSCHÜSSE UND INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN. MIT EINEM AM SELBEN TAGE BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ BEANTRAGT ER WEITER, DER GERICHTSHOF MÖGE IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ALLE MASSNAHMEN AUSSETZEN, DIE AUF DIE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ABZIELEN, DIE GEGENSTAND DES AUSWAHLVERFAHRENS IST.
3/5 NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB, DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN. LAUT ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG FOLGT DIESE DRINGLICHKEIT DARAUS, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS UNMITTELBAR BEVORSTEHE UND DIE ARBEITEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES IN DREI WOCHEN ABGESCHLOSSEN SEIEN. FERNER, SO MEINT DER ANTRAGSTELLER, ENTSTÜNDE IHM AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG DES AUSWAHLVERFAHRENS MIT BESTIMMTHEIT EIN SCHADEN; ANDERERSEITS WÜRDEN ZUGUNSTEN DRITTER NICHT GERECHTFERTIGTE ANSPRÜCHE UND VERGÜNSTIGUNGEN GESCHAFFEN, DERER DIE BETREFFENDEN DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE WIEDER VERLUSTIG ZU GEHEN DROHTEN.
6/8 DAS RECHT, DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN, STEHT EINER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZU. UNABHÄNGIG VOM ERGEBNIS DES UMSTRITTENEN AUSWAHLVERFAHRENS STELLT ES EINEN AUSREICHENDEN SCHUTZ DER GENANNTEN INTERESSEN DAR, WENN DIE ANGEFOCHTENE STELLENAUSSCHREIBUNG AM ENDE DES HAUPTSACHEVERFAHRENS 22/75 DURCH URTEIL GEGEBENENFALLS AUFGEHOBEN WIRD. DAGEGEN KANN DER ANTRAGSTELLER ZUR BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN, DIE SICH FÜR DRITTE AUS EINER DERARTIGEN AUFHEBUNG ERGEBEN.
9 SEIN ANTRAG IST FOLGLICH ABZULEHNEN.
Kostenentscheidung:
10 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN.
Tenor:
AUFGRUND DER PROZESSAKTEN,
AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83,
ERGEHT IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG
FOLGENDER BESCHLUSS :
1. DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT.
2. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.