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Beginn der Entscheidung

Gericht: Europäischer Gerichtshof
Urteil verkündet am 14.07.1983
Aktenzeichen: 224/82
Rechtsgebiete: EWGV, VO Nr. 516/77/EWG, VO Nr. 1530//78/EWG


Vorschriften:

EWGV Art. 177
VO Nr. 516/77/EWG Art. 3a
VO Nr. 516/77/EWG Art. 20
VO Nr. 1530//78/EWG Art. 2
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERBIETET ES ZWAR IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN , DIES KANN JEDOCH AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

2. DIE VERORDNUNG NR. 2546/80 VERSTÖSST DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON SÜSSKIRSCHEN NACHTRAEGLICH VON DER ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN AN DIE INTERVENTIONSSTELLE SPÄTESTENS AM SELBEN TAG , AN DEM DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG ABLIEF , ABHÄNGIG MACHTE , GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , WEIL DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ERWARTEN KONNTEN , DASS VON IHNEN NACHTRAEGLICH DIE EINHALTUNG EINER SOLCHEN FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG VERLANGT WÜRDE.

DIE STREITIGE VERORDNUNG VERSTÖSST FERNER GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICH BEHANDLUNG DER VERARBEITER VON SÜSSKIRSCHEN , WEIL ES FÜR DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG ALLEIN VOM ZUFALL - NÄMLICH DER MEHR ODER WENIGER FRÜ HEN UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE UND IHRER MEHR ODER WENIGER SCHNELLEN ÜBERMITTLUNG - ABHING , OB SIE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KAMEN.


URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 14. JULI 1983. - FIRMA MEIKO - KONSERVENFABRIK GEGEN BUNDESAMT FUER ERNAEHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT. - ERSUCHEN AM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT. - GUELTIGKEIT EINER KOMMISSIONSVERORDNUNG. - RECHTSSACHE 224/82.

Entscheidungsgründe:

1 DAS VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT HAT MIT BESCHLUSS VOM 3. AUGUST 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 23. AUGUST 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2. OKTOBER 1980 ( ABL. L 260 , S. 14 ) ZUR ELFTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1530/78 ZUR FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR BESTIMMTE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 179 , S. 21 ) VORGELEGT.

2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER FIRMA MEIKO-KONSERVENFABRIK UND DEM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT , FRANKFURT AM MAIN. IN DIESEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , DASS DAS BUNDESAMT , GESTÜTZT AUF DIE GENANNTE VERORDNUNG NR. 2546/80 , DIE ZAHLUNG DER VON DER FIRMA MEIKO BEANTRAGTEN PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE SÜSSKIRSCHEN ABGELEHNT HAT.

3 DIE BETREFFENDE BEIHILFEREGELUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 516/77 DES RATES VOM 14. MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( ABL. L 73 , S. 1 ) FÜR DIE IN IHREM ANHANG IA GENANNTEN ERZEUGNISSE EINGEFÜHRT ; DIESE VERORDNUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 1152/78 DES RATES VOM 30. MAI 1978 ( ABL. L 144 , S. 1 ) UND NR. 1639/79 DES RATES VOM 24. JULI 1979 ( ABL. L 192 , S. 3 ) GEÄNDERT UND ERGÄNZT.

4 WIE SICH AUS ARTIKEL 3A DER VERORDNUNG NR. 516/77 UND DER ERSTEN UND ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1152/78 ERGIBT , IST DIE PRODUKTIONSBEIHILFEREGELUNG FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GE MÜSE EINGEFÜHRT WORDEN , UM DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSE GEGENÜBER ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN , WO DIE PRODUKTIONSKOSTEN ERHEBLICH NIEDRIGER SIND , ZU ERHÖHEN. DIE BEIHILFEREGELUNG STÜTZT SICH AUF EIN SYSTEM VON VERTRAEGEN , DIE DIE ERZEUGER UND DIE VERARBEITER VON OBST UND GEMÜSE BINDEN UND SOWOHL DIE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ALS AUCH EINEN MINDESTPREIS GEWÄHRLEISTETEN , DEN DIE VERARBEITER DEN ERZEUGERN ZU ZAHLEN HABEN. DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1639/79 WURDE DIESE BEIHILFEREGELUNG AB BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 AUF KNORPELKIRSCHEN UND ANDERE SÜSSKIRSCHEN AUSGEDEHNT.

5 AUFGRUND DER ARTIKEL 3C UND 20 DER VERORDNUNG NR. 516/77 WURDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER BEIHILFEREGELUNG DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1530/78 DER KOMMISSION VOM 30. JUNI 1978 , GEÄNDERT DURCH DIE KOMMISSIONSVERORDNUNGEN NR. 1348/80 VOM 30. MAI 1980 ( ABL. L 135 , S. 66 ), NR. 1964/80 VOM 24. JULI 1980 ( ABL. L 197 , S. 17 ) UND NR. 2546/80 VOM 2. OKTOBER 1980 ( A. A. O.), FESTGELEGT.

6 AUS DEN VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNG ERGIBT SICH ZUNÄCHST , DASS EIN VERARBEITER NUR DANN ANSPRUCH AUF DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE HAT , WENN DIE VERTRAEGE SOWIE ETWAIGE ZUSATZVERTRAEGE INNERHALB BESTIMMTER , VON DER KOMMISSION FESTGESETZTER FRISTEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND. DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1348/80 VOM 30. MAI 1980 WURDE FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 EINE FRIST BIS ZUM 10. JULI 1980 GESETZT. DA SICH DIE ERNTE VON KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN IM JAHR 1980 JEDOCH VERZÖGERTE , WURDE DIESE FRIST DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1964/80 VOM 24. JULI 1980 BIS ZUM 31. JULI 1980 VERLÄNGERT.

7 EINE ZWEITE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE STELLT ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1530/78 AUF ; DANACH IST EINE AUSFERTIGUNG DER VERTRAEGE ' ' VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS ' ' , D. H. VOR AUSFÜHRUNG DER ERSTEN LIEFERUNG DER ROHWARE , DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BEIHILFEREGELUNG UND DER PRÜFUNG DER ROHWARE VOR AUSFÜHRUNG DES VERTRAGES BETRAUTEN NATIONALEN STELLE DES STAATES , IN DEM DIE VERARBEITUNG ERFOLGEN SOLL , ZUZULEITEN.

8 DURCH DIE WITTERUNGSBEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE ERNTE DES JAHRES 1980 STATTFAND , WURDE DEN VERARBEITERN DIE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1530/78 VORGESEHENEN ZEITPUNKTES FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE OFFENBAR ERHEBLICH ERSCHWERT. IN ANBETRACHT DIESER SCHWIERIGKEITEN WAR DIE KOMMISSION BEREIT , DIESER AUSNAHMESITUATION RECHNUNG ZU TRAGEN ; SIE ERGÄNZTE DESHALB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 1530/78 DURCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2546/80 VOM 2. OKTOBER 1980 WIE FOLGT :

' ' FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 KÖNNEN DIE FÜR KIRSCHEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE JEDOCH AUCH NACH DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER BEZEICHNETEN STELLE BIS ZUM 31. JULI 1980 ZUGELEITET WERDEN. ' '

9 GESTÜTZT AUF DIESE BESTIMMUNG LEHNTE DAS BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT DEN BEIHILFEANTRAG DER FIRMA MEIKO AB , DA IHM DIE VERTRAEGE UND DER ZUSATZVERTRAG , DIE VON DER FIRMA MEIKO AM 21. BZW. 31. JULI 1980 GESCHLOSSEN WORDEN WAREN , ERST AM 7. BZW. 19. AUGUST 1980 ZUGEGANGEN WAREN.

10 DAS VON DER FIRMA MEIKO ANGERUFENE VERWALTUNGSGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ÜBER FOLGENDE FRAGE :

' ' VERSTÖSST ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2. OKTOBER 1980 ( ABL. L 260 VOM 3. 10. 1980 , S. 14 ) INSOWEIT GEGEN DIE GRUNDSÄTZE DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT UND DER GLEICHBEHANDLUNG , ALS ER RÜCKWIRKEND EINE FRIST ZUM 31. JULI 1980 BESTIMMT , BIS ZU DER ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE DER BEZEICHNETEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MÜSSEN?

' '

11 DER FORMULIERUNG DES VERWALTUNGSGERICHTS IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE VORLAGEFRAGE IM KERN DARAUF ABZIELT , OB ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2546/80 VOM 2. OKTOBER 1980 IM HINBLICK AUF DIE VOM GERICHTSHOF ZU WAHRENDEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE GÜLTIG IST.

12 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 25. JUNI 1979 ( RACKE , RECHTSSACHE 98/78 , SLG. 69 , UND DECKER , RECHTSSACHE 99/78 , SLG. 101 ) DARGELEGT HAT , VERBIETET ES DER GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT IM ALLGEMEINEN , DEN BEGINN DER GELTUNGSDAUER EINES RECHTSAKTES DER GEMEINSCHAFT AUF EINEN ZEITPUNKT VOR DESSEN VERÖFFENTLICHUNG ZU LEGEN. DIES KANN AUSNAHMSWEISE DANN ANDERS SEIN , WENN DAS ANGESTREBTE ZIEL ES VERLANGT UND DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BETROFFENEN GEBÜHREND BEACHTET IST.

13 DIE ANWENDUNG DES ZULETZT GENANNTEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSATZES ERFORDERT EINE BETRACHTUNG DER SITUATION , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2546/80 KORRIGIERT WERDEN SOLLTE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZU DIESER ZEIT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN. HIERZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS IN DEM ZEITPUNKT , ALS DIE BETROFFENEN DIE VERTRAEGE ABSCHLOSSEN , DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE VON DER ERFÜLLUNG DER BEIDEN IN DEN VERORDNUNGEN NR. 1530/78 VOM 30. JUNI 1978 UND NR. 1964/80 VOM 24. JULI 1980 AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN - UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31. JULI 1980 UND ÜBERMITTLUNG AN DIE ZUSTÄNDIGE NATIONALE STELLE VOR IHREM WIRKSAMWERDEN - ABHÄNGIG WAR. DAZU MUSS FESTGESTELLT WERDEN , DASS DIE VERARBEITER , DIE IHREN VERTRAG ZULÄSSIGERWEISE ERST AM 31. JULI 1980 , DEM LETZTEN TAG DER FRIST , UNTERZEICHNETEN , DIE UNTERLAGEN NATÜRLICH NICHT - ENTSPRECHEND DEM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 2546/80 VOM 2. OKTOBER 1980 NEU AUFGESTELLTEN ERFORDERNIS - AM SELBEN TAG ÜBERMITTELN KONNTEN.

14 DAHER IST ZUZUGESTEHEN , DASS DIE KOMMISSION DADURCH , DASS SIE DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE NACHTRAEGLICH VON DER ÜBERMITTLUNG DER VERTRAEGE SPÄTESTENS AM 31. JULI 1980 ABHÄNGIG MACHTE , GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES VERSTOSSEN HAT , WEIL DIE BETROFFENEN ANGESICHTS DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT ERWARTEN KONNTEN , DASS VON IHNEN NACHTRAEGLICH DIE EINHALTUNG EINER FRIST FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DIESER VERTRAEGE VERLANGT WÜRDE , DIE AM SELBEN TAG ABLIEF WIE DIE FRIST FÜR DEREN UNTERZEICHNUNG.

15 DARÜBER HINAUS IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION AUCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER VERARBEITER VON KNORPELKIRSCHEN UND ANDEREN SÜSSKIRSCHEN VERSTOSSEN HAT , WEIL ES FÜR DIESE INFOLGE DER VERORDNUNG NR. 2546/80 ALLEIN VOM ZUFALL - NÄMLICH DER MEHR ODER WENIGER FRÜHEN UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE UND IHRER MEHR ODER WENIGER SCHNELLEN ÜBERMITTLUNG - ABHING , OB SIE IN DEN GENUSS DER BEIHILFE KAMEN. ES ERGIBT SICH HIERZU AUS DEN AKTEN , DASS FÜR 38 VON 207 DEM BUNDESAMT FÜR ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT VORGELEGTEN VERTRAEGEN KEINE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN KONNTEN , WEIL SIE AM 31. JULI 1980 NOCH NICHT ÜBERMITTELT WAREN.

16 ZWAR HAT DIE STREITIGE VERORDNUNG , WIE DIE KOMMISSION VOR DEM GERICHTSHOF GELTEND GEMACHT HAT , ES EINER GROSSEN ZAHL VON UNTERNEHMEN ERMÖGLICHT , EINE BEIHILFE ZU ERHALTEN , DIE SIE NACH DER IM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GELTENDEN REGELUNG DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG NR. 1530/78 NICHT HÄTTEN ERLANGEN KÖNNEN , UND ES TRIFFT WEITER ZU , DASS DIE KOMMISSION IN KEINER WEISE VERPFLICHTET WAR , DEN WORTLAUT DER VERORDNUNG NR. 1530/78 RÜCKWIRKEND ZU ÄNDERN.

17 GLEICHWOHL IST FESTZUHALTEN , DASS ES AUFGABE DER KOMMISSION WAR , NACHDEM SIE SICH ENTSCHLOSSEN HATTE , DEN SCHWIERIGKEITEN DER VERARBEITER RECHNUNG ZU TRAGEN UND DEREN AUSWIRKUNGEN ZU KORRIGIEREN , DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN UNTER WAHRUNG DER GRUNDSÄTZE DES VERTRAUENSSCHUTZES UND DER GLEICHBEHANDLUNG DER BETROFFENEN ZU ERLASSEN.

18 DIE KOMMISSION HAT HIERZU AUSGEFÜHRT , SIE SEI MIT DEM ERLASS DER STREITIGEN VERORDNUNG DEN DAHIN GEHENDEN WÜNSCHEN DER MITGLIEDSTAATEN NACHGEKOMMEN UND ES HABE , DA ES UM DEN ERLASS EINER INSBESONDERE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEWÜNSCHTEN AUSNAHMEBESTIMMUNG GEGANGEN SEI , KEINEN SACHLICHEN GRUND FÜR EINE VERLÄNGERUNG DER VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN SELBST VORGESCHLAGENEN FRISTEN GEGEBEN.

19 ZWAR HAT DIE HALTUNG DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN INSOWEIT ZUR HERBEIFÜHRUNG DER FRAGLICHEN SITUATION BEIGETRAGEN , ALS DIESE DEN ENDTERMIN DES 31. JULI 1980 OFFENBAR VORGESCHLAGEN HABEN , OHNE DIE EINGEREICHTEN ANTRAEGE VOLLSTÄNDIG GEPRÜFT ZU HABEN ; DIES ALLEIN VERMAG DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR. 2546/80 JEDOCH NICHT ZU RECHTFERTIGEN. ES OBLAG NÄMLICH DER KOMMISSION ZU PRÜFEN , OB DAS VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN VORGESCHLAGENE DATUM MIT DEN VON IHR SELBST ZUVOR ERLASSENEN VERORDNUNGEN IM EINKLANG STAND.

20 AUF DIE VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT VORGELEGTE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2. OKTOBER 1980 UNGÜLTIG IST , SOWEIT DARIN ALS ÄUSSERSTER TERMIN , BIS ZU DEM DIE ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MUSSTEN , DER 31. JULI 1980 BESTIMMT WURDE.

Kostenentscheidung:

KOSTEN

21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS.

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor:

HAT

DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT MIT BESCHLUSS VOM 3. AUGUST 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT.

ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR. 2546/80 DER KOMMISSION VOM 2. OKTOBER 1980 IST UNGÜLTIG , SOWEIT DARIN ALS ÄUSSERSTER TERMIN , BIS ZU DEM DIE ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGE DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLE ZUGELEITET WORDEN SEIN MUSSTEN , DER 31. JULI 1980 BESTIMMT WURDE.

Ende der Entscheidung


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